Peter Boehringer

Frisch aus dem planwirtschaftlichen Gruselkabinett erreichte uns heute dieser sogenannte "Kommentar" des Deutsche Bank Research mit dem schönen Titel "Europäische Wirtschaftsregierung: Was bringt die Zukunft?". Es ist ein "sogenannter" Kommentar, denn zu alten Zeiten, in denen sich Autoren noch der journalistischen Pflicht der strikten Trennung von Nachricht, Wunschdenken, Eigeninteresse und Autorenmeinung verpflichtet fühlten, wäre dieses suggestive pro domo Stück nie und nimmer als klassischer "Kommentar" durchgegangen - eher noch als Erpressungsdokument. In einer immerhin aber aufschlussreichen Übersicht beschreibt der (vermutliche) DB-Autor Nicolaus Heinen die aktuell debattierten und demnächst von den EUliten in Richtlinienform verbindlich gemachten vielfältigen Facetten der EUropäischen Wirtschaftsregierung. Roland Baaders uraltes Wort von der Makroklempnerei trifft auf wenige Planungen so sehr zu wie auf den (nächsten) anstehenden Brüsseler Bankenputsch, der wirklich JEDEN Rest an nationaler Souveränität und JEDE marktwirtschaftliche Restregung in EUroland beenden sollte. Natürlich zu Gunsten der EUliten und der de facto insolventen D-EU-tschen Bank(en). Es lohnt sich durchaus, den ganzen "Kommentar" zu lesen. Er ist ein Wunschzettel in eigener Sache und ein Zeitdokument des "socialism for the banks". Unten nur einige Zitate daraus mit wenigen Anmerkungen, die ich mir nicht verkneifen konnte:

1. "Nach dem großen Sturm beginnen für Europa nun die Takelarbeiten. Starken Turbulenzen an den Finanzmärkten begegnete die Eurozone mit einem gigantischen Rettungsschirm im Umfang von EUR 750 Mrd. Dieser Rettungsschirm ist zeitlich befristet. Er ist ein Schutzkokon, der der Eurozone drei Jahre Zeit gibt, sich neu zu erfinden und mit einer überzeugenden Wirtschaftsregierung Märkten und Investoren neues Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft der Währungsunion zu geben."

=> Nach dem Sturm ist vor dem Sturm. Niemand weiß das besser als die Banken, die ihre Bilanzen und die darin weiterhin nicht abgeschriebenen Billionen-Risiken (als einzige) WIRKLICH kennen... Die Banken bauen bereits vor für die Zeit in (spätestens) drei Jahren. Natürlich wird die toxische Müllhalde namens EFSF dann garantiert nicht aufgelöst (wir berichteten). Aber das "kleine" Bailout-Volumen von 750 Mrd. EUR könnte und wird dann aufgebraucht sein. Insofern ist es nur konsequent von den de facto Pleitiers, schon heute den nächsten Rettungstopf und die zugehörige politische Umverteilungsmaschine zu fordern.

2. "EU und EWU brauchen ein wirtschaftspolitisches Steuerungsmodell, das mehr leistet als die bisherige fiskalische Koordinierung und die jüngsten Ad-hoc-Maßnahmen der Krise. Viele nennen es Wirtschaftsregierung. Konkret geht es um eine effektivere Steuerung nationaler Fiskalpolitiken, um Kontrolle und Korrektur makroökonomischer (Fehl-)entwicklungen und um einen dauerhaften Krisenmechanismus. Die Beschlüsse des Rats der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 17. Juni 2010 haben hierzu eine erste Orientierung gegeben."

=> Man "NENNT" das Geforderte nicht nur "Wirtschaftsregierung": es IST eine Wirtschaftsregierung. Natürlich eine ungewählte und damit eine undemokratische und damit verfassungswidrige. Wir sprechen von einem Putsch von oben. Es GIBT gemäß Lissabon-Urteil des BVErfG vom 30.6.2009 weder einen EU-Staat noch eine wahlberechtigtes EU-Volk, das eine "EUropäische Wirtschaftsregierung" legitimieren könnte! Weder de jure noch de facto (wie es sich die DB und die EU-Kommission vorstellen).
=> Die "makroökonomischen Fehlentwicklungen" sind direkte Folge der Aufgabe des Goldstandards und der seit Jahrzehnten so schmerzhaft vermissten Rückkopplung (wirtschafts)politischer Entscheidungen an die betroffenen und zahlenden Völker. Volksentscheide hätten seit 40 Jahren das nun eingetretene Desaster verhindert.

3. "... sollen die mittelfristigen Haushaltsziele des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) in ihrer Wirksamkeit gestützt werden. Stand und Entwicklung der öffentlichen Verschuldung sollen im SWP eine größere Rolle spielen als bisher. Weiterhin sollen Stabilitätsprogramme (EWU-Länder) und Konvergenzprogramme (Nicht-Euroländer) ab 2011 bereits im Frühjahr des Vorjahres präsentiert werden ('Europäisches Semester'). Dies soll eine bessere Vorabstimmung ermöglichen und Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenwirken"

=> Die Makroklempnerei einer EUlitären Wirtschaftsregierung VERHINDERT keine künftigen NOCH schlimmeren Krisen. Sie ist im Gegenteil eine GARANTIE für deren erneutes und noch verstärktes Eintreten ...
=> ... durch die "Konvergenzprogramme" gilt dies sogar exterritorial - also AUSSERHALB der EU.

4. "Die Beschlüsse zu einer stärkeren makroökonomischen Überwachung sehen vor, dass über ein Scoreboard die Entwicklungen in der Wettbewerbsfähigkeit und makroökonomische Ungleichgewichte bewertet und rechtzeitig falsche Entwicklungen aufzeigt werden."

=> "Scoreboards" oder wahlweise "Balanced Scorecards" sind Werkzeuge aus der Mottenkiste von Unternehmensberatungen der 90er Jahre. Dieses Tool wird seit fast 20 Jahren immer genau dann ausgepackt, wenn auf Wunsch der Marketingabteilung des Kunden die Auswirkungen QUALITATIVER Entscheidungen QUANTIFIZIERT werden sollten, was aber mangels physikalisch-mathematischer Kausalkette per definition häufig nicht möglich ist! Hintergrund ist dabei regelmäßig NICHT NUR die fehlende oder nicht erkennbare/modellierbare Kausalität, sondern der explizite -aber natürlich unausgesprochene- Wunsch des Kunden zur Verschleierung der Wirkungslosigkeit von zB Marketing-Maßnahmen auf die Absatz- und damit Gewinnzahlen.
=> Exakt die selben Wünsche nach VORGETÄUSCHTER quantitativer Objektivität und zugleich der Verschleierung der WAHREN (Umverteilungs-)Absichten leiten hier und heute auch die Bürokraten und die Staats- und Regierungschefs in EUroland ! "Scoreboard"-Ergebnisse machen sich gut in Blubberzeitungen (FTD, ZEIT, BILD) - sie werden aber KEINE EINZIGE planwirtschaftliche Entscheidung der künftigen EU-Wirtschaftsregierung OBJEKTIV-QUANTITATIV begründen können! Das ist bereits heute sicher. Das Scoreboard ist ein pseudo-wissenschaftliches Tool zur Blendung von (wahlweise) Investoren / Gläubigern / Öffentlichkeit!

5. "Ideen einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung werden derzeit auch in der Task Force des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy besprochen."

=> Ist es nicht schön, dass die Ideen und Richtlinien und Gesetze der künftigen Wirtschaftsregierung [wer war das nochmals? Namen? Wahlergebnisse bei ihrer Direktwahl durchs Volk??] beim nie direkt gewählten van Rompuy und auch in dessen nur TEILWEISE und INdirekt gewählter "Task Force" besprochen werden? Es sind ja auch nur 500+ Mio europäischer Bürger betroffen. Da sollte ein Klüngelkreis von ca. 30 EUlitisten zzgl. ihrer MBA- und Soziologen- und Propaganda-Stäbe doch völlig ausreichen - oder?

6. "Anfang Oktober sollen die ersten Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung von Wirtschaftspolitik in EU und EWU veröffentlicht werden. Stellungnahmen zur Arbeit der Task Force sind nicht öffentlich zugänglich."

=> Danke, liebe DB. Wir hätten uns kaum getraut zu fragen [und natürlich die Antwort auch schon gekannt...].

7. "Der präventive Arm des SWP soll künftig stärker in nationale Haushaltspolitik eingreifen können – etwa mit einem stärkeren Fokus auf der Nachhaltigkeit des öffentlichen Schuldenstandes und der Maßgabe, dass nationale Haushalte mit dem SWP kompatibel sein müssen."

=> [mit leiser, schwacher Stimme fragend:] "Nationale Souveränität? Haushaltsbudgets = Kernbereich der Nationalstaaten = unantastbar und nicht nach Brüssel abtretbar..." Aber lassen wir das - wir wiederholen uns...
=> "Nachhaltigkeit": Sollen jetzt die italienischen 120% des BIP oder doch lieber die sogar offiziell NOCH höheren griechischen Verschuldungsprozente "nachhaltig" eingefroren werden??
=> Was ist der "Arm" eines Paktes? Und gibt es dann neben dem "präventiven" auch einen "REaktiven Arm"?

8. "Für den korrektiven Arm wird einerseits eine Beschleunigung des Defizitverfahrens diskutiert, andererseits quasi-automatische Sanktionen bei einer Umkehr der Beweislast: Vorschläge der Kommission müssten dann vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden – zur Zeit müssen sie beschlossen werden."

=> Oh - hier ist er schon, der REaktive äh "korrektive" Arm des SWP...
=> "Diskutiert" wird die Verschärfung des Defizitverfahrens übrigens schon seit vielen Jahren. Schon vor 5 Jahren hatte ich in "Die wahre Bedeutung des (eines) Stabilitätspakts" einen entscheidenden Verwässerungsschritt der EUropäischen Stabilitätsregeln dokumentiert. Und das war damals beileibe nicht der erste solche Kommentar! Die EU-Überschuldungskrise war LANGE vor Ihrem Eintreten angekündigt!
=> "Umkehr der Beweislast"... Es ist wie vor Gericht - mit den EINZELstaaten als Angeklagte: Die EU-Kommission würde so zur ÜBERregierung nicht nur über EINZELstaaten, sondern sogar über das KOLLEKTIV der Nationalstaaten Europas. Bis zu zwei Drittel (!) der Staaten könnten gegen ihren Willen überstimmt bzw. übergangen werden. In einer (echten) Demokratie sind Staats- / Regierungswillen zugleich Ausdruck des Volkswillens. Die Völker EUropas sollen also über die "Umkehrung der Beweislast" versklavbar gemacht werden. Demnächst in Ihrem Brüsseler Kommissions-Theater!
=> Bitte nicht falsch auslegen: NATÜRLICH darf ein Land als Sozialschmarotzer nicht auf Kosten der anderen EU-Staaten die EURO-Regeln brechen. Aber die Konsequenz bei Fehlverhalten darf apodiktisch NUR lauten "Ausschluss aus dem EURO!" - keinesfalls "Ausschluss von Demokratie und Souveränität!".
=> Der Goldstandard würde all dies erzwingen, ohne dass auch nur EIN EUrokrat und Legionen von MBA-Paladinen solch dummdreiste Regeln erfinden müssten.

9. "Interessant ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, einen faktischen Stimmrechtsentzug durch politische Absprache bei Abstimmungen zu erwirken. Dieses würde keine Vertragsänderung erfordern."

=> In der Tat: höchst "interessant". Man hat in der real existierenden EU-Plutokratie offenbar keinerlei Skrupel mehr, "politische Absprachen" (=Kuhhandel) schon a priori zur Methode der Wahl zu erklären, wenn rechtlich bindende Vertragsänderungen und klare Regeln entweder nicht mehr durchsetzbar oder gar nicht einmal mehrheitlich beschließbar sind!
=> All das ist Ausfluss einer Denke, die komplett gegen den souveränen Rechtsstaat gerichtet ist, der über eine sauber definierte Gewaltenteilung eben solches Recht setzt, umsetzt und durchsetzt! Zu Gunsten der Bürger und Menschen (die sich dann auf klar formulierte Rechte stützen können und diese ggf. einklagen können) - und zu Lasten von totalitären Eliten, die dann nicht mehr kungeln und verschwören - äh "Absprachen treffen" können.

10. "Zuletzt wird ein Krisenmechanismus für Staaten in Not vorgeschlagen. Einig sind sich alle Beteiligten, dass dieser Krisenmechanismus nur unter hoher Konditionalität aktiviert werden kann um die Gefahr von Moral Hazard zu vermindern."

=> Na dann können wir ja ganz beruhigt sein. Wie sagte noch der Ex-Chef des DB-Research Nobby Walter schon vor seiner Verrentung in 2008: "Moral hazard würde [nur] entstehen, wenn die Liquiditätsspritzen in den Finanzsystemen in Krisenfällen nicht die Ausnahme blieben, sondern solche Liquiditätshilfen wiederkehrend und/oder andauernd erfolgten."
=> Nein: "Niemand hat die Absicht, Moral Hazard Gefahr heraufzubeschwören" ... Wie viele Eingriffe ins Finanzsystem gab es seit 2008? Wie viele Billionen wurden aus dem Nichts geschöpft und den Banken als Drogen Liquidität zugeführt? Die Personen und Autoren des DB Research wechseln. Die Falschdenke nicht.

11. Und zum Schluss mein persönliches Lieblingszitat, mit dem auch zugleich der DB-Bericht endet:
"Die Aussichten [auf eine sichere Zukunft der EU] sind jedoch gut, sofern sich die Vorschläge der Task Force an den jüngst vorgelegten Anregungen orientieren. Sie zeigen, dass eine europäische Wirtschaftsregierung nicht zwingend im Widerspruch zu ordnungspolitischen Grundsätzen und anreizkompatibler Wirtschaftspolitik stehen muss."

=> Noch Fragen? Dieser letzte Satz führt sich angesichts der Lage und der Vorschläge eigentlich selbst ad absurdum! Besonders in einer Welt, in der zufällig gerade HEUTE Gerüchte hochköcheln, dass nun sogar der 25-Billionen Dollar schwere OTC-Derivatemarkt de facto durch die Fed-Druckerpresse und durch die Steuerzahler "garantiert" werden soll. WENN das stimmt, dann leben wir künftig auch im ZWEITgrößten Markt der Welt in der staatsgarantierten Planwirtschaft; und faire und risikoadäquate Derivatepreise werden künftig nicht mehr frei am Markt gefunden. Im GROESSTEN Markt der Welt (Staats-Anleihen) hat die Planwirtschaft ja schon länger Einzug gehalten [siehe "Sozialismus als Alternative zur Realität (II)"] . Verluste durch Fehlspekulationen der Eliteinstitute werden künftig konsequent sozialisiert. Selektive planwirtschaftliche Umverteilung zugunsten der "systemkritischen Banken" also.
=> Von welchen "ordnungspolitischen Grundsätzen" redet die DB hier? Sind es die von Karl Marx? Oder die von Keynes oder Honecker? Und welche damit "kompatiblen Anreize" setzt hier bitte die Wirtschaftspolitik künftig? Sind es die berauschenden Reize der Papiergelddroge - oder doch eher die machiavellistischen der Politiker-Bestechung? Warten wir einfach auf die konkreten Ausgestaltungen aus der hochbezahlten Brüsseler "Task Force". Machen Sie ruhig noch Urlaub. Erst Anfang Oktober geben die EUliten offiziell den Startschuss für die NEP ["Neue EUropäische Planwirtschaft"].