Peter Boehringer

Die Habsburger Monarchen mussten Jahrhunderte-lang weniger Kriege führen als andere Länder, weil sie eine kluge internationale Heiratspolitik verfolgten.

"Bella gerant alii, tu felix Austria nube." - "Kriege führen mögen andere, du glückliches Österreich heirate."

=> Ja ja; die gute, glückliche alte Zeit. Die österreichischen Bürger wird nun bald das Glück verlassen - in Form eines weiteren, sehr wichtigen Stückes Freiheit: der "eigentlich" per Verfassung und UN-Menschenrechts-Charta Art. 19 geschützten "Freien Meinungsäußerung". Denn sie sind ab heute offiziell im Krieg - dem INFOkrieg nämlich: Den unseligen Vorbildern z.B. Nordkoreas, Chinas, Turkenistans, Irans, Kubas, Saudi-Arabiens, Birmas, Kasachstans, Deutschlands, Großbritanniens und mit Abstrichen auch der USA folgend, bekommt nun auch Österreich heute (20.4.2010) sein totalitäres Gesinnungsgesetz - erzwungen wie so häufig über euphemistisch-gutmenschliche "Begründungen" wie Antidiskriminierung und Minderheitenschutz.

=> Ist es Zufall, dass das künftig massiv ausgeweitete Gesetz wider die freie Rede ausgerechnet an "Führers Geburtstag" durch den Wiener Ministerrat geschleust wird? Vielleicht ist es unbeabsichtigt - aber wie sagen die Spirituellen immer: "Nichts geschieht zufällig auf dieser Welt" und "Was zusammengehört, findet zusammen". In diesem Sinne haben sich heute der tote Braunauer Faschist und die sehr lebendigen aktuellen Wiener Totalitären symbolisch vereinigt. Der 20. April sollte nun wirklich einmal zum Trauertag der österreichischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerufen werden. Wo bleibt die AntiFa, wenn man sie mal braucht?

Weitere Details lesen Sie bitte zunächst hier im Kommentar des ef-Magazins:

Freie Meinungsäußerung bald Geschichte: Worte auf die Goldwaage!
von Andreas Tögel

Österreich wird totalitär und Fürst Metternich neidig

„Sticks and stones can break my bones – but words can never hurt me!“ Eine auf der Hand liegende Erkenntnis, die dem Gesetzgeber in Österreich fremd zu sein scheint. So wird, dem unermesslichen Ratschluss der Nomenklatura folgend, schon bald (die einschlägige Vorlage geht am Dienstag 20.4.2010 durch den Ministerrat) jedermann sehr genau überlegen müssen, welche Kommentare er in der Öffentlichkeit abgibt. „Verhetzung“ (Paragraph 283 des Strafgesetzbuchs) heißt der Knüppel, mit dessen Hilfe kritische Geister zuverlässig mundtot gemacht werden. Dieser Knüppel wird in Zukunft – angesichts der Ausweitung des Kreises „geschützter Gruppen“ – deutlich häufiger niedersausen.

Schon jetzt ist es nach der Judikatur des OGH keineswegs notwendig, etwa zu Gewalttaten gegen bestimmte Minderheiten aufzurufen, um den Staatsanwalt auf den Plan zu rufen. Es reicht bereits, Mitglieder einer der „geschützten Gruppen“ (zum Beispiel Lesben, Schwule, Muselmanen oder Zigeuner) in einer Weise „verächtlich zu machen“, dass dadurch „deren Menschwürde verletzt wird“. Kann man eine Regel noch unschärfer, noch beliebiger formulieren? Was heißt schon „Verächtlichmachen“? In Zukunft vermutlich bereits die Erwähnung der Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Minderheit in Verbindung mit einer kritischen Aussage.

Auch Kabarettisten und Komiker sind künftig gut beraten, von Witzen auf Kosten einer der genannten Minderheiten abzusehen. Mitglieder der Monty-Python-Truppe etwa sollten das Land der Hämmer sicherheitshalber meiden und im Bedarfsfall besser in der Schweiz dem Skisport frönen. Denn wer derart unbekümmert schier jedes Tabu bricht, für den wird Österreich demnächst kein guter Platz mehr sein.

Journalisten sind von der geplanten Verschärfung des Verhetzungsparagraphen insofern kaum betroffen, als sie in ihrer überwiegenden Mehrheit ohnehin die Speerspitze der politischen Korrektheit bilden und sich daher in vorauseilendem Gehorsam und Vorwegnahme der nun dräuenden Maulkorbgesetzgebung schon bisher niemals auf das dünne Eis verbaler Tabuverletzungen begeben haben.

Leserbriefschreiber oder Internetblogger indessen haben allen Grund zur Besorgnis. Auch auf den ersten Blick als satirisch gemeint erkennbare Kommentare können künftig direkt ins Kittchen führen (Strafdrohung: bis zu 2 Jahre Haft). Immerhin konnte in letzter Minute verhindert werden, entsprechende Kommentare als „terroristisch“ einzustufen (womit eine Erhöhung der Strafdrohung einhergegangen wäre).

Die Einschränkung der Möglichkeiten, sich unbehelligt öffentlich zu äußern, wird nicht ohne die beabsichtigten Konsequenzen bleiben. Denn wer bestimmte Dinge nicht mehr ungestraft sagen darf, der wird sich sicherheitshalber auch abgewöhnen, darüber nachzudenken. Ein wirksameres Mittel zur Disziplinierung der Untertanen als die flächendeckende Etablierung einer wirksamen Selbstzensur kann gar nicht ersonnen werden.

In Wahrheit geht um nicht weniger als um die Ausweitung staatlicher Kontrolle über den Bürger. Die unentwegte Schaffung neuer Tatbestände „opferloser Verbrechen“ ist ein hocheffektives Mittel zur Ausdehnung dieser Kontrolle. Denn irgendein anderer, erkennbarer Sinn ist damit nicht verbunden. Sosehr etwa Gewerkschaftsvertreter immer wieder die Minderheit der Kaufleute mit zum Teil unerhörten, generalisierenden Anwürfen attackieren – niemals würde ich dadurch meine Menschwürde verletzt sehen (schließlich gilt: Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich ein Borstenvieh dran reibt?). Dürfte ich übrigens auch gar nicht, da Kaufleute (wie auch alle übrigen Unternehmer) nicht zum Kreis der willkürlich definierten, schützenswerten Minderheiten gehören. Allerdings ist es mit den Regeln der Logik nicht vereinbar zu erklären, weshalb ausgerechnet Schwule oder Neger sich durch einschlägige Äußerungen dermaßen herabgesetzt fühlen sollten, dass für sie legislative Extrawürste gebraten werden müssen.

Fazit: Erst wenn auch das freie Denken nachhaltig unterbunden ist, hat der Leviathan seinen letzten Triumph errungen. Fürst Metternich hätte daher seine helle Freude mit der aktuellen Gesetzesvorlage. Die von seiner (Geheim-) Polizei im Vormärz ausgeübte Zensur war dagegen vergleichsweise amateurhaft und harmlos…

=> Dieser Blog wurde nicht NUR pro domo und (offensichtlich) in eigener Sache verfasst. Blogger, Journalisten und Leserbriefschreiber sind nur die ERSTEN, die von solchen Gesetzen betroffen sein werden. Die "Normal"bürger an den Stammtischen, in den Schulen und Universitäten sowie all diejenigen, die sich einfach IRGENDwie einmal öffentlich äußern, werden ebenso betroffen sein. In Deutschland gibt es jährlich bereits über 10.000 Verurteilungen wegen Meinungsdelikten! Mit den neuen über EU-Richtlinien erzwungenen Antidiskriminierungs- und Gesinnungsrichtlinien werden es künftig noch viel mehr werden. Und zwar künftig auch in vielen Bereichen, die mit der Zeit zwischen 1933 und 1945 nichts zu tun haben und sich in keiner Weise als "historisch begründetes Sonderrecht" rechtfertigen lassen. Wehret den Anfängen und der Zensur und den EUlitären Gesinnungstätern in den Parlamenten!

Keinesfalls sind übrigens Österreicher in Österreich oder Deutsche in Deutschland als "geschützte" Gruppe durch diese Verhetzungsparagraphen vor entsprechender Verhetzung oder kollektiver Beleidigung geschützt: "Du dummer Schweinefleischfresser" ist danach im Gegensatz zu zB "Du irrationaler Muselmann" nicht justiziabel - das ist sowohl in Österreich als auch in Deutschland per mittlerweile regelmäßiger Rechtssprechung ausgeschlossen worden. Justizia ist auf dem einheimischen Auge blind. Die Mehrheit ist nicht schützenswert. Selbst der schweizer Tagesanzeiger wird künftig bei der Veröffentlichung zB solcher Meldungen wie dieser von heute über muslimische Irrationalität "Iranischer Geistlicher: unzüchtig bekleidete Frauen verursachen Erdbeben" eine Verurteilung riskieren. Es wird sich welt- oder EUropa-weit schnell ein Gerichtshof finden, der diese "Islamophobie" und "Verhetzung" strafrechtlich verfolgt - selbst wenn die der Meldung zugrundeliegenden Fakten noch so belegbar sind! Notfalls auch einer in Österreich oder Deutschland - denn die iranischen Mullahs bevorzugen wohl eher den "effizienteren" Weg der öffentlich gemachten Fatwa à la Salman Rushdie...

=> Die Zustimmung des ef-Magazins zur umfangreichen Zitierung des Artikels habe ich vorausgesetzt. Hier sitzen ALLE Blogger, Journalisten und Bürger in einem Boot - sofern sie sich nicht bereits freiweillig in ihr duckmäuserisches Schicksal gefügt haben.

PS: Ist das Ganze etwa eine österreichische "Lex Eichelburg"? Vielleicht muss www.hartgeld.com mit seinen täglich fast 100.000 unique visitors seinen Wiener Server demnächst doch einmal offshore bringen. Dieses neue Gesetz dürfte einige Verlinkungen und Kommentare auf österreichischen Servern erheblich erschweren. Die freie Rede wird zunehmend gefährlich und damit gefährdet... Leider ist nicht einmal ein Server-Umzug ein sicherer Weg zur Gewährleistung der freien Rede. In Deutschland gibt es seit nunmehr 6 Wochen neue, NOCH weitergehende (Un-)Rechtssprechung, wonach auch im Ausland gehostete Infos und Kommentare "mit Deutschlandbezug" als justiziabel nach deutschen [Gesinnungs-]Strafrecht einzuordnen sind! Das glauben Sie nicht? Lesen Sie es nach: hier in einem offiziellen und "Rechts"-staatlichen Urteil des BGH gegen die beklagte NY Times vom 2. März 2010:

"Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. [...] Bei der 'New York Times' handelt es sich um ein [...] Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war und ist die Online-Ausgabe der Zeitung auch in Deutschland abrufbar."

=> Das Internet ist also "in Deutschland abrufbar" und deswegen muss am deutschen Rechts(un)wesen heute anno 2010 wieder die Welt genesen! Noch Fragen? Besser nicht - die könnten justiziabel sein! In Deutschland, Österreich und bald auch der ganzen Welt...

"Erzwungene Welt-Einheitsmeinung", "globale Weltwirtschaft", "Weltregierung", "Weltjustiz". Warum nur kommen die Welt-Potentaten da nicht auf die naheliegende Idee der WeltWÄHRUNG? Dabei gab es die doch schon Jahrhunderte-lang und in unterdrückter Form sogar bis heute: GoldSilber ist natürliches Weltgeld. Aber eben nur für die ungesteuerte, freie Welthandelsgemeinschaft. Und an der hapert es leider in dieser nicht-mehr-unseren Welt...

Nachsatz: Warten wir nun alle noch gespannt auf den 13. August [2011?]. Wenn Ulbricht da 1961 seinen "antifaschistischen Schutzwall" errichten konnte, dann könnte im o.g. spirituellen Sinn ["Was zusammen gehört, findet zusammen"] doch genau 50 Jahre später in einem Akt voller historischer Symbolik auch die weltweite "Great Content Filtering Wall" im Internet eröffnet werden. Hillary Clinton "warnt" davor zwar noch ostentativ - aber leider nur auf den Iran bezogen...:

"US-Außenministerin: Internet-Zensur ist eine moderne Form der Berliner Mauer.
[...] Klares Bekenntnis von Clinton, dass sich die US-Regierung der Wahrung von Meinungs- und Informationsfreiheit global verpflichtet fühle und daher auch das Recht auf [freien] Informationszugang fördern [müsse]. Clinton kritisierte die Zunahme von Zensurmaßnahmen in vielen Ländern wie Vietnam, China oder dem Iran. Ein virtueller eiserner Vorhang drohe die Welt zu teilen, warnte sie, mit immer mächtigeren staatlichen Firewalls. Allerdings sei auch die Berliner Mauer letztlich gefallen, so Clinton, weil Information sich nicht aussperren lasse. Blogposts [...] seien die Samizdat -Nachrichten des 21. Jahrhunderts."

=> Gut gebrüllt, Frau Außenministerin. Tausende von Bloggern und Journalisten werden sich darauf berufen, wenn sie sich eines Tages vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag für die Ausübung ihres Menschrechts auf freie Rede verteidigen müssen!

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EDIT 20.4.2010, 21 Uhr: In einem klaren und zustimmungsfähigen Artikel berichtet nun auch die österreichische Zeitung "Die Presse" über das wie erwartet heute beschlossene sogenannte "Terrorgesetz", das nun bereits zum 1. August in Kraft treten wird. Der Artikel "Terrorgesetz: Was man künftig noch sagen darf" wird zur Lektüre unbedingt empfohlen.