Peter Boehringer

Griechenland ist heute in aller Munde und in allen Gazetten. Zurecht - auch wenn man mit derselben Berechtigung wie beim Euro auch den ungedeckten Papier-Dollar in Frage stellen sollte:

Die FAZ ließ noch vor 2 Wochen einen rechtschaffenen und kompetenten -aber naiven- Professor für Europarecht wie folgt zu Wort kommen:

"Professor für Europarecht: 'Hilfe für Griechenland wäre Rechtsbruch' "

Juristisch ist der ganze Artikel sehr interessant und der Professor von der Uni Jena ist von der Rechtswidrigkeit eines GR-Bailouts im Artikel SEHR überzeugt.

=> Aber das war bei den Bankenbailouts 2008ff nicht anders! Und darum bin ich sicher, dass die Berliner Juristen "unserer" BuReg am Ende einen Weg zur "Legalisierung" finden werden. Und selbst falls nicht, wird diese Rettung eines Fremdstaats durch deutsche Steuerzahler trotzdem gemacht. Wo kein Kläger - da kein Richter. Und das deutsche Volk hat gegen einen solchen Bailout wieder mal kein Klagerecht - geschweige denn ein Mitspracherecht. Der Bundestag zählt nicht (falls er die zugehörigen Milliarden-Kosten denn überhaupt abnicken darf): den Abgeordneten wurde auch im Herbst 2008 keine Möglichkeit gegeben, den Mund gegen den Bankenputsch die Bankenrettungen aufzumachen.
=> Wir leben nicht mehr im Rechtsstaat, auch wenn man natürlich immer noch -wie der Jenaer Professor- darauf beharren muss und im Rahmen rechtsstaatlicher Kriterien argumentieren sollte.

Unterdessen ist man in Berlin aber schon viel weiter. Es geht nur noch um die juristisch möglichst unangreifbare und medial "unauffällige" Umsetzung des Rechtsbruchs! Und notfalls wird eben die Drohkeule rausgeholt. Die Drohkulissen zeigen bereits heute die Vergleiche mit der HRE-Pleite auf, die ja bekanntermaßen bereits im Oktober 2008 "das gesamte Finanzsystem zum Einsturz hätte bringen können" und zu deren Beherrschung ALLEINE der deutsche Staat mehr als 120 Mrd. EUR an Garantien aussprechen musste. Lehman-Vergleiche wurden in der Presse heute ebenfalls bereits gesichtet.

Dank an Leser CD für die Zusendung eines Kommentars, dem ich mich 1:1 anschließe:

" Ja, man wird den Vertrag brechen. Der gestern vom FinMin gemachte Vergleich mit der HRE spricht eine deutliche Sprache! Das ökonomische Problem ist, dass das ganze jetzige Vorgehen lediglich eine Insolvenzverschleppung zu Lasten des dt. Steuerzahlers darstellt. Eine realwirtschaftliche Anpassung i.S. der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der ClubMed Länder findet dadurch nicht statt. Es bleibt somit ein Fass ohne Boden. Die Situation erinnert fatal an 1992, als Lira und Peseta massiv abwerteten und das Pfund aus dem EWS flog. Auch hier stemmte man sich mit Milliardenbeträgen gegen den Markt und die ökonomische Vernunft, um am Ende doch aufgeben zu müssen. Auch heute ist dies nicht anders und jeder Versuch, dass zu verhindern, macht alles nur noch schmerzhafter und teurer."

Auch MMNews kommentiert heute unter Bezug auf die FTD bereits in diese Richtung:
"Berlin plant Hilfspaket für Griechenland. Wegen der Schuldenkrise Griechenlands befürchte man 'eine größere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate' , hieß es in Koalitionskreisen. Angestrebt sei eine europäische Lösung. Allerdings werde auch ein Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen."

=> Wo die Prioritäten liegen, sagt uns mittlerweile ganz offen die Politik:
"Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, bestätigte, dass in Berlin an einem Rettungspaket gearbeitet wird. 'Oberste Priorität für die Union hat ein stabiler Euro', sagte Meister der FTD."

=> Fortgesetzte Insolvenzverschleppung auf Deutschlands Kosten! Bis zum bitteren Ende. ALLE müssen untergehen, damit nicht GR + Euro jetzt schon untergehen, was später ohnehin unvermeidlich sein wird! Es ist wie Stalingrad 1943: Durchhalten bis zum "Endsieg" - auch wenn die Einkesselungsschlacht noch so aussichtslos ist. Die um den ungedeckten Papier-Dollar natürlich ebenfalls.

=> Wir stehen vor der nächsten Krise wie im Herbst 2008. Im April 2008 hatte ich im Smart Investor geschrieben: "Armageddon? Verschoben! Der Finanzkollaps findet diesmal noch nicht statt. Aber die Fallhöhe steigt.":

" Die Systemeliten erkaufen sich aktuell in einer konzertierten Aktion auf Kosten der Bürger und Steuerzahler Zeit. Selbst die geschätzten 1000 Milliarden Dollar [Stand 2010: > 30.000 Millarden Dollar...] an Abschreibungsbedarf in den Bankbilanzen lassen sich über diese Zeit noch einmal bewältigen, wenn alle bislang geltenden Bilanzierungsregeln außer Kraft gesetzt werden, wenn die Notenbanken per fast grenzenloser Monetarisierung mithelfen und der Staat auch noch Verluste sozialisiert. Armageddon wird vermutlich nochmals verschoben. ... Eine dauerhafte Lösung der volkswirtschaftlichen Verschuldungskrise haben all die Maßnahmen der letzten Monate jedoch nicht gebracht. Wer weiter Toilettenpapier monetarisiert und Bankverluste sozialisiert oder via Verstaatlichung über die Steuerzahler verteilt, wird eines Tages eine Grenze erreichen: Implizit (wenn auch zunächst nicht offiziell/explizit), werden sich die Rankings der betreffenden Staaten und mit ihnen ihre Währungen verschlechtern. Und wer ist dann bei der nächsten Krise der Lender of last Resort , wenn die Staaten selbst bzw. ihre Bürger nicht mehr unbegrenzt kreditfähig sind? Die nächste Krise ... zu deren Bewältigung dann nicht 1.000, sondern vermutlich 100.000 Milliarden Dollar erforderlich wären! Umgerechnet die US-amerikanische Wirtschaftsleistung von 7 Jahren! Das Emittentenrisiko der Staaten ist in den letzten Monaten eindeutig gewachsen. Gegen Gold, Silber und Rohstoffe werden daher alle Währungen der monetär-sozialistisch geführten Staaten abwerten, denn Gold ist die einzige Währung ohne Emittentenrisiko!"

=> All das gilt heute mehr denn je! Ich weiß nicht, ob die o.g. Grenze nun 2010 erreicht ist. Aber wir nähern uns ihr mit sehr schnellen Schritten! Selten gab es mehr Grund für die Finanz- und Politeliten, GoldSilber nicht steigen zu lassen. Die Manipulationsmaschine läuft derzeit vermutlich auf noch höheren Touren als die Druckerpresse.