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Permanente Rettung = Permanenter Verfassungsbruch
von Peter Boehringer 
22.03.11 10:47:45
Unter dem anhaltenden Eindruck der Katastrophen in Japan und dem Krieg in Libyen kann man derzeit guten Gewissens kaum einen bissig-realistischen Finanzblog schreiben. Daher herrscht aktuell weitgehende Funkstille nicht nur im Goldseitenblog. Wie erwartet nutzen die EUliten jedoch die "Gunst der Stunde", im Windschatten der die Weltöffentlichkeit ablenkenden Ereignisse nun endgültige ("permanente") Fakten gegen die Bürger Europas und vor allem Deutschlands zu schaffen. Heute daher wenigstens ein dokumentatorischer Kurzblog dazu.
Der Weg in die EUropäische Transferunion wird nach dem gestrigen Beschluss der EUro-Finanzminister zum "permanenten Rettungsfonds ESM" am kommenden Freitag mit der endgültigen Verabschiedung durch die Regierungschefs und durch die nachfolgenden zügigen Absegnungen in den nationalen Parlamenten und insbesondere im mehrheitlich korrumpierten Bundestag sein vorläufiges legislatives Ende finden.
Zusammenfassend beschreibt Kornelius Purps in seinem heutigen Marktkommentar der UniCredit die Lage wie folgt [Hervorhebungen PB]:
"[...] Das zugehörige Debt Sharing Projekt der Europäischen Union scheint zu festgezurrt zu sein: Die Finanzminister aller 27 EU Mitgliedstaaten einigten sich gestern im Wesentlichen auf die Struktur des ab 2013 operativen European Stability Mechanism, ESM. Dieser ständige Rettungsfonds wird in der Lage sein, Kredite im Volumen von bis zu 500 Mrd. Euro zu vergeben. Damit er sich am Kapitalmarkt zu AAA-Konditionen refinanzieren kann, benötigt der ESM Sicherheiten im Volumen von 700 Mrd. Euro. Diese sollen nach folgendem Schlüssel bereitgestellt werden: 80 Mrd. Euro als Kapitaleinlage und 620 Mrd. Euro in Form abrufbaren Kapitals [also ungleich den bislang üblichen Kreditgarantien!]. Das heißt: sollte infolge zahlloser Kreditanträge die Kapitalbasis des ESM zu schwach sein, werden die Mitgliedsländer sich selber zwingen, Kapital nachzuschießen. Das von den Ländern aufgebrachte Kapital muss der staatlichen Sparrücklage entnommen (hat die jemand?) oder eben auf dem Kapital aufgenommen werden. Letzteres würde, und jetzt wird's semantisch, zwar die Neuverschuldung erhöhen, nicht aber das Defizit oder gar die Schulden. 
Denn was 'Defizit' und 'Schulden' i.S.d. Stabilitäts- und Wachstumspakts sind, definieren die Mitgliedsstaaten im Endeffekt selbst. Und es wurde vereinbart, dass ESM-Kapital eine Finanzanlage darstellt 
und daher nicht in die Berechnung des Defizit- (3%) und Schuldenkriteriums (60%) einfließt. Einige aufständische kleine EU Mitgliedstaaten beschweren sich noch über eine ihrer Ansicht nach ungerechtfertigt hohe Belastung. Bis zum Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag sollten diese Unstimmigkeiten jedoch aus dem Weg geräumt sein."
=> Die sozialistische Haftungs- und Transferunion wird perfektioniert. Sie war seit Jahren hier und anderswo dokumentiert und prognostiziert worden. *) Wir und unsere Kinder werden unverschuldet zu Schuldsklaven im eigenen Land.
=> Der marktwirtschaftlich absurde "permanente Rettungsschirm" ist zugleich auch noch ein "permanenter Verfassungsbruch"!
Wie neulich von mir noch leicht scherzhaft vermutet, wird das BVerfG trotz bzw. gerade wegen der glasklaren Verfassungswidrigkeit des ESM und seiner Vorläufer, die hier im Blog seit 2009 sowie natürlich über die Klageschriften der Schachtschneiders, Hankels, Kerbers und Schäfflers xfach belegt wurde, aller Voraussicht nach KEIN eigenes Urteil sprechen, sondern skandalöserweise die seit Anfang 2010 anhängigen Klagen gegen GR-Hilfen, EFSF und demnächst auch gegen den ESM NICHT selbst entscheiden; und sie stattdessen tatsächlich an den EuGH abgeben! Natürlich wie immer "Im Namen des Volkes". 
Das Voßkuhle´sche BVerfG wird also aller Voraussicht nach die verfassungswidrigen und existenziell gefährlichen Beschlüsse der Bundesregierung NICHT stoppen, sondern nach uns vorliegenden glaubhaften Gerüchten den EUliten durch die Abgabe der Fälle nach Luxemburg irgendwann im Sommer (also nach bereits erfolgter einjähriger Verschleppung) weitere zwei Jahre Luft verschaffen. Irgendwann 2013/14 wird dann wohl das EUlitäre Vernichtungswerk der wirtschaftlichen Substanz Deutschlands erfolgreich abgeschlossen sein. Dann aber wird ein Urteil des EuGH letztlich irrelevant, denn der Billionen-schwere Schaden für Deutschland wird dann bereits eingetreten sein.
=> Falls nicht noch ein Wunder geschieht (ein Regierungswechsel genügt nicht: rot und v.a. grün sind sogar NOCH geiler auf eine zügige Abwicklung Deutschlands), werden somit weder die politische Volksvertretung der Parlamente noch die rechtsstaatliche des BVerfG diese vermutlich irreversible Aushöhlung des ganzen Landes verhindern. Trotz aller Warnungen und Klagen der steuerzahlenden Menschen; der unter einem zahlungsunfähigen Staat und unter hoher Inflation dauerhaft leidenden sozial Schwachen; und der die verfallende Infrastruktur beklagenden Schüler, Produktiv-Unternehmer, Bürger und Professoren.
Der heutige Kurzblog sollte trotz Japan lediglich noch einmal den aktuell vor unseren Augen ablaufenden Hochverrat und die weiteren absehbaren Entwicklungen der kommenden Monate dokumentieren. Die deutschen Eliten in Legislative, Exekutive und Judikative versagen derzeit alle gleichzeitig: sowohl vor ihrem Amt, als auch vor ihrem Eid und vor ihrem (formalen) Souverän. Armes Deutschland - bald nicht nur im geistigen, sondern ganz konkret im materiellen Sinne...
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*) "Absurdes Laienschauspiel im Bundestag" , "EU erklärt Bankenkrisen zu Naturkatastrophen" , "EFSF: Der Albtraum jedes Verfassungsrechtlers" , "Alles ist politisch" , "Der Putsch von Brüssel" , "Versailles ohne Krieg" , Nicht im Namen des Volkes
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Zitate aus: Roland Baader "Freiheitsfunken" (Lichtschlag-Verlag 2008):
"Wer den Markt verhöhnt, der verachtet damit die Menschen."
"Recht und Gesetz sind nicht dasselbe. Gesetzgeber sind keine Rechtsschöpfer, sondern Rechtsbrecher. Die Gesetzgebung verbiegt und entwertet in aller Regel jenes gewachsene Recht, welches das über Jahrhunderte gewachsene Rechtsempfinden der Menschen widerspiegelt."
=> PB: jedenfalls in einer volksfernen, nicht-mehr-repräsentativen Parlaments-demokratie im korrumpierten Spätstadium...
"Kollektivistische Ideen sind attraktiv, weil sie wie religiöse Glaubenssätze wirken: Als politische Religion bieten sie Erlösung vor der Freiheitsfurcht. Das dem gefürchteten Vergleich mit anderen Individuen ausgesetzte Ich kann sich ins überhöhte Wir flüchten, wo der Wettbewerb mit anderen Individuen als Sünde wider die Gemeinschaft gilt."
"Das Ausmaß der auf den Westen zukommenden Finanzkatastrophe entspricht dem Ausmaß der Ignoranz der Bevölkerung und der Eliten hinsichtlich dem Wesen des Geldes."
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Veranstaltungshinweis DEG e.V. (München, 29.4.2011): "An evening with Bill Murphy"
Tags: bailout, bverfg, bvg, esm, eu, euliten, european stability mechanism, no-bailout, permanenter rettungsfonds, rettungsfonds, verfassung, verfassungsbruch
18 Kommentare
Zum Aufwachen und Aufmucken zu spät, macht Euch noch ein paar schöne Monate oder Jahre. Viel Glück.
P.S.: Es geht in Lybien übrigens NICHT ums Öl, sondern um das "Great-Man-Made-River" Projekt, das gerade erfolgreich abgeschlossen wurde. Es ist das größte Wasserprojekt der Geschichte. Es hat über 30 Jahre gedauert und viele Milliarden gekostet. Dabei handelt es sich um Frischwasser, das vor 20-30000 Jahren (Eiszeit) gebildet wurde und sich unter der libyschen Wüste befindet. Das Wasser ist Billionen $ wert (echte Billionen). Es wird in einem komplexen Kanalsystem an die Küste transportiert um dort als Trinkwasser und zur Bewässerung zu dienen. Damit wäre Libyen komplett unabhängig.
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=> AW PB: Leider kommt das Gerücht aus einer gut informierten Quelle. Allerdings ist nach dieser Quelle die Entscheidung des BVerfG noch nicht endgültig getroffen - man weiß natürlich nicht, wie man den Bürgern und den Klägern diese so fatale Arbeitsverweigerung erklären sollte. Öffentlicher Druck könnte daher u.U. hier durchaus noch etwas bewirken. Es gibt m.E. ohne Rechtsbeugung kein anderes Urteil als eine höchstrichterliche Zustimmung zu den Verfassungsklagen.
=> In Abwandlung eines über 100 Jahre alten Zitats ("Pardon wird nicht gegeben") stellt sich hier somit die einfache Frage "Wird dem deutschen Volk in Karlsruhe Rechtsschutz gegeben bzw. gewährt? Ja oder Nein?"
=> Der Mainstream darf bei Voßkuhle und Kollegen zu diesem Punkt gerne mal hart nachfragen! Aber bitte rechtzeitig! Also jetzt und nicht erst nach der Sommerpause, wenn der Fall sonst beim EuGH liegen wird!
Ich halte die monetären Aspekte ob jetzt in Milliarden oder in Zukunft Euro Billionen gerechnet wird nicht sehr relevant. es muss immer irgendwo für etwas gezahlt werden. Erinnere mich, dass Theo Waigel 1991 den Amis einfach 25 milliarden D-Mark für die Befreiung Kuwaits bezahlt hat. Für den Irak Einsatz wären auch einige Milliarden fällig. Was ist an einem Euro Rettungsschirm so schlimm? Wenn Siemens U-Bahnzüge nach Portugal oder Irland, Italien etc.verkauft was nur möglich ist, wenn diese Länder stabil sind, ist es doch gut für Deutschland. Deutschland ist keine Insel. Wer soll denn den Wohlstand in Deutschland bezahlen, wenn die Kunden Deutschlands, also die jetzigen Pleiteländer kein Geld haben? Also gibt man es Ihnen.
Manager und Eu-Bürokraten Gehälter zu hoch? Wenn es diese kaufkräftige Gruppe nicht gebe, würde der Absatz von BMW, Mercedes drastisch zurückgehen. Aber das wollen wir nicht.
Denn Mercedes und BMW schaffen Wohlstand in D.
Ausserdem würde der komplette Villenbestand und Immomarkt zusammenberechen. Es gebe keine Luxusshoppingmeilen mehr. Öde innenstädte und verschmutzte Villenviertel. das Geld fliesst doch wieder zurück. Merke: Es wird kein Geld vernichtet, nur umgeschichtet. Und der "Arbeitnehmer zahlt eh keine Steuern".Wäre die Lohnsteuer =0, wäre sein Gehalt um diesen Betrag auch geringer, denn es geht immer nur darum dem Arbeitnehmer netto soviel zu geben, dass er überleben kann. Echte Vermögensbildung ist für einen Arbeitnehmer eh unmöglich.
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=> AW PB: Nun denn lieber "Frangender": Es ist schon noch einmal ein Unterschied, wenn wir künftig in potenziell praktisch unbegrenzter Billionen-Größenordnung und PERMANENT und OHNE WEITERE Einzelfall-Genehmigungen durch den Bundestag Geld in alle EUropäischen Himmelsrichtungen verschenken, das im Bundeshaushalt garantiert andere und bessere Verwendung fände.
=> Echte Ersparnis (= Vermögensbildung) ist nur in unserem heutigen pervertierten ungedeckten Papiergeldsystem unmöglich. Jahrzehntelang war es durchaus möglich. Noch bis weit in die Siebziger konnte in aller Regel EIN Arbeitnehmer problemlos eine Familie mit 3+ Kindern über die Runden bringen. Das gelingt heute immer weniger Leuten. Wie auch, wenn Ersparnisse künstlich viel zu niedrig verzinst werden, wenn Altersvorsorge-Beträge ständig weginflationiert werden und wenn die Preise in unserem ungedeckten Geldsystem ständig steigen müssen.
=> Und die gigantische Umverteilungspumpe zugunsten der anderen EUropäischen Länder haben Sie schön beschrieben. Faktisch völlig korrekt. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass ein widernatürliches "permanentes vendor financing" - System dauerhaft haltbar sein kann. Es wird uns ohnehin eines Tages um die Ohren fliegen - das ist überhaupt gar keine Frage! Die extreme Export-Manie der deutschen Wirtschaft ist in dem Moment fatal, in dem wir alles selbst finanzieren und damit Güter verschenken und damit bei uns Wert vernichten statt ihn zu schaffen! Darum plädieren wir doch lieber für die mittelschwere (aber reinigende) Krise jetzt als für die Europa samt Deutschland vernichtende in 3-5 Jahren... Mit "Also gibt man es ihnen" funktioniert keine gesunde Marktwirtschaft. Bis 1999 musste man den PIGS auch nichts geben - sie haben eben jedes Jahr ein wenig abgewertet und waren so wettbewerbsfähig und damit auch liquide. Lesen Sie nochmals das Baader-Zitat unter dem Blog:
"Wer den Markt verhöhnt, der verachtet damit die Menschen."
anderen Mist steckt wird längerfristig keine Freude haben.Deshalb Gold und zwar physisch.
Sollte der ganze Affenzirkus hier zu dolle werden Koffer packen und endgültig weg.
Die letzten beißen die Hunde. MfG Achim
Wie Politiker den Euro vernichten
http://www.biallo.at/artikel/Kredit/von-allen-guten-geistern-verlassen-wie-politiker-den-euro-vernichten.php
Was ist denn das für eine verquere Einstellung? Ein Kaufmann schenkt seinen Kunden auch kein Geld, damit sie bei ihm einkaufen können. Jedenfalls ist er dann nach sehr kurzer Zeit im Konkurs. Genau das passiert mit den deutschen Staat. Wo ist eigentlich die Gewaltenteilung hin? Gab es da mal was oder hat man mir in der Schule Märchen erzählt?
Ich kann nur hoffen, dass Dr. Andreas Vosskuhle und seine Mitrichter Eier in der Hose haben, sonst geht nach kurzer Zeit für uns alle das Licht aus.
mit Hilfe exzellenter Anwälte eine Klage einreichen beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung, den Bundestag (!) und gegen das Bundesverfassungsgericht.
(Auch Untätigkeit kann strafbegründend sein). Schließlich ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Ich wäre bereit mich finanziell zu beteiligen,
wenn genügend Mitstreiter und entsprechend profilierte Anwälte -vielleicht je ein Staats- und ein Strafrechtler - engagiert werden könnten.
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=> AW: Nette Idee. Leider werden Sie Antworten von Juristen bekommen mit dem Tenor: "Die sind immun"; "Das sind Organe, die kann man nicht einfach so als Privater verklagen" usw. Exzellente Anwälte hat die BuReg selbst - das BVerfG naturgemäß ohnehin. Über dem BVerfG hängen nur noch der offene Himmel und Gott. So leicht stolpern die Eliten nicht über Hürden im eigenen System.
1. Dass die BRD-Steuerkulis nun auf Dauer Schulden der „Freunde“ in der EU übernehmen werden, folgt einem großen politischen Design, das für die Staatssimulation BRD seit 1990 vorgesehen war und ist.
Die 1990 angeblich eingeräumte „volle Souveränität“ bedeutete sukzessive endgültige Abschaffung verbliebener Selbstverwaltungsrechte der Deutschen zugunsten „Europas“ und der „internationalen Staatengemeinschaft“ durch diese Maßnahmen:
- Offizielle Beendigung des polizeilichen Schutzes der Außengrenzen;
- EU-Einrichtungen übernehmen in allen wesentlichen Fragen die Gesetzgebungskompetenz sowie schließlich auch die höchstrichterliche Rechtsprechungskompetenz;
- Übergang zur Ablieferungspflicht wesentlicher Erträge aus deutscher Wirtschaftsleistung direkt auf Anforderung von EU-Stellen – vorbereitet durch die Liquidierung der Finanz- und Wirtschaftshoheit, erreicht durch diese Projekte:
- Aufgabe der Landeswährung und der Währungshoheit,
- Einwilligung in unbegrenzte Schuldenhaftung des Steuerzahlers für Verluste und Forderungen in- und ausländischer Banken,
- Pilotprojekt zur erstmaligen, „freiwilligen“ „Euro-Rettung“ mit abgestimmtem, offenem Vertragsbruch auf europäischer Bühne. In der Konsequenz hieraus Zustimmung zu einer „Finanz- und Wirtschaftsregierung“ der EU mit neuer, „rechtlicher“ Verpflichtung zur unbegrenzten Schuldenhaftung für betrügerische und/oder insolvente EU-Staaten.
Das heißt, es läuft nach Plan! Hätten die Hochverräter bei der mehr oder weniger konspirativen Vorbereitung der Abschaffung unserer Landeswährung die Leute gefragt, ob wir nicht eines Tages auch die Schulden der anderen übernehmen sollten, hätte der Michel vielleicht den Aufstand gewagt. So blöd war man natürlich nicht. Man ließ statt dessen den UNWEIGERLICHEN Zeitpunkt heranreifen, wo die zusammengespannten ungleichen Volkswirtschaften in die Krise kommen mussten, um dann mit perfidem Rettungsgeschrei das ins Werk zu setzen, was von Anfang an nur die Folge der Aufblähung der EU um alle Habenichtse Europas und Folge der Fehlkonstruktion Euro sein konnte.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1949 ALLE hochpolitischen Entscheidungen abgesegnet, so vorsätzlich schädigend sie waren (z. B. Wiederbewaffnung zwecks Frontstellung gegen die Sowjetunion, Absegnung der Anerkennungspolitik für den Raub der Ostgebiete durch die Vertreibungsstaaten, Abschaffung der D-Mark). Wie kann man glauben, dass die Parteikreaturen in Karlsruhe, die ihre erbärmliche Abhängigkeit spätestens seit der EURO-Klage für alle sichtbar bewiesen haben, ausgerechnet jetzt zugunsten des Staatsvolks entscheiden, wo unsere Freunde so dringend selbstloser Hilfe bedürfen...?
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=> AW PB: Nun, lieber Hartmut, was meinen Sie, wie oft und von welchen unzähligen Seiten ich Zuschriften bekomme, was ich bzw. wir Goldbugs so alles "nicht begreifen oder nicht begreifen wollen"...
=> Manches davon wollen wir tatsächlich nicht begreifen. In Falle Ihrer Zuschrift aber würde ich durchaus weitgehend zustimmen, auch wenn Ihre Punkte
a) weder neu und originell sind
b) noch erschöpfend sind (die Geschichte des Machtmissbrauchs ist viel älter als 1949 - sogar älter als die Zäsur der Abschaffung des Goldstandards 1913 und damit die Einführung des undegeckten Papier-Machtgelds)
=> Zudem wurden viele Ihrer Punkte immer wieder mal in einem Blog aufgegriffen. Man kann nun einmal nicht in JEDEM Blog die Welt komplett neu erklären.
=> Aber meine wichtigste Antwort auf Ihre Zuschrift (auch hier schon xmal wiederholt): Es ist leicht, die Dinge einfach aufzuzählen, wie Sie es tun - und sich insoweit mit ihnen abzufinden. Zuschriften wie die Ihre sind dermaßen fatalistisch, dass man sich schon wieder fragt, wer ein Interesse daran hat, das Volk per Kommentar derart vehement daran zu erinnern, dass es ohnehin nichts gegen "den großen Plan" tun kann, nach dem "alles läuft"...
=> Gleichzeitig kommen immer wieder Zuschriften rein, die ganz konträr zu Ihnen zu viel MEHR konkreter Revolution aufrufen. Ja was denn nun: Fatalismus oder Kampf? Es gibt Mittelwege, die hier im Blog begangen werden. Allen Zuschreibern recht getan - ist eine Kunst, die niemand kann.
Eigentlich sollte jeder Leser dieser Artikel langsam (aber sicher) anfangen, vor Wut zu schäumen! Aber nichts dergleichen tut sich?! Ist der "deutsche Michl" schon so fett und faul, daß er alles über sich ergehen lässt?
Jeder Bürger in diesem (noch !!!) schönen Land wird von der politischen Mafia nach Strich und Faden vergewaltigt ... ich fass' es nicht !!!!
Wenn es irgendwo eine Gegen-Partei gibt, melde ich mich SOFORT als aktiver Unterstützer !
WIR DÜRFEN UNSEREN KINDERN UND ENKELKINDERN DAS NICHT ANTUN !!!
Habe letzte Woche eine öffentliche Petition an den Bundestag eingereicht (gemeinsam mit dem Begründer der Seite http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/ ) . Es geht im Kern gegen die Einrichtung des ESM und die Entmachtung des Bundestages. Warte auf Antwort. Sollte sie angenommen und veröffentlicht werden, würde ich mich über sehr viel Mitzeichner freuen.
Auch ich will nicht tatenlos zusehen, sondern in vernünftiger, sachgerechter und klarer Form handeln.
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=> Ergänzung PB: "befreit vom Papierfalschgeld-Wahn" bitte. "Kapital" i.S.v. "echte Ersparnis" i.S.v. "geleistete Arbeit" ist was GANZ anderes als das funny money unseres kranken ungedeckten Geldsystems und unseres pervertierten sogenannten (!) Kapitalismus.
Sie fragen in Ihren Anmerkungen zu meinem Kommentar oben nach gangbaren Mittelwegen.
Ich bin keineswegs negativ, wollte allerdings darauf aufmerksam machen, dass das SYSTEM einschließlich seines Bundesverfassungsgerichts KEINEN Ausweg bietet und man schon Energie verschwendet, wenn man nur Luft holt, um den Namen dieser Behörde auszusprechen.
Positiver Vorschlag: Ich habe vor kurzem eine Parteineugründung entdeckt, die ich noch nicht verbindlich einschätzen kann, die aber eine sehr gute Programmatik zu haben scheint. Der Name der Partei, die von einem früheren FOCUS-MONEY-Journalisten geführt wird, hat zwar einen unglücklichen, blutleeren Namen, aber starken Aufbruchsgeist in die jedenfalls richtige Richtung (weg von Fiat money usw.): Partei der Vernunft, www.parteidervernunft.de
[=> Einschub PB: zu viel Lob - man kann es sicher noch besser bringen; aber es war ja auch nicht der erste Blog dazu. Alle müssen an der Aufklärung mitwirken - dauerhaft - die Summe des Trommelfeuers der Wahrheit und die Rufe der riesigen Mehrheit beenden dann irgendwann diesen unglaublichen Verrat der Volksvertretungsmacht. Aktueller sehr guter Artikel zum Thema: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/7541-euro-ur-katastrophe-des-21-jahrhunderts ]
Wenn Hartmut von einem "großen Plan" spricht, so ist das gewiß ebenso richtig (durch noch mehr Parteien wird man den Zuständen freilich m.A.n. nicht remedieren).
Nur daß dieser "Plan" nicht erst 1945 begonnen hat - seine Wurzeln werden ungleich viel älter sein, und man kann sie nur nach und nach freilegen.
Aber etwas sind Sie doch selbst schon Fatalist, Herr Boehringer, vgl. Ihre i.ü. völlig zutreffenden Bemerkungen zum erbärmlichen Zustand (nicht nur der "deutschen" und nicht erst seit heute, das war noch nie anders) Justiz.
Ich bin es auch - jedenfalls was den Willen der "Bürger" betrifft, die nunmehr und anders als noch vor zwei, drei Jahrjahrzehnten von offener Willkür der Machthaber bestimmten Verhältnisse durch Bürgerinitiative zu ändern.
Deren Ansprüche sind äußerst bescheiden, und die (Medien-)Dressur zeitigt bei der großen Masse mit jedem Tag effektivere Konsequenzen.
Aber nur die Bürger werden es ändern können - d.h. die wirklichen Bürger, und nicht diese "Bürger".
Vom "Staat", der doch nur die gefällige Verpackung ganz anderer Strukturen abgibt, ist hier nichts zu erwarten.
Mit diesem "Staat" ist sind die Kulissenschieber und ihre Regie fast am Ziel angekommen.
Ein Ziel, das der Regie und ihren Helfern nicht einmal als degeneriert oder verwerflich erscheinen wird: Die glauben fanatisch daran, daß sie zum Besten der Menschheit handeln, indem sie alle "Menschen" jenseits ihrer Machtzirkel als infantile Vollidioten behandeln und auf diese Weise die "Menschen" zu deren eigenem Besten vor sich selbst zu schützen behaupten (es genügt genau hinzuhören, wie die um des Preises des "(Welt-)Friedens" willen zu den niedersten und abgefeimtesten Mitteln greifenden Architekten zweier Weltkriege heute ihr "Europäisches Friedenswerk" preisen.)
Ist etwa für den "Frieden" ein Preis zu hoch ?
Was sind denn ein paar hundert oder ein paar tausend Milliarden Euro, wenn auf der anderen Seite der für die "Menschen" der (europäische) "Frieden" - oder gar der "Weltfrieden" - gesichert wird ?
Verheugen, eitel und beschränkt, hat dies doch unlängst in der Debatte um die "Eurobonds" in einem Interview ganz offen so deklamiert.
Auch die Sowjettyrannei pries stets ihr "Friedenswerk" - gerade um des Preises unmenschlicher Sklaverei und buchhalterisch organisierter Massenmorde willen.
Nach der ideologozentrisch-paranoiden Weltsicht der kommunistischen Weltbeglücker traf es schließlich nur die "Feinde des Friedens".
Und die darf - nein, muß - man beseitigen, um der Menschheit das Glück zu bringen.
Das ist eine heilige Pflicht.
Daß das für die "Gestalter" mit dem Vorrecht der selbstermächtigten Zuweisung märchenhafter und vor allem leistungsloser, durch die "Menschen" unter Zwang zu erwirtschaftender Privilegien einhergeht, empfinden sie als selbstverständlich und der Größe ihrer Mission angemessen.
"Frangender" hat dieses messianisch verklärte Selbstverständnis sehr profan formuliert:
Leistungslose Selbstbedienung bestimmter "Eliten" sei eben zum Besten der aller...
Am Ende noch ein "link" zu einer heute leider fast vergessenen, wirklichen Bürgerrechtsbewegung in Frankreich aus den 50er Jahren, die zeitweise die IV.Republik umzustürzen drohte und das überkommene, repräsentativ-republikanische System Frankreichs zu einer wirklichen Bürgerrepublik hätten verändern können.
Dementsprechend wurde sie von den "Elitisten" als eine sehr reale Gefahr gesehen - die sich nach Möglichkeit nie mehr wiederholen darf.
Es war der nach dem gesellschaftlichem Umfeld, das ihn hervorbrachte, noch in loser Verbindung zum "Etat Francais" stehende "Poujadismus", benannt nach seinem Initiator, Pierre Poujade, der ganz konkret das nach den Gesichtspunkten einer idealen Wettbewerbswirtschaft bewertete, reale Leistungsvermögen eines jeden Bürgers zum Ausgangspunkt einer vom Moloch der anonymisierten Bürokratie und ihrer Steuer- und Umverteilungslasten befreiten Gesellschaftsordnung machen wollte.
http://fr.wikipedia.org/wiki/Poujadisme
Leider ist der "link" nur auf Französisch angegeben, aber ich werde ihn gerne übersetzen, dann kann er hier eingestellt werden.
In meinen Augen ist es nicht mehr lange hin, bis wir den endgültigen Kollaps des Systems erleben werden. Ich tippe auf 1-2 Jahre.
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=> AW PB: Nein, leider kommen die hiesigen Unterstützer der EUliten von ganz alleine auf diese Ideen. Kein Copyright unsererseits; wir dokumentieren nur...
Fragender hat meines Erachtens nicht verstanden, dass wir letztlich unsere produzierten Güter, wie Sie richtig erklären, verschenken. Man könnte auch gleich keine Güter produzieren und die Leute statt dessen auf Kosten der Allgemeinheit zu Hause lassen.
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