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Alles ist politisch: auch EUlitenprojekte sind änderbar
von Peter Boehringer 
13.08.10 14:53:09
Gestern bereits wurde die nachträgliche "höchst unsolidarische" Verweigerung der Slowakei an der EUropäischen Griechenland-Nothilfe vermeldet, die doch schon im Mai von den EUliten so einträchtig beschlossen schien:
"EU: Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem 'Bruch der Solidarität'. [Olli Rehn:] 'Die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung wird sich bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen'."
Durchaus scharfe Rhetorik also: Wer die EU kennt, der weiß, wie schnell sie in aller Regel solch offen renitente Mitgliedsstaaten beim EuGH verklagt und die Einhaltung von EU-Richtlinien und -Beschlüssen erzwingt. Regelmäßig erklären uns Politiker aller Couleur, dass internationale Verträge fest wie Beton stehen, dass sogar bei Regierungswechseln die alten EU-Beschlüsse der Vorgängerregierung eingehalten werden müssen und dass es grundsätzlich "keine Alternativen" zu EU-Beschlüssen gibt und diese in nationales Recht "umzusetzen" seien. Und so hätte man seit gestern erwarten müssen, dass die EU nun mit dem vollen Arsenal der juristischen Keulen gegen die Slowakei vorgeht. Immerhin gilt es doch, diesen Präzedenzfall des Ausscherens eines Mitgliedsstaats in einer wichtigen und angeblich existenziellen Frage des EUros zu verhindern oder wenigstens streng zu bestrafen!
Doch weit gefehlt: Heute vermeldet dpa, dass derselbe korrupte Verbrech... Währungskommissar Olli Rehn nun folgende, sehr milden und versöhnlichen Töne anstimmt: "Die Entscheidung der Slowakei gegen Finanzhilfen für Griechenland wird kein Strafverfahren der EU nach sich ziehen. Es ist der Bruch einer politischen Verpflichtung. Ein Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe. Ich spreche aber nicht im juristischen Sinne." [sic 
]
=> Woher kommt plötzlich die juristische Generosität einer EU-Kommission, die sonst selbst bei Lappalien jedes unbotmäßige Mitgliedsland durch ihre 10.000 EU-Juristen mit Klagen überziehen lässt? Die Antwort liegt im Wort "POLITISCHE Verpflichtung". Und so lehrt uns dieser Vorgang einiges:
1. Im Mai 2010 musste aus rechtlichen Gründen (Umgehung der No-Bailout-Klausel von Maastricht, die weiterhin gültiges EU-Recht ist!) UNTER ALLEN UMSTÄNDEN die Fiktion aufrechterhalten werden, dass es sich beim GR-Bailout um höchst "freiwillige und bilaterale" solidarische Hilfen der Mitgliedsstaaten handle, was für jeden Insider immer als lächerlicher Witz erkennbar war. Ohne diese Fiktion wäre selbst ein korrupter EuGH später nicht umhin gekommen, den gesamten Bailout als rechtswidrig zu bezeichnen und so den Rechtsbruch der eigenen Chefin EU-Kommission offen als solchen zu bezeichnen!
2. Der Vorgang der GR-Rettung vom Mai 2010, der einen klaren Bruch der weiterhin gültigen Verträge und damit einen Putsch von oben darstellte, war also keineswegs "alternativlos", wie uns damals vor 3 Monaten weisgemacht wurde. Internationale Verträge stehen eben doch NICHT "fest wie Beton", sondern sind jederzeit abänderbar und politische Verfügungsmasse. Es muss nur der POLITISCHE Wille zur Änderung oder zur Nichterfüllung da sein.
3. Die GR-Verpflichtung der Bundesrepublik über immerhin (mind.) 22 Mrd EUR, die der Bundestag im Mai abnicken musste, ist somit nunmehr HÖCHST EU-OFFIZIELL eine rein "POLITISCHE" Verpflichtung - was schon erstaunt, wenn man davon ausgeht, dass der Bundestag qua Verfassungsordung ein LEGISLATIVES / Gesetzgebungs-Organ ist und im Mai immerhin zu zwei höchst dringlichen Bailout-Sondersitzungen gerufen worden war. Alles nur wegen POLITISCHER Absichtserklärungen, die die Kanzlerin auch ganz alleine und ohne Bundestag hätte abgeben können?!
4. Die rein POLITISCHEN Bailout-Verpflichtungen dürfen ohne weitere Sanktionen gebrochen werden - wenn man von bellender Rhetorik der EU-Junta mal absieht. Die Slowakei macht es vor.
5. Auch Deutschland könnte somit jederzeit seine Griechenland-Hilfen ohne juristische Folgen wieder einkassieren.
6. Man darf getrost unterstellen, dass auch die nur zwei Wochen später im Mai im Bundestag "POLITISCH" beschlossene 148 / 440 / 750-Mrd. EUR schwere "totale D-EU-tsche Solidarität" des EU-Rettungsschirms für ALLE EUro-Länder EBENFALLS jederzeit wieder einkassiert werden könnte! Denken Sie daran, wenn uns mal wieder ein Politiker an unsere EUropäische "Verpflichtung" und an die "rechtlich bindenden" BT-Beschlüsse vom Mai 2010 erinnert. Und denken Sie AUCH daran, wenn spätestens beim italienischen Bailout dann der 750-Mrd-EUR Rettungstopf ausgeschöpft sein wird - und die EU uns ERNEUT an unsere "Pflicht zur Solidarität" erinnern wird - und wenn Juncker und Merkel [wahlweise Gabriel-Özdemir] dann sekundieren werden "Koste es was es wolle!" - beim nächsten Mal dann vermutlich mehr als eine BILLION EUR...
7. Einkassiert werden könnte der Solidarbeschluss vom Mai natürlich nur so lange, bis D-EU-tschland seinen Anteil von (mind.) 148 Mrd EUR noch nicht ausbezahlt hat. Eben diese Auszahlungsfakten werden derzeit heimlich still und leise geschaffen. Dafür gibt es ja seit Mai das berühmt-berüchtigte EFSF-Kreditfüllhorn zum Aufkauf toxischer PIIGSXYZ-Kredite mit deutschem Geld, das derzeit garantiert hinter den Kulissen und ohne bekannte Veröffentlichungspflichten die Bondmärkte manipuliert und Anleihen in hohen Milliardenhöhen heimlich aufkauft, so dass die EZB derzeit Woche für Woche vermelden kann, SIE würde so gut wie keine Staatsanleihen mehr monetarisieren. Wohl wahr - SIE nicht - dafür hat EUroland ja das Special Purpose Vehicle EFSF...
Es ist also wieder einmal rechtlich und faktisch nichts klar in EUropa. Die EUliten sind gefangen zwischen
a) einerseits der Aufrechterhaltung der Fiktion der "FREIWILLIGKEIT" der Bailout-Hilfen, ohne die Maastricht-Recht offen gebrochen wäre; und
b) andererseits der Notwendigkeit, die PFLICHT der Mitgliedsstaaten zur Erfüllung ihrer "politisch-optionalen" Bailout-Beträge zu betonen. Insbesondere natürlich der Pflicht Deutschlands - denn im Falle von Zweifeln an der totalen deutschen EUro-Solidarität ginge der EUro an den Kapitalmärkten in den freien Fall über.
=> Dieses Dilemma ist natürlich unlaufösbar. Und sowohl die Systempresse als auch die EU-Kommission selbst tun sich zunehmend schwer, den Widerspruch medial-rhetorisch zu kaschieren. Besonders angesichts der ja bereits anhängigen Klagen sowohl gegen die GR-Hilfe als auch gegen den umfassenden 750-Mrd.-EU-Rettungsschirm von Mai 2010!
So ist es auch kein Zufall, dass weiterhin nur höchst vage und nebulös berichtet wird, ob und wer denn nun für den fehlenden slowakischen Rettungsanteil einspringen wird. Die EU-Kommission wird von dpa geradezu delphinisch-orakulös wie folgt zitiert: "Was nun mit der fehlenden Summe geschehe, sei noch offen. [...] Denkbar ist, dass der Betrag ganz wegfällt. [...] Denkbar wäre aber auch, dass die übrigen Euro-Länder die Anteile neu berechnen und die Summe der Slowakei neu übernehmen."
=> Soweit, so schlecht. Die Kapitalmärkte werden allerdings erst dann mit erneutem EUro-Abverkauf reagieren, wenn sich außer der Slowakei WEITERE "unsolidarische" Länder aus der Deckung wagen. Unmöglich ist das nicht - aber leider unwahrscheinlich: Jeder Militärstratege weiß, dass eine Front nicht zu halten ist, wenn sie an einer Stelle durchbrochen ist. Und so kann man AHNEN, welcher Erpressungs-Druck auf die neue slowakische Ministerpräsidentin ausgeübt werden wird, um die Euro-Front noch ein wenig länger halten zu können, und um den Endsieg des Dollars des Yen des Yuan des Goldes gegen den Euro noch einige Zeit zu verhindern!
=> Zwar gilt natürlich auch in EUro-lala-Land die alte Binsenweisheit: "Anything that cannot go on forever will stop". Aber bis zum Tag X bleibt weiterhin alles "politisch unklar" in EUroland: "Alles ist politisch" - wie schon die Alt-68er behaupteten. Und damit ist nicht zufällig gerade in der gutmenschlich-sozialistisch institutionalisierten Alt-68er Groß-Kommune und Bananen"republik" namens EU potenziell ALLES per Kuhhandel abänderbar, abschaffbar, ignorierbar, prostituierbar, korrumpierbar. Der Bundestag logiert am "Platz der REPUBLIK" im Berliner Herzland Preussens. Vielleicht sollte man sich dort wieder einmal auf die REPUBLIK und damit auf den RECHTSSTAAT besinnen. Und natürlich auch auf das im alten Preussen noch sakrosankte Credo, dass Gesetze IMMER einzuhalten sind und dass Bürger diese notfalls einklagen können. In EUroland ist all das längst in Vergessenheit geraten. Rechtsbeugung und korruptes Umgehen scheinbar klarer Regeln führt IMMER zu Willkür und in der Folge zu weniger Freiheit und weniger Wohlfahrt der Bürger. Es wird Zeit, dass wenigstens das Deutsche BVerfG dem Brüsseler Spuk mit den Berliner Erfüllungsgehilfen ein Ende setzt.
Falls der EuGH und insbesondere das BVerfG hier versagen sollten, dann muss irgendwann eben DOCH eine wahrhaft volksnahe Partei die Dinge regeln. Wenn alles "politisch" ist, dann ist auch alles politisch änderbar. Die EU mit ihrem heutigen umfassend-totalitären Anspruch würde dann als rein POLITISCHES Elitenprojekt vom ultimativen Souverän bzw. von einer bürgernahen Volksvertretung einkassiert. Auch internationale Verträge sind relativ und nicht für die Ewigkeit. Der Kapitalmarkt wird das unnatürliche Konstrukt EUro eines Tages ohnehin beerdigen - zusammen mit allen ungedeckten Papiergeldwährungen. Sogar die UBS empfahl in einer Veröffentlichung von gestern in erstaunlich klaren Worten: "Deutschland sollte aus der Eurozone raus". Es geht nicht mehr um das "Ob" - nur noch um das "Wann": Je früher, desto besser. Die ständig auflaufenden finanziellen, rechtsstaatlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Schäden sind einfach zu hoch.
******************
PS in fremder - und doch auch in unser aller eigener Sache: Genau zu diesem Thema können Sie am 25. September in direkter geographischer Nähe zu unserer Pseudo-Volksvertretung sehr hochrangige Referenten und Anti-Bailout-Kläger hören! Die Bewegung "Volksinitiative" organisiert in Berlin eine garantiert sehr besuchenswerte EUro-Konferenz! Gehen Sie hin. Auf dass die volksnahen und wahrhaft rechtsstaatlich-republikanischen Botschaften von Schachtschneider, Hankel, Farage, Elsässer, Eichelburg, Mross, usw. massenhaft gehört werden! Der Druck des Internets entweicht in die Veranstaltungs-Säle, falls er im Reichstag oder in Karlsruhe und Straßburg keine Wirkung zeitigt. Von den Sälen geht es dann auf die Straßen. Berlin ist nicht weit von Leipzig. 1989 haben die Massen nur wenige Wochen für die 150 km benötigt. Und Montage gibt es alle 7 Tage...
Tags: bailout, bverfg, efsf, eichelburg, elsässer, eu, eugh, euliten, euro, eurokonferenz, farage, griechenland, hankel, mross, politische verpflichtung, rechtsbruch, republik, schachtschneider, slowakei
9 Kommentare
Wie dreist/ unwissend sind eigentlich unsere deutschen Politiker, dass sie glauben, auch diese Sauerei würde der deutsche Wähler einfach so schlucken?!
Wann endlich geht der Deutsche auf die Strasse und bekundet seinen Unmut.....
Alles, aber auch wirklich alles deutet darauf hin, dass unsere Entscheidungsträger den Staatsbankrott Deutschlands billigend in Kauf nehmen,
evtl. mit einer saftigen Inflation im Vorwege !!
"Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden", das scheint mittlerweile der reinste Hohn zu sein!!!
"Wie dreist/ unwissend sind eigentlich unsere deutschen Politiker, dass sie glauben, auch diese Sauerei würde der deutsche Wähler einfach so schlucken?!"
Antwort:
weil der deutsche Wähler bisher alles widerstandslos geschluckt hat!
Und ich sehe nicht, daß sich da dran was ändert!
leider!
Und hier wird wegen einer läppischen Billion gemeckert. Bei dem Wirtschaftsaufschwung können wir dies in höchstens 800 Jahren wieder begleichen, wenn nicht, erhöhen wir das Renteneintrittsalter eben auf 90 Jahre
Die angedeutete Rechtswidrigkeit wird durch das BVerfG bestimmt negiert. Oder glaubt vielleicht noch jemand an den Weihnachtsmann? Gerade bei uns in Deutschland – in der Vorzeigedemokratie- hat schließlich alles „Recht und Ordnung“.
Ende der Polemik
Wie immer sehr gut, Herr Boehringer. Vielleicht erreichen Ihre Artikel die breite Öffentlichkeit
An unser BVerfG kann ich schon gar nicht mehr glauben und die Masse der Bevölkerung schläft wirklich vor sich hin. Es wird gemeckert...... aber das war's dann auch schon.
Wenn jeder sein Geld von der Bank holen würde, dann könnte man dem Spuk ohne "auf die Straße zu gehen" ein schnelles Ende bereiten.
Leider denken die meisten nur an den nächsten Urlaub oder das nächste Auto.
Schreiben Sie weiterhin so kritisch, vielleicht hilft es ja doch, irgendwann die Leute aus dem Tiefschlaf zu wecken.
Ich bedanke mich jedenfalls dafür bei Ihnen!
*******
=> AW PB: Danke Jane. Ja: in der Tat wäre der Girokonten-, Sparkonten- und LV-Streik (der übrigens im Neugeschäft bereits intensiv läuft) die intelligentere Widerstandsmethode. Die Tendenz ist eindeutig bereits da: die Verweigerung in Form des passiven Bankenwiderstands und der Sachwertkäufe läuft - leider nicht so schnell wie erforderlich, um die Junta zu stoppen.
=> Aber wir dürfen nicht vergessen: Vertrauen geht lawinenartig verloren, wenn erst die kritische Masse erreicht ist. Diese liegt vermutlich zwischen 5 und 10% der Sparkunden. Bei 2% sind wir sicherlich bereits. Noch vor 5 Jahren waren es 0,x%.
=> Wer die Foren und offline-Debatten genau und langjährig verfolgt, der spürt die veränderte Wahrnehmung der Politik. Ist ja auch kein Wunder - bei DIESER völlig abgehobenen und volksfernen Politik. Die allermeisten Menschen sind allerdings klüger als die Blogger: sie HANDELN einfach heimlich still und leise und reden nicht drüber.
=> Ob wir nun schreiben oder nicht: der gesunde Menschenverstand sagt ihnen, dass etwas nicht stimmt. Den Instinkt und den common sense können die Gutmenschen trotz aller Medienpropaganda und trotz aller Gehirnwäschen den Menschen nur sehr schwer ab-erziehen.
„Wenn alles "politisch" ist, dann ist auch alles politisch änderbar.“
Das meine ich auch, deswegen müssen wir uns auch nicht abrackern, um etwas zu ändern oder herbeizuführen; unser vermutetes Ergebnis wird aus politischen Gründen automatisch eintreten. *)
Nachdem jahrzehntelang in ganz Europa gegen uns Deutsche systematisch Animositäten in den Massenmedien gezüchtet worden waren, insbesondere in den Niederlanden, Großbritannien, Österreich, Italien, Dänemark, Norwegen usw., war doch erstaunlich wie von einem Tag auf den anderen das Vereinigte Europa mit der einheitlichen Währung EURO aus der Taufe gehoben werden konnte. Dieses Projekt entspringt zweifelsohne der Planung von Geheimlogen, deren Macht jedoch immer dort nicht zum Zuge kam, wo die Volkesstimme es ablehnte, wie z. B. in der Schweiz, deren Regierung, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände für das Projekt Europa trommelten.
Die Geheimlogen, die unseren Staat mit maffiösen Strukturen unterwandert haben und das allgemeine Wahlrecht als Ablenkungs-Monstranz vor sich herhalten, unterscheiden sich nicht wesentlich von der kriminellen Mafia, die auch einen Teil des Bruttoinlandsprodukts für sich fordert und deswegen mit diesen im Streit liegt.
In dieser Lage kann man nur wenig bis gar nichts von den Verfassungs- oder Verwaltungsrichtern erwarten. Entweder sind sie Teil ihrer Mafia, deren politische Interessen sie vertreten müssen, oder sie sind machtlos, hilflos, genauso wie vermutlich Horst Köhler, dessen Antwort auf die diesbezügliche Frage von Peter Gauweiler immer noch nicht veröffentlicht wurde.
Also wird der Moloch Europa, jedenfalls als Währungsunion, eines Tages an seiner inneren Unvereinbarkeit untergehen. *) Daß dies kein Weltuntergang sein muß, sehen wir daran, wieviele Staaten in Europa, etwa Großbritannien und die Schweiz, auch ohne Euro bestens leben können.
Allerdings werden wir Deutsche für den Moloch durch Verluste an unserem Geldvermögen zahlen bzw. opfern müssen. (Besser als die Karthager die dem Moloch im Tophet ihre erstgeborenen Kinder opfern mußten.)
Das wird unsere Strafe sein, daß wir eine promovierte Physikerin und Pfarrerstochter in einer außerordentlich schwierigen Weltlage an die Spitze des Staates gestellt haben, die vor 21 Jahren quasi noch in einem Zoo-Staat lebte und sich seitdem mit unseren Problemen unmöglich kundig gemacht haben kann.
********
*) Kleine Zusatzbemerkung PB:
=> Es geschieht auf der Welt bekanntermaßen nichts Gutes - außer man tut es. Insbesondere im POLITISCHEN Bereich geschieht nichts Gutes ohne Druck der Betroffenen.
=> Selbst "Automatismen" aus Gründen der "inneren Unvereinbarkeit" können sich VERDAMMT lange Zeit lassen [siehe Lebensdauer der SU 1918 - 1991 ...]. Man muss Dinge manchmal beschleunigen - auch solche, die auch ohne Zutun eintreten würden.
So wurden in den 80er Jahren wiederholt Verdikte des EUGH zur Subventionspraxis des damals maroden, italienischen Staatskonzerns "Alfa Romeo" durch die Regierung in Rom frivol ingnoriert
Folgen hatte das keine.
Die PIGS-Staaten (und hier zumal Griechenland) wurden wegen Verstoßes gegen UnionsR wiederholt zu Strafzahlungen (zumal im Subventionssachen) verurteilt, was die Regierungen in Lissabon, Rom, Athen oder Madrid wenig beeindruckte.
Im Falle von Griechenland waren hier schon gegen Ende der 90er Jahre etliche Millionen Euro (existierte bekanntlich schon vor seiner Einführung als Courant-Geld als Verrechungseinheit) Strafgelder fällig, gezahlt wurde durch Athen indeß nix.
Über unmittelbare Durchsetzungsmöglichkeiten gebietet die "EU"-Kommission nicht (glücklicherweise gibt es - noch - keinen "EU-Gerichtsvollzieher", denn der kaeme dann regelmaessig nur in die Bundesrepublik, weil ihn kein anderer Staat in Europa hineinliesse).
Und die Möglichkeit, die reichlich nach Athen fließenden Fördergelder zu beschneiden, wurde m.K.n. trotz vollmundiger Drohungen (wohl vor allem, um das tumb gesetztestreue deutsche Zahlvieh nicht zu verschrecken) nie praktisch.
Aber um Sanktionen in dieser Sache - "Bail-Out-Zahlungen" - einzuleiten bzw. durchzusetzen, beduerfte es einer einschlägigen Kompetenz der EU-Kommission.
Das Problem wurde durch sie ja angesprochen.
Die EU besitzt aber keinerlei Kompetenzgrundlage dahingehend, etwa zur Stützung der Euro-Währung durch Turbulenzen in den Staatshaushalten von Euro-Staaten Nachschußpflichten für andere Euro- oder überhaupt Mitgliedsstaaten zu beschließen
(aber wer weiss - womoeglich wird das die naechste "Komnpetenz-Komptenz"...).
Abgesehen einmal davon, daß die einschlägigen Verträge zur Umsetzung des Euro als real existierende, europäisch-demokratische und freiheitliche Einheitswährung in den zuvor währungssouveränen Nationalstaaten direkte Interventionen zu Gunsten eines schwächelnden Euro-Staates durch andere Mitgliedsstaaten in "Euroistan" ohnehin nicht zulassen, wie an dieser Stelle ja schon vielfach erläutert.
Allerdings pflegt die EU-Kommission in diesem Zusammenhang ja bereits einen neuen Sprachgebrauch - das sattsam bekannte Euro-Sprech -, demzufolge es hier eben nur um "unmittelbare" Stützungen gehe - "freiwillige" noch alldazu.
Sie können versichert sei, daß unsere beiden EU-Merkel-Erfüllungsrichter-Knallchargen zu Karlsruhe, Di Fabio und Vosskuhle (an anderer Stelle im Netz als "Di Failure" und "Vollpfosten" bezeichnet; eine Kritik, die sie sich als "Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens" nach der Rechtsprechung ihres eigenen "Verfassungsgerichtes" gefallen lassen müssen, wenn sie nicht diese nach den Grundsätzen und Prinzipien des real existierenden BRD-Rechtsstaates alsbald umkehren) genau diese "EU-Sprech"-Vorlage in ihrem dmnächst anhängigen Verdikt mit Wonne aufnehmen werden.
Ggf. wird dann eben mit der "besonderen Verantwortung der Euro-Staaten im Falle eines durch Dritte provozierten, nicht absehbaren Marktversagens - gemeint: Die "Spekulanten" - zur Aufrecherhaltung der gesamteuropaeischen, währungspolitischen Stabilität" herumgeiert.
Irgendwelche über das Rudimentäre hinausgehenden ökonomischen Kenntnisse dürfen bei unseren beiden Meisterichtern jenseits der Illusion einer illusionären Hoffnung ehedem nicht erwartet werden.
Das sind in ökonomischen und finanzpolitischen Dingen völlig unbeleckte "Rechts-Kameralisten" mit Parteibuch-Karriereticket.
Und auf die ist, s. "AO-Aufwandentschädigungsverdikt" von letzter Woche, aus Merkel-Sicht zu 100% Verlaß.
Und sei es um den Preis einer "Begründung" in der Ablehnungsentscheidung (zu einem Urteil kam es ja nicht, da die Verf-Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde - übrigens unter Juristen ein sicheres Zeichen dafür, daß sie mutmaßlich begründet gewesen wäre), deren phrasenhafte Amateurhaftigkeit noch vor wenigen Jahrzehnten einem zu Gericht abgestellten Rechtsreferendar die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte.
Ob in der illustren Richterschaft dieses hochwohlmögenden Bundesgrundgesetzgerichtes überhaupt irgend welche Wirtschaftsfachleute sitzen (vielleicht der Bundesgrundgesetz-Richter mit dem schönen Namen "Schluckebier" - da wollen wir einmal nicht hoffen, daß nomen hier auch omen ist...), entzieht sich meiner Kenntnis.
Aber nach meinen eigenen, jahrelangen Erfahrungen mit der Justiz in diesem Lande dürfte auch innerhalb der Spruchkörper des Bundesgrundgesetzgerichts (bzw. erst recht in diesen) der Grundsatz von der richterlichen Freiheit = richterliche Freizeit als der kategorische Imperativ der Richterschaft in der BRD gelten.
Übrigens ein Zitat, daß ein ehemaliger Kommilitone von mir reimte, der heute selbst als Landrichter im Schwäbischen seiner letzten Dienstaltersstufe entgegendämmert.
Jenseits der leider nur allzu wahren, bitteren Polemik zum Zustand der Justiz und des Rechtsstaates in der BRD sollte der interessierte Betrachter einmal die fuer die Finanzermaechtigung des "Euro Bail-Out" einschlaegige Bestimmung des Art.115 GG ("Kreditermaechtigung") und die darin normierten Voraussetzungen aufrufen.
Ist es nicht so, dass die fragliche Kreditermaechtigung (nicht etwa, wie vom GG - da zwingend auf den Bundeshaushalt bezogen - abschliessend vorgesehen, an die Regierung, sondern an ein Luexmburger SPV dubioser Rechtsnatur !!!) nicht nur nicht "bestimmbar" oder "bestimmt" ist (Art. 115 Abs.1 S.1 GG), sondern diese, was leicht zu belegen ist, gem. Art. 115 Abs.1 S.2 GG die viel zitierte (Netto-)Investitionssumme des laufenden Haushaltsplanes auch im Kontext mehrerer Rechnungsjahre (nach dem Umfang der Ermaechtigung kaemen hier auch nur zwei Jahre in Betracht) um ein vielfaches uberschreitet ?
Dass hier kein Fall der Abwehr der Stoerung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes voliegt (welches allein auf die BRD bezogen sein kann, da der Bundestag keine Gesetzgebungskompetenz fuer europaeische Wirtschaftsfragen besitzt), ist evident.
Aber wer weiss - womoeglich konstruieren Di Fabio und/oder Vosskuhle hier eine "immanente Kausalitaet" etwas so:
{"...obliegt es der Regierung in derer dieser durch das GG zugeordneten Verantwortlichkeit zur Aufrechterhaltung einer gesamtwirtschaftlich ausgelichenen Leistungsbilanz zwingend und unmittelbar, auch externe Voraussetzungen dergestalt zu schaffen, dass das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts des im Lichte von Art. 23 Abs.1 S.1 GG zu lesenden Art. 115 Abs.1 S.2 GG nicht gefaehrdet wird."}
Versiegt fuer die PIGS der Kredit, kann der Standortunternehmer auch nix mehr dorthin exportieren - also "gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht gefaehrdet."
Ueber solche "Kleinigkeiten" wie z.B. der Tatsache, dass sich der Bundestag als "Hueter des parlamentarischen Koenigsrechtes", dem Budgetvotament, mit der Ermaechtigungsvorlage des Merkel-Regimes materiellrechtlich in der Kuerze der Zeit gar nicht befassen konnte, was dann eben schon bei einer einfachen Wuerdigung trotz dessen formell-rechtlicher Verabschiedung kein materiell mit dem GG konformes Parlamentsgesetz ergeben kann, soll hier schon gar kein Wort mehr verloren werden.
Denn mittlerweile stoert es ja die FDGO auch nicht mehr, wenn Industrie- oder "Finanzwirtschafts"-Lobbyisten in den "Ministerien" die Gesetzesvorlagen schreiben oder ein Abgeordneter 21 Nebenbschaeftigungen parallel zum Mandat ausuebt (konkret: AO F.Merz,CDU), was - wie es der Parteienkritiker v. Arnim voellig zu Recht ausdrueckte - 21mal den Tatbestand der Bestechlichkeit erfuellte.
Aber auch hier weiss der Volksvertreter vorzubauen: Ist er qua Selbstdefinition doch nicht etwas "Amtstraeger" i.S.v. Paragraph 332 StGB, sondern "ein dem ganzen Volk verantwortlicher AO" (weshalb ihm dann das "ganze Volk" zusaetzlich zu den Bestechungsgeldern noch die Diaeten zahlt).
Es darf weiter gelacht werden auf den billigen Plaetzen in der kafkaesk-satirischen Tragoedie BRD.
Das bitte ich zu entschuldigen.
Zu bisherigen Laufbahn des Verwaltungsjuristen und Parteibuchrichters A. Voßkuhle aus Detmold - der in all seinen Überlegungen und Handlungen jetzt schon auf die "Wirtschaftskarriere" nach dem Juristendasein schielt - findet sich im Netz z.B. folgender, aufschlußreicher und lesenswerter "link":
http://www.forschungsmafia.de/blog/2010/06/27/klageerzwingungsantrag-gegen-den-bundesverfassungsgerichtsprasidenten-voskuhle/
Die hier erhobenen Vorwürfe sind - unbeschadet des etwas reißerischen Titels des Beitrages - durchaus als erheblich zu benennen, rücken Sie doch Voßkuhle mindestens in die Nähe von Machenschaften, die auch im strafrechtlichen Sinn als kriminell zu bezeichnen sind.
Aber Merkels "Agenda-Team" ist aufgestellt.
Selbst wenn Voßkuhle an und für sich als "SPD"-nah gilt, wird er sich mit den post-stalinistischen Visionen der FDJ-Sekretärin Kasner problemlos arrangieren.
Wie übrigens auch seine implodierte Partei, die nur noch als Zombie an der Reanimationsmaschine der von ihr selbst kontrollierten Medien hängt.
Natürlich ist den internationalen Lenkungsausschüssen klar, daß die Beherrschung der Kommandohöhe "BVerfG" für die Kontrolle über das Standortland imperativ ist.
Der Kredit und die Autorität der Parteien haben sich ebenso aufgelöst in der BRD wie weitestgehend auch die Glaubwürdigkeit der Staatsmedien und aller übrigen Institutionen des gewesenen "Rheinischen Kapitalisimus", vorneweg die abgewrackten Gewerkschaften, deren einzige raison d`etre in einem nebulösen "Kampf gegen Rechts" nicht existenter Definition besteht, die nur den Zweck der Schaffung staatlich alimentierter Planstellen für "Sozialwissenschaftler" und deren Gutmenschen-Dummsprech ist.
So bleibt für die Umsetzung allfälliger Herrschaftsaufgaben gegen den Volskwillen allein der Büttel-Aeropag zu Karlsruhe, der - da die meisten Mitbürger die tatsächliche A(b)usrichtung und Funktion des "BVerfG" bisher leider nicht erkannt oder durchschaut haben - sich immer noch auf eine geradezu mysthische Autorität stützt, die von den Staats- und Parteimedien in dem Maße nach Kräften genährt wird, in dem die letzten Reste des Prestiges des Reststaates und seiner Institutionen im Zeitraffertempo weiter erodiert.
Mit dem Wechsel von Papier zu Voßkuhle wurde eine schneidende Zäsur eingeleitet, die das Land noch bitter leiden machen wird: Der noch - trotz aller Parteibindung - wägende und jedenfalls nicht bar jeder Lebensklugheit im luftleeren, rechtsideologischen Raum urteilende Richter (Papier, obschon m.A.n. von sehr grenzwertiger Integrität, war noch ein Kind der Kriegs- und Nachkriegszeit) macht einer neuen Generation von parteiabhängigen Jusitzkarrieristen Platz, die als Kinder der Schlaraffenland-BRD der 70er und 80er Jahre das Staats- und Gemeinwohl schon nach ihrem unreflektierten Selbstverständnis mit dem (zumal pekuniären) egoistischen Selbstwohl verwechseln und das in der Sache hohe Amt so betrachten wie den ersten Golf, den man sich - nach bestandenem Abitur und bestandener Fahrprüfung (und das war noch die lebensnächste Prüfung, die dieses Milieu je durchlaufen mußte) von Pappa schenken ließ. Weil man es sich "verdient" hatte - wie man sich auch heute natürlich alles "verdient" hat.
Wobei der Maßstab des "Verdienens" die eigene Gier ist.
Ohnehin ist davon auszugehen, daß der ganze Bildungshintergrund der Voßkuhlerei sich auf ein BRD-Abitur vom Ende der 70er Jahre und das Anlernen eines Kompendiums juristischer Skripten ("Alpmann-Schmidt") beschränkt.
Der Rest ist eitle Selbstbeschau.
Solche Figuren in den wirklich sensiblen Staatsämtern und die Katastrophe wird sich mit zwingender Notwendigmkeit einstellen.
Wenn die Darstellung des zitierten Artikels von Herrn von Bach zutrifft:
http://www.forschungsmafia.de/blog/2010/06/27/klageerzwingungsantrag-gegen-den-bundesverfassungsgerichtsprasidenten-voskuhle/
dann ist Herr Voßkuhle unmoralisch, sittenlos und für ein hohes Staatsamt jedenfalls nicht zu gebrauchen.
Ich verweise auf folgendes:
Jesus sagt (Lukas 16, 10): „Wer im Geringsten treu ist, der ist auch im Großen treu; und wer im Geringsten unrecht ist, der ist auch im Großen unrecht.“ Das ist also ein Knock-out-Kriterium für Herrn Voßkuhle. In ähnlicher Weise schreibt Schopenhauer, der Charakter eines Menschen könne man am besten an seinen Kleinigkeiten erkennen: de minimis lex non curat; d. h. das Gesetz kümmert sich nicht um Kleinigkeiten, so daß er sich dort am ehesten verrät.
Nochmal was ganz anderes: Heute hat der Südwestfunk 2 erstmalig das Wort „Arbeit“ statt „Job“ verwendet. Möglicherweise bahnt sich jetzt ein Umschwung an, so daß sämtliche Journalisten und Redakteure unisono von Zauberhand geleitet wieder nur noch von Arbeit statt Job sprechen.
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