Peter Boehringer

O Schreck - gleich zwei Begriffe in einer Überschrift, die bei Systemträgern und Gutmenschen reflexartig Abwehrhaltung oder Sprüche wie "Unzulässiger Vergleich!" auslösen. Doch keine Sorge: alles plausibel und belegbar - Sarkozy machte es gestern möglich. Mehr dazu gegen Ende dieses Blogeintrags, der aber zunächst im deutschen Lande bleibt und der eigentlich urspünglich " 'Systemrelevanz': Die Willkür erhält Gesetzeskraft" überschrieben werden sollte.

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Gestern bereits wurde die nachträgliche "höchst unsolidarische" Verweigerung der Slowakei an der EUropäischen Griechenland-Nothilfe vermeldet, die doch schon im Mai von den EUliten so einträchtig beschlossen schien:

"EU: Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem 'Bruch der Solidarität'. [Olli Rehn:] 'Die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung wird sich bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen'."

Durchaus scharfe Rhetorik also: Wer die EU kennt, der weiß, wie schnell sie in aller Regel solch offen renitente Mitgliedsstaaten beim EuGH verklagt und die Einhaltung von EU-Richtlinien und -Beschlüssen erzwingt. Regelmäßig erklären uns Politiker aller Couleur, dass internationale Verträge fest wie Beton stehen, dass sogar bei Regierungswechseln die alten EU-Beschlüsse der Vorgängerregierung eingehalten werden müssen und dass es grundsätzlich "keine Alternativen" zu EU-Beschlüssen gibt und diese in nationales Recht "umzusetzen" seien. Und so hätte man seit gestern erwarten müssen, dass die EU nun mit dem vollen Arsenal der juristischen Keulen gegen die Slowakei vorgeht. Immerhin gilt es doch, diesen Präzedenzfall des Ausscherens eines Mitgliedsstaats in einer wichtigen und angeblich existenziellen Frage des EUros zu verhindern oder wenigstens streng zu bestrafen!

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Frisch aus dem planwirtschaftlichen Gruselkabinett erreichte uns heute dieser sogenannte "Kommentar" des Deutsche Bank Research mit dem schönen Titel "Europäische Wirtschaftsregierung: Was bringt die Zukunft?". Es ist ein "sogenannter" Kommentar, denn zu alten Zeiten, in denen sich Autoren noch der journalistischen Pflicht der strikten Trennung von Nachricht, Wunschdenken, Eigeninteresse und Autorenmeinung verpflichtet fühlten, wäre dieses suggestive pro domo Stück nie und nimmer als klassischer "Kommentar" durchgegangen - eher noch als Erpressungsdokument. In einer immerhin aber aufschlussreichen Übersicht beschreibt der (vermutliche) DB-Autor Nicolaus Heinen die aktuell debattierten und demnächst von den EUliten in Richtlinienform verbindlich gemachten vielfältigen Facetten der EUropäischen Wirtschaftsregierung. Roland Baaders uraltes Wort von der Makroklempnerei trifft auf wenige Planungen so sehr zu wie auf den (nächsten) anstehenden Brüsseler Bankenputsch, der wirklich JEDEN Rest an nationaler Souveränität und JEDE marktwirtschaftliche Restregung in EUroland beenden sollte. Natürlich zu Gunsten der EUliten und der de facto insolventen D-EU-tschen Bank(en). Es lohnt sich durchaus, den ganzen "Kommentar" zu lesen. Er ist ein Wunschzettel in eigener Sache und ein Zeitdokument des "socialism for the banks". Unten nur einige Zitate daraus mit wenigen Anmerkungen, die ich mir nicht verkneifen konnte:

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