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Tags: verfassungswidrig

Peak-EU? Das BVerfG wird die VDS aufhalten.

von Peter Boehringer E-Mail 28.02.10 13:49:38

Vorab: Leser, die die anstehende Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdaten-Speicherung (VDS) mit Spannung erwarten, dürften wegen dieser Überschrift verwirrt sein. Denn ja: das BVerfG wird erst am kommenden Dienstag (2.3.2010; 10 Uhr) über die VDS urteilen und das Urteil wird allseits mit höchster Nervosität erwartet, wie ich bereits vor Monaten u.a. in "Realpolitiker, Realjournalisten und Realrichter" dargelegt hatte. Wie also sollte der Boehringer das Urteil bereits kennen?

Nun: Mit dem heutigen Blogeintrag lehne ich mich in der Tat weit aus dem Fenster. Und natürlich kenne ich das Urteil des Gerichts noch nicht. Aber seit gestern Nachmittag ahne ich, dass die EUliten und die Zensursulas sowie der bei der Verabschiedung des VDS-Gesetzes damals treibende IM Schäuble NICHT mit der perfiden Idee durchkommen werden, rasterfahndungsmäßig und rein prophylaktisch alle Verkehrsdaten der deutschen Bürger durch die Internet-Anbieter speichern zu lassen.

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Bankruns werden illegal (II)

von Peter Boehringer E-Mail 21.02.10 16:55:38

Vor sechs Wochen berichtete ich in "Bankruns werden illegal" über die von der SEC fast heimlich geplante Abschaffung des Versprechens "jederzeitige Liquidierbarkeit von Geldmarktfonds". Man beachte dazu übrigens auch meinen am 28.1. nachgereichten Kommentar unter dem Blog, in dem aus Chronistenpflicht noch der dann erfolgte VOLLZUG der SEC-Planungen vermeldet wurde.

Der heutige Blogeintrag befasst sich mit der (leider fast schon "logischen") Fortsetzung des Putsches der SEC und der Banken gegen gutgläubige Einleger und Sparer. Die Citibank (Texas) macht nämlich vor, was die anderen Banken der USA und der Welt wohl bald nachmachen werden:

Auch kurzfristige Liquidierungen von GIROkonten werden bald illegal... :!:

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Realpolitiker, Realjournalisten und Realrichter

von Peter Boehringer E-Mail 14.12.09 13:43:21

Anlass dieses Blogeintrags ist zunächst der Hinweis auf die morgen (Di 15.12.2009 ab 10 Uhr) anstehende wichtige mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor dem BuVerfG.

Zwar hat der selbsterklärte Parlaments- und Gerichts-Sender "Phoenix-live-vor-Ort" es noch nicht gemerkt und berichtet Dienstag-Vormittag lieber vom UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Die angeklagte Bundesregierung dagegen verkennt keineswegs die Bedeutung dieser Verhandlung und bietet in Karlsruhe fast eine Kompanie an mehr oder weniger integren und "unabhängigen" Fachleuten auf. Und auch die Gegenseite der von der staatlichen Schnüffelei existenziell betroffenen Bürger wird natürlich enorm zahlreich vertreten sein. Dabei geht es sogar noch um mehr als "nur" um die letzten Reste unserer Privatsphäre. Es geht um nicht weniger als die Frage der Gerichtshierarchie EuGH versus BuVerfG. Und damit eben auch um die Frage verbleibender staatlicher Rest-Souveränität der heutigen EUlitären Bundesrepublik.

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