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Bankruns werden illegal (II)

von Peter Boehringer E-Mail 21.02.10 16:55:38

Vor sechs Wochen berichtete ich in "Bankruns werden illegal" über die von der SEC fast heimlich geplante Abschaffung des Versprechens "jederzeitige Liquidierbarkeit von Geldmarktfonds". Man beachte dazu übrigens auch meinen am 28.1. nachgereichten Kommentar unter dem Blog, in dem aus Chronistenpflicht noch der dann erfolgte VOLLZUG der SEC-Planungen vermeldet wurde.

Der heutige Blogeintrag befasst sich mit der (leider fast schon "logischen") Fortsetzung des Putsches der SEC und der Banken gegen gutgläubige Einleger und Sparer. Die Citibank (Texas) macht nämlich vor, was die anderen Banken der USA und der Welt wohl bald nachmachen werden:

Auch kurzfristige Liquidierungen von GIROkonten werden bald illegal... :!:

US-Blogger (nicht etwa der bislang dazu konsequent schweigende Mainstream) haben folgendes Statement der Citibank entdeckt:

"Seen on a recent Citibank statement: 'Effective April 1, 2010, we reserve the right to require (7) days advance notice before permitting a withdrawal from all checking accounts. While we do not currently exercise this right and have not exercised it in the past, we are required by law to notify you of this change.' "

"Auszug aus einer aktuellen Citibank Mitteilung: 'Ab dem 1. April 2010 behalten wir uns eine Frist von sieben (7) Tagen vor, bevor wir Abhebungen von einem Girokonto zulassen. Wir üben zwar derzeit diesen Vorbehalt nicht aus [...] aber wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie über diese Änderung zu informieren.' "

=> Wir unterstellen mal, dass ein offizielles Citibank-Statement trotz des o.g. Datums kein vorgezogener und schlechter Aprilscherz sein dürfte...
=> Und wir blenden einmal aus, dass sich auch deutsche Banken manchmal (und sogar in "normalen" Zeiten) einige Tage Vorlauf bei HOHEN Abhebungsbeträgen von Girokonten vorbehalten.
=> Und wir blenden auch aus, dass es allmählich weltweit (schlechte) Schule macht Gesetze und Regelungen zu verabschieden, um sie dann offiziell "nicht anzuwenden". Auch der Lissabon-Vertrag ist übrigens in wichtigen Teilen ein solch hochverdächtiges "Vorrats-Ermächtigungsgesetz"! Bislang gab es "Nichtanwendungserlasse" ansonsten nur in der Steuererhebungspraxis des BMF oder in der Internetzensur-Praxis des Familienministeriums. Und so macht in Zeiten omnipräsenter verfassungswidriger Gesetze die Citibank hier eigentlich nur das, was auch Schäuble und Zensursula sowie Bu´präsident Köhler so treiben: lieber ein illegales Dekret unter "Anwendungsvorbehalt" stellen - als es einfach einzukassieren oder gar nicht erst zu verabschieden! >:XX

Dennoch hat dieses Statement der Citibank eine neue Qualität, denn es wird JEDE Auszahlung von einem Girokonto eines Kunden unter 7-Tages-Vorbehalt gestellt. Selbst jeder NOCH SO KLEINE Betrag! Auf amerikanisch ist ein "checking account" das gleiche wie ein "demand account". Also ein Girokonto, von dem man natur- und definitionsgemäß jederzeit beliebige Beträge abfordern ("to demand") und abheben können sollte! 7 Tage sind im Krisenfall eine (fatale) Ewigkeit... :!:

Genauso wie bei Geldmarktfonds wird also nun auch im NOCH "Cash-näheren" Segment der Girokonten prophylaktisch und illegal einem Bankrun vorgebeugt, denn es gibt offenbar noch nicht einmal ein texanisches GESETZ zur "Rechtfertigung" der neuen AGBs der Citibank - und diesmal auch kein einschlägiges SEC-Dekret! *)

=> Wir sprechen also nun bei den Girokonten von fast derselben revolutionären Änderung der Geschäftsgrundlage wie bei den Änderungen der Geldmarktfonds-Regularien!

=> NOCH "Cash-näher" als Sichteinlagen auf Girokonten bzw. noch resistenter gegen weitere solch "legaler" Enteignungen im Krisenfall sind übrigens NUR noch Geldscheine unter der Matratze oder eben ... GoldSilber.

Letztendlich schaufeln sich die Systembanken mit solchen Maßnahmen das eigene Grab: denn das fraktionale, ungedeckte Papiergeldsystem lebt seit 1971 nur noch vom Vertrauen der Menschen in es. Und SOLCHE Citibank-AGBs vernichten schlagartig eine Menge Vertrauen, wie es an Debatten in diversen US-Blogs dazu bereits jetzt ablesbar ist. Die Citibank (Texas) sollte also im eigenen Interesse ex post die Mitteilung als Aprilscherz umdeklarieren...

Texas ist weit weg, meinen Sie? Nun, dazu lediglich folgendes Zitat aus "Bankruns werden illegal (I)":

"Sie sollten daher diesen Blogeintrag lesen, auch wenn Sie direkt keine US-Geldmarktfonds [texanischen Girokonten] halten. Denn diese fundamentale Gesetzesänderung wird vermutlich via Weltfinanzregierung IWF und EU im Rahmen der omnipräsenten internationalistischen Papiergeld-Agenda auch bald nach Europa und Deutschland kommen."

Und auch sonst gilt weiterhin das im Teil I bereits Gesagte:

"Die SEC hat in ihrer unendlichen Weisheit also beschlossen, aus den sicheren Geldmärkten [+ Girokonten] eine komplette Farce und einen potenziellen Megaskandal zu machen! [...]
Wenn Sie also beim nächsten Marktcrash versuchen, bei der Bank Ihres Vertrauens Ihr "absolut sicher" in Geldmarktfonds [Girokonten] angelegtes Kapital abzuheben, wird Ihnen ein Back Office Angestellter freundlich mitteilen: 'Sorry, Ihr Geld wurde eingefroren. Bank Runs sind illegal geworden'. GENAU das bedeutet die hier vorgeschlagene neue Regel. Im Prinzip ist damit der gesamte US Kapitalmarkt ein einziger riesiger Hedge Fund, in dem selbst Ihr sicherstes Investment Ihrer Kontrolle entzogen werden kann, sobald die (potenziell allgegenwärtigen) 'außerordentlichen Umstände' eintreten. Sie werden genau in der Sekunde eintreten, in der ... Sie entscheiden, Ihr Geld abzuziehen… [...]
Es ist nun endgültig klar, dass die Regierung die sehr reale Gefahr einer erneuten Finanzkrise erkennt. Im (recht sicheren) Fall einer Wiederholung der Krise von September/Oktober 2008 sind (elektronische) Bankruns eine ausgemachte Sache. Die Regierungslösung: Aussetzen der Auszahlungen, sobald dieser Moment da ist! [...] Wir wissen jetzt, dass die Regierung genau weiß, dass die Märkte ein einziges großes Ponzi-System geworden sind, dass selbst die sichersten Anlageklassen der Gefahr von Bankruns ausgesetzt sind und dass diese Bankruns stattfinden werden! Es ist nur eine Frage der Zeit."

Ausblick:

Teil III dieser "Bankrun"-Blogserie wird in noch nicht exakt absehbarer Zeit das Verbot von Bargeld in den EU-Staaten behandeln, das für das "Heimatland der Demokratie und des Rechtsstaats" Griechenland bereits ab 2011 beschlossen ist. :roll:

Teil IV der Serie wird dann zuletzt auch noch das Verbot des WAHREN und NATÜRLICHEN Geldes behandeln müssen (GS-Leser wissen, was gemeint ist). Wenn, WENN :!: wir nicht endlich alle laut "foul!" schreien.

CETERUM CENSEO FIAT PECUNIAM ESSE DELENDAM!

**************
*) PS zur Vorbeugung von Rückfragen: Ja, es scheint schon seit vielen Jahren eine Regulierungsanforderung der Fed zu dieser "7-Tagesfrist" zu geben. Diese scheint aber nicht einschlägig zu sein - und zudem wird die Citibank schon ihre (guten, prophylaktischen) Gründe haben, gerade jetzt vor 3 Tagen die o.g. Meldung herauszugeben...

PPS (Update 22.2.2010): Gemäß neueren Meldungen von heute gilt die Regelung der Citibank US-weit und NICHT nur in Texas. Zudem behauptet die Citibank mittlerweile (und vermutlich wahrheitsgemäß), dass sie durch die FED bzw. durch "federal regulations" zu dieser neuen Maßnahme gezwungen worden ist!

9 Kommentare

Kommentar from: Bär2 [Besucher]
*****
Krass! Wird auch nicht besser dadurch, dass das ganze bei deutschen Banken bei hohen AbhebungsBeträgen gängige Praxis ist.

Habe eben mal kurz recherchiert. Ein Kommentar zum Citybank-Statement aus einem Forum:

"What gets me is the use of the word "right":

How does Citi claim the "right" to hold on to money that doesn't belong to them and never did?

If that's the case, I reserve the "right" to camp in Citibank's lobby for up to 90 days. I have never exercised this right before and may not exercise it in the future, but I thought it would be nice to let Citi know." :-))
21.02.10 @ 17:21
Kommentar from: Henry [Besucher]
*****
Man braucht gar nicht die Zukunft bemühen. Der Hammer ist längst in trockenen Tüchern.

Alle Bankkunden wurden hingewiesen auf:

„Neue gesetzliche Regelungen im Zahlungsverkehr zum 31.10.2009“

Darin ist auch die Rede von der „Verbesserung der Rechte der Bankkunden.“

Will man Genaueres wissen, kann man sich runterladen die

„Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken“ vom 31. Oktober 2009

Im Punkt „G Schutz der Einlagen“ wird im Punkt „20) Einlagensicherungsfonds“ unter „(1) Schutzumfang“ die absolute Sicherheit garantiert.
Sich in Sicherheit wiegend nimmt nur noch ein psychisch Kranker die restliche Punkte unter die Lupe.
Da findet man unter „(3) Ergänzende Geltung des Statuts des Einlagensicherungfonds“ einen Verweis auf „§6 des Statuts des Einlagensicherungfonds“.

Was soll das schon sein – aber gegen krankhaftes Misstrauen kann man nichts machen.

Das „Statut des Einlagensicherungfonds“ findet man auf der Internetseite

http://www.bankenverband.de/pic/artikelpic/112007/0703_Statut_einlagensicherung_dt.pdf

Dort steht in „§ 6 Umfang der Einlagensicherung“ auf S.12:

„10. Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.“

Da sie sie also, die Änderung, die man verheimlichen wollte, aber als juristischen Rettungsanker braucht, wenn das Spielgeld, dass man den Banken zum Zocken anvertraut hat, verspielt ist.
21.02.10 @ 18:07
Kommentar from: Geldverwechsler [Besucher]
*****
Wie wäre es wenn demnächst Leistungen nur zu einem Prozentteil über die Geldkonten und der Rest immer in physischen Gold und Silber direkt auf die Hand vergütet werden.
Festkosten können weiterhin vom Konto abgebucht werden und es fällt nicht auf.
Das nenne ich dann Notwehr.
Das könnte als Lösung dienen, wenn so etwas in Deutschland in ein Gesetz gegossen wird.

Mein Giro-Konto wäre immer fast leer. Der Zugriff der Banken geht bei meinem Konto dann am Tag X ins Leere.
21.02.10 @ 20:21
Kommentar from: Angsthase [Besucher]
Thema Tagesgeld, Zinssatz für Tagesgeld bei online Banken und größeren Beträgen 1,5% p.a. =netto 1,05%, Kreditausfallversicherung (CDS) dafür gestiegen auf etwa 0,88% p.a. ergibt Nettoverszinsung von +0,17%
Bundesfinanzagentur GmbH, Tagesgeld des Bundes 0,18% p.a., netto 0,12%, CDS gestiegen auf 0,45% p.a. = -0,32% Realzins ohne Preissteigerung. Es sind wohl keine Zeiten sein Geld verzinslich anzulegen.
21.02.10 @ 21:33
Kommentar from: Dr Reinhard Vogel [Besucher] E-Mail
*****
Das Grundproblem besteht darin, dass die Sichteinlagen den Banken übereignet werden und dass wir nur das Versprechen haben, unser Geld auf Verlangen wieder zurückzubekommen. Wenn Citibank das nicht sofort tun will, sondern eine "Kündigungsfrist" von 7 Tagen verlangt, dann ist das eben nur eine von vielen Vertragsbedingungen, die man bei der Einrichtung eines Bankkontos akzeptieren muss. Diese rechtliche Situation ist aber dem durchschnittlichen Bankkunden gar nicht klar.

Die Lösung des Problems besteht darin, dass die Banken unser Geld treuhänderisch verwalten müssen, natürlich getrennt von ihrem sonstigen Vermögen. Das treuhänderisch verwaltete Geld ist entweder mit Bargeld zu hinterlegen oder bei der Bundesbank zu deponieren.

Will die Bank mein Geld haben, dann muss sie mit mir einen ordentlichen Kreditvertrag vereinbaren. Sie kann eine Inhaberschuldverschreibung ausgeben, die ich zeichnen kann und die Bank muss mir dafür Zinsen bezahlen. Erst dann darf sie mit meinem Geld "arbeiten". Durch so einen Vertrag wird jedem klar, dass es ein Emittentenrisiko gibt.

Falls die Banken treuhänderische Girokonten nicht freiwillig anbieten wollen (bestimmt nicht!), sollten sie per Gesetz dazu gezwungen werden. Fall es dazu im Bundestag keine Mehrheit gibt (nicht zu erwarten!), so fordere ich, dass die Bundesbank mein Girokonto führt!

Damit wäre die Finanzkrise erledigt. Es wäre schlicht kein Spielgeld mehr da!

**************
=> AW PB: Danke dafür, Herr Vogel. Ich stimme hier weitgehend zu. Sie haben auch grundsätzlich damit recht, dass in AGBs prinzipiell fast alles hineingeschrieben werden kann und fast jedes Verhalten (in D theoretisch im Rahmen des AGBGs) "legalisiert" werden kann. Im konkreten Fall denke ich aber doch, dass es wichtig ist, solche Abwegigkeiten wie hier bei der Citibank, die ein explizites "DEMAND account" de facto zum "NON-demand account" umwidmet, bemerkenswert und kommentierungswürdig ist.
=> Ansonsten haben Sie mit Ihren Forderungen weitestgehend recht. Und ja - im Rahmen des heutigen allgegenwärtigen Betrugs, in dem Banken auf fraktional geschaffenes und nur virtuell existierendes Geld auf Basis FREMDEN Geldes (=der Einleger) ungefragt Zinsen erwirtschaften kann - klingt eine Forderung nach einem "Treuhandverwaltungs-Vertrag" utopisch. Das heißt aber nicht, dass sie nicht logisch und als Ideal einzufordern wäre.
Insofern volle Zustimmung - ich schreibe dazu mal bei Gelegenheit etwas mehr.
22.02.10 @ 00:28
Kommentar from: aurelian [Besucher]
*****
Bargeldabschaffung gibt es schon längst. Schon vor einem halben Jahre habe ich gelesen, daß in Holland große Supermarktketten ab 2011 kein Bargeld mehr akzeptieren und auch etliche Banken keines ab heuer mehr annehmen (oder umgekehrte Jahreszahlen).
Zudem wird in einigen Ländern (Frankreich z.B.) schon heftig über die Abschaffung der 500 Euro-Scheine diskutiert, weil sie doch ach so praktisch zum (illegalen?) Geldtransport sind.
In den USA ist ja der 100 Dollar-Schein ohnehin der höchste Schein, was den Charakter dieser Mickey-Mouse-Währung unterstreicht. Denn 1913 waren 100 Dollar 2.000 Dollar. Wieso man daher nie mit der gewaltigen Inflation nachgezogen ist, und höhere Geldscheine ausgegeben hat, spricht ohnehin Bände.

22.02.10 @ 01:29
Kommentar from: es ist doch sooo einfach [Besucher]
Bei großen Hebeln wirken schon kleine Ursachen.

Wenn Euch nicht gefällt was ein Geschäftspartner mit euerem Geld macht, gebt es Ihm doch einfach nicht.

Deutlicher werd ich es nicht sagen. TU WAS!
23.02.10 @ 09:34
Kommentar from: deinstall / Geld jetzt runter und Gut ist!!! [Besucher]
TU Was!

...kann ich nur ohne wenn und aber Zustimmen!

Nicht lange Reden und Überlegen, JETZT HANDELN!!!

Ich habe es schon vor 18 Monaten gemacht. An das Dumme Gesicht meines "Bankverräters" kann ich mich heute noch gut erinnern!
23.02.10 @ 22:07
Kommentar from: Claudia Pechholz [Besucher]
*****
sicher nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa die Banken sich vorbehalten, Gelder vom GIROKONTO erst nach einer Kündigungszeit von 7 Tagen auszahlen zu dürfen... wohl dem, der bis dahin mit ausreichend Edelmetall versorgt ist. Wenn erst alle auf den Trichter kommen, gibt es keines mehr...
28.02.10 @ 17:13

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