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Erste Risse in der Kapitalverkehrsfreiheit

von Peter Boehringer E-Mail 31.03.10 20:49:45

Mit dem heutigen Blogeintrag habe ich extra mehrere Tage gewartet in der Hoffnung, dass jemand in der deutschsprachigen Blogosphäre oder gar in den Qualitätsmedien dieses etwas komplexe Thema aufgreift und der Kelch an mir vorübergeht. Aber nein - Schweigen im Blätterwald trotz eines durchaus bemerkenswerten neuen US-Gesetzes vom 18. März 2010 betreffend die Kapitalverkehrsfreiheit und die finanzielle Privatsphäre der US-Bürger. Und so muss ich Ihnen diesen Blogeintrag nun heute noch freischalten, denn morgen glauben die Leser an einen Aprilscherz - was diese Geschichte explizit NICHT ist.

3 Punkte vorab:

1. Die Kerninformation lautet, dass die USA ausländische Banken unter Ausübung von Druck zwingen will, 30% "withholding tax" auf Erträge aus diesen Konten und Depots einzubehalten. Dies geschieht über gesetzlichen Druck und im Extremfall via exterritorial erzwungener Schließung ausländischer Konten und Depots von US-Bürgern! Zudem verlangen die USA künftig die Offenlegung aller relevanten Daten der US-Kunden und Anlage-Beträge ggü. ihrer Finanzbehörde (IRS) oder dem US-Finanzministerium. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die qua neuem Gesetz mehr oder weniger "kraft der Willkür" des Finanzministers verfügt werden können [sic!].

2. Ich kann für die Aussagen im Text keine steuerjuristische Gewähr übernehmen, weil ich hier im Blog vereinfachen muss, weil es bislang kaum ein offizielles Medienecho dazu gibt, weil die Bestimmungen in einem völlig sachfremden Gesetz versteckt sind und weil sich auch die (wenigen) US-Blogger, die überhaupt berichten, nicht ganz einig über die Interpretation sind.

3. Da es Klagen über die (absichtlich) ausgelassenen Quellenangaben im vorigen Blogeintrag gab - hier gleich die drei Quellen vorab, aus denen ich nachfolgend teilweise schamlos direkt übersetze und paraphrasiere:
- "Sovereign Man"-Börsenbrief / Simon Black: "Capital controls in America" [kein Link]
- Marc Nestmann Blog: "Congress Enacts Obama's Anti-Offshore Jobs Bill"
- Zerohedge-Blog / Tyler Durden: "It's Official - America Now Enforces Capital Controls"
=> Ich bitte Sie, Unklarheiten und ggf. Unzulänglichkeiten des Textes in diesen zT umfangreichen Originalquellen oder gleich im 48-seitigen Originalgesetz US H.R. 2847 oder ggf. mit Ihrem US-Steueranwalt abzuklären.

Für nicht-US-Leser gilt hier wieder mal: NOCH betrifft Sie das Ganze nicht, was noch lange nicht bedeutet, dass dieser Schlag gegen die (letzten Reste der) finanzielle(n) Privatheit nicht auch bald hierher kommt (und in Teilen bereits IST - z.B. gibt es auch in Europa teilweise Wegzugsbesteuerungen und "withholding taxes").

Die einschlägigen neuen US-Bestimmungen zur Konten- und Depotkontrolle im Ausland wurden schon am 18. März 2010 von Präsident Obama medial praktisch unbeachtet unterzeichnet, was auch damit zusammenhängen könnte, dass es in dem 17,5 Mrd. Dollar schweren "Hiring Incentives to Restore Employment Act (H.R. 2847)" / "HIRE" eigentlich um die Ankurbelung der US-Beschäftigung geht...
=> Aber in dieser komplexen Welt hängt ja bekanntlich alles mit allem zusammen - und so gestehen wir dem US-Gesetzgeber mal zu, dass er sich im HIRE-Gesetz nicht nur um die Verwendung, sondern auch um die Beschaffung der für die planwirtschaftlichen Maßnahmen erforderlichen 17,5 Mrd. Dollar kümmern wollte...

Es ist das gleiche Prinzip, das auch im deutschen Medienwald immer wieder zieht: Wenn der Staat zu viel ausgibt und Geld für den GESAMThaushalt benötigt, erfindet er neue Steuern, Nothilfen, Gebühren für einen rechtfertigenden guten Zweck:
"Nothilfe Berlin" (1948 ff), "Lastenausgleich" (1952ff), "Kohlepfennig" (1974ff), "Zuschlag für den Sport / die Jugend" / die Wohlfahrt" (seit über 100 Jahren), "Pfennig gegen das Waldsterben" (1970er), "Solidaritätsbeitrag Ost" (1991), "Million für die Bildung" (zeitlos seit Jahrzehnten), "Milliarde gegen die weltweite Klimaerwärmung" (2010), "10 Milliarden gegen die weltweite Klimaabkühlung" (2010er), "100 Milliarden EUR gegen Rechts" (2010er), "1 Billion Globo für die Inflationsopfer" (2020er), usw.

=> Und so verfiel man in den USA zur Rechtfertigung neuer Geldbeitreibung auf die bösen und unpatriotischen Kapitalflüchtigen, die es doch tatsächlich wagen, die Credi der Globalisierung und der Kapitalverkehrsfreiheit ernst zu nehmen und Depots außerhalb der USA (und ggf. sogar in nicht in Dollar denominierten Auslands-Guthaben) zu unterhalten...

Das neue Gesetz schreibt in einem Akt exterritorialer Machtausübung ausländischen Banken ab 2011 (z.T. erst später) vor, dass diese 30% "withholding tax" auf alle Erträge (Zinsen, Dividenden, ...) und sogar auf die Brutto-"Verkaufserlöse" :!: von Wertpapieren einzubehalten haben! Dies gilt insbesondere für Konten von "recalcitrant" (= "trotzigen, sturen, widerspenstigen") Depotinhabern... "Recalcitrant" ist dabei tatsächlich ein offiziell justiziabler Begriff in diesem Gesetz. Als widerspenstig und unkooperativ gelten Individuen, die nicht über ihre ausländische Bank in vernünftigem ("reasonable") Rahmen Informationen an die US-Steuerbehörden weitergegeben sehen wollen. Dabei geht es um so harmlose Infos wie Name, Adresse, Steuer- und Sozialversicherungsnummer, Konto-/Depotnummer, Kontenstände, Depotwerte, Zuflüsse oder Abflüsse zu beliebig vom IRS festlegbaren Zeitpunkten...

Sollte es im Einzelfall in einem Land von Gesetz wegen illegal sein, selbst diese "reasonably" wenigen Kundeninfos weiterzugeben, weil man dort etwa noch das verfassungsbewehrte barbarische Relikt "Bankgeheimnis" vorfindet; kein Problem - das US-Gesetz weiß auch hier Rat: es fordert die Institution höflich auf, die Konten ihrer US-Kunden innerhalb einer "reasonable period of time" zu kündigen. :!: Sehr "reasonable" - nicht wahr?

Aber der US-Gesetzgeber ist sogar NOCH generöser. Denn es gibt Ausnahmen: Falls Sie weniger als 50.000 Dollar im Ausland halten, werden Sie nur abgeschwächt erfasst und müssen vorerst noch etwas weniger private Informationen preisgeben. Dauerhaft ausgenommen sind Sie allerdings nur dann, wenn Sie zufällig eine ausländische Zentralbank oder eine ausländische Regierung oder eine internationale Organisation sind :roll: ; oder aber aus anderen Gründen (z.B. weil Sie ab und zu ein dickes Cash-Couvert überreichen) ein so gutes Verhältnis zum Finanzminister bzw. tax secretary haben, dass Sie unter die Eliten-Ausnahmeregelung des Gesetzes fallen: "(4) [the provision] shall not apply to any other class of persons identified by the Secretary for purposes of this subsection as posing a low risk of tax evasion."

=> Kraft seiner Willkür und ohne im Gesetz weiter definierte Kriterien darf der secretary also entscheiden, bei welchen Individuen kein "Steuervermeidungsrisiko" besteht und bei wem folglich weder "withholding tax" noch "Datenoffenlegungspflichten" greifen müssen. :!:

=> "Quod licet Iowi non licet bovi" - "Was dem Jupiter und den Göttern und Eliten erlaubt ist, ist dem Rindvieh Steuernormalbürger noch lange nicht erlaubt". George Orwell hat es in "Animal Farm" etwas profaner als die alten Lateiner auf den Punkt gebracht: "Manche Schweine sind gleicher."

Übrigens: Die Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft hilft auch nichts. Seit 2008 ist dann eine exorbitante Wegzugsbesteuerung fällig - selbst auf unrealisierte Gewinne. Niemals geht man so ganz...

Fazit:

Kapitalverkehrskontrollen waren schon seit Jahrhunderten extrem beliebte Instrumente der Regierungen. Sie wurden auch bei uns noch fast bis in die Zeiten der exzessiven Globalisierung genutzt, die dann aber seit den 1970ern offiziell zur tabuisierten, "sakralen" und nicht mehr kritisierbaren Zivilreligion erhoben wurde, was mit offenen Kapitalkontrollen denklogisch unvereinbar war. Und natürlich auch mit den Papiergeld-finanzierten M&A-Schlachten der 1980er, den Heuschreckenraubzügen der 1990er und den via toxic CDOs über den Globus sozialisierten Verlustgebirgen der 2000er. Heute gibt es Kapitalverkehrskontrollen offiziell nur noch in Ländern wie Kuba oder Nordkorea oder anderswo, wo der Besitz von Fremdwährung streng reglementiert oder verboten ist.

Kapitalverkehrskontrollen geben einer Regierung allumfassende wirtschaftliche Macht und Kontrolle über die Währung und über internationale Zahlungsströme und damit über den Zugang zu lohnenden Investitionen. Ganz regelmäßig profitieren davon korrupte und verschwenderische Regierungen sowie ihre korrupten Büttel und Hintermänner, indem sie Wohlstand innerhalb nationalen Grenzen ohne Fluchtmöglichkeit für Normalbürger festhalten und der Zwangsbesteuerung und Zwangs-Inflationierung preisgeben. Der sonst von den Eliten so sehr bekämpfte Nationalstaat hat im internationalen Steuerrecht ein gewolltes Reservat und darf dort gegenüber dem Normalbürger noch ein eisernes Regime führen...

Das neue US-Gesetz ist formal noch kein Gesetz zur Kapitalverkehrskontrolle. Aber es ist ein notwendiger Einstieg auf dem Weg dahin, denn die 30%ige "withholding tax" stellt eine bürokratische Zwangsmaßnahme dar, um den Vermögensstand der Bürger auch außerhalb der US-Grenzen kontrollierbar zu machen und um so nette Dinge wie Vermögenssubstanz-(Doppel-)Besteuerung und ECHTE Kapitalverkehrskontrollen und -verbote in der nahen Zukunft zu ermöglichen. Natürlich nur für private und nicht privilegierte Schafe. Die anderen finden supranationale und "legale" Wege der Umgehung, welche netterweise im neuen US-Gesetz bereits vorgezeichnet sind - schließlich muss in unserer lackierten Mediendemokratie der elitären Heuchler jeder Betrug den oberflächlichen Schein der Legalität ausstrahlen.

Diese Umgehung konnte sogar die wirtschaftlich völlig inkompetente und vergreiste DDR-Nomenklatura noch bis 1989 sicherstellen. Eigentlich sogar noch darüber hinaus: Die Schalck-Golodkowskis und Gysis könnten vermutlich eine Menge Liedchen davon singen, wie die Riege um Honecker herum damals aus Wandlitz große Vermögen ins Ausland geschleust hat. Zu Verurteilungen wegen Veruntreuung von Volksvermögen kam es zwar interessanterweise nur in Einzelfällen - aber die Partei "Die Linke" profitiert gemäß glaubhafter Gerüchte noch heute von dieser Rettung der SED-Gelder und konnte noch lange nach 1989 ihre neuen (alten) Kader aufbauen und bezahlen. Der Großteil des Vermögens dürfte aber in privaten Bonzenkellern gelandet sein. Einiges sicherlich auch in physischer Form. Quod licet eliti ...

In diesem Sinne wünsche ich allen "bovi" und Normalbürgern unter den Lesern einen 1. April ohne allzu derbe Scherze und ein Frohes Osterfest mit physischen, bunten und vielleicht sogar einigen goldenen Ostereiern.

9 Kommentare

Kommentar from: jan schneeberger [Besucher]
Sehr gut dargelegt. Die USA sind innert kürzester Zeit zu einer Art DDR geworden. Antizipiert hatte ich dies zwar, aber dass es so schnell gehen würde, hätte selbst ich nicht geglaubt.

Wenn ich also ein Bürger dieses "freiesten Landes der Welt" wäre,

- dürfte ich keine Bankkonti mehr im Ausland haben
- müsste ich bei einem Wegzug aus diesem "höchst liberalen Land" eine sog. Exit Tax bezahlen, die rund 40% meines deklarierten Vermögens kosten würde. Finanzieller Selbstmord ist das. Und auch wenn man diesen Obolus bezahlen würde... die IRS "is watching you everywhere on the world". Und die können ganz schön unangenehm werden.

Trotzdem finden sich immer noch Sheeple mit Spatzenhirnen, die in dieses völlig korrupte, dekadente und kaputte Land FREIWILLIG einwandern wollen. Was für ne Platte muss man da im Gehirn haben?

31.03.10 @ 21:17
Kommentar from: aurelian1 [Besucher]
*****
In der NZZ wurde darüber ausführlich berichtet.
Mi 17.03.2010, S.25. 3/5 einer Seite:
Die USA packen die Peitsche aus

***********
=> AW: OK, danke sehr dafür, aurelian. Die Schweiz fühlte sich offenbar (zurecht) stark von diesem US-Gesetz betroffen, so dass der dortige Mainstream nicht um den Bericht umhin kam.
31.03.10 @ 23:11
Kommentar from: Nikodemus [Besucher]
*****


Dieses Gesetz ist bestimmt nur gedacht für die kleinen Kapitalisten vom Schlage Zumwinkel. In ethischer Hinsicht ist es, wie immer man dazu politisch auch steht, besser die Abzocke gesetzlich zu normieren als wie in unserem Staat für Cds Verräter zu belohnen, die dann lebenslang ausgesorgt haben. Daß Ausländer auch erfaßt werden, scheint mir verständlich, da viele vermutlich eine Staatsbürgerschaft auch im Nahen Osten haben.

Natürlich ist es ein Schlag gegen die Globalisierung, d. h. gegen „One World“ von Wendell L. Willkie.. (Zu beziehen unter www.zvab.com.)

Für mich ist typisch: Die arbeitende Bevölkerung läßt man durch die Globalisierung schaffen bis die Schwarte kracht, z. B. unsere Winzer müssen bei unserem ungünstigen Klima konkurrieren gegen Australien, Chile, Kalifornien, Südafrika usw. Aber die Beamten verschaffen sich neue Steuereinnahmen sogar entgegen den Regeln, die sie den Staatsbürgern eingebrockt haben.

01.04.10 @ 09:50
Kommentar from: Ossi [Besucher]
*****
Alles hochinteressant! Aber die DDR mit den USA zu vergleichen - zu viel der Ehre! Wir waren doch nur ein kleiner Bruder. Lange Zeit lernten wir von unserem großen Bruder das Siegen. Nun haben wir aber nicht mehr den alten sondern einen neuen großen Bruder. Über den erzählte man uns vormals die schrecklichsten Dinge. Nachmals dann nicht mehr - oder nun doch?
01.04.10 @ 17:01
Kommentar from: Andreas Buder [Besucher]
****-
Seit längerer Zeit lese ich die scharfsinnigen Kommentare des Peter Boehringer. Ich konnte vieles über die Finanzkrise, über die Ursachen und auch über Möglichkeiten der eigenen Rettung lernen. Was ich aber nicht begreife ist, dass er immer wieder über den Sozialismus redet, welcher durch die Verstaatlichung von Banken entsteht. Das hatte zwar Marx auch schon geäußert aber nur als eine Bedingung, die von selbst entsteht. Keine Angst, es sind weitere Bedingungen erforderlich. Na und die "Angst vor der DDR" ist ja nun auch nicht nötig. Dieser Staat hatte lediglich 20 Mrd. Mark Schulden. Da würde ja die Volksbank einer 200000 Einwohner zählenden Stadt erleichtert aufatmen. Trotzdem herzlichen Dank, ich lese jeden Bericht.


***********
=> AW PB: Danke für das Feedback, Herr Buder. Zwei Anmerkungen dazu:

a) DDR: "20 Mrd Mark Schulden" der DDR: Nun - in 30 Jahren kann man VIIIEL Inflation generieren. Heute wären das problemlos 100 Mrd $ an Kaufkraft. Aber Sie haben schon recht: Das ist viel weniger als die heutige Schuldenlast der westlichen Staaten, was durchaus belegt, WIE pleite wir de facto bereits sind! Geld uferlos aus dem Nichts zu schöpfen, ging bei der DDR nicht so lange gut wie heute im Westen (seit 1971 bzw. sogar länger), weil man eben keine Druckerpresse à la Fed, keine Manipulationsmaschinen über Derivate und à la Comex und PPT hatte; und weil es trotz strenger Devisenkontrollen für gewisse noch wohlhabende DDR-Bürger alternative Wertanlagen in (relativen) Hartwährungen gab. Und so war eben 1989/91 Schluss mit der DDR und der SU. Reagan hatte die SU in den 80ern totgerüstet. Sie ist (nicht NUR aber hauptsächlich) aus wirtschaftlichen Gründen gefallen. Dass Gorbatschow zur Selbstaufgabe der SU vermutlich auch "incentiviert" wurde, steht auf einem anderen Blatt. Das ist ja heute in der "ehrenwerten Hochpolitik" nicht anders.

b) Ich schreibe eigentlich nicht über den "Sozialismus, der (kausal) über die Verstaatlichung von Banken entsteht." [??] Ganz im Gegenteil habe ich schon 2008 und zuvor gefordert, die berüchtigten Pleite-Institute (HRE, CoBa, Depfa, IKB, dito alle Kandidaten in den USA, UK usw.) temporär zu verstaatlichen, das Management zu entlassen und sie dann abzuwickeln, WENN man sie wegen "too big to fail" / "systemrelevant" schon nicht SOFORT dicht machen bzw. insolvent gehen lassen kann. Dabei fühlte ich mich nicht als "sozialistischer Verstaatlicher", sondern eher als marktwirtschaftlicher Purist. Denn ein System ohne Konkursoption ist keine Marktwirtschaft und kein (echter) Kapitalismus mehr.

=> Der Sozialismus kommt in vielen Gewändern daher. Wir LEBEN heute in EINEM dieser Gewänder. 2005 habe ich das einmal wie folgt formuliert:

"Der in Lemberg (Österreich-Ungarn, heute Ukraine) geborene Mises musste im Laufe seines Lebens nicht nur vor dem Sowjet-Sozialismus, sondern wegen jüdischer Herkunft auch noch vor dem National-Sozialismus (über Genf nach New York) fliehen. Er differenzierte in seinen Schriften auch kaum zwischen diesen verschiedenen Varianten des Sozialismus: Er erkannte identische Eigenschaften und Ziele der sozialistischen Systeme:

- alle sind zentral gesteuert
- alle versuchen, Marktpreise als Steuerungsmechanismus auszuschalten
- alle dienen selbsternannten Eliten
- alle sind demokratiefeindlich
- alle machen den Bürger unselbstständig, abhängig und unfrei …
- … alles zu dessen „bestem“ oder „zum besten des Kollektivs“
- alle sind Feinde des Individualismus


Wäre er nicht 1974 gestorben, Ludwig von Mises hätte in der heutigen pervertierten zentralbankgelenkten Kapitalwirtschaft alle diese Eigenschaften wieder erkannt! Er hätte unzweifelhaft dieses global-planwirtschaftliche System ebenso bekämpft wie die offen sozialistischen Systeme zu seinen Lebzeiten. In der Tat ist er auch schon kurz nach seiner Ankunft in New York 1940 mit dem damals bereits herrschenden New Yorker Finanz-Establishment in Konfrontation geraten. "


=> Und so erkennen wir doch alle den Sozialismus wieder, in dem wir heute leben! Eine Fahne bzw. Farbe (nach rot und braun) muss für den heutigen pervertierten Papiergeld- und Zentralbank-Sozialismus noch gefunden werden. Er hat keine, weil er sich nicht offen als "System" bekennt und lieber heimlich Macht ausübt. In diesem Sinne ist der Fundamental-Polit-Islam der Umma mit seiner grünen Fahne ehrlicher, der natürlich im Sinne der obenstehenden Definition ebenfalls ein kollektivistisch-sozialistisches System ist!
01.04.10 @ 20:16
Kommentar from: Nikodemus [Besucher]

Ich meine auch, daß wir in einer besonderen Art des Sozialismus leben, weil wir uns in einer medienerzwungenen Gleichförmigkeit und Verflachung befinden. In Amerika sagt man, wie wichtig es ist „to keep up with the Johnsons“, also jeder soll sich am anderen orientieren und anpassen, so wie die Medien es vorgeben. Wie kommt es, daß bei uns von einem Tag auf den anderen unisono das Wort Arbeitsplatz oder Arbeitsstelle durch Job ersetzt wurde? Und warum eigentlich?

Jede individualisierte Lebensform ist den Machthabern bestimmt als Anarchie verhaßt, weil die Schäfchen (noch nicht) gleichgeschaltet denken, vor allem auch die Goldbugs, die die Oligarchie tatsächlich ernsthaft in Frage stellen. (Der Sieg der Goldbugs könnte sich meiner Meinung nach noch einige Zeit hinziehen. Vor dem Fettmilch-Aufstand hatte die kleine Reichsstadt Frankfurt (damals ca.25000 Einwohner) 9 ½ Tonnen Gold Schulden angehäuft, also etwa eine Weltjahresproduktion, bis die Katastrophe eintrat (vgl. Frankfurt Chronik, Waldemar Kramer).)

Wie unfrei wir tatsächlich sind und wie jede individualisierte Lebensform tatsächlich mit allen Mitteln erbittert bekämpft wird, kann man an der Verhinderung der subsistenzwirtschaftlichen Lebensweise und dem Versuch der Nutzung von privaten Grundstücken erkennen. Noch nicht einmal für Streuobstbäume darf man gemäß § 35 BauGB einen Zaun erstellen um sich vor Diebstahl zu schützen!

02.04.10 @ 11:44
Kommentar from: Schnauzevoll [Besucher]
*****
Danke, Danke, wie immer ein excellenter Boehringer.
02.04.10 @ 16:12
Kommentar from: runawaytrain [Besucher]
*****
Wie heißt es im HOTEL CALIFORNIA von den EAGLES so nett:

You can check out any time you like, but you can never leave......
10.04.10 @ 10:07
Kommentar from: Eva Viller [Besucher]
*****
Wer jetzt noch Geldanlagen hat, die Zinsen abwerfen, macht eh was falsch... hätte und habe ich schon längst gegen GOLD und Silber eingetauscht, - wirft keine Zinsen ab, steigt nur im Gegenwert und erhält mir meine Kaufkraft. Gegen Euro haben meine Goldpositionen im letzten Jahr ca. 22% zugelegt, Silber noch etwas mehr. Dieses Jahr ists auch schon wieder ganz lustig...

Insoweit können die Amis beschliessen, was die wollen... von meinen Zinsen kriegen die nix, da ich selber auch keine kriege... will ich auch nicht...

ich nehme doch nicht 1% Jammerzinsen von der Bank an und gebe denen im Gegenzug mein schönes Geld....
11.04.10 @ 15:04

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