Heiko Schrang - Letzte Kommentare zu Was hat die streng geheime Kanzlerakte mit der NSA-Affäre zu tun

Als Antwort auf: Was hat die streng geheime Kanzlerakte mit der NSA-Affäre zu tun

Heiko Schrang [Mitglied] — Wed, 14 Aug 2013 22:18:09 +0000

Wir haben noch das Besatzungszungsrecht und keinen Friedensvertrag!Gysi Live im Fernsehen. Bitte teilt das Video, für die die es immer noch nicht wissen.http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc#at=21 mehr Videos unter www.macht-steuert-wissen.de

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Mon, 12 Aug 2013 10:05:16 +0000

Folgende Texte regeln fortgeltendes Besatzungsrecht in der BRD auch nach dem sog. "Zwei plus Vier-Vertrag" vom 12.09.1990 fort:

(a) Notenwechsel vom 25.September 1990 zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin

(b) Die "Vereinbarung vom 27./28. September 1990
zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten", deren Ziffer 3 die Fortgeltung von Bestimmungen des sog. Überleitungsvertrages ("Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" vom 27.10.1954) bestimmt:

Ziff.3:
Folgende Bestimmungen das Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:
Erster Teil:
Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis" ....Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern" sowie Absätze 3, 4 und 5
Artikel 2 Absatz 1
Artikel 3 Absätze 2 und 3
Artikel 5 Absätze 1 und 3
Artikel 7 Absatz 1
Artikel 8
Dritter Teil:
Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs
Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs
Sechster Teil:
Artikel 3 Absätze 1 und 3
Siebenter Teil:
Artikel 1
Artikel 2
Neunter Teil: Artikel 1
Zehnter Teil: Artikel 4
Außerdem bleiben Absatz 7 der Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen
Kommissare vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate
sowie die Bestätigungsschreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 in Kraft.

Von besonderem Interesse im Hinblick auf die angebliche Souveränität der BRD ist allerdings der kaum bekannte "Vertrag zum Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990".

Hier wurde mit einem Taschenspielertrick die soeben kraft "Zwei plus Vier-Vertrag" vorgeblich "gewährte" Souveränität in vollem Umfang wieder zurückgenommen und das Besatzungsrecht umfassend wieder hergestellt,.

Dessen Artikel 2 lautet:

“Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in und in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.”

Besonderes Augenmerk ist auf die insofern klar differenzierende Formulierung "IN UND IN BEZUG auf Berlin" zu richten:
Die vier Besatzungsmächte kontrollierten durch den in Berlin eingerichteten, Alliierten Kontrollrat bis zur de facto Einstellung der Kontrollratsarbeit nach der wegen der sowjetisch-westlichen Zerwürfnisse ergebnislosen, Londoner Außenministerkonferenz zentral von aus Berlin die Besatzungszonen und die Besatzungsgebiete.

Rechtsvorschriften des Kontrollrates wurden im Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland bekannt gegeben und vom alliierten Sekretariat in Berlin herausgegeben.

Auch das sog. BVerfG hat in einer Entscheidung aus dem Jahr noch einmal ausdrücklich zwischen der Vier Mächte Kontrolle (d.h. unter Einschluß der UdSSR) und dem "Überleitungsvertrag" mit den drei Westalliierten unterschieden:
"Dies entspricht auch der Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland und der drei Westmächte selbst, die anderenfalls den Wegfall von Teilen des Überleitungsvertrages nicht eigenständig im Notenwechsel hätten vereinbaren müssen. Dem engen historisch-politischen, inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang von Notenwechsel und Zwei-plus-Vier-Vertrag würde die Annahme nicht gerecht, daß die drei Mächte und die Bundesrepublik Deutschland einerseits mit ihrer Beteiligung am Zwei-plus-Vier-Vertrag die uneingeschränkte Aufhebung des Überleitungsvertrages vereinbaren wollten, sich andererseits aber im unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang dazu in Widerspruch setzten und über Ziff. 3 des Notenwechsels Teile des Überleitungsvertrages wieder aufleben ließen. Ziff. 3 des Notenwechsels begründete somit auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag keine neue völkervertragsrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland."

De jure setzte sich diese gemeinsame Kontrolle von Berlin aus noch bis 1990 fort.

Durch die Formulierung “in und in Bezug auf Berlin” wurde die Rückkehr zum umfassenden Besatzungsrecht am 25.09.1990 in der Bundesrepublik Deutschland durch die Hintertür angeordnet.

Nach Artikel 4 dieses Vertrages sind zudem alle Urteile und Entscheidungen von alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam.

Weitere, besatzungsrechtliche Vorbehalte finden sich im Gewande des "Abkommens der Parteien über die Rechtsstellung ihrer Truppen" (sog. NATO-Statut), ergänzt durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut im Hinblick auf die Rechtsstellung von Truppen in der Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) vom 03.08.1959, in der BRD umgesetzt durch das "Gesetz zum NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen" vom 18.08.1961.

Als Antwort auf: Was hat die streng geheime Kanzlerakte mit der NSA-Affäre zu tun

Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Sun, 11 Aug 2013 21:41:34 +0000

In der nicht nur im Hinblick auf die schon damals chaotische Überbürokratisierung des US-amerikanischen Besatzungsapparates aufschlußreiche Publikation des "Department of State" mit dem Titel "Germany 1947-1949 - The Story (sic!) In Documents" - ein Leitfaden aller relevanten Vorschriften zur "demokratischen Umgestaltung" Deutschlands a l`americaine - findet sich auf S.281 folgender Text:

"On 12 May (1949) the Military Governors of three Western Powers met in Frankfurt with a delegation of the military council and the Ministers President of the 11 Laender of the three Western Zones and approved, with some reservations, the Basic Law for the Federal Republic of Germany...Finally, the Military Governors also informed the Ministers President, on May 12, of their letter of approval and authorized them to submit the Basic Law for ratification in the participating Laender in accordance with Art.144, paragraph 1, thereof."

Art.144 GG lautet:"Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll."

Man kann sich über den Text dieser Bestimmung nur oder auch gar nicht wundern: Tatsächlich entschieden, wie der englische Text unschwer enthüllt, die Länder und deren Landtage im Hinblick auf das GG nichts, und auch der Bundestag entschied nichts, ihnen blieb nur die förmliche Akklamation dieses von den alliierten Militärgouverneuren oktroierten GG.

Materiell entscheiden über das GG taten allein die West-Alliierten - und so blieb es bis heute, wie nunmehr die größte Bespitzelung-, Spionage und Ausforschungsaktion der Weltgeschichte und das erbärmliche Herumlavieren eines sog. BRD-"Innenministers" Friedrich unschwer erweist.

Oder ergibt sich aus den späteren "Verträgen" (Generalvertrag etc.), daß sich an diesem de facto Zustand von 1949 irgend etwas geändert hätte ?

Gem. dem unverändert gültigen Art.120 GG (Tragung der Besatzungskosten durch die angeblich "souveräne" BRD) beweist klar, daß dies - natürlich - auch am 11.08.2013 nicht der Fall ist.

Wobei die Chuzpe, dies nicht einmal zu kaschieren, allerdings noch heute bezeichnend ist.

Und dieses "Parlament" und diese "demokratischen Alliierten" erblödeten sich sogleich danach, den undemokratischen Charakter der "Volkskongreß"-Bewegung in der DDR zu geißeln.

Interessant wäre noch festzustellen, ob denn die BRD über Art. 120 GG gleich noch ihre eigene Bespitzelung (und die ihrer Bürger) über bundesrepublikanische Steuergeldern finanziert.

Eine entsprechende Anfrage wäre einmal an ein "Ministerium" des erweiterten, westdeutschen Separatstaates zu richten.

Wie es ein Bekannter von mir einmal ausdrückte: "Die BRD - aus Lügen entstanden, unter Lügen versunken."

Als Antwort auf: Was hat die streng geheime Kanzlerakte mit der NSA-Affäre zu tun

KlarSicht [Besucher] — Sat, 10 Aug 2013 16:41:08 +0000

Es muss auch garnicht so 'Geheim' sein.
Denn laut NATO/EU Vertrag hat sich Deutschland verpflichtet 'Streng Geheime militärische Spezialeinheiten' zu zu lassen, sowie deren Handeln juristisch nicht zu verfolgen. (Ein Jura Kenner möge hier Biite den genauen Vertrag und Artikel nennen.)
Nicht gerade Zufällig sind in kurzen Zeitraum 5! Leiter von Verfassunugsschutz Behörden zurückgetreten. Eigentlich für Ihre 'Ordendlichkeit' bekannte deutsche Behörden (BKA, LfV, LKA ...) löschen systematisch 'versehendlichst' Beweismartial wie z.B. die Sprenstoffspuren zum Kölner Anschlag aus der Aservaten Kammer, mit dessen chemischer Zusammensetzung sich zweifelsfrei die Herkunft des Sprengstoffs ermitteln liesse.
Sie sind eben nach dem o.g. Vertrag dazu verpflichtet.
Eine Analyse zeigt das rund 50% der führenden Köpfe von Organisationen vergleichbar zu NPD, THS und KK V-Leuten deutscher Geheimdienste sind, sowie diese mit Steuermitteln und Propaganda KnowHow aufgebaut wurden.
Land auf Land ab rühmen sich deutsche Rechtsextremisten mit den Taten der NSU, ohne zu erkennen, das Sie in nur als Hilfskräfte zur Durchsetzung der weiteren Entrechtung in Deutschland lebender Menschen missbraucht werden.
Der Artikel http://de.wikipedia.org/Gladio verdeutlicht dies.

Snwoden sagt uns auch wozu die mitlitärisch aggregierten Informationen in Deutschland verwendet werden.
Denn die nächsten Ziele sind Syrien und dann Iran.

Nur bei "wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten" möchte Ich ein Fragezeichen setzen, denn mein 1.5 Jahre langes Zusammentragen von öffendlichen Fakten wäre ohne die fleissige Arbeit von "die Linke" in Untersuchungsausschüssen nicht möglich gewesen.

Vielen Dank für Ihren Artikel.

Als Antwort auf: Was hat die streng geheime Kanzlerakte mit der NSA-Affäre zu tun

KlarSicht [Besucher] — Sat, 10 Aug 2013 16:36:28 +0000

Es muss auch garnicht so 'Geheim' sein.

Denn laut NATO/EU Vertrag hat sich Deutschland verpflichtet 'Streng Geheime militärische Spezialeinheiten' zu zu lassen, sowie deren Handeln juristisch nicht zu verfolgen. (Ein Jura Kenner möge hier Biite den genauen Vertrag und Artikel nennen.)
Nicht gerade Zufällig sind in kurzen Zeitraum 5! Leiter von Verfassunugsschutz Behörden zurückgetreten. Eigentlich für Ihre 'Ordendlichkeit' bekannte deutsche Behörden (BKA, LfV, LKA ...) löschen systematisch 'versehendlichst' Beweismartial wie z.B. die Sprenstoffspuren zum Kölner Anschlag aus der Aservaten Kammer, mit dessen chemischer Zusammensetzung sich zweifelsfrei die Herkunft des Sprengstoffs ermitteln liesse.
Sie sind eben nach dem o.g. Vertrag dazu verpflichtet.
Eine Analyse zeigt das rund 50% der führenden Köpfe von Organisationen vergleichbar zu NPD, THS und KK V-Leuten deutscher Geheimdienste sind, sowie diese mit Steuermitteln und Propaganda KnowHow aufgebaut wurden.
Land auf Land ab rühmen sich deutsche Rechtsextremisten mit den Taten der NSU, ohne zu erkennen, das Sie in nur als Hilfskräfte zur Durchsetzung der weiteren Entrechtung in Deutschland lebender Menschen missbraucht werden.
Der Artikel http://de.wikipedia.org/Gladio verdeutlicht dies.

Snwoden sagt uns auch wozu die mitlitärisch aggregierten Informationen in Deutschland verwendet werden.
Denn die nächsten Ziele sind Syrien und dann Iran.

Nur bei "wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten" möchte Ich ein Fragezeichen setzen, denn mein 1.5 Jahre langes Zusammentragen von öffendlichen Fakten wäre ohne die fleissige Arbeit von "die Linke" in Untersuchungsausschüssen nicht möglich gewesen.

Vielen Dank für Ihren Artikel.

Als Antwort auf: Was hat die streng geheime Kanzlerakte mit der NSA-Affäre zu tun

matthias [Besucher] — Sat, 10 Aug 2013 15:58:05 +0000

Neues aus Neuhaus

http://www.youtube.com/watch?v=wgttwl46L28

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Sepp Dietrich [Besucher] — Fri, 09 Aug 2013 21:09:07 +0000

Absolut richtig, denn selbst viele Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in D keine Verfassung, lediglich das provisorische Grundgesetz und die Abstimmung des vereinten Volkes in Frieden und Freiheit wird es auch für diese Leser nie geben. Staatsbürgerschaft Deutschland gibt es auch nicht. Für einen speziellen Staatsbürgerpass muss bei den Siegern nachgefragt werden. Und als Ersatzfetisch dient die Inaussichtstellung einer europäischen Verfassung. De jure alles ein verlogener Dreckshaufen!!

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Heiko Schrang [Mitglied] — Fri, 09 Aug 2013 16:57:16 +0000

Selbst die Karlsruher Richter stellten in ihrem Urteilsspruch 2004 zum beschlossenen großen Lauschangriff die Rechtsmäßigkeit in Frage, denn die Zustimmung von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD zum Gesetz bedeutet einen Verstoß gegen das Allerheiligsten, den Artikel 1 des Grundgesetzes.