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Summa cum fraude - mit höchstem Betrug
von Peter Boehringer 
24.02.11 12:05:10
Nein - dieser Blog behandelt nicht die gestern durch die Uni Bayreuth von "Summa cum laude" in "Summa cum fraude" umdeklarierte Dissertationsarbeit des Bundes-verteidigungsministers. So sehr sich dieses Thema auch für weitergehende Raisonnements über den Zustand unserer Eliten anbieten würde: es gibt in diesem nicht-mehr-unserem Land leider potenziell noch um viele Größenordnungen HÖHER angesiedelte höchste Betrügereien. Derzeit zeichnet sich eine solche in Karlsruhe ab...
Warten Sie auch mit den fünf klagenden Professoren auf die längst überfällige Entscheidung des BVerfG über die Rechtmäßigkeit der vom Bundestag im Mai 2010 beschlossenen "Rettungsmittel" für Griechenland und für alle anderen EFSF-Empfängerstaaten? Nun - wir leben ja in einem höchst freien Land mit höchst unabhängigen höchsten Richtern. Der Allerhöchste allerhöchste unter ihnen hat sich nach x Aufforderungen und Mahnungen nun einmal ganz kurz vom Karlsruher Olymp (oder auch von seinem heimlichen Befehlsstand in der Brüsseler EU-Kommission?) herunterbegeben: Ausgerechnet im dafür denkbar "geeigneten" Rahmen des Jahrespresseempfangs des BVerfG vor zwei Tagen erklärte Präsident Voßkuhle, dass "derzeit zu keinem der in Karlsruhe anhängigen Verfahren [auch nur] eine mündliche Verhandlung geplant" sei ... Dies deckt sich übrigens mit Informationen u.a. der Kläger Prof. Kerber und Prof. Starbatty, denen das Gericht seit Monaten ähnliche Nicht-Antworten gibt, die in einem so wichtigen Fall (in dem bereits im Mai 2010 wichtige Anträge auf einstweilige Verfügung abgelehnt wurden!) hart an Rechtsbeugung und Verschleppung grenzen. Oder an Beihilfe zur fortgesetzten Veruntreuung von Steuergeldern in einem besonders schweren Fall.
=> In einem unscheinbaren kurzen Nachrichtenstück der heutigen Print-FAZ erfährt man über diese nach über 10 Monaten natürlich höchst unbefriedigende Nicht-Aussage Voßkuhles dann etwas mehr: Die wie so oft anonymen inoffiziellen Gerichtssprecher bzw. "Beobachter" wissen über die Haltung des zuständigen Voßkuhle-Senats folgendes: Sie "halten es für denkbar, dass [auch ohne vorherige mündliche Verhandlung...] dennoch demnächst eine Entscheidung verkündet wird. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn das Verfassungsgericht den Fall an den EuGH zur Vorabentscheidung [sic!] weiterreicht. Dies liege nahe 
, weil es im Kern um Fragen des Europarechts gehe 
, heißt es - nämlich um den mutmaßlichen Bruch des Beistandsverbots (No-Bail-out-Klausel) in den EU-Verträgen [Art. 125 AEUV]. Zudem könnten die Karlsruher Richter damit dem Vorwurf begegnen, dass sie [...] noch niemals einen Fall in Luxemburg vorgelegt hätten. [sic!]" 
=> Soweit so schlecht. Atmen wir zunächst einmal durch. Auch wenn wohl selten ein deutsches Gericht eine derartige Frechheit hat verlautbaren lassen. Gehen wir diesen Casus systematisch an:
1.) Feststellung: Obwohl schon im Mai 2010 (und erst recht jetzt vor der Errichtung des "permanenten Rettungsschirms" ESM über mindestens 500 Mrd. EUR) gigantischer Schaden vom deutschen Volk dringlich abzuwehren war, verweigerte das BVerfG damals den per Antrag auf Einstweilige Verfügung eingeforderten dringlichen Rechts- und Volksschutz! Siehe Details dazu unter "Wollt ihr den totalen Euro?"
2.) Feststellung: Die Klagen laufen seit fast 10 Monaten. Bislang hielten Voßkuhle & Co. es nicht für nötig, auch nur eine mündliche Verhandlung anzusetzen. Der schon seit April 2010 von allen realistischen Beobachtern vorhergesagte Schaden ist mittlerweile nicht nur eingetreten, sondern weit übertroffen worden. Aus [ursprünglich von den EUliten sogar als "gutes Geschäft" für D deklarierten...] 23 Mrd EUR an Krediten sind bereits 10 Monate später über 700 Mrd EUR geworden! Und die anstehende Bundestagsentscheidung zum "Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM" öffnet die Tür zu den von mir in "Versailles ohne Krieg" vorgerechneten 2,5 Billionen EUR oder völlig abstrusen 40.000 Tonnen Gold!
Vgl. dazu u.a. "Der Euro frisst seine Kinder" , "Absurdes Laienschauspiel im Bundestag" , "EU erklärt Bankenkrisen zu Naturkatastrophen" , "EFSF: Der Albtraum jedes Verfassungsrechtlers" , "Alles ist politisch" , "Der Putsch von Brüssel" oder "Versailles ohne Krieg" , oder oder oder...
3.) Es ist ein Skandal für sich, dass offenbar die "Volksvertretungs"-Organe Bundestag und Bundesrat in diesem so enorm wichtigen Fall "ESM" die Entscheidung aus Karlsruhe nicht abwarten wollen. Professor Starbatty fordert daher heute in der FAZ zurecht eine -leider nicht näher definierte- "Bürgerbeschwerde" ein, mit der die übereilte Zustimmung des Bundestags durch das BVerfG gestoppt werden solle.
4.) Dass es noch immer bezahlte mediale Apologeten der EUliten gibt, wurde ja erst im vorigen Blog "Hohe Zeit der EUro-Claqueure" mal wieder exemplarisch aufgezeigt. Und auch jetzt werden wieder rhetorische Kriechtiere der Macht aus den Ritzen kommen und das Mantra wiederholen: "Das sind doch bloß Garantien und Bürgschaften, du dummer Blogger. Das wird doch NIIIIEMALS zahlungswirksam! Der Steuerzahler kann beruhigt sein. Wir schützen bloß den für Deutschland so enorm gewinnbringenden und existenziell wichtigen EUro mit überschaubaren Garantien"... 
=> Blubb blubb blubb. Erinnern Sie sich noch an die 120+ Mrd EUR an staatlichen Garantien für die Pleitebank HRE? Was wurde uns nicht alles erzählt, um diese unfassbar teure "Rettung" der HRE zu rechtfertigen: "nur temporär", "wird wieder zurückgezahlt", "die Assets der HRE sind zu fast 100% werthaltig", "wir lagern nur in eine Bad Bank aus, damit die voll werthaltigen Assets in Ruhe und ohne Verluste ohne Notverkäufe abgewickelt werden können", usw. usw.
=> Und was hat der Steuerzahler heute? Genau wie u.a. hier im Blog vorhergesagt , werden die HRE-Bad-Bank-Assets zu einem enorm hohen Prozentsatz abzuschreiben sein. Aus rein politischen und "systemrettenden" Gründen ausgesprochene Garantien und Bürgschaften des Staates sind zu großen Teilen verloren. Das war bei der HRE nicht anders als es bei "Garantien" für Bonds von Griechenland, Irland und bei allen anderen Empfängerländern des Transfer-Euros sein wird! Wie sollte es auch anders sein - schließlich besteht doch das "Vermögen" bzw. die "Forderungen" der HRE in großen Teilen aus eben jenen toxischen Anleihen der PIIGS-Staaten, die nun auch mit dEUtschen Steuermilliarden via EZB, EFSF, per BuBa-340-Mrd-EUR-"Kontokorrentkredit" oder demnächst per ESM aufgekauft - äh "garantiert" werden!
=> Sogar der Chef der WiWo findet in seinem aktuellen Editorial "Umverteilungs-pumpe" hierzu mittlerweile sehr deutliche Worte: "Vergessen Sie bitte die wohlfeilen Erklärungen, dass Bürgschaften nicht fällig werden oder dass diese nur zeitlich befristet seien. Tatsächlich geht es um die Etablierung einer gigantischen Umverteilungspumpe zulasten Deutschlands." Lesen Sie bitte auch die fast 500 Kommentare unter diesem WiWo-Artikel - mit extrem eindeutigen Tenor, den alle wahrnehmen außer einer noch immer großen Mehrheit unserer "Volksvertreter" im Bundestag oder im BVerfG!
=> Wir merken uns daher endlich: "Haftung/Bürgschaft/Garantie = verzögerte deutsche Zahlung" 
Das ist ein Grundsatz in der Transfer-EU! Und eine conditio sine qua non. Die EU wäre bei Aufgabe dieses Wirkungsmechanismus eine Woche später Geschichte. Und das wäre auch gut so, denn der deutsche Michel hat keine Lust mehr auf "Koste es was es wolle".
5.) Und sicherlich werden wir vor der anstehenden BVerfG-Nicht-Entscheidung auch wieder das "staatstragende" Argument hören, dass in Karlsruhe doch keine Politik gemacht werden dürfe - sondern dass EUro-Entscheidungen notwendigerweise rein politische Entscheidungen sind, die nur in Berlin zu treffen sind. Dummerweise aber steht in Berlin im Bundestag seit Jahren (und ganz besonders in Fragen der EUro-Bailouts) eine große EUlitäre Koalition von wenigstens 75-90% der MdBs gegen eine fast ebenso starke ABLEHUNGSfront gegen EUro-Rettungen in der Bevölkerung. Und da anti-EU-Parteien in dieser ach-so-demokratischen "Republik" konsequent schon in der Gründungsphase und notfalls schon auf kommunaler Ebene illegal sabotiert oder usurpiert werden, kann Politik eben nicht NUR im Bundestag in Berlin gemacht werden. Der Kampf muss immer wieder dahin getragen werden, wo [bitte jetzt nicht schon wieder hämische und besserwisserische Leserkommentare...] der Hort des Rechts in dieser Republik sitzen sollte! In Karlsruhe eben!
=> Die Alternative zum rechtsstaatlichen Kampf in Karlsruhe ist der Kampf in der Straße. Der libysche Weg eben. Juncker und Merkel und Steinmeier und Özdemir sind am deutschen Volk nicht näher dran als Gaddafi am libyschen. Voßkuhle auch nicht?!
6.) Umso schlimmer und unverzeihlich wäre es, falls Voßkuhle die o.g. Ankündigung, den Fall ausgerechnet an den EuGH abzugeben, wahrmachen sollte! Erstens ist es absurd, dass ihm erst vor 3 Tagen und nach fast einjähriger Verzögerungstaktik auffällt, dass es "bei diesen Klagen im Kern um Europarecht" geht. Und zweitens wäre auch diese triviale Feststellung in KEINER Weise geeignet, die Abgabe des Falls "zur Vorentscheidung" [!] nach Luxemburg zu rechtfertigen: Das BVerfG könnte bei einer Abgabe ausgerechnet in diesem potenziell Billionen-schweren Fall und ausgerechnet an den in EU-Fragen selbstredend befangenen und hoch parteiischen EuGH ebensogut seine Selbstabschaffung beschließen. Wenn potenziell zehn deutsche Bundeshaushalte (!) vom Bundestag per Transfer-EUro ins EU-Ausland verschenkt werden sollen, dann sollte dies KEINE Angelegenheit des deutschen Volkes und damit des "deutschen?" BVerfG unter Voßkuhle sein??! Das wäre nur noch absurd! Eine Abgabe dieses Falls zur "Vorentscheidung" nach Luxemburg käme m.E. einer Verratshandlung gleich. Schon das Voßkuhle´sche Lissabonurteil vom 30.6.2009 hatte ich in "Nicht im Namen des Volkes" hart kritisiert. Die sich nun AKTUELL abzeichnende Verzögerungstaktik und Selbstentmachtung bzw. dieser ultimative Kotau des BVerfG vor dem EU-Leviathan wären endgültig unverzeihlich! Selbst wenn der Fall
-"vorentschieden" und nach 4 Jahren?!- vom EuGH wieder zurück nach Karlsruhe kommen sollte: bis dahin sind die o.g. 40.000 Tonnen Goldäquivalent in Form von deutschen Transfer-Euros ausgegeben und unwiderruflich verloren! Die (Rest-)Souveränität Deutschlands wäre rein wirtschaftlich gesehen damit ebenfalls perdu und das Kern-Recht nationaler Parlamente namens "Budgethoheit" wäre ohne Not verschenkt worden. Sogar im eigenen Lissabon-Urteil hatte Voßkuhle explizit einen unantastbaren nationalen "Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse" definiert, in den EUropa nicht eingreifen dürfe. Dieser umfasst SELBSTVERSTÄNDLICH das Budgetrecht - insbesondere, wenn es um die EUropäische Verplanung mehrerer künftiger Bundeshaushalte geht! Selbst an seinen EIGENEN Maßstäben gemessen, wäre also die vom Bundestag in einem parteienübergreifenden Putsch geplante Einrichtung eines permanenten und uferlosen Rettungsschirms glasklar und zweifellos verfassungswidrig. Eine Abgabe der diversen aktuell anhängigen und der noch kommenden Rettungs- und Transfer-Euro-Verhandlungs-Fälle an den EuGH wäre somit viel mehr als "nur" Arbeitsverweigerung des höchsten deutschen Gerichts. Es wäre Beihilfe zur Billionen-schweren und dieses Land existenziell gefährdenden Veruntreuung von Volksvermögen und Steuersubstanz. Noch in Generationen werden die heute noch nicht geborenen künftigen Schuldsklaven die EUliten und ihre bezahlten Rechtsverdreher verfluchen. Überschuldungs-Armut ist (heute noch) kein unabwendbares Schicksal dieses Landes. Aber die EUliten sind auf dem besten Weg, dieses Schicksal für Millionen Menschen unabwendbar zu machen!
Summa cum fraude - Mit höchstem Betrug!
Kategorien: Tagesgespräch, Wirtschaftspolitik, Mensch & Umwelt
Tags: bundestag, bverfg, euro, starbatty, summa cum fraude, transfer-euro, verrat, voßkuhle
Tags: bundestag, bverfg, euro, starbatty, summa cum fraude, transfer-euro, verrat, voßkuhle
48 Kommentare
Kommentar from: Steuerzahler [Besucher]
Der Ausverkauf unseres Landes geht weiter, "alternativlos"!
Wieso denke ich in letzter Zeit immer öfter an die franz. Revolution?
Politiker sollten zur Verantwortung gezogen werden können - aber unser BVerfG ist eine Nullnummer!!!
Wieso denke ich in letzter Zeit immer öfter an die franz. Revolution?
Politiker sollten zur Verantwortung gezogen werden können - aber unser BVerfG ist eine Nullnummer!!!
24.02.11 @ 12:47
Kommentar from: Alfons [Besucher]
Spätestens wenn der Staat kein Geld hat um die Gehälter der Richter zu bezahlen, spätestens dann werden sie aufwachen und erkennen, dass es in Griechenland, Spanien und anderen PIGS ist.
Hat jemand wirklich von einem Richter mehr erwartet, als von einem normal Sterblichen?
Wie können diese Richter auch von der Regierung unabhängig sein, wenn sie ja doch von der Regierung ernannt werden? Lachhaft, wer das glaubt.
Hat jemand wirklich von einem Richter mehr erwartet, als von einem normal Sterblichen?
Wie können diese Richter auch von der Regierung unabhängig sein, wenn sie ja doch von der Regierung ernannt werden? Lachhaft, wer das glaubt.
24.02.11 @ 13:22
Kommentar from: Riegierung [Besucher]
Schlaft weiter da unten ihr phlegmatischen Gestalten,
von uns gesteuert, beklaut und euch zum Spott.
Schon bald werden wir euch voll und ganz verwalten,
dann tanzen und lachen wir da oben und preisen Gott!
Und denkt daran: Tahir-Platz ist nicht der Platz der Republik!
von uns gesteuert, beklaut und euch zum Spott.
Schon bald werden wir euch voll und ganz verwalten,
dann tanzen und lachen wir da oben und preisen Gott!
Und denkt daran: Tahir-Platz ist nicht der Platz der Republik!
24.02.11 @ 13:30
Kommentar from: LuckyFriday [Besucher]
Mir fehlen die Worte, d.h. es müssten hier 10 'censured'-smileys stehen!
R.I.P. Rechtsstaat
R.I.P. Rechtsstaat
24.02.11 @ 13:39
Kommentar from: Peter Böhmert [Besucher]
Danke für diesen Beitrag ,der uns zeigt,dass das Volk keinen rechtlichen und garantierten Ort der Repräsentanz mehr hat und die Eliten uns an Europa verkaufen.
Darum wird der Trendforscher Celente leider wohl Recht behalten,dass die Angelegenheit auf der Straße entschieden wird.Wir können es uns noch nicht vorstellen aber Arabien sollte uns eine Warnung sein!!
Aber können wir unserem Verteidigungsminister trauen,wenn die Straßen voll sind?
Hoffentlich schreibt er da nicht die Befehle der EU einfach ab oder hat er doch Zivilcourage ?
Wir werden sehen"............
Darum wird der Trendforscher Celente leider wohl Recht behalten,dass die Angelegenheit auf der Straße entschieden wird.Wir können es uns noch nicht vorstellen aber Arabien sollte uns eine Warnung sein!!
Aber können wir unserem Verteidigungsminister trauen,wenn die Straßen voll sind?
Hoffentlich schreibt er da nicht die Befehle der EU einfach ab oder hat er doch Zivilcourage ?
Wir werden sehen"............
24.02.11 @ 13:53
Kommentar from: Alex [Besucher]
"Noch in Generationen werden die heute noch nicht geborenen künftigen Schuldsklaven die EUliten und ihre bezahlten Rechtsverdreher verfluchen."
Es wird eine Partei kommen, die sich dieser "Verpflichtungen" entledigen wird. Diese wird auch die Pensionen der Politiker streichen oder auf Sozialhilfe-Niveau senken, falls es dann noch so etwas wie Sozialhilfe geben wird/kann. Die aktuell amtierenden Demokratten können dann eh froh sein wenn man sie mit ein paar Notgroschen ins Exil gehen lässt/schickt.
Es wird eine Partei kommen, die sich dieser "Verpflichtungen" entledigen wird. Diese wird auch die Pensionen der Politiker streichen oder auf Sozialhilfe-Niveau senken, falls es dann noch so etwas wie Sozialhilfe geben wird/kann. Die aktuell amtierenden Demokratten können dann eh froh sein wenn man sie mit ein paar Notgroschen ins Exil gehen lässt/schickt.
24.02.11 @ 13:59
Kommentar from: eta [Besucher]
Die Judikative verhält sich hier mal wieder nicht anders als die sogenannten "Staudenhocker": Sie nehmen hinter der Staude Deckung, wenn eine Entscheidung getroffen werden muss oder wenn Gefahr im Verzuge ist. Ist die Gefahr vorbei oder ist von anderer Seite eine Entscheidung getroffen worden,kommen sie selbstbewusst hinter der Staude hervor und wissen dann ganz genau, wie sie es besser gemacht hätten oder etwas besser hätte gemacht werden müssen. Von diesen "Staudenhockern" (In Paranthese,weil`s ja nicht von mir stammt (-: ) haben wir leider viel zu viele in unserem Lande.
24.02.11 @ 14:12
Kommentar from: JS [Besucher]
Perfekt auf den Punkt gebracht wie immer. ABER die alles entscheidende Frage ist doch Herr Boehringer, WAS können wir tun. WIE können wir hier unterstützend AUFSCHREIEN UNS WEHREN.
- Hernn Hankel und den wahrhaft tapferen Ritter Geld spenden!?
- Herrn Voßkuhle direkt mit Unmutsäußerungen, Zorn entgegen treten!?
- Sich selbst in einen Streikmodus versetzen!?
- Auf die Straße gehen und demonstrieren!?
Die Agenda der Nutznießer in der Systempyramide ist doch allumfänglich:
"Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.
Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.” Zitat Ende.
ODER SO ABHÄNGIG SEIN.... so ich werde mehr und mehr ohnmächtig. Der Betrug findet seit Guttenberg nun VOLLKOMMEN öffentlich statt. Den Kritikern wird einfach nicht zugehört. Man lässt sie brüllen. Wird schon vergehen. Dies die Fakten. So mein Entschluß, ich werde meine Arbeit reduzieren - auf das notwendigste. Mindestens um die Hälfte. 70 Arbeitskräfte sind in meinem Betrieb. Das Geld in Sachwerte investieren und gut ist es. Ich habe geschrieben, ich haben gespendet, ich habe aufgeklärt und mit Bundestagsabgeordneten in ihren Sprechstunden DISKUTIERT. Es waren eher Monologe. Ich habe Sie "gesichtet" in Ihren Maßanzügen, mit ihren goldenen Manschettenknöpfen. Ich habe sachargumentativ agiert viele male. Dies schon zu Zeiten von HRE im Anfangsstadium... O-Ton des Herrn Kauder damals war: "Wir werden Ihre Zahlen zur HRE prüfen, sie bekommen sicher eine Antwort, lieber Wähler Herr... Ergebnis: Null, bis heute. Nichts, nada. Keine Silbe.
Die Masse sie ist blind, es interessiert sie nicht was passier. SIE /WIR / die alternativen Medien, die Blogger, WIR schreiben mehr und mehr nur noch für uns selbst. Dies ist doch die nüchterne Erfahrung. JEGLICHE Regel wurde national UND international von ALLEN poltischen Farben der im Grunde SELBEN Medaille GEBROCHEN! Notfalls macht man halt eine bildliche neue Umfrage und das Telefon zur GEGENMEINUNG ist kurzerhand einfach zu 80 % der Zeit BESETZT.... Und nun!?! So kommt man auf eine große Zustimmung.
Tja ich bin ratlos Herr Boehringer. Die Völker haben die Eliten die sie verdienen. Der Weg der EUdssR der NWO läuft ungebremst.
Eine Charaktereigenschaft "Guttenberg" ist angekommen, sie ist überall um uns herum. Ehre ist ein Wort mit 4 Buchstaben. Charakter eines mit 9. Das ist der einzige Unterschied. Man will es nicht. Basta.
"Gut System Merkel" und all ihre restlichen Farben einer großen Irrlehre. Mein Fazit: Dann steig ich halt weiter aus.
Frustration und Gleichgültigkeit mehren sich. Leider.
*********
=> AW PB: Danke für die leidenschaftliche Zuschrift. Sie ernten mit diesem Fatalismus sicherlich viel Verständnis hier. Aber es bleibt uns im Interesse dieses Landes und aller nachfolgenden Generationen nichts übrig, als auf den vor unseren Augen ablaufenden totalen Ausverkauf unserer Interessen durch die E(U)liten immer wieder hinzuweisen. Die Wirkung zeigt sich - aber langsam. Ähnlich wie bei der Bekämpfung der GoldSilberpreis-Manipulation bohrt man hier dicke Bretter und die Wirkung zeigt sich erst nach Jahren. Andererseits läuft die Gegenpropaganda der Foren und Blogs ja auch schon seit mind. 7-8 Jahren in immer größerer Breite. Ein wenig mehr Durchhaltevermögen bitte.
- Hernn Hankel und den wahrhaft tapferen Ritter Geld spenden!?
- Herrn Voßkuhle direkt mit Unmutsäußerungen, Zorn entgegen treten!?
- Sich selbst in einen Streikmodus versetzen!?
- Auf die Straße gehen und demonstrieren!?
Die Agenda der Nutznießer in der Systempyramide ist doch allumfänglich:
"Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.
Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.” Zitat Ende.
ODER SO ABHÄNGIG SEIN.... so ich werde mehr und mehr ohnmächtig. Der Betrug findet seit Guttenberg nun VOLLKOMMEN öffentlich statt. Den Kritikern wird einfach nicht zugehört. Man lässt sie brüllen. Wird schon vergehen. Dies die Fakten. So mein Entschluß, ich werde meine Arbeit reduzieren - auf das notwendigste. Mindestens um die Hälfte. 70 Arbeitskräfte sind in meinem Betrieb. Das Geld in Sachwerte investieren und gut ist es. Ich habe geschrieben, ich haben gespendet, ich habe aufgeklärt und mit Bundestagsabgeordneten in ihren Sprechstunden DISKUTIERT. Es waren eher Monologe. Ich habe Sie "gesichtet" in Ihren Maßanzügen, mit ihren goldenen Manschettenknöpfen. Ich habe sachargumentativ agiert viele male. Dies schon zu Zeiten von HRE im Anfangsstadium... O-Ton des Herrn Kauder damals war: "Wir werden Ihre Zahlen zur HRE prüfen, sie bekommen sicher eine Antwort, lieber Wähler Herr... Ergebnis: Null, bis heute. Nichts, nada. Keine Silbe.
Die Masse sie ist blind, es interessiert sie nicht was passier. SIE /WIR / die alternativen Medien, die Blogger, WIR schreiben mehr und mehr nur noch für uns selbst. Dies ist doch die nüchterne Erfahrung. JEGLICHE Regel wurde national UND international von ALLEN poltischen Farben der im Grunde SELBEN Medaille GEBROCHEN! Notfalls macht man halt eine bildliche neue Umfrage und das Telefon zur GEGENMEINUNG ist kurzerhand einfach zu 80 % der Zeit BESETZT.... Und nun!?! So kommt man auf eine große Zustimmung.
Tja ich bin ratlos Herr Boehringer. Die Völker haben die Eliten die sie verdienen. Der Weg der EUdssR der NWO läuft ungebremst.
Eine Charaktereigenschaft "Guttenberg" ist angekommen, sie ist überall um uns herum. Ehre ist ein Wort mit 4 Buchstaben. Charakter eines mit 9. Das ist der einzige Unterschied. Man will es nicht. Basta.
"Gut System Merkel" und all ihre restlichen Farben einer großen Irrlehre. Mein Fazit: Dann steig ich halt weiter aus.
Frustration und Gleichgültigkeit mehren sich. Leider.
*********
=> AW PB: Danke für die leidenschaftliche Zuschrift. Sie ernten mit diesem Fatalismus sicherlich viel Verständnis hier. Aber es bleibt uns im Interesse dieses Landes und aller nachfolgenden Generationen nichts übrig, als auf den vor unseren Augen ablaufenden totalen Ausverkauf unserer Interessen durch die E(U)liten immer wieder hinzuweisen. Die Wirkung zeigt sich - aber langsam. Ähnlich wie bei der Bekämpfung der GoldSilberpreis-Manipulation bohrt man hier dicke Bretter und die Wirkung zeigt sich erst nach Jahren. Andererseits läuft die Gegenpropaganda der Foren und Blogs ja auch schon seit mind. 7-8 Jahren in immer größerer Breite. Ein wenig mehr Durchhaltevermögen bitte.
24.02.11 @ 14:12
Kommentar from: Urmel [Besucher]
Es bleibt nur noch zu sagen," Wann kommt Ägypten, Tunesien und Lybien endlich zu uns? Damit wir unsere Volkszertreter auf den Mond schicken!"
Strafanzeigen gegen Politiker bringen bei der Rechtsbeugung und Vetternwirtschaft mit der Staatsanwaltschaft überhaupt nichts. Man verliert nur Geld und viele Nerven und am Ende wird nach Jahren gesagt "Verjährt". Basta.
Jetzt müssen wir dummen Deutschen endlich Basta sagen. So und nicht anders ist die Lösung.
Strafanzeigen gegen Politiker bringen bei der Rechtsbeugung und Vetternwirtschaft mit der Staatsanwaltschaft überhaupt nichts. Man verliert nur Geld und viele Nerven und am Ende wird nach Jahren gesagt "Verjährt". Basta.
Jetzt müssen wir dummen Deutschen endlich Basta sagen. So und nicht anders ist die Lösung.
24.02.11 @ 14:15
Kommentar from: Bert [Besucher]
Zitat: "...die in einem so wichtigen Fall (in dem bereits im Mai 2010 wichtige Anträge auf einstweilige Verfügung abgelehnt wurden!) hart an Rechtsbeugung und Verschleppung grenzen..."
+++++++++
Sie brauchen hier überhaupt nicht vorsichtig zu formulieren. Es IST Rechtsbeugung und menschenrechtswidrig!
Link dazu: http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html
+++++++++
Sie brauchen hier überhaupt nicht vorsichtig zu formulieren. Es IST Rechtsbeugung und menschenrechtswidrig!
Link dazu: http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html
24.02.11 @ 14:26
Kommentar from: kneipier [Besucher]
Welcher Verfassung stehen die Karlsruher Richter eigentlich vor?
1990 sind doch mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger grundgesetzliche Rechtsnormen erloschen!
Dieses in Folge der ersatzlosen Streichung per 18.7.1990 des Art.23 GG in alter Fassung.
Fazit: Staatssimulation!
Das wissen die Richter natürlich ganz genau und deshalb ziehen sie es vor, eine Entscheidung auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen.
1990 sind doch mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger grundgesetzliche Rechtsnormen erloschen!
Dieses in Folge der ersatzlosen Streichung per 18.7.1990 des Art.23 GG in alter Fassung.
Fazit: Staatssimulation!
Das wissen die Richter natürlich ganz genau und deshalb ziehen sie es vor, eine Entscheidung auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen.
24.02.11 @ 14:39
Kommentar from: Angsthase [Besucher]
Nein, nein, es werden keine 40.000 Tonnen Gold sein, es werden nur 10.000 Tonnen sein, allerdings wird der Preis dafür 4 mal so hoch sein wie heute.
********
=> AW PB: Pst Angsthase: wenn das hier jemand hört - dann wird es viel zu schnell zu teuer ;-)
********
=> AW PB: Pst Angsthase: wenn das hier jemand hört - dann wird es viel zu schnell zu teuer ;-)
24.02.11 @ 14:39
Kommentar from: Beat Mahner [Besucher]
Dies alles, diese juristischen Winkelzüge und Spitzfindigkeiten, sind doch längst irrelevant. Die Geschehnisse der Zeit überholen uns doch gerade mit atemberaubendem Tempo.
Was spielt es für eine Rolle, ob wir DM haben oder Euro, wenn direkt gegenüber von Italien und damit am Südzipfel der EU vielleicht gerade ein zweites Somalia entsteht? Es geht quer und kreuz durch die ganze nicht so reich wie unsere Welt, derzeit ist es nur Nordafrika, aber schnell kann es Pakistan, Bangladesh, Indien und China heißen. Und dann war es das mit dem Megaaufschwung 2.0 aus den Propagandamedien.
Die Welt ist so fragil heute, wie noch nie. Es wäre höchste Zeit, sich konkret über die Dinge gedanken zu machen, die da auf uns zukommen, abseits der ganzen Finanzakrobatik. Wie man die nächsten 10 Jahre die Energieversorgung sicherstellt unter den Prämissen zusehender Versorgungsausfälle und einem Ölpreis von vielleicht 500 Dollar. Wie man vor so einem Hintergrund die Wirtschaft sinnvoll umbaut ohne 98% der Leute auf eine Lebensgrundlage wie 1750 zurückzuschleudern (Feudalismus mit Leibeigenen, würde Gutti und Co. gut gefallen).
Für die einfachen Leute wäre es eine viel größere Hilfe, es würde jemand hergehen, und eine Änderung des Waffenrechts nach schweizer Vorbild erwirken, damit sich die Leute auch gegen Plünderer und Söldner verteidigen können wenn die unfähigen Regierungen hierzulande ihre Früchte hervorbringen. Aber wahrscheinlich ist es gar nicht gewollt dass viele dies überstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Mahner.
Was spielt es für eine Rolle, ob wir DM haben oder Euro, wenn direkt gegenüber von Italien und damit am Südzipfel der EU vielleicht gerade ein zweites Somalia entsteht? Es geht quer und kreuz durch die ganze nicht so reich wie unsere Welt, derzeit ist es nur Nordafrika, aber schnell kann es Pakistan, Bangladesh, Indien und China heißen. Und dann war es das mit dem Megaaufschwung 2.0 aus den Propagandamedien.
Die Welt ist so fragil heute, wie noch nie. Es wäre höchste Zeit, sich konkret über die Dinge gedanken zu machen, die da auf uns zukommen, abseits der ganzen Finanzakrobatik. Wie man die nächsten 10 Jahre die Energieversorgung sicherstellt unter den Prämissen zusehender Versorgungsausfälle und einem Ölpreis von vielleicht 500 Dollar. Wie man vor so einem Hintergrund die Wirtschaft sinnvoll umbaut ohne 98% der Leute auf eine Lebensgrundlage wie 1750 zurückzuschleudern (Feudalismus mit Leibeigenen, würde Gutti und Co. gut gefallen).
Für die einfachen Leute wäre es eine viel größere Hilfe, es würde jemand hergehen, und eine Änderung des Waffenrechts nach schweizer Vorbild erwirken, damit sich die Leute auch gegen Plünderer und Söldner verteidigen können wenn die unfähigen Regierungen hierzulande ihre Früchte hervorbringen. Aber wahrscheinlich ist es gar nicht gewollt dass viele dies überstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Mahner.
24.02.11 @ 14:42
Kommentar from: webmax [Besucher]
Die Schweine spielen auf Zeit - mit fadenscheinigsten Begründungen!
24.02.11 @ 14:53
Kommentar from: Wolfgang Arnold [Besucher]
Wenn das höchste deutsche Gericht so entscheidet wie hier befürchtet, dann wird Deutschland doppelt verlieren.
Einmal die Milliarden der Rettungspakete.
Zum anderen seine letzte rechtsstaatliche Instanz.
Wann geht das Volk endlich auf die Straße?
Einmal die Milliarden der Rettungspakete.
Zum anderen seine letzte rechtsstaatliche Instanz.
Wann geht das Volk endlich auf die Straße?
24.02.11 @ 15:00
Kommentar from: achim [Besucher]
1.Wir sind keine Demokratie.
2.Unsere Volksvertreter sind nur gelenkte Laienschauspieler.
Begründung: Totale Kapitulationserklärung Deutschlands. Bis heute von fremden Truppen besetzt.Die Aufgabe der D Mark und hunderte andere Beispiele.Wer da glaubt unser Verfassungsgericht wäre eigenständig irrt.
**********
=> AW PB: Immer die gleiche Antwort auf solche Zuschriften: nicht jammern, sondern ändern. Zuerst durch Offenlegen und durch Einfordern des vorgegebenen Rechtsstaats und der geheuchelten Demokratie. Messt die Eliten an ihren selbstgesetzten Maßstäben. Lautstark und immer wieder. Dann wird ihre "Ehrlichkeit" schnell sichtbar und es kann nicht mehr so totalitär weitergehen, denn das System ist auf die VORGEGEBENE Rechtsstaatlichkeit angewiesen!
2.Unsere Volksvertreter sind nur gelenkte Laienschauspieler.
Begründung: Totale Kapitulationserklärung Deutschlands. Bis heute von fremden Truppen besetzt.Die Aufgabe der D Mark und hunderte andere Beispiele.Wer da glaubt unser Verfassungsgericht wäre eigenständig irrt.
**********
=> AW PB: Immer die gleiche Antwort auf solche Zuschriften: nicht jammern, sondern ändern. Zuerst durch Offenlegen und durch Einfordern des vorgegebenen Rechtsstaats und der geheuchelten Demokratie. Messt die Eliten an ihren selbstgesetzten Maßstäben. Lautstark und immer wieder. Dann wird ihre "Ehrlichkeit" schnell sichtbar und es kann nicht mehr so totalitär weitergehen, denn das System ist auf die VORGEGEBENE Rechtsstaatlichkeit angewiesen!
24.02.11 @ 15:22
Kommentar from: Knapp [Besucher]
Alle Einwände und Besorgnisse muss man angesichts der Faktenlage vergessen. Wir brauchen, so weh es auch tun mag, Gadaffianische Verhältnisse in D. Es tut sich sonst nichts, nichts, nichts.
*********
=> AW PB: Wer genau diese Verhältnisse nicht haben will, muss jetzt den Mund aufmachen gegen die gutmenschlichen und multikulturellen Kriegstreiber und gegen ihre Sprechverbote der Political Correctness und gegen ihr Machtgeld aus dem Nichts.
*********
=> AW PB: Wer genau diese Verhältnisse nicht haben will, muss jetzt den Mund aufmachen gegen die gutmenschlichen und multikulturellen Kriegstreiber und gegen ihre Sprechverbote der Political Correctness und gegen ihr Machtgeld aus dem Nichts.
24.02.11 @ 15:47
Kommentar from: Adept [Besucher]
Langsam begreife ich, warum in den Anhängen zum Lissabonvertrag die Todesstrafe wieder eingeführt wurde.
Ohne Frage wird die herrschende Richterschicht dann auf der Anklagebank sitzen - samt Generalstaatsanwälten.
Ohne Frage wird die herrschende Richterschicht dann auf der Anklagebank sitzen - samt Generalstaatsanwälten.
24.02.11 @ 16:03
Kommentar from: Hans Reinecker [Besucher]
Sie, die Richter, sind von Furcht erfüllt, ich denke zu Recht.
Derzeit tauschen sie sehr handfeste Unmutsäusserungen ihrer gegenwärtigen Vorgesetzten, sie werden nicht gerade im Parkett sitzen, ein, gegen sehr handfeste künftige Unmutsäusserungen, nämlich die der deutschen Strasse. Und die kommen auch mit Sicherheit auf sie zu, nur eben später.
Ich denke sie werden ob ihres Rechtsverhaltens erzittern, denn sie wissen noch besser als wir Nichtjuristen, was sie tun und unterlassen.
Lassen wir sie nicht länger zittern, ermutigen wir sie vielmehr zum Einsatz für ihr eigenes Volk, falls nicht, wissen sie auch was auf sie zukommt.Es werden nicht alle beizeiten auskommen...
MfG
Hans Reinecker
Derzeit tauschen sie sehr handfeste Unmutsäusserungen ihrer gegenwärtigen Vorgesetzten, sie werden nicht gerade im Parkett sitzen, ein, gegen sehr handfeste künftige Unmutsäusserungen, nämlich die der deutschen Strasse. Und die kommen auch mit Sicherheit auf sie zu, nur eben später.
Ich denke sie werden ob ihres Rechtsverhaltens erzittern, denn sie wissen noch besser als wir Nichtjuristen, was sie tun und unterlassen.
Lassen wir sie nicht länger zittern, ermutigen wir sie vielmehr zum Einsatz für ihr eigenes Volk, falls nicht, wissen sie auch was auf sie zukommt.Es werden nicht alle beizeiten auskommen...
MfG
Hans Reinecker
24.02.11 @ 16:20
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Sehr geehrter Herr Boehringer, wegen langen Textzitats leider ein etwas längerer Kommentar (hoffe, Sie veröffentlichen ihn dennoch).
Ich habe es ja kommen sehen und Ihren regelmäßig in Ihren Beiträgen durchschimmernden Optimismus im Hinblick auf das "Rettungsschirmverdikt" aus dieses sog. BVerfG nie geteilt.
[Direkte AW PB: Sie verwechseln wie manche andere hier immer wieder "Optimismus" (den ich nicht habe) mit "Messen der Eliten an deren eigenen Maßstäben" (siehe oben im Blog!). Es gibt auf solche fatalistischen Einwürfe und auf den Vorwurf an mich, naiv oder "zu optimistisch" zu sein, immer wieder die gleiche Antwort: nicht jammern, sondern ändern. Zuerst durch Offenlegen und durch Einfordern des vorgegebenen Rechtsstaats und der geheuchelten Demokratie. Messt die Eliten an ihren selbstgesetzten Maßstäben. Lautstark, öffentlich, massenhaft und immer wieder. Dann wird ihre "Ehrlichkeit" schnell sichtbar und es kann nicht mehr so totalitär weitergehen, denn das System ist auf den glaubhaften SCHEIN der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie angewiesen! ]
Was glauben Sie denn, was Merkels Dreigroschenjunge in Karlsruhe hier "ausurteilen" wird ?
Wenn der Gerichtspräsident von Gnaden des Parteibuches (wg. "Richterwahlausschuss"), Vosskuhle, aufgerufen ist, über Maßnahmen des Merkel-Regimes zu urteilen, dann ist das in der Sache nichts anders, als wenn Hilde Benjamin 1953 in Sachen Volksaufstand über die SED zu Gericht gesessen hätte (doppelbödig wird dieser Vergleich durch die DDR-Vergangenheit von Merkel selbst).
Zum "Richterwahlausschuss" nach Art. 94 Abs.1 GG äußern sich mittlerweile sogar die Richter öffentlich wie folgt (bzw. äußern sich so schon seit der Konstituierung der BRD durch die westalliierten Siegermächte in den frühen, 50er Jahren) - zitiert nach "Wikipedia":
-----------------------
"Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.
Weiter wird die Unabhängigkeit von der Exekutive diskutiert: "… In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden - in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat …" []
Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007 [] der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.
Auch die Neue Richtervereinigung [] setzt sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.
Diese Forderung ist mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 [] hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:
„Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes.“
------------------------------
Tatsächlich übt sich der Karrierejurist Vosskuhle - ein typisches Produkt der eben kritisierten, parteibuchverfilzten Willfährigkeit der sog. Hohen Justiz in der BRD - mit seiner neuesten Idee, die Causa an den EUGH weiterzureichen, in tautologischen Zirkelschlüssen.
Denn der Maßstab der Rechtsfindung des "BVerfG" ist die "Deutsche Verfassung" (d.h. das GG als eigentliche Nicht-Verfassung), der des EUGH dggü. der nebulöse "partimoine legal des traites europeens", d.h. also etwas frei übersetzt das Vermächtnis der sich aus den entsprechenden Verträgen und "Rechtsakten" ergebenden, "Europäischen Rechtsordnung".
Konsequenterweise sollte Vosskuhle also mit der Ankündigung, den Urteilsmaßstab "Deutsche Verfassung" an den EUGH zu delegieren, gleich die Obsoleszenzerklärung seines "Verfassungsgerichtes" und die Universalkompetenz des EUGH mit proklamieren - dann wäre der Steuerzahler wenigstens der Kosten für die schmierige, Karlsruher Robenoperette ledig.
Überfällig ist diese Feststellung an und für sich schon seit dem "Solange I"-Verdikt (BVerfGE 37,271) aus dem Jahr 1974, das den von Vosskuhle jetzt servil weitergesegelten Irrkurs vorgab.
Und sie trüge wohl auch einer intern längst erkannten Rechtswirklichkeit Rechnung, gemäß der nach fast 70 Jahren das GG nach den Umständen seines Entstehens in seinen rechtlichen Wirkungen mindestens problematisch ist, vgl. den immer noch gültigen Art.146 GG.
Damit sollte dem distanzierten Betrachter aber auch klar sein, daß die Weichen hin zur EUkratur nicht erst gestern gestellt wurden und schon überhaupt nicht von den Bürgern, deren Lebensumfeld durch die entstehende EUdSSR absehbar boulversiert werden wird.
Es gilt der zeitlose Satz Moeller van den Brucks aus dem Jahr 1922: "Man hat sich gefragt, welchen Grund es haben könnte, daß die Logen die Menschen in Eingeweihte und Nichteingeweihte scheiden, und ob es vielleicht politische Beweggründe sind ?"
Der Stalinist Walther Ulbricht formulierte es proletarisch-burschikos 1945 so: "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
Vielleicht sollten sich die Bürger dieses Landes einmal fragen, ob es demokratischen Grundverständnis entspricht, sich von einer kleinen Kaste korrupter, ideologisch verbrämter Bürokraten, die sich seit 66 Jahren in hybrischer Selbstbeschau an ihrem Versagertum und ihrer Unfähigkeit delektieren, fortgesetzt als unmündige, aber vollumfänglich zahlungspflichtige Vollidioten behandeln zu lassen.
Ich habe es ja kommen sehen und Ihren regelmäßig in Ihren Beiträgen durchschimmernden Optimismus im Hinblick auf das "Rettungsschirmverdikt" aus dieses sog. BVerfG nie geteilt.
[Direkte AW PB: Sie verwechseln wie manche andere hier immer wieder "Optimismus" (den ich nicht habe) mit "Messen der Eliten an deren eigenen Maßstäben" (siehe oben im Blog!). Es gibt auf solche fatalistischen Einwürfe und auf den Vorwurf an mich, naiv oder "zu optimistisch" zu sein, immer wieder die gleiche Antwort: nicht jammern, sondern ändern. Zuerst durch Offenlegen und durch Einfordern des vorgegebenen Rechtsstaats und der geheuchelten Demokratie. Messt die Eliten an ihren selbstgesetzten Maßstäben. Lautstark, öffentlich, massenhaft und immer wieder. Dann wird ihre "Ehrlichkeit" schnell sichtbar und es kann nicht mehr so totalitär weitergehen, denn das System ist auf den glaubhaften SCHEIN der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie angewiesen! ]
Was glauben Sie denn, was Merkels Dreigroschenjunge in Karlsruhe hier "ausurteilen" wird ?
Wenn der Gerichtspräsident von Gnaden des Parteibuches (wg. "Richterwahlausschuss"), Vosskuhle, aufgerufen ist, über Maßnahmen des Merkel-Regimes zu urteilen, dann ist das in der Sache nichts anders, als wenn Hilde Benjamin 1953 in Sachen Volksaufstand über die SED zu Gericht gesessen hätte (doppelbödig wird dieser Vergleich durch die DDR-Vergangenheit von Merkel selbst).
Zum "Richterwahlausschuss" nach Art. 94 Abs.1 GG äußern sich mittlerweile sogar die Richter öffentlich wie folgt (bzw. äußern sich so schon seit der Konstituierung der BRD durch die westalliierten Siegermächte in den frühen, 50er Jahren) - zitiert nach "Wikipedia":
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"Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.
Weiter wird die Unabhängigkeit von der Exekutive diskutiert: "… In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden - in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat …" []
Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007 [] der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.
Auch die Neue Richtervereinigung [] setzt sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.
Diese Forderung ist mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 [] hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:
„Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes.“
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Tatsächlich übt sich der Karrierejurist Vosskuhle - ein typisches Produkt der eben kritisierten, parteibuchverfilzten Willfährigkeit der sog. Hohen Justiz in der BRD - mit seiner neuesten Idee, die Causa an den EUGH weiterzureichen, in tautologischen Zirkelschlüssen.
Denn der Maßstab der Rechtsfindung des "BVerfG" ist die "Deutsche Verfassung" (d.h. das GG als eigentliche Nicht-Verfassung), der des EUGH dggü. der nebulöse "partimoine legal des traites europeens", d.h. also etwas frei übersetzt das Vermächtnis der sich aus den entsprechenden Verträgen und "Rechtsakten" ergebenden, "Europäischen Rechtsordnung".
Konsequenterweise sollte Vosskuhle also mit der Ankündigung, den Urteilsmaßstab "Deutsche Verfassung" an den EUGH zu delegieren, gleich die Obsoleszenzerklärung seines "Verfassungsgerichtes" und die Universalkompetenz des EUGH mit proklamieren - dann wäre der Steuerzahler wenigstens der Kosten für die schmierige, Karlsruher Robenoperette ledig.
Überfällig ist diese Feststellung an und für sich schon seit dem "Solange I"-Verdikt (BVerfGE 37,271) aus dem Jahr 1974, das den von Vosskuhle jetzt servil weitergesegelten Irrkurs vorgab.
Und sie trüge wohl auch einer intern längst erkannten Rechtswirklichkeit Rechnung, gemäß der nach fast 70 Jahren das GG nach den Umständen seines Entstehens in seinen rechtlichen Wirkungen mindestens problematisch ist, vgl. den immer noch gültigen Art.146 GG.
Damit sollte dem distanzierten Betrachter aber auch klar sein, daß die Weichen hin zur EUkratur nicht erst gestern gestellt wurden und schon überhaupt nicht von den Bürgern, deren Lebensumfeld durch die entstehende EUdSSR absehbar boulversiert werden wird.
Es gilt der zeitlose Satz Moeller van den Brucks aus dem Jahr 1922: "Man hat sich gefragt, welchen Grund es haben könnte, daß die Logen die Menschen in Eingeweihte und Nichteingeweihte scheiden, und ob es vielleicht politische Beweggründe sind ?"
Der Stalinist Walther Ulbricht formulierte es proletarisch-burschikos 1945 so: "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
Vielleicht sollten sich die Bürger dieses Landes einmal fragen, ob es demokratischen Grundverständnis entspricht, sich von einer kleinen Kaste korrupter, ideologisch verbrämter Bürokraten, die sich seit 66 Jahren in hybrischer Selbstbeschau an ihrem Versagertum und ihrer Unfähigkeit delektieren, fortgesetzt als unmündige, aber vollumfänglich zahlungspflichtige Vollidioten behandeln zu lassen.
24.02.11 @ 16:23
Kommentar from: Lügenknacker [Besucher]
Warum rufen Sie nicht endlich mit befreundeten Organisationen im Internet zu einer Antieuro-Transfer-Großdemo vor dem Reichstag in Berlin auf, bzw. in jeder deutschen Großstadt auf ?
Wie Sie selbst schreiben, ist Karlsruhe wohl zu feige, um in diesem Falle sich schützend vor das Deutsche Volk zu stellen.
Schreiben alleine ist zuwenig. - Jetzt sollte gehandelt werden !
Von den gewählten Abgeordneten ist keine Gegenwehr gegen die Transferunion auf Kosten Deutschlands zu erwarten.
Dies müßte auch Konsequenzen bei den nächsten Wahlen haben, wenn die Wähler noch etwas Hirn in der Birne haben.
*********
=> AW PB: Siehe oben die Antwort an JS und andere. Es gibt übrigens durchaus einige MdB´s, die sich gegen den Wahnsinn stellen. Allen voran FDP-Schäffler. Die Frage ist, ob man im BT bei der anstehenden Abstimmung zum ESM genügend Widerstand mobilisieren kann. Es gibt hinter den Kulissen derzeit Streit, ob 50% Zustimmung im BT genügen oder ob -wegen der dauerhaft ins Budgetgrundrecht der BuReg eingreifenden Natur des ESM- eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Der wiss. Dienst des Bundestags scheint sich für eine 2/3-Mehrheit auszusprechen. Mal sehen, ob sich mehr als 210 noch volksverbundene MdBs zum Widerstand zusammenfinden...
Wie Sie selbst schreiben, ist Karlsruhe wohl zu feige, um in diesem Falle sich schützend vor das Deutsche Volk zu stellen.
Schreiben alleine ist zuwenig. - Jetzt sollte gehandelt werden !
Von den gewählten Abgeordneten ist keine Gegenwehr gegen die Transferunion auf Kosten Deutschlands zu erwarten.
Dies müßte auch Konsequenzen bei den nächsten Wahlen haben, wenn die Wähler noch etwas Hirn in der Birne haben.
*********
=> AW PB: Siehe oben die Antwort an JS und andere. Es gibt übrigens durchaus einige MdB´s, die sich gegen den Wahnsinn stellen. Allen voran FDP-Schäffler. Die Frage ist, ob man im BT bei der anstehenden Abstimmung zum ESM genügend Widerstand mobilisieren kann. Es gibt hinter den Kulissen derzeit Streit, ob 50% Zustimmung im BT genügen oder ob -wegen der dauerhaft ins Budgetgrundrecht der BuReg eingreifenden Natur des ESM- eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Der wiss. Dienst des Bundestags scheint sich für eine 2/3-Mehrheit auszusprechen. Mal sehen, ob sich mehr als 210 noch volksverbundene MdBs zum Widerstand zusammenfinden...
24.02.11 @ 16:32
Das erinnert stark an den Soli, der von einer vorübergehenden Starthilfe zu einer Dauereinrichtung mutiert ist. Auch diese Sondersteuer wäre ein Fall für das BVG.
Wie zu Zeiten der Wiedervereinigung die blühenden Landschaften im Osten bemüht wurden, wird nun der Euro als Wohlstandsquelle angepriesen.
Soll man sich tatsächlich noch über die Politiker-Verdrossenheit wundern? Wir leben in einer Zuschauer-Demokratie, in der die Mächtigen machen, was sie wollen und dafür auch noch Beifall erwarten.
Wie zu Zeiten der Wiedervereinigung die blühenden Landschaften im Osten bemüht wurden, wird nun der Euro als Wohlstandsquelle angepriesen.
Soll man sich tatsächlich noch über die Politiker-Verdrossenheit wundern? Wir leben in einer Zuschauer-Demokratie, in der die Mächtigen machen, was sie wollen und dafür auch noch Beifall erwarten.
24.02.11 @ 17:35
Kommentar from: Matthias [Besucher]
Sehr g e e h r t e r Herr Boehringer,
ich habe Ihren Artikel mit großem Interesse gelesen. Für mich ist dieses Land schon sehr oft nicht mein Land gewesen. Der Tod der provisorischen "BRD" 1990 war das endgültige Ende des Traumes vom Rechtsstaat - auch international. Keine neue Verfassung für Deutschland .....
Wer das nicht glaubt, sollte sich erst mal einen
Staatsangehörigkeitsausweis - mit der Bestätigung das man deutscher Staatsangehöriger ist - besorgen.
Voraussetzung ist, das die Eltern /Großeltern vor 1937/38 in den Grenzen des deutschen Reiches gelebt haben !!
"Reisepass und Personalausweis allein sind kein Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis wird die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgeweisen."
"Ein Staatsangehörigkeisausweis wird für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Verwaltungsverfahren benötigt."
www.landkeis-bamberg.de (Einwohnermeldeamt)
Der von Ihnen beschriebene Bailout für Europa entspricht den Richtlinien des Bankenkartells. (Siehe auch Gründung der FED 1913)
Das Land kann nicht mehrmals sterben. Die 2 Billionen - aus dem nichts - werden von der BRD Finanzagentur GmbH (HRB 51411 Frankfurt) Haftungssumme 50 000 DM, ursprünglicher Gesellschaftvertrag vom 29.08.1990 - verwaltet.
Vielleicht kann ja jemand das völkerrechtlich bewerten .....
Ich habe jahrzehnte in Versammlungen diskutiert,
hunderte Leserbriefe und auch einige Zeitungskommentare geschrieben .... Ja die breite Bevölkerung merkt es erst wenn die Tankstellen und Aldi / Lidel leer sind. Aber dann.... werden diese Menschen - wenn sie nicht aufpassen - wieder für die Zwecke des Bankenkartells missbraucht.
Was ist zu tun? Jeder sollte für sich selbst die Entscheidung treffen. Ich habe - als Unternehmer und Privat - schon ab Mitte der 80 Jahre - teilweise unbewust - angefangen, mich - Step by Step - dem System zu entziehen. Ich bin kein Hamster.
2011 wird langsam das Ende des "goldenen" Zeitalters einläuten. 2012 bis 2014/15 wird auch die Masse der Menschen Veränderungen merken. Es bleibt abzuwarten ob sie ihre Schlüsse daraus ziehen können. Ich bleibe skeptisch.
Gruß an alle die etwas verändern wollen ....
Matthias
ich habe Ihren Artikel mit großem Interesse gelesen. Für mich ist dieses Land schon sehr oft nicht mein Land gewesen. Der Tod der provisorischen "BRD" 1990 war das endgültige Ende des Traumes vom Rechtsstaat - auch international. Keine neue Verfassung für Deutschland .....
Wer das nicht glaubt, sollte sich erst mal einen
Staatsangehörigkeitsausweis - mit der Bestätigung das man deutscher Staatsangehöriger ist - besorgen.
Voraussetzung ist, das die Eltern /Großeltern vor 1937/38 in den Grenzen des deutschen Reiches gelebt haben !!
"Reisepass und Personalausweis allein sind kein Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis wird die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgeweisen."
"Ein Staatsangehörigkeisausweis wird für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Verwaltungsverfahren benötigt."
www.landkeis-bamberg.de (Einwohnermeldeamt)
Der von Ihnen beschriebene Bailout für Europa entspricht den Richtlinien des Bankenkartells. (Siehe auch Gründung der FED 1913)
Das Land kann nicht mehrmals sterben. Die 2 Billionen - aus dem nichts - werden von der BRD Finanzagentur GmbH (HRB 51411 Frankfurt) Haftungssumme 50 000 DM, ursprünglicher Gesellschaftvertrag vom 29.08.1990 - verwaltet.
Vielleicht kann ja jemand das völkerrechtlich bewerten .....
Ich habe jahrzehnte in Versammlungen diskutiert,
hunderte Leserbriefe und auch einige Zeitungskommentare geschrieben .... Ja die breite Bevölkerung merkt es erst wenn die Tankstellen und Aldi / Lidel leer sind. Aber dann.... werden diese Menschen - wenn sie nicht aufpassen - wieder für die Zwecke des Bankenkartells missbraucht.
Was ist zu tun? Jeder sollte für sich selbst die Entscheidung treffen. Ich habe - als Unternehmer und Privat - schon ab Mitte der 80 Jahre - teilweise unbewust - angefangen, mich - Step by Step - dem System zu entziehen. Ich bin kein Hamster.
2011 wird langsam das Ende des "goldenen" Zeitalters einläuten. 2012 bis 2014/15 wird auch die Masse der Menschen Veränderungen merken. Es bleibt abzuwarten ob sie ihre Schlüsse daraus ziehen können. Ich bleibe skeptisch.
Gruß an alle die etwas verändern wollen ....
Matthias
24.02.11 @ 17:41
Kommentar from: Optimist [Besucher]
Die Hochfinanz steht kurz vor ihrem Ziel, das in diesem Blog hier wohl jeder kennt.
Weltweites Chaos, widerspenstige Diktaturen werden revoltiert, Demokratien erfüllen nirgendwo mehr ihre theoretische Voraussetzungen, Rechtsstaaten machen die Gesetze so, wie sie ihnen recht sind und befolgen diese auch nur, wenn es ihnen recht ist.
Notfalls verweigert man eben auch eine Gerichtsverhandlung.
Ziemlich trostlos. Doch eine Hoffnung bleibt, die sich darin nährt, dass schon aus den alten Schriften der Möchtegernweltregierer etwas Beachtenswertes hervorging:
Sie fürchten die große Menschenmasse, die ihre Pläne durchschaut.
Noch kann nicht von einer großen Masse gesprochen werden, noch nicht.
Doch wenn sie weiterhin einen artigen Hochmut an den Tag legen und sich nicht scheuen, ihre Pläne zu verraten, wird sich das ändern.
Zitate:
James Paul Warburg, Mitglied der CFR, sagte vor dem Senatsausschuss für Außenpolitik am 17. Februar 1950:
"Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es gut finden oder nicht. Die Frage ist nur, ob die Weltregierung durch Zustimmung oder Eroberung erreicht wird."
David Rockefeller - 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern: "Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die Neue Weltordnung akzeptieren."
Eine Neue Weltordnung wäre wirklich wünschenswert, allerdings eine mit wahrhaft demokratischen Rechtsstaaten, die vollkommene Souveränität genießen – aber keine weltweite sozialistische Sklavenhaltergesellschaft mit betrügerischem Finanzsystem.
Weltweites Chaos, widerspenstige Diktaturen werden revoltiert, Demokratien erfüllen nirgendwo mehr ihre theoretische Voraussetzungen, Rechtsstaaten machen die Gesetze so, wie sie ihnen recht sind und befolgen diese auch nur, wenn es ihnen recht ist.
Notfalls verweigert man eben auch eine Gerichtsverhandlung.
Ziemlich trostlos. Doch eine Hoffnung bleibt, die sich darin nährt, dass schon aus den alten Schriften der Möchtegernweltregierer etwas Beachtenswertes hervorging:
Sie fürchten die große Menschenmasse, die ihre Pläne durchschaut.
Noch kann nicht von einer großen Masse gesprochen werden, noch nicht.
Doch wenn sie weiterhin einen artigen Hochmut an den Tag legen und sich nicht scheuen, ihre Pläne zu verraten, wird sich das ändern.
Zitate:
James Paul Warburg, Mitglied der CFR, sagte vor dem Senatsausschuss für Außenpolitik am 17. Februar 1950:
"Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es gut finden oder nicht. Die Frage ist nur, ob die Weltregierung durch Zustimmung oder Eroberung erreicht wird."
David Rockefeller - 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern: "Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die Neue Weltordnung akzeptieren."
Eine Neue Weltordnung wäre wirklich wünschenswert, allerdings eine mit wahrhaft demokratischen Rechtsstaaten, die vollkommene Souveränität genießen – aber keine weltweite sozialistische Sklavenhaltergesellschaft mit betrügerischem Finanzsystem.
24.02.11 @ 17:50
Kommentar from: Mercur [Besucher]
Das Drama befindet sich mitten im IV. Akt. Das retardierende Moment wird dabei unerträglich in die Länge gezogen, die Spannung des (beteiligten) Zuschauers weiter in die Höhe katapultiert. Es ist fast so, als ob man in der Manege steht, den Löwen zum Fraß vorgeworfen werden soll, schon mit dem Leben abgeschlossen hat, die Fanfaren bereits erschallt sind, der Diktator seine unvermeidliche Ansprache schon gehalten hat --- und nun wird nochmal eine kurze Werbepause gemacht --- Oh Jeh! SOLL MAN UNS DOCH ENDLICH FRESSEN ...
Um mich herum grasen die Schafe friedlich weiter, auch auf dem Weg zum Metzger lassen sie nichts auf den Schäfer kommen, der hat es doch immer nur gut gemeint. Noch nie ging es uns so gut wie heute (noch nie waren wir so schlachtreif!).
Um mich herum grasen die Schafe friedlich weiter, auch auf dem Weg zum Metzger lassen sie nichts auf den Schäfer kommen, der hat es doch immer nur gut gemeint. Noch nie ging es uns so gut wie heute (noch nie waren wir so schlachtreif!).
24.02.11 @ 19:35
Kommentar from: Hermes1650 [Besucher]
Wir haben m.E. drei handfeste Möglichkeiten:
1. Generalstreik
2. Steuerstreik
3. Wehrhafte Bürger
Hermes1650
1. Generalstreik
2. Steuerstreik
3. Wehrhafte Bürger
Hermes1650
24.02.11 @ 21:17
Kommentar from: Geneigter Leser [Besucher]
Voßkuhle ist von der Politik gekauft.
Nicht nur meine Meinung, sondern durch Indizien eindeutig belegbar.
Damit er der "Boss" des BVerfG werden 'durfte', hat er Rechtsbeugung begangen, die eigentlich als Anschauungsbeispiel für Studenten des 1. Semesters geeignet ist - derart eindeutig war das.
Er behauptete, dass die StPO 'vorkonstitutionelles' Recht sei (vor dem GG schon in Kraft), daher sei das Zitiergebot (Art. 19 GG) hier nicht anzuwenden.
Dabei kann JEDER (!) im BGBl von 1957 nachlesen, das u.a. die StPO neu beschlossen, und somit voll unter die Bestimmungen des GG gestellt wurden.
Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde - wie zu erwarten - vom BHG abgeschmettert.
Jedoch wurden im Dezember - Wunder über Wunder - vom Bundestag die fehlenden Zitierungen nachgeholt (was auch GG-widrig ist).
Na was nun, braucht nicht, dann wird durch diese Nachreichung der Zitierung die StPO hinfällig, oder braucht man die Zitierungen doch, dann ist die StPO WEGEN der Nachträglichkeit hinfällig und Voßkuhle doch ein Rechtsbeuger.
"Aufhängen" kann man Voßkuhle am Lissabon-Urteil (solange es vom Plenum nicht aufgehoben wurde): JEDE (!) weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU bedarf ZWINGEND eines (angeblich ja nicht möglichen) Volksentscheides.
(Alle Macht geht vom Volke aus .... durch Wahlen und Abstimmungen ... - Wahlen ist klar, Personenbezogen. Und Abstimmungen? DSDS ist damit nun nicht gemeint, sondern Volksabstimmungen die unsere Volksverräter nie in einem Gesetz umsetzungsfähig gemacht haben!)
Hr. Voßkuhle, machen Sie ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH - und die erneute Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (Urteile des BVerfG sind geltendes Recht) ist viel schneller da, als die Entscheidung des EuGH.
Auch wenn es nichts bringen wird, mehr Menschen die Augen öffnen, in was für einer Diktatur sie wirklich leben, wird es alle mal.
Nicht nur meine Meinung, sondern durch Indizien eindeutig belegbar.
Damit er der "Boss" des BVerfG werden 'durfte', hat er Rechtsbeugung begangen, die eigentlich als Anschauungsbeispiel für Studenten des 1. Semesters geeignet ist - derart eindeutig war das.
Er behauptete, dass die StPO 'vorkonstitutionelles' Recht sei (vor dem GG schon in Kraft), daher sei das Zitiergebot (Art. 19 GG) hier nicht anzuwenden.
Dabei kann JEDER (!) im BGBl von 1957 nachlesen, das u.a. die StPO neu beschlossen, und somit voll unter die Bestimmungen des GG gestellt wurden.
Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde - wie zu erwarten - vom BHG abgeschmettert.
Jedoch wurden im Dezember - Wunder über Wunder - vom Bundestag die fehlenden Zitierungen nachgeholt (was auch GG-widrig ist).
Na was nun, braucht nicht, dann wird durch diese Nachreichung der Zitierung die StPO hinfällig, oder braucht man die Zitierungen doch, dann ist die StPO WEGEN der Nachträglichkeit hinfällig und Voßkuhle doch ein Rechtsbeuger.
"Aufhängen" kann man Voßkuhle am Lissabon-Urteil (solange es vom Plenum nicht aufgehoben wurde): JEDE (!) weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU bedarf ZWINGEND eines (angeblich ja nicht möglichen) Volksentscheides.
(Alle Macht geht vom Volke aus .... durch Wahlen und Abstimmungen ... - Wahlen ist klar, Personenbezogen. Und Abstimmungen? DSDS ist damit nun nicht gemeint, sondern Volksabstimmungen die unsere Volksverräter nie in einem Gesetz umsetzungsfähig gemacht haben!)
Hr. Voßkuhle, machen Sie ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH - und die erneute Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (Urteile des BVerfG sind geltendes Recht) ist viel schneller da, als die Entscheidung des EuGH.
Auch wenn es nichts bringen wird, mehr Menschen die Augen öffnen, in was für einer Diktatur sie wirklich leben, wird es alle mal.
24.02.11 @ 21:45
Kommentar from: Heimo [Besucher]
Ich halte zwar nicht viel von der südländischen Tradition des Schlendrians und der Faulheit.
In einem sind uns diese Staaten aber voraus. Sie schicken Ihre Politiker, die sich wie die Maden an ihnen laben in die Wüste.
Frau Merkel gehen Sie bitte wieder dorthin zurück wo sie hingehören, hinter die Mauer. Wir wollen Ihren Sozialismus nicht.
Heimo
In einem sind uns diese Staaten aber voraus. Sie schicken Ihre Politiker, die sich wie die Maden an ihnen laben in die Wüste.
Frau Merkel gehen Sie bitte wieder dorthin zurück wo sie hingehören, hinter die Mauer. Wir wollen Ihren Sozialismus nicht.
Heimo
24.02.11 @ 21:49
Kommentar from: W. Heid [Besucher]
Hallo, was soll man zu dieser Katastrophe, die sich für das deutsche Volk anbahnt, noch sagen!!!!
Der deutsche Michel pennt oder wird mit Sozialhilfe, Hartz4 usw ruhig gestellt.
In kürze gibt es in Kahrlsruhe auch noch einen Richter Merkel-Müller.
Fazit: Dieses System läßt sich nicht ändern, es gehört sofort beseitigt mit allen verruchten staatlichen Verbrechern und vor allem die Verbrecherin darf nicht vergessen werden. Alle weg ohne Pension und staatliche Rente.
Wufko
Der deutsche Michel pennt oder wird mit Sozialhilfe, Hartz4 usw ruhig gestellt.
In kürze gibt es in Kahrlsruhe auch noch einen Richter Merkel-Müller.
Fazit: Dieses System läßt sich nicht ändern, es gehört sofort beseitigt mit allen verruchten staatlichen Verbrechern und vor allem die Verbrecherin darf nicht vergessen werden. Alle weg ohne Pension und staatliche Rente.
Wufko
24.02.11 @ 21:53
Kommentar from: Jagerkini [Besucher]
Wir werden gerde Zeuge eines einzigartigen Vorgangs: die Zinseszinsformel für Staatsschulden wird schlicht ignoriert und außer Kraft gesetzt, weil nicht beeinflußbar, nicht manipulierbar, keine Sozialkomponente etc. Politiker können einfach nicht rechnen. Hinbiegen und hinlügen bis zum Schluß. Die Rechnung wird haarsträubend - wir stehen erst am Anfang.
24.02.11 @ 23:21
Kommentar from: Widerstand [Besucher]
Nach Abgabe dieser Entscheidung an den EuGH ist der Weg frei für jegliche Form des Widerstands:
Artikel 20 GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Verweigerung der Entscheidung des BVG zwingt das Volk, die Sache selbst in die Hand zu nehmen: wenn das BVG die Entscheidung verweigert, wie soll dann andere Abhilfe noch möglich sein?
Der Artikel 20 unterliegt zudem der Ewigkeitsklausel - daran kommt auch A. Merkel nicht vorbei.
Artikel 20 GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Verweigerung der Entscheidung des BVG zwingt das Volk, die Sache selbst in die Hand zu nehmen: wenn das BVG die Entscheidung verweigert, wie soll dann andere Abhilfe noch möglich sein?
Der Artikel 20 unterliegt zudem der Ewigkeitsklausel - daran kommt auch A. Merkel nicht vorbei.
25.02.11 @ 02:24
Kommentar from: Gerd Singer [Besucher]
Sie leisten mit Ihren Veröffentlichungen einen sehr guten Beitrag zur Information und Aufklärung. Jeder Leser kann das in seinem Bekanntenkreis weitertragen, selbst aufklären usw., gegebenenfalls in anderen Blogs hierhin verlinken usw. Jeder Wissende muss sich der Mühsal, die mit der Aufklärung verbunden ist, bewusst sein und gelegentlich kommt mir persönlich bei der zu beobachtenden Gleichgültigkeit oder Gutgläubigkeit der Gedanke, diese Menschen einfach ihre eigene Grube weiter graben zu lassen.
Von Demonstrationen halte ich nichts. Ich war 1989 in Leizpig selbst teilnehmender Zeuge der gesteuerten Umwandlung einer demokratischen Selbstbestimmungsbewegung hin zu einer konsum fokussierten Anschlussbewegung. Jeder, der sich mal mit den Forschungen von Gustave Le Bon oder anderen befasst hat, weiss, dass die Entwicklungen im nahen Osten und Nordafrika nicht ohne Mitwirkung der Geheimdienste ablaufen.
Aber das Weitertragen des Wissens und der Information, so mühsam das auch sein mag, ist ganz wichtig und wertvoll. Denn sollte es zu tumultartigen Ereignissen kommen, die aus meiner Sicht beabsichtigt sind, um in dem dann herrschenden Wirrwarr noch viel ungestörter die globale Agenda weiterspinnen zu können, werden wissende Menschen gebraucht, die auch wirtschaftlich unabhängig sind, um agieren zu können.
Fazit: Edelmetalle für die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Informieren (sich und andere) in wirtschaftlicher Hinsicht auf Grundlage der Österreichischen Schule, um überhaupt sachlich an Alternativen mitwirken zu können.
Vielen Dank an Herrn Boehringer für seine Recherchen. Ich persönlich kann die Mainstream-Medien überhaupt nicht mehr konsumieren.
Von Demonstrationen halte ich nichts. Ich war 1989 in Leizpig selbst teilnehmender Zeuge der gesteuerten Umwandlung einer demokratischen Selbstbestimmungsbewegung hin zu einer konsum fokussierten Anschlussbewegung. Jeder, der sich mal mit den Forschungen von Gustave Le Bon oder anderen befasst hat, weiss, dass die Entwicklungen im nahen Osten und Nordafrika nicht ohne Mitwirkung der Geheimdienste ablaufen.
Aber das Weitertragen des Wissens und der Information, so mühsam das auch sein mag, ist ganz wichtig und wertvoll. Denn sollte es zu tumultartigen Ereignissen kommen, die aus meiner Sicht beabsichtigt sind, um in dem dann herrschenden Wirrwarr noch viel ungestörter die globale Agenda weiterspinnen zu können, werden wissende Menschen gebraucht, die auch wirtschaftlich unabhängig sind, um agieren zu können.
Fazit: Edelmetalle für die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Informieren (sich und andere) in wirtschaftlicher Hinsicht auf Grundlage der Österreichischen Schule, um überhaupt sachlich an Alternativen mitwirken zu können.
Vielen Dank an Herrn Boehringer für seine Recherchen. Ich persönlich kann die Mainstream-Medien überhaupt nicht mehr konsumieren.
25.02.11 @ 10:37
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Der letzte Satz des Beitrages des Herrn Singer nennt das Problem beim Namen: Die ("Mainstream-")Medien.
Das Wirken eines großen Teiles der sog. "Politischen Klasse" (nicht allerdings der Frau Merkel oder des Herrn Dr. Schäuble, neben einigen anderen) stellt sich als eine unappetitliche Gemengelage aus schierer Beschränktheit, mangelnder Qualifikation, mandatstypischer Hybris (die vor allem die in den Parteien weit überwiegend vertretenen Kleingeister befällt), sich daraus entwickelnder Gier nach immer unverschämter werdenden, leistungslosen materiellen Privilegien und schließlich von aus dieser Haltung geborener Anfälligkeit ggü. Korruption mit anschließender Kompromittierung dar.
Häufig entsteht diese fatale Entwicklung erst mit der Eingliederung in den "Berliner Politbetrieb" - mir ist eine alte und wirklich aufrechte SPDlerin bekannt, die diese Wandlungen am Beispiel eines prominenten "SPD-Politikers" aus NS schilderte, dessen Aufsteig sie über viele Jahre begleitete.
Ein anderer Bekannter, der fast ein Jahrzehnt lang im Umfeld der "CDU-Fraktion" des sog. Bundestages arbeitete, beschreibt diese fatalen, "parlamentarischen" Wirkmechanismen ebenso.
Da diese Fehlentwicklungen der Persönlichkeit in dem allermeisten Fällen mit feigen Charaktären korrelieren - was zweifellos dem spezifischen Milieu der Parteien geschuldet ist, das auf "Stallgeruch" und hierarchischen Gehorsam i.S.v. Opportunismus und nicht auf Selbstständigkeit i.S.v. Lebenstauglichkeit begründet wurde -, entsteht an dieser Stelle in einem von Intrigen, Denunziantentum und Geschwätzigkeit geprägten Umfeld die Abhängigkeit (man kann auch sagen: Erpreßbarkeit) dieser "Politiker" ggü. einer ganz anderen, ungleich gefährlicheren Gewalt, nämlich die der Medien.
Was hier den "Bürgern" insbesondere auch von den sog. ÖR-Medien mit klarer, ideologischer Zielsetzung durch die bekannten Kampagnen (d.h. die der Manipulation der "Informationskonsumenten", vgl. hierzu wieder die "Berichterstatttung" zu den Ereignissen in Dresden am letzte Wochenende) an tendenziöser Hetze zumal gegen Personen, Verdrehungen, Auslassungen und immer mehr auch offenen Lügen bzw. nacktem Vernichtungswillen ggü. Vertretern "unerwünschter" Ansichten - und das entgegen ihrem ausdrücklichen Informations- und Neutralitätsauftrag, der doch die Medienzwangsgebühren der Bürger allein rechtfertigen kann, an denen sich dieser monströse Apparat mästet - geboten wird, erweckt tatsächlich immer mehr Assoziationen zwischen der real existierenden BRD und einem "Vierten Reich".
Die "Politiker" sind hier in den allermeisten Fällen nur orientierungslos und häufig auch panisch Getriebene jener Kräfte, die diese Medien - nach dem gleichen System wie die Parteien - steuern und beherrschen.
Dieser Zustand wird sich nur überwinden lassen, wenn die "Repräsentative Demokratie" überwunden und diese nach dem weitgehenden Verschwinden der konstitutionellen Monarchien - wie das alte Habsburgerreich sie exemplarisch repräsentierte - jenseits autoritärer Personenherrschaften durch ein basisdemokratisches System nach dem alten Vorbild der CH ersetzt wird.
Das Wirken eines großen Teiles der sog. "Politischen Klasse" (nicht allerdings der Frau Merkel oder des Herrn Dr. Schäuble, neben einigen anderen) stellt sich als eine unappetitliche Gemengelage aus schierer Beschränktheit, mangelnder Qualifikation, mandatstypischer Hybris (die vor allem die in den Parteien weit überwiegend vertretenen Kleingeister befällt), sich daraus entwickelnder Gier nach immer unverschämter werdenden, leistungslosen materiellen Privilegien und schließlich von aus dieser Haltung geborener Anfälligkeit ggü. Korruption mit anschließender Kompromittierung dar.
Häufig entsteht diese fatale Entwicklung erst mit der Eingliederung in den "Berliner Politbetrieb" - mir ist eine alte und wirklich aufrechte SPDlerin bekannt, die diese Wandlungen am Beispiel eines prominenten "SPD-Politikers" aus NS schilderte, dessen Aufsteig sie über viele Jahre begleitete.
Ein anderer Bekannter, der fast ein Jahrzehnt lang im Umfeld der "CDU-Fraktion" des sog. Bundestages arbeitete, beschreibt diese fatalen, "parlamentarischen" Wirkmechanismen ebenso.
Da diese Fehlentwicklungen der Persönlichkeit in dem allermeisten Fällen mit feigen Charaktären korrelieren - was zweifellos dem spezifischen Milieu der Parteien geschuldet ist, das auf "Stallgeruch" und hierarchischen Gehorsam i.S.v. Opportunismus und nicht auf Selbstständigkeit i.S.v. Lebenstauglichkeit begründet wurde -, entsteht an dieser Stelle in einem von Intrigen, Denunziantentum und Geschwätzigkeit geprägten Umfeld die Abhängigkeit (man kann auch sagen: Erpreßbarkeit) dieser "Politiker" ggü. einer ganz anderen, ungleich gefährlicheren Gewalt, nämlich die der Medien.
Was hier den "Bürgern" insbesondere auch von den sog. ÖR-Medien mit klarer, ideologischer Zielsetzung durch die bekannten Kampagnen (d.h. die der Manipulation der "Informationskonsumenten", vgl. hierzu wieder die "Berichterstatttung" zu den Ereignissen in Dresden am letzte Wochenende) an tendenziöser Hetze zumal gegen Personen, Verdrehungen, Auslassungen und immer mehr auch offenen Lügen bzw. nacktem Vernichtungswillen ggü. Vertretern "unerwünschter" Ansichten - und das entgegen ihrem ausdrücklichen Informations- und Neutralitätsauftrag, der doch die Medienzwangsgebühren der Bürger allein rechtfertigen kann, an denen sich dieser monströse Apparat mästet - geboten wird, erweckt tatsächlich immer mehr Assoziationen zwischen der real existierenden BRD und einem "Vierten Reich".
Die "Politiker" sind hier in den allermeisten Fällen nur orientierungslos und häufig auch panisch Getriebene jener Kräfte, die diese Medien - nach dem gleichen System wie die Parteien - steuern und beherrschen.
Dieser Zustand wird sich nur überwinden lassen, wenn die "Repräsentative Demokratie" überwunden und diese nach dem weitgehenden Verschwinden der konstitutionellen Monarchien - wie das alte Habsburgerreich sie exemplarisch repräsentierte - jenseits autoritärer Personenherrschaften durch ein basisdemokratisches System nach dem alten Vorbild der CH ersetzt wird.
25.02.11 @ 12:02
Kommentar from: Lilly [Besucher]
War es nicht von vorne herein klar, dass in einer... nicht mehr Demokratie...auch oberste Gerichte in solchen fällen reines Kasperletheater sind. In diesem wunderbaren Artikel fehlt nur noch eines, die Erkenntnis, was Merkel in unglaublich kurzer Zeit aus Deutschland gemacht hat. Eine Diktatur - und sie ist Honecker.... noch schimmert es nur ab und an durch, aber immer öfter kommt das Diktat von Oben zum Vorschein. Ich warte auf den Tag, an dem sie die Wahlen abschafft, mit der Begründung, die Bürger seien zu dumm zum wählen!
Ich hoffe inständig, dass es vorher, so wie jetzt bei den Landtagswahlen, zu einer solchen Ohrfeige für die CDU kommt, dass sie gehen MUSS.
Seltsam finde ich persönlich den Zeitpunkt, an dem ein möglicher Kanzlerkandidat Guttenberg, mit seiner Doktorarbeit auffliegt.
Sicher ohne Wenn und aber, er hat betrogen, aber das war doch nicht gestern. Da hat Jemand gegraben und wurde fündig, Jeder von denen hat doch ne Leiche im Keller.
Wenn das mal nicht unsere Ossikanzlerin selber war, die da hat graben lassen?
Denn Alle, die bisher jemals als ihre Nachfolger zur Sprache kamen, sind weg vom Fenster. Zurückgetreten, warum auch immer... Leiche im Keller? Oder weggelobt zum Präsidenten! Fällt das denn keinem ausser mir auf.
*********
=> Ergänzung PB: Guttenberg war zwar nicht Blogthema. Aber der guten Ordnung halber: Gemäß glaubhaften Gerüchten kam der Tip für die Untersuchung der Guttenberg-Diss. an den Bremer Prof, der das Plagiat hat auffliegen lassen, von einem adligen Buddy von KTzG, den er wegen eines Fotos mit angedeutetem Hitlergruß (im Suff auf einer Jugendparty) gefeuert hat. Es war ein enger Mitarbeiter im Ministerium gewesen, der die Geschichte der Doktorarbeit wohl recht genau kannte. Die Moral von der Geschichte: keine unnötigen Feinde machen - auch nicht wenn die political correctness es geboten erscheinen lässt...
Ich hoffe inständig, dass es vorher, so wie jetzt bei den Landtagswahlen, zu einer solchen Ohrfeige für die CDU kommt, dass sie gehen MUSS.
Seltsam finde ich persönlich den Zeitpunkt, an dem ein möglicher Kanzlerkandidat Guttenberg, mit seiner Doktorarbeit auffliegt.
Sicher ohne Wenn und aber, er hat betrogen, aber das war doch nicht gestern. Da hat Jemand gegraben und wurde fündig, Jeder von denen hat doch ne Leiche im Keller.
Wenn das mal nicht unsere Ossikanzlerin selber war, die da hat graben lassen?
Denn Alle, die bisher jemals als ihre Nachfolger zur Sprache kamen, sind weg vom Fenster. Zurückgetreten, warum auch immer... Leiche im Keller? Oder weggelobt zum Präsidenten! Fällt das denn keinem ausser mir auf.
*********
=> Ergänzung PB: Guttenberg war zwar nicht Blogthema. Aber der guten Ordnung halber: Gemäß glaubhaften Gerüchten kam der Tip für die Untersuchung der Guttenberg-Diss. an den Bremer Prof, der das Plagiat hat auffliegen lassen, von einem adligen Buddy von KTzG, den er wegen eines Fotos mit angedeutetem Hitlergruß (im Suff auf einer Jugendparty) gefeuert hat. Es war ein enger Mitarbeiter im Ministerium gewesen, der die Geschichte der Doktorarbeit wohl recht genau kannte. Die Moral von der Geschichte: keine unnötigen Feinde machen - auch nicht wenn die political correctness es geboten erscheinen lässt...
25.02.11 @ 14:07
Kommentar from: j [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info
25.02.2011
Die Amerikaner hatten mit John Marshall (http://en.wikipedia.org/wiki/John_Marshall) einen wirklich starken Vertreter des Richterstands ihrer Verfassung, der sie kraftvoll weiterentwickelte: “John Marshall (September 24, 1755 – July 6, 1835) was the Chief Justice of the United States (1801-1835) whose court opinions helped lay the basis for American constitutional law while promoting nationalism and making the Supreme Court of the United States a center of power with the capability of overruling Congress.”
Mit Herrn Voßkuhle haben wir leider nur einen schwächlich lavierenden Parteivertreter der SPD.
Es war mir von Anfang klar, daß diese Berufung an Voßkuhle nichts bringen wird. Man kann bei solchen schwierigen Problemen nur an wirklich starke Persönlichkeiten appellieren In historisch vergleichbaren Fällen wurden die Prozesse auf ewig vertagt.
1.) Der Prozeß gegen Lord Clive, den Eroberer von Indien, wegen seiner Grausamkeiten bis zu seinem Tode.
2.) Der Kaiser von Kalifornien August Sutter (http://de.wikipedia.org/wiki/Johann_August_Sutter), dem vor dem Goldrausch 1848 halb Kalifornien gehörte: „Er verlor alles und verarmte völlig. Ihm gelang zwar vor Gericht die Durchsetzung eines Rechtsanspruches auf Schadenersatz, aber zu dessen tatsächlicher Erfüllung kam es nie.“
3.) Als Hitlers Selbstbiographie auf den Index liberorum prohibitorum gesetzt werden sollte, wurde sie – vermutlich aus Angst - vertagt „dilata sine die“ („auf unbestimmte Zeit“).
Übrigens auch für die kleinen Leute wie mich kommt normalerweise beim Bundesverfassungsgericht nichts raus. Das BVerfG kann jede Beschwerde, auch wenn der Bürger noch sosehr davon überzeugt sein mag, ohne Angaben von Gründen ablehnen. Man lese:
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Verfassungsbeschwerde.pdf
Die Amerikaner hatten mit John Marshall (http://en.wikipedia.org/wiki/John_Marshall) einen wirklich starken Vertreter des Richterstands ihrer Verfassung, der sie kraftvoll weiterentwickelte: “John Marshall (September 24, 1755 – July 6, 1835) was the Chief Justice of the United States (1801-1835) whose court opinions helped lay the basis for American constitutional law while promoting nationalism and making the Supreme Court of the United States a center of power with the capability of overruling Congress.”
Mit Herrn Voßkuhle haben wir leider nur einen schwächlich lavierenden Parteivertreter der SPD.
Es war mir von Anfang klar, daß diese Berufung an Voßkuhle nichts bringen wird. Man kann bei solchen schwierigen Problemen nur an wirklich starke Persönlichkeiten appellieren In historisch vergleichbaren Fällen wurden die Prozesse auf ewig vertagt.
1.) Der Prozeß gegen Lord Clive, den Eroberer von Indien, wegen seiner Grausamkeiten bis zu seinem Tode.
2.) Der Kaiser von Kalifornien August Sutter (http://de.wikipedia.org/wiki/Johann_August_Sutter), dem vor dem Goldrausch 1848 halb Kalifornien gehörte: „Er verlor alles und verarmte völlig. Ihm gelang zwar vor Gericht die Durchsetzung eines Rechtsanspruches auf Schadenersatz, aber zu dessen tatsächlicher Erfüllung kam es nie.“
3.) Als Hitlers Selbstbiographie auf den Index liberorum prohibitorum gesetzt werden sollte, wurde sie – vermutlich aus Angst - vertagt „dilata sine die“ („auf unbestimmte Zeit“).
Übrigens auch für die kleinen Leute wie mich kommt normalerweise beim Bundesverfassungsgericht nichts raus. Das BVerfG kann jede Beschwerde, auch wenn der Bürger noch sosehr davon überzeugt sein mag, ohne Angaben von Gründen ablehnen. Man lese:
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Verfassungsbeschwerde.pdf
25.02.11 @ 15:25
Kommentar from: Eumel [Besucher]
Wie wäre es mit einer ePetition und Polling dieser über diverse Internetseiten hartgeld.com, mmnews, evtl avaaz.org etc. ? Nur wenn gebündelter Druck von Seiten der Bürger kommt kann es klappen. Die da oben müssen zittern und bangen um ihre Existenz (dmait ist die politische und nicht die physische gemeint !)
25.02.11 @ 16:04
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Tja, Herr Kremser, das wäre dann die berühmte, sog.a-limine (d.h. "auf der Schwelle")- Abweisung.
Denn über dem "BVerfG" wölben sich nur noch der blaue Himmel, der Papst (wg. "ex-cathedra") und der liebe Gott.
Wie ein juristisch außerodentlich befähigter Bekannter von mir (er vertritt u.a. den VdK als Verbandsanwalt) einmal so trefflich feststellte: "Wenn die Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde so offensichtlich ist, daß auch den Richtern keine Begründung mehr einfällt, mit der diese noch verworfen werden könnte, andererseits aber deren Niederschlagung politisch erwünscht ist, dann wird eben a-limin abgewiesen."
Wobei sich die Frage stellt: Wer kontrolliert eigentlich die Karlsruher Kontrolleure ?
Das WiderstandsR nach Art.20.Abs.4 GG könnte eine Lösung sein, aber auch dieser unterliegt nach dem Selbstverständnis des sog. BVerfG ja dessen "Ausdeutung".
Wohl deswegen sagte ein Staatsrechtler einmal, es "sei die Bestimmung, die immer zu spät kommt."
Wenn nämlich "Karlsruhe" der Verfassungsbeschwerde stattgibt, ist Art.20 Abs.4 GG überflüssig.
Andernfalls bliebe nur noch der Umsturz, und dann hat sich die "verfassungsmäßige Ordnung" mitsamt des Art.20 Abs.4 GG ohnehin erledigt.
Ich fürchte leider, daß dieser Fall schneller eintreten könnte, als man es sich heute überhaupt vorstellen kann bzw. womöglich bereits eingetreten ist, vgl. Lissabon&Co..
Denn über dem "BVerfG" wölben sich nur noch der blaue Himmel, der Papst (wg. "ex-cathedra") und der liebe Gott.
Wie ein juristisch außerodentlich befähigter Bekannter von mir (er vertritt u.a. den VdK als Verbandsanwalt) einmal so trefflich feststellte: "Wenn die Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde so offensichtlich ist, daß auch den Richtern keine Begründung mehr einfällt, mit der diese noch verworfen werden könnte, andererseits aber deren Niederschlagung politisch erwünscht ist, dann wird eben a-limin abgewiesen."
Wobei sich die Frage stellt: Wer kontrolliert eigentlich die Karlsruher Kontrolleure ?
Das WiderstandsR nach Art.20.Abs.4 GG könnte eine Lösung sein, aber auch dieser unterliegt nach dem Selbstverständnis des sog. BVerfG ja dessen "Ausdeutung".
Wohl deswegen sagte ein Staatsrechtler einmal, es "sei die Bestimmung, die immer zu spät kommt."
Wenn nämlich "Karlsruhe" der Verfassungsbeschwerde stattgibt, ist Art.20 Abs.4 GG überflüssig.
Andernfalls bliebe nur noch der Umsturz, und dann hat sich die "verfassungsmäßige Ordnung" mitsamt des Art.20 Abs.4 GG ohnehin erledigt.
Ich fürchte leider, daß dieser Fall schneller eintreten könnte, als man es sich heute überhaupt vorstellen kann bzw. womöglich bereits eingetreten ist, vgl. Lissabon&Co..
25.02.11 @ 17:28
Kommentar from: Das Volk [Besucher]
@Regierung
ein gelungene Abwandlung ;-)
"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott."
Carl Theodor Körner
26.02.11 @ 00:31
Kommentar from: Sparstrumpf [Besucher]
Ich habe, Herr Boehringer, Ihren Artikel mal wieder mit großer Spannung gelesen, auch die Kommentare dazu, die diesmal besonders zahlreich und emotional waren - manchmal ist es gut, erst die anderen zu lesen, ehe man selbst seinen Sermon dazu tut: erscheinen mir viele andere hier doch um etliches gescheiter als ich. Um auf Ihren wie auch immer gearteten Optimismus bzw. Ihre Auffassung, aufzuklären und sich zu Wort zu melden, zurückzukommen, möchte ich zum momentan unvermeidlichen Guttenberg-Phämomen ausholen: obwohl seine Unredlichkeit mehr als evident ist, möchten angeblich über 70 % der Bevölkerung, daß er weiter im Amt bleibt und Leithammelfunktionen nicht abgibt, was für mich ein fatales Beispiel ist, das ich auch auf andere Bereiche übertrage. Obwohl die Menschen also wissen, daß sie von jemandem beschissen wurden, auch noch mit dem heuchlerischen Doppelboden von Ehre und Gewissenhaftigkeit kirre gemacht, obwohl Besagter beides peinlich in eigener Handlung diskreditiert hat, wollen sie demselben ihr Vertrauen nicht entziehen. Obwohl die Lichtgestalt sich als Dunkelmann unfreiwillig geoutet hat, hält man an seinem Leuchten fest. Das gleiche könnte man auch auf Regierungen und Staatsführungen sowie Banken und Finanzinstitute anwenden (denken sie nur an so dubiose Figuren wie einen gewissen italienischen Politiker): obwohl offensichtlich betrogen und mißwirtschaftet wird, entzieht man den Machern dieser unsauberen Geschäfte, den Bankrotteuren in Spe nicht, wie jeder gesunde Überlebensinstinkt es dringend einfordert, das Vertrauen, möglichst die Macht, weiteren Schaden anzurichten. Als steckte jeder den Kopf vogelstraußisch in den Sand.
Wenn ich selber, kleines Rädchen in einem Betriebchen, etwa bei meinen Kollegen anfange, darzulegen, was ich etwa bei Ihnen oder Herrn Baader gelernt habe, wenn ich von Gefahren in Zukunft rede, gar verbal Gold oder Silber aufblinken lasse, werde ich angeguckt, als hätte ich sie nicht alle, als sei ich auch so ein armer Verschwörungstheorienverirrter, den sie eher mitleidig als mich ernst nehmend anlächeln - um alsbald, sowie ein Mindestmaß an Höflichkeit das zuläßt, flugs auf anderes zu sprechen zu kommen. Also verstumme ich nach den ersten mißratenen Testballons und behalte mein Wissen, das keiner hören will, für mich, während ich mich als eine Art Eingeweihter fühle, der zwar gern anderen davon abgeben will, sich aber nicht entblödet, kassandrisch lauthals zu zetern.
Lange Rede, kurzer Sinn: ich kann nicht die Welt ändern (es zu wollen, wäre anmaßend), aber mich selbst, indem ich bereit bin, umzudenken und Konsequenzen daraus zu ziehen - wozu ich ja erst mal Gescheiteren zuzuhören willens sein muß.
Verstehen Sie mich nicht falsch: ich halte Ihre Beiträge für enorm wichtig und bin froh, darauf gestoßen zu sein - außerdem sind Sie ein brillanter Schreiber, der die Dinge packend im doppelten Sinn beim Namen nennen kann.
*********
=> Kurze Ergänzung PB: Glauben Sie nicht jedes Umfrageergebnis. Als die BILD die Befindlichkeit der Leser zu KTzG online abgefragt hat, kam spontan 65% Misstrauen und Ablehnung raus. Bei einer späteren -bewusst offline gehaltenen- Umfrage dann das Gegenteil. http://www.spiegelfechter.com/wordpress/5142/die-pro-guttenberg-kampagne-im-zwielicht . Offline kann man viel besser steuern was rauskommen soll, wenn man nur die befragte Zielgruppe entsprechend auswählt. KTzG ist nur im Amt zu halten, wenn die Öffentlichkeit einen Rücktritt mehrheitlich für nicht notwenig erachtet. Und so werden eben die "passenden" Ergebnisse veröffentlicht... Aber genug dazu. Der sich anbahnende Skandal in Karlsruhe wird viel folgenreicher sein.
Wenn ich selber, kleines Rädchen in einem Betriebchen, etwa bei meinen Kollegen anfange, darzulegen, was ich etwa bei Ihnen oder Herrn Baader gelernt habe, wenn ich von Gefahren in Zukunft rede, gar verbal Gold oder Silber aufblinken lasse, werde ich angeguckt, als hätte ich sie nicht alle, als sei ich auch so ein armer Verschwörungstheorienverirrter, den sie eher mitleidig als mich ernst nehmend anlächeln - um alsbald, sowie ein Mindestmaß an Höflichkeit das zuläßt, flugs auf anderes zu sprechen zu kommen. Also verstumme ich nach den ersten mißratenen Testballons und behalte mein Wissen, das keiner hören will, für mich, während ich mich als eine Art Eingeweihter fühle, der zwar gern anderen davon abgeben will, sich aber nicht entblödet, kassandrisch lauthals zu zetern.
Lange Rede, kurzer Sinn: ich kann nicht die Welt ändern (es zu wollen, wäre anmaßend), aber mich selbst, indem ich bereit bin, umzudenken und Konsequenzen daraus zu ziehen - wozu ich ja erst mal Gescheiteren zuzuhören willens sein muß.
Verstehen Sie mich nicht falsch: ich halte Ihre Beiträge für enorm wichtig und bin froh, darauf gestoßen zu sein - außerdem sind Sie ein brillanter Schreiber, der die Dinge packend im doppelten Sinn beim Namen nennen kann.
*********
=> Kurze Ergänzung PB: Glauben Sie nicht jedes Umfrageergebnis. Als die BILD die Befindlichkeit der Leser zu KTzG online abgefragt hat, kam spontan 65% Misstrauen und Ablehnung raus. Bei einer späteren -bewusst offline gehaltenen- Umfrage dann das Gegenteil. http://www.spiegelfechter.com/wordpress/5142/die-pro-guttenberg-kampagne-im-zwielicht . Offline kann man viel besser steuern was rauskommen soll, wenn man nur die befragte Zielgruppe entsprechend auswählt. KTzG ist nur im Amt zu halten, wenn die Öffentlichkeit einen Rücktritt mehrheitlich für nicht notwenig erachtet. Und so werden eben die "passenden" Ergebnisse veröffentlicht... Aber genug dazu. Der sich anbahnende Skandal in Karlsruhe wird viel folgenreicher sein.
26.02.11 @ 00:42
Kommentar from: Frodo [Besucher]
Wir haben momentan einen Zustand erreicht, der im Buch Geheimgesellschaften und Ihre Macht im 20. Jahrhundert sehr detailliert vorhergesagt wurde. Natürlich wurde sein Buch damals sofort verboten,wie das in unserer so freiheitlichen Demokratie üblich ist.George Orwells Animal Farm weist auch sehr viele Parallelen zur heutigen Zeit auf.Kriege werden schöngeredet,Richter sprechen kein Recht mehr.Polizei und Militär arten zur Keule der Machthaber aus.Im Falle der verfassungsrechtlichen Klage ,die ich persönlich auch finanziell mit unterstütze ist jedoch falls die Angelegenheit an die EU übergeben wird der Rubicon überschritten .Ich glaube es erst,wenn es offiziell bekanntgegeben wird.
26.02.11 @ 05:22
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Bizarrerweise hat in der "Talk"-Schmonzette "Hart aber Fair" mit dem "Anchorman" Plasberg (wurde, so meine ich, am Mittwoch gesendet - ich hatte es nur am Rande vernommen, weil sich diesen Mist nur meine Frau anschaut - dieses Mal war es aber wg. der n.g. Aussage sogar einmal aufschlußreich) der in die Runde geladene Vertreter der "Bild"-Zeitung zu der v.u.z. Guttenbergschen "Bild"-Umfrage exakt das gesagt, was Herr Boehringer eben auf Ihren Kommmentar geantwortet hat:
Man solle den Umfragen nicht glauben, schließlich hätte es bei "Hartz" und "Euro" auch gehießen, die Mehrheit will das, obwohl heute klar sei, daß die Merheit beides nie gewollt hat.
Eine sensationelle Stellungnahme.
Ob der "Bild"-Mann hier nur ehrlich war (dann wird es ihn mutmaßlich den Kopf kosten) oder sich "weisungsgemäß" äußerte; und wenn ja, warum, wäre interessant zu wissen.
Noch zum Thema v.u.z. Guttenberg: Herr Beohringer hatte geäußert, daß eine Guttenbergsche Durchstecherei gegen einen "Parteifreund" und dessen daraus folgende Ranküne den Stein seiner manipulierten Dissertationsschrift ins Rollen gebracht habe.
Ich habe von ziemlich zuverlässiger Seite eine andere Information: Demnach war es, wie hier schon vermutet, tatsächlich unser aller "Volkskanzlerin", die die Demontage des Reichsfreiherrn eingeleitet hat.
Der Anlaß (nicht aber wohl die Ursache, die liegt im Bereich der "Eurokrise") ist das erwartete Wahl-Debakel der türkisierten "Christenpartei" in Baden Württemberg Ende März, das - wäre Guttenberg geblieben - allzu deutlich entblößt hätte, daß der vermeintliche Teflonpanzer des in 2005 wie in 2009 weder durch das Votum der Mehrheit der Wahlberechtigten noch auch nur der Wähler legitimierten Ostzonen-Imports tatsächlich eine durchgerostete und quietschende Weißblechdose ist.
Um das zu verhindern bzw. die "Alternativlosigkeit" der Angela M. wasserdicht zu machen, mußte der Adelsmann, der bereits als "heimlicher Kanzler" gehandelt wurde, in der bekannten Manier weggebissen werden.
Man solle den Umfragen nicht glauben, schließlich hätte es bei "Hartz" und "Euro" auch gehießen, die Mehrheit will das, obwohl heute klar sei, daß die Merheit beides nie gewollt hat.
Eine sensationelle Stellungnahme.
Ob der "Bild"-Mann hier nur ehrlich war (dann wird es ihn mutmaßlich den Kopf kosten) oder sich "weisungsgemäß" äußerte; und wenn ja, warum, wäre interessant zu wissen.
Noch zum Thema v.u.z. Guttenberg: Herr Beohringer hatte geäußert, daß eine Guttenbergsche Durchstecherei gegen einen "Parteifreund" und dessen daraus folgende Ranküne den Stein seiner manipulierten Dissertationsschrift ins Rollen gebracht habe.
Ich habe von ziemlich zuverlässiger Seite eine andere Information: Demnach war es, wie hier schon vermutet, tatsächlich unser aller "Volkskanzlerin", die die Demontage des Reichsfreiherrn eingeleitet hat.
Der Anlaß (nicht aber wohl die Ursache, die liegt im Bereich der "Eurokrise") ist das erwartete Wahl-Debakel der türkisierten "Christenpartei" in Baden Württemberg Ende März, das - wäre Guttenberg geblieben - allzu deutlich entblößt hätte, daß der vermeintliche Teflonpanzer des in 2005 wie in 2009 weder durch das Votum der Mehrheit der Wahlberechtigten noch auch nur der Wähler legitimierten Ostzonen-Imports tatsächlich eine durchgerostete und quietschende Weißblechdose ist.
Um das zu verhindern bzw. die "Alternativlosigkeit" der Angela M. wasserdicht zu machen, mußte der Adelsmann, der bereits als "heimlicher Kanzler" gehandelt wurde, in der bekannten Manier weggebissen werden.
26.02.11 @ 16:58
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info
27.02.2011
Zum Kommentar von mir von Claudius v.d.Bach-Zelewski:
Inzwischen geht auch einigen anderen kleinen Leuten wie mir ein Licht auf über unsere Rechtsprechung:
http://www.forschungsschiff-pirol.org/
http://zitiergebot.org/
Zum Kommentar von mir von Claudius v.d.Bach-Zelewski:
Inzwischen geht auch einigen anderen kleinen Leuten wie mir ein Licht auf über unsere Rechtsprechung:
http://www.forschungsschiff-pirol.org/
http://zitiergebot.org/
27.02.11 @ 17:18
Kommentar from: Deutscher [Besucher]
In meinen Augen leben wir mittlerweile schon länger in einer DDR2. Die ganzen Parteien, die wir angeblich frei wählen können, haben nichts anderes im Sinn, als auf Kosten der Bürger eine EU-Großmacht herzustellen. Dies wird jedoch nie gelingen, denn die kulturellen Unterschiede in der EU sind viel zu unterschiedlich. Immer mehr werden "Handlanger" der Politik an die entscheidenden Stellhebel gesetzt (siehe z.B. Voßkule), um Entscheidungen zu legitimieren. Die Gesetze, die wir mehr und mehr erhalten, werden so getrimmt, dass dem Bürger immer mehr Schaden zugefügt wird (z.B. Transferunion,...)
Wir leben hier quasi auch in einer Diktatur oder wie will man z.B. erklären, dass der Rettungsschirm im Frühjahr 2010 mit DREI Lesungen im Bundestag AN EINEM TAG und dem Beschluss des Bundesrats am GLEICHEN Tag beschlossen wurde und der Bundespräsident Köhler (in meinen Augen auch nicht gerade eine Leuchte) mehr oder weniger genötigt worden sein dürfte, seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen...
WIR GEHEN in der EU UNTER!!! Das können wir Deutsche nie und nimmer stemmen!
Wir leben hier quasi auch in einer Diktatur oder wie will man z.B. erklären, dass der Rettungsschirm im Frühjahr 2010 mit DREI Lesungen im Bundestag AN EINEM TAG und dem Beschluss des Bundesrats am GLEICHEN Tag beschlossen wurde und der Bundespräsident Köhler (in meinen Augen auch nicht gerade eine Leuchte) mehr oder weniger genötigt worden sein dürfte, seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen...
WIR GEHEN in der EU UNTER!!! Das können wir Deutsche nie und nimmer stemmen!
28.02.11 @ 16:13
Kommentar from: Felix Thommen [Besucher]
Quis custodit custodes? (wer bewacht die BVG-Wächter?)
01.03.11 @ 09:23
Kommentar from: J Zwing [Besucher]
Ihr Beitrag ist -wie schon früher andere Beiträge- einfach Spitze.
Nachdem Köhler, Ex IWF-Länderzerstörer, sehr wohl wußte, dass seine Unterschrift unter den EU-Rettungsschirm verfassungswidrig war, er wird dafür mit locker 200.000,- Euro bis zu seinem Tod fürstlich belohnt, zögert der Mafia-Clan um Voßkuhle die klare Aussage zur Verfassungswidrigkeit hinaus.
Verständlich, immerhin bestimmen Parteien die Zusammensetzung dieses Organs.
Und wie heißt es so schön: Wes Brot ich ess, des ...
Vielleicht sollten die Juristen, die gegen den EU-Rettungsschirm klagen, einfach mal eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen.
Machen Sie weiter so, Ihre Kommentare -mit spitzer Feder - sind erquickend.
Viele Grüße, J. Zwing
**********
=> Ergänzung PB: Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung haben die 5 klagenden Professoren noch nicht gestellt. Aber Schachtschneider hat eben die bewusste Zeitverzögerung und überhaupt das ganze (Nicht)Vorgehen durch das BVerfG hart kritisiert [zB hier in dieser leider qualitativ etwas schlecht aufgezeichneten PK: http://www.pressekonferenz.tv/ ab ca. Min. 33.30 bzw. 35].
=> Zudem haben die 5 Professoren bereits eine neue Verfassungsbeschwerde gegen den permanenten Rettungsschirm ESM angekündigt. Diese wird eine Minute nach dem entsprechenden Beschluss im Bundesrat eingereicht - vorher geht ja nicht...
Nachdem Köhler, Ex IWF-Länderzerstörer, sehr wohl wußte, dass seine Unterschrift unter den EU-Rettungsschirm verfassungswidrig war, er wird dafür mit locker 200.000,- Euro bis zu seinem Tod fürstlich belohnt, zögert der Mafia-Clan um Voßkuhle die klare Aussage zur Verfassungswidrigkeit hinaus.
Verständlich, immerhin bestimmen Parteien die Zusammensetzung dieses Organs.
Und wie heißt es so schön: Wes Brot ich ess, des ...
Vielleicht sollten die Juristen, die gegen den EU-Rettungsschirm klagen, einfach mal eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen.
Machen Sie weiter so, Ihre Kommentare -mit spitzer Feder - sind erquickend.
Viele Grüße, J. Zwing
**********
=> Ergänzung PB: Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung haben die 5 klagenden Professoren noch nicht gestellt. Aber Schachtschneider hat eben die bewusste Zeitverzögerung und überhaupt das ganze (Nicht)Vorgehen durch das BVerfG hart kritisiert [zB hier in dieser leider qualitativ etwas schlecht aufgezeichneten PK: http://www.pressekonferenz.tv/ ab ca. Min. 33.30 bzw. 35].
=> Zudem haben die 5 Professoren bereits eine neue Verfassungsbeschwerde gegen den permanenten Rettungsschirm ESM angekündigt. Diese wird eine Minute nach dem entsprechenden Beschluss im Bundesrat eingereicht - vorher geht ja nicht...
01.03.11 @ 09:35
Kommentar from: cashpunker [Besucher]
Ich bin 21 Jahre Alt und "Kämpfe" den Informationskrieg an vorderster Front. Wenn es euch nicht gäbe, wäre alles verloren -ohne das es irgend jemand mitbekommt-! Jetzt nich aufgeben ich Zähl auf EUCH!!!
06.03.11 @ 07:33
Kommentar from: Bernhard [Besucher]
Mitstreiter,
ich habe einen dringenden Appell an alle Demokraten, denen dieses Land, denen unsere Kinder und Familien noch etwas wert sind:
jemand möge einen Zusammenschluss gründen, der sehr schnell groß wird, das verspreche ich und der nur ein Ziel hat: Verhinderung des Ausverkaufs Deutschlands, Verhinderung des ESM.
Dieser Zusammenschluss wird Bürger sammeln, wird Initiativen zu einer Gesamtbewegung zusammenführen.
Klagen alleine führt nicht weiter.
ich habe einen dringenden Appell an alle Demokraten, denen dieses Land, denen unsere Kinder und Familien noch etwas wert sind:
jemand möge einen Zusammenschluss gründen, der sehr schnell groß wird, das verspreche ich und der nur ein Ziel hat: Verhinderung des Ausverkaufs Deutschlands, Verhinderung des ESM.
Dieser Zusammenschluss wird Bürger sammeln, wird Initiativen zu einer Gesamtbewegung zusammenführen.
Klagen alleine führt nicht weiter.
07.03.12 @ 14:38
Kommentar from: Wolf [Besucher]
Wenn das höchste deutsche Gericht so entscheidet wie hier befürchtet, dann wird Deutschland doppelt verlieren.
Einmal die Milliarden der Rettungspakete.
Zum anderen seine letzte rechtsstaatliche Instanz.
Wann geht das Volk endlich auf die Straße ?
Einmal die Milliarden der Rettungspakete.
Zum anderen seine letzte rechtsstaatliche Instanz.
Wann geht das Volk endlich auf die Straße ?
17.09.12 @ 09:31
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