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Bruchteilwahrheiten im Mainstream: Der Rechtsstaat wankt
von Peter Boehringer 
01.02.10 16:22:14
Folge 589 der neverending Soap opera "Mainstream gegen die Wahrheit". Heute: Der gesamte Boulevard und insbesondere Heribert "SZ" Prantl:
Wie "wahr" ist ein Artikel, der rein quantitativ nicht einmal ein Promille des Themas "Betrug gegen den deutschen Staat" abdeckt und der auch qualitativ höchst angreifbar ist? Wie viel an (wenigstens) quantitativer Wahrheit muss ein Artikel haben, um nicht als Lüge bezeichnet werden zu dürfen? Genügt eine Halbwahrheit? Genügt eine Viertelwahrheit? Oder genügt gar ein halbes Promille Wahrheit??
Selten war sich der populäre Mainstream derart einig mit dem selbsterklärten Anti-Populisten und brutalstmöglichen Rechtsstaats-Verteidiger Heribert Prantl:
Während BILD, Abendzeitung und Konsorten bzw. deren einschlägig bekannte Verlagseigner qua koordinierter Akklamation den Finanzminister heute drängen, mal wieder Recht zu brechen und im Falle der Schweizer "Schwarzgeldkonten"-Daten" Robin Hood" zu spielen und den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben, klingt das Ganze bei Jurist Prantl zwar weniger platt - aber genauso populär:
Heute im SZ-Leitkommentar auf der hausintern so begehrten Seite 4: Wie so oft aus seiner Feder ein Artikel gegen die Schweiz. Wie so oft auch ein Kommentar aus der ganz eigenen Prantl´schen Welt voller Bruchteil-Wahrheiten und voller Ideologie, voller Schaum vor dem Mund, Plakativität und Sophistik.
Doch vorab: wer wollte bestreiten, dass es (auch) auf Schweizer Konten Schwarzgeld gibt? Oder dass es dort noch immer einige Banken gibt, die dies decken?
"100 Millionen" an Steuernachzahlungen sollen gerüchteweise über das dem Innenministerium angebotene Diebesgut der Schweizer Kontendateien für den deutschen Fiskus zu holen sein. *)
Prantl und der Boulevard schreiben heute die aktive und offene Hehlerei durch Schäuble geradezu herbei und sekundieren so u.a. auch SPD-Chef Gabriel, der dasselbe fordert. Prantl schreibt ernsthaft: "Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung 'für sachdienliche Hinweise' betrachten." [sic! 
] - und schwurbelt dann noch etwas hinterher von einer "Auslobung" einer Belohnung, die es natürlich nie gegeben hat und die keinesfalls die glasklare Illegalität des Ankaufs ändern oder sie auch nur verdecken könnte!
Stellt sich Jurist Prantl angesichts der klar erkennbaren Hehlerei des deutschen Rechtsstaats auch nur einmal ernsthaft die Frage nach der Zukunft des "Rechtsstaats" nach einem SOLCHEN Präzedenzfall?
=> Offener und offizieller Rechtsbruch einer Regierungsstelle wäre ein Signal - ja gera-dezu ein Fanal für künftige Rechtsbrecher jeder Couleur! Legal? Illegal? Prantl-egal!
Oder stellt er wenigstens die juristisch doch sehr relevante Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen illegalen Datenkaufaktion?
=> Nein: nach Prantl soll -ja MUSS- der deutsche Staat für ein Linsengericht zum Hehler werden!
Wo sind denn die Leitkommentare des Heribert P. seit September 2008, seitdem es in der Zeitung eigentlich jeden Tag nur noch um die mittlerweile alleine in Deutschland 100-500 Milliarden EUR erreichenden Steuerzahlungen bzw. Staatsgarantien für die Bankenbailouts gehen müsste? Gab es eine "Rechtsgrundlage" für diese Bailouts? Gab es auch nur den Versuch einer "juristischen" Rechtfertigung, sämtliche Bilanzierungsregeln auszusetzen und den insolventen Banken über BadBank-Modelle das Überleben zu sichern und sogar das Bonus-trächtige Weiterleben durch staatliche Übernahme von Hunderten von Milliarden an toxischen Fehlspekulationen durch Robin Hood Schäuble...?
=> Nein, es gab noch nicht einmal den Versuch der Legalisierung der Bailout-Aktionen! Und doch ist dieser latente Skandal wider die Marktwirtschaft und wider den Rechtsstaat weder dem Boulevard noch Prantl je ein ernsthaftes "J´accuse!" wert gewesen!
Wer glaubt denn ernsthaft noch immer die Mär der Banker-Lobby und der Politiker: "Die [riesigen] Bailoutsummen sind doch nur Garantien. Die werden NIIIIIEEE liquiditätswirksam und wahrscheinlich nie gezogen und im Übrigen sind sie ja nur temporär. Also liebe Steuerzahler - no worries, das wird vielleicht sogar noch ein Gewinngeschäft für den Staat!" ? Sogar die WiWo hat bereits gemerkt, dass dieser Mythos nicht aufrechtzuerhalten sein wird. Was für FannieMae, AIG, Godman und Geithner gilt, galt auch für die HREs und Merkel: Den Banken wurden steuerwirksam die toxischen und für jeden anderen tödlichen "Assets" abgenommen. Man muss das einfach immer wieder wiederholen - auch wenn DB-Ackermann gerade in Davos dringend darum gebeten hat, diese ollen Kamellen doch bitte ruhen zu lassen und "nach vorn zu blicken" ...
=> Selbst Mainstream-Medium Bloomberg spricht von 30.000 Milliarden Dollar, die die Bankenbailouts weltweit die Staaten kosten werden. Und das war noch 2009 und nur eine unvollständige Größenordnung. Das ist der 60-fache Staatshaushalt der Bundesrepublik und mehr als der 600-fache der Schweiz! 
Kanzlerin Merkel musste deswegen im Oktober 2008 eine Garantie in Höhe des doppelten deutschen Bundesetats aussprechen und dank der unsäglichen "Bad Bank"-Modelle wird man erst ca. 2030 (also nach mindestens einer Währungsreform) wirklich "wissen", was die HRE-Desaster etc. den Steuerzahler am Ende wirklich kosten werden! 200 Milliarden EUR dürften extrem konservativ geschätzt sein!
=> Und spätestens hier stellt sich dann die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Leitkommentare: Der SZ sind potenzielle 100 Mio EUR aus CH einen Leitkommentar wert. Der BILD einen Zeitungsaufmacher. Fair enough. Doch wo sind die 2.000 SZ-Leitkommentare und BILD-Aufmacher gegen die Bankenbailouts seit 2008? Gegen die umfassenden Brüche des Rechtsstaats und der Bilanzierungsregeln, um diesen Bankenputsch durchzuziehen? 100 Millionen EUR entsprechen gegenüber (mindestens) 200 Milliarden an volkswirtschaftlichem Schaden durch die Bailouts alleine für Deutschland gerade mal einem halben Promille bzw. einem 2000-stel! Prantl trifft somit VIELLEICHT ein halbes Promille der Wahrheit. Wie viel quantitative Wahrheit muss ein Artikel haben, um nicht als Ablenkungsmanöver oder als Lüge bezeichnet werden zu dürfen? Genügt eine Halbwahrheit? Genügt eine Viertelwahrheit? Oder genügt gar ein halbes Promille?? 
Aber das Schlimmste ist wie so oft bei Prantl auch diesmal wieder der qualitativ-sophistische Spin: Ausgerechnet der selbsternannte Rechtsstaats-Verteidiger und oberste Gesetzesausleger und Ex-Staatsanwalt Prantl definiert mal wieder total eigen und selektiv, was ein Rechtsbruch ist und was nicht. Man erkennt sehr schnell, wie einseitig und Interessen-geleitet das von interessierter Seite bestellte Schweiz-Bashing eben ist.
Der schweizer Kontendatenankauf klingt ja auch so logisch und populär-zustimmungsfähig (eine Haltung, die Prantl übrigens ganz regelmäßig selbst schilt, wenn die -messbare- Volksmeinung ihm gerade mal wieder ZU "populistisch" ist; siehe dazu unbedingt "Wie hältst Du es mit der Direkten Demokratie?"): Für Prantl ist es glasklar, dass alleine "der Profit der Schweizer Banken die Raison d´Être, die Staatsräson, der Schweiz ist."
=> Der Fokus des im Prinzip berechtigten Angriffs auf die Banken liegt bei Prantl alleine auf der Schweiz und eben NUR da. Die karibischen Konten der mehr als Zehntausend anonym-verschachtelten meist angelsächsischen Hedgefonds sind Prantl keine Erwähnung wert. Auch nicht die anonymen Konten im US-eigenen "Rechtsstaat" Delaware, von dem echte Steuerexperten des einschlägigen Börsenbriefs "Wahrer Wohlstand" erst unlängst festgestellt haben, dass er das letzte wahre und legale Steuerparadies dieser Welt sei. Legal natürlich nur für "gleichere" Hedge-Fonds, die auf Grand Cayman ein Konto bekommen oder für ausgewählte US-Firmen, die im Gegensatz zu Ausländern die Vorzüge der Delaware´schen und karibischen Anonymität sowie den Vorzug der Freiheit vor Prantl´schem Bashing genießen dürfen!
"Nicht rechtsstaatlich" ist gemäß Prantl nur der "SCHWEIZER Markt für Steuerhinterziehung" und die (Prantl´sche) "Tatsache", dass die "SCHWEIZER Banken Hehler des flüchtigen Geldes sind".
=> Als ob Auslandskonten und speziell die in CH in Zeiten der Globalisierung und der US-/EU-/IWF-/Weltbank-gewollten Kapitalverkehrsfreiheit per Definition nur und ausschließlich zum Schwarzgeldwaschen benötigt würden! Schon mal was von legal (in D) versteuertem Auslandsgeld gehört, das sich dennoch nicht ständig und online den deutschen Behörden offenbaren will, die immer weniger einen Rechtsstaat vertreten? Sie sollten das gehört haben, Herr Prantl, denn Sie blubbern seit Jahrzehnten von der Bedeutung des Datenschutzes. Leider nur dann, wenn es in Ihre sophistisch- halbgare- halbwahre Welt passt! Schon mal was von Mehrwährungs-fähigen Auslandsdepots gehört, die man einfach benötigt, um in globalen Zeiten international Geschäfte zu machen? Gerade Minenanleger wissen um die Schwierigkeiten, die deutsche Depot-Banken immer noch haben, wenn man als Kleinanleger an der Standardbörse für Explorer und Minen (der kanadischen TSX) handeln will. Womöglich noch in Can-Dollar. Selbst bei kleinen schweizer Kantonalbanken sind Mehrwährungsdepots und internationale Börsenplatz-Fähigkeit dagegen seit Jahren Standard.
Der Philantroph, Stifter, Universitätsgründer und hochdekorierte und schon unter rotgrüner Bundesregierung hochangesehene SAP-Gründer Hasso Plattner sagte eben auf einer öffentlichen Veranstaltung (sinngemäß): "Ich habe einen sehr hohen, versteuerten Geldbetrag bei der Credit Suisse liegen. Ich habe mich schlau gemacht: es gibt KEINE Möglichkeit für Steuerbehörden oder für sonst jemanden, alleine aus Bankdaten von dieser schweizer CD IRGENDWIE darauf zu schließen, ob/dass es sich um Schwarzgeld handelt. Erst recht nicht können Beträge errechnet werden, die hinterzogen wurden. Und doch werden in der Presse und sogar von der Bundesregierung genaue Beträge tradiert... Ich habe meinen Anwalt instruiert: Wenn mein Name in IRGENDEINEM Pressebericht über diese CD im Zusammenhang mit Schwarzgeld genannt wird, klage ich auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe... "
Aber nein - Ideologie ist eben wichtiger als Fakten: Und so ist es nur logisch, dass Prantl einen offiziellen Ankauf von "Hehlerware" durch den "Rechtsstaat" Bundesrepublik befürwortet (also einen illegalen, rechtsunstaatlichen Akt) und Zahlungen an die kriminellen Datendiebe als "Belohnung für sachdienliche Hinweise" in geradezu absurder Weise verharmlost. "Sechs, setzen, Herr Ex-Staatsanwalt". SO könnte man heute nicht einmal mehr das erste juristische Staatsexamen bestehen. Und mathematisch nicht einmal den Grundschulabschluss, denn die Prozentrechnung wird schon dort gelernt...
Wer solche Juristen hat, braucht keinen Rechtsstaat mehr!
VIEL schlimmer jedoch als diese peinliche juristische, börsentechnische, steuertechnische und mathematische Inkompetenz bzw. die bewusste, fortgesetzte und vorsätzliche Rechtsverdrehung durch diesen Schreiberling ist sein völliges Unvermögen, die WAHRE Kriminalität zu erkennen, die aus der fortgesetzten Erpressung des Staates durch die Banken resultiert ("We are too big to fail - you have no choice but to bail us out - otherwise ... Armageddon!")! Und den WAHREN Schaden, den diese Kriminalität ständig anrichtet. Jene Kriminalität, die dem Staat TATSÄCHLICH das Geld vorenthält, das dieser für das "Gemeinwesen und die Schulen" [O-Ton Prantl] benötigt! Billionen-fach und legal(isiert)-illegal!
Prantl schreibt: "[Warum ausgerechnet sollen] die sonst probaten unfeinen Methoden dann nicht angewendet werden, wenn es gegen die 'feinere Gesellschaft' geht?"
=> Soso: die deutschen Auslandskontenbesitzer sind die "feinere Gesellschaft". Und was ist mit den 1000-fach reicheren und mächtigeren und absolut wie relativ VIEL erfolgreicheren Steuerhinterziehern Godman Sachs, AIG, Depfa-HRE usw.?
=> Hat man von Prantl je auch nur EINEN Artikel zu DEREN, TATSÄCHLICHEN Skandalen gelesen? DAS wäre doch mal einen Seite-4-Kommentar wert. Oder im Sinne der Verhälnismäßigkeit eben 2.000 davon - siehe oben ...
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*) Diese Bankkunden-Daten müssen übrigens gar nicht existieren. Dem deutschen "Rechtsstaat" ist nach dem BKA-Liechtenstein-"Coup" vor 2 Jahren durchaus zuzutrauen, dass er diese Datensätze nur erfunden hat, um so einen Druck zur Selbstanzeige an WAHRE Schwarzgeldsünder aufzubauen! Listig - aber eben nicht rechtsstaatlich! Der Rechtsstaat wankt! Wehret den Anfängen!
Tags: aig, banken, bruchteilswahrheit, cayman, delaware, erpressung, godman, goldman, hehlerei, hre, karibik, kontendaten, lüge, prantl, rechtsstaat, schweiz, schäuble, wahrheit
21 Kommentare
Aber, warum "Wehret den Anfängen" ?
Eher hätten der Verfasser schreiben sollen: "Dem Ende entgegen..."
Und nicht nur dem Ende des Rechtsstaates, den es in dieser Staatssimulation (wenn denn überhaupt je irgendwo, am ehesten gewiss noch in der CH) ohnehin nie gab.
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=> AW PB @R2D2: Was soll man als Autor machen? Sie haben ja nicht unrecht. Aber kann man NOCH schärfer schreiben, ohne von vielen Lesern "ausgeblendet" zu werden? Ich habe heute bereits mehrere Rückmeldungen auf DIESEN, ja noch immer vorsichtig formulierten Blog bekommen à la "Warum schreiben Sie denn immer so scharf? Das ist doch nicht SOOO schlimm und überhaupt könnte man Ihre Artikel besser weiterleiten / verlinken, wenn Sie 'seriöser' (wahlweise: 'milder' / 'emotionsloser') schreiben würden..."
=> Man kann nie alle Meinungen und Stileinschätzungen treffen. Und die Leserschaft hat auch sehr unterschiedliches Vorwissen. Weitergehende und "radikalere" (realistischere?!) Ansichten kann der bereits vorgebildete Leser ja auf anderen Websites nachlesen. ;-)
Grüße PB
http://www.bild.de/BILD/news/2010/02/01/deutschlands-frechster-arbeitsloser-arno-duebel/so-gammelt-der-hartz-iv-empfaenger-sich-durch-den-tag.html
Trenne und herrsche: Es funktioniert (noch immer)!
Und wer reibt sich die Hände?
"Der Streit um die gestohlene Steuersünder- CD offenbart Deutschlands finanzielle Misere. Das Volk lebt zunehmend in Armut und Unterdrückung und die Regierung muss zu kriminellen Mitteln greifen um den jetzigen Krieg im Afghanistan und den Zukünftigen im Iran zu finanzieren."
Das oben aufgeführte Thema ist - für sich gesehen - noch nicht der Weisheit letzter Schluß.
Unsere Regierung, welche ausschließlich buchhalterische Lobbypolitik betreibt und konstruktive Steuerung des Landes unterbindet, handelt eben nach ihren eigen Werten.
Ob nun Hehlerei, Rechtsbeugung oder die Aushebelung unseres Grundgesetzes – es ist nur die logische Fortsetzung des eigenen Handelns.
Ja und ob der Artikel zu scharf geschrieben ist ??? Vielleicht schon… für manchen halbgebildeten Softi.
Ich bewundere den Schreiber, dass er vor diesem Hintergrund überhaupt noch Worte findet.
Deutliche Worte waren noch nie so wichtig wie heute!
Also PB weiter so
Wenn die staatstragenden Kräfte aus Politik und Medien so moralisch indolent sind gegenüber dem Treubruch eines Angestellten, der gemäß HGB § 59 ff., BGB § 138, § 823 ff. und StGB unzulässig ist, zeugt es von der bereits bestehenden schweren moralischen Zerrüttung unseres Staates.
Vorliegend ist ein Angestellter seinem Arbeitgeber zur Treue verpflichtet, verrät diesen aber und schadet ihm und seinen Kunden, die dieser vielleicht verliert. Wenn der Staat ihn für diesen Treubruch bezahlt, bricht er seine eigenen Sittengesetze und kann jedenfalls nicht einem Verräter vorwerfen, er sei käuflich gewesen. Der Verräter wird mit Recht verachtet. Man vergleiche Ephialtes bei Herodot Band 7, Kapitel 213, auch Judas verriet für Geld, was gerade die CDU hätte wissen können.
Noch einmal zur Arbeitsethik. Gemäß Luther sollte man sein Leben als Dienst am nächsten verstehen. In meiner Jugend galt das Wort „Job“ als Inbegriff einer amerikanischen Arbeitseinstellung, die Arbeit nur als eine auf Gelderwerb ausgerichtete Handlung ansah. Daß seit einigen Jahren in sämtlichen Medien unisono ängstlich das Wort Arbeitsplatz vermieden wird und uns krampfhaft das Wort „Job“ aufgedrungen wird, ist für mich ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Verflachung unserer Arbeitssitten geplant ist.
Aber eine der Argumentationsketten darin stört mich doch ernsthaft:
"Prantl trifft somit VIELLEICHT ein halbes Promille der Wahrheit. Wie viel quantitative Wahrheit muss ein Artikel haben, um nicht als Ablenkungsmanöver oder als Lüge bezeichnet werden zu dürfen? Genügt eine Halbwahrheit? Genügt eine Viertelwahrheit? Oder genügt gar ein halbes Promille??"
Wenn ich das Konzert kommentiere, das am letzten Sonntag in unserer Kirche stattgefunden hat, wie sieht das dann mit den Bruchteilen aus?
An diesem Wochenende und in diesem Jahr finden viele Tausende von Konzerten und sonstigen kulturellen Veranstaltungen statt. Ich beschäftige mich aber nur mit einem davon, also mit dem Bruchteil eines Promille und lasse den "Schwanensee" in der Landeshauptstadt völlig außen vor.
Böser, ich, der ich nur dieses Konzert in unserer Kirche kommentiere! ;)
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=> AW PB @Michiko: Ja, rein "qualitativ" haben Sie einen Punkt mit Ihrem Argument. ;-)
Aber in diesem Fall ging die Promille-Rechnung tatsächlich um die klar und objektiv zu quantifizierenden EUR-Beträge. Und die Schweiz-Steuer-CD (die ja Stand heute nun tatsächlich gekauft wird!) wird dem deutschen Staat eben max. (!) 100 Mio EUR bringen, was noch nicht einmal ein halbes Promille dessen ist, was uns die Bankenrettungen kosten werden. Und Prantl hat sich ja auch um die ANDEREN 99,95% nicht gekümmert! Insofern mag es noch andere "Schwanensees" geben - aber die sind Prantl eben auch "Prantl-egal". Er schießt lieber ideologiosch auf die Schweiz und gegen den Rechtsstaat und gegen die direkte Demokratie!
ich denke das es ein höchst krimmineller versuch ist die bürger für solche kriminelle machenschaften zu desensibilisieren.irgendwann ist es dann völlig normal das bankdaten und andere privaten dokumente auf cd gehandelt werden.natürlich immer von unbekannten insidern die nie genannt werden dürfen.
naja...wenn scheuble so scharf auf die cd ist ist auf jeden fall was faul an der sache da der mann bekanntlich ein krimmineller ist der selbst schon staatsgelder gestohlen hat.
tolle sache wenn so ein krimmineller in so einem amt sein unwesen treiben kann.jeder weis das herr scheuble krimminell ist und keiner sagt was....
Das Ganze System ist ein Lug und Betrug und jeder finanziert nur den Reichtum der Rothschilds ect. um diesen zu Vergrößern.
Recht auf Grauzone
Die Bundesregierung plant den Kauf der CD mit Daten von Steuerbetrügern. Wer darin einen Skandal wittert, der irrt: Der Staat muss sich nicht immer wie ein normaler Bürger an die Gesetze halten - er tut es auch in anderen Fällen nicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675522,00.html
Das GG ist, sogar nach den ausdrücklichen Votum seiner "Väter", ein verfassungsaliudes Provisorium (vgl. neben Art.146 GG, der sich mit seinem Hs.2 erstaunlicherweise nach wie vor im GG findet, auch die Präambel alter Fassung, deren eigenmächtige und fundamental sinnverfremdende Änderung durch Parlamentsentscheid vom 23.09.1990 im Hinblick auf die Eigemächtigkeit des sog. BT womöglich nicht der erste, aber ein jedenfalls verhängnisvoller Sündenfall war).
Korrekterweise wäre es daher als "Bundesgrundgerichtsgesetz" bezeichnen (BGG).
Schließlich stellt sich die Lage auch noch so dar, daß ausgerechnet jenes"Gericht", welches evidenten Machtmißbrauch durch bestimmte, den pluralistischen Geist des GG bedrohenden Gruppierungen vorzubeugen hätte -als solche wären hierzulande zuvorderst die Parteien zu nennen, selbst wenn diese nur als Staffage von aus dem Hintergrund agierenden Interessengruppen dienen-, in seiner Zusammensetzung von eben diesen Parteien kontrolliert wird (vgl.Art.94 GG).
Nicht von ungefähr geifert vor allem die "Qualitätspresse" der BRD wütend gegen jede öffentliche Kritik an dieser die Autonomie des sog. BVerG ad absurdum führenden Bestimmung - denn hier wird der Finger in die Wunde gelegt.
Vollends zur Makulatur wird dieses in der Redlichkeit seiner Gesinnung in höchstem Maße fragwürdige Gericht("Nebenbeschäftigungen" von AO -mithin eine Selbstermächtigung zur Bestechung unter Mißbrauch des dem AO vom wahlberechtigten Staatsvolk erteilten, legislativen Mandats- erscheinen diesem "Gericht", bezeichnend genug, als "nicht anstößig", obschon herin gewiß eines der zerstörerischen Kernübel des Parteienstaates zu sehen ist, weil diese Art der Korruption zwingend den Verfall der Staatsfinanzen bedingt - sogar die Rechenschaftslegung der (Nebenbeschäftigungs-)Einkünfte sog.AO, wie nunmehr theoretisch imperativ, konnte vom entscheidenden Senat nur mit knapper Mehrheit erzwungen werden, ggf.wäre hier die Aufmerksamkeit einmal auf "Nebenbeschäftigungen" ausgeschiedener sog.Verf.Richter legen) durch den mit dem "Vertrag von Lissabon" engültig vollzogenen Staatstreich der EUdSSR02 - dieser Begriff ist durchaus nicht verfehlt, denn die totalitären Methoden der EU-Machergreifung erinnern tatsächlich an jene der Bolschewiki (KPdSU(B)) in den Jahren nach 1917.
Und wie man sieht: Mit der schon reltiv alten "Solange-"Rechtsprechung wurde vorausschauend eine auch nur auf den Kernbereich der Grundrechte beschränkte "Grundsatzentscheidung" getroffen, die so windelweich verbiegbar ist, daß de facto jede Machtusurpation der "EU" schöngeredet werden kann (vgl. nun wieder Lissabon-Vedikt).
Was den Vorwurf betrifft, daß das BVerfG damit schon bei Zeiten einem autoritären, Brüsseler Zentralismusregime den Weg bahnte, d.h. diese "juristisch" quasi vorbereitete, ohne den teuer gewonnen Selbstzweck zu entkleiden - "honi soit qui mal y pense."
Das (von der "Qualitätspresse" und den Mainstream-Medien) natürlich gezielt geförderte "Vertrauen" einer nach wie vor übergroßen Mehrheit der "Bürger" als der angeblich letzten, "unabhängigen Instanz" ist im Mindesten naiv, wenn nicht sogar für die Betroffenen eines nicht mehr so fernen Tages verhängnisvoll.
Dieses "BVerfG" legtimierte (über den abgestuften Umweg des "friedenssichernden Auslandseinsatzes) sogar die Teilnahme an Angriffskriegen dritter Staaten (wie jetzt in Afghanistan und irgendwann wohl auch im Iran, Merkel wäre auch 2003 im Irak mitmarschiet, wäre sie BRD-Kanzerlin gewesen) - entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des Art.87a GG (von dem ein Staatsrechtler einmal sagte, es "gäbe keine klarere Bestimmung".
Womöglich deswegen war Struck so sehr darauf bedacht, die BRD am Hindukusch zu "verteidigen"...
Das BVerfG störte sich auch nicht daran, daß der sog. BT durch das Lissabon-Machwerk de facto die ihm ggü. durch das GG definierten Kompetenzen und, wichtiger noch, deren Beschränkungen selbst aufhob (!) - einen "Weg", den zuletzt die sog. Nazis am 23.03.1933 mit dem "Ermächtigungsgesetz" einschlugen, übrigens mit exakt der gleichen Zielsetzung - nämlich einer Zentralgewalt einen willkürlichen Überschuß an rechtlicher Gestaltungsmacht am parlamentarischen Gesetzgeber (der damals aber womöglich eben noch nicht so willfährig war wie das Partien-"Parlament" heute) vorbei zu verschaffen, vgl. hierzu das nunmehr wirksame System von Rechtssetzungsakten der "EU". (es sei daran erinnert, daß "formal" die WRV ja fortgalt).
So und nicht anders stellt sich die "Verfassungswirklichkeit" des "Vertrages von Lissabon" dar.
Ich wettete schon jetzt mit einiger Wahrscheinlichkeit darauf, daß ein mgl. Iran-Krieg über die Schiene der Art. 115a Abs.1 Alt.2 ("...oder ein solcher Angriff unmittelbar droht") laufen wird, wobei - nach "Abstimmung" des sog.BT, dessen Schranzen wie gewohnt alles abnicken werden (vgl. "Lissabon") - unsere FDJ-Kanzlerin höchstselbst die "Befehls- und Kommandogewalt" übernehmen wird.
Ein angenehmer Nebeneffekt des Vert.Falls wären für diese mit Sicherheit unpopulärste "Kanzler(in)" aller Zeiten (vgl. Wahlergebnis vom September, M. ist ja nicht einmal nach der Zahl der für CDU/CSU und FDP ABGEGEBENEN Stimmem legitimiert, allein "brachte" es die Merkel-Partei noch auf rund 22% der Stimmen aller Wahlberechtigten "!) wesentliche Erleichterungen des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. Art.115d GG)und die Aussetzung von Wahlen bis zum Ende des Vert.Falles (Art.115d GG).
Nur eine fixe Idee ?
Ich fürchte nicht - "Verfassungs- (GG-)Artikel" verfolgen stets einen Zweck, sonst hätte man sie nicht verfaßt.
In Zeiten ökonomischer und finanzieller Austerität bietet sich der "Verteidigungsfall" als "Universallösung" geradezu an.
Da ich einen sehr guten Freund habe, der M. aus dem unmittelbaren Umfeld der CDU-Fraktion heraus viele Jahre aus der Nähe beobachten konnte und M. daher adäquat einzuschätzen vermag, zweifele ich nicht an deren völliger Skrupellosigkeit (mit der sie auch das FDJ-Hemd gegen das CDU-Patrteibuchz eintauschte).
Und daran wird sie kein Herr Ppaier hindern -im Gegenteil.
Es sei noch gesagt, daß, da es in der BRD im StrafR anders als in den USA keine "Fruit of the poisenous tree"-Doktrin gibt, auch eine ggf. durch den Staat gegen geltendes Recht illegal erworbene "Steuersünder-"CD aus der CH grundsätzlich nicht an deren Verwertung hindert, da nach der hierzulande herrschenden Rechtdogmatik und -Sprechung die nach dem StrafR oder NebenstrafR gegebenen Möglichkeiten der Bestrafung des (dann behördlichen) Täters genügen, um "dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen" (str.ggf.bei Vorsatzhandlungen).
Eine Hehlerei (§ 259 StGB) wäre im Hinblick auf die "Steuersünder-CD" übrigens auch nicht in Betracht zu ziehen, da hier eine "Sache" (i.s.e. "Körperlichen Gegenstandes, dies sind Daten jedoch nicht, und die CD selbst als gegenständlicher Datenträger wurde ja nicht aus vorsätzlicher, rechtswidriger und schuldhafter Handlung beschafft) aus einem der hehlerischen Handlung vorausgegangenen Zueignungsdelikt betroffen sein muß.
§ 202b StGB (Ausspähung von Daten) dürfte ebenfalls scheitern, da dessen Tatbestandvoraussetzungen für den schlichten Ankauf der CD nicht genügen.
Tatbestände des BGB oder HGB haben m.E. keine strafrechtliche Relevanz und eröffnen äußerstenfalls SE-Anssprüche - die aber,da sich im Zweifelsfall nicht nachweisen lassen wird, daß der Staat die Daten selbst "ausspähte", wohl auch schwierig durchsetzbar sein dürfte.
Es wunderte mich noch nicht einmal, wenn am Ende im Hinblick auf die Beschaffung der CD auf die Generalklausel des § 200 AO zurückgegriffen würde - nach dem Motto: "Sie wären ja ohnehin zur Offenlegung verpflichtet gewesen."
Interessant wäre alledings zu wissen, wie tatsächlich diese Daten beschafft worden sind (das ehemalige Schäuble- und jetzige "De Misere" Ministerium käme ja auch in Frage) bzw. ob sie überhaupt beschafft wurden - es kann ja auch ein plumper Bluff sein.
Wenn ich auf die :::weissen Westen ::: unserer deutschen Politiker schaue,wo so viele ihre
beiden Hände aufgehalten haben in der Vergangenheit und auch Jetzt....Kein Wunder das sie die Namen wissen müssen,(oder haben sie ihre Namen schon aussortiert???? Schwarze Konten???))--Milliarden --werden zum Fenster herausgeschmisssssen, legal oder illegal in der Wirtschaftskrise und nun muss man -Millionen-von solche Steuerflüchtlinge herein holen ..NATÜRLICH. Hand aufs Herz...Die die Geld haben, haben es steuergünstig angelegt und bescheissen die Kleinen-Leute legal, mit Hilfe des Staates. Die grossen Steuersünder sind der Regierung seit langem bekannt,es sind jene Firmen, die lange Zeit vom Staat subventioniert wurden, das Geld eingesackt haben . Jahrelang steuerbefreit waren und dann ausgewandert sind. Politiker sassen im Aufsichtsrat oder haben/hatten Beratungsverträge mit eben diesen. Wenn man wiklich EHRLICH sein will müssten auch Politiker in den Knast.Und deshalb, sie machen mit --Kollegen--nur Geschäfte...Wie immer
Komme zuweilen mit meinen Fremdsprachen durcheinander.
Leider enthält mein "Posting" auch sonst viele orthographische und auch einige Syntax-Fehler, da ich es gestern spät abends nach der Arbeit so "heruntergschrieben" hatte und auf das Korrekturlesen des recht lang geratenen Texts wegen der fortgeschrittenen Zeit verzichtete (bin auch kein ausgebildeter Maschinenschreiber).
Aber ich denke, daß es erkennbar wird, was gemeint ist.
Ich denke nicht, daß das viel zititerte System so fest im Sattel sitzt - abgesehen einmal davon, daß es schlicht faktische Disfunktionalitäten gibt, die (nicht nur) in der BRD mit stetiger Beschleunigung immer weiter zunehmen und - mutmaßlich schon mittelfristig - den "Staat" in den Augen seiner Bürger ad absurdum führen werden (vgl. frühere UdSSR gegen Mitte/Ende der 80er Jahre).
So ist z.B eine zerfallende, öffentliche Infrastruktur eben eine zerfallende, öffentliche Infrastruktur; da können die Machthaber erzählen, was sie wollen - der Bürger wird ja jeden Tag mit der Misere konfrontiert.
Gleiches gilt (und dann noch vor diesem Hintergrund) für Erdrosselungssteuern und eine stetig weiter wachsende, materielle Not größer werdender Bevölkerungskreise.
Insofern dürften auch die Möglichkeiten des "Staates" bzw. derjenigen, die sich diesen zur Beute gemacht haben (und die nach Charakter und Qualifikation gewiß nicht die "Eliten" des Landes repräsentieren), die öffentliche Meinung stetig weiter zu manipulieren, in sich sehr beschränkt sein.
Die Menschen sind am Ende eben doch "Selbstdenker" (auf die eine oder andere Weise), und die zunehmende, offene Repression des herrschenden Regimes gegen immer unterschiedlichere Milieus der Bevölkerung zeigt denn ja auch, daß die Herrschaften mit ihrem "demokratischen Latein" im Grunde genommen am Ende sind.
Selbst wenn das aktuell noch durch eine in der beschränkten Arroganz einer grundsätzlich realitätsverlustigen, sog. politischen Klasse (und ihres medialen Umfeldes) wurzelnden Hybris überspielt wird - denn je mehr man vor dem Hintergrund von durch die eigene Inkompetenz und Beschränktheit selbst herbeigeführten, allfälligen Probleme und Fehlentwicklungen weder ein- noch ausweis, desto mehr "widmet" man sich auch der "Machtarchitektur" innerhalb der Herrschaftshierarchien des bestehenden Systems als Mittel des Machterhaltes (eine Meisterdisziplin unserer "Volkskanzlerin").
Diesem System geht es jenseits des Geschwätzes von Humanismus, Menschenrechten, Pluralismus, Demokratie und "Toleranz" allein um die Privilegien und die sich stetig vermehrenden, materiellen Vorteile (Profit etc.) einer ihren Einfluß seit 1776 stetig weiter ausdehnenden, kleinen und feudalen Herrschaftskaste und ihrer gleichfalls prvilegierten Handlanger (sog. Poltiker und Bürokraten) - so definiert das System seine "Macht".
Gut - man versucht, durch forcierte Zerstörung und "Globali-(EU-)isierung" homogen gewachsener Strukturen der zunehmenden Abwendung und Desillusionierung (von Widerstand zu reden verbietet sich momentan noch) in der Bevölkerung entgegenzuwirken, wobei sich die Herrschaftsgruppen auch gezielt der Technik bedienen.
Ich bezweifele aber, daß das auf die Dauer funktionieren wird.
Die Rechnung ist auch in der UdSSR, die strukturell (jedenfalls ursprünglich masonische Herrschaftsformation, vgl. z.B. Symbolik der Flagge etc.) und auch nach der Herrschaftsideologie bzw. ihren ideologisch-missionarischen Zielen sehr vergleichbar mit dem aktuellen "Internationalen Systems" war (d.h. Schaffung eines - leicht kontrollierbaren - "Neuen Menschen"), schlußendlich nicht aufgegangen - im Gegenteil: Das Sowjetsystem scheiterte kläglich.
Es ist schlicht vermessen, sozusagen über die Jahrhunderte "natürlich gewachsene" Zustände nach dem Modell einer kranken, ideologischen Kopfgeburt ("Eine-Welt-Ideologie") gleichsam "planerisch" (und innerhalb eines verhältnißmäßig kruzen Zeitraumes, jedenfalls was die konkrete Umsetzung des "geheiligten" Projkets betrifft) meinen verändern zu können.
Schon gar nicht, wenn die Botschaft dieser Erleuchtungslehre im Kern destruktiv und negatorisch ist.
Da helfen auch die ungeheuren, technologischen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten des Computerzeitalters wenig - denn der sich über kurz oder lang bildende Widerstand wird sich diese ja auch zu Nutze machen können (vgl. Buchdruck im 16/17.Jh.).
Am geschicktesten ging im Hinblick auf die (Selbst-)Kontrolle der Menschen noch die röm-kath.-Kirche vor, was ihr eine Jahrhunderte währende Macht über Europa bescherte.
Aber auch diese Ideologie ist schließlich mit der Totalität ihres Machtanspruches gescheitert.
Die Menschen sind eben anders, als allweise Beglücker der Humanität zu wissen meinen.
Das Problem wäre also eher darin zu sehen, daß die Menschheit (in ihrer Mehrheit) aus vergangenen Erfahrungen nicht klug wird und sich stets wieder durch vermeintliche Heilsversprechungen ködern läßt.
Ein deutscher Politiker der 20er, 30er, 40er und auch noch 50er Jahre, vom NS-Regime verfolgt und nach dem Volksaufstand vom 17.Juni 1953 als ehemals hoher DDR-Funktionär zum aller Ämter verlustig gegangenen Dissdenten geworden (Nickisch) formulierte das einmal treffend so: "Das Geschwätz von der Freiheit, um auf Betrug auszugehen, das Gerede von dem Menschenrechten als Aufforderung zu Verbrechen, und die Phrase von der Völkerfreundschaft als Mittel zum Verderben der Völker."
Und wenn er dann in der Schweiz offiziell nachfragt, ob die auf der CD befindlichen Daten über die Herren Müller, Meier, Schulze und andere wirklich authentisch sind. Müßte das nicht aus Gründen der Waffengleichheit bewilligt werden.
Noch interessanter wäre, was passiert, wenn danach eine modifizierte CD auftaucht, auf der neben einigen staatstragenden Parteien auch Steinbrück, Merkel und Schäuble mit Konten vertreten sind.
Wenn man sich das alles überlegt, dann wird wohl nichts übrigblieben als die Zumwinkelsche Lösung. Zahle 5 Mio. Strafe und erhalte 20 Mio. Bonus als Honorar für den Fernsehauftritt.
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=> EDIT: Beitrag gelöscht, weil er persönliche Angriffe gegen andere Kommentatoren enthielt und darum auch weitere -zwar verständliche aber hier thematisch nicht zielführende- Kommentare provoziert hat. Diese werden ebenfalls nicht mehr freigegeben. Bitte beim Thema und sachlich bleiben.
=> EDIT 2: Mittlerweile liegen 3 "Antworten" von normaler Bürger zur Moderation vor.
@normaler Bürger: Sie beschweren sich in Fäkalsprache, dass hier zensiert werde. Dabei steht oben klar und deutlich warum das geschehen musste. Übrigens wurden dann -steht da ebenfalls- auch in IHREM Interesse die Mails zweier über SIE verärgerter anderer Nutzer ebenfalls nicht freigegeben. Oder wollen Sie von den Beleidigten verklagt werden??
Zum Thema Zensur gilt für Sie das gleiche, was ich gestern schon einem anderen missbräuchlichen Kommentar-Nutzer hier schreiben musste:
Ich werde keine Müll-Zustände im Kommentarbereich dulden! ICH muss mir auch nicht von irgendwelchen "normalen Bürgern" sagen lassen, dass ich zensiere. Ich habe schon gegen Zensur geschrieben, als Sie vermutlich noch nicht einmal wussten, was das ist.
Es ist immer wieder faszinierend, dass die "normalen Bürger" dieser Welt sich einbilden, ein Menschenrecht auf freche, deplazierte und anonyme Kommentare zu haben. Machen Sie doch einfach Ihren eigenen Blog auf und schon können Sie alle Fäkal-Kommentare dieser Welt posten.
Zensur ist was ganz anderes. Und übrigens: Diese Hinweise wären hier nicht öffentlich, sondern privat per Mail an Sie gegangen. Aber da Sie eine falsche Email-Adresse angegeben haben, ging das leider nicht, sondern nur öffentlich und hier!! Halten Sie sich an die Regeln und mäßigen Sie Ihre Ausdrucksweise. Und schon bekommen Sie hier wieder Rederecht.
=> Leute wie SIE sind schuld daran, dass hier künftig moderiert werden muss. Ich hätte lieber die freie Kommentarfunktionen offen gelassen. Danke, "normaler Bürger"...
Wie Sie richtig feststellen geht es hier nicht um 100Mio Steuer-Euro sondern um viel, viel mehr.
Dies ist inzwischen auch für die Vielzahl der "einfachen Leute" durchschaubar.
Ein Staat der mit Kriminellen sich zusammenrottet hat das Vertrauen verspielt. Eine Journaille die nur noch die Hofberichterstattung des Regimes abwickelt verliert ihre Existenzberechtigung.
Leider zeichnet sich die Entwicklung schon seit Jahren ab und man ist bislang bei seinen Mitmenschen nur auf taube Ohren gestossen. Sie erwachen in der Diktatur nachdem sie in der Demokratie eingeschlafen sind.
die Frage, die weiter oben gestellt wurde, ist stellvertretend für die große Masse der Deutschen und verdient dementsprechend einen großen Raum! Es wurde gefragt:
"Was soll denn ein normaler bürger gegen diese ganze korrupte sche**se unternehmen?"
Meine Antwort lautet wie folgt:
Lasse Dich nicht von Deinen Instinkten leiten, denn Neid, Gier, Angst und Haß sind auch Instinkte.
Wenn Du nicht weißt, ob Du für oder gegen einen Kauf der CD sein sollst, dann gehe in Deiner Hierarchie so weit nach unten, bis Du auf eine Struktur stößt, die Du 100 %ig unterschreiben kannst - das könnte Z.B. die Aufrechterhaltung des RECHTSSTAATES sein.
Wenn Du also zu der Erkenntnis gelangt bist, in einem RECHTSSTAAT leben zu wollen, kann es nur die folgereichtige Entscheidung GEGEN den Kauf der CD geben.
Ankauf von Hehlerware würde es in einem Rechtsstaat niemals geben - ebensowenig wie Folter oder Todesstrafe.
Willst Du also in einem Rechtsstaat leben, und in Deinem Staat Folter und Todesstrafe weiterhin verboten sehen, mußt Du Dich konsequenterweise auch gegen den Datenankauf sperren - ist doch logisch, oder?
Wehret den Anfängen! sagte man damals bei der Metzler-Affäre - heute sind wir schon etliche Schritte weiter...
Es muß kein entführtes Kind mehr mittels Folter aus Entführerklauen gerettet werden - es reicht die Aussicht auf Steuergelder, um den Rechtsstaat zu verraten.
ARMES Deutschland
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