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Währungsreform 2010, 2.Teil: Die EU erklärt selbstverschuldete Bankenkrisen zur Naturkatastrophe
von Peter Boehringer 
31.10.10 12:09:59
Heute ist Reformationstag. Währungsreform-Tag würde es aber besser treffen. Während einige Internet-Seiten auf die für alle offen sichtbare Währungsreform mit Wiedereinführung nationaler Währungen geradezu täglich warten, haben die EUliten in den frühen Stunden des gestrigen Samstags wieder einmal klammheimlich Fakten geschaffen, die die Währungsreform im Euro-Raum hin zur verfassungswidrigen totalen Transferunion nun endgültig zementieren und perpetuieren! Der berüchtigte EFSF wird nun offiziell zur Dauereinrichtung. Damit wird das No-Bailout-Gebot der Europäischen Verträge dauerhaft gebrochen und D-EU-tschland dauerhaft zur Melkkuh Europas, die zugunsten fast aller anderen EU-Staaten dauerhaft angezapft werden darf. Koste es was es wolle. Seit gestern ist das nun amtlich.
In "Wollt Ihr den totalen Euro?" hatte ich schon am 8. Mai 2010 direkt nach der Nacht des Putsches der EUliten gegen das deutsche Volk geschrieben:
"Es sind historische Stunden. Leider nicht im positiven Sinne. Die Geschichte und die Geschäftsgrundlage des EUro werden JETZT zur Stunde neu geschrieben."
Im Mai wurde also die EUR-Währungsreform, Teil 1, vollzogen. Am 13.7.2010 hatte ich dann geschrieben:
" 'Kanzlerin will verhindern, dass der Euro-Rettungsschirm zur Dauereinrichtung wird.' berichtet heute das Handelsblatt.
=> Die Botschaft hört man wohl - allein es fehlt der Glaube. Denn wenn die vom Handelsblatt zitierten Regierungskreise feststellen, 'die von den EU-Staaten garantierten Kredite können nur bis 2013 vergeben werden', dann ist das zwar eine aktuell technisch-juristisch korrekte Aussage - zugleich aber eine hochgradig UNpolitische in einer real existierenden planwirtschaftlichen Politikwelt, in der opportunistisch fast JEDES fortbestehende Dauerproblem per Endlos-Verlängerung von Notfallmaßnahmen 'über die Zeitschiene gelöst' werden kann! Der technisch tatsächlich nur bis 2013 gegründete toxische Kreditmülleimer namens 'European Financial Stability Facility / EFSF' wird noch Politiker beschäftigen, die heute noch gar nicht geboren sind."
=> In der Brüsseler Nachtsitzung von gestern, 30.10.2010, ist nun exakt diese meine Prognose nach nicht einmal sechs Monaten Schamfrist eingetreten. 
:
"Rettungsschirm bleibt aufgespannt" schreibt die FAZ in der aktuellen Wochenendausgabe vom 30.10.2010 – und man muss ihr es positiv anrechnen, dass sie im Gegensatz zu den meisten Mainstream-Blättern wenigstens VERSTANDEN hat und auch relativ objektiv erklärt, was in Brüssel gestern geschehen ist.
Ich bezeichne das als "Vollendung" der Währungsreform des Euros hin zur Transferunion, die es nach allen Architekten des Euros von Mitterand über Kohl und Schröder bis hin zu Pöhl, Weber und (bis vor kurzem) auch Trichet offiziell nie hätte geben dürfen. Nun also exakt das Gegenteil: Der Transfer-Euro wird nicht nur "total", sondern auch noch dauerhaft. [Was natürlich ein relativer Begriff ist: wenn erst die dEUtsche Wirtschaftssubstanz komplett EUropäisch verfrühstückt sein wird, dann hat der EUro seine Schuldigkeit getan; dann kann –und WIRD- er verschwinden.] Die EUliten haben sich jedenfalls gestern wieder einmal erfolgreich Zeit erkauft.
Aber der Reihe nach. Zunächst die -wie immer von mir kommentierten- Fakten aus der FAZ:
"… begrenzte Änderung der EU-Verträge: … 'dauerhafter Krisenmechanismus', der den 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ersetzen soll. Aller Voraussicht nach wird dafür Art 122 AEUV … ergänzt, der einem Mitgliedsstaat finanziellen Beistand der Union bei Naturkatastrophen verspricht. Künftig soll solcher Beistand auch erlaubt sein, wenn die 'Stabilität der Währungsunion als Ganzes' bedroht ist.' [sic!]
[…]
Ob das Bailout-Verbot materiell erhalten bleibt, ist eine Definitionsfrage [Anm. PB: so, so]. Artikel 125 AEUV, der dies [explizit] ausschließt, wird NICHT geändert. Die geplante Änderung von Artikel 122 relativiert aber das Verbot, weil sie finanziellen Beistand unter bestimmten Bedingungen erlaubt."
= > Genau das also, was seit dem 8. Mai 2010 absehbar war, ist nun beschlossen worden: Der toxische Kreditmülleimer EFSF bleibt NICHT auf drei Jahre begrenzt, sondern seine Umverteilungsaufgabe zu Lasten Deutschlands auch über 2013 hinaus dauerhaft und in der Höhe unbegrenzt festgeschrieben – also auch noch über das aktuelle Volumen von 440 bzw 750 Mrd EUR hinaus (!). Dies sage ich deshalb mit so großer Sicherheit, weil das neue Kriterium für Bailouts "Bedrohung der Stabilität der Währungsunion als Ganzes" im geänderten Lissabon-Vertrag derart umfassend als Totschlagargument formuliert wird, dass es bei künftigen Währungskrisen KEIN GEGENargument mehr gegen JEDEN beliebig hohen Bailout-Plan mehr geben kann und wird. 
Und sei die zugrundeliegende Überschuldung eines Staates NOCH so national oder lokal-elitär-korrupt verschuldet! Das ist Moral Hazard in Reinform und reinster EUropäischer Sozialismus.
Der Widerspruch des nun geänderten Art. 122 zum weiterhin gültigen Art. 125 ist offensichtlich. Es ist eine grandiose Chuzpe der EUliten, solche offenen Widersprüche künftig in ein und derselben Verfassung zu kodifizieren! Das ist eines Rechtsstaats unwürdig – was nur deshalb künftig nicht justiziabel sein wird, weil die EU nach gültigem Urteil des BVerfG vom 30.6.2009 ja gar kein "Staat" sein darf. Mithin auch kein Rechtsstaat sein muss. Trotzdem wird man abwarten müssen, was das BVerfG zu diesem offenen Verfassungsbruch sagen wird, denn die Klagen gegen diesen neuen, geänderten Lissabon-Vertrag sind heute schon absolut sicher!
Man kann sogar noch weiter gehen, und heute schon feststellen, dass die seit Mai 2010 laufenden und verhandelten Verfassungs-Klagen von Prof. Schachtschneider & Prof. Hankel usw. gegen die Bailouts vom Mai 2010 bereits Monate vor dem erwarteten Urteil als gewonnen angesehen werden können! Die BuReg und die anderen EUliten WISSEN, dass Richter Voßkuhle diesmal keinen Weg der Rechtsbeugung mehr finden wird und den ganz offensichtlich gerechtfertigten Klagen im Frühjahr 2011 stattgeben wird. Andernfalls wäre in Karlsruhe und in dieser Republik der Rechtsstaat nicht einmal mehr zu heucheln.
=> WEIL das aber so klar und logisch und bekannt und sicher ist, bestand in Brüssel jetzt ganz dringender Handlungsbedarf: Man musste sich etwas einfallen lassen, um das im Frühjahr 2011 sonst erzwungene Ende des EFSF -und damit des EUR und damit der EU!- zu verhindern. Darum nun diese schnelle neue Vertragsänderung nur wenige Monate nach Inkrafttreten des in 10 Jahren vorbereiteten und am Ende totalitär und unter Aufwendung aller Tricks und allen Medienspins und aller Politikerbestechung gegen den Willen der Völker durchgedrückten Lissabon-Vertrags!
Zugleich verlangten natürlich auch die MÄRKTE und die Halter der GR-Bonds und der Anleihen praktisch ALLER EUropäischen Länder (ex Finnland, ex Deutschland, ex Niederlande) nach SCHNELLER Klärung der Zukunft des EFSF: Bei einem absehbaren Ende der Transferunion per 2013 hätten die Märkte spätestens 2011 die Peripherie-Bonds abverkauft, nur noch deutsche Bunds gekauft und so die Währungsunion und das Euro-System und die EU gesprengt. Die Schachtschneider-Hankel-Klage hat also den neuen Taschenspielertrick mit dem in absurder Weise geänderten Art. 122 AEUV schon heute in 2010 erzwungen! Sicherlich wird es Prof. Hankel kommende Woche bei seiner Rede auf der Edelmetallmesse ein Fest sein, über diesen frühzeitigen de facto Erfolg der Klage vom Mai zu berichten. Wir dürfen auf diese Rede SEHR gespannt sein! Aber hoffentlich wird Prof. Hankel dann auch gleich zum aktuellen NEUEN Kunstgriff des veränderten Art. 122 AEUV Stellung nehmen.
Denn leider haben sich die EUliten vorgestern WIEDER EINMAL Zeit erkauft: Die Ratifizierungen des geänderten Lissabon-Vertrags in allen 27 nationalen EU-Parlamenten werden vermutlich bis 2012/13 dauern. Dann wird der geänderte Vertrag in Kraft treten. Erst dann kann erneut gegen ihn geklagt werden. Durchaus mit Aussicht auf Erfolg, denn der neue Art. 122 steht natürlich in krassem Widerspruch zu Art. 125; und es kann gut sein, dass das BVerfG etwa 2015 dann die neue Regelung von 2010 als verfassungswidrig einstuft. Aber 5 Jahre sind eine Ewigkeit. In dieser Zeit können die EUliten mindestens 2 Billionen EUR an deutscher Staatssubstanz in alle EUropäischen Himmelsrichtungen umverteilen! Und sie WERDEN es tun. Das EUropäische Elitenprojekt darf nicht sterben – und es muss finanziert werden – koste es (den Michel), was es wolle.
Die FAZ schreibt übrigens zur juristischen Gemengelage: "Nach Berliner Einschätzung wäre eine Hilfsaktion von 2013 an juristisch unbedenklich, wenn sie sich auf einen geänderten Vertrag stützen könnte."
=> Woher die Berliner Regierungsjuristen diese kreative Erkenntnis nehmen, bleibt wohl ihr Geheimnis. Ein neuer Vertragstext wird nicht weniger verfassungswidrig, nur weil er erneut durch die Parlamente geht: Das Bailout-Verbot des Art. 125 bleibt unangetastet – und der neue Ausnahmetatbestand "Bedrohung der Stabilität der Währungsunion" ist derart mehrheitslos im Volk und auch derart unbestimmt und zugleich so absolut formuliert, dass künftig JEDER Bailout gerechtfertigt wäre. Die EU und der Euro bekommen künftig also denselben "Unsterblichkeits"-Status, den gemäß dem globalistischen Finanzstabilitätsrat künftig auch einige global tätige Banken erhalten sollen [siehe letzter Blogeintrag].
=> Von einem "Votum der Völker" kann bei einem neuen parlamentarischen Ratifizierungsverfahren übrigens schon GAR keine Rede sein, wie es zB Martin Winter in der aktuellen SZ vom Wochenende blubbert. Im Lissabon-Prozess wurden glatte DREI Volksabstimmungen missachtet und die globalistisch-devoten Parlamente (in NL, F, IRL) haben den Vertrag dennoch durchgewinkt! Auch die neue Vertragsänderung hätte keine Chance, insbesondere in D eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung zu bekommen. Es war daher in Brüssel ganz offiziell VORAUSSETZUNG für jeden Reformvorschlag in dieser Sache, bei Vertragsänderungen unterhalb der Schwelle zu bleiben, bei der Volksabstimmungen in einigen Staaten erforderlich geworden wären (!). Und doch werden die EUliten auch diesmal im Bundestag wieder mit großer Mehrheit Hochverrat begehen – und den neuen Lissabon-Vertrag zu (unbegrenzten!) Lasten Deutschlands durchwinken.
=> Herr Winter von der SZ scheint dies zu befürworten, denn er schreibt explizit: "In der POLITIK [und nicht im Volk und auch nicht vor dem BVerfG] gehören diese Entscheidungen auch gefällt." 
Angesichts der Mehrheiten im Volk gegen die EU und angesichts der aktuellen Brüsseler Rechtspervertierung ist das ein mehr als bedenkliches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat!
Die Mainstream-Propaganda geht sogar so weit, dass zur Begründung der eigenen bedingungslos pro-EUropäischen Standpunkte sogar die FAKTEN schlichtweg falsch dargestellt werden. Die SZ schreibt: "Nun liegt es an den Regierungen, ihre Bürger und ihre Parlamente von dem Krisenmechanismus zu überzeugen. Das dürfte ihnen nicht schwer fallen, denn Merkel hat ebenfalls die populäre Forderung durchgesetzt, dass in Zukunft nicht allein der Steuerzahler die Last einer Krise zu tragen hat, sondern dass auch die privaten Gläubiger eines Staates zur Kasse gebeten werden."
=> Das ist eine glatte Ente! Die FAZ schreibt dagegen wahrheitsgemäß: "Eine Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung finanziell angeschlagener Staaten wäre damit ebenso vom Tisch wie der Stimmrechtsentzug."
=> Es ist schon sehr bedenklich, wenn die SZ-Kommentatoren ihre Meinung und ihren Spin nur noch durch freies Erfinden nicht existenter Fakten "begründen" können… Aber DAS ist das Niveau, auf dem wir mittlerweile verarscht informiert werden.
Da fällt schon kaum noch auf, wenn eine andere SZ-Kommentatorin nur drei Seiten weiter ernsthaft schreibt: "… all das verblasst zu Hause in Deutschland angesichts der Tatsache [sic!], dass die gewünschte Vertragsänderung die deutschen Steuerzahler teilweise aus der Pflicht entlässt, im Notfall für die Schulden der europäischen Nachbarn einzustehen." 
=> ...
=> Der nun neu gefasste Art. 122 erlaubt also künftig Bailouts im Falle einer "Bedrohung der Stabilität der Währungsunion". Diese "Bedrohung" wird aber künftig latenter Dauerzustand sein, denn GERADE die EXISTENZ dieses Blankoschecks Deutschlands zur Rettung von Allem und Jedem in der EU GARANTIERT paradoxerweise diesen Bedrohungszustand! Warum, fragen Sie? Nun: Die Märkte wissen jetzt seit gestern um den "rechtlich" abgesicherten Moral Hazard Zustand in EUroland. Sie wissen somit, dass in EUroland künftig keinerlei Haushaltsdisziplin mehr zu erwarten sein wird. Es ist daher sicher, dass die Märkte künftig in sehr regelmäßigen, kurzen Abständen immer wieder diese höchst altruistische Bereitschaft Deutschlands zu immer weiteren uferlosen Bailouts antesten werden. Natürlich unter immer größerem Protest des deutschen Volkes [ungleich Bundesregierung / Bundestag / BVerfG / Medien]. Die Märkte [= die Soros´ der Welt - aber auch viele andere Zocker] werden immer wieder gegen einzelne Länder der EU-Süd- und Westsschiene spekulieren. Der neue "Ausnahme"tatbestand des Art. 122 ["Bedrohung der Stabilität der Währungsunion"] wird somit IMMER erfüllt sein und er wird sogar self-fulfilling sein. Würde Merkel -höchst hypothetisch gedacht- auch nur EINMAL ein "Nein!" zu weiteren Bailouts andeuten, wäre die Gefahr des Supergaus für EUR und EU sofort da und Merkel DÜRFTE im SELBEN MOMENT gemäß neuer EU-Verfassung (Art. 122) gar nicht mehr "Nein!" sagen, ohne vertragsbrüchig zu werden. Der geänderte Art. 122 schafft sich selbst die Voraussetzungen für seinen eigenen Dauereinsatz! Und damit für uferlose, dauerhafte deutsche Transferzahlungen dank und zugunsten der EUliten und der anderen EU-Länder! Der heute in den Zeitungen als "ERFOLG" für Merkel verkaufte neue EU-Vertrag ist genau das Gegenteil eines deutschen Erfolgs: Es ist ein unglaubliches Lehrstück, wie ein Land bzw. seine Regierungschefin "freiwillig" und dauerhaft seine Haushaltssouveränität und die Gewalt über Hunderte von Milliarden EUR abgeben kann!
Mein Fazit zu Dokumentationszwecken:
Am 29./30. Oktober 2010 wurde in Brüssel der zweite Teil der Währungsreform 2010 des Euros beschlossen, die am 7./8. Mai 2010 begonnen wurde. Formalisiert und kodifiziert und ratifiziert wird die uferlose und endlose Transferunion vermutlich 2012 – also noch rechtzeitig, bevor die Märkte das aktuelle EUro-System von Michels Gnaden abschreiben und damit die EU-Farce beenden würden. Eile war geboten, denn die Anleihespreads von IRL, GR, POR usw. waren in den vergangenen Tagen bereits wieder auf das Krisen-Niveau von Mai 2010 geklettert – und die 27 Ratifizierungsprozesse werden lange dauern – auch wenn sich vermutlich am Ende alle 27 nationalen Parlamente für das totale Transfer-Monstrum aussprechen werden. AUCH der dEUtsche Bundestag. Auf die Sondervoten von Gauweiler, Schäffler u.a. darf man gespannt sein. Es soll ja noch Abgeordnete geben, die ihren Amtseid ggü. dem deutschen Volke nicht vergessen haben.
Wie bereits einmal geschrieben: "Die EUliten haben uns den totalen EUro zwangsverordnet und mit ihm die ultimative Haftungsunion, die erzwungene Schicksalsgemeinschaft und die zwangsläufige Verarmung Deutschlands im Neo-Sozialismus der EU."
Sagen Sie später Ihren Kindern: Wer Augen hatte zu sehen, der konnte 2010 [wahlweise: 1999, 1990 oder sogar 1963 oder ggf. NOCH früher] sehen, worauf die dem deutschen Volk als "Freihandelszone" verkaufte EWG/EG/EU eines Tages gegen den überwältigenden Volkswillen hinauslaufen sollte. Wir haben als deutsches Volk versucht, den unnatürlichen Wahnsinn zu stoppen. Aber die Massenmedien und die gewählten "Volksvertreter" haben uns verraten. DAS ist der Grund, mein Sohn/meine Tochter, dass auch dieses einst reiche, geistreiche und kultivierte Land nun vor die Hunde gegangen ist, das wir Dir hiermit vererben.
=> Vielleicht können Sie Ihren Kindern später auch was POSITIVERES vermelden. Aber dann wird es Zeit, dass Sie alle Ihren Mund aufmachen! Ihre Kinder werden es im absehbaren Totalitarismus und monetären Sozialismus nicht mehr tun dürfen. Aufklärung ist gefragt. Hier, heute und im besten Wortsinne!
Tags: 122 aeuv, 125, bailout, eu, hankel, schachtschneider, totalitär, transferunion, verfassungswidrig, währungsreform
31 Kommentare
Ihre Artikel und die des Herrn Lorch sind mit Abstand die Besten hier. Leider schreibt Herr Lorch sehr wenig.
Weiter so, mir ist schon klar, dass das viel Aufwand fuer sie ist.
Danke ALBERT
wieder einmal ein brillanter Artikel über eine schlechte Sache. Wie war doch gleich das neue Lieblingswort unserer Kanzlerin? Ach ja, "alternativlos", was wir bislang nur aus dem Sprachgebrauch des Politbüros der ehemaligen DDR kannten. Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, man müsse die Verantwortlichen der Finanzkrise bestrafen?
Nun, immerhin war der aus Sicht der deutschen Regierung völlig unverständliche Widerstand gegen die Transaktionssteuer (bzw. Substanzsteuer)so stark, dass dieser regierungsamtliche Unsinn in den internationalen Verhandlungen stecken geblieben ist, womit dem deutschen Volk glücklicherweise der Abfluss dieses Kapitals in Form von allgegenwärtigen Gebühren bei allen Finanzgeschäften erspart wurde. Aber eine rot-rot-grüne Regierung wird dieses Monstrum garantiert wieder aus der Schublade holen, um ihre Umverteilungs-phantasien in die Tat umzusetzen.
Wir können also von einer angeblich konservativen Regierung nicht erwarten, dass sie über den Tellerrand der Tagespolitik hinausschaut, wenn sie sich die Forderung der politischen Linken zu eigen macht. Und genauso verhält es sich mit der Europa- bzw. Euro-politik. Die wirklich Schuldigen der Finanzkrise sitzen in den USA an den Schalthebeln der Macht, weil sie genau die Gesetze gemacht haben, die den Immobilienboom dort erst ermöglichten. Hinzu kam die unverantwortliche Niedrigzinspolitik der FED und die genauso unverantwort-liche Kreditblase der Banken, die - man muss es leider sagen - mit krimineller Energie in Form von falsch bewerteten Anleihen in die ganze Welt exportiert wurde. Leider waren unsere Bankvorstände nicht so schlau, dass sie dieses Spiel durchschaut haben. Genauso läuft es derzeit auf dem politischen Parkett in der EU. Was hier mit den EU-Verträgen geplant wird, ist auf dieser Ebene die Aushebelung exakt dessen, was der Vertragstext ursprünglich besagt hat. Mittlerweile habe ich aber leider auch Zweifel, ob unser Bundesverfassungs-gericht tatsächlich die Auslegung des "alten" Vertrags einfordert oder sich doch lieber an der "normativen Kraft des Faktischen" orientieren wird. Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand, nicht anders ergeht es den Klägern in dieser Sache und mögen diese noch so recht haben. Eine interessante Frage in diesem Zusammenhang wäre noch, ob es gegen eine solche Entscheidung des BVerfG. vor dem EUGH eine Revisions-möglichkeit gibt.
[Anm. PB: Die mag es geben - aber Sie erwarten sich DORT nicht ernsthaft was für das deutsche Anliegen, nicht den ewigen Zahlmichel spielen zu wollen, oder?]
Die wirkliche Alternative zu der jetzigen Lage hat die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Krise verschenkt: Geld gibt es nur n a c h der Unterschrift unter einem (neuen) Vertrag! Jetzt wundert man sich über den Widerstand gegen Stimm-rechtsentzug bei finanzpolitischen Fehlverhalten der PIIGS und versucht das Ganze in unserer Medien-demokratie noch als Erfolg zu verkaufen, indem der Vertragstext nur leicht modifiziert wird. Hier fühlt man sich aber als Bürger verkauft, um es noch wohlwollend auszudrücken.
Herzliche Grüße
[AW PB: Komisch, ich dachte immer, die 10.000+ Leser pro GS-Blog-Artikel SIND "Normalbürger"...]
> Sagen Sie später Ihren Kindern:
...
> Wir haben als deutsches Volk versucht,
> den unnatürlichen Wahnsinn zu stoppen.
> Aber die Massenmedien und die gewählten
> „Volksvertreter“ haben uns verraten.
Das ist leider so nicht richtig: Ein Volksvertreter unseres Landes KANN NICHT seine Wähler bzw. sein Volk verraten.
[Anm. PB: Ein Volksvertreter natürlich nicht. Darum war der oben auch in "" gesetzt ;-) . Ein ECHTER Volksvertreter setzt genau das um, was bei echten basisdemokratischen Entscheidungen auch an Forderungen mehrheitsfähig gewesen wäre! ]
Unsere besondere "Repräsentative Demokratie" hat ihre klaren Regeln. Insoweit ist der "Versuch" des Stoppens von Volksvertretern eigentlich schon soetwas wie Landesverrat.
[Anm. PB: Nö - eigentlich ist es nur der Versuch, die repräsentative Demokratie endlich zu dem zu machen, was ihr Name verheißt!]
ABER: Unser Grundgesetz läßt dem Volk die Lücke, KEINEN Volksvertreter zu wählen, das heißt gar nicht zu den Wahlen zu gehen. Ohne ein Parlament gibt es auch keine komischen Beschlüsse. Natürlich ist das keine Dauerlösung, aber wenigstens wäre das mal ein bürgerliches Zeichen dafür, daß das gegenwärtige Regierungsmodell eine Überarbeitung benötigt; denn von der eigentlich ideologisch gewollten VOLKS-Herrschaft ist hier schon lange nichts mehr zu erkennen. - An einem System nur zu rütteln, hat noch nie für dessen Änderung genügt.
[Anm. PB: Leider ist Nichtwählen keine Lösung. Es bringt immer nur die NOCH schlechteren Parteien stärker in die Parlamente. Und es mindert nach dt. Wahlrecht nicht einmal die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien - oder gar die Anzahl der Parlamentarier.]
Was nun also ist eine kleine aber langfristig funktionierende Lösung?... Tja, Gold!, das rostet nicht. Mit den Euros zahlt man seine Miete, Kosten und Einkäufe; und von dem was übrig bleibt, kauft man sich über die Zeiten hinweg Freiheit, die man sich in den Tresor oder in die Wand legt, und bei Nichtgebrauch vererbt. Und dann können die EUliten beschließen was sie wollen...
Besten Gruß
Wenn der EU-Vertrag geändert wird, egal wie, sollen die Bürger darüber abstimmen dürfen.
:-):-)
Allein mir fehlt der Glaube!!! Der ist auch nur ein dreckiger Landesverräter,...oder sollte ich mich so irren??
Wir werden sehen,...........die Zeiten werden immer interessanter.
Man kann sich nur wünschen, daß er von vielen gelesen wird und daß die Lesenden, die zu diesem Desaster beitragen, in den Erdboden versinken mögen. Das sind KEINE DEUTSCHEN die nachhaltige Verantwortung für Deutschland übernehmen.
Leider gibt es im Bundestag nur charakterlose Dummköpfe - sie begreifen NICHTS.
Der Artikel wird abgespeichert.
Nun hat @onkeljoe schon wesentliche Teile meiner Überlegung kommentiert, trotzdem möchte ich auch nochmals auf den Hintergrund dieser Handlungen von Merkel eingehen.
Die Ursache der Finanzkrise ist eindeutig bei den großen Banken –Besitzern der FED- zu finden. Wollen diese „Zirkel“ Europa erst abmelken um es dann –mit unserer Arbeitsleistung- zu kaufen? Oder genügt ihnen ein bankrottes Europa , welches keine Konkurrenz zu anderen – bereits dem o.a. „Zirkel“ gehörenden- Zentren darstellt.
Mit den neuen Gesetzen hat Merkel deutlich gemacht, „welch Brot sie isst“.
Nur unter diesem Hintergrund kann ich ihre Handlungsweise verstehen.
Es grüßt die Laterne
(Laternen hängen an Masten – und bringen Licht ins Dunkel)
Wir können nur hoffen, dass der und die ein oder andere durch diese kleine Resistance an Wahrheit durch die Internetblogosphäre dem drohenden Bankrotts Deutschland mit einem blauen Auge entfliehen kann, denn von den Medien als Advokat des Volkes kann offenbar schon lange keine Rede mehr sein.
Nach mehreren Tagen intensiver Recherche zu diesen Themen ist die Auflösung meiner Papierwährungsreserven und die anonyme Flucht in Sachwerte nun trotz jeder verzweifelten Hoffnung, dass es doch nun wirklich nicht so schlimm kommen kann, wie es sich abzeichnet, leider beschlossene Sache.
Man kann nur noch seiner Bürgerpflicht in Richtung Widerstand nachkommen und soviele Andere im eigenen Umfeld warnen und instruieren wie man nur kann!
Mit herzlichen Grüßen aus dem Ruhrgebiet
Ihre S.
Tja, so schaut´s aus und der Schaf-Michel versteht´s nicht und mäht halt weiter den Herrschaften s'Wiesle ..
Aufruf an das Deutsche Volk, alle TEUro von den Banken abzuholen - wie in Frankreich .
Nach Ihrer Fleißarbeit in letzter Zeit kann ich Ihnen, Herr Boehringer, aber nur meine Hochachtung aussprechen: Inhaltlich und sprachlich exzellent!
Ich freue mich auf weitere Beiträge von Ihnen.
PS: Haben Sie etwas dagegen, wenn ich in Leserbriefen an meine Tageszeitung auf Sie zurückgreife, bzw. Ihre Formulierungen teilweise übernehme?
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=> AW PB: Der Blog ist öffentlich. Verlinken bzw. (in Leserbriefen) den Link nennen, ist nie ein Problem, sofern es nicht auf verfassungsfeindlichen Seiten geschieht oder auf Seiten, die formal nicht als solche gekennzeichnet sind - dies aber sein sollten. Bei KURZEN Zitaten bin ich in der Regel auch ohne Quellenangabe im Interesse der Sache rel. schmerzfrei, SOLANGE die Blog-Aussagen nicht aus dem Kontext gerissen und verfälscht werden! Danke für Beachtung und auch für das Feedback. Im Zweifel (nur dann) gerne mal per Email anfragen, danke.
Es ist bewundernswert, mit welcher Dreistigkeit ein solcher Troll ( Link > http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur) ) seinen Schmarren verbreitet. Hierbei glaube ich jedoch nicht an einen ausgesprochenen Blödmann, eher an einen „Schreiberling im Auftrag“. Ärger bereitet mir jedoch die Überheblichkeit, mit welcher er die Leser dieses Blog’s für Dumm hält. Dies wiederum lässt Ihn der politischen Zunft zuordnen.
H.Boehringer bitte veröffentlichen sie auch künftig solche Kommentare, damit wir wissen wie wir eingestuft werden.
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=> Ganz ruhig, Laterne: Es gibt viel schlimmere Trolle. pingpong ist sicher keiner , sondern eben noch auf der Suche. Und die ist -wie wir wissen- nie zu Ende. Vielleicht spielt die Schreiberin mit uns auch nur argumentatives pingpong - und dafür sind die Foren und ein Stück weit auch die Kommentare ja da. Leben und leben lassen.
Ich danke dieser Goldseite bzw. dem Blog und den Buchempfehlungen, daß mir die Augen geöffnet wurden: ich bin vorbereitet, weiß was dräut, und habe mich dagegen gewappnet. Hätte ich das 10 Jahre früher gewußt, wäre ich 5 x reicher, einfach aus der banalen Rechnung heraus, daß in dem Zeitraum die Edelmetalle um das Fünffache gestiegen sind. Nun gut, ich habe einen Teil meines Restvermögens in diese unkaputtbare Währung Gold & Silber gesteckt (sie wird anstelle meiner Rente meine Rente sein) und harre des Äußersten - irgendwie ruhig: sollen sie doch ihre Schimären vorantreiben - ich habe vorgesorgt.
Ihnen, Herr Boehringer, Dank für Ihren selbstlosen Einsatz, der Ihnen eher noch Unannehmlichkeiten als Dank bringt - denn wer wider den Strich bürstet, gefährdet sich, aber vielleicht ist das ja bloß Paranoia?
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=> AW PB: Danke für Feedback und fürs "Kümmern" ;-) . Zum Thema "Demokratie" erstelle ich jetzt mal einen Textbaustein, den ich unter alle Demokratie-skeptischen Zuschriften künftig setzen werde:
"Die Alternative zur Herrschaft der Mehrheit ist die Herrschaft einer Minderheit. Erfahrungsgemäß ist das seit Hunderten von Jahren keine Geisteselite, sondern bestenfalls eine Kapitalelite, schlimmstenfalls eine irrational quasi-religiös geleitete selbsterklärte Elite. In jedem Fall eine Nomenklatura, die sich um alles - außer ums Volkswohl der Mehrheit sorgt. Wir HATTEN oberhalb lokaler Ebenen in der Geschichte fast NIE eine wahre Demokratie i.S.v. "Volksherrschaft" [demos kratein]. Obwohl es Hunderte von Volks- und Demokratie-Behauptungen gab: "VOLKSrepublik China", "Deutsche Demokratische Republik", "People´s Republik of Korea", "Bundesrepublik Deutschland [demokratisch...]", "NSdARBEITERPartei [Arbeiterdemokratie...]", "Sozialistische RÄTErepublik [Arbeiter- und Bauerndemokratie...], usw.
=> Die WAHRE Basisdemokratie hatte nie und nirgendwo eine echte Chance! Allenfalls in der Schweiz einmal für längere Zeit - leider wird die klare Wahlmänner-Demokratie mit offenem, nicht-anonymem Handaufheben auch dort zunehmend von der steuerbaren Mediendemokratie und der korrumpierbaren Parteienherrschaft des "modernen demokratischen" Staats abgelöst"... Mit der Folge, dass die Schweiz zwar aus ihrer basisdemokratischen Vergangenheit heraus noch relativ bürgernah ist - aber zunehmend die Eliten das Sagen haben und unselig wirken (in Ri. "EU", "Papiergeld", usw.).
=> Die wahre Basisdemokratie wurde also in der Welt praktisch noch nie verwirklicht - Ausnahme CH (und die sind damit sehr gut gefahren). Trotzdem wird das Volk und seine Meinung -auch hier in den Kommentaren- immer wieder verächtlich gemacht. Völker führen NIE ohne Aufpeitschung ihrer "Eliten" Kriege gegeneinander. Denn es sind die Söhne des Volkes, die auf den pseudo-demokratischen und monarchistischen und nomenklaturistischen elitären Schlachtfeldern verbluten! Noch nie wurde in D auch nur ein Menschenrecht durch Volksabstimmung beseitigt, wie es dem dummen Stammtischvolk "im demokratischen Schweinsgalopp" immer wieder unterstellt wird! Weder vor 1945 noch danach.
=> Ich werde künftig anti-demokratische Zuschriften hier im Kommentarbereich nur noch dann freischalten, wenn sie explizit den Zusatz "gegen die pervertierte/nicht-mehr-repräsentative/sogenannte Parteiendemokratie" [o.ä.] enthalten!
=> Es gibt da draußen genügend Plattformen gegen die wahre, ungelenkte Volksherrschaft: auf Bild online und Spiegel online oder in der Prantl-SZ ebenso wie in monarchistischen oder ultra-rechten oder ultra-linken Seiten oder in Freigeldforen oder in der "Monetative" oder im elitären Gelben Forum usw. Self-declared "elites" come in all colours. Ich sehe nicht ein, hier im GS-Blog ein WEITERES Forum für diese totalitäre Denke mit extrem elitärem Menschenbild und mit unfreiem Weltbild stellen zu müssen. Der sog. "Plebs" weiß recht genau, was gut für ihn ist. Die ganze WELT wird an seinem Wesen vielleicht nicht genesen. Aber vielleicht eine Region oder ein Land. Weltenretter und gutmenschliche Globalisten haben wir schon viel zu viele. Sie haben ALLE bewiesen, dass ihre jeweiligen Systeme nicht menschengerecht funktionieren, dass sie anti-marktwirtschaftlich sind, politisch unfrei machen und fast immer totalitäre Mittel zur Durchsetzung ihrer Macht-Ideologien einsetzen müssen. Und natürlich auch alle das perfide und unnatürliche Macht-Werkzeug der Wahl: ungedecktes Papiergeld!
=> Wer die Masse ungesteuert (!) und ohne Propaganda einfach nur bildet und rational erzieht, bekommt auch vernünftige basisdemokratische Wahlergebnisse von aufgeklärten Bürgern. Freie Medien sind also zwingend dafür erforderlich. Wehret der Zensur. Und das Geldsystem des frei wählenden Bürgers ist in einem auf freiem Markt basierenden System immer und überall GoldSilber."
[Ende Textbaustein]
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=> AW PB: Es hängt an uns. NOCH bleibt uns die "Waffe Wort" im Kopelew´schen Sinn. Der reale Wahnsinn der Eliten um uns herum kann nur durch Deutungshoheit über die Realität und damit auf Propaganda-Basis gegen alle Mehrheiten funktionieren und bestehen. Gegenpropaganda ist erforderlich, um wenigstens das Schlimmste -inklusive Gewalt- zu verhindern. Aber bitte rechtzeitig: jetzt und an Ihrem jeweiligen Platz mit Ihren jeweiligen Möglichkeiten. Alle sind aufgerufen, die hier zustimmend mitlesen. Gebe aber zu, dass auch der Umtausch von ungedecktem Papiergeld in Sachwerte eine wirksame stille Form des Protests ist. ;-)
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=> Anmerkung PB: Ihre "Sinnsuche" ist verständlich. Sie kann aber leider hier im Kommentarbereich nicht konsensual geleistet werden. Die Blogs können nur Mosaiksteine bieten und manchmal Hinweise, in welche Richtungen man denken könnte. Sie sind ein denkendes Wesen. Lesen Sie ALLES was Sie finden können - und machen Sie sich ihr eigenes Bild von der Matrix, in der wir leben.
=> Ich garantiere Ihnen aber, dass es nie "den einen" Konsens geben wird, dem alle zustimmen können. Dafür ist die Welt zu komplex, "Wahrheiten" zu subjektiv und die Menschen zu plural. Kleiner Tip aber: Ja, der "Sinn" der Elite ist Machtzuwachs bis hin zur Monopolisierung der Macht in SEHR wenigen Händen. DAS ist der Kick der Gottspieler, denn "Geld" ist nur ein Werkzeug, von dem sie schon genug haben und das motiviert nicht mehr. Selbst "Sex" motiviert alte Männer auf Dauer nicht mehr, denn sie haben ihn sich schon zu oft gekauft. Und so bleibt nur die "Macht" - das erklärt jeder Psychologe. Und die hier so oft zitierte "Weltherrschaft" der angestrebten Weltregierung ist eben die ultimative Macht und damit die ultimative Motivation. Irrational - aber doch real ...
Viel mehr kann man leider nicht machen. Man könnte sich höchstens noch für eine unbedingte Gewaltfreiheit einsetzen. Die Volkszertreter haben weltweit nicht nur die Finanzmacht, sondern auch eine Polizei- und Militärmacht aufgebaut, gegen die nur gewaltfreie Aktionen eine Chance haben.
Gewalttätigkeiten, wie die hirnloser Steinewerfer, sind bei einem Kampf um Demokratie und Menschenrechte kontraproduktiv und dienen den unterdrückenden Machthabern als Vorwand zur gewaltsamen Niederschlagung demokratischer Kräfte.
Die Mauer stünde möglicherweise noch heute, hätten wir am 9.November 1989 solche gewalttätigen Chaoten in unseren Reihen gehabt, wie die die heutzutage die Demonstrationen „bereichern“.
Ich habe übrigens mal eine Zeit miterlebt, die einer Basisdemokratie sehr nahe kam – ihr werdet lachen, das war in der DDR, nämlich in der Zeitspanne vom 9.November 89 bis zum 3.Oktober 90:
Die DDR-Bonzen (Feudalherren) waren in dieser Zeit so gut wie entmachtet. Sie trauten sich kaum noch Aktionen gegen das Volk durchzuführen. Das Volk machte eigentlich nur noch, was es für sinnvoll und moralisch gerechtfertigt hielt. Und die BRD-Gesetze waren uns noch nicht übergestülpt worden. Die russischen Kolonialherren hatten kein Interesse mehr an uns armen Würstchen und die Westalliierten hatten noch keinen Zugriff auf uns.
Jetzt fehlt mir eigentlich nur noch eine Monarchie zu erleben – aber bitte mit König Artus.
Noch einen Hinweis an die Leser unter uns, die dem Verfassungsschutz dienen:
Schützt endlich die Verfassung (bzw. vorerst das Grundgesetz), und zwar gegen die die das Grundgesetz nicht beachten und zerpflücken und nicht gegen die die kritisch gegen die vielzähligen Gesetzesbrüche angehen.
Die SZ kann man voll vergessen - auch die Leserkommentare, falls die da nicht steuern und zensieren.
Ich versuche auch ständig bei meinen Mitmenschen Überzeugungsarbeit zu leisten, aber das ist ganz schön frustrierend. Wie oben schon angemerkt, lesen Normalbürger hier eher weniger. Klar 10.000 ist schon eine ganze Menge und ich hoffe auch, daß Sie weiterschreiben. Ich glaube allerdings nicht so richtig an ein friedliches Ende. Es wird solange weitergehen, bis die Bürger entsprechend dem Goebbelschen Sprichwort nicht mehr vor den Konsequenzen der Lüge geschützt werden können. Und was dann passiert, steht in den Sternen. Für mich besteht die einzige Möglichkeit eines friedlichen Ausgangs darin, daß die Eliten das Projekt vorzeitig abbrechen, aus was für Gründen auch immer.
Das Schlimme ist nur, dass ich leider glaube, diese Sache wird nicht mehr zu bereingen sein.
Wie Herr Lorch das gut darstellte, druckt eine Gruppe seit ca. 200 Jahren das Geld der Welt, zumindest das Geld der westlichen Welt.
Dadurch war diese in der Lage die Medien aufzukaufen und damit die demokratische Meinungen vollkommen zu bestimmen. Die Demokratie ist folglich nur ein Codeword der Herrschaft dieser Gruppe.
Die Hoffnung zum Wandel durch jede neue Partei oder Regierungsform ist leider wiederum der menschlichen Neigung zum Egoismus, also der Geldmacht und somit der Korruption unterworfen.
Jede Regierungsform wird immer wieder von dieser Macht hintertrieben werden.
Mit Gewalt diese Gruppe los zu werden hat immer tragisch geendet.
Ich glaube es ist heute einfach nicht mehr zu machen, auch ein noch so unbeugsamer Charakter wird dieses nicht mehr herumreissen.
Darauf weiter einzugehen werde ich der PC zuliebe besser unterlassen.
Leider ist dass alles nicht sehr ermutigend.
Trozdem, nochmals vielen Dank ...geben Sie nicht auf
Lieber Gruss Werner
*********
=> AW PB: Einerseits danke für das Feedback, Werner G. Andererseits -und das jetzt bitte NICHT persönlich nehmen- reagiere ich allmählich allergisch auf die vielen Zuschriften [die schon gar nicht mehr alle freigeschaltet werden können], die alle immer wieder "Es hat ja eh keinen Zweck / zu spät / wir können nichts mehr ändern" paraphrasieren!
=> In vielen Zuschriften steht einerseits drin
"Jede Regierungsform wird immer wieder von dieser Macht hintertrieben werden."
- und andererseits
"Volle Zustimmung ... geben Sie nicht auf"
=> Ja was denn nun? Wenn sich alle so einig sind, dann machen Sie einfach alle den Mund auf! Die "Macht" arbeitet subversiv. Arbeiten Sie offen dagegen und non-pc. Dann geht es. Private Selbstoptimierung und Duckmäusertum ist der sichere Weg, auf Dauer zu verlieren. Die riesige Mehrheit (= wir alle) müssen endlich die politisch korrekten Sprachverbote überwinden. Die Wahrheit über die gesellschaftlichen Verwerfungen und über das Ponzi-Finanzsystem ist mittlerweile DERART offen sichtbar und breiten Schichten bekannt, dass das eigentlich nicht so schwer fallen sollte.
Ich bin neu uns völlig baff, wenn man mal die Medien (Tägliche Informationsdroge mit dem ganzen Informationsmüll (SZ, KStA, etc.)zur Seite legt, wird einem klar, dass die eigentlich wichtigen und relevanten Dinge gar nicht publiziert werden.
Gott bewahre uns vor einem Krieg. Dafür bete ich.
Denn ähnlich aussichtslos sah es noch zwei Monate vor der Maueröffnung aus. Nie war zu erwarten gewesen, dass die Russen und ihre Vasallen eines Tages klein beigeben würden – trotz ihrer unschlagbaren Militärkraft.
Man kann die Geschichte bis in alle Ewigkeit zurückverfolgen. Es hatten ungerechte Systeme zwar des öfteren einige Zeit Bestand, aber sie sind eines Tages alle untergegangen.
Die morallosen Eliten fürchten nicht ohne Grund das Fußvolk. Denn sie selbst sind stets eine ganz winzige Minderheit.
Speziell auch Abstraktion des Ex-DDR-Bürger:
"Denn die selbst sind stets eine ganz winzige Minderheit."
Mann schreibt die VERFASSUNG die das Grundgesetz ersetzt und regelt die Volksabtimmung für z.b. Euro, Lissabonvertrag, Europa u.s.w. und alle bisher ohne das Volk getroffenen Entscheidungen sind aufzuheben.
So erinnern wir uns an Artikel 20 Absatz IV Grundgesetz, der zwischen 24. und 29 Juni 1968 als Ausgleich und zur Beruhigung der Gegner im Rahmen der Notstandsgesetzgebung (die während der Proteste der "68'ger" beschlossen wurde) in das GG aufgenommen werden mußte. Ohne Verbesserung der Rechte des Volkes wurde die Notstandsgesetzgebung dann im Jahre 2004 (wegen der bundesweiten Hartz-IV Proteste) kurzfristig im Bundestag aktualisiert.
Zitat GG, Artikel 20:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Ob das dEUtsche Volk schon 2011 oder 2012 reif ist, sowohl für Artikel 20 Absatz (4) als auch die Wogen politisch-ökonomisch rechtzeitig zu glätten (z.B. mit einem ausreichenden Grundeinkommen für alle, denn die Erlöse aus der vorhandene Arbeit zur einfachen Reproduktion reichen bei der derzeitigen Arbeitsverteilung auf ca. 40 Pflichtwochenstunden nicht für das Überleben alle Arbeitswilligen) und mit einem "blauen Auge" davonzukommen, zeigt sich bald.
Es erstaunt aber immer wieder Ihr Kinderglaube an "wahre Demokratie", mit Plebisziten und so. In Ihren Sehnsüchten nach wirklicher Volksbeteiligung wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass schon einmal die Demokratie an sich, jedenfalls auf die Länge gesehen, nicht zur guten Regierung eines Staates geeignet ist (http://www.geistmacht.info/files/domizlaff_demokratie.pdf). Sie wünschen sich Volksherrschaft so, wie sich manche Kinder wünschen, dass die Menschen nicht mehr böse sein sollen.
Warum sollten in der „demokratischen“ BRD Merkel und ihre Vorgänger immer wieder systematisch gegen die Interessen unseres Volkes handeln (wollen), wie Sie es darlegen? Dafür gibt es doch gar keine andere Erklärung, als dass die BRD eben ein Konstrukt unserer westlichen Kriegsfeinde ist, um sich die Wirtschaftskraft der Deutschen dauerhaft und insgesamt einzuverleiben, wozu sie sich Werkzeugen deutscher Zunge bedienen.
Ebenso ist Ihre und die Hoffnung mancher öffentlich Meinender wie des höchst ehrenwerten Wilhelm Hankel und mancher Kommentatoren hier auf das Bundes"verfassungs"gericht, das dem Recht noch zur Geltung verhelfen könne, einfach lachhaft. Das BVerfG hat in der Geschichte der BRD ALLE hochpolitischen Entscheidungen abgesegnet, so vorsätzlich schädigend sie waren (z.B. Wiederbewaffnung zwecks Frontstellung gegen die Sowjetunion, Absegnung der Anerkennungspolitik für den Raub der Ostgebiete durch die Vertreiberstaaten, Abschaffung der D-Mark usw.).
Ich prophezeie, dass Prof. Hankel und Mitstreiter NICHTS erreichen werden, und werde Sie später an die hier platzierten hohlen Hoffnungen ohne jegliche Verankerung in Erfahrungswerten erinnern.
***********
=> AW PB: Lieber Freier Radikaler,
Ihre Zuschrift ist wieder so eine scheinbar logische, die zunächst harmlos und sogar freundlich daherkommt. Die Forderungen darin sind jedoch SELBST fast ebenso totalitär wie die heutigen Eliten, die wir doch angeblich alle bekämpfen wollen und sollten. Ich möchte keinen Beifall, der mit einer Menge Suggerierungen daherkommt, die ich weder teile noch gutheiße.
=> Ich lasse mich jetzt mal nicht provozieren von Ihrer Kampfrhetorik ("Kinderglaube", "lachhaft", "hohle Hoffnungen"), denn Sie verstehen offenbar einfach NICHTS von TAKTIK einer Blog-Argumentation. Und darum erklären wir es auch Ihnen noch einmal (und dabei bin ich mir wohl bewusst, dass Sie im "wirklichen virtuellen Leben" ein guter Kommentator im GSF sind, den ich auch manchmal gerne lese): Natürlich erwartet hier keiner irgendeinen "guten Willen" ausgerechnet vom BVerfG. und Ihre Belehrungen zu den Erfahrungswerten aus der Geschichte der BRD sind völlig überflüssig, denn ich weiß das mindestens so gut wie Sie! FREIWILLIG werden die Voßkuhles der Welt niemals volksnah entscheiden. In Sachen EUR und Bailout erst recht nicht. Aber wenn Sie Schachtschneiders Argumentationslinie seit 1998 (erste Anti-EUR-Klage) bis heute genau verfolgt haben sollten, dann wüssten Sie, dass sich das BVerfG auf Basis seiner EIGENEN Urteile in eine Lage manövriert hat, wo sie im Frühjahr 2011 den Klagen von Hankel und Schachtschneider recht geben MÜSSEN. Sollte das nicht geschehen, dann ist in diesem Land der Rechtsstaat nicht einmal mehr zu HEUCHELN (siehe Blog).
=> Insofern werden Schachtscheider, Hankel und Co in dieser Sache IN JEDEM FALL was erreichen: entweder sie gewinnen und die Bailouts von Mai 2010 werden als verfassungswirdig verworfen. Dann geht es zwar weiter mit dem Wahnsinn (siehe Blog) - aber es kann nur langsamer gehen und auch die NÄCHSTE Klage wird Erfolg haben. Das System hat nur ZEIT gewonnen. ODER die Klage wird abgewiesen. DANN wird sich Karlsruhe selbst entmachten und als rechtsunstaatliches Gericht outen, denn DIESES Unrechtsurteil wäre allseits leicht als solches zu erkennen. DANN wären wir in der offenen Diktatur - und ich halte diesen Zustand für ehrlicher als den heutigen Heuchelzustand der Scheindemokratie.
Zum ZWEITEN Punkt in Ihrer Zuschrift: Der destruktive Rundumschlag gegen die Demokratie. Ich denke, ich habe oben und in x Stellungnahmen nun WIRKLICH klar genug gemacht, dass ich die "Demokratie" bzw. "Demokratur" heutiger Prägung (pseudo-repräsentativ) ablehne und bekämpfe. Dass aber die BASISdemokratie eine Chance haben muss. Ich wiederhole die Argumente hier nicht noch einmal alle. Lesen Sie zB den "Textbaustein" zur Basisdemokratie, den ich oben in einer Antwort an "Sparstrumpf" eingestellt habe. Auch von einem GSF-Starblogger muss man erwarten können, dass dieser auch einmal diese Argumente LIEST und hier nichts unterstellt, was ich nie geschrieben habe!
=> Falls Sie aber ernsthaft JEDE Form der Demokratie ablehnen sollten, was Ihr völlig destruktiver Text von 1957, den Sie hier verlinkt haben, suggeriert, dann stelle ich die Frage nach Ihren ABSICHTEN bzw. nach den konstruktiven VORSCHLÄGEN!
In dem von Ihnen verlinkten, mühsamen und hoch-ideologischen und dem wegen seiner apodiktischen Aussagen gefährlichen und an vielen Stellen auch argumentativ leicht angreifbaren Artikel steht zB folgendes drin (habe mich durchgequält und die Stelle gefunden):
"Fehlt in einem Staat das ideologische Bindemittel eines überrationalen
Selbstzweckes, so löst er sich in Kleingebilde, wie Cliquen, Interessengruppen
und Verbände, auf, die ohne Rücksicht auf staatliche Belange ein
verhängnisvolles Geltungsbestreben entwickeln".
=> Soso. Ja, ich weiß, dass das viele so sehen. Individualismus und Ratio sind leider out. Sowohl bei den heutigen sozialistischen Kollektivisten der Weltregierung - als auch bei den monarchistischen oder nationalsozialistischen "Kleinkollektivisten" und Volks-Paternalisten, die doch angeblich die totalitäre Weltregierung ebenso bekämpfen wie ich...
=> WENN man aber ernsthaft so argumentiert, dann MÜSSEN mindestens die folgenden Fragen beantwortet werden, auf die Ihr o.g. Pamphlet KEINE Antwort gibt. Und Ihr aggressiver Kommentar auch nicht:
a) Was genau ist ein "überrationaler Selbstzweck?"
b) Wer legt diesen fest?
c) Warum sollte jeder im Volk daran glauben??
d) Warum sollte gerade der "überrationale Selbstzweck" des Freien Radikalen uns allen die Volksbeglückung bringen??
e) Wer richtet darüber, ob das der beste Zweck ist?
f) Wie dürfen Opponenten in dieser Welt der "ideologischen Bindemittel" weiterleben?
g) Wie werden Minderheiten und plurale Interessen und ggf. Individualinteressen in einer Welt des kollektiven "überrationalen Selbstzwecks" geschützt und ausbalanciert??
h) Warum um Gottes Willen sollte uns ausgerechnet ein erklärtermaßen (!) irrationaler Glaube weiterbringen und aus dem Schlamassel führen?
i) Wer genau wacht über den neuen, für uns alle zwangskonstitutiven "überrationalen Selbstzweck"?? Wer richtet in einer Welt der "ideologischen [Zwangs]Bindemittel" objektiv über Opposition dagegen?
=> Ich will EXAKTE Antworten vom Freien Radikalen darauf! Stellen Sie sie hier ein. Und wir zerfetzen sie alle gemeinsam in der Luft. SOLCHE totalitären Forderungen nach der ideologischen Zwangsbeglückung haben uns hier gerade noch gefehlt. Vom elitären Regen in die irrationale Traufe... Bin sehr gespannt, ob Sie den König von Gottes Gnaden, den Führer mit der Rassenideologie oder das Drogennirwana einer Aum-Sekte als "überrationalen Selbstzweck" vorschlagen!
Nachsatz: Übrigens würde sich der Freie Radikale auch zB im moslemischen Gottesstaat sehr wohl fühlen. Es ist alles verwirklicht:
a) der überrationale Selbstzweck (die Umma bzw. "allahu akbar")
b) das ideologische Bindemittel (die Koranvorschriften bzw. ihre Durchsetzung über das Scharia-(Un)Rechtssystem)
c) die Ausschaltung ALLER individuellen Interessen, so dass es garantiert keine "Grüppchenbildung" geben kann, die der Freie Radikale so fürchtet...
danke für Ihre exzellenten Beiträge.
Wie erwartet, geht es jetzt also weiter mit dem EURO-Rettungs-Unsinn, -vollkommen illegal zwar- aber das scheint niemanden zu kratzen.
Ich bin der Meinung, dass auch die Bürger der anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mit diesen Maßnahmen einverstanden sind, bzw. dass sie diese diktatorische EU als Ganzes ebenso ablehnen, wie die Mehrheit der Bundesbürger.
Meine Frage: Gibt es eine Organisation, die an dem Zusammenschluß dieser Kräfte arbeitet?
Ich möchte dort gerne mitwirken!
Die innerhalb der EU herrschende "Sprachverwirrung" verhindert den Informationsfluss und die weitgehend gleichgeschaltete Presse berichtet kaum über die Vorgänge in unseren Nachbarländern.
Stillsitzen und beobachten wie unsere Freiheit und unsere Werte (materiell und ideell) vernichtet werden, ist nicht mein Ding!
Viele Grüße
Holzkopf
Dementsprechend kann ich die positiven Bewertungen und die Lobpreisungen nicht wirklich verstehen. Es scheint, als werden hier nur die Ängste des kleinen Mannes kultiviert und sich dann selbst über den Kopf gestreichelt.
Das altbekannte und doch immer wieder arrogante "Argument" "Ängste des kleinen Mannes" stammt mal wieder aus der Textbaustein-Sammlung der professionellen Systemverteidiger. Wird immer gezogen, wenn außer Autoren- und Leser-Bashing nichts mehr hilft. Ausgerechnet in einem faktischen und alles belegenden und begründenden Blog wie diesem hier kommt so etwas nur lächerlich herüber.
Insbesondere, wenn keinerlei Gegenargumente außer "ich persönlich fühle mich als Europäer" gebracht werden. Schön für Sie - aber in KEINEM Fall auch nur ansatzweise mehrheitsfähig!
Und warum eine "Gemeinschaft nicht eines ihrer Mitglieder fallen lassen kann", wenn dieses Mitglied mit 32% BIP-Defizit die Eintrittsregeln um den Faktor 10 (!!) gebrochen hat, bleibt auch narnarfs Geheimnis. Wozu stellt man Regeln auf? Diese waren konstitutiv für die EU / EUR - Gründung selbst! Wer das alles beiseite schiebt, beschwört eine "Schicksalsgemeinschaft" herauf, die es nicht gibt. Und er zeigt ein sehr bedenkliches Verständnis von Vertragstreue und ggü. dem Rechtsstaat selbst!
PS: Die Rechtschreibschwächen des narnaf-Europäers sind vermutlich auch eine Art verweggenommene "Kultivierung" (einer künftigen europäischen Esperanto-Sprache im Zuge der Völkervermischung auf niedrigstem Niveau). Die Eliten streicheln sich vielleicht so auf ihre Art über den Kopf, den wir, der Plebs, nicht verstehen.
Kopfschüttel...
Das alles geschieht weil das Volk bzw. die Völker es zulassen.
Grundsätzlich ist das Volk der Staat und das Volk ist die verfassungsgebende Gewalt (Grundgesetz Artikel 146 und Präambel.
Wer seine Rechte nicht kennt hat keine Rechte!
Wer sich von dieser Politiker-Bande alles gefallen läßt ist selber Schuld.
Aufwachen wäre das Gebot der Stunde.
Amt für Menschenrechte (kein Amt der BRD GmbH)
http://www.deutsches-amt.de/
**********
=> Ergänzung PB: Kommentar wird freigeschaltet, ohne dass ich den Optimismus dieses Wegs oder auch alle Inhalte dieser Website teile. Selbst wenn (!) alle juristischen Infos hier korrekt wären, ist es doch reichlich naiv zu glauben, dass dieses "Recht haben" vor bundesdeutschen Gerichten (oder auch Gerichten der "Bundesrepublik Deutschland GmbH", um in der Terminologie der Website zu bleiben) je in "Recht bekommen" münden könnte. Es ist ein Catch 22 - eine Zwickmühle: solange diese "BRD GmbH" besteht, bekommt man juristisch nicht recht und wenn man recht bekommen wird, dann nicht mehr in diesem System, sondern höchstens ex post vor der Geschichte.
=> Damit will ich diese Arbeit nicht schlechtreden - sie ist vor der Geschichte vielleicht wichtig. Ich warne aber davor, die Erfolgsaussichten solcher Ansätze (manchmal noch mit diversen "Reichkanzlern ohne Auftrag" garniert...) überzubewerten. Es ist ähnlich wie mit von Stauffenbergs Ausruf direkt vor seiner Hinrichtung: "Es lebe das heilige Deutschland". Wohl wahr - hat aber leider 1944 nichts geändert und dient heute immerhin als Mahnung für die Geschichtsbücher.
=> Es ist doch utopisch, 60 Jahre Rechtswirklichkeit und Alltag seit 1945/1949 rückabwickeln zu wollen. Hier kann es nur um ein grundsätzliches Beharren gehen, dass einige noch heute gültigen alliierten Gesetze und Vorbehalte (zT auch nach der Wiedervereinigung beibehalten) und meinetwegen auch der Staat SELBST keine Rechtsgrundlage bzw. Legitimation haben - jedenfalls nicht mehr 2010. Soweit OK.
=> Diese Arbeit kann aber nur wichtig und wirkungsvoll sein, wenn sie flankiert wird von Öffentlichkeits-Infoarbeit über praktische Missstände, die diese BRD GmbH und v.a. die EU und die Weltregierung überall verursachen! Rein als JURISTISCHES Projekt wird sie akademisch bleiben. In der Mediendemokratie darf man nicht nur Recht haben, man muss sich die Deutungshoheit darüber, DASS man recht hat und darum auch sein Recht bekommen sollte, erkämpfen. Paragraphen ALLEINE werden es nicht richten. Man muss den gesunden Rechtsverstand der Leute erreichen. Dieses System bricht ja nicht nur uralte Regeln, sondern derzeit sogar ständig seine EIGENEN aktuellen (siehe den oben beschriebenen Putsch der Eliten)! DARÜBER kann man das System viel leichter angreifen! Ein GG wie es 1949 geschaffen wurde, hätten die meisten Leute bis heute gut gefunden - ebenso wie sie noch heute die Thesen eines Carlo Schmid (SPD) gutheißen würden, der dafür aber heute vermutlich als "rechtsradikal" hinter Gittern säße. Leider gibt es aber heute den "Überbau" des GG durch die EU-Verfassung und die unsäglichen EU-Richtlinien. Hier gäbe es für eifrige Juristen genug anzuklagen! Die GRUNDSATZkritik am "Staat BRD" ist heute nur akademisch relevant - auch wenn ich sie nicht als falsch abtun will.
=> Nigel Farage im EU-Parlament - oder auch die 4+ Professoren, die derzeit gegen die GR- und die EFSF-Bailouts klagen, MACHEN derzeit Geschichte. Ohne sie wäre die aktuelle Vertragsänderung, die gerade in Brüssel durchgedrückt wird, gar nicht erforderlich geworden. Das ist praktischer und relevanter und wichtiger Widerstand. Man KANN das System mit seinen eigenen Waffen schlagen. Aber ohne Öffentlichkeitsarbeit geht es leider nicht.
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