Markus Bechtel - Letzte Kommentare zu Halbe Wahrheiten und ganze Lügen

Als Antwort auf: Halbe Wahrheiten und ganze Lügen

Thomas [Besucher] — Thu, 11 Apr 2013 17:49:38 +0000

Ich würde gern noch zum in diesem Artikel auch erwähnten Thema "der Zinseszins ist das Übel" ein paar Worte sagen. Der Kommentarstrang unter dem Artikel "Denken macht frei" ist ja schon geschlossenen.

Ich möchte in einfachen Worten und weniger abstrakt klar machen, dass der Zinseszins normal und angemessen ist. Zunächst ist es wichtig, dass man unterscheidet zwischen 1.) Guthabenzinseszins und 2.) Schuldzinseszins.

1.) Guthabenzinseszins
Beispiel: Oma Meier hat 100 Euro auf ihrem Sparbuch. Es fallen jährlich Zinsen in Höhe von 5% an, also 5 Euro. Die Sparkasse muss der Oma im Folgejahr selbstverständlich auch auf die Zinsen Zinsen zahlen. Warum? Wenn ihre Bank ihr die Zinseszinsen verweigert, hebt sie einfach (und so tut es auch jeder andere Kunde) ihre Zinsen jährlich oder quartalsweise ab und trägt die Zinsen zur Konkurrenzbank, um dort ab dann Zinsen für das neue Guthaben zu bekommen. Wer behauptet, dass sei zu umständlich irrt: Mit automatisierten Terminüberweisungen per Online-Banking ist das ein Klacks. Dass dieses Guthaben früher mal Zinsen waren, hat das Geld vergessen, wenn es bei der Konkurrenzbank angekommen ist. Also selbst, wenn die planwirtschaftlichen Regulatoren die pösen Zinseszinsen "verbieten" wollten, könnten sie das gar nicht. Wie will man pöse abgehobene Zinsen von artigen Nicht-Zinsen unterscheiden? Gar nicht. Geld ist Geld. Daher müssen Banken auf Guthaben Zinseszinsen zahlen oder sie verlieren Kunden an die Konkurrenz.

2.) Schuldzinseszins
Rudi Müller leiht sich von seinem reichen Onkel 100 Euro. Dafür soll er dem Onkel jährlich 5% Zinsen zahlen, also 5 Euro. Bedient er am Jahresende zuverlässig seine Zinsschuld, zahlt also seinem Onkel wie sich das gehört 5 Euro Jahresgebühr für das Fremdkapital, fallen keinerlei weitere Zinsen auf Zinsen an. Das Problem Schuldzinseszins fällt doch nur dann an, wenn man seine Zinsen nicht bezahlt, also den Kreditvertrag nicht 1:1 erfüllt und sich so automatisch weiter verschuldet.

Erhält der Leihgeber, also Onkel Müller, seine jährlichen Zinsen nicht, entsteht ihm ja ein finanzieller Schaden, weil er dieses Geld, das nun eigentlich seines ist, nicht einnimmt, und damit nicht weiter arbeiten kann und damit auch auf Konsum verzichten muss. Dem Onkel gehören ja laut Vertrag nach einem Jahr 105 Euro. Verliehen hat er aber eigentlich nur 100 Euro. Die 5 Euro stehen ihm sofort zu, und zwar als Zinszahlung durch seinen Neffen.

Anders als Oma Meier mit ihren Guthabenzinseszinsen hat Onkel Müller aber nicht die Möglichkeit, sich seine Zinseszinsen auf die 5 Euro Zinsen nun einfach von der Konkurrenz zu holen, indem er z. B. im Folgejahr die 5 Euro Zinsen seiner kleinen Nichte Klara für 5% Zinsen weiter verleiht (macht 25 Cent Zinsen auf die Zinsen). Denn auf den ganzen 105 Euro, also dem Kreditgeld plus Zinsen, sitzt ja der zahlungsfaule Rudi. Daher kann der Onkel nicht anders, als auf die nicht erhaltenen Zinseinnahmen, die ja jetzt sein Eigentum sind, ebenfalls seinem Neffen Zinsen zu berechnen. Das ist nur fair und recht. Rudi hätte schließlich seinen Vertrag einhalten, und jährlich seine Zinsschuld beim Onkel begleichen müssen. Warum soll der Onkel dafür aufkommen?

So und ähnlich verhält es sich bei Staaten, die niemals ihre Schulden zurückzahlen, oder sogar nicht einmal ihre Zinsen begleichen. Die Beispiele treffen natürlich letztlich zu auf ein System, in dem Geld werthaltig ist und nicht aus dem Nichts erzeugt werden darf. Dass unser derzeitiges Geldsystem eine Missgeburt ist, ist ein anderes Thema, und sollte nicht mit der Finanzmathematischen Selbstverständlichkeit des Zinseszinses vermischt werden. Der Punkt ist: Geld sollte niemals aus dem Nichts geschöpft werden dürfen, wie es in unserem System gang und gäbe ist. Das allein ist das Problem. Zinsen sind weder das Übel, noch kann man sie eigentlich überhaupt verbieten.

Zudem sollten sich Staaten generell überhaupt nicht verschulden dürfen, weil Staaten nichts produzieren. Dies sind die beiden Kernprobleme, und nicht der Zins und auch nicht der Zinseszins.

Antwort MB:
Leider führt Ihre Differenzierung zwischen Guthabenzinsen und Schuldzinsen nicht weiter. Dies folgt aus den Grundlagen der Bilanzierung. Wenn Sie ein Guthaben, eine Forderung auf Ihrer Aktivseite verzeichnet haben, dann erscheint dieses Guthaben bei dem Schuldner in der Bilanz auf der Passivseite als Verbindlichkeit, als Fremdkapital. Entsprechend verhält es sich mit den Zinsen. Ihr Zinsanspruch auf der Aktivseite ihrer Bilanz entspricht der Zinsverbindlichkeit auf der Passivseite Ihres Schuldners. Guthabenzins und Schuldzins sind daher nichts anderes als zwei Seiten DERSELBEN Medaille, DESSELBEN Schuldverhältnisses eben.
Das Verhalten Ihrer Oma in Ihrem Beispiel ist im Falle eines Zinseszinsverbotes genau dasselbe Verhalten, das jeder andere Anleger an den Tag legen muß: Ein Vermieter muß die Mieterträge seines Mieters auch an den Kapitalmarkt bringen. Dieses Verhalten wäre also genau das richtige Verhalten. In politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Das ist auch die Intention des § 248 Abs. 1 BGB. Wenn also der Gesetzgeber im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und seinem Schuldner den Zinseszins verbietet, dann ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb dies ausgerechnet bei Geldforderungen von Banken anders sein soll (§ 248 Abs.2 BGB ). Wenn der Gesetzgeber diesen Zinseszinsanspruch untersagt, dann kann dem Gläubiger insoweit auch kein Schaden entstehen. Ein Schaden könnte ihm nur dann entstehen, wenn er einen rechtlichen Anspruch auf den Zinseszins haben würde. Das wäre aber nach § 248 Abs. 1 BGB gerade nicht der Fall.
Kommt der Schuldner mit der Tilgung oder den Zinsen in Verzug, dann entsteht keineswegs ein Zinseszins. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum. Nach dem § 288 BGB entsteht lediglich ein erhöhter Zinsanspruch: Bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB.
Die Entstehung von Zinseszinsen können Sie ganz einfach verhindern. Auf dem Konto werden der Kapitalstock und die angefallenen Zinsen einfach separat geführt. Dadurch wird nur der Kapitalstock verzinst, nicht jedoch die bisher angefallenen Zinserträge. Die Zinserträge werden einfach nur zusammen addiert. Das wäre eigentlich alles. Das wäre technisch überhaupt kein Problem.
Ich möchte Ihnen jedoch beipflichten, daß sich der Staat überhaupt nicht verschulden sollte. Nicht weil er nichts produziert. Das ist insofern auch nicht richtig. Entscheidend ist, daß der Staat durch die Verschuldung über seine Verhältnisse leben kann. Die Lasten werden einfach den zukünftigen Generationen zur Last gelegt. Das ist in jeder Hinsicht unverantwortlich. Damit das endlich aufhört, muß aber erst einmal die exponentielle Aufschuldung gestoppt werden. Genau deshalb brauchen wir das Zinseszinsverbot in § 248 Abs. 1 BGB. Der Absatz 2 ist also ersatzlos zu streichen.

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Timo H. [Besucher] — Fri, 05 Apr 2013 09:40:54 +0000

Abschließend zu Ihren Antworten auf meine Punkte bleibt eigentlich nur zu sagen, dass nicht so heiß gegessen wird die gekocht. Die Situation hätte sich doch auf einfachste Art und Weise vermeiden lassen können. Von jeder der 3 Seiten. Was mich dennoch stört ist, dass Sie das Unternehmen komplett aus der Verantwortung nehmen. Es klingt fast so, als könne man als Unternehmer jedwedes Risiko eingehen und falls der Gewinn ausbleibt ist die Klage darauf in jedem Fall berechtigt. Beispiel:
Als Unternehmen sucht (kauft) man sich irgendeine willige Regierung, handelt einen Vertrag aus und wenn der Bürger nicht zahlt klagt man auf entgangenen Gewinn.
Das ist ein Blankoscheck für Unternehmer. Risiko gleich Null. Das kann nicht die Lösung sein.

Antwort MB:
Eben! Wenn man sich zusammengesetzt hätte, dann hätte man sicherlich eine Lösung gefunden. Zum Verhandeln brauchen Sie aber immer BEIDE Parteien: den Gläubiger UND den Schuldner. Was bleibt Ihnen als Gläubiger aber anderes übrig, wenn der Schuldner noch nicht einmal verhandeln will? Also überhaupt nichts zahlen will? Dann bleiben Ihnen doch nur die Klage und die Zwangsvollstreckung übrig! Warum sollte das in Bolivien anders sein als etwa in Deutschland? Das Leben ist eben kein Kindergarten. Auch wenn man bei manchen Leuten diesen Eindruck gewinnen könnte …
Wie kommen Sie aber darauf, daß ich Unternehmen komplett aus jeglicher Verantwortung nehmen würde? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was auch an einem Unternehmen dran hängt? Haben Sie auch mal an die an die Arbeiter, die Kapitalgeber (Sparer, Rentner) und die Zulieferer gedacht? Ein Unternehmen hat auch Verantwortung diesen gegenüber! Es gibt eben gute und schlechte Gläubiger. Es gibt aber auch gute und schlechte Schuldner. Sie dürfen die Welt nicht so eindimensional sehen!
Was hätte denn das Unternehmen auch konkret tun sollen? Bei einem solchen Geschäft ist der Gewinn doch ohnehin schon vergleichsweise gering. Das hätte sich nur über die lange Laufzeit gerechnet. Es ging hier also erst einmal darum, daß wenigstens die Kosten des Wassernetzes wieder rein kommen. Diese Kosten hätten die Bolivianer auch dann tragen müssen, wenn sie die Wassernetze selbst erneuert und erweitert hätten. Auch ein bolivianisches Unternehmen ist eben nicht die Caritas. Und selbst die muß sehen, daß sie über die Runden kommt. Von Gewinn kann dann noch gar keine Rede sein! Brutto ist eben nicht gleich netto! Den Unterschied sollten Sie allerdings kennen!
Was nützt Ihnen schließlich der Blankoscheck eines Schuldners, der ohnehin nicht zahlt? Der ist genauso viel wert, wie ein amerikanischer „Greenback“. Ein vernünftiger Unternehmer wird einen solchen Vertrag daher nicht eingehen. Sie dürfen davon ausgehen, daß man bei der amerikanischen Firma Bechtel so blöd nicht ist. So blöd ist nur die deutsche Exportwirtschaft. Aber das hat andere Gründe ...

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Thu, 04 Apr 2013 22:45:29 +0000

Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie überhaupt eine Vorstellung von den Verhältnissen in Bolivien haben, Herr Bechtel, denn andernfalls schrieben Sie hier nicht solch krude zusammenkonstruierten Unsinn.

Ich selbst habe Cochabamba in der ersten Hälfte der 90er Jahre besucht und dort einige Wochen verbracht (nebenbei bemerkt in der Familie der Tochter des damaligen Provinzgouverneurs, aber ich will hier nicht zu weit ausholen).

Von daher habe ich noch eine "in etwa" Erinnerung an die Gegebenheiten dort.

Da es hier (Bechtel) um US-amerikanisches "Engagement" geht: Der damalige Lokalresident der überall präsenten, US-amerikanischen "DEA" (die sich de facto Hoheitsrechte nach Belieben anmaßte), ein - man muß es leider so drastisch ausdrücken, ich hatte einige Male das zweifelhafte Vergnügen, ihm gesellschaftlich zu begegnen - widerlicher Fettsack aus einem südlichen USA-Bundesstaat, steckte bekanntermaßen selbst mitten drin im lukrativen Drogengeschäft.

Das war nirgendwo ein Geheimnis.

Insofern - und da Sie ja selbst treffend bemerkt haben, daß der bolivianische Staatsapparat notorisch korrupt ist - wäre es doch erstaunlich, wenn ausgerechnet der Bechtel-Deal nach den Regel eines "due government conduct" durchgeführt worden wäre (was sie hier unterstellen, aber doch wohl selbst nicht glauben werden).

Daher kann im vorliegenden Fall allein aus diesem Grunde nicht von der "Verletzung legitimer Eigentumsrechte" gesprochen werden.

I.ü. ist das Schema in Bolivien (wie überall in der heute nicht mehr nur "Dritten Welt") stets dasselbe: Die Weltbank fördert irgendwelche völlig schwachsinnigen "Infrastrukturprokjekte" mit reichlich toxischem Kredit (und Schmiergeld für die lokalen "Eliten" - das dafür benötigte Geld "schöpft" sie ja sozusagen selbst, wie sie ja selbst sonst nicht müde werden zu geißeln).

Nach kurzer Zeit stellt sich heraus, daß das solchermaßen "beglückte" Land weder die Zins- geschweige denn die Tilgungslasten für das überdimensionierte Vorhaben tragen kann.

In fast jedem Fall führen diese Projekte aber dazu, daß die gewachsenen Strukturen dieser Länder - in "westlichen" Augen vielleicht primitiv - zerstört werden und die indigene Bevökerung an den "westlichen" Kredit-Tropf gehängt wird.

Nach etwas längerer Zeit setzten Weltbank und IWF dann der in Verschuldung ertrinkenden Regierung (dieses Wort kann man in Bolivien - und nicht nur dort - allerdings in "" setzen) die Pistole auf die Brust.

Notgedrungen, um nicht von jedem weiteren Kredit abgeschnitten zu werden, der mindestens einer korrupten, indigenen Elite ein auskömmliches und luxuriöses Leben sichert, wird auf Druck von Weltbank und IWF das dereinst "staatliche" Projekt für ein Linsengericht "privatisiert" (insofern sich die Privatisierung noch lohnen sollte - zuweilen sind die "Infrastrukturmaßnahmen" auch bereits so heruntergekommen, daß der "Privatinvestor" dankend abwinkt).

Im Fall von Bechtel/bolivianisches Wasser wird es sich gelohnt haben, sonst hätte sich dieser USA-Konzern nicht "engagiert".

"Lohnen" bedeutet: "Investiert" wird seitens des "Investors" nur noch ein Minimum (d.h. um die Ausbeutung der Anlagen auf niedrigstem Niveau für deren noch verbleibende, technische Restnutzungsdauer sicher zu stellen), anschließend wird bis zum völligen Zusammenbruch der nun privatisierten Infrastrukur von den derart beglückten "Bürgern" abkassiert, bis diesen - im übertragenen Sinne - das Blut aus den Adern spritzt.

Danach geht - für einen unverschämten Preis - die nunmehr verrottete Infrastruktur wieder zurück an den Staat, der natürlich nach wie vor auf seinen (verzinslichen) Schulden sitzt.

Solcherlei ist übrigens auch im "zivilisierten" Europa zu beobachten, wie das Beispiel "British Rail", die Daimler-Chrysler-Fusion oder die "Liberalisierung" der bundesrepublikanischen Stromwirtschaft ab den 90er Jahren gezeigt haben oder, wie zu befürchten steht, demnächst das BRD-Straßennetz noch zeigen wird.

Die USA insbesondere haben in Süd Amerika zu allen Zeite einträgliche Raubzüge durchgeführt (und übrigens nicht nur dort, wie z.B. die Operation "Overcast" - Beschlagnahme aller verwertbaren deutschen Rüstungsgüter, Industrieanlagen und vor allem Patente nach dem 2. Weltkrieg - und in jüngster Zeit das "Sub-Prime" und Derivateschwemme i.V.m. den "Finanzmarktliberalisierungsgesetzen" hierzulande beweisen): Im zweiten Weltkrieg sicherte das wie zu allen Zeiten korrupte, bolivianische Regime USA-Konzernen (die USA waren kriegsbedingt von den südostasiatischen Vorkommen abgeschnitten) die Ausbeutung der reichen Zinnvorkommen des Landes mehr oder weniger für umsonst zu - als Beitrag Boliviens zum "war effort" der "Demokratien".

Die Betonung liegt hier auf USA-Konzernen: Der US-amerikanische Staat (und damit die USA-Bürger als Steuerzahler) bekam das Zinn für seine Kriegführung natürlich nicht umsonst, sondern bezahlte es - der Verknappung entsprechend - den Konzernen teuer.

Benötigen taten die USA-Konzerne das Zinn in den verfügbaren Mengen an und für sich nicht, ausbeuten taten sie die Vorkommen aber dennoch, um durch Anlage von "Reservebeständen" nach dem Krieg ihren ehemaligen, bolivianischen Unterstützern mittels eines de facto Monopols (die Vorkommen in Bolivien hatten sich durch die kriegsbedingte, forcierte Ausbeutung qualitativ sehr verschlechtert) durch Preisdumping das Messer an die Gurgel zu setzen.

Zu meiner bolivianischen Gastfamlilie aus den 90ern wäre noch folgendes zu sagen:
Mit einem Lehrersalär von 350 US$ der Frau und 1200 US$ des Ehemanns als höherer Staatsbeamter - immerhin für bolivianische Verhältnisse beachtliche 1550 US$ - finanzierte sich das Ehepaar eine Villa in bester Lage in La Paz, zwei japanische Geländewagen der Luxusklasse, einen Mercedes, ein Münchener Premium-Automobil für den Sohn, zwei Landsitze, regelmäßige Luxusreisen nach Europa oder die USA sowie einen selbst aus Sicht eines damals noch verwöhnten Bundesbürgers mit sog. Edel-Konsumgütern frivol - wenn auch nicht geschmackssicher - ausstaffierten Lebenswandel (u.a. italienische Möbel, japanische Haushaltsgeräte etc.).

Antwort MB:
Sehr geehrter Herr v.d. Bach-Zelewski,
nein, in Cochabamba war ich noch nicht. Dieses zweifelhafte Vergnügen hatte ich in der Tat noch nicht. Ich hatte mich allerdings im Abitur ausführlich mit Entwicklungspolitik und Entwicklungsökonomie beschäftigt. Systemvergleich und Entwicklungspolitik war Gegenstand meiner Abiturarbeit („Sehr gut“). Daher kann ich ihre Darstellung nur bestätigen.
Wenn Sie aber von ihren eigenen Erfahrungen ausgehen, dann müßten Sie sich folgende Fragen stellen:
1. Wer trägt für die Situation in Bolivien die Verantwortung?
Nach Ihrer eigenen Darstellung ist es die inkompetente und korrupte Regierung. Also der bolivianische Staat. Also die Bolivianer selbst. Schauen Sie sich doch nur Ihre Gastfamilien an. Danach kommen dann die Weltbank und ihre „Economic hitman“. Und erst dann, ganz zum Schluß, kommen Firmen wie Bechtel, die den ganzen Schrott der Bolivianer wieder instand gesetzt haben.
2. Hat sich die Wasser-Versorgung in Cochabamba durch die Firma Bechtel verbessert oder verschlechtert?
Es ist davon auszugehen, daß die neue Infrastruktur besser funktionierte als die alte. Demnach hat sich die Wasser-Versorgung durch die Firma Bechtel verbessert und nicht verschlechtert.
3. Wie hätte sich die Wasser-Versorgung in Cochabamba ohne die Firma Bechtel entwickelt bzw. wie hat sie sich danach entwickelt?
Die alte Infrastruktur wäre vollends auf den Hund gekommen. Mit der neuen Infrastruktur wird es mangels entsprechender Reinvestitionen genauso ergehen. Dank der inkompetenten und korrupten Bolivianer. So ist das eben im Sozialismus.
4. Wie hätte man den Konflikt lösen können?
Statt die Investoren aus dem Land zu jagen, hätte man sich an einen Tisch setzen müssen. Dazu hätte sich die inkompetente und korrupte Regierung aber erst einmal ihre Verantwortung eingestehen müssen. Das wollte in Bolivien natürlich niemand. Jeder schiebt dort den Schwarzen Peter den anderen zu. Würden die Bolivianer, etwa Ihre Gastfamilie, erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, dann würde es in Bolivien anders aussehen. Ein funktionierendes Wassersystem fällt eben nicht Gott gegeben vom Himmel.
Ergebnis: Sie beschreiben zwar die Situation in Bolivien zutreffend. Sie sind aber nicht bereit, die sich daraus ergebenden logischen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
MB

Als Antwort auf: Halbe Wahrheiten und ganze Lügen

Achim [Besucher] — Thu, 04 Apr 2013 08:47:20 +0000

Hallo Herr Bechtel,
Was ist los beim Gold?
MfG
Achim

Antwort MB:
Nach Ferdinand Lips "Die Goldverschwörung" versuchen "Sie" damit die "schwachen Hände" aus dem Markt zu drängen. Anders kann man das nicht mehr rational erklären. Selbst bekannte Fachleute haben keine andere Erklärung dafür. Je tiefer "Sie" den Goldpreis jedoch drücken, desto höher wird der Preisausschlag einmal nach oben durch die Decke gehen. Gerald Celente, der Herausgeber des Trendsjournals, http://www.trendsresearch.com , sagt deshalb immer: Weiter kaufen.

Als Antwort auf: Halbe Wahrheiten und ganze Lügen

Rolf [Besucher] — Wed, 03 Apr 2013 18:58:42 +0000

Sehr guter Artikel, Herr Bechtel!
Natürlich will/muß ein Unternehmen Profit machen. Was ist daran so schlimm? Man darf dabei natürlich nicht über Leichen gehen. Die Leute müssen sich endlich klar machen, daß Arbeiter und Unternehmer im selben Boot sitzen. Und die Politiker und Bankster im anderen-jedenfalls so, wie es momentan ist. Ausnahmen bestätigen die Regel. Dieser ganze Klassenkampf-Bullshit wurde doch von denen erfunden, denen das freie, unabhängige Unternehmertum ein Dorn im Auge ist. Und auch daß jede kapitalistische Produktion vorfinanziert ist (von wem wohl?), sollte man sich ab und zu ins Gedächtnis zurückrufen.
Wenn ein Konzern zu viel Macht erhält gehören dazu mindestens genau so viele korrupte Politiker auf der anderen Seite.

Antwort MB:
Sehr schöne Zusammenfassung. Vielen Dank!

Als Antwort auf: Halbe Wahrheiten und ganze Lügen

Timo H. [Besucher] — Wed, 03 Apr 2013 10:08:55 +0000

Nachtrag.

Im Absatz zum "Anschluß- und Benutzungszwang" schreiben Sie, dass "in den Fällen, in denen ein Anschluß auch für die Gesamtheit der Gemeinschaft zu unvertretbar hohen Kosten führen würde" darauf verzichtet wird. Die für den Artikel alles entscheidende Frage ist aber, was passiert in dem Fall wo ein Anschluß für EINZELNE zu unvertretbar hohen Kosten führt?

Antwort MB: Richtig! Dazu müssen Sie sich einmal den Anschluß- und Benutzungszwang einer deutschen Gemeindeordnung anschauen. So lautet beispielsweise der § 26 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung:

(1) Die Gemeinden können bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an Wasser-Versorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Fernheizung, von Heizungsanlagen an bestimmte Energieversorgungseinrichtungen sowie den Anschluß an andere dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen vorschreiben (Anschlußzwang). Sie können durch Satzung bei öffentlichem Bedürfnis auch die Benutzung dieser und anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen vorschreiben (Benutzungszwang).

(2) Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen; sie kann den Anschluß- und Benutzungszwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.

Mit einer entsprechenden Regelung in der bolivianischen Gemeindeordnung hätte das Problem ganz wesentlich entschärft werden können. Das ist aber ein Versäumnis der bolivianischen Regierung, nicht der Firma Bechtel. Die Firma Bechtel mußte daher von vornherein von einem flächendeckenden Wassernetz ausgehen und entsprechend kalkulieren. Und genau das wurde dann zum Problem.

Als Antwort auf: Halbe Wahrheiten und ganze Lügen

Timo H. [Besucher] — Wed, 03 Apr 2013 09:59:36 +0000

Uff, wieder so ein Artikel, bei dem man nicht weiß wo man überhaupt anfangen soll. Ich werde versuchen einige Aspekte Punkt für Punkt abzuarbeiten.

1. Wenn Sie in einem Artikel über eine Firma schreiben, die denselben Namen wie Sie trägt, sollten Sie zu Beginn klarstellen ob (und wenn ja wie) oder ob Sie nicht mit dieser Firma verbunden sind.

Antwort MB: Der Gründer der amerikanischen. Firma ist im 18. Jahrhundert aus Deutschland ausgewandert. Wenn ich hier in Deutschland einen Artikel schreiben, der sich u.a. mit mit dieser amerikanischen Firma gleichen Namens befaßt, dann dürfte diese Ihre Vermutung doch eher fern liegend sein. Bis auf die Namensverwandtschaft bin ich mit der amerikanischen Firma nicht verbunden.

2. Es wäre sehr angenehm, wenn Sie zumindest versuchen würden in ihren Beiträgen auf Begriffe wie "Deckmäntelchen", "sozialistische Klassenkampfpropaganda" oder "unrühmlich" zu verzichten. Es erweckt den Anschein, als wollten Sie eventuelle Gegenstimmen von vornherein diffamieren. Sie selbst fordern von Gegenstimmen doch auch immer Sachlichkeit. Der einzige, der versucht sachliche Gespräche auf ein "Klassenkampfniveau" herabzusetzen sind Sie selbst, in dem Sie wiederholt entsprechende Begriffe einwerfen.

Antwort MB: Ich reagiere hier auf die unsachlichen Ausführungen in dem analysierten Artikel. Das sollten Sie bedenken. Daß genau diese sozialistische Klassenkampfpropaganda in den letzten 100 Jahren in Europa einen unrühmlichen Blutzoll von rund 100 Mio. Opfer zu verantworten hat, das kann man, wie ich meine, nicht oft genug in Erinnerung rufen. Wenn es um Freiheit oder Unfreiheit geht, dann müssen Sie einfach Partei ergreifen. Da können Sie nur Klartext reden.

3. Die ganze Geschichte spielte sich um die Jahrtausendwende innerhalb von 2-3 Jahren ab. Dieses wird nirgends offen erwähnt, spielt aber eine bedeutende Rolle. Es macht einen eindeutigen Unterschied, ob ein Vertrag von Anfang an von den Betroffenen bekämpft wird, oder ob nach 14 Jahren einfach mal "ätsch" gesagt wird.

Antwort MB: Richtig! Deshalb muß sich der Schweizer "Bibellehrer" fragen lassen, was er mit diesem demagogischen Artikel ein Vierteljahrhundert nach dem Untergang des Sozialismus bezwecken wollte.

4. Informieren Sie sich bitte über Hugo Banzer Suarez, die Wahlverhältnisse 1997 und entscheiden dann selbst, ob dieser Herr jemals die Legitimation einer Mehrheit der Bolivianer hatte. Meiner Meinung nach hätte die Firma Bechtel die Situation kommen sehen müssen. Kurz gefragt, würden Sie selbst einen Vertrag mit einem Präsidenten eines Landes schließen, wenn die Partei dieses Herrn lediglich auf 20% kam? Bechtel ist hier aus Gewinninteresse ein sehr hohes Risiko eingegangen und hat sich verspekuliert. Unsachlich gesprochen kann man sagen, Bechtel hat einen Deal mit einem ehemaligen Diktator gemacht und gehofft, dass dieser etwaige Proteste niederprügelt (was dann ja auch geschah) und man ungehindert sein Geld scheffeln kann.

Antwort MB: Das ist legitim. Jedes Unternehmen verfolgt Gewinninteressen. Die Risiken wären auch für beide Seiten kalkulierbar gewesen, wenn sich alle Beteiligte an die Spielregeln gehalten hätten. Die Firma Bechtel hat ihre Leistung (Wasseranschluß und Wasserlieferung) erbracht. Die Bolivianer sind dagegen ihre Gegenleistung schuldig geblieben. Deshalb hat die Firma Bechtel versucht, ihren Rechtsanspruch mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Das würde hier bei uns nicht anders geschehen. Das würden Sie doch genauso machen, wenn Sie einen säumigen Schuldner hätten. Mit "Geld scheffeln" hat das nichts zu tun. Ihre moralisierende Ausdrucksweise ist daher genauso fehl am Platze.

5. Auf die Schnelle habe ich nicht herausfinden können, wie öffentlich Verhandlungen & Vertragsabschluss in Bolivien gemacht wurden. Es scheint mir aber eher der Falls gewesen zu sein, als wäre dies hinter verschlossenen Türen gemacht worden. Hätte Bechtel auf der sicheren Seite stehen wollen, hätte es selbst alle Vertragsmodalitäten veröffentlicht (oder dies von der bolivianischen Regierung verlangt). Dann hätten die Bürger bereits vorher darüber entscheiden können.

Antwort MB: Eine wie auch immer geartete Bürgerbeteiligung ist nicht Sache der Firma Bechtel. Das ist ausschließlich eine Sache der bolivianischen Regierung. Es ist davon auszugehen, daß die Bolivianer die Erneuerung der Wassernetze durchaus begrüßt haben. Nur zahlen wollte dafür keiner. Das konnte die Firma Bechtel natürlich nicht hinnehmen. Ein solches Unternehmen ist schließlich nicht die Caritas. Das hätte den Bolivianern natürlich auch klar sein müssen.

6. Bezahlung. Niemand hat Bechtel dazu gezwungen, seine Forderungen bei jedem angeschlossenen Haushalt einzutreiben. Man hätte sich auch aus der Staatskasse bezahlen lassen können. Dann hätte die Regierung das "Problem" gehabt das Geld einzutreiben. So hat sich Bechtel bewusst auf die sozialen Ungleichgewichte eingelassen. Da ich immer davon ausgehe, dass Unternehmen ihre Hausaufgaben machen, war auch hier von vornherein klar, dass viele Haushalte sich das neue Wasser nicht werden leisten können. Auch hier gilt wieder: Risiko des Unternehmers.

Antwort MB: Das war ja gerade das Problem. Die bolivianische Regierung hat die Wasserwerke verkauft, weil sie pleite war. Ohne eine Veräußerung der Wasserwerke hätte sie von der Weltbank keine Kredite mehr bekommen. Bei der bolivianischen Regierung war daher nichts mehr zu holen. Daher blieb der Firma Bechtel doch gar nichts anderes mehr übrig, als die fälligen Forderungen bei ihren Wasserkunden einzutreiben. Es ist schließlich nicht Sache der Firma Bechtel, neben der Erneuerung und dem Betrieb der Wasserleitungen auch noch für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das wäre eine Aufgabe der Bolivianer selbst gewesen. Auf Seiten der Bolivianer fühlte sich dafür aber niemand zuständig. Vgl. Sie dazu auch Ihren Nachtrag.

7. Kostenloses Brackwasser oder unbezahlbares sauberes Trinkwasser und keine Alternative? Auf die elendige Diskussion, welches Wasser wofür geeignet ist, lasse ich mich nun nicht ein. Aber für viele Bolivianer war obige Frage die entscheidende. Irgendwelches Wasser ist erstmal besser als gar keines.

Antwort MB: Was in Bolivien dann gelaufen ist, das geht aber auch nicht! Die Firma Bechtel erstellt ein neues Wassernetz und wird dann von der Regierung wieder enteignet. Sie können doch auch nicht sagen: Danke für das saubere Wasser, aber zahlen will ich dafür nicht! Entschuldigen Sie, so geht das auch wieder nicht!

8. Ihre Begeisterung für die 40jährige Vertragslaufzeit kann ich absolut nicht teilen. In Bolivien bedeutet dies 8 verschiedene Regierungen (mindestens) und 2-3 Generationen. Auch hier konnte Bechtel das Risiko einschätzen und hat sich trotzdem für den Vertrag entschieden.

Antwort MB: Sie verkennen offensichtlich die wirtschaftliche Bedeutung einer 40 jährigen Vertragslaufzeit. Bei einem normalen Darlehen würden Sie Ihr Häusle nach etwa 20 Jahren abbezahlt haben. Damit verteilt sich m.a.W. die jährliche Finanzierungslast. Und das bei unveränderter Unterhaltungsverpflichtung. Wenn die Firma Bechtel mit einer solchen Vertragslaufzeit einverstanden ist, dann bedeutet das ein großes Entgegenkommen. Und damit ein großer Vertrauensvorschuß gegenüber den Bolivianern. Und genau dieses Vertrauen ist seitens der Bolivianer schmählichst enttäuscht worden. Die Firma Bechtel wird in Bolivien jetzt sicherlich keinen Stein mehr anrühren. Sie würden das an deren Stelle bestimmt auch nicht mehr tun.

Fazit: Das Unternehmen hat entweder das Risiko des Geschäfts total verkannt oder ist es dennoch eingegangen.

Antwort MB: Fazit: Die ganze Unternehmung ist gescheitert. Für die Bolivianer. Nur daß sie es noch nicht gemerkt haben. Sie werden es aber noch merken. Spätestens dann, wenn auch die bolivianische Regierung, so pleite wie sie nun einmal ist, den Unterhaltungsverpflichtungen nicht nach kommt. Dann kehren auch in Bolivien wieder Zustände ein, wie wir sie aus der "Ostzone" her kennen gelernt haben. Aber auch das werden dann diese "Bibellehrer" und die anderen Gutmenschen der Firma Bechtel wieder in die Schuhe schieben...

Als Antwort auf: Halbe Wahrheiten und ganze Lügen

Achim [Besucher] — Tue, 02 Apr 2013 18:40:25 +0000

Sie verdrehen,verschweigen und versuchen Behauptungen als Wahrheit zu verkaufen. Alleine die Unternehmer müßten jetzt die Suppe auslöffeln. Blödsinn. Als Unternehmer darf ich Ihnen sagen, die machen das freiwillig. Die wollen richtig Geld machen. Also eine Art Zwang gibt es nicht. Artikel 14 Absatz 2 sagt zugleich weil es sowohl Privat als auch Sozialbindung meint. Von einem kostenlosen Anschlüß hat keiner
gesprochen. Das deutsche Leitungsnetz als teiweise marod zu kennzeichnen entspricht nicht der Wahrheit. Private würden sich darum schlagen.

Antwort MB:
Wenn Sie als Unternehmer unvorhergesehene Kosten über die Preise an Ihre Kunden nicht weitergeben können, dann müssen Sie die Suppe selbst auslöffeln. Dann zahlen Sie selbst aus der eigenen Tasche drauf. Das müßten Sie als Unternehmer eigentlich wissen. Wenn der Staat Sie dazu zwingt, dann machen Sie das ganz sicherlich nicht mehr freiwillig.
Mit dem Artikel 14 Absatz 2 GG können Sie den Absatz 1 nicht aushöhlen. Ein privates Wasserwerk kann damit nicht gezwungen werden, Ihnen einen kostenlosen Wasseranschluß zur Verfügung zu stellen. Er kann nach Absatz 2 nur verpflichtet werden, Ihnen überhaupt einen Wasseranschluß zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie als Kunde die Wassergebühren nicht zahlen, dann kann der privates Wasserwerk nicht einfach gezwungen werden Sie zu beliefern.
Bezüglich des westdeutschen Wassernetzes sehe ich das ganz anders. Hier sind in der Vergangenheit deutliche Versäumnisse zu beobachten. Viele Kommunen können Ihre eigenen Brunnen nicht mehr unterhalten. Die Anforderungen steigen ständig. Diese Kosten können aber nicht einfach auf die Preise umgelegt werden.