Markus Bechtel - Letzte Kommentare zu Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben!

Als Antwort auf: Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben!

Boos [Besucher] — Tue, 11 Feb 2014 21:44:50 +0000

Hierzu: "Vermutlich wird das Verfahren vor dem EuGH bzw. BVerfG bis dahin von den Kapitalmärkten längst entschieden worden sein."

Kann sein, muss aber nicht. Gerade weil es OMT & ESM & Co gibt, kann der EUR durchaus noch bis 2016/17 gerettet werden.

Und dann stellen wir uns mal die nette Situation vor, dass der EuGH (natürlich, 100%ig sicher) vielleicht 2015 ein OMT-positives Verdikt nach Karlsruhe zurückschickt; Voßkuhle dann weitere 2 Jahre drüber brütet - und dann -2017- sagt "Nein, den EuGH überstimmen wir jetzt - das OMT war immer seit 2013 in D verfassungswidrig!"

Lachhaft! Wird NIE passieren. Die BILD würde titeln "Kriegserklärung von Karlsruhe!". Und die PIGS-Zeitungen würden den Krieg gegen D-EU-tschland tatsächlich erklären.

Nein - das ist alles abstrus. Der OMT ist juristisch durch. Das Verfassungsgericht hat sich erfolgreich und ohne Not gedrückt vor einer Entscheidung, die zwingend in Karlsruhe und nicht in Luxemburg fallen musste (Das BVerfG hatte sich seit über 20 Jahren immer das alleinige Prüfungsrecht auch in EUropafragen vorbehalten)! Natürlich war hier mit Art 136 AEUV Europarecht tangiert. Aber eben auch ganz klar nationales Recht. Und genau darüber muss Karlsruhe entscheiden (was ja nun rein formal 2015/17 dann auch noch passieren wird) - aber eben OHNE einen "Rat" aus Luxemburg einzuholen, der der alten Mafia-Drohung entsprechen wird: "An offer we cannot refuse". Lucke redet sich das (gar nicht gefallene) Urteil von Freitag aus rein politischen Gründen schön; und Schachtschneider aus psychologischen, weil das sonst seine etwa 7. Niederlage in KA seit 1998 wäre. Rechtlich ist das Thema nach der Karlsruher Urteilsverweigerung heute schon durch - der Rest ist Show für die Öffentlichkeit.

Antwort MB:
Würde Voßkuhle auch noch einen "positives" Votum des EuGH zum OMT-Programm abnicken, dann könnten sie den Euro vielleicht noch bis 2016 oder gar bis 2017 retten. Damit würden sie den Euro aber zu Tode retten. Die Märkte können eine solche Insolvenzverschleppung nicht dauerhaft akzeptieren. Irgendwann werden die Märkte sagen: Nicht mit uns!

Als Antwort auf: Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben!

Arno Schäfer [Besucher] — Tue, 11 Feb 2014 21:34:23 +0000

Naja, -was hilft es an das Urteil eines verbrecherischen Pseudo-Gerichts namens "Europäischer Gerichtshof" zu glauben, der schon in seinen bisherigen Beschlüssen ausgeführt hat, dass die Rettung des Euros über sämtlichen EU-Verträgen steht?

Hier gilt doch wohl der alte Spruch Alfred Nobels über Juristen:

"Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist."

Antwort MB:
Nicht die Juristen, sondern die Politiker schreiben die Gesetze. Oder lassen sie sich von Lobbyisten schreiben. Würden Juristen Gesetze schreiben, dann sähen diese in der Regel anders aus.

Als Antwort auf: Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben!

Position von Gunnar Beck [Besucher] — Tue, 11 Feb 2014 21:32:03 +0000

Nun, die Gegenposition vertritt heute der immer gut schreibende Rechtsprofessor Gunnar Beck (Law Univ. London):

http://www.geolitico.de/2014/02/11/vosskuhle-mangelt-es-an-charakter/

Daraus (nur Auszüge, die Begründung dieser Thesen ist bei Beck ausführlicher):

"Mit der Entscheidung, den EuGH anzurufen, entzieht sich das höchste deutsche Gericht geschickt der Verantwortung. Einerseits ist die Rechtslage so klar, dass selbst die Verfassungsrichter erklären, die EZB setze sich eigenmächtig über geltendes Recht hinweg. Anderseits fehlt Ihnen der Wille, entsprechend zu urteilen. Doch mit der Ankündigung, den Fall faktisch vom EuGH entscheiden zu lassen, bricht das Verfassungsgericht mit seiner eigenen vierzigjährigen Rechtsprechung, in der sich das Gericht stets das letzte Wort über die Auslegung der EU-Verträge vorbehalten hatte."

Und: "Überhaupt analysiert das Gericht viele Argumente gegen die EZB-Handlungen mit beindruckender Gründlichkeit und sehr überzeugend. Die Richter scheuten offenbar nicht die Mühe, sich in die komplexen Sachverhalte überaus sorgsam einzuarbeiten. Jedoch zieht das Gericht einen falschen Schluss und die falsche Handlungsmaxime: die Trennung des OMT vom Hauptverfahren zum ESM und die Vorlage von Draghis Plänen an den EuGH."

Und Fazit: "Das OMT-Programm, so die Verfassungsrichter, ist aber genau solch eine verfassungswidrige Mandatsverletzung und Kompetenzübertretung. Daher hätte das Verfassungsgericht aufgrund seiner eigenen Analyse ein Verbot der Mitwirkung Deutschlands am EZB-Programm aussprechen müssen. Es fehlt den Verfassungsrichtern also nicht an Kompetenz, sondern an Charakter, nicht an Argumentationsschärfe, sondern an Integrität. Gerichtspräsident Voßkuhle und seine Kollegen haben Angst die evidente Verfassungswidrigkeit auszusprechen und damit für eventuelle Turbulenzen an den Finanzmärkten und politische Spannungen verantwortlich gemacht zu werden. So schiebt man die Verantwortung dem EuGH zu, der ihm vorgelegte Rechtsfragen regelmäßig im Sinne der Stärkung der EU-Institutionen und einer weiten Auslegung der ihnen übertragenen Befugnisse auslegt."

Antwort MB:
Die Frage der deutschen Beteiligung an Rettungsschirmen ist bislang eine Frage des deutschen Verfassungsrechts. Dagegen ist die Frage, ob und in wie weit die EZB als Organ der Europäischen Gemeinschaft mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschreitet, eine Frage des Europarechts. Und erst dann - möglicherweise - eine Frage des deutschen Verfassungsrechts.
Nach den europäischen Verträgen ist es daher dem BVerfG insofern verwehrt, hinsichtlich des OMT-Programmes der EZB einfach "durchzuentscheiden". Vielleicht sollte daher auch der sonst "immer gut schreibende Rechtsprofessor Gunnar Beck" einmal in die europäischen Verträge hineinschauen.
Zu einer Frage des deutschen Verfassungsrechtes wird die Rechtsprechung des EuGH möglicherweise dann, wenn das BVerfG darin einen sog. "ausbrechenden Rechtsakt" des EuGH sieht. Ein solcher "ausbrechender Rechtsakt" könnte dann einen Austritt Deutschlands aus dem Euro erzwingen.

Als Antwort auf: Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben!

Gloeckl Rainer [Besucher] — Tue, 11 Feb 2014 09:04:12 +0000

Friedrich Hayek belegte in seinen Arbeiten das Zusammenspiel von gesetzlichen Regulierungen und darauf folgenden Krisen und Milton Friedmann verrät, wie das erreichbar wäre: "Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen." Roland Baader illustriert das grundlegende Dilemma: „Die politische Kaste muss ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen, das heißt, sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat. Sie müsste nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte. Wenn man nur wüsste, was man machen kann, damit sie nichts mehr macht."
“Je mehr Verbote und Beschränkungen das Reich hat, desto mehr verarmt das Volk.” wusste es Laotse und formulierte bereits vor über 2500 Jahren irritierend absurd: „Er braucht nichts zu machen und vollendet doch“.