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Demoaufruf: letzte Chance der Straßen-APO gegen den ESM

von Peter Boehringer E-Mail 03.05.12 11:07:49

Gestern Abend fand im Bayerischen Hof in München die Veranstaltung der Zivilen Koalition und von Abgeordneten-Check.de zum ESM-Bank-Vertrag statt. Beatrix von Storch und ihren Sponsoren muss gedankt werden für die Organisation dieser zugleich interessanten und hochkarätigen Veranstaltung, deren Zusammenfassung demnächst auch auf Video zu sehen sein wird.

Wir sind im Endspurt im Kampf gegen den ESM, denn dieser Putschvertrag soll am 25.5. im Bundestag ratifiziert werden. Man merkt nun (mehr als zwei Jahre nach Beginn des Kampfes gegen die absurden planwirtschaftlichen EFSF- und ESM-„Rettungs“schirme für eine auf Dauer unrettbare Sache namens Euro), dass endlich die Stimmung im Volk dreht. Womöglich zwar zu spät, weil das Schweigekartell der Massenmedien weiterhin den ESM zugunsten von belanglosen Ablenkungsthemen ignoriert. Aber wenn selbst ein „gediegenes“ Publikum im Bayerischen Hof mit distinguierten Referenten wie zB Staatsrechtler Prof. von Arnim lautstark und emotional über den lange Jahre nur verschämt in Internet-Foren debattierten Widerstandsartikel 20(4) GG diskutiert, dann merkt man, dass selbst der Mittelstand endlich verstanden hat, wem mit dem ESM die Stunde schlägt und was der ESM auch und gerade für ihn bedeutet! Und wenn die am lautesten beklatschte Forderung des Abends „Raus aus dem Euro“ ist, dann ist nun endlich auch einem intellektuell-differenzierenden Publikum klar, dass es bei diesem größten Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten inzwischen keine Kompromisse mehr geben darf: Allerspätestens mit dem ESM ist der EUR-Betrug mit allen Mitteln zu bekämpfen. :!:

Die gestern mindestens zehnmal und fast verzweifelt immer wieder paraphrasierte Frage im Saal lautete „Was kann ich ganz persönlich tun, um diesen Wahnsinn noch zu verhindern?“. Eine Antwort immerhin finden Sie unten: die vermutlich letzte größere Demonstration des wahren Volkswillens vor der Bundestagsabstimmung zum ESM am 25.5. findet am kommenden Samstag in Stuttgart (Schloßplatz um 12 Uhr) statt http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/05/03/unsere-redner-auf-der-demo-am-5-5-in-stuttgart/ .

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Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat

von Peter Boehringer E-Mail 18.04.12 12:12:16

Selten schafft es ein neuer Amtsträger, direkt zu Beginn seiner Amtszeit derart zu versagen, dass man ihm beim besten Willen nicht einmal mehr die „Schonfrist“ der ersten 100 Tage zugestehen kann. Doch angesichts des existenziellen Schadens, den der ESM speziell für die Deutschen anrichten wird, ist der Persilschein, den Bundespräsident Gauck ihm gestern nicht nur ohne Not, sondern sogar amtswidrig ausgesprochen hat, direkter Anlass für eine Rücktrittsforderung wegen verfassungswidrigen Verhaltens und krasser Amtsverfehlung. Dies belegen wir im Folgenden, denn das Versagen ist bei Gauck multipel:

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Warnung an MdBs (II): Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert

von Peter Boehringer E-Mail 17.02.12 00:25:42

Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte diese ESM-Studie des europäischen Steuerzahlerbunds für eine der am besten lesbaren, die es derzeit im Netz gibt!

Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (= wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.

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FBI kriminalisiert Goldbugs und rationale Stabilitätsdenker

von Peter Boehringer E-Mail 08.02.12 10:13:50

Manche Dinge sind so unglaublich, dass sogar mir fast die Worte fehlen. Darum hier ohne großen Kommentar dieser Link mit Textauszug. Realsatire. Betonung leider auf „real“.
Man sieht, wie schnell und vor allem mit welchen absurden „Argumenten“ man in der Lügenwelt von heute zum „Extremisten“ gestempelt werden kann. Von eben jenen Bütteln jener Papiergeld-finanzierten Weltmacht der Banken, die selbst die größte kriminelle Lügenorganisation darstellt, was zB ganz aktuell auch der nun endlich in der hoffentlich letzten Version vorliegende ESM-Putschvertrag beweist (Detailkommentierung folgt demnächst).

Verbreiten Sie diese markt-, rechts- und menschenfeindlichen FBI-Drohungen. Wehret den Anfängen.*) Auch im Info-Krieg stirbt die Wahrheit zuerst:

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Selbstermächtigung der Technokraten: der ESM-Vertrag beendet Recht und Demokratie in EUropa

von Peter Boehringer E-Mail 27.01.12 12:43:37

Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen. Nun aber wurden im endgültigen ESM-Vertragstext die einschlägigen Bestimmungen erweitert – und mit ihnen die Macht des Direktoriums vor allem in „dringlichen Fällen“. Was aber wäre nicht dringend in einer Welt der permanenten Rettungen?! Es finden sich nun in Art. 6 und 9 so „interessante“ Regelungen wie:

„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand :lalala: im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. … Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das
Auffangen von Verlusten … abgesunken ist …. Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die … einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand :lalala: im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen. Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.“

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