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Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie? (II)
von Peter Boehringer 
18.07.10 12:34:18
Der Hamburger grün-schwarze Bürgermeister Ole von Beust (formal CDU) wird vermutlich heute seinen Rücktritt erklären. Diese Gerüchte wären bei einem Schon-lange-nicht-mehr-Volksvertreter kaum einen Blog wert. Wohl aber der -zwar dementierte aber natürlich vorliegende- kausale Zusammenhang mit dem heute abgehaltenen Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige "Primarschule". Dieses Prestigeprojekt der Hamburger Regierung wurde außer von den Grünen praktisch nur noch vom ach-so-"liberal-großstädtisch-progressiven" und zugleich so traditionell-adlig-volksfernen von Beust getragen. Und natürlich trotz Oppositionsstatus von der Senats-SPD. Die CDU-BASIS und die Nichtwähler sind es, die hier qua Volksbegehren den Aufstand proben.
Noch ist zwar nicht sicher, ob das Volksbegehren sowohl das Stimmen-Quorum als auch die erforderliche Mehrheit erreichen wird: Wer jemals versucht hat, eine basisnahe Partei zu gründen und gegen elitäre Usurpation zu schützen oder wer gar je versucht hat, in Deutschland eine Volksabstimmung zu initiieren, der weiß, wie unendlich schwer schon die Organisation ist. Geschweige denn die Mehrheitssicherung gegen (wie in Hamburg!) den Widerstand der Exekutive und praktisch aller "Volksvertreter" im Senat. Vom Widerstand der gutmenschlich-volksfernen Medien ganz zu schweigen - siehe dazu auch meinen Blogeintrag "Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?". In den Hamburger Medien durften seit Wochen in höchst undemokratischer Weise keine Werbespots der Initiative "Wir wollen lernen" mehr gezeigt werden. Und eine Abstimmung mitten in den Hamburger Sommerferien sollte verhindern, dass das Mindest-Quorum an Stimmen überhaupt erreicht werden könnte. Übrigens laufen diese Spielchen überall in der Republik bei jedem Volksbegehren schon seit Jahren in dieser Form ab. Und dies, OBWOHL das GG in Art. 20 (2) explizit die über "Wahlen UND ABSTIMMUNGEN" auszuübende Staatsgewalt vorschreibt ...
=> Und doch ist es in Hamburg gegen alle Widerstände ausnahmsweise einmal gelungen, ein Volksbegehren in einer nicht ganz unwichtigen Sache zu organisieren. Je klarer die (allerdings kaum veröffentlichten) Umfragen in Hamburg werden und je wahrscheinlicher das Erreichen des Quorums und evtl. sogar einer Mehrheit gegen die Primarschule werden, desto mehr lässt von Beust seit Wochen von seinen Bütteln "Amtsmüdigkeit" lancieren. Und wenn gestern sogar die BILD-Zeitung und das ZDF den Rücktritt für heute, 16 Uhr, suggerieren durften, dann scheint die Mehrheit für das schwarz-grüne Projekt WIRKLICH zu wackeln. Gegen alle Widerstände könnte sich in Hamburg einmal ausnahmsweise WIRKLICH das Volk gegen seine "Vertretung" durchsetzen. Entgegen dem gestrigen Blubberkommentar im ZDF-HeuteJournal stünde ein Rücktritt NATÜRLICH in sowohl zeitlichem als auch kausalem Zusammenhang mit dem Volksbegehren. Um 16 Uhr sind die "exit polls" von den Hamburger Wahllokalen stabil und von Beust dann natürlich auch bekannt. Er weiß dann, was um 18 Uhr über ihn hereinbricht (oder viell. auch nicht) - und wird zurücktreten (oder eben auch nicht).
Der schwarz-grün-multikulturell-großstädtisch-gutmenschlich-Merkel´schen Elite ist es darum sehr wichtig, dass der Rücktritt ggf. noch VOR 18 Uhr stattfindet. Aus Elitensicht geht es um die "Höhere Sache" ihres gesamten volksfernen Projekts. 
Nichts wäre schlimmer als ein formaler Beweis, dass die Menschen sich von der eigenen Regierung in einem zentralen Projekt (in HH GIBT es wie in jedem Länderparlament außer der Schul- und Kultushoheit praktisch kaum noch relevante Entscheidungsfelder) nicht mehr demokratisch repräsentiert fühlen! Für volksferne Eliten gibt es nichts Schlimmeres als eine formal offensichtliche und kausal klar zuordenbare Niederlage ausgerechnet per Volksabstimmung!
Obwohl die MOTIVATION eines von Beust für einen möglichen Rücktritt also eher opportunistisch denn "edel" ist: Es lohnt sich, solche Konsequenz von Politikern in einem Gedankenspiel einfach mal zu durchdenken. Wo wäre diese Republik hingekommen, wenn Elitisten wenigstens ihre WICHTIGSTEN Entscheidungen, die ja (weitgehend) durchs Parlament mussten und dort über die eiserne Fraktionsdisziplin erzwungen wurden und manchmal sogar fast einstimmig gefallen sind, dem Volk in Volksabstimmungen hätten vorlegen müssen? 
Meine nachfolgende Liste ist etwas EUropa- und Deutschland-zentrisch und garantiert unvollständig. Sie zeichnet sich lediglich dadurch aus, dass es in ALLEN diesen Punkten keine Mehrheit im Volk gegeben hätte. Entgegen den Ängsten und der arroganten Rhetorik der gutmenschlich-totalitären Weltregierer wäre unser Land im Falle von Entscheidungen gemäß jeweiliger basisdemokratischer Mehrheit keineswegs ein schlechteres. Und sicherlich auch kein ärmeres - wenn es auch weniger arabisch-islamisch multikulturell "bereichert" wäre. Warum die Liste 1972 beginnt, erläutere ich weiter unten:
1972-1974: Brandt anerkennt de facto die dauerhafte Teilung Deutschlands und die DDR.
=> Volksabstimmung darüber: Brandt und Bahr hätten zurücktreten müssen. Die DDR hätte keine völkerrechtliche Aufwertung erfahren und hätte uU nicht bis 1989 überlebt.
1980: Schmidt unterzeichnet mit einigen anderen EUlitisten das "EWG-Türkei"-Assoziationsabkommen mit ganz erheblichen Freizügigkeiten türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien in D und der EU/EWG.
=> Volksabstimmung darüber: Schmidt und diverse EWG-Granden hätten sofort zurücktreten müssen. Deutschland hätte heute keine großen "Integrations"probleme, denn die bis zum Aufnahmestop 1973 zugewanderten Gastarbeiter waren weitgehend Integrations-willig. Erst seit 1980 verschärft sich dieses Problem massiv.
1980-1995: Tolerierung massivsten Asylmissbrauchs durch Schmidt-Kohl-Schröder-Regierungen - auch erzwungen durch gutmenschlich-grün-totalitäre NGOs und durch EU-Direktiven.
=> Volksabstimmung darüber: Rücktritt diverser Regierungen und EU-Granden. Wiederum hätten D und Europa heute wesentlich weniger "Integrations"probleme mit insbesondere arabischen und zT auch ex-jugoslawischen Zuwanderen. Übrigens fordert die EU heute anno 2010 WIEDERUM von D eine Lockerung des Asyl- und Visarechts...
ca. 1985: Blüm verkündet und plakatiert die "Sichere Rente" und überfrachtet zugleich die gesetzliche Rentenversicherung mit Dutzenden von Transferleistungen zugunsten exterritorialer und "benachteiligter" Kreise, die nie in einen Pfennig eingezahlt hatten.
=> Volksabstimmung darüber: Blüm hätte sofort zurücktreten müssen. Die gesetzlichen Kassen wären zwar heute demographisch bedingt ebenfalls klamm - aber nicht DERART pleite wie sie es eben heute sind...
1999: Kriegsminister J. Fischer bricht das Völkerrecht und führt D mit der NATO in einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der zur völkerrechtswidrigen Vertreibung und Ermordung vieler Serben sowie später zur völkerrechtswidrigen Abtrennung*) des Kosovo führt.
=> Volksabstimmung darüber: Fischer hätte sofort zurücktreten müssen. Deutschland hätte das Völkerrecht eingehalten, es hätte sicherlich weniger Flüchtlinge aus ex-Jugoslawien gegeben als wir bis heute hatten!
1999: Fischer/Schröder/Verheugen setzen zusammen mit den USA quasi im Alleingang und gegen den Widerstand praktisch aller EU-Bürger den Kandidatenstatus der Türkei zur EU durch.
=> Volksabstimmung darüber: Fischer hätte zum zweiten Mal zurücktreten müssen - dito Schröder und EU-Kommissar Verheugen. Der EU und D wären unselige Spannungen mit der Türkei wegen der Nicht-Einlösbarkeit und demokratischen Nicht-Durchsetzbarkeit dieses elitären Aufnahmplans erspart geblieben.
ca. 1999 (eigentlich 1990 oder früher): Entscheidung über DM-Aufgabe und EURO-Einführung.
=> Volksabstimmung darüber: Kohl hätte schon 1990 mitten auf dem Zenith seiner Macht zurücktreten müssen; später dann Schröder & Fischer oder wahlweise auch Waigel, Eichel, Lafontaine. Deutschland wäre ein ökonomischer EU-Negativsaldo im BILLIONEN-Maßstab erspart geblieben - dito sämtliche EU-Bailouts seit 2010...
2001/2 ff: Schröder/Fischer führen Deutschland als Teil der "Achse des Guten" in den Bush-Krieg gegen die "Achse des Bösen" und D leistet via Ramstein und via "Verteidigungs"budget und unter immer zahlreicheren BW-Soldatenopfern bis heute logistisch-finanziell-humane Kriegshilfe. Dass Afghanistan und der Irak nichts mit 9/11 zu tun haben und dass Powell die UN-Vollversammlung explizit anlügt ("Wir haben Beweise für Massenvernichtungswaffen von Saddam H."), tut nichts zur Sache. Das deutsche GG (keine Beteiligung an einem Angriffskrieg) ebensowenig. Mehrheiten im deutschen Volk erst recht nicht.
=> Volksabstimmung darüber: Schröder / Fischer hätten zum vierten Mal zurücktreten müssen. Deutschland hätte das Völkerrecht und seine eigene Verfassung eingehalten.
2005: Schröder/Fischer setzen wiederum gegen massiven Widerstand anderer Länder den Status der Türkei als offizielle EU-Kandidatin durch.
=> Volksabstimmung darüber: Schröder/Fischer hätten mindestens zum fünften Mal zurücktreten müssen! Deutschland müsste sich heute nicht mit den Anmaßungen eines fundamental-islamischen Eroberers Erdogan herumschlagen und könnte sinnvoll-friedliche-Bismarck´sche Beziehungen zu diesem kleinasiatischen Staat aufbauen!
ca. 2005 bis heute: "Deutsche" Eliten helfen juristisch, ideologisch, medial und finanziell beim Moscheebau in vielen Städten; sowie bei der schleichenden Scharia-Tolerierung in unserem Land und bei der Duldung nicht integrationswilliger streng Koran-gläubiger Menschen.
=> Volksabstimmungen darüber: Dutzende führender Gutmenschen müssten ständig zurücktreten: darunter die Claudia Roths der Welt, die Cohn-Bendits, die Laschets, die von Beusts, die Prof. Rohe´s usw. usw. Integrationsdebatten müsste es praktisch nicht geben, weil wie in jedem vernünftigen Einwanderungsland keine Integrations-Unwilligen und Dschihad-Eroberer ins Land gelassen würden bzw. bei Erkennen wieder abgeschoben würden!
ca. 2005 bis heute: Diverse kranke und totalitäre Ideen zur Volksüberwachung und zur Zensur und zur Einschränkung des- Verfassungs- und Menschenrechts auf Meinungsfreiheit: Vorratsdatenspeicherung, staatlicher Bruch des Brief-/ Email-Geheimnisses, Surfkontrollen unter dem Vorwand der Pädophilie-Bekämpfung, Echelon-Spionage, SWIFT-Überwachung, Zwangsidentifikationsgesetze usw. usw.
=> Volksabstimmungen darüber: Legionen an verantwortlichen Big Brothers müssten fast täglich zurücktreten: darunter die Schäubles, Zensursulas, Wiefelspütz´, EU-Malmströms und de Maizières der Welt. Die Demokratie BRAUCHT ungestörte und ggf. auch anonyme Meinungsäußerung! Wer etwas anderes will, verfolgt eindeutig verfassungswidrige, antidemokratische und totalitäre Ziele, selbst wenn er sich als "Jugendschützer" ausgibt.
2007ff: EU-Osterweiterung - u.a. um das hochkorrupte Bulgarien und das Armenhaus Rumänien; inklusive Personenfreizügigkeit.
=> Volksabstimmung darüber: Diverse "Volksvertreter" der bis dahin 16 EU-Regierungen und alle EU-Kommissare hätten zurücktreten müssen. Negative Folgen für die EU: unterm Strich keine! Die österreichischen Banken zzgl. HVB und IKB hätten dann auch keine Chance gehabt, sich in Osteuropa in den Konkurs zu zocken und staatlicherseits retten lassen zu müssen...
seit 2008/9: CO2-Klimareligionsdiktat mit Milliarden-schweren Konsequenzen.
=> Volksabstimmung über diese Farce: Hunderte von Elitisten im "Weltklimarat" IPCC, in der EU und in den weltregierenden NGOs hätten zurücktreten müssen. CO2 wäre heute kein "Gift", sondern ein lebenswichtiges Spurengas. Die Welt wäre deswegen nicht wärmer - weder heute noch 2100...
2009: Der Lissabon-Vertrag wird trotz DREI Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung beschlossen und durchgesetzt!
=> [weitere] Volksabstimmung darüber: Die EU hätte heute keine Todesstrafe, kein Aufrüstungsgebot und kein Recht, sich trotz aller "Subsidiaritäts"-Bekundungen ständig praktisch ALLE relevanten Kompetenzen zu Lasten der Mitglieds-Nationen anzueignen. Praktisch alle EUliten samt der d-EU-tschen Merkel-Regierung sowie natürlich auch der formal abgehalfterte Polit-Pensionist CEFR-Fischer hätten sofort mit Schimpf und Schande zurücktreten müssen! Die EU könnte wieder das werden, was sie einstmals sein sollte und was die Völker wohl auch akzeptiert hätten: Eine Freihandelszone ohne Personenfreizügigkeit und ohne Kompetenzen in jedem anderen Gebiet außerhalb des Freihandels! Übrigens hätte qua GG in Deutschland niemals ohne Volksabstimmung eine neue Verfassung eingeführt werden dürfen!
2010: 750 Mrd EUR und demnächst Billionen - schwerer EU-PIIGSXYZ-Bailout zu Lasten Deutschlands.
=> Volksabstimmung darüber: Rücktritt aller verantwortlichen Politiker in D, EU und IWF. Zuzüglich praktisch aller Bankmanager der direkt oder indirekt geretteten Bankinstitute in unserem unseligen "50-fach-geleveragten"-fractional-banking-System. Einige Banken wären zusammengebrochen. Einige Milliarden an Spareinlagen naiver Papierwert-Sparer wären verloren gewesen. Deutschland als Staat nicht - das ist nur Propaganda der vom Bailout profitierenden Eliten.
2012/13: Offizielle Aufnahmeentscheidung für die Türkei in die EU durch die rot-grün-dunkelrote Regierung.
=> Volksabstimmung darüber: Kanzler Gabriel und Außenminister Özdemir müssen zurücktreten. Das Damoklesschwert der irreversiblen Überfremdung D´s durch Abermillionen Visums-frei oder gar als EU-Bürger einreisende Türken fiele noch einmal nicht auf D...
ca. 2016-2020: Offizielle Übereignung der Restsouveränität des EUlitär total ausgesaugten und verarmten Deutschlands in die Hände der Weltregierung. Das neue "Deutschistan" wird formal Unter-Verwaltungseinheit der "Sektion EU" der globalistisch-sozialistischen Weltregierung.
=> Volksabstimmung darüber: Wird es niemals geben. Wenn DIESER Punkt erreicht werden sollte, ist das Wort "Demokratie" oder gar "Basisdemokratie" nur noch ein Anachronismus oder gar ein strafbewehrter "terroristischer" Begriff.
Fazit: We have to draw a line HERE. Und dies bedeutet ZWINGEND das Einfordern von Volksabstimmungen hier und heute! Nur elitäre Totalitaristen können in einer noch immer offiziell geheuchelten "Demokratie" dem Volk Abstimmungen verweigern! Wir brauchen diese Abstimmungen, um endlich auch FORMAL aufzeigen zu können, dass wir in praktisch allen relevanten Feldern nicht mehr über "unsere" Parlamente vertreten werden!
Übrigens ist es kein Zufall, dass die o.g. Aufzählung gerade 1972 beginnt: Im August 1971 wurde von Nixon die letzte Goldbindung des Dollars gelöst - und damit über den Bretton Woods Fixwechselkursmechanismus auch jeder anderen Weltwährung. Seit etwa 1972/80 entfernen sich alle westlichen Demokratien immer mehr vom Volkswillen.
=> Zwar gab es natürlich im 20. Jahrhundert auch schon VOR 1971 volksferne Entscheidungen [und DAVOR im 19. Jahrhundert wurden die Demokratien mit allgemeinem Wahlrecht ja gerade erst offiziell eingeführt]...
=> ... man muss hier aber klar festhalten, dass die ERSTE Abkehr vom Goldstandard in fast allen diesen Ländern ja bereits 1913/14 stattgefunden hat, was erst 1944 mit Bretton Woods wieder korrigiert wurde!
=> Insofern ist es durchaus korrekt festzustellen, dass die so fatalen Kriegsentscheidungen 1914 und im Vorfeld von 1939 zu einer Zeit stattgefunden haben, als der Goldstandard bereits gebrochen war. Kein Monarch (weder Wilhelm II noch George V noch Nikolaus II), kein Pseudo-Demokrat (W. Wilson) und auch kein Diktator (Hitler, Stalin) hätte 1914ff oder 1939ff unter dem Goldstandard lange Krieg führen können. Die Finanzen hätten nach wenigen Monaten den Waffenstillstand erzwungen und sowohl die Materialschlachten von Verdun als auch die Gräuel des WK II verhindert. Selbstredend hätten dies auch die Völker selbst getan - wären sie denn gefragt worden. Um einen pazifistischen Blogger zu zitieren: "Normale Menschen wollen nur eines: in Frieden leben. Kriege dienen den wenigen, machtbesessenen, skrupellosen Eliten."
=> Diese Eliten sind aber seit 1913 / 1971 immer und fast ausnahmslos Verteidiger des ungedeckten Papiergeldsystems. Es ist kein Zufall, dass große Teile der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Kriegsjahrzehnte waren - ebenso wiederum die Zeiten seit 1971/80 - auch wenn die Kriege seitdem teilweise "subtiler" und verdeckter in Form von Wirtschaftskriegen geführt werden.
Mit dem Ende des aktuellen, seit 1945 laufenden, Kondratieff-Zyklus nähern wir uns leider wieder dem Punkt, an dem per Kreditgeld finanzierte Wirtschaftskriege in offen geführte Kriege umschlagen. Das ist in der Winterphase des Papiergeld-Zyklus leider immer so. Selbstredend ebenfalls finanziert über Kredite und ungedecktes Papiergeld. Keynesianisten und Völkerzwangsvermischer sind insofern Kriegstreiber - wenn auch langfristig-subtile.
Das Hamburger Volksbegehren von heute über ein mäßig bedeutendes Thema kann nur ein Anfang und ein Symbol und je nach Ausgang vielleicht auch ein kleines Fanal sein.
WIR, das Volk, fordern endlich Volksabstimmungen zu den RELEVANTEN Themen!
IHR seid nur selbsternannte, immer seltener noch demokratisch legitimierte Eliten mit Zugang zu Medien- und Kreditschöpfungsmacht.
WIR sind das Volk.
***********
*) NACHTRAG 23.7.2010: Zur glasklaren Völkerrechtswidrigkeit des Kosovo-Krieges von 1999 und der Abtrennung des Kosovo von Serbien lese man das verlinkte Buch von Elsässer sowie die UN-Resolution 1244, in der die territoriale Integrität von Staaten erst 2005 ERNEUT bestätigt wurde. Es ändert sich daran auch nichts durch die gestern (22.7.) erfolgte "Stellungnahme" des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, in der sich politisch ernannte Büttelrichter der globalistischen politischen Macht gebeugt haben und den seit 1999 geschaffenen Fakten ex post eine Art juristischer Rechtfertigung verschafft haben. Der nicht gewählte Gerichtshof der Weltregierung in Den Haag hat die Souveränität der Staaten in ihrem Kernbereich (Grenzsouveränität) in Abrede gestellt 
, was sogar die SZ von heute (23.7.) bestätigt! Die Stellungnahme des Gerichts (es ist KEIN Urteil!) ist entgegen den heutigen Verlautbarungen in den Medien natürlich ein Fest für Separatisten aller Couleur auf der ganzen Welt. In Barcelona und im Baskenland und in Flandern, Südtirol, Abchasien, Osttimor usw. wird heute das "Urteil" mit Hochdruck studiert und es wird in aller Welt noch Furore machen, sollte es tatsächlich eines Tages völkerrechtliche Rechtskraft erlangen. Das Thema gäbe einen eigenen Blog her, in dem ich durchaus mit Sezessionsbewegungen in "multikulturellen" Staaten sympathisieren würde - was aber das Gericht in Den Haag expressis verbis eben NICHT auslösen wollte... Für heute genügt die Feststellung, dass der Gerichtshof nicht (wie von Serbien gefordert) eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der (per US-/ NATO-Bombardement herbeigeführten) Abtrennung des Kosovos von Serbien abgegeben hat, sondern dass es lediglich geprüft hat, ob "die Erklärung der kosovarischen Institutionen im Einklang mit dem Völkerrecht stand"! Letzteres ist aber nicht der Rede wert! Warum auch sollte eine simple ERKLÄRUNG dem Völkerrecht zuwiderlaufen? Das Gericht hat öffentlichkeitswirksam eine Frage beantwortet, die Serbien nie gestellt hatte. Die EIGENTLICHE Frage nach dem Selbstbestimmungs- bzw. Sezessions-Recht der albanischen Mehrheit im Süden des Kosovo wurde NICHT beantwortet.
=> Wenn also ab heute, 23.7.2010, plötzlich demokratische Mehrheiten (=Volksabstimmungen!) genügen, um Grenzen zu revidieren, dann leben wir ab sofort in einer "interessanten" Welt. Wir sollten in Deutschland schon heute über die Sezession von zB dem Hauptstadtraumschiff Berlin nachdenken. Auf der Hürriyet-Titelseite steht jeden Tag "Die Türkei den Türken!" Warum also nicht: "Neukölln den Türken!" - und "Restdeutschland den Restdeutschen!"
=> Den Haag hat dies alles gestern möglich gemacht! Das Völkerrecht ist tot. Es lebe die machtpolitische Kungelei der Weltregierung und das militärische Recht des Stärkeren.
Tags: abstimmungen, basisdemokratie, direkte demokratie, eliten, eu, hamburg, multikulti, volksabstimmung, volksbegehren, volksfern, von beust, wahlen, wir wollen lernen
23 Kommentare
Gratulation und kongenial: Ihre brilliante Analyse.
Wie fast immer lassen sich unsere aktuellen gesellschaftlichen Probleme auf das ungedeckte Papiergeldsystem zurückführen. Ich träume von dem Tag (den ich sicher nicht mehr erleben werde) an dem der Parteienstaat beendet wird und eine Grundgerechtigkeit mittels eines, mit was auch immer gedecktem Geldes erhalten bleibt. Momentan sind "wir" der Sozialismus und nicht das Volk.
Das durch nichts und niemanden zu kontrollierenden Wachstum der Geldmenge zersetzt nach und nach alle Bereiche unserer Gesellschaft und einer noch vorhandenen Restethik.
"Erst wenn alles Papier dieser Welt zu Geldscheinen verarbeitet wurde werdet Ihr erkennen, dass man Schulden damit nicht bezahlen kann!".
Weiter so - bitte mehr davon.
Freundliche Grüße aus Ulm
Heiko Schneider
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=> AW PB: Danke H. Schneider. Wird nat. gerne genommen ;-)
Ihr Zitat erinnert mich an meinen langjährigen Abbinder in einem Goldforum:
"Erst wenn die letzte Bank pleite, der letzte Staat ruiniert, die letzte Währung wertlos geworden ist, werdet Ihr merken, dass man Gold nicht drucken kann."
In dieser Zuschrift von Abulafia stecken eine Menge wichtiger Dinge. Habe mir erlaubt, direkt im Kommentar zurückzukommentieren.]
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Hallo Herr Boehringer,
ihre Aufzählung ist natürlich nur eine kleine Auswahl, spontan fiele mir noch der Natodoppelbeschluß ein...
[=> PB: Ja - wie angemerkt: "Kein Anpruch auf Vollständigkeit." Über den Doppelbeschluss hatte ich sogar nachgedacht - bin aber nicht ganz sicher, wie damals die Mehrheit ausgesehen hätte. Wir waren mitten im Kalten Krieg und Carter bzw. später Reagan und damit auch Schmidt hatten in dieser Sache auch in D evtl. eine Mehrheit im Volk. Insofern wollte ich dieses Beispiel in der Aufzählung nicht haben.]
Allerdings muss ich ehrlich gestehen, dass ich was Volksbegehren etc.pp betrifft etwas skeptisch bin. Um Sapieha aus Schillers Demetrius zu zitieren:
"Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet."
Nun will ich damit keineswegs sagen, dass unsere politische Klasse im Besitz von Verstand wäre - ganz im Gegenteil, (auch möchte ich nicht dem Zensuswahlrecht das Wort reden, wie es in der Mitte des Zitats anklingt) aber es ist doch so, dass Demokratie inzwischen aufgefasst wird als die Herrschaft der Mehrheit und nicht mehr als die Herrschaft des Volkes - ich persönlich jedoch sage: Freiheit statt Herrschaft!
[=> PB: Ich kenne das Schiller-Zitat - u.a. aus vielen Foren-Debatten. Und ja, es KANN u.U. einmal Situationen geben, in denen die demokratische Mehrheit auch Freiheitsrechte einengt. Das ist aber gerade das WESEN des staatlichen Gewaltmonopols, das ich im Gegensatz zu manchen Hyper-Libertären (H. Hoppe etc.) NICHT in Frage stelle. WENN (!) die Volksvertretung basis-demokratisch legitimiert ist (was sie bei uns NICHT ist!), dann muss eine Minderheit auch Einschnitte in ihre Freiheitsrechte akzeptieren. Das Eigentumsrecht darf hierdurch zwar nicht in Frage gestellt werden; ebensowenig Minderheitenschutzrechte - aber das ist ja auch nicht der Fall bei uns! Far from that! Die Verfassungsrechte und Menschenrechte stünden potenziell auch über Gesetzen, die basisdemokratisch beschlossen werden könnten. Also bitte keine übertriebene Sorge um die Folgen "übertriebener" Basisdemokratie. Ich hatte schon im ersten Blog zur direkten Demokratie festgestellt:
"Kein einziges Menschenrecht in Deutschland ist je durch DIREKTE Demokratie abgeschafft oder auch nur in Frage gestellt worden!! Weder vor noch nach 1945!" ]
Die beiden aktuellen Volksbegehren in Bayern (Rauchverbot) und Hamburg (Schulverfassung) belegen doch deutlich wie sehr derartige Initiativen der Freiheit entsprechen. Warum darf ich als Gastronom nicht darüber entscheiden, ob meine Gäste in meiner Kneipe Tabak konsumieren dürfen oder nicht? Warum wird mir ein Wettbewerbsvorteil genommen, wenn ich mich bereits seit Jahren als Nichtraucherkneipe am Markt positioniert habe?
Und in Hamburg? So wie es sicherlich Eltern gibt die mit dem Schulentwurf des Hamburg Senats einverstanden sind, so gibt eben auch Gegner desselben. Warum dürfen hier nicht beide Parteien nach ihrer Facon selig werden? Warum verbiete man den Wettbewerb und gibt nicht allen Schulen das Recht sich so zu organisieren wie deren Kunden (Schüler und deren Eltern) dies für richtig halten? Ich vermute der Wettbewerb würde am Ende insgesamt das Bildungsniveau drastisch anheben, da nun jeder die Schulform fände in der er je nach Begabung und Lerntyp am besten aufgehoben wäre...
[=> PB: Das ist ja alles schön und gut. Und in BY kann über die Sinnhaftigkeit des Volksbegehrens streiten (darum habe ich das Bsp. auch nicht thematisiert), obwohl der Rauch aus Raucherzimmern durchaus auch außerhalb die (Rauch)Freiheit anderer einschränkt und insofern das Raucherrecht durchaus im Widerstreit mit den ebenso legitimen Freiheitsrechten der nicht süchtigen Nichtraucher steht.
=> Aber in HH geht es heute im Volksbegehren NICHT um Wahlfreiheit oder um Bildungs-Wettbewerb. Es geht um die Form des staatlichen BildungsMONOPOLS - denn HH ist nicht gerade als Eldorado von Privatschulen bekannt. Es geht heute schlicht um die Frage, ob in HH die Grundschüler trotz naturgemäß sehr unterschiedlicher Begabungen nur 4 oder eben 6 Jahre gemeinsam eingepfercht werden! Wahlfreiheit steht heute nicht zur Abstimmung. In der neuen rotgründunkelroten NRW-Regierung ist man da übrigens noch ehrlicher als in HH: die neue grüne NRW-Schulministerin sagte eben zur Zielsetzung von 6 Jahren Grundschule: "Wir glauben, dass das Gymnasium nicht abgekoppelt werden sollte von der sozialen Verantwortung."
=> Es geht also erklärtermaßen um eine Sozialisierung des v.a. migrationsbedingten Schulniveau-Desasters zu Lasten der fähigen Grundschüler, die problemlos in Kl 5 auf eine höhere Schule wechseln könnten. Es geht explizit um mehr Sozialismus und nicht um "mehr Freiheit und Wettbewerb" wie Sie oben schreiben! ]
Freiheit und Wettbewerb wäre der Weg, der uns als Gesellschaft zu neuem Wohlstand und neuer kultureller Blüte führen würde, dieser Weg aber wird von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt - Volksbegehren insgesamt würden die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen vermutlich nur beschleunigen. Denn um sinnvoll Volksbegehren zu durchzusetzen bedarf es eines gebildeten Volkes: dies ist uns jedoch schon längst abhanden gekommen!
[=> AW PB: Vielleicht haben Sie hier recht; in der Tendenz sicherlich. Ich hoffe aber nicht und bin da noch optimistischer. Es kann nicht sein, dass man der direkten Demokratie schon a priori gar keine Chance gibt. Wir KÖNNEN nicht schlechter regiert werden als über "unsere repräsentativen Volksvertreter"... ]
mit freundlichen Grüßen
[=> AW PB: ... und zurück!]
Es gilt, wie schlußgefolgert, aktiv zu werden.
Dazu bedarf es aus meiner Sicht der Initiative einer volkstreuen Gruppe/Partei.
Ich werde diesen Link demonstrativ dahin weiterleiten.
Ich schließe mich allerdings der Skepsis von Abulafia hinsichtlich einer direkten Demokratie ohne jeden Zweifel an. Sie haben zwar Recht, Herr Boehringer, wenn Sie argumentieren, dass Verstand oder auch nur Kompetenz nicht das ist, was unsere Berufspolitiker kennzeichnet. Aber von der Traufe in die Traufe zu kommen, ist vielleicht auch nicht das Wahre. Allerdings wäre mir eine offen-ehrliche Traufe schon lieber - man könnte sehen, wie "dumm" das Volk wirklich ist und dann ggfs. aus Überzeugung Anti-Demokrat werden. (Obwohl die Urformen der Demokratie ja keineswegs ein Wahlrecht für alle vorsah, sondern zwischen Vollbürgern, (Fuß-)Volk und Zugereisten unterschied und an das Wahlrecht zusätzlich u.a. die Pflicht des Wehrdienstes band.)
Ich denke, dass die Demokratie nicht schlecht ist, ich denke aber auch, dass wir sie denkbar schlecht handhaben und ausgestalten. Meine Vorstellungen hier darzulegen, würden den Rahmen der Kommentarfunktion sprengen.
In jedem Fall setzte eine direkte Demokratie Bildung voraus. Bildung, die den Verstand* schult und sich nicht als reine (sinnlose) Wissensvermittlung oder gar Indoktrination versteht. Da ich persönlich den Bildungsverfall (oder sollte ich vielleicht besser vom Verfall des Verstandes reden?) seit Jahrzehnten hautnah miterleben muss, halte ich tatsächlich und vor allem die jüngere Generation bis zum Alter von etwa 35 Jahren für erschreckend verblödet. Akademiker machen da keine Ausnahme - im Gegenteil. Oft habe ich den Eindruck, dass ein universitärer Abschluss heutzutage die Verdummung sogar per Diplom zertifiziert - gebildete Idioten.
Und dann frage ich mich, was bei Entscheidungen eines verdummten Volkes anderes herauskommen soll als dumme Entscheidungen? Und glauben Sie nicht, dass Parteien mit den gleichen Lügen und Verdrehungen in den Volksentscheidung-Kampf zögen wie in den heutigen Wahlkampf? Und dass die Bürger diesen falschen Versprechungen, unterschlagenen Konsequenzen und Verdrehungen von Fakten genau so aufsitzen, wie heute vor den Wahlen?
P.S.: Wenn ich hier ganze Generationen der "Verblödung" bezichtige, so sind mir die Ausnahmen selbstverständlich bewusst. Leser dieses Blogs, auch und gerade, wenn sie anderer Meinungs sind, sind umgekehrt von meinem Urteil ausgenommen (sonst wären sie vermutlich nicht Leser dieses Blogs).
*Frei nach Schopenhauer, glaube ich, war es, der sinngemäß sagte, dass Bildung jederzeit durch Verstand zu ersetzen wäre, dies aber umgekehrt weniger gut gelänge.
**********
=> Ganz kurze Antwort PB: Ich kann Ihnen und abulafia durchaus folgen. Habe nur ein besseres Menschenbild und hoffe, dass ein wieder vernünftig regierter Staat sich auch um die Bildung seiner Kinder wieder besser kümmern würde und insofern Polen (Deutschland) noch nicht verloren ist.
=> Zugleich habe ich offenbar ein NOCH schlechteres Regierungsbild als Sie, denn ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass selbst bei einer NOCH so verdummten Bevölkerung basisdemokratische Entscheidungen NOCH schlechter und volksferner ausfallen würden als heute! Die "Stammtische" haben vielleicht keine umfassende Bildung - aber durchaus eine gute INTUITION, was gut für sie und die Familie und die Umgebung ist. Gebt der Basisdemokratie den "benefit of the doubt". Sie hatte in D praktisch noch NIE eine Chance...
PS: Und die immer so suggestiv genannte "Todesstrafe" wird nicht zur Abstimmung gestellt. Menschenrechte stehen nicht per Referendum zur Disposition. Zudem findet man die Todesstrafe durchaus auch in "repräsentativen Demokratien"...
:-)
************
=> AW PB: Und mal wieder haben wir rein "analytisch" und ohne jeden empirischen Beweis alle Vorurteile und Vermutungen gegen die Menschen in wenige Zeilen gepackt.
=> Selbst wenn Sie recht hätten: ich habe NICHT die 100%ige direkte Demokratie als das Nonplusultra dargestellt, sondern lediglich aufgezeigt, dass in SEHR wichtigen Entscheidungen das Volk sicherlich besser als seine angeblichen Repräsentanten entschieden hätte.
=> Wie oben bereits geschrieben: das bayerische Rauchverbot ist kein Glanzpunkt, weil hier nur bedingt Freiheitsrechte sauber abgewogen wurden (wir HATTEN bereits eine recht vernünftige Rauchregelung in BY und in Eckzimmern hätten die Raucher vermutlich nicht gestört). Darum wurde dieses recht bedeutungslose Beispiel auch nicht gewählt. Wenn aber die "repräsentativen" Eliten regelmäßig und vorsätzlich gegen Volksinteressen abstimmen, wird es höchste Zeit für das Korrektiv Volksabstimmung! In HH war es gestern sicherlich nötig (und glasklar erfolgreich, obwohl nur rel. wenige Bürger Grundschul-pflichtige Kinder haben!). Das beweist mal wieder, wie weit sich ALLE Parteien in den Senaten und Bundestagen von der Basis entfernt haben. Ich erlebe das selbst ständig in einer durchaus "staatstragenden" Partei. Wer das wegdiskutieren will, macht sich lächerlich.
=> Die Basisdemokratie muss WENIGSTENS als Korrektiv eingeführt werden. Sonst werden wir noch VIELE sehr fatale Fehlentscheidungen erleben, wie ich sie im Artikel nur höchst unvollständig aufgezeigt habe!
=> Im Übrigen hat ein anderer elitärer Zuschreiber, der nicht veröffentlichungsfähig war, ungefähr die selben Vorurteile gegen das Volk eingebracht ("Nie darf der Pöbel und verklärte Wichtigtuer das Instrument Volksabstimmung betätigen. NIE !!"). Er hat "Nazi-Dummschwätzerei" unterstellt (...) und mich extrem rechts verortet. SIE sehen hier eher den "LINKEN Volksfaschismus" am Werk. Mit diesen Verwirrungen der "links-rechts-Schema"-Denker und mit dieser Kampfrhetorik muss man leben. Geschieht immer wieder - besonders durch die bezahlten Schreiber in den Foren. Merke: Es geht nicht um "links/rechts", sondern um Volksnähe und -repräsentanz versus Volksferne und Beherrschungswahn der Eliten.
Sehr gute Zusammenfassung.
Ein Hinweis, gerne persönlich vorab zu klären:
Der Reset-Knopf wurde exakt am 11.09.2001 gedrückt.
(Hat nur von den meisten "Wirtschaftlern" keiner mitbekommen)
... und echtes Geld reagiert immer mit ner kleinen Verzögerung ...
Gruss
IT
bezüglich von Beust und dieser direkten Demokratie-Geschichte gebe ich wirklich zu bedenken, was sich da gerade in Hamburg abgespielt hat. Meiner Ansicht nach war es ein Erfolg für "Wir wollen lernen", der mit beinharten Methoden errungen worden war. Angeführt von dem Blankeeneser Rechtsanwalt Walter Scheuerl kämpfte eine Initiative, hinter der sich wohlhabende Bürgertum, Anwälte, Werbeleute und Unternehmer vornehmlich aus den betuchteren Gegenden Hamburgs versammelten. Es ist also leider nichts anderes als "Klassenkampf von oben".
Diese traurige Bild wird bestätigt anhand der Wahlbeteiligung. Diese war relativ niedrig und sie spiegelt in einer geradezu verblüffenden Weise die Armutsverteilung in Hamburg wieder. Vergleichen man die Karten nach Wahlbeteiligung beim Volksentscheid und den Anteil der Sozialleistungsempfänger_innen, so scheinen diese identisch zu sein.
Es scheint sich also eins ableiten und wie folgt als These formulieren zu lassen: Durchsetzungsfähig sind in Deutschland nach wie vor die Interessen von privilegierten Familien.
Dies widerum würde auch erklären, warum die letzte Bundestagswahl so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist.
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=> AW PB: Lieber NDS,
HH war zwar nur der ANLASS dieses Blogs und nicht die Kernaussage - zumal die Abstimmung zum Zeitpunkt der Blogveröffentlichung noch gar nicht gewonnen war. Aber wie bereits im Blog beschrieben, ist es in D unendlich schwer, ÜBERHAUPT eine Volksabstimmung zu initiieren - geschweige denn zu gewinnen. Erst recht gegen die geballte Macht der Exekutive und der Legislative in Form aller Parteien im HH Senat.
=> Angesichts der FERIENZEIT in HH (!) und der sonstigen im Blog genannten hohen Hürden für die Initiative, ist der Sieg geradezu eine Senation, die NIEMALS nur durch "privilegierte Familien" erklärbar ist.
=> Auch 40% Wahlbeteiligung sind für eine Volksabstimmung geradezu UNGLAUBLICH! Insbesondere in der Ferienzeit und bei höchstens 30% direkt betroffenen Familien mit Grundschulkindern!! In BY beim hier so viel zitierten Nichtraucherbegehren war die Beteiligung nicht einmal halb so hoch. Und bei der letzten HH-Bürgerschaftwahl (die immerhin potenziell JEDEN Hamburger betraf) vermutlich kaum über 50% - bei der EUropawahl in HH sogar UNTER 40%...!
=> Richtig ist sicherlich, dass man in D eine Menge Energie -und wohl auch Geld- benötigt, um überhaupt eine Chance zu haben, eine Volksinitiative erfolgreich zu starten. Das ist völlig normal - und wird staatlicherseits mit dem ganzen Machtbudget des steuerfinanzierten Haushalts ständig in x volksfernen Regierungsinitiativen und auch von mächtigen NGO´s vorexerziert, die noch dazu zT aus sehr dubiosen Quellen finanziert werden. Zudem benötigt man Pressezugang, den die HH-Initiative nur in SEHR ungleichem Maße ggü. den Regierungsparteien hatte! Insofern ist der SIEG erst recht eine Sensation.
=> Es wäre die Aufgabe einer unabhängigen 4. Gewalt (Presse, TV), solchen Initiativen auch ohne Geldmittel eine Öffentlichkeit zu verschaffen. DAS allerdings geschieht fast nie - nur bei Projekten, die eben regierungs- / systemtreu sind. Man kann m.E. den HH "Anwälten" und Bürgern nicht zum Vorwurf machen, dass sie eigenes Geld und Energie und ihre Anwaltsrhetorik eingesetzt haben, um ein ihnen wichtiges Thema gegen den Willen der grün-schwarz-roten Verwaltung zu verhindern. Der Vorwurf "das waren doch alles Reiche" ist bei 58%-iger Mehrheit nicht haltbar. Vorwürfe können höchsten gegen eine Medienwelt gehen, die in der Tat oft Wirtschafts- und vermeintliche "Staats"interessen ggü. Volksinitiativen (mit oder ohne Geldmittel) bevorzugt!
Egal, ob Sie dieses oder andere Themen aufgreifen – Sie oder andere Blogger an die Öffentlichkeit gehen, bleibt die Erkenntnis, dass wir in einem Sumpf aus Korruption , Gier und Machtbesessenheit feststecken.
Auch dieser Beitrag zeigt die Krankheit und Verfassungsuntreue unserer Eliten wieder einmal auf.
Ob nun Volksentscheide zur Verbesserung einer volksnahen Politik beitragen, oder eine Reform der Parteienmacht notwendig wäre ( z.B. entfernen der 5% Klausel, Vergebung der Parlamentssitze in Bezug auf die Wahlbeteiligung usw.) bleibt zu diskutieren.
Ich hoffe bei jedem neuen Thema, dass nicht nur Stammleser sondern auch „neue“ Leser einen Kommentar schreiben.
An die eschatologischen Erwartungen zur Einführung der Goldwährung kann ich nicht recht glauben, so z. B. daß Kriege dann weitestgehendst vermieden werden.
Der deutsche Botschafter in Washington Bernstorff während des Ersten Weltkriegs schildert in seinen Denkwürdigkeiten, daß die Amerikaner als neutrale Macht sofort nach Kriegsbeginn ungeheure Waffenfabriken errichteten, die die Entente am Anfang mit Gold bezahlten. (Der an sich mögliche Verkauf ans Deutsche Reich war von den Engländern blockiert. Der Journalist Maximilan Harden schrieb deswegen 1917 (vor dem Kriegseintritt der USA!!!), daß 75 % der Munition, die auf die deutschen Truppen geschossen würden, kämen aus dem neutralen Amerika!)
Ab 1916 erhielten jedoch die Entente-Mächte die Waffenlieferungen auf Kredit, weil ihnen das Gold ausgegangen war, so daß der Kriegseintritt des Kreditgebers Amerika zulasten Deutschlands praktisch unumgänglich war. Eine Goldwährung verhindert also den Krieg nicht, da die Waffenlieferung durch Kreditvergabe fortgestetzt werden kann.
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=> AW PB @ J. Kremser:
Sie dürfen gerne "eschatologisch" auch durch "idealistisch" ersetzen. Das macht meine Forderung zwar nicht REALISTISCHER - aber sie hängt dann nicht im Theologischen fest wo sie nicht hingehört.
Mit dem Verdikt "Unrealistisch, glaube ich nicht dran" müssen Goldbugs leben - der Goldstandard ist eine Idealforderung, die ich aber hoch halte, weil man nicht jeden sinnvollen Ideal-Maßstab abschaffen sollte, nur weil er unerreichbar erscheint.
Fakt ist natürlich, dass der Goldstandard in der Geschichte bei "Bedarf" fast immer der Machtpolitik geopfert wurde. Das spricht aber nicht per se gegen das Ideal an sich - was argumentativ v.a. Keynesianer immer wieder ins Feld führen. Das ist ein machiavellistisches Argument à la - "Funktioniert nicht - weil es von the-powers-that-be nicht zugelassen wird.".
Fakt ist aber auch, dass die Entente schon 1914 nicht mehr mit Gold hätte zahlen müssen, denn UK, F (und auch die USA) hatten 1913/14 ihre Goldstandards aufgegeben - und zahlten insofern schon seit 1914 mit Pound und Franc "auf Kredit". Hätten sie schon 1914 kein Gold mehr gehabt, hätten die USA ihnen auch schon 1914 Material auf Kredit geliefert. Alles Geld zwischen 1914 und 1944 war Kreditschuldgeld. Mit allen fatalen Kriegsfolgen in dieser Zeit.
=> Ihre Argumente sind realistisch - widerlegen aber nicht die analytisch ebenfalls richtige Funktionsfähigkeit des Goldstandards in einer Welt ohne Machtpolitik.
vielen Dank für diesen Spitzenbeitrag und alle vorangegangen.
Der mit Fussball, Big Brother und Lena verwöhnte
Massendepp sollte auch mal hier reinsehen aber das wird leider niemals passieren.
wie wär's mit einem Anschauungsuntericht in der Schweiz?
Auch da ist es zwar nicht perfekt, aber doch um längen besser.
Das Schweizer Modell kommt dem Wort Demokratie mit Abstand am nächsten.
Sie hatten oben geschrieben, dass die Liste nicht vollständig ist, aber das Jahr 1990 und GG § 146 ist Pflicht, auch wenn Sie dieses schon einmal geschrieben haben sollten.
Ich hatte schon vor dem Jahrtausendwechsel das Gefühl, dass es sich bei diesen EU-Kommissaren und Europäischen Rat nur das eine Wort "Gleichschaltung" noch fehlen würde, wie damals.
Diese Frage richtet sich an alle hier im Blog:
Da Ihr alle wisst, dass Bit und Bytes kein Geld sind, warum akzeptiert Ihr dieses und verwendet dieses Giralgeld auch noch?
Schade, dass das Niveau in den Kommentaren zum Artikel so abgleitet: auf einmal ist "das Volk" "dumm" es ist !"ahnungslos, austauschbar, korrupt" ...
Im Umkehrschluß heißt das wohl, dass die Schreiber solcher Begriffe so "schlau", "intelligent", "begabt", "wohlinformiert" etc. sind, dass sie über die "Blödheit" der anderen richten können...!? - Echte intellektuelle Eliten also! - WOW, cool, ey!!
Wie heißt es doch so schön? Intelligenz ist das Einzige, von dem jeder meint, genug zu haben... ;-) oder auch: Dem Schwadronööör ist nichts zu schwöööör... ;-)
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=> AW PB @ Hans D.: OK verstanden - ich hatte Beobachter ja bereits geantwortet. Bleiben wir bei der Sache - dann erledigen sich Nabelschauen über die Qualität der Kommentare von selbst. Gebe Ihnen recht darin, dass fast inhaltsfreies Bashing hier in den Kommentaren nicht zwingend immer freigeschaltet werden muss...
Die Angst vor Basisdemokratie haben doch nur Leute, die sich selbst für intelligenter als die Masse halten oder die vom jetzigen System profitieren. Wie oben gesagt, die Schweiz beweist doch, daß es funktioniert.
"The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing."
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=> AW PB: OK - danke dafür. Brandts Meinung zum Goldstandard hätte ich gerne mal belegt - so noch nie gehört! Ebensowenig die Papiergeldeinführung von D und F anno 1909... (??). Papiergeld gab es in D und F schon viel früher - aber eben GEDECKTES mit Goldeinlösungsverpflichtung. In D noch bis 1914 und eben nicht 1909.
=> Und die TÜ-Theorie ist eine Mär, die nicht wahrer wird - auch wenn sie im Mainstream noch so oft kolportiert wird: Die Karotte der Personenfreizügigkeit für fast 80m türkische Staatsbürger mit dann dauerhaftem und rechtlich garantiertem Aufenthaltsrecht in der ganzen EU ist VIEL zu attraktiv als dass die Türkei diese freiwillig aufgeben würde. Selbstredend wird sich die TÜ anders orientieren, wenn der totalitäre Haufen namens EU endgültig in sich zusammenfällt. Aber die "Mittelmacht im Nahen Osten" kann sie auch sein ohne die EU-Ambitionen aufzugeben. Die EU bzw, die EUliten WOLLEN ja diese Rolle der TÜ geradezu haben - und es ist aus TÜ-Sicht schon sehr attraktiv, einen ganzen Kontinent unblutig zu erobern und zu dschihadisieren, nachdem es 732 und 1683 nicht geklappt hat. Die EU-Dummheit bzw. die NWO-Pläne und die Demographie machen es möglich. Sowas gibt Erdogan niemals freiwillig auf.
http://www.goldseiten.de/modules/news/print.php?storyid=12065
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=> AW PB: OK, danke @Dirk. Das Brandt-Zitat könnten Sie viell. finden. Um 1970 herum waren fast alle Ökonomen irgendwie Gold-affin - Politiker auch, da man ja kaum Alternativen kannte. Die normative Kraft des Faktischen @work: Gold war DER natürliche Anker des Geldsystems. Nur wenige, sehr vorausschauende, Ökonomen hätten sich wohl vorstellen können, dass das Golddeckungs-Konzept von Bretton Woods in naher Zukunft abgeschafft werden würde und welche gigantischen Folgen das bis heute haben könnte! Insofern kann es schon sein, dass Brandt sich pro Gold geäußert hat. Es war der Status Quo - und Politiker denken immer im Hier und Jetzt und nicht über den Tellerrand ihrer Legislaturperiode hinaus. Bis August 1971 hatten die Politiker weltweit von ihren Auftraggebern keinen Auftrag zum Goldbashing.
Betreffend "offizielles, gesetzl. Zahlungsmittel". Ja, das ist richtig - das war 1909. Woran man mal wieder sieht, dass beide Länder schon lange vor 1914 genau wussten, dass das Friedensmetall Gold bzw. die Golddeckung der Währung abgeschafft werden musste, wenn man später mal "ordentlich" und ohne Störung von Buchhaltern bzw. von der pyhsikalischen Geldschaffungsgrenze des Goldstandards Krieg führen wollte. DASS auch WK I (und erst recht WK II) eine LANGE Vorgeschichte haben, ist ja für Historiker kein Geheimnis...
=> Die Verordnung des "gesetzlichen" Monopol-Falsch-Gelds war eine zwingende Voraussetzung für die Kriegsfinanzierung. Den Fekete-Vortrag kenne ich - er ist in der Tat eine Pflichtlektüre - auch wenn man Fekete nicht immer in allen Schlussfolgerungen folgen muss. HIER ganz sicherlich!!
möchte mich nur kurz zum Schiller-Zitat (Demetrius), das Abulafia aufgeführt hat, äußern.
Wir befinden uns nun im Jahr 2010 - also nicht in 1795. Man muss aber die Gedanken eines Autors immer im Zusammenhang mit der jeweiligen Zeit sehen. Die Gesichtspunkte und Strömungen des ausgehenden 18. Jahrhunderts müssen mit bedacht werden. Demetrius Worte könnten heute, bei ganz anderen Umständen, bezüglich der falschen Umstände zitiert werden.
Schiller war ein Verfechter des Freiheitsideals. Gleichzeitig war es zu seinen Lebzeiten aber nicht allzuvielen Menschen möglich, die Ideale der Aufklärung nachzuvollziehen. Und Schiller hat wohl nicht jede Sache - wie zum Beispiel das Thema Volksabstimmungen, also einen Gegenstand der heutigen Zeit - bezüglich ihrer Konsequenzen bis zum Ende durchleuchten können.
Ich denke, dass er Demetrius heute eine doch etwas differenziertere Rede führen ließe. Schiller wüßte heute noch genauer, in welchen Zusammenhängen und Verknüpfungen Freiheit gesehen werden muss.
In der Tat ist die Selbstbestimmung einer Person - also die Freiheit - ein sehr hohes Gut. Freiheit ist ein originäres Natur- und Grundrecht.
Schiller wüßte heute, dass die Kehrseite der Freiheit die Verantwortung ist. Ohne Freiheit kann nicht wirklich ein Bewußtsein über Verantwortung entstehen. Und ohne Verantwortung gibt es keine Freiheit.
Somit führte für Friedrich Schiller heute kein Weg vorbei am Initiativrecht für den Bürger. Als eigentlicher Souverän ist der Bürger auch letzte Instanz und Quelle der Verfassungsgebung. Über Volksentscheide kann und wird der Bürger Freiheit erfahren und Verantwortung. Weil er nämlich dann in den Umständen stehen wird, die er vorher beschlossen hat. Nur so ist nachhaltiges Wachstum möglich.
Nachdem wir - noch nicht - eine jahrhundetealte Kultur der Bürger- und Volksentscheidungen haben, ist es notwendig, diesen Bereich neu zu entwickeln und über die Jahre weiter zu verbessern - und später als grundsätzliches Instrument eigener Kultur immer weiter zu pflegen.
Ich kann also niemandem empfehlen, sich beim Thema Volksentscheid auf Schillers Demetrius zu beziehen.
All die Leute, die sich primär für die Führung durch irgendwelche Eliten - und seien diese Eliten noch so gutwillig - aussprechen, wären gut beraten, mal selbst das eine oder andere Buch zur Hand zu nehmen. Sie könnten sich ja die Themen, wo sie sich bisher führen lassen wollten, nun selbst erarbeiten. Und über die Verantwortung kämen sie dann zur Freiheit. Und das, möchte ich im Sinne von Schiller benennen, ist der einzige wahrhaftige Weg.
Es gibt keine Alternative zum Volksentscheid.
Herzliche Grüße
Ihr
ClausS
Das war ja schon einmal meine Ihnen ggü. geäußerte Einschätzung - das Kompliment wiederhole ich gerne.
Die Bürger dieses Landes dürften sich glücklich schätzen, wenn z.B. der "Verfassungsrichter" und neuerliche Präsident des sog. BVerfG, Vosskuhle (Wahlticket SPD), dem Verfassungsprovisorium GG gegenüber einen so klugen Respekt erwiese, wie ihn Ihr Beitrag hier zum Ausdruck bringt (daß das mit Zynimus und z.T. betonter Deutlichkeit geschieht, wird durch den dank des jahrzehntelangen Macht- und Gesetzesmißbrauchs der Parteienochlokratie gefährlich morbiden Zustand der FDGO der BRD in jeder Hinsicht gerechtfertigt).
Davon ist aber leider im Fall des Herrn Vosskuhle nicht auszugehen - hier sitzt heute ein (neben Di Fabio weiterer) EU-Erfüllungsrichter, der, jedenfalls nach glaubwürdiger Kolportage, sich den opulent versorgten Prestige-Posten an der Spitze des "BVerfG" auf der 500-Jahr Feier der Uni Freiburg in Gegenwart "unserer" FDJ-geschulten Volkskanzlerin und des Herrn Baroso (wobei ich hier das Herr in "" setzte) mit der Zusicherung erdiente, daß unter seiner Präsidentschaft das Diktat von Lissabon jedenfalls nicht scheitern werde, Referenden in F und den NL hin- oder her.
Da sieht man doch gleich, welches 1989 untergegangene Staats-Konstrukt im Mantel der EU(dSSR) weiterlebt...
Die völlige Schizophrenie des GG selbst findet sich, expressis verbis, leider schon im (am 31.08.1990 geänderten, BGBl II S.889) Art. 146 GG:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und der Freiheit für das gesamte deutsche Volk gilt ("deutsch" wird dann wohl demnächst, wie kürzlich mit den Stimmen der sog. CDU in NRW geschehen, gestrichen und durch Standort-"Bevölkerung" ersetzt), verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde."
Meine Frage hierzu: Wie soll ein "deutsches Volk", dem bisher die Beschließung einer (wirklichen) Verfassung durch freien Willensentschluß verweigert wurde (vgl. Art.146 HS.2), seine "Freiheit" bereits vollendet haben ?
Antwort weiß (vielleicht) BVerfG-Vosskuhle.
Denn hier wird tatsächlich die Volksabstimmung als ein wesentliches Element der Volkssouveränität grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Das das GG i.ü. nur in Art.29 Abs.2 ff.GG (Neugliederung des Bundesgebietes) einen Volksentscheid ausdrücklich regelt, gestattet nicht den heute gerne herbeifabulierten Schluß, es habe den Volksentscheid deswegen grundsätzlich nicht, dafür aber (konkludent suggeriert) die Parteienherrschaft "gewollt".
Das GG spricht übrigens nur in Art.21 GG von einem "politischen Mitwirkungsrecht der Parteien an der Willensbildung des Volkes" und nicht von einer Monopolgewalt derselben über den Staat gegen das Volk einschließlich z.B. "politischer Beamter" - von den heute in den Staats- und Parteimedien (und anderswo) vielfach zelebrierten und de facto fast allmächtigen "Fraktionen" - einem staatsrechtlichen Nullum - spricht es gar überhaupt nicht.
Die Protokolle von Herrenchiemsee zu v.g. Bestimmung lassen nämlich klar erkennen, daß weitergehende Direktentscheidungsrechte des Volkes deswegen nicht umgesetzt werden, weil die Interessen der Alliierten (die ja das GG weitgehend initiiert hatten, vgl. die sog. "Frankfurter Dokumente") diesem entgegen standen (bekanntlich stuften diese ja die Deutschen als "außerhalb der zivilisierten Gemeinschaft" stehend ein).
Man muß aber sehen, daß das GG bei der Mehrheit der damaligen Politiker der wiederzugelassenen Parteien in den westlichen Besatzungszonen ein Vorhaben darstellte, das, nicht nur wegen der befürchteten "Verewigung" der deutschen Teilung, sondern auch aus anderen Gründen (Eigentumsordnung für die SPD, Schulpolitik beim Zentrum etc.), auf z.T. scharfe Ablehnung stieß.
Jedenfalls sah man das GG allgemein als ein Provisorium, das irgendwann durch eine wirkliche Verfassung abgelöst würde und baute mit Hinblick darauf eine Vielzahl "offener" politischer Elemente in das GG ein, die in der Zukunft erforderlich sein könnten.
Auf die wirkliche Verfassung warten wir indeß bis heute - eine diesbezügliche Kommission, der auch der von mir sehr geschätzte, aber wohl politisch zu naive Prof.Dr.Häberle angehörte, tagte als Alibi-Veranstaltung in das Nichts hinein.
Völlig abwegig ist die von Sonntagsrednern und Parteistaatsapologeten immer wieder geäußerte Behauptung, das GG "erkenne die Volksabstimmung oder den Volksentscheid (anders als die Weimarer RV, hier im Art.73 WRV, auf den ja, in Unkenntnis von dessen Wirkweise und tatsächlichen Konsequenzen - die gering blieben - heute von den Listen-AOs gerne immer mal wieder Bezug genommen wird) nicht an, weil diese - suggeriert durch die "Dummheit des Volkes" - den sog.Nazis den Weg gebahnt hätten.
Solche Einlassungen lassen nur die gefährliche Beschränktheit ihrer Urheber oder aber deren völlige Ignoranz im Hinblick auf die geschichtliche Fundamentalbildung erkennen - denn Hitler wurde gewiß nicht durch Volksabstimmungen in das Reichskanzlerpalais befördert, sondern durch einen Klüngel aus Finanz- und Wirtschaftsgewaltigen auch und vor allem aus dem Ausland, vor deren Karren sich Schlüsselfiguren konservativer Parteien gespannt hatten (Papen,Gayl,Hugenberg etc.) und vor allem H.H.G. Schacht (Reichsbankpräsident bis 1929 mit rechtzeitigen Abgang vor dem "Schwarzem Oktonber" und dann wieder nach 1933) hatten spannen lassen.
In der Sache gewann die NSDAP noch nicht einmal durch Wahlen - in der letzten Reichstagswahl vom 06.11.1933 kam die "Hitler-Bewegung" (O-Ton Wahlzettel) gerade noch auf 196 Mandate oder 33,5% der Stimmen, und das bei einer stark eingebrochenen Wahlbeteiligung.
Die Wähler waren also gewiß nicht verantwortlich zu machen für die Ereignisse des Januar 1933.
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