Markus Bechtel - Letzte Kommentare zu Denn sie wissen nicht, was sie tun ! [1]

Als Antwort auf: Denn sie wissen nicht, was sie tun ! [1]

Stephan Goldammer [Besucher] — Tue, 25 Jun 2013 22:53:34 +0000

Zitat Millionär: „Den können Sie vergessen. Der sitzt dann längst im Kanton Zug oder auf den Caymans.“

Der Spitzensteuersatz liegt bereits heute bei 50%, in meinem Model auch, warum sollten die Millionäre weggehen, wenn der Steuersatz gleich bleibt? Anmerkung MB: Wollen Sie mich jetzt auf den Arm nehmen? Wenn Sie Ihre Einkommensquelle in ein Null- oder Niedrigsteuerland verlagern können, dann zahlen Sie eben keine 500.000 Euro Steuern. Dann haben Sie die Millionen (oder etwas weniger) zur freien Verfügung. Abgesehen davon sind die „Millionäre“ meistens Personengesellschaften oder juristische Personen, deren Geschäftsführungen diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzen müssen, wenn sie im Amt bleiben wollen. Wenn sie es nicht täten, dann würden sie nämlich entlassen.

Zitat: „seine bisherigen Rentenansprüche durch das BGE sozialisiert werden, der Rentner also nur noch 700 Euro BGE bekommt“

Keine Rente wird abgesenkt. Sondern Renten die heute bei z.B. 683 Euro liegen werden auf 700 angehoben und Renten von 734 Euro oder 943 Euro verbleiben auf dieser Höhe, nur der unterste Sockel ist umbenannt worden. Anmerkung MB: Selbstverständlich wird die Rente abgesenkt. Das Durchschnittseinkommen liegt bei ungefähr 3300 Euro brutto. Bei einem Rentensatz von 60 % wären das rund 2000 Euro Rente. Nach Ihrer Rechnung bekäme der durchschnittliche Rentner 1700 Euro. Also wäre der durchschnittliche Rentner durch das BGE schlechtergestellt!

Es gibt ca. 20 Millionen Rentner. Nehmen wir an, die Hälfte der Renner bekommt 1.000 Euro Rente (was hoch angesetzt ist, wie gesagt, die allermeisten Renten liegen heute eher bei 700 - 800, Frauen sogar noch weniger). Anmerkung MB: Wie kommen Sie auf diese Zahlen? Sind da auch die Beamtenpensionen drin? Sind da auch die sonstigen Einkünfte der Rentner drin? Also auch die Einkünfte, die Sie ja für das BGE sozialisieren wollen?

Dann müssten 300 Euro für 10 Millionen Menschen bezahlt werden. 10 Millionen x 12 Monate x 300 Euro = 36 Milliarden Euro. Der Topf der Staatsausgaben ist 300 Milliarden groß. Da passen 36 Milliarden für Altrentner locker rein. Anmerkung MB: Schon wieder diese Milchmädchenrechnung. Der Staatshaushalt besteht doch nicht nur aus Rentenzahlungen!

Zitat: „Was passiert denn bei dem BGE mit dem Kapitalstock? Dieses erworbene Vermögen wird von Ihnen – wie Sie ja selbst sagen - zur Befriedigung des BGEs enteignet.“

Nochmal: Vermögen werden nicht enteignet und auch nicht besteuert. Einkommen wird besteuert. Die Rente ist ein Einkommensanspruch. Sie haben Anspruch auf eine Zahlung in der Zukunft, und wie ich schon mehrmals gezeigt habe, wird kein Rentner schlechtergestellt oder „enteignet“. Alle erworbenen Ansprüche auf Zahlung einer Rente bleiben erhalten. Anmerkung MB: Durch Ihre Wiederholungen werden Ihre falschen Aussagen nicht richtiger. Einkommen sind Vermögensmehrungen. Wenn Sie Einkommen besteuern, dann besteuern Sie diese Vermögensmehrung. Sie haben zuvor ganz klar erklärt, daß sämtliche Renten für die Finanzierung des BGE verwendet werden sollen. Der durchschnittliche Rentner wird dadurch schlechter gestellt. Sein persönlicher Rentenanspruch, den er sich selbst erarbeitet hat, wird nun für das BGE herangezogen. Also muß er auch für diejenigen aufkommen, die keinen solchen Rentenanspruch erworben haben. Sein persönlicher Rentenanspruch wird also sozialisiert. Er wird damit in jedem Fall schlechter gestellt.

Zitat: „Die BGEler unterschlagen regelmäßig diese Altverbindlichkeiten. Denken Sie nur an die aufgelaufenen Staatsschulden. Oder die erwähnten erarbeiteten Altrentenansprüche (siehe oben).“

Das die Altrentenansprüche kein Problem sind habe ich bereits gezeigt. Das BGE wird aus laufenden Steuereinnahmen bezahlt, ist also (Neu)Staatsverschuldungsfrei. Die alten Staatsschulden bedeuten eine Zinslast von 33 Milliarden. Wir haben 300 Milliarden zur Verfügung. Ist also Finanzierbar. Auch andere Zahlen sind längst nicht so, wie sie offenbar annehmen. Bildung kostet uns 12 Milliarden Euro, Straßenbau 25 Milliarden. Und auch bei den Angestellten/Beamten sind die 700 Euro schon im Lohn integriert, müssen also aus den Einzelhaushalten heraus gerechnet werden, dadurch werden diese formal noch günstiger. Anmerkung MB: Sie wollen es anscheinend nicht verstehen. Die Altrentenansprüche sind ein Problem. Die Mehrzahl der Rentner wird auch durch ein rein steuerfinanziertes BGE schlechter gestellt. 1700 Euro sind eben weniger als 2000 Euro.

Zitat: „Sie müssen immer 3 Zeitebenen auseinander halten: die Altlasten, die gegenwärtigen Verbindlichkeiten und die zukünftigen Belastungen.“

Schauen Sie sich mal die sogenannte Mackenroth-These an. Man kann Sie so zusammenfassen: Alles muss immer aus dem derzeitigen Volkseinkommen bezahlt werden. Ob mit oder ohne Zeitebene, alles wird letztlich aus dem derzeitigen Volkseinkommen bezahlt. Anmerkung MB: Sie verwechseln gerade das Volkseinkommen mit dem Volksvermögen. Alles wird aus dem Volksvermögen bezahlt. Wenn das Volkseinkommen nicht ausreicht, dann muß eben das „tote“ Kapital, also der Kapitalstock versilbert werden. Darauf wird es in Ihrem BGE-Sozialismus, wie in jedem Sozialismus auch, hinauslaufen. Dann haben wir wieder die "blühenden Landschaften" wie in der "Ostzone".

Zitat: „Jeder, der mehr als 1400 Euro verdient, der wäre verrückt, wenn er sich an diesem Hütchenspiel beteiligen würde.“

Da muss ich Sie mal fragen: Warum arbeiten überhaupt Menschen? Warum arbeitet heute ein Arzt, wenn er bei 20.000 Brutto etwa 10.000 Netto hat. Sowas dürfte es doch in ihrer Welt gar nicht geben, denn viel lieber zahlt er keine Steuern und kassiert 800 Euro Hartz IV. Warum stehen Ärzte eigentlich auf? Für 10.000 Hungerlohn-Netto im Monat? Warum gehen die für 10.000 Netto arbeiten, wo Sie doch für 700 BGE in der Hängematte liegen könnten? Anmerkung MB: Gegenfrage: Warum soll der Arzt 10.000 Euro BGE-Steuern zahlen, damit 14 Leute in der BGE-Hängematte liegen können? Warum soll er bei einem Rentensatz von 60 % statt 12.000 Euro nur 6.700 Euro bekommen? Dafür besteht nicht der geringste Grund.

Zitat: “Das Rechenbeispiel ist nicht falsch. Selbst wenn Sie bei den bisherigen Staatsausgaben nur auf 20 bis 30 % kommen. Dann sind Sie im Ergebnis bei mehr als 100 Euro.“

Rechnen Sie doch mal gesamtvolkswirtschaftlich vor, wo ihrer Meinung nach etwas fehlt. Vor allem "bisherigen Staatsausgaben (wurden halt "vergessen"!)" würde mich interessieren. Wo genau habe ich Staatsausgaben "vergessen"? Anmerkung MB: Das habe ich Ihnen schon mehrfach erklärt. Dies liegt daran, daß Sie nicht, wie von den BGElern fälschlicherweise immer unterstellt wird, alle Haushaltsposten der öffentlichen Hand einfach auflösen und als BGE ausschütten können. Dieses BGE-Hütchenspiel funktioniert einfach nicht. Die Gründe habe ich Ihnen bereits mehrfach dargelegt. Ich habe den Eindruck, daß Sie diese Gründe einfach nicht verstehen wollen. Ich möchte daher diese fruchtlose Diskussion gerne hiermit bewenden lassen.

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Stephan Goldammer [Besucher] — Mon, 24 Jun 2013 12:54:22 +0000

„Nach Ihren Ausführungen hat ein Student bzw. eine alleinstehende arbeitslose Mutter 0 Euro brutto. Nach Ihrem Umverteilungsprozeß sollte diesen dann effektiv 1000 Euro netto zur Verfügung stehen.“

Die Rechnung für 700 Euro BGE:

Mutter hat 0 Euro, zahlt 50% Steuern hat dann 0 Euro, und erhält 700 Euro BGE. Auf der Hand hat Sie also 700 Euro.

Student verdient 500 Euro, zahlt 50% Steuer, hat dann 250 Euro, und erhält 700 Euro BGE. Auf der Hand hat er also 950.

Ergänzung MB:
Trainee verdient 1400 Euro, zahlt 50% Steuer, hat dann 700 Euro, und erhält 700 Euro BGE. Auf der Hand hat er also 1400 Euro.

Arbeiter verdient 4000 Euro, zahlt 50% Steuer, hat dann 2.000 Euro, und erhält 700 Euro BGE. Auf der Hand hat er also 2700 Euro.

Millionär verdient 1 Million, zahlt 50% Steuer, hat dann 500.000 Euro, und erhält 700 BGE. Auf der Hand hat er also 500.700 Euro. Anmerkung MB: Den können Sie vergessen. Der sitzt dann längst im Kanton Zug oder auf den Caymans.

Danach verbleiben 300 Milliarden für Staatsausgaben. Dabei dürfen Sie nicht vergessen, dass die Staatsbeamten und „Altrentner“, bereits die 700 Euro BGE (so wie jeder andere auch) erhalten haben. Da die Durchschnittsrente heute bei ca. 700 - 900 Euro liegt (je nach Berechnungsmethode), Frauen deutlich weniger, Männer etwas mehr, gilt: Die Altrentner sind locker bezahlbar. Anmerkung MB: Das ändert nichts daran, daß Sie die erworbenen Ansprüche enteignet und sozialisiert haben. Die Altrentner mit mehr als 700 Euro schauen dann dumm in die Röhre.

„Woher haben Sie diese Zahlen? Mir liegen teilweise andere Zahlen vor.“

Das sind fiktive Zahlen, um Ihnen zu zeigen, es kommt nicht auf die 8te Stelle hinterm Komma an. Anmerkung MB: Nein, nein. Sie hatten konkrete Zahlen genannt, die sich offenbar auf die Bundesrepublik beziehen. Diese weichen von denen ab, die mir vorliegen.

„Nach Ihrem Umverteilungsprozeß“

Es ist nicht „mein Umverteilungsprozeß“, sondern ein Vorschlag. Wenn die Mehrheit der Bürger es will, kommt es, wenn nicht, dann nicht. Ich kann ein Angebot machen, entscheiden kann immer nur der Bürger bzw. Wähler. >b>Anmerkung MB: Warum sollte sich jemand, der mehr als 1400 Euro brutto verdient, freiwillig an diesem System beteiligen? Der Einkommensmillionär wird seine Einkommensquelle in ein Niedrigsteuerland verlagern. Nichts anderes machen übrigens die Großbanken und Großkonzerne seit Jahren. Wie sollen Sie denn das verhindern? Selbst Kapitalverkehrskontrollen werden Ihnen dabei nicht helfen!

„also eine Enteignung der Altrentner dar.“

Wo genau wird jemand enteignet? Zeigen Sie mir Zahlen wo ein Altrentner weniger hat als vorher. Treten Sie den Beweis der Enteignung der Altrentner doch mal an! Anmerkung MB: Ganz einfach. Wenn die bisherige Rente höher ist als 700 Euro, seine bisherigen Rentenansprüche durch das BGE sozialisiert werden, der Rentner also nur noch 700 Euro BGE bekommt, dann ist er ganz eindeutig enteignet worden. Wenn Sie eine kapitalgedeckte Rente (Riester etc.) haben, dann haben Sie einen klar bezifferbaren individuell einklagbaren Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft bzw. Rentenanstalt. Bei dem BGE ist das nämlich nicht so. Was passiert denn bei dem BGE mit dem Kapitalstock? Dieses erworbene Vermögen wird von Ihnen – wie Sie ja selbst sagen - zur Befriedigung des BGEs enteignet. Wen wollen Sie denn da verklagen? Den Staat, der sowieso kein Geld hat? Der BGE-Anspruch ist auch vollkommen unbestimmt. Er hängt nur noch von dem inländischen Steueraufkommen ab. Bei einem Wirtschaftszusammenbruch wird dieses Steueraufkommen gegen Null gehen. Wenn die „Reichen“ (Großbanken und Großkonzerne) ins Ausland gehen, dann passiert dasselbe. Dann können Sie Ihre 700 Euro BGE vergessen!

„Die „Reichen“ (Großbanken, Großkonzerne, bzw. deren Anteilseigner) werden ihre Einkünfte steuermindernd in Steueroasen verlagern bzw. die Werbungskosten steuermindernd in den Hochsteuerländern geltend machen (vgl. GM/Opel). Damit liegt die gesamte Steuerlast auf dem Mittelstand.“

Wir haben heute eine Staatsquote von 60 - 70%, je nach Berechnungsmethode. Und trotzdem sind die „Die Reichen“ noch hier. Warum sollten Sie bei 50% Staatsquote weggehen? Anmerkung MB: Weil die keine 60-70% zahlen. Manche von denen zahlen hier - nach Abzug der Subventionen - überhaupt keine Steuern! Bei einem extrem einfachen, gerechten Steuer- und Sozialsystem, konstruiert ohne Schlupflöcher und Subventionen, ohne die Möglichkeit des „Sozialmissbrauchs“ denn das BGE bekommt jeder, und was jeder bekommt, kann man nicht „missbrauchen“. Anmerkung MB: Und Sie glauben allen Ernstes, das BGE würde daran etwas ändern? Entweder haben Sie keine Ahnung oder sind einfach nur naiv. Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen das so direkt sage. Jeder erarbeitete Euro kommt sofort obendrauf und kann angespart werden. Kein „erst mal verbrauchen sie ihr Erspartes bevor sie Hartz IV kriegen“ und solche Geschichten. Dazu eine im Vergleich zu heute um 90% reduzierte Verwaltungs-, Kontroll- und Überwachungsbürokratie. Anmerkung MB: Ein BGE würde an diesem Verwaltungsapparat überhaupt nichts ändern. Sie müssen Ihre angeblichen 50% Steuern genauso erheben, wie die bisherigen 60-70%. Sie müssen sich schon mal auf die Idee einlassen und nicht gleich von „Sozialismus“ reden. Anmerkung MB: Was soll es denn sonst sein? Im Real-Sozialismus gab es übrigens kein Grundeinkommen, sondern eine faktische Arbeitspflicht (Die man natürlich „Recht auf Arbeit“ genannt hat), viele sinnlose Staatsubventionen (Blumen!), extrem viel Staatsbürokratie, einen STASI Spitzel Apparat, kein Eigentum in heutiger Form, keine Grundrechte, keine Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen usw. Anmerkung MB: Das sind eben die zwangsläufigen Folgen eines solchen Sozialismus. In ihrem BGE-Geld-Sozialismus wird das nicht anders sein. Es ist doch vollkommen egal, ob Sie die Waren und Dienstleistungen sozialisieren oder das zum Erwerb derselben erforderliche Geld. Das Prinzip ist doch dasselbe! Es gibt eben viele Wege zur Hölle, aber nur einen Weg in den Himmel! Der nennt sich Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Oder kurz: Freiheit!

„
..100,- Produktpreis brutto ohne bedingungsloses Grundeinkommen
./.50.- abzüglich der Staatsquote von 50 %>
= 50,- Produktpreis netto
...50,- Produktpreis netto
+ 50,- zuzüglich 100 % "Mehrwertsteuer" für bedingungsloses Grundeinkommen
+ 50,- zuzüglich der bisherigen Staatsausgaben (wurden halt "vergessen"!)
= 150,- Produktpreis brutto mit bedingungslosem Grundeinkommen.
„

Ihr Rechenbeispiel ist falsch. Ein heutiger Bruttopreis von 100 Euro, bei dem die Steuer abgezogen wird, liegt bei 50 Euro (soweit richtig). Wenn darauf eine 100% Steuer erhebe, bin ich wieder bei 100 Euro. Aus dieser 100% Steuer wird alles gezahlt. Ich muss nicht noch „+ 50,- zuzüglich der bisherigen Staatsausgaben (wurden halt "vergessen"!)“ obendrauf legen. Anmerkung MB: Das Rechenbeispiel ist nicht falsch. Selbst wenn Sie bei den bisherigen Staatsausgaben nur auf 20 bis 30 % kommen. Dann sind Sie im Ergebnis bei mehr als 100 Euro. Diese Staatsausgaben fallen auch bei einem BGE an. Die BGEler unterschlagen regelmäßig diese Altverbindlichkeiten. Denken Sie nur an die aufgelaufenen Staatsschulden. Oder die erwähnten erarbeiteten Altrentenansprüche (siehe oben). Das fällt ja durch das BGE nicht einfach weg.

Man kann das auch für das Bruttoinlandsprodukt rechnen. 2.000 Milliarden BIP, Steuern abgezogen, also 1.000 Milliarden, darauf eine 100% Steuer, und wir sind wieder bei 2.000 Milliarden. Ein Nullsummenspiel. Anmerkung MB: Das ist wieder Ihre Milchmädchenrechnung. So einfach ist es aber nicht. Sie müssen immer 3 Zeitebenen auseinander halten: die Altlasten, die gegenwärtigen Verbindlichkeiten und die zukünftigen Belastungen. Die BGEler rechnen regelmäßig nur mit den gegenwärtigen Verbindlichkeiten. Die Altlasten und die zukünftigen Belastungen lassen sie dann unter den Tisch fallen. So geht das aber nicht!

Wie ich bereits zeigte, kann man aus den 1.000 Milliarden Steuern, ein BGE und die Staatsausgaben finanzieren.

Sie dürfen nicht vergessen das ein BGE nicht (!!) „obendrauf“ kommt, sondern in bereits bestehende Einkommen integriert wird. Da jeder bereits ein Einkommen hat, unabhängig davon ob Transfereinkommen, Zinseinkommen, Arbeitseinkommen etc., muss man das BGE nicht nochmal extra „obendrauf“ legen. Anmerkung MB: Das ist wieder Ihr sozialistisches BGE-Hütchenspiel: Natürlich bekomme ich nicht mehr! Was ich als BGE bekäme, das hat man mir oder einem anderen weggenommen. Jeder, der mehr als 1400 Euro verdient, der wäre verrückt, wenn er sich an diesem Hütchenspiel beteiligen würde.

Hinweis: Ein BGE, das obendrauf kommt, ist tatsächlich unfinanzierbar, völlig klar. Um bei ihrem Rechenbeispiel zu bleiben: Ein BGE das obendrauf kommt, entspräche dem Produktpreis von 150 Euro. Aber genau so funktioniert das BGE gerade nicht! Das BGE ist substituiv, nicht additiv. Anmerkung MB: In der Theorie zutreffend. In der Praxis werden Sie diese Substitution nicht durchsetzen können.

Als Antwort auf: Denn sie wissen nicht, was sie tun ! [1]

Stephan Goldammer [Besucher] — Sun, 23 Jun 2013 17:04:24 +0000

Zitat: "Wenn 300 Mrd. nicht ausgezahlt werden, dann können Sie nicht von einem BGE von 1000 Euro für jeden sprechen. Das ist bewußte Irreführung. Wenn sie 300 Mrd. einbehalten, dann können Sie nur 700 Mrd. auszahlen."

Ich habe folgendes geschrieben: "Zur einfacheren, überschlagsmäßigen Berechnung und Nachvollziehbarkeit des Grundprinzips, verwende ich 1.000 Euro BGE". Anmerkung MB: Eben. Sie reden von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Nach Ihren Ausführungen hat ein Student bzw. eine alleinstehende arbeitslose Mutter 0 Euro brutto. Nach Ihrem Umverteilungsprozeß sollte diesen dann effektiv 1000 Euro netto zur Verfügung stehen. Sie haben nicht davon geredet, daß davon noch Steuern und Sozialabgaben abzuziehen wären. Von 1000 Euro brutto war da nicht die Rede!

Auch an anderen Stelle weise ich explizit darauf hin, dass ich gerundete Zahlen verwende, die ein einfaches Im-Kopf-Rechnen ermöglichen. Oder versteht jemand durch 1.987,89 Milliarden Volkseinkommen, 49,78% Steuersatz, 986,7532 Milliarden Steuereinnahmen, 286,732 Milliarden Staatsausgaben, 723,2862 Milliarden BGE für 80,7526374 Millionen Staatsbürger das Grundprinzip der Finanzierung besser? Anmerkung MB: Woher haben Sie diese Zahlen? Mir liegen teilweise andere Zahlen vor.

Gerne erkläre ich es nochmal: 2.000 Milliarden Volkseinkommen, 50% Steuer, 1.000 Milliarden Steuereinnahmen, 700 Milliarden als BGE und 300 Milliarden für Staatsaufgaben. Anmerkung MB: Ich habe dieses BGE-Hütchenspiel schon verstanden! Dieses Hütchenspiel setzt aber eine geschlossene Volkswirtschaft voraus. Sonst geschieht genau das, was ich Ihnen die ganze Zeit zu erklären versuche. Die „Reichen“ (Großbanken, Großkonzerne, bzw. deren Anteilseigner) werden ihre Einkünfte steuermindernd in Steueroasen verlagern bzw. die Werbungskosten steuermindernd in den Hochsteuerländern geltend machen (vgl. GM/Opel). Damit liegt die gesamte Steuerlast auf dem Mittelstand. Daran würde auch ein BGE nichts, aber auch gar nichts ändern! Weiterhin stellt dieses Hütchenspiel eine Sozialisierung der erarbeiteten Altrentenansprüche, also eine Enteignung der Altrentner dar. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen das sozialstaatsrechtliche Subsidiaritätprinzip. Jegliche Gesundheits- und Altersvorsorge wird damit überflüssig. Zu diesen Argumenten haben Sie sich bislang noch nicht geäußert.

Sie müssen sich nicht an den Zahlen festhalten, sondern am Grundprinzip. Wenn Sie wollen, können Sie den Steuersatz senken und damit auch das BGE, sie können Staatsaufgaben streichen und im Gegenzug das BGE erhöhen, sie können das BGE für Kinder halbieren und an anderer Stelle, z.B. für die Altrentenübergangszeit, erhöhen. Solche "Rechenspiele" kann man aber erst machen, wenn man eine gemeinsame Basis für das Verständnis des Finanzierungsgrundprinzips hat. Anmerkung MB: Ich halte mich nicht an den Zahlen fest. Ich halte Sie ja gerade an Ihrem Grundprinzip fest. Ich habe Ihr sozialistisches BGE-Hütchenspiel schon verstanden. Ihre Rechenspiele (halbes BGE für Kinder!) können mich nicht darüber hinweg täuschen. Dieses BGE ist ein klarer Verstoß gegen das Verursacherprinzip. Durch Ihren BGE-Sozialismus werden die Verantwortungsbereiche unserer Rechtsordnung aufgehoben. Damit wird alles zu einer sozialistischen Gemeinschaftsaufgabe. Damit müssen Sie und ich für Dinge aufkommen, mit denen wir überhaupt nichts zu tun haben. Das ist ein zielgerichteter Angriff auf unsere soziale Marktwirtschaft. Und damit auf unsere Freiheit. Dagegen wehre ich mich mit Entschiedenheit!

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Stephan Goldammer [Besucher] — Sun, 23 Jun 2013 13:58:46 +0000

Zitat: „Es gibt keine „negativen“ Steuern!“

Die „Negative Einkommenssteuer“ ist ein allgemein übliches Modell aus der Volkswirtschaftslehre. Anmerkung MB: Daran sieht man, daß nicht alles in der Volkswirtschaftslehre mit der Rechtsordnung im Einklang steht.

Zitat: „Steuern sind immer aus dem positiven Vermögen zu bezahlen“

Steuern werden auf Einkommen gezahlt, deshalb auch der Name „Einkommensteuer“ und „Volkseinkommen“. Vermögen ist nicht von der Steuer betroffen. Anmerkung MB: Die Einkommensteuern versteuern den Vermögenszuwachs, die Vermögensteuern besteuern den Vermögensbestand. Konsequent zu Ende gedacht ist daher die Einkommensteuer eine spezielle Vermögensteuer.

Zitat: „Der Fiskus würde sich bedanken, wenn er Ihre Schulden aufgebürdet bekäme.“

Dem Staat wird nichts „aufgebürdet“. Wie ich bereits beschrieben habe, führt eine (Einkommens)steuereinzahlung von 50% von allen Bürgern (in „den Staat“ hinein), zu einer Steuerrückzahlung (700 Euro) für alle Bürger (aus „dem Staat hinaus“).

In aller Kürze: Volkseinkommen 2.000 Milliarden Euro. 50% Steuer führt zu 1.000 Milliarden Steuereinnahmen, davon werden 700 Milliarden als 700 Euro BGE an jeden Bürger gezahlt und 300 Milliarden werden für wichtige Kernaufgaben des Staates genutzt. Anmerkung MB: Deshalb bekommt nach Ihrer Rechnung jeder Bürger nicht - wie von den BGElern immer behauptet - 1.000 Euro, sondern nur 700 Euro bar ausbezahlt!

Zitat: „Friedmans Monetarisierung (=Inflationierung) ist derselbe marxistische Unfug“

Friedman stellt mit der „Negativen Einkommensteuer“ eine Verbindung zwischen Steuer- und Sozialsystem her. Das „Geldsystem“ ist eine andere Baustelle. Anmerkung MB: Das "Geldsystem ist der Transmissionsriemen zwischen den Steuer- und Sozialsystemen. Wenn Sie von den Steuer- und Sozialsystemen die Rede ist, dann ist automatisch auch vom Geldsystem die Rede. Sie können das "Geldsystem" nicht isoliert betrachten.

Zitat: „Dann wird Ihr Millionär seine Einkommensquelle in ein Niedrigsteuerland verschieben.“

Bereits heute beträgt die Spitzensteuersatz annähernd 50%, durch meinen Vorschlag ändert sich also nichts daran. Anmerkung MB: Die steuerliche Gesamtbelastung wird steigen. Die bisherigen Sozialsysteme werden eben nicht ersatzlos wegfallen und daher Kosten verursachen. Siehe z.B. Altrenten.

Vierfach Zitat: „Ein BGE-Empfänger erhält danach nur 700 Euro ausbezahlt. Da ist aber jeder Harz IV-Empfänger in dem bisherigen „BRD“-Sozialismus besser dran als in Ihrem BGE-Sozialismus.“ - „Das ist doch gerade das Prinzip des BGE! Willkommen im Schlaraffenland. Dem Land, in dem Milch und Honig in Strömen fließt.“ - „Ein Harzi wäre also mit Ihren 700 Euro deutlich schlechter gestellt!“ - „Bürger mit BGE-Brosamen abgespeist werden“

Einerseits kritisieren Sie das BGE- Empfänger „deutlich schlechter gestellt“ werden als Harz IV-Empfänger, anderseits ist BGE für Sie ein „Schlaraffenland“, an anderer Stelle ist BGE ein „abspeisen mit Brosamen“. Da konnten Sie sich wohl nicht entscheiden. Anmerkung MB: So wird das BGE-System von den BGE-Anhängern dargestellt. Ich habe nicht gesagt, das das auch so ist.

"Wenn der Staat nach Ihrer Milchmädchenrechnung 300 Mrd. einbehält, dann müssen Sie diese nach den Regeln der doppelten Buchführung auch beim BGE wieder abziehen."

1.000 Milliarden Steuerzahlung werden ausgegeben für 300 Milliarden Euro (Kern)Staatsausgaben und 700 Milliarden BGE für jeden Bürger. Da "fehlt" nichts. Wenn doch, wo? Anmerkung MB: Wenn 300 Mrd. nicht ausgezahlt werden, dann können Sie nicht von einem BGE von 1000 Euro für jeden sprechen. Das ist bewußte Irreführung. Wenn sie 300 Mrd. einbehalten, dann können Sie nur 700 Mrd. auszahlen. Sie können Geld eben nur einmal ausgeben.

Als Antwort auf: Denn sie wissen nicht, was sie tun ! [1]

Stephan Goldammer [Besucher] — Sat, 22 Jun 2013 23:58:40 +0000

Das Modell wurde in ähnlicher Form bereits in den 60ern von Milton Friedman vorgeschlagen und wird „Negative Einkommensteuer“ genannt. Jeder zahlt einen festen (prozentualen) Steuersatz und Jeder erhält einen festen Grundeinkommensbetrag. Anmerkung MB: Es gibt keine „negativen“ Steuern! Steuern sind immer aus dem positiven Vermögen zu bezahlen! Der Fiskus würde sich bedanken, wenn er Ihre Schulden aufgebürdet bekäme. Friedmans Monetarisierung (=Inflationierung) ist derselbe marxistische Unfug, wie das „deficit spending“ von Keynes. Das sind zwei Seiten derselben marxistischen Medaille.

Die (50%) Steuer wird auf alle Einkommen gezahlt, also Löhne, Zinseinkommen etc. Diese Einkommen (also alle Bruttolöhne usw. auf "einen Haufen gelegt") ergeben in Summe das Volkseinkommen, derzeit in Deutschland ca. 2.000 Milliarden Euro, eine 50% Steuer bzw. Staatsquote bringt also 1.000 Milliarden Steuereinnahmen. Anmerkung MB: Das ist 50 %iger Sozialismus, also eine „DDRlight“. Das haben wir doch jetzt schon. 50% Sozialismus plus 50% BGE-Sozialismus ergeben nach Adam Riese 100% Sozialismus.

Rechenbeispiele (Zur einfacheren, überschlagsmäßigen Berechnung und Nachvollziehbarkeit des Grundprinzips, verwende ich 1.000 Euro BGE): Anmerkung MB: Ich kenne diese Milchmädchenrechnungen. Seit mehr als einem Jahr muß ich mich auf diesem Blog mit diesem Unsinn beschäftigen. Wenn Sie meine Artikel gelesen hätten, dann hätten Sie sich diesen Unfug hier sparen können.

Arbeiter hat 4.000 Euro Bruttolohn, zahlt 50% Steuer, hat dann 2.000 Netto, und erhält 1.000 BGE. Auf der Hand hat er also 3.000 Euro. Anmerkung MB: Vor BGE-Steuern hatte er 4000 Euro, nachher hat er 3000 Euro. Wo soll da der Vorteil gegenüber dem bisherigen Steuersystem sein?

Anmerkung MB: Einkommens-Millionär verdient 1 Million Brutto, zahlt 50% Steuern, hat dann 500.000 Netto, und erhält 1.000 BGE. Auf der Hand hat er also 501.000 Euro. Anmerkung MB. Nach Ihrer Milchmädchenrechnung (siehe unten) nur 500.700 Euro [Hinweis: Aus dem Rest seiner Steuerzahlung, also 499.000 Euro, werden die BGEs von 499 anderen Menschen bezahlt.] Anmerkung MB: Dann wird Ihr Millionär seine Einkommensquelle in ein Niedrigsteuerland verschieben. Der gründet dann einfach eine Holding im Kanton Zug. Und schwupp die wupp ist seine Million und damit auch Ihre 499.000 Euro BGE weg! Spätestens jetzt sollte Ihnen ein Licht aufgehen!

Student hat 0 Euro, zahlt 50% Steuern hat dann 0 Netto, und erhält 1.000 BGE. Auf der Hand hat er also 1.000 Euro. Anmerkung MB. Nach Ihrer Milchmädchenrechnung (siehe unten) nur 700 Euro.

Mutter hat 0 Euro, zahlt 50% Steuern hat dann 0 Netto, und erhält 1.000 BGE. Auf der Hand hat Sie also 1.000 Euro. Anmerkung MB. Nach Ihrer Milchmädchenrechnung (siehe unten) nur 700 Euro.

Oder anders gesagt: Wer 2.000 Brutto verdient, hat effektiv einen Steuersatz von 0%, Wer 4000 Brutto verdient, hat effektiv einen Steuersatz von 25% und wer 1 Million Brutto verdient, hat effektiv einen Steuersatz von 50%. Das ist die “Progression”, die sich hier automatisch einstellt. Je mehr ich verdiene, desto mehr Steuern zahle ich. Anmerkung Mb: Dafür brauche ich kein BGE! Das bekomme ich auch mit eine linearen Steuerprogression hin. Steht alles in meinem Artikel „Freiheit oder Sozialismus“, den Sie offensichtlich noch immer nicht gelesen haben.

Ein realistisches BGE liegt in etwa bei 700 Euro, denn 300 Milliarden der 1.000 Milliarden Steuerzahlung "verbleiben" beim Staat und er kümmert sich, wie bisher, um Gesundheit, Bildung, Straßenbau, Polizei usw. Anmerkung MB: Das nennen Sie realistisch? Das ist genau die Milchmädchenrechnung, die ich meinte (s.o.) Wenn der Staat nach Ihrer Milchmädchenrechnung 300 Mrd. einbehält, dann müssen Sie diese nach den Regeln der doppelten Buchführung auch beim BGE wieder abziehen. Ein BGE-Empfänger erhält danach nur 700 Euro ausbezahlt. Da ist aber jeder Harz IV-Empfänger in dem bisherigen „BRD“-Sozialismus besser dran als in Ihrem BGE-Sozialismus. Ein Harzi bekommt rund 400 Euro zum Leben, rund 300 Euro Wohngeld, ein ÖNV-Fahrschein, muß keine GEZ-Steuer zahlen etc. pp. Summa sumarum macht das heute schon rund 1000 Euro. Ein Harzi wäre also mit Ihren 700 Euro deutlich schlechter gestellt! Mein "Abzug von 300 Euro vom BGE" war nicht so gemeint, dass 1.000 Euro ausbezahlt werden und sich dann jeder selbstständig um diese Kernaufgaben des Staates kümmert. Das habe ich eventuell missverständlich ausgedrückt. Anmerkung MB: Doch, genau darum geht es beim BGE! Es geht darum, daß sich der Staat letztlich seiner sozialen Aufgaben entledigt und die Bürger mit BGE-Brosamen abgespeist werden. Dann gibt es z.B. keine öffentliche Gesundheitsforschung, also keine Uni-Kliniken und kein DKFZ mehr. Die gesamte Gesundheitsforschung wird dadurch privatisiert. Dann gibt es nur noch "Big Pharma"-Forschung. Herzlichen Willkommen in der ach so tollen BGE-Welt!

Ich hätte auch gerne für Kinder das volle BGE, aber dann wird es für Erwachsene geringer. Weiterhin kommt meistens der Einwand, wenn es für Kinder volles BGE gibt, dann => "machen alle ganz viele Kinder und legen sich auf die faule Haut". Anmerkung MB: Das ist doch gerade das Prinzip des BGE! Willkommen im Schlaraffenland. Dem Land, in dem Milch und Honig in Strömen fließt. An dem deutschen Sozialwesen soll die Welt genesen! Wir Deutschen hatten schon immer einen Hang zum Größenwahn. Am Ende gab es immer einen großen Knall!

Die Rentner werden nicht enteignet. Alte Ansprüche bleiben vollständig erhalten. Ab einem Stichtag, gibt es aber keine Staatliche Rente mehr. Wer dann eine Rente haben möchte, kann Sie sich weiterhin erarbeiten bzw. ansparen, nur eben nicht über den Staat. Damit sind auch alle Diskussionen um Renteneintrittsaltersgrenzen vom Tisch. Anmerkung MB: Selbstverständlich werden die Altrentner enteignet! Wie wollen Sie denn sonst diese Altrenten finanzieren? Nach dem BGE-Sim-Sala-Bim-Prinzip? Vergessen Sie es!

Als Antwort auf: Denn sie wissen nicht, was sie tun ! [1]

Stephan Goldammer [Besucher] — Sat, 22 Jun 2013 18:27:54 +0000

Eine “Geldverkehrssteuer” zur Gesamt-Finanzierung eines BGE halte ich für eine theoretische Kuriosität. Warum haben Sie sich ausgerechnet diesen absurden Finanzierungs-Spezialfall herausgesucht? Anmerkung MB: Das ist keine Kuriosität. Das ist das Prinzip des "Plan B" der sog. Wissensmanufaktur. Damit soll das BGE finanziert werden.

Viel einfacher kann man es so erklären (grober Anhalt):

Volkseinkommen 2.000 Milliarden, 50% Steuer (=Staatsquote), d.h. 1.000 Milliarden Steuereinahmen => 1.000 Euro Grundeinkommen.

Jeder zahlt 50% Steuer und jeder bekommt 1.000 Euro Grundeinkommen. Damit ist unser gesamtes Steuer- und Sozialsystem in einem Satz zusammengefasst. Der Staat funktioniert wie eine “Durchreichestation”. 50% Steuer rein => 1.000 Euro Grundeinkommen raus.
Anmerkung MB: Das Einkommen beträgt durchschnittlich 3500 Euro brutto. Sie wollen also 1750 Euro an BGE-Steuern zahlen, um 1000 Euro BGE zurück zu bekommen? Sind Sie noch geschäftsfähig (§ 105 BGB ff.) oder schon unter Vormundschaft?

Für Überschlagsrechnungen: 1 Euro Grundeinkommen kostet etwa 1 Milliarde Euro.

Gesundheit Anmerkung MB: Also zahlt jeder 300 bis 500 Euro für die damit privatisierte gesetzliche Krankenkasse?, Bildung Anmerkung MB: Also zahlt jedes Kind 300 bis 500 Euro für das Schulgeld?, Infrastruktur Anmerkung MB: Also zahlt jeder eine Autobahnmaut? Oder vielleicht 30 Euro für einen Schwimmbad- oder Museumsbesuch? und Justiz Anmerkung MB: Also muß jeder Strafgefangener für die Kosten seiner Unterbringung im Gefängnis selbst aufkommen? kosten ca. 300 Milliarden (wieder nur grobe Überschlagsrechnung) und müssten vom BGE abgezogen werden, also 700 Euro BGE. Für Kinder die Hälfte. Anmerkung MB: Warum für die Kinder nur die Hälfte? Jeder soll doch das BGE bekommen! Also doch auch die Kinder! Gerade die Kinder sollten doch den vollen Betrag bekommen! Die staatliche Rente würde abgeschafft. Alte Ansprüche werden natürlich weitergezahlt Anmerkung MB: Natürlich! Und wie stellen Sie sich das vor? Wir haben ein Umlagesystem! Warum sollte ich dann noch weiter einzahlen, wenn ich keine Rente mehr bekomme, die meinen erbrachten Leistungen entspricht? Das ist eine Enteignung der erarbeiteten Ansprüche im Sinne Art. 14 GG! Das ist grundgesetzwidrig!

Zum Verständnis: Ein BGE kommt nicht obendrauf und durch ein BGE ist insgesamt nicht m e h r Geld vorhanden, auch nicht innerhalb eines Unternehmens. BGE ist kein Kombilohnmodell, wird also nicht mit „Sozialhilfen“ verrechnet, sondern jeder erarbeitete Euro kommt sofort obendrauf. Anmerkung MB: Doch, Sie sagen es doch selbst! Die Subventionen der Gesundheit gehen in dem BGE auf. Also muß ein BGEler die Gesundheitskosten, die vorher das Sozialamt getragen hat, nun selbst tragen. Und deshalb hat das BGE die Zerstörung des Sozialstaats zur Folge! Selbst wenn das nicht so wäre, woher wollen Sie denn die angeblich noch fehlenden 700 Mrd. dann noch hernehmen? Sie haben noch nicht erklärt, wie Sie diese gegenfinanzieren wollen.

Der Effekt eines BGE basiert darauf, dass der Niedriglohnbereich auf einmal “Nein” sagen kann. Wenn der einfache Bankangestellte nicht mehr bei der Arbeit erscheint, hat Herr Ackermann kein Gehalt von 10 Millionen, sondern von genau Null Millionen. BGE bedeutet, dass die absurden Spitzengehälter der Vorstände automatisch sinken. Das was unten erhöht wird, kommt oben runter. Die Schere geht zusammen. Herr Ackermann hat dann statt 10 Millionen, z.B. nur noch 5 Millionen und die Angestellten endlich einen anständigen Lohn, da die 5 Millionen unten als Lohnerhöhung ankommen. Falls Herr Ackermann sagt: „Das mach ich nicht mit“, dann würde er entweder entlassen und man stellt jemanden ein, der seinen Job für 5 Millionen macht [Da finden sich genug, keine Sorge…], oder, falls er auf 10 Millionen beharrt, dann ist das Unternehmen schlichtweg insolvent, denn ohne Mitarbeiter kann sein Gehalt nicht erwirtschaftet werden. Anmerkung MB: So stellt sich Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher die Welt vor! Unglaublich!

Der Einwand, dann gibt es Preiserhöhung, kann folgendermaßen beantwortet werden:
1. In einem Markt mit Konkurrenz können Unternehmen nicht die Preise erhöhen, das kann nur ein Monopol (dann aber heute schon, auch ohne BGE) Anmerkung MB: Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, warum es inzwischen keinen Wettbewerb mehr gibt? Das liegt an genau solchen sozialistischen Marktregulierungen wie dem BGE
2. Durch ein BGE ist nicht m e h r Geld da, wenn die Unternehmen (in Summe) ihre Preise trotzdem erhöhen, bleibt ihnen schlichtweg die Ware liegen.Anmerkung MB: Ja, Sie und ich legen dann drauf! Aus einem durchschnittlichen Einkommen von 1750 Euro werden dann 1000 Euro. Es ist klar, daß die Unternehmen dann auf ihren Waren sitzen bleiben. Die Mittelschicht kann dann nicht mehr konsumieren.

Das BGE ist Staats-Schuldenfrei. Es wird n i c h t durch die Aufnahme neuer Staatsverschuldung finanziert, sondern durch Steuereinnahmen aus dem laufenden Bruttoinlandsprodukt bzw. Volkseinkommen. Durch die prozentuale Koppelung steigt das BGE automatisch bei Wachstum, sinkt aber auch bei Schrumpfung. Hohe Wirtschaftsleistung => Hohes BGE. Kleine Wirtschaftsleistung => Kleines BGE. Anmerkung MB: Ist das Ihr Ernst? Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie das BGE bei einer schrumpfenden Wirtschaft auch senken können! Das gibt dann Aufstände! Schauen Sie doch nach Griechenland etc.!

Antwort MB:
Sehr geehrter Herr Goldammer,
diese Berechnungen hatte ich schon in ähnlicher Form in meinem Kopp-Artikel Der »Plan B« – eine »hochspekulative Anlage«? http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-bechtel/der-plan-b-eine-hochspekulative-anlage-.html und meinem Goldseiten-Artikel Freiheit oder Sozialismus http://www.goldseitenblog.com/markus_bechtel/index.php/2012/04/07/freiheit-oder-sozialismus und in weiteren Goldseiten-Artikeln widerlegt. Bis heute wollten die BGEler dies nicht akzeptieren und macht unverdrossen weiter. Schauen Sie sich nur die Stellungnahme Plan A versus Plan B http://www.wissensmanufaktur.net/sonstiges der Wissensmanufaktur und die weiteren Stellungnahmen an. Meine Einwände sind an keiner Stelle widerlegt worden!

Als Antwort auf: Denn sie wissen nicht, was sie tun ! [1]

Sven S. [Besucher] — Fri, 14 Jun 2013 04:45:28 +0000

Sehr geehrter Herr Bechtel,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meines erneuten Beitrages. Danke auch für Ihre Anregung mich den Büchern von Roland Baader zu widmen. Nachdem ich vor kurzem die Rede Herrn Boehringers anlässlich der Verleihung des Baader Preises gelesen habe, habe ich mir eine kleine Liste geschrieben, die mir den intensiveren Einstieg in diese Thematik erlauben soll. Ich bleibe also am Ball und bin offen für jede Form von mehr Freiheit und weniger Staat.
Mit herzlichen Grüßen,
Sven S.
P.S.Danke der Nachfrage. Der Kelch mit dem Hochwasser ging noch einmal an uns vorüber.

Antwort MB:
Sehr geehrter Herr Sykor,
wenn Sie sich vertiefend mit der der libertären österreichischen Schule der Nationalökonomie, insbesondere deren Begründer Ludwig von Mises beschäftigen möchten, dann sei noch auf die Schriften auf " http://mises.de/public_home/topic/3 " verwiesen.
Alles Gute!

Als Antwort auf: Denn sie wissen nicht, was sie tun ! [1]

Sven S. [Besucher] — Thu, 13 Jun 2013 09:21:38 +0000

Sehr geehrter Herr Bechtel,
vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Anmerkungen.
Es läge mir fern Sie als Keynesianer zu betrachten, ich wollte am Beispiel nur Aufzeigen, wie wenig Menschen mit gegenteiligen Meinungen bereit sind aufeinander zuzugehen.
Der, in Ihrem ersten Teil der Antwort aufgeführte, hoheitlich Zwang bereitet auch mir das meiste Unbehagen. Daher war mein Gedanke, dies auf unteren Ebenen, mittels einfacher direkter Demokratie, einzuführen.
Die in Ihrem zweiten Absatz angesprochene Abschaffung des Sozialstaates (in seiner jetzigen Form!), wäre genau meine Vorstellung von Freiem Markt und Freier Wirtschaft. Die öffentliche Hand würde nur noch für eine minimale medizinische Grundversorgung aufkommen. Alle Krankenkassen, Bildungsträger, Verkehrsanbieter, Betreuer etc. würden in offenem Wettbewerb zueinander stehen. Das BGE soll in diesem Fall lediglich die Basis dafür sein, dass all die ängstlichen, zögerlichen, einfachen Menschen eine Basis haben, auf welcher sie frei entscheiden können, welche Prioritäten sie in ihren Leben setzen wollen.
Die Umstrukturierung eines ganzen Landes oder gar Kontinentes wird niemals funktionieren, wenn sie nicht von innen und unten heraus erfolgt. Ich fände es durchaus völlig in Ordnung, wenn das BGE in einem künftig funktionierenden Minimalstaat mit einer freien Wirtschaft wieder verschwände und durch freiwillig unterstützte Institutionen ersetzt würde, die eine Basishilfe für benachteiligte Bürger der Gesellschaft leisten.
Ich erhebe selbstverständlich keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Falschheit meiner Aussagen. Sie sind lediglich Ausdruck meines Geistes zur Vorstellung eines Zukunftskonzeptes. Lassen Sie mich bitte auch an Ihren Visionen teilhaben, lassen Sie uns aufeinander zugehen. Denn wenn sich in Zukunft etwas ändern soll, dann müssen wir anfangen uns selbst zu verändern.
Mit den besten Wünschen,
Sven S.

Antwort MB:
Sehr geehrter Herr Sykor,
grundsätzlich bevorzuge ich eine freiheitliche bürgerliche Marktwirtschaft. Wohin die heutige sozialistische Kommando- und Planwirtschaft, insbesondere die Brüsseler Kommissarswirtschaft führt, das kennen wir aus der Geschichte inzwischen zur Genüge. Dennoch gibt es Dinge, die wir im Interesse aller nur gemeinsam lösen können. Deshalb hat Ludwig Ehrhard die soziale Marktwirtschaft erfunden. Diese soziale Marktwirtschaft ist letztlich genau die Lösung, die wir hier anstreben sollten. Dieser Idee liegt das Motto zugrunde: So viel Freiheit wie möglich, so wenig staatliche Eingriffe wie nötig. Dabei müssen dann die Chancen und Risiken ausgewogen bleiben. die Freiheit der Banken und Konzerne geht eben immer auf Kosten der Freiheit der normalen Bürger.
Das Problem ist, daß Sie viele Menschen leider auch vor sich selbst schützen müssen. Stellen Sie sich mal eine Harz-Familie vor. Glauben Sie ernsthaft, daß die BGE-Mittel – selbst wenn das BGE finanzierbar wäre – entsprechend verwendet würden? Wohl kaum. Deshalb können Sie diese Mittel nicht direkt auszahlen. Es wäre allerdings sehr sinnvoll, wenn die Patienten sehen könnten, was ihre Behandlung gekostet hat. Sicher wäre auch eine Kostenbeteiligung bei der gesetzlichen Krankenkasse (10% wie in den Niederlanden) sehr sinnvoll.
Damit komme ich zu dem eigentlichen Kernproblem des BGE. Ein allgemeines BGE ist m.E. in mehrfacher Hinsicht grundgesetzwidrig:
Ein allgemeines BGE verstößt erst einmal gegen das Sozialstaatsgebot (Art. 20 I GG). Das Sozialstaatsprinzip geht von der Bedürftigkeit und Subsidiarität aus. Es soll also derjenige gefördert werden, der sich selbst nicht helfen kann und dem auch sonst kein Angehöriger helfen kann. Diese BGE-Rasenmähermethode führt zu dem fatalen Ergebnis, daß diejenigen, die wirklich sozialen Beistand benötigen – denken Sie nur einmal an den Physiker Stephen Hawking! Der braucht bestimmt mehr als nur ein BGE - , durch das BGE die Mittel zusammengestrichen bekämen. Im Gegensatz dazu bekämen Leute ein BGE, die überhaupt nicht bedürftig wären. Für ein allgemeines BGE fehlt es sowohl an der Bedürftigkeit als auch der Subsidiarität. Ein allgemeines BGE wäre demnach schlichtweg asozial.
Das BGE würde daher auch gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 I GG) verstoßen. Die meisten Leute kennen nur den ersten Teil dieses Rechtsgrundsatzes: „Gleiches soll gleich behandelt werden.“ Der Satz geht aber noch weiter: „Ungleiches soll ungleich behandelt werden.“ Was das bedeutet, das wird im Vergleich zwischen Kindern und Erwachsenen sehr anschaulich. Kinder können noch nicht für sich selbst sorgen (Bedürftigkeit: + ). Ein normaler Erwachsener kann dagegen sehr wohl für sich selbst sorgen (Bedürftigkeit: - ). Hier haben wir also zwei unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Diese müssen also auch unterschiedlich behandelt werden. Wenn Sie genau hinschauen, dann werden Sie feststellen, daß es daher bereits heute für Kinder ein BGE gibt. Dieses BGE heißt Kindergeld. Wenn Sie das Kindergeld und die anderen indirekten Subventionen (Krankenkasse, Schulgeld, etc.) zusammenrechnen, dann kommen Sie in etwa auf einen Betrag, der durchaus einem BGE entspricht. Dies macht auch Sinn. Ein allgemeines BGE macht dagegen nicht nur keinen Sinn. Es ist im Gegenteil schlichtweg grundgesetzwidrig.
Es ist richtig, daß wir erst einmal unser Denken verändern müssen. Das ist ja gerade der Denkfehler der marxistischen BGEler. Diese glauben, durch eine Veränderung der materiellen Lebensumstände (Grundversorgung) ließe sich auch das Denken der Menschen verändern. Wenn dem so wäre, dann hätte die „DDR“ ja das Paradies auf Erden sein müssen. Wir sollten uns daher besser mit den konkreten Problemen beschäftigen. Lesen Sie dazu z.B. meinen Beitrag „Freiheit oder Sozialismus“, http://www.goldseitenblog.com/markus_bechtel/index.php/2012/04/07/freiheit-oder-sozialismus . Oder z. B. die Bücher von Roland Baader.
Viele Grüße nach Dresden – hoffentlich ist das MPI noch nicht abgesoffen!