Heiko Schrang - Letzte Kommentare zu ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

Als Antwort auf: ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

Hans Kolpak [Besucher] — Sun, 15 Apr 2012 15:09:13 +0000

Das tronjanische Pferd ist gesattelt:

Die NEIN-Idee !

Lesen Sie selbst, warum diese Partei nicht unterwanderbar ist.

Es ist so genial einfach, daß ich im Mai 2009 bei der Gründung der 'Partei der Vernunft' bereits in diese Richtung gedacht habe, doch nicht auf diese tolle Idee gekommen bin.

Hans Kolpak
Deutsche ZivilGesellschaft

Als Antwort auf: ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

Wilfried [Besucher] — Sat, 14 Apr 2012 10:32:03 +0000

Hallo,

ich habe heute mit traurigem Vergnügen den Wochenendkommentar von Andreas Hoose auf godmode-trader gelesen.

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Das-stinkt-zum-Himmel,a2804327.html

Nun werde ich mich der Klage von Herta Däubler-Gmelin gegen den ESM anschließen.
Ich habe jedoch eine Frage, die ich in der Hoffnung auf Antwort gerne hier stellen möchte:

Was passiert, wenn der ESM und die Fiskalunion scheitern? Gibt es Blogs die sich mit dieser Frage befassen?

Viele Grüße
Wilfried

Als Antwort auf: ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

Heiko Schrang [Besucher] — Wed, 21 Mar 2012 17:51:56 +0000

Da die offiziellen Medien aller Wahrscheinlichkeit nach nicht über die Demonstrationen gegen den Euro-Rettungswahnsinn berichten werden, was sie ebenfalls bezüglich der Eurokonferenz, bei der ich mit Prof. Hankel und Prof. Max Otte zusammentraf http://www.macht-steuert-wissen.de/ueber_uns/eurokonferenz.php, unterlassen haben, möchte ich meine Leser auf die Demonstrationen des Aktionsbündnis Direkte Demokratie hinweisen, die am

* *31. März: *Karlsruhe, Friedrichsplatz
* *05. Mai: *Stuttgart, Schlossplatz (geplant)
* *16.Juni: *Karlsruhe, Marktplatz (geplanter Abschluss)

jeweils um *11:55**Uhr stattfinden.

Aktuelle Informationen finden Sie unter
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/.

Als Antwort auf: ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

Freiheitsliebender [Besucher] — Mon, 19 Mar 2012 11:24:22 +0000

Hier nun mein offener Brief:
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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

in Kürze stimmt der Bundestag darüber ab, ob die Haushaltssouveränität Deutschlands an die zu gründende europäische Superbank ESM (die Bezeichnung “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ist irreführend) übertragen werden soll. Einzelheiten siehe: www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

Wie im November 2011 schon der Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber richtig formulierte: „Was hier geschieht ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel.“
Die wenigen, die den ESM-Vertrag richtig gelesen haben, wissen genau, dass es das Ende der Fiskalhoheit sowie der parlamentarischen Demokratie bedeutet und im höchsten Maße nicht verfassungskonform ist. Wieder soll nach Außen hin das Gesicht der Demokratie, die schon längst zu einer Scheindemokratie verkommen ist, gewahrt werden, indem im Tal der Ahnungslosen, dem Deutschen Bundestag, über den ESM-Vertrag abgestimmt wird.
Bei der Abstimmung über dem EFSF am 29.09.2011, glänzten die meisten Parteienvertreter – die auch jetzt über den ESM-Vertrag entscheiden – durch Inkompetenz, worüber die Sendung Panorama unter „Ahnungslose Abgeordnete – Rettungsschirm irgendwie teuer!“ (http://www.macht-steuert-wissen.de/videos.php) berichtet hatte.

Einige (jederzeit öffentlich zugängliche) Fakten zum ESM:

Der ESM ist als eine Geheimorganisation zu betrachten. Die Archive des ESM sind unzugänglich und jeglicher Kontrolle entzogen:
„Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“ (Art. 27,5,6)

Die internen Vorgänge im ESM dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen:
"Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den oder im Zusammenhang mit dem ESM arbeiten oder gearbeitet haben, dürfen keine Informationen offenlegen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Sie sind auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, keine Informationen offenzulegen, die ihrem Wesen nach der Geheimhaltungspflicht unterliegen." (Art. 29)

Die ESM-Mitglieder sind bedingungslos zu Zahlungen verpflichtet:
„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß demin Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen bedingungslos und unwiderruflich gemäß den in vorliegendem Vertrag geregelten Bestimmungen Folge zu leisten." (Art. 9,3)

Anm.:
Die ESM-Behörde ist mit einem Grundkapital von 700 Mrd Euro ausgestattet. Der ESM-Vertrag zwingt Deutschland mit seinen (z. Zt.) 2,1 Billionen Euro Staatsschulden, sich mit
190 Milliarden Euro als Beitrag zum Grundkapital des ESM (Anhang 2) neu zu verschulden. Geschieht dies zögerlich, werden Verzugszinsen verlangt.

Der ESM ist mit praktisch unbegrenzten Vollmachten ausgestattet:
Der ESM genießt vollumfängliche gerichtliche Immunität. Er ist von jeglichen Durchsuchungen und jeglichem Zugriff der Gerichte befreit. Der ESM kann selbst Gerichtsverfahren anstrengen,
ist aber jeglichem gerichtlichem Zugriff entzogen.

Eigentum und Finanzmittel des ESM sind unkontrollierbar:
„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität..." (Art. 26,3)
„Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit." (Art. 26,4)

Der ESM unterliegt keinerlei Vorschriften:
"… sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit." (Art. 27,8)

Steuerbefreiung des ESM:
"Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern befreit." (Art. 31,1)
"Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der von Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM.
Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind die Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit." (Art. 31,5)

Deutschland verpflichtet sich, in die ESM-Bank vorerst 190 Milliarden Euro einzubezahlen. Eine Rückzahlung dieses Betrages ist nicht zu erwarten. Die ESM-Bank ist berechtigt, von ihr eigenmächtig festgesetzte Geldbeträge innerhalb einer Woche abzurufen und ihre Kapitalausstattung nach Bedarf aufzustocken. Namhafte Staatsrechtler haben darauf hingewiesen, daß die Unterzeichnung des ESM-Vertrages eine Übertretung des Grundgesetzes bedeutet und den
Maastricht-Verträgen ebenso widerspricht wie auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Der ESM-Vertrag verstößt gegen das Kontrollrecht des Deutschen Bundestages. Die Bereitstellung von Geldern z.G. des ESM ist danach unzulässig und verstößt gegen den Grundsatz der Treuepflichten eines jeden Abgeordneten gegenüber dem Volk. Der Vertrag liegt den Abgeordneten vor. Dessen Artikel sind den Abgeordneten persönlich bekannt...ihre Entscheidung erfolgt im Sinne des Strafrechts mit Vorsatz. Die Unterzeichnung des ESM-Vertrages bedeutet für Deutschland eine drastische Erhöhung der Staatsverschuldung, die unser Land dem Staatsbankrott näherbringt und die Bürger indirekt enteignet.

Es ist eine Minute vor Zwölf!
Die Professoren Sinn und Schachtschneider, Dr. Hankel, Dr. Gauweiler usw. sind doch keine Hanswursten, aber deren laute Warnungen vor diesem Ermächtigungsgesetz bleiben ungehört !!

Am 13.02.2012 hat das Bundeskabinett dem Vertragsentwurf zugestimmt ! Am 25.5. muß das Gesetz noch durch den Bundestag beraten werden. Aus dem bisherigen Gebaren der Bundestagsabgeordneten muß man schließen, daß die meisten Abgeordneten den ESM-Vertragsentwurf nicht gelesen haben und sich der Tragweite ihrer anzunehmenden Zustimmung nicht bewußt sind. Auch im Bundestag wird man in bekannter Manier alternativlos zustimmen/abnicken.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: "Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber muss über alle Ausgaben selbst entscheiden. Er hat nicht die Macht, diese Macht anderen zu übertragen, auch nicht der EU, erst recht nicht den Regierungen anderer Staaten. Dies ist sogar im Grundgesetz mit einer "Ewigkeitsgarantie" geschützt: Eine Verfassungsänderung ist in dieser Frage nicht zulässig." In der Sprache des Karlsruher Urteils heißt das: "Der Bundestag darf keine dauerhaften völkerrechtlichen Mechanismen einführen, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen. "

Sollte der Bundestag mit " JA " abstimmen , so ist das Volksverrat durch die vom deutschen Volk gewählten Politiker. Das ganze ist ein Putsch der internationalen Finanzelite gegen Deutschland und unsere Freiheit und diejenigen, die von uns gewählt wurden, begreifen es nicht (oder wollen absichtlich nichts dagegen tun) ! Der ESM-Vertrag kommt einem ERMÄCHTIGUNGSGESETZ gleich, da einer Handvoll nicht gewählter Personen mit vollkommener und allumfassender Immunität das allumfassende Recht eingeräumt wird, über die Geldpolitik der EU und aller Staaten des EU-Raumes zu bestimmen.

Alle Politiker und auch Sie, Herr Generalstaatsanwalt, haben einen Eid zum Wohle des Volkes abgelegt - manch einer sogar mit Gottes Segen.

Ich bitte Sie deshalb inständig, gemäß Ihrem Eid auf unsere Verfassung/unser Grundgesetz, Ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Demokratie Deutschlands zu schützen !! Tun Sie, was getan werden muss !!! Wenn dazu die Inhaftierung der politischen Vertreter dieses Landes erforderlich sein sollte, dann muss es eben so sein. Landesverrat darf nicht gesetzlich legitimiert sein !!!

Mit freundlichen Grüßen von einem aufrichtigen Mitbürger, der für die Freiheit kämpft.

Als Antwort auf: ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

Freiheitsliebender [Besucher] — Wed, 14 Mar 2012 12:19:34 +0000

Ich werde in Kürze einen offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf richten.

Den Inhalt dieses Briefes werde ich nochmal überarbeiten und ihn dann hier veröffentlichen (wenn das gestattet wird).

Ihr Verständnis vorausgesetzt, Herr Schrang, habe ich ein paar Textpassagen aus diesem Thread übernommen. Falls dies aus Ihrer Sicht nicht zugelassen wird, bitte ich um Nachricht...

Vielen Dank.

Als Antwort auf: ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

Aufmerksam [Besucher] — Mon, 12 Mar 2012 15:37:59 +0000

Eine wirklich gute und informative Zusammenstellung des Disasters, dass der ESM bedeuten wird, sofern er ratifiziert wird.

Ein sehr interessanter Artikel zu diesem Thema ist auch in der Wirtschaftswoche erschienen, zu finden unter:
http://www.wiwo.de/politik/europa/europa-superschirm-koennte-zum-milliardengrab-werden/6306000.html

Als Antwort auf: ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Thu, 08 Mar 2012 13:07:25 +0000

Leider ist (Gewerkschafts-)Art.20 Abs.4 GG der Artikel, der "immer zu spät kommt".

Entweder ermangelt es an dessen Voraussetzungen, weil eine Widerstandslage nicht gegeben ist, oder aber die Widerstandslage ist gegeben, was dann allerdings bedeutete, daß die famose FDGO durch die ein oder andere Form des Putsches bereits beseitigt wurde.

Und in einem solchen Falle werden die Mittel des Rechtsstaates gewiß nicht mehr eröffnet sein.

Die um ihre verfassungsmäßigen (grundgesetzlichen-) Freiheitsrechte betrogene Mehrheit wird sich dann etwas anderes überlegen müssen.

Nicht gleich eine Lösung wie im Irak oder Afghanistan, aber unter Umständen eine solche, wie sie sich durch die Widerstandsbewegungen in den besetzten Ländern des "Westraumes" im 2. Weltkrieg herausbildete.

In GR, wo durch die "EU"(Bankster-)-Despotie Verhältnisse Einzug gehalten haben wie in Ungarn 1956 oder Prag 1968, wird es wohl bald soweit sein.

Der "EU"-Satrap wird sich dann darauf einstellen müssen, daß ihn der "Partisanengruß" ereilt und seine Luxuskalesche 3 Stockwerke höher auf einem Balkon liegt.

- Vielleicht muß man hierzulande auch bereits feststellen: Sind die Mittel des Rechtsstaates nicht mehr eröffnet.

Als Antwort auf: ESM – Putsch gegen das eigene Volk!

Johannes [Besucher] — Thu, 08 Mar 2012 09:54:44 +0000

Es gibt gangbare Wege aus der SchuldenEuroKrise. Sie werden in der Bogenberger Erklärung aufgezeigt. Der ESM allerdings wird diese Wege verbauen, indem er neue Fakten schafft, hinter die die Politik nicht zurück will. So gibt es - wieder nicht - kein Austrittsrecht aus dem ESM-Vertrag.

Kommen Sie am 31.3. nach Karlsruhe - wir vom Bündnis Bürgerwille sind auch dort. Zeichnen Sie bei uns mit. Nur so können wir unseren Willen zum Ausdruck bringen!