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High Noon: EUliten gegen Volk und Markt

von Peter Boehringer E-Mail 23.04.10 11:54:46

Der Wahnsinn läuft weiter Amok: Dies gilt sowohl in der korrupten deutschen Politik als auch in den Büttelmedien. Großer Zeitungsaufmacher heute in der FTD:

"Griechen müssen verstaatlicht werden" :!: :?:

=> Eine Hohlspiegel-verdächtige logisch-rhetorische Glanzleistung (Wie verstaatlicht man einen Staat? Oder gar dessen Bewohner??): schon diese Überschrift suggeriert gleich ZWEI bemerkenswert-dubiose Forderungen.

1. Welcher "Staat" KÖNNTE denn überhaupt den Staat Griechenland verstaatlichen? Das kann (mal wieder) nur der Überstaat richten. Bzw. die supranationale EU, die -woran wir immer und immer wieder erinnern- gemäß BVerfG-Urteil vom 30.6.2009 niemals und unter keinen Umständen ein "Staat" werden darf! Jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung. Und wie DIE ausginge, ist selbst dem verblendetsten EUlitisten im Brüsseler Elfenbeinturm klar.

2. WARUM "müssen" denn die Griechen verstaatlicht werden? Die einfachste Antwort gibt dieses Bild vom Deutschen Reichstag, das per Fotomontage eigentlich nicht VERFREMDET, sondern eher der REALITÄT angepasst wurde:

=> Es ist ein fast schon offenes Geheimnis, dass bzw. welche deutschen und französischen und schweizer Banken und Versicherungen besonders viele Griechenland-Bonds auf den Büchern haben. Die Summen liegen hoch im 11-stelligen Bereich und selbst ein bei einem formalen Staatsbankrott folgender TEILausfall ("Haircut") von nur 30% oder 50% brächte mehrere Jahresgewinne bei deutschen Banken, bei Versicherern, bei Münchner Rück oder UBS usw. zum Verdampfen. Die sehr "Hellas-Bond-affine" HRE ist ohnehin bereits verstaatlicht. Eine staatliche Rettungsaktion Griechenlands und der anderen PIIGS wäre (nach der milliardenschweren IKB-Rettung und den Postbank-Subventionen) mindestens bereits der dritte indirekte Bailout der DB. Aber Joe würde sich garantiert hinterher wieder hinstellen und weiterhin leugnen, dass gerade SEIN Institut jemals staatliche Hilfe gebraucht habe oder brauchen wird. Dito MüRü - von Bomhard und eine Menge anderer Lebensversicherer.

Wir stehen mit Griechenland nun endgültig an dem Punkt, an dem der Politik vom Volk die Frage gestellt werden muss:

"DIE [Banken] oder WIR?".

Wenn Griechenland gerettet wird [nachrichtlich werden in den kommenden Jahren MINDESTENS 170 Mrd EUR für "Umschuldung" und Zinszahlung benötigt], dann sind die "Rettungen" von Spanien, Portugal, Irland, Italien und wohl auch Frankreich nur noch ausgemachte "Formsache". Als Nettozahler bleiben für diese dann 13-stelligen Summen [> 1 Billion EUR!] nur die deutschen Steuerzahler und die Druckerpresse übrig. Falls also der Dammbruch gegen die "No-Bailout"-Klausel des weiterhin gültigen Maastricht-Euro-Vertrags erfolgt, dann ist zugleich der wirtschaftliche Damm gebrochen, der eine souverän handlungsfähige Einheit "Bundesrepublik Deutschland" ökonomisch überhaupt noch ERMÖGLICHT! Wenn Merkel und Schäuble und ihre willigen Paladine diesen Ausverkauf der (Rest)Substanz dieses Landes zulassen oder gar aktiv betreiben, können die politisch-gesellschaftlichen Folgen kaum hoch genug veranschlagt werden.

=> Aus der Währungsgemeinschaft würde illegalerweise die Haftungsgemeinschaft und damit letztlich tatsächlich und gegen den Willen des Volkes die unsägliche Juncker´sche "EURopäische Schicksalsgemeinschaft". Es geht hier um die staatliche (Rest)Souveränität Deutschlands und damit ums Ganze. :!:

Das Volk sagt schon lange "Es reicht!" - der Engländer würde formulieren:
"You have to draw a line somewhere. And that line is right HERE!".

Wie konnten wir dahin kommen, wo wir in Sachen EU heute sind? Unvermögen? Ökonomische Inkompetenz? Vielleicht - aber man muss auch ganz eindeutig vielfache und vielschichtige Korruption unterstellen. Jede andere Erklärung wäre eine die Intelligenz der handelnden Politiker und Juristen beleidigende Aussage.

Wir müssen die handelnden Politiker outen. Bei Kohl als Hauptschuldigem am Euro ist es zu spät - er versteht es nicht mehr und wird nicht mehr lange leben. Schäuble -der übrigens auch schon mit dem "2+4-Vertrag" von 1990 in vielfacher Hinsicht deutsche Interessen verraten hat- versteht immerhin noch sehr gut, was er dieser Nation als fatales bzw. letales Erbe sozusagen mit seinem letzten Akt politischer Machtausübung hinterlässt. Merkel ist seit fast 20 Jahren ebenfalls voll mit den beiden Altvorderen engstens verbandelt und weiß trotz ihrem unideologisch-managerhaften Gehabe genau, was sie diesem Land antut. Die Büttelpresse schreibt heute über die "Alternativlosigkeit" der Griechenlandrettung fast genau das, was die Kanzlerin schon vor Monaten in ihrem berüchtigten "Koste es, was es wolle" vorformuliert hat.

Und das Parlament? Nun, es ist eine Schande für diese "Volksvertretung", dass es genau einen (1) Abgeordneten gibt, der konsequent und offen und öffentlich und ohne Abstriche jede Griechenland-Rettung ablehnt und der die Flagge der marktwirtschaftlichen Ordnung, in der Konkurse -auch STAATSkonkurse- möglich sein müssen, noch hochhält. Es ist dies der bekennende "Österreicher" und Marktwirtschaftler Frank Schäffler (FDP). Selbst wenn man der FDP- und CDU-Fraktion noch ein paar weitere aufrechte Marktwirtschaftler zugesteht: Im Deutschen Bundestag werden sich aus heutiger Sicht mehr als 600 Abgeordnete (=95%!!) in Sachen Griechenland-Rettung FÜR das Schäuble- und Bankendiktat und GEGEN ihr Volk entscheiden. >:XX Und es wage keiner dieser 600 Damen und Herren, mal wieder den Textbaustein der Lehman- und IKB-Rettungen von 2008 rauszuholen: "Wir tun das doch für EUCH" bzw. "für das Volk" bzw. "GR-Rettung, sonst ... Armageddon" oder "Nur noch dieses EINE Mal in dieser extremen Ausnahmesituation"... Ich verweise mal wieder auf Jim Rogers geniales und so tragisch wahres Bonmot:
"The outrageous part is: In the end it will cost more to to try to PREVENT the recession than to HAVE the recession!" ´
[man ersetze "recession" durch "GR-Staatsbankrott"].

So klar und eindeutig sind also die Sachlage und die Fronten. Und wie sieht das in der Judikative aus? Das BVerfG wird aller Voraussicht nach demnächst eine extrem gut und zugleich einfach begründbare Klage gegen die Verwendung deutscher Gelder für eine GR-Rettung erhalten. Starbatty, Hankel, Schachtschneider und andere haben diese Klage vorbereitet und werden sie in Karlsruhe sofort einreichen, falls der Bundestag eine (wie auch immer verschleierte) GR-Rettung ermöglicht. Dann schlägt die Stunde des Präsidenten Herrn Vosskuhle, der sich zwischen seinen EUropa-freundlichen Überzeugungen und den glasklaren Paragraphen des Maastricht-Vertrags wird entscheiden müssen. Und da er dieses Dilemma bereits ahnt, lässt er sich schon mal prophylaktisch und zur Vorbereitung des Kommenden heute in der FAZ verlauten: An der "europäischen Berufung" des BVerfG werde sich nichts ändern. Und das Gericht trage "Verantwortung bei der Erfüllung des Verfassungsauftrags zur europäischen Integration".

=> Man merkt, wo der Hase lang läuft: Hankel, Schachtschneider und Co. werden es bei DIESEM Bütteljuristen schwer haben, eine NOCH so gut begründete Klage durchzubekommen. Geschweige denn eine (wegen der schon für 2010 drohenden 15+ Milliarden EUR schweren Bailout-Zahlung Deutschlands an Griechenland) dringend erforderliche Einstweilige Verfügung gegen Schäuble und die Bundesregierung! Übrigens ist der "Verfassungsauftrag zur EUropäischen Integration" eine Worthülse des BVerfG aus 2009. Der Wortlaut unserer Verfassung gibt dies nirgendwo her. Wie auch - stammt sie doch von 1949 - als offiziell noch niemand auch nur ansatzweise über eine europäische WIRTSCHAFTSunion nachgedacht hat - geschweige denn über eine POLITISCHE Union, einen Staatenbund oder gar einen EU-Bundes-Staat oder gar eine unnatürliche, erzwungene Schicksalsgemeinschaft!

Wir sprechen somit von einem latenten Putsch von oben gegen den Volkswillen unter Beteiligung der Regierung, des Parlaments, des BVerfG, der Massenmedien und der Bankenlobbys!

Was bleibt außer politischem Widerstand? Nun - NOCH gibt es Reste eines funktionierenden freien und internationalen Marktes. Klar gehören zu den freien Marktakteuren auch so dubiose und anmaßende Gestalten wie Soros und so kriminelle Institutionen wie Godman usw., die eindeutig an einer spekulativ verschärften GR-Krise verdienen werden. Das ändert aber nichts daran, dass der Markt die Macht und das "Recht" hat, eine politisch und ökonomisch komplett irrationale und verrückte EU in ihre Grenzen zu weisen. Es gibt nur vier Möglichkeiten, das griechische Defizit-Problem ohne griechischen EUR-Austritt zu "lösen":

1. Über Steuergelder (v.a. Deutschlands)
=> Siehe oben - die Beträge werden schnell zu groß. Wenn erst Spanien im Spiel ist, sind die erforderlichen Rettungs-Beträge endgültig nicht mehr beherrschbar und über Besteuerung des Zahlmichels nicht mehr aufzubringen.

2. Über Interbankenkredite
=> Auch dieser Weg ist bald verschlossen: der Interbankenmarkt ist derzeit komplett tot. Für griechische Banken ohnehin - bald auch für spanische. Und selbst in D und F leihen sich die seit dem beinahe-Armageddon 2008 chronisch Eigenkapital-knappen Banken kaum noch untereinander Geld.

3. Über den EUropäischen lender of last resort, die EZB
=> Auch hier nähern wir uns dem Ende der Möglichkeiten der EZB. Es ist bekannt, dass die EZB seit ca. 2 Jahren riesige Mengen an nicht (voll) werthaltigen Immobilienanleihen und anderem Anleiheschrott monetarisiert hat - sprich zu nominal auf die eigene Bilanz genommen hat. Die zugehörigen Bilanz-Zahlen (von denen Trichet öffentlich ernsthaft vorgab, sie nicht zu kennen!) sind absurd und skandalös: gerüchteweise ist die EZB-Bilanz in diesem Zeitraum um über 200% bis 300% aufgebläht worden und besteht heute zu fast zwei Dritteln (!!) aus nicht voll werthaltigen und/oder bereits ausgefallenen "Sicherheiten". Wenn der Euro nicht zügig kollabieren soll, kann die EZB spätestens im Falle einer offenen Banken- und/oder Bondkrise in Spanien nicht mehr unterstützend-monetarisierend eingreifen.

4. Über IWF-Kredite
=> Bereits im Falle von Griechenland hat der IWF derzeit sein commitment auf 15 Mrd. EUR gedeckelt. Es ist zwar bekannt geworden, dass der IWF unlängst seine Kapitalbasis von etwa 50 Mrd $ auf 500 Mrd $ verzehnfacht hat (!). Aber dieses Geld ist letztlich -indirekt über Sonderziehungsrechte- auch nur von den IWF-Mitgliedsländern und deren Notenbanken bereitgestellt. Und diese haben (siehe oben 1. und 3.) selbst ganz erhebliche Schwierigkeiten bei der weiteren Geldbeschaffung bzw. Geldschöpfung...

Es gibt nur EINE logische, marktwirtschaftliche, demokratische, rechtsstaatliche und damit auch alternativlose Forderung: Griechenland MUSS ebenso wie weitere ClubMed-Länder zügig aus dem Euro-Verbund ausscheiden. Die Folgen für den Rest-Euro und für die EU selbst sind offen - je nach Tempo und Konsequenz der Austritte. Dass das deutsche Volk der EU keine Träne nachweinen würde, ist bekannt. Doch was MACHEN die EUliten in ihrer unendlichen Weisheit EXAKT am Tag der Griechenland-Eskalation - also gestern praktisch zeitgleich mit der Explosion der Zinsen auf zweijährige GR-Bonds auf gewaltige 10%? Der Deutsche Bundestag spricht sich "parteiübergreifend für den EU-Beitritt Islands" aus:

"Bundestag heißt Island willkommen. >:XX Abgeordnete sprechen sich parteiübergreifend für EU-Beitritt des Landes aus. Zum ersten Mal hat der Bundestag am Donnerstag von seinen neuen europapolitischen Kompetenzen Gebrauch gemacht und sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Island ausgesprochen. Die Regierung in Reykjavik hofft auf einen Beitritt im Jahr 2012. Sprecher aller Fraktionen bezeichneten die Insel als Bereicherung für die EU. Island ist von der Finanzkrise besonders stark betroffen."

=> Wie Realitäts-abgehoben und/oder wie korrupt und geradezu zynisch muss man sein, wenn man in einer solchen existenziellen Stunde die EU um einen weiteren Pleitier erweitern will?

Wie sagt Ron Paul immer: "End the Fed!".
Wir sollten einstimmen: "End the EZB / the EUR / the EU!"

Ungedecktes Papier(falsch)geld ist die Quelle fast jeder Verwerfung in dieser pervertierten Welt. Wie formuliert es Gregor Hochreiter so schön in seinem neuen Buch: "Krankes Geld - Kranke Welt".
=> Nehmt den korrupten und verrückten und volksfernen Eliten endlich ihr Werkzeug weg: Wir fordern den freien Wettbewerb der Geldsysteme. Wenn die Eliten ernsthaft glauben, dass ihr Weg mehrheitsfähig ist, dann wird ihr Werkzeug Papiergeld auch ohne gesetzlich-totalitären und anti-marktwirtschaftlichen Monopolstatus weiterhin Akzeptanz genießen.

In diesem Sinne "muss" Papiergeld zwar nicht zwingend zerstört werden - wie es das Bild unten nahelegt. Aber es muss sich dem Wettbewerb gegen Gold und Silber stellen! Ebenso wie die WAHRHEIT nicht "gesetzlich" gestützt werden muss und auch ohne erzwingende Gesinnungsgesetze und ohne Zensur von ganz alleine steht, steht das WAHRE Geld auch ohne "gesetzlich" erzwingendes Monopol!

CETERUM CENSEO FIAT PECUNIAM ESSE DELENDAM!

18 Kommentare

Kommentar from: divo [Besucher]
"freier Wettbewerb der Geldsysteme"

Volle Zustimmung - wird aber erst kommen, wenn DE zahlungsunfähig ist und kein Geld mehr für die Gehälter von Politikern und Beamten vorhanden ist. Das passiert aber erst, wenn der Euro explodiert und keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden können.

Wie Eichelburg so schön gesagt hat: Eher spart ein Hund sein Futter auf, als ein Politiker Geld spart.
23.04.10 @ 14:22
Kommentar from: Peter Müller [Besucher]
*****
Der Artikel bringt es sehr gut auf den Punkt: Manipulation, Ausbeutung und Verrat am eigenen Volk.
Nachdem Griechenland der EU-Einstieg erst durch Bankenkredite ermöglicht wurde, und für jeden Banker schon klar war, daß sich die Finanzlage Giechenlands nur verschlimmern konnte, war auch klar (und Griechenland aus diesem Loch nicht rauskommt), daß man mit einer manipulierten EU-Führung die restlichen Staaten zur Zahlung verpflichten wird. Umverteilung wie sie im Buche steht. Alles dient nur dem System! Und dies wird auch klar, wenn man weiß, in welchen Zirkeln/Clubs die obersten Führer der EU sitzen.
Wann haben die Völker der EU-Zahler-Staaten endlich genug?
23.04.10 @ 14:25
Kommentar from: Emil [Besucher]
"Verfassungsauftrag zur EUropäischen Integration" eine Worthülse des BVerfG aus 2009. Der Wortlaut unserer Verfassung gibt dies nirgendwo her. Wie auch - stammt sie doch von 1949 - als offiziell noch niemand auch nur ansatzweise über eine europäische WIRTSCHAFTSunion nachgedacht hat"

--------

Danke sehr für Deine super Aufklärung, aber in diesem Punkt irrst Du leider.

Es hieß damals schon in der "Präembel" oder wie das heißt:"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott...von dem Wllen beseelt, in einem VEREINTEN EUROPA dem Frieden in der Welt zu dienen (Afghanistan!?) hat das deutsche Volk..."


*********
=> AW: siehe bitte unten. Die Präambel wurde übrigens erst 1990 eingefügt.
23.04.10 @ 15:07
Kommentar from: City of London [Besucher]
@ Emil

Stimmt! Churchill forderte gleich nach dem Krieg - 1946 in Zürich - die Schaffung einer Art "Vereinigte Staaten von Europa".

Hier ist die Rede im Wortlaut:

http://europaunion.org/Churchill.html
23.04.10 @ 15:28
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
AW @ Emil und City of London:

OK – danke dafür. Fair enough und da haben Sie soweit erst mal recht.

Aber zwei Anmerkungen dazu:

1. Wenn ein extremer und langjähriger Deutschland-Hasser wie Churchill 1946 die „Vereinigten Staaten von Europa“ beschwor, dann hatte er GANZ sicher keinen Staatenbund gleichberechtigter Staaten vor Augen, sondern ein erweitertes und verlängertes UK-Empire, das in den 40er-Jahren ja schon in Agonie lag. Diese Rede war in Richtung USA gemünzt, das damals ja (1944: Bretton Woods) den Engländern eben den Rang als führender Weltmacht abgenommen hatte.
Ganz sicher schwebte Churchill weder die technokratische heutige EU vor noch sah er IRGENDEINE revelvante Rolle Deutschlands darin vor. Selbiges gilt auch für General de Gaulle und Frankreich. Und ganz sicher gilt das alles auch für die englischen, französischen und deutschen Völker selbst – bis heute! Wenn die Politik heute was anderes behauptet, soll sie doch mal Volksabstimmungen zur Frage ansetzen. Zu Lissabon wurden gleich DREI „Nein“-Voten ignoriert und in GB kann seit Jahren noch nicht einmal ein Referendum zum EURO angesetzt werden – obwohl das englische Volk danach schreit.

2. Im Übrigen stelle ich mich da mal ganz locker auf den juristisch korrekten Standpunkt, dass eine Präambel juristisch kein Vertragsbestandteil ist. In vielen (wichtigen und politischen) Verträgen stehen GERADE in der Präambel Dinge drin, die man zwar SUGGERIEREN will, die aber entweder mangels Konsensfähigkeit nicht Vertragsbestandteil werden KÖNNEN oder die es nicht werden SOLLEN! So war das sicherlich auch hier: Die europäischen Siegermächte hätten sich doch 1949 niemals auf einen (gar noch einklagbaren) Auftrag der besiegten deutschen Regierung eingelassen, ihre Länder mit Deutschland zwangszuvereinigen. Das ist geradezu lächerlich und Vosskuhle kann sich schon aus dem o.g. Grund niemals auf die Präambel berufen, die dann auch erst 1990 vors GG eingefügt wurde wurde.

=> Der WORTLAUT des GG gibt den „EUropäischen Integrations-Auftrag“ nicht her. Nur das willkürliche und volksferne Richter-(UN-)Recht des BVerfG selbst seit ca. 1963. Und genau darauf WIRD sich Vosskuhle im anstehenden GR-Bailout-Urteil ggf. auch berufen – so wie schon im Lissabon-Urteil 2009 (das gar nicht so EU-Integrations-feindlich ist wie manchmal suggeriert wird).

=> Ich hoffe mich zu täuschen. Wunder geschehen…


PS: Auszug aus der o.g. Churchill-Rede:
"Der erste Schritt bei der Neubildung der europaeischen Familie muss ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland sein. Nur so kann Frankreich die Fuehrung in Europa wiedererlangen. Es gibt kein Wiedererstehen Europas ohne ein geistig grosses Frankreich und ein geistig grosses Deutschland. Die Struktur der Vereinigten Staaten von Europa wird, wenn sie richtig und dauerhaft errichtet werden soll, so geartet sein muessen, dass die materielle Staerke einzelner Staaten an Bedeutung einbuesst."
=> Alles klar? Churchill wollte Englands materiell-militärische Dominanz sichern. Allenfalls durfte noch Frankreich eine Rolle spielen. Aber eigentlich sollten F und D nur GEISTIG wieder groß werden. Die materiell-militärische Vorreiter-Rolle Englands hätte Churchill nie aufgegeben. Und von einer MITGLIEDSCHAFT ENGLANDS in diesen "Vereinigten Staaten von Europa" ist hier nirgendwo die Rede...!
23.04.10 @ 15:54
Kommentar from: Was erwarten sie [Besucher]
"Der Artikel bringt es sehr gut auf den Punkt: Manipulation, Ausbeutung und Verrat am eigenen Volk."

Peter Müller was erwarten sie von "deutschen" Politikern anderes!? Im Reichstag steht ein Blumenkübel mit der Inschrift "Der Bevölkerung"! Diese Politiker fühlen sich einer weltweiten Bevölkerung (also auch den Griechen, Türken, Spaniern, Marokkanern, usw) gegenüber verpflichtet, und nicht dem deutschen Volk. Vom deutschen Volk wird nur geredet, wenn deutsche Soldaten zum Sterben in Afghanistan gesucht werden, oder wenn es heißt es müssen Steuern erhöht und Renten gekürzt werden weil wir Deutsche angeblich über unsere Verhältnisse leben. In Wahrheit brauchen sie natürlich die Kohle um die EU, Banken, Griechen-Verschwender oder millionenfache Islam-Einwanderung in Deutschland zu finanzieren, aber das soll kein Deutscher wissen.

"Der Bevölkerung"
http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/kunst/kuenstler/haacke/derbevoelkerung/

"Der Künstler stellt mit seiner Arbeit heraus, dass die Beschlüsse der Bundestagsabgeordneten faktisch die gesamte Bevölkerung ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit betreffen. Auch wenn für die Abgeordneten verfassungsrechtlich nur "Dem Deutschen Volke" gegenüber eine Verantwortung gegeben ist, weist der Künstler auf diese faktisch vorhandene erweiterte Verantwortung hin."
23.04.10 @ 16:14
Kommentar from: Daniel M [Besucher]
Es wird vermutlich in Kürze so kommen, wie es im Artikel steht. Einziger Kritikpunkt ist, dass Sie sich im Zweifel sehr auf die Demokratie und Volksabstimmung berufen. Dies mag zwar schön und gut scheinen, aber nach der letzten Wirtschaftskrise und den darauf folgenden "Volksabstimmungen" wurden auch "demokratisch korrekt" Millionen Menschen getötet.

In Anbetracht des derzeitigen Zustands der Medien und der nicht unbedingt als kritisch rational einzustufenden deutschen Geisteshaltung würde ich daher Begründungen gegen die EU und Finanzhilfen lieber auf ökonomischer Basis führen, als mit dem Volkswillen zu argumentieren.

Ansonsten prima :)

***************
=> AW PB: Ich bin trotz der "Zustimmung" nicht ganz glücklich mit diesem Kommentar, weil er -evtl. unbeabsichtigt- geeignet ist, die Basisdemokratie zu diskreditieren. "Homo homini lupus est" [frei übersetzt: "der Mensch verhält sich gegenüber seinen Mitmenschen unmenschlich"] ist ein zwar bekannter - aber deswegen nicht belegter Spruch. Jedenfalls nicht in zivilisierten Gesellschaften. Die ungestörte Basisdemokratie ist weder unmenschlich noch Minderheiten-feindlich. Und das sage ich, OBWOHL -oder gerade WEIL- erzwungene Multikulti-Gesellschaften nicht funktionieren.

=> Anderswo hatte ich mal geschrieben: "Noch nie wurde in Deutschland ein Menschenrecht durch die Basisdemokratie abgeschafft noch dies je auch nur versucht". Und noch nie wurden in Deutschland mit basisdemokratischer Mehrheit Minderheiten verfolgt [bitte jetzt keine Zuschriften zu den NSDAP-Wahlergebnissen von 1934 - das waren keine freien Wahlen, sehr besondere Zeiten und KZs kannten bis dahin nur die Engländer aus den Burenkriegen und vielleicht irgendwelche kranken NS-Hirne aber nicht die Masse des deutschen Wahlvolkes].

=> In Deutschland und auch fast überall in der Weltbeschichte wurden Personen und Minderheiten immer nur entweder in der ANARCHIE verfolgt oder höchst staatlich durch Diktaturen, Despotien, totale Monarchien oder sonstige totalitäre Regenten oder Funktionärscliquen. Insofern stimmt das o.g. Argument im Kommentar einfach nicht und lässt sich nicht historisch belegen. Wenn ich von "Demokratie" spreche, ist immer die WAHRE, volksnahe und nicht über korrupte und oft kriminelle Parteien gesteuerte und gefilterte Basis-Demokratie gemeint! Eine Diskreditierung des Gedankens der (Basis)demokratie werde ich hier nicht befürworten. Die Basis-Demokratie ist wie die freie Marktwirtschaft oder auch der Goldstandard: sie mögen nicht perfekt sein - aber wir haben nichts Besseres...

Man kann daher das Vorgehen der aktuellen EUliten SOWOHL mit staatsrechtlichen Argumenten ("undemokratisch!"), als auch mit ökonomischen kritisieren. In der heutigen EU ist ganz klar BEIDES angebracht!
23.04.10 @ 16:32
Kommentar from: Daniel M [Besucher]
Nichts gegen die Basisdemokratie :)
Ich wollte lediglich darauf aufmerksam machen, dass das derzeitige System nicht viel mit Basisdemokratie zu tun hat außer dem dem Wahlrecht.
Deswegen ist die Verwendung von Begründungen à la "Das ist demokratisch, also richtig" bzw das Gegenteil "undemokratisch -> falsch" unter Umständen zweideutig, da der derzeitige "Volkswille" nicht unbedingt mit dem freien Willen einer basisdemokratien Gesellschaft identisch ist.

Anders gesagt: Der Volkswille ist als politischer Kompass gefährlich, solange es die Bild, Ursula von der Leyen oder auch nur ungleichen Zugang zu Bildung gibt...

*********
=> AW: Tja, da kann man leider nur zustimmen...
23.04.10 @ 17:30
Kommentar from: Martin [Besucher]
@emil

die präambel wurde dem deutschen grundgesetz erst 1990 zugefügt.
23.04.10 @ 18:37
Kommentar from: BTW: [Besucher]
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Schade, daß man Ihre Artikel nicht ordentlich ausdrucken kann!
23.04.10 @ 20:52
Kommentar from: Jörg Brechlin [Besucher]
*****
Herr Boehringer,

wenn wir es schaffen, gemeinsam eine marktwirktschaftlich orientierte Opposition zu bilden, haben wir gegen diesen Irrsinn auch jetzt noch eine Chance, auch wenn es in der Anfangsphase ein mühsames Unterfangen ist oder vielen Menschen aussichtlos erscheint.

Doch, nur mit Mut zur Wahrheit und mit festem Willen können wir etwas bewegen.

Unsere Freiheit fordert ihren Preis. Sind wir gemeinsam bereit, diesen Preis zu bezahlen und aktiv für unsere Zukunft einzutreten?

Unsere Chancen stehen gut, nur als Einzelkämpfer bzw. Sesselkleber werden wir scheitern.

Mit freiheitlichen Grüßen

Jörg Brechlin
23.04.10 @ 22:05
Kommentar from: Laterne [Besucher]
*****
Schäuble hat heute schon so argumentiert:
Deutschland gibt kein Geld sondern die Bank für Wiederaufbau gewährt einen Kredit für den die Regierung nur haftet- also kein Geld des Steuerzahlers geht nach GR. Auf die Frage, was denn sei wenn GR den Kredit nicht zurückzahlen kann , meinte er dies ausschließen zu können, weil ein EU-Kommissar die einzuführenden Sparmaßnahmen überwacht( blah blah blah..) Und nur so könne der EUR geschützt und stabil gehalten werden.

Was will der Schäuble? Sollen wir ihn für verrückt halten? Oder ist er der Meinung, dass die Deutschen gehirnamputiert sind?
Der Ausschluss Griechenlands aus der EUR- Zone macht den EUR stabil, nicht die Überschuldung Deutschlands.
Gut ist nur, dass Scheuble nicht mehr zur Schule geht, sonnst würde der Pisaschnitt noch schlechter ausfallen

@ Jörg Brechlin
nur „Sesselkleber“ bewegen nichts- viele Einzelkämpfer ergeben eine Truppe. Inwiefern sich ihre Partei von den etablierten unterscheidet kann ich nicht beurteilen.

@ BTW
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24.04.10 @ 00:50
Kommentar from: Volmer [Besucher]
"Die Politik" muss sich entscheiden:
Die Banken oder WIR?

Ich finde dies wieder eine so verfängliche Aussage, bei der man dann nicht sicher ist, ob man auch hier für dumm verkauft wird. Seit wann sollte denn "die Politik" die Möglichkeit haben, sich für die Interessen des Volkes zu entscheiden; ist doch ein Unfug, nicht wahr? "Die Politik" wird seit Jahrzehnten immer am Gängelband der Finanzoligarchen herumgeführt. Die Aufgabe der Parlamente ist es, einen Schleier über diese Tatsache auszubreiten. Nur wird dies heute für die "Politiker" einfach immer schwieriger, weil alles immer absurder wird. Die Verlogenheit ist einfach zu offensichtlich geworden, in allen Bereichen.

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=> Einwurf PB: Nein, Sie werden nicht für dumm verkauft. Trotzdem widerspreche ich Ihnen gar nicht. Und ich bekomme ja ganz regelmäßig solche Kommentare à la "Sie sind doch naiv und sehen nicht das VOLLE Bild ... und die Kräfte hinter den Kulissen ... und wir können ja eh nichts machen ... war doch schon immer so ... und wird auch immer so bleiben ... wenn wir nicht ... endlich Revolution ... usw."
=> Dir Frage ist nur, ob man streng nach dem Motto "Es ist wie es ist - es war schon immer so und wir können ja eh nichts machen außer uns selbst retten" all diese (vermeintlich oder tatsächlich agierenden) Player und "Interessen" hinter den Kulissen einfach als Schicksal und quasi als Naturgewalt hinnimmt und gewähren lässt oder ob man was ändern will.
=> Und hier ist eben ein m.E. vielversprechender Ansatz, in gnadenloser Transparenz (und meinetwegen Naivität) die täglich beobachtbaren Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, die diese "Interessen" hinter der Kulisse produzieren, indem Sie ihre eigenen, offiziellen Regeln ständig brechen (v.a. die Credi "freier Markt", "gleiche Rechte für alle", "Entlohnung nach Leistung" usw.). Wenn man nicht ständig diese tausendfach aufzeigbaren Belege der Ungerechtigkeit, Unlogik und Kriminalität dokumentiert, wird man die Masse nie dazu bringen, an Kräfte "hinter den Kulissen" zu glauben. Es ist billig, dies einfach zu behaupten und solche Zuschriften bekomme ich ständig. Aber damit überzeugt man immer nur die Leute, die ohnehin bereits überzeugt sind. Das Internet eröffnet heute ganz andere Möglichkeiten. Die Welt muss erkennen, welche VTs WAHR sind und warum.

Erst dann wird "Die Politik" von ihren Wählern gezwungen, sich auch einmal von ihren nicht demokratisch gewählten Finanziers zu distanzieren. Es gibt dabei durchaus bereits Erkenntnis-Erfolge in der MAsse und in den MSM - was allerdings nach dem fortschreitenden Zusammenbruch des westlichen Papiergeldsystems seit 2008 auch kein Wunder ist.

Ende Einwurf PB
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Fortsetzung Kommentar Volmer:
Wenn ich jemanden berate, dann bitte ich den Gesprächspartner immer und in aller Ernsthaftigkeit sich darüber klar zu sein, dass ein Gespräch mit mir kein Vergnügen ist, denn die TATSACHEN können selbst über eine tiefe Depression hinausführen.

Seit Monaten sind wir nun im Bann dieser sogenannten Finanzkrise und von wie vielen Leuten wird heute gesagt: Der hat den Crash kommen sehen! Ja und? Es ist doch einfach lächerlich! Den Zusammenbruch des Finanzsystems "vorherzusehen" war nun wirklich kein Meisterstück. Ich bin ein Dilettant auf diesem Gebiet und doch wusste ich seit 1996, dass eine Krise kommt. Seit 2000 wusste ich mit Bestimmtheit, dass ein Zusammenbruch kommen muss. Goldkäufe habe ich seit 1994 empfohlen, seit 1996 dringend empfohlen und seit 2001 mit aller Vehemenz zum Kauf geraten. Natürlich nicht für den Berufsspekulanten, sondern für den Unternehmer, für den Arbeiter, für den Menschen der ein klein wenig Sicherheit für den Notfall möchte. Keiner braucht also einen Finanzberater, sondern er muss nur verstehen, was leider gar nicht getan wird, dass das GANZE Business (Finanz, Geld- und Kreditgeschäft)ein einziger BETRUG ist; ich weiss es aus eigener Erfahrung!
Für die nächsten Monate soll sich jeder Gedanken über drei Begriffe machen: Bürgerkrieg, Diktatur, Massensterben. Es tut mir leid, ich kann nur sagen, was ich weiss.
24.04.10 @ 02:31
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
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Anmerkung aus gegebenen Anlässen: Zu diesem Blogeintrag kamen wieder einmal eine Reihe von Zuschriften, die mir und damit via öffentlichem Kommentar der ganzen GS-Welt
1. entweder die "Welt hinter den Kulissen" genau auseinandersetzen wollten und/oder
2. mehr oder weniger klar spezifizierte Aufforderungen zur Gewalt waren.

=> Diese Kommentare werden hier nicht veröffentlicht, weil hier nie zu Gewalt aufgerufen wird (Bürgerkriegs-PROGNOSEN sind etwas anderes als personifizierte Gewalt-AUFRUFE!) und weil sie auch in aller Regel sehr weit weg vom eigentlichen Blogthema führen. Ich verweise diesbezüglich zum x-ten Mal auf die einschlägigen Foren, wo man sich über alle Themen sehr interaktiv und WEIT vom Thread-Start-Thema wegführend austauschen kann.
PB
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24.04.10 @ 09:46
Kommentar from: Satori [Besucher]
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Wer auch der Meinung ist, dass die No-Bailout-Klausel nicht umgangen werden sollte, sollte die Petition Nr.10985 mit unterstützen. Der Link dazu ist oben angegeben.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10985
24.04.10 @ 19:15
Kommentar from: Barbarossa [Besucher] E-Mail
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Das Hilfeersuchen Griechenlands ist faktisch der Staatsbankrott.
Jedem der sich mit der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Situation beschäftigt, überkommt wohl nach kurzer Zeit ein beklemmendes Gefühl des Unwohlseins. Schuldvorwürfe an die Griechen, internationale und auch deutsche Banken, deutsche Politiker und an die EU-Politiker usw. helfen leider nicht weiter. Wider die ökonomische Vernunft wurde wurde rund 20 Jahre ein schöner Traum verkauft. Tief in unserem Innern haben wir alle gewusst, dass die Veranstaltung "Freibier für alle" nicht ewig gehen würde, obwohl die Politik uns ständig die Ausrede " Zahlen müssen nachfolgende Generationen" auftischte. Wir bekamen alle die Erlaubnis mitfeiern zu dürfen und glaubten, dass Lokal ohne Bezahlung verlassen zu können. Die Generation die zahlen muß, werden aber wir sein. Tatsächlich können wir aber weder unsere eigenen Schulden bezahlen, geschweige die anderer Länder. Wie dies alles ausgeht? Aussagen hierzu sollte nur derjenige treffen, der eine Kristallkugel besitzt. Die Wahrscheinlichkeit ist aber leider groß, dass nicht alles friedfertig ablaufen wird. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten dürfen sagen "Wir waren wie besoffen und lebten wie im Rausch". Die Wertung bleibt dann den Historikern vorbehalten.
24.04.10 @ 21:20
Kommentar from: Schweizer [Besucher]
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Was exportiert Griechenland ? Zumindest Oliven - wir werden viele davon essen müssen ...
27.04.10 @ 18:01
Kommentar from: Syntravatar [Besucher]
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Sie haben ausführlich die wahre Situation dargestellt.Unsere Politiker vertreten nicht mehr die Volksinteressen sondern sind zu Huren des Kapitals und der Banken verkommen.Sie agieren zusammen im Schulterschluss !
Die sogenannte Rettung Griechenlands ist der Startschuss für den Untergang des Euros. Die Lösung wäre doch ganz easy, Griechenland wird ausgeschlossen und der Euro wird Stabilität wieder erlangen. Es wird dann aber auch zu Tage kommen welche korrupten Verflechtungen die (Staats)Banken und Versicherungen mit Griechenland haben, allen voran die schon staatliche HRE, Landesbanken, KFW...Es wird bald der Tag kommen wo das Volk die Dinge in die Hand nehmen muss, denn lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende wird als Wahrheit gelten zur Stabilisierung und Rettung des Euros und der EU als Wirtschaftsunion.
29.04.10 @ 22:34

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