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Voßkuhle negiert explizit den Geists des Grundgesetzes

von Peter Boehringer E-Mail 06.07.11 13:19:31

Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (...) war eigentlich schon nach einem Satz in Voßkuhles einleitendem Statement inhaltlich beendet. Das Ergebnis "Ja zu Bailouts" steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher). Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare - aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:

"Die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. :!: Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der Bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie."

=> Schließe mich vollumfänglich an. Man kann nun nur noch Wetten annehmen, ob Voßkuhle die berühmte "Naturkatastrophe" aus dem AEUV oder gar einen "Übergesetzlichen Notstand" für´s Abnicken der Bailouts bemühen muss (vulgo: "Wenn wir diesen sehr klaren Rechtsbruch der Bailouts nicht durchgehen lassen, dann bricht alles zusammen und mein Gehalt und meine Privilegien als 'hervorragender' Vertreter dieser sogenannten Republik gleich dazu"), so wie er es bereits im Mai 2010 bei der Ablehnung der Einstweiligen Anordnungen gegen den EFSF getan hat ("Unabsehbarer Schaden für D möglich, falls KEINE (!) Bailouts"...). Oder ob er das gar nicht tun muss - und die Argumentation der Kläger über den eindeutigen und einschlägigen Art. 125 der europäischen Verfassung / AEUV ("No Bailouts") einfach per skandalöser Delegierung an den EuGH zwecks dortiger Verschleppung um mindestens 2 Jahre und nachfolgender Ablehnung in Luxemburg ohne ernsthafte Begründung ins Leere laufen lassen wird.

=> Die gestern von Schachtschneider & Co neben dem AEUV zusätzlich auch noch vorgebrachten Argumentationen aus dem GG heraus (Eigentumsrecht, Sozialstaatsprinzip, HaushaltsR, Demokratieprinzip / Artikel 14, 20, 109, 110 GG sowie herrschende Meinungen dazu) werden absehbar per Rechtsbeugung sowie aus formalen Gründen und vor allem eben (s.o.) durch apodiktische Verweigerung jeder ökonomischen Würdigung der Verfassungsbrüche qua Bailout von Voßkuhle hinweggefegt bzw. gar nicht erst behandelt werden! Das im Urteil zu erwartende Placebo der Einzelfall-Zustimmungsverfügung durch den BT bei jeder EFSF-Tranche wird in der Praxis irrelevant sein, weil die kommende RotGrüne Bundestagsmehrheit mindestens bis 2016 halten und alle Bailouts bedingungs- und alternativlos durch den BT winken wird. Eine Ablösung der Blockparteien steht vor 2016/18 nicht zu erwarten - dazu ist der Michel zu behäbig und die im BT noch auszutestenden Farb-Kombinationen (GrünSchwarz, DunkelrotGelb, RotIslamGrün usw.) sind noch zu zahlreich. Und bis 2016 werden über EFSF/ESM mehr als 3 Billionen EUR deutscher Substanz nach EUropa und an die Banken umverteilt sein. Das heißt, die ohne EU-Folgekosten (Bailoutkosten, Gender- und MultiKulti-Kosten, Zuwanderungskosten) im Bundeshaushalt vorhandenen Steuerspielräume von ca. 30-60 Jahren!

Aber eine ökonomische Würdigung dieser Vorgänge im unbestreitbaren Sinne des GG, des Volkes und auch herrschender Auslegung (Soziale Politik gemäß Art 20 (1) GG ist dem Bundestag nicht möglich ohne adäquate Geldmittel zur Umsetzung!) ist ja unter der Würde des Herrn Voßkuhle! >:XX

Es geht um Billionen. Aber selbst wenn man (nach der gestrigen Verweigerung nun unmöglich) Voßkuhle fragen könnte, wie er auch nur auf die Idee kommen konnte, angesichts des potenziellen Schadens eine ökonomische Würdigung zu unterlassen, dann würde er weiterblubbern: "Die BuReg sagt mir, dass die Bailouts doch v.a. Garantien sind, die D mit guten Zinsen wiederbekommt. Warum also sollte dem deutschen Haushalt ein Schaden entstehen? Darum ist das Haushaltsrecht des Parlaments nicht betroffen."

=> Diesen Satz vom fehlenden Schaden höre ich gebetsmühlenhaft schon seit Monaten von der Politik, zuletzt hat ihn mir unter meinem kaum unterdrückbaren Schmunzeln erst wieder ein MdEP persönlich ins Gesicht gesagt. Ohne rot zu werden! Das ist einstudiert - und die Systempolitiker wissen, warum:

Solange die Garantien nicht gezogen werden und solange die EZB und der EFSF keine Teilabschreibungen mit nachfolgend zwingender Kapitalerhöhung durch die nationalen Budgets durchführen (im Falle von GR-Anleihen wären das im freien Markt derzeit ca. 50% Abschreibung; jederzeit anstiegsgefährdet bis auf 90%!) bzw. solange im Bundeshaushalt keine entsprechenden Budget-wirksamen und eigentlich zwingenden Risiko-Rückstellungen getätigt werden (beides hat Schäuble entgegen aller Regeln guter Buchführung bis heute verhindert), kann niemand formal und gerichtsfest einen Schaden für den deutschen Steuerzahler belegen! Auch wenn ihn hinter vorgehaltener Hand nicht einmal mehr die Verantwortlichen leugnen. :no:

Es ist nun einmal das Wesen jedes Ponzi-Spiels, dass es bis zum Tag x-1 keinen belegbaren Schaden für irgendjemanden gibt. Erst am Tag x platzen die (=alle) Kredite - dann ist der EUR über Nacht tot und mit ihm alle Gläubigernationen, also vor allem D-EU-tschland. Voßkuhle wird in jedem Fall dieses Schlupfloch der heutigen (!) Nichtbelegbarkeit eines materiellen Schadens für den Bundes-Haushalt nutzen, um die sogar für Laien offensichtliche Tatsache riesigen und irreversiblen materiellen Schadens für das dEUtsche Volk zu leugnen.

Ayn Rand fasste Ihre Meinung zu solch monumentaler Verantwortungslosigkeit und Realitätsleugnung vor Jahrzehnten in folgenden Satz:

"You can ignore reality, but [ultimately] you can’t ignore the consequences of ignoring reality." :!:

Exkurs: Man wüsste auch zu gerne, was Talkshow-Oberlehrer Waigel zu all dem sagt, nachdem er dem deutschen Volk in den Neunzigern genau das Gegenteil dessen erklärt hat, was heute realsozialistische EU-Politik ist! Die Verschwörungstheorien von 1998 ("Die Transferunion kommt!") sind heute Realität. Schachtschneider hatte 1998 ebenso recht wie er heute recht hat - leider abgesehen von seiner wohl taktisch motivierten optimistischen Prognose zum Urteil des BVerfG. EURo-Drahtzieher Kohl bekommt zu seinem Glück in -nun endlich auch ärztlich festgestellter- geistiger Umnachtung ja nicht mehr mit, wie er die Deutschen damals bei der EURo-Einführung belogen und verraten hat!

Ceterum censeo

Irgendwo ist es trotz dieser schreienden Fehler und Widersprüche in perfider Weise doch logisch, was herauskommt, wenn man wegen existenzieller Eigen-Interessen zweifellos befangene System-Politiker und System-Richter beauftragt, das System zu verwalten und über es zu urteilen. Was soll bei volksfernen Prozessen und Handelnden anderes herauskommen als Entscheidungen und Urteile "Nicht im Namen des Volkes"? All das wäre nicht möglich unter echter direkter Demokratie.

Mit der Unabhängigkeit der Politik und der Rechtssprechung ist es wie mit der Deckung guten Geldes: Sie kann nur durch absolut integre, wasserdichte Prozesse gewährleistet werden. Bei gutem Geld ist das sowohl aus physikalischen als auch aus jahrtausendealten psychologischen Gründen die unbestechliche Natur von Gold und Silber. Bei der unabhängigen Gesetzgebung und Rechtssprechung ist das Analogon zur Golddeckung die Direkte Demokratie: Um gutes Geld zu bekommen und zu erhalten, muss man die Hinterlegungsscheine namens "Papier-Geld" glaubhaft durch die Grundlage des Geldes decken. Die Einlösungsfähigkeit in die Basis des Geldes (= physisches Gold und Silber) ist der Schlüssel zu gutem Papier-Geld.

Und um gute, wahrhaft repräsentative Politik zu bekommen, muss man die Repräsentanten in den Parlamenten regelmäßig durch direkte Volksbefragungen an die Basis ihrer Macht erinnern. So wie wägbares und authentisches Gold die Basis guten Geldes ist, ist der messbare und unverfälschte Volkswille die Basis guter Politik. :!:

Sogenannte "Verfassungen" gewährleisten in Zeiten, in denen Politik und Rechtssprechung nur noch Partikularinteressen dienen, jedenfalls keine Bürgernähe mehr. Doug Casey hat zur US-Verfassung einmal folgendes gesagt:

"The Constitution in the U.S. is a dead letter. It has been parsed and interpreted out of existence."

Nach der gestrigen Karlsruher Anhörung erinnert uns das doch sehr an dEUtsche Zustände: Pseudo-Verfassungen wie das provisorische und beugbare Grundgesetz sind jedenfalls ohne Volksabstimmungen bei fremdbestimmten Richtern das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Ihr innerer Wert geht in totalitären Zeiten gegen Null wie der des Papiergelds.
:!: Erst recht gilt dies für EUropäische Verträge mit sogenannter "Ewigkeitsgarantie". Der ewige und monumentale Maastricht-Vertrag zur Blendung des Michels war schon vor Beginn des EURos Makulatur, sonst hätten weder GR noch eine Reihe anderer Staaten 1999 reinkommen können. Oder bleiben können, obwohl die ewigen und ehernen und stetig "verschärften" Stabilitätspakte alle seit Jahren und auch in der Zukunft gebrochen werden - nach einer inoffiziellen Rechnung des Prof. Sinn bis heute 79-mal...

Wie sang Juliane Werding schon vor Jahren: "Die Ewigkeit ist drei Jahre lang". Das war übrigens 1999 - passend zur Euro-Einführung. Vertan hat sich Werding lediglich im Timing. Als Trost bleibt, dass wir kein "EURo-lebenslang" fürchten müssen. Wohl aber eine bis zu 20-jährige EURo-Ewigkeit. Deutsche Substanz und der Transfer-EURo machen es möglich...

*******
Nachsatz: Alle Aussagen und Prognosen dieses Blogs sind widerlegbar, denn sie sind nur Fortschreibungen von seit 40 Jahren (fehl)laufenden Entwicklungen im Geldwesen, in der Politik, Gesellschaft und Rechtssprechung. Extrapolative Analysen aber werden irgendwann durch Trendbrüche widerlegt. Ich hoffe darauf, mit dieser Analyse bald unrecht zu bekommen. Voßkuhle wird schon beim Urteil ab Herbst erstmals Gelegenheit zur Widerlegung haben. Dann wird an dieser Stelle ein mea culpa folgen. Andernfalls gilt zum erwartbaren Spruch "Ja, aber zu Bailouts ... und ansonsten Delegation an den EuGH" bereits heute das Verdikt "Nicht im Namen des Volkes!".

36 Kommentare

Kommentar from: sebastian ott [Besucher]
es war klar das die anklage wie ein leichter wind durch die presse geht. deutschland ist kein rechtsstaat und die politiker lauter gremlins, die dem interessen des kapitals dienen. ich habe noch nicht mal die mühe gemacht, die sachen weiter zu beobachten, da abzusehen war wohin die reise geht. ein aufstand sofern die zeit dafür gekommen ist wird nicht auf den strassen statt finden sondern in den köpfen der menschen die ihr schuldgeld abheben und in echtes geld umtauschen und somit den akteuren die zaubermacht der digitalen geldvermehrung nehmen. die kritische masse dürfte erreicht sein wenn jeder 10 von 100 in sachwert geht.
06.07.11 @ 14:12
Kommentar from: Bertl [Besucher]
*****
Ich habe einen Freund, dessen verstorbener Vater Landgerichtspräsident in Bayern war.
Er hat mir erzählt, wie dieser Urteile festlegte, nämlich so:

Spricht mich der Angeklagte mit "Herr Landgerichtspräsident" an, bekommt er die Mindeststrafe.

Spricht er mich aber mit "Herr Richter" oder gar mit meinem Namen an, gebe ich ihm die Höchststrafe!

Mehr muss man zur Arroganz der Exponenten dieses "Rechtsstaat" gar nicht sagen.
06.07.11 @ 15:03
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
*****
Man kann von den Gerichten nicht viel erwarten. Das hat schon das Reichsgericht in der großen Inflation durch seine Mark-gleich-Mark-Entscheidung vorexerziert:

http://www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=9783895185557

"Die Hyperinflation der Jahre 1920 bis 1923 in Deutschland war nicht nur eine wirtschafts- und währungspolitische Katastrophe. Sie verursachte auch riesige juristische Begleitprobleme. Problematisch war insbesondere die Rechtsprechung des Reichsgerichts, das bis fünf Minuten nach zwölf an seiner Rechtsprechung "Mark ist gleich Mark" festhielt und lange Zeit nicht oder nur unzureichend gegen Ungerechtigkeiten bei der Erfüllung von vor dem Ersten Weltkrieg abgeschlossenen Verträgen vorging."

Vgl. auch Mark-gleich-Mark-Grundsatz:

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsgericht
06.07.11 @ 15:14
Kommentar from: Kai [Besucher]
*****
Eine praktisch durchgängige Enttäuschung unser obersten Judikative. Traurig, aber wahr.

Was mich- zumindest etwas- zuversichtlich stimmt ist, dass immer mehr Kommentatoren in den Printmedien sich sehr eindeutig positionieren.

Ich verweise exemplarisch auf den Kommentar der Welt auf der Seite 1 vom gestrigen Tage, in dem u.a. steht

"Wie lange sollen wir uns dieses Trauerspiel noch anschauen? Wann sagt endlich einer der selbst ernannten Retter auf der EU-Bühne, dass es so nicht weitergehen kann?"

und am Ende des Artikels:

"Die Abgeordneten des Bundestages sollten nach Ihrem Gewisssen und gesunden Menschenverstand entscheiden - und weitere Milliarden für Griechenland ablehnen. Die Parlamentarier sind in erster Linie den Bürgern verpflichtet, nicht der Fraktion oder der Kanzlerin. Je länger sie warten, desto teurer wird es. Das bankrotte Griechenland ist nicht mehr zu retten."

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, ausser dass "Abtrünnige", eigentlich Aufrichtige !!, wie Frank Schäffler und Co. endlich qua neuer politischer Kraft (neue Partei) dem Wahlvolk, abseits der "Blockparteien", eine wählbare Alternative anbieten m ü s s e n !

Die Zeit läuft Deutschland jeden Tag ein Stück weiter davon.....
06.07.11 @ 15:16
Kommentar from: Alfred Panizza [Besucher]
****-
Guter Artikel.

Zitat daraus:

"Eine Ablösung der Blockparteien steht vor 2016/18 nicht zu erwarten - dazu ist der Michel zu behäbig und die im BT noch auszutestenden Farb-Kombinationen (GrünSchwarz, DunkelrotGelb, RotIslamGrün usw.) sind noch zu zahlreich."

Das ist aber mehr als optmistisch, das ist schon nahezu der Blick durch die rosarote Brille. Wenn das Merkel Regime dieses Jahr überlebt, ist das ein Wunder. Danach kann doch nicht ein neues Bündnis stehen, dann folgt das Chaos, wahrscheinlich mit monatlich wechselnden Regierungen. 2013 hat sich der Pulverdampf verzogen.

**********
=> AW PB: Prognosen sind schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Das System ist zäh und für die Systemprofiteure viel zu profitabel, um es einfach untergehen zu lassen. Meldungen von seinem Ableben sind stark verfrüht. Sie werden es sehen - und das sage ich, obwohl ich hoffte, dass Ihre Prognose eintreten würde und obwohl alleine heute die Rendite (= die Risikoerwartung!) portugiesischer Staatsanleihen vom Markt um 22% nach oben genommen wurde! Prognosen à la "Jetzt ist es aber WIRKLICH ganz schnell vorbei" hören wir seit Jahren. Nichts geschieht von selbst. Nur Aufklärung über die Machenschaften, die erzwungene Verarmung und über das Finanzierungs-Werkzeug für all dies, das ungedeckte Papiergeld, wird ein Weitergehen auf diesem verräterischen Weg der Eliten verunmöglichen. Die Massen müssen aus Papierwerten - dann wird dieser Weg nicht länger finanzierbar sein.
06.07.11 @ 15:25
Kommentar from: Wilhelm Kuhlmann [Besucher]
Hoffentlich leben die Verantwortlichen lange genug, um schlußendlich hinter Schloß und Riegel zu kommen.
06.07.11 @ 15:26
Kommentar from: Achim [Besucher]
*****
Stimme Ihnen in allen Punkten zu. Mein Vorschlag alle unzufriedenen Demokraten gründen eine Partei,die einen direkten Einfluß des Volkes zur Grundlage hat. Es sollten auch deutsche Intressen vertreten werden. Vielleicht als Namen der Partei"Die Patrioten".
MfG Achim

**********
=> Ergänzung PB: Solche Aufrufe kommen praktisch täglich. Das Problem ist die Umsetzung. Das wäre (eine Menge!) Arbeit und es ist enorm schwierig, eine solche Partei gegen Usurpation zu schützen. Trotzdem GIBT es ja bereits einige volksnahe Parteien mit jeweils leicht unterschiedlicher Zielsetzung. Einfach wählen - ohne dass ich jetzt hier einen Aufruf starten wollte.
=> Kurzfristig zielführender ist noch die Abstimmung mit dem Depot. Noch sind Sachwerte nicht illegal. Auch das schwebt den planwirtschaftlichen Eliten allerdings bereits vor. Man könnte auf die Idee kommen, Sachwerte nicht mehr nur zu manipulieren, sondern gleich zu verbieten. Also warten Sie nicht mehr lange. Das Zeitfenster schließt sich. Bei Nixon hieß es bis zum August 1971 noch "Goldfenster"...
06.07.11 @ 15:35
Kommentar from: MHSteinmetz [Besucher]
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"Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel geäußert, ob die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm zulässig sind oder ein anderes europäisches Gericht angerufen werden muss."

Soso, und für das Stellen dieser Frage, ob denn das BVerfG überhaupt zuständig sei, haben die Herren Bundesverfassungsrichter 14 Monate (!!!) gebraucht. (Der Eilantrag gegen die Griechenland-Hilfe wurde am 7. Mai 2010 abgelehnt.)

Das kann man wohl nur noch als bewusste und absichtliche Prozessverschleppung bezeichnen!

Karlsruhe ist auch Teil der "Bananenrepublik" Deutschland.
06.07.11 @ 15:39
Kommentar from: kneipier [Besucher]
Voßkuhle, das alte Schlitzohr, dürfte darüber wirklich Bescheid wissen, was es 1990 mit der Streichung des Grundgesetzartikels 23 in alter Fassung auf sich hatte.

Auch sind dem Mann die Bundesbereinigungsgesetze aus den Jahren 2006 + 2007 bekannt.

Das Gericht ist genau so ausgehebelt, wie es unsere Parlamentarier bei den weiteren Zahlungen in EU- Töpfe und "Rettungsaktionen" sind.
06.07.11 @ 16:05
Kommentar from: bruno waldvogel-frei [Besucher]
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Einmal mehr sehe ich mit Verwunderung, was die Deutschen unter Demokratie verstehen. Das käme bei uns nie durch. Weil jedes Individuum in der Schweiz ein Referendum aufstellen und so die Pläne politischer Eliten zu Fall bringen kann. Bei uns wären diese Richter schon längs als Landesverräter rausgeworfen worden. Das ist eben der Unterschied zwischen einer echten Volksdemokratie und einer Pseudo-Demokratie.

********
=> AW PB: Bitte um etwas mehr Genauigkeit, Bruno ;-) : "die Deutschen" verstehen -ganz schweizerisch- unter Demokratie natürlich die Direkte Demokratie. Nur die dEUtschen Eliten wollen etwas ganz anderes darunter verstanden wissen. Big difference!
=> Und betreffend Schweiz. Auch für die Schweizer gilt, dass Freiheit, Recht und Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen. Auch die schweizer Institutionen sind vielfach schon elitär und globalistisch usurpiert. Allen voran die SNB, die immerhin seit 1998 zwei Drittel der enorm wichtigen schweizer Goldvorräte verramscht hat - sowie natürlich auch die Bankenbüttel in der CH-"Konsens"-Regierung, die ohne Not derzeit das Bankgeheimnis ausverkaufen.
=> Trotzdem schauen wir D-EU-tschen noch immer neidvoll nach Südwesten. Aber seien Sie wachsam: Auch die Schweiz lebt unter der globalen Papiergeld-Ponzi-Ägide der Groß-Banken und die enorm hoch gehebelten UBS und CS wären im Ernstfall niemals vom schweizer Staat rettbar - nicht bei Bilanzsummen i.H. des 17-fachen CH-BIPs! Ich hatte schon neulich einem anderen schweizer Kommentator Folgendes zurückgeschrieben:

"Ja Lucky, leider ist auch Ihre Schweiz kein Musterfall einer direkten Demokratie mehr. Zum einen wird die Umsetzung des Ideals durch die Schweizer Eliten per Verkomplizierung, Falsch-Etikettierung und Paketierung von Gesetzen sabotiert, wie Sie ja oben belegen. Und zum anderen ist es leider systembedingt so, dass die Basisdemokratie am ehesten in kleinen Einheiten funktioniert. Der Grad der Demokratisierbarkeit einer geographischen Einheit ist umgekehrt proportional zu ihrer Größe. Das ist auch der Hauptgrund, warum eine EU mit 500+ Mio "vertretenen" Menschen gar keine Demokratie mehr sein kann.
=> Andererseits stehe ich trotzdem NICHT auf dem Standpunkt, dass die Direkte Demokratie nur in Einheiten anwendbar ist, wo jeder jeden kennt, keiner anonym abstimmen darf und muss und jeder jedem bei Abstimmungen in die Augen blicken kann. Das wäre zwar das Idealmodell (das in Schweizer Stände- oder Quartierversammlungen zT heute noch verwirklicht ist). Es ist aber NICHT (!) zwingend erforderlich. Auch größere Einheiten können problemlos geheime Volksabstimmungen demokratisch durchführen, sofern eben der o.g. Schmuh der Vorbereitungsmanipulation ausgeschlossen wird. Das geht schon, man muss es nur wollen, einrichten und verteidigen! Auf EU-Ebene wird es allerdings NIEMALS gehen. Die Nationalstaaten sind nicht zufällig meist entlang der Sprach-, Religions-, Gebirgs- und ethnischen Grenzen entstanden. Wer nicht miteinander reden kann und sich nicht als "logische Schicksalsgemeinschaft" zusammengehörig fühlt, kann und will auch nicht mit den "fremden" Nachbarn demokratische Prozesse unter Peers durchexerzieren. Auch im stabilen Europa gibt es in fast allen multilingualen Staaten Spannungen. Sogar die Schweiz hat ihren m.E. langfristig nicht unproblematischen welsch-deutschen Röstigraben. Von Belgien, Spanien, Irland, Ukraine, Italien (Südtirol!), ex-CSSR, ex-UdSSR, ex-Jugoslawien ganz zu schweigen. Und demnächst wird es überall auch religiöse Spannungen zwischen islamischen Zuwanderern und den Säkularen bzw. Einheimischen geben.
=> Die direkte Demokratie muss in geeigneten Einheiten angewendet werden. Grenzen niederreißen (à la Schengen-EU) ist daher völlig kontraproduktiv. Kleinstaaterei würde nicht daraus - nicht einmal in Europa. Wichtig ist nicht Personen-Freizügigkeit, sondern einzig und allein eine gewisse (keine totale) Handelsfreizügigkeit! All das gab es im noch-nicht multikulturalisierten und noch-nicht EU-politisch zwangsvereinigten Europa bis etwa 1975/85. Und daher war die EWG damals auch noch demokratisch legitimiert und akzeptiert. Das Schlamassel begann mit der Wandlung in die uferlose und grenzenlose EG/EU."
06.07.11 @ 16:05
Kommentar from: Adept [Besucher]
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Brunnenvergifter und Geldvernichter....
die dafür übliche Strafe wird nicht ausbleiben.
06.07.11 @ 16:17
Kommentar from: Bega [Besucher]
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Leider ist die Idee einer neuen nationalkonservativen Partei, die vorrangig die Interessen der deutschen Bevölkerung durch den immer noch herrschenden mainstream der Politik, Justiz, Medien und träger, Vorgekautes nachblökender Michelschafe zwar eine sehr charmante,reizvolle aber leider nicht zu erwartende nähere Zukunft. Mein früher einmal vorherrschendes Mitleid mit den zukünftigen Opfern der unsäglichen die Menschen "verbrüsselnden" und von Absprachen der "Bilderberger" gelenkten EUROkratur hält sich nunmehr deutlich in Grenzen. Jeder hatte die Möglichkeit angesichts der Globalisierungsverbrechen durch die herrschende Kasten der Politik und des Kapitals rechtzeitig vorzusorgen und in Sachwerte zu investieren. Zynisch aber wahr.
Was mich dennoch ein wenig irritiert ist die nun nicht mehr zu leugnende Realität einer so offensichtlich käuflichen Judikatur in diesem Lande "Bananenrepublik". Die vielleicht noch für Gutmeinende im Ansatz erkennbare Reputation eines Richters V. bewegt sich nach dessen neuestem Verdikt und Anmerkungen hin in Richtung clownesker Burleske und befindet sich in der unseligen Tradition einer den Herrschenden aller Couleur jederzeit als Steigbügelhalter dienenden Trottel in Schwarz.
06.07.11 @ 16:28
Kommentar from: Jadefuchs [Besucher]
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Dass hier offene Rechts- u. Verfassungsbrüche zuhauf vorliegen, bedarf für den geneigten Leser Ihrer Seiten keinerlei weiterer Ausführungen. In vielen anderen Kommentaren Ihres Blogs ist hierauf im Einzelnen hingewiesen worden.
Man darf allerdings nicht erwarten, dass die vom Politsystem installierten und berufenen Richter gegen ihre Auftraggeber entscheiden. Die Richter sind eine Lieferverpflichtung bei ihrer Berufung eingegangen und haben jetzt im Sinne ihrer Auftraggeber die entsprechende Leistung (Urteil) bereitzustellen. Eine Spitzenbesoldung, Spitzenpension, hochbezahlte Kommentare in der juristischen Fachpresse, hochdotierte Kongressauftritte, hochdotierte Gutachten, dies sind Benefizien, auf die die Hüter unserer Rechtsordnung nicht so gerne verzichten möchten.
Außerdem geht es doch um eine gute und gerechte Sache: Einbindung Deutschlands in ein friedliches und vereintes Europas als machtvolles Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten, Russland und China als Vorstufe zur kommenden NWO. Außerdem ist es anmaßend, wenn sich der Pöbel einbildet über derart wichtige Menschheitsfragen mitreden zu wollen. Frei nach dem alten römischen Rechtsgrundsatz: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.
06.07.11 @ 16:57
Kommentar from: Freiheitsfreund [Besucher] · http://www.parteidervernunft.de
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Meine Entäuschung über die Aussagen von Voßkuhle ist unbeschreiblich. Es ist die Zeit gekommen, dass wir Bürger uns die Macht wieder zurückholen.

Ob dazu eine neue Partei notwendig ist, weiß ich nicht (vielleicht die pdv mit Frank Schäffler). Vielmehr sollten wir endlich zu Anti-Eurodemos gehen und eine außerparlamentarische Opposition aufbauen.

Es wird Zeit für echten Widerstand!
06.07.11 @ 17:05
Kommentar from: Systemrelevant [Besucher]
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Der größter Fehler des Kartells war, das Internet zu zulassen. Haha. Täglich wachen mehr Menschen auf und schauen, was hinter der Matrix läuft.
06.07.11 @ 17:49
Kommentar from: Walt [Besucher]
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Zum Thema "Mitspracherecht des Volkes" rief ich mir gerade mal die neuesten Zahlen auf:

Bei der aktuellen Aktion von Prof. Hankel ("Vorschlag zum Europäischen Marshall-Plan") – er würde (nur) 100.000 Unterschriften benötigen – sind nach (?) Wochen, bis heute, gerade mal 4.238 Stimmen zusammen.

Ähnlich bei der Bundestags-Petition "Finanzpolitik - Europäischer Stabilitätsmechanismus": bis jetzt 8741.

Bei – wieviel Millionen – Wahlberechtigten?

Die Herrschenden werden das mitverfolgen und ihre Schlüsse ziehen...

Wer kann sich da noch irgendwelchen Hoffnungen hingeben?
06.07.11 @ 17:52
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Wir befinden uns im freien Fall, wir wurden vom Dach heruntergestoßen. Wir haben einen angenehmen Flug wir sind schwerelos - die meisten glauben den Flugbegleitern "Ist alles nur bungee jumbing", absolut harmlos. Soweit die offizielle Version.

Jetzt meine Version: Jeder muss selber die Reißleine ziehen, dazu bedarf es EM und Konserven, der Aufprall wird trotzdem sehr hart.

Man sollte bei der Landung darauf achten, dass die Richtigen diesmal unter einem aufschlagen, so dass einem richtigen Neuanfang nichts mehr im Weg steht.

Das BundesverLassungsgericht und die unterlassene Hilfeleistung im Amt wurde von mir mal ins Bild gesetzt. Noch einen guten Flug wünscht Justizia Maso.

Kann leider kein Bild hier veröffentlichen, siehe morgen bei mmnews.
06.07.11 @ 19:12
Kommentar from: herbert müller [Besucher]
Bis in die Siebziger Jahre hat ein Kg Gold ca.30.000 Österreichische Schilling gekostet. Heute 34.000 €. Sagt das nicht alles.
06.07.11 @ 19:41
Kommentar from: Roman [Besucher]
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Die Situation scheint sich langsam zuzuspitzen, siehe auch diese Meldung:
Goldreserven der Zentralbanken des Eurosystems um 12,6 Mrd. Euro angestiegen http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=16661

Wenn es hart auf hart kommt, braucht man das "gelbe Zeug" eben. Mal sehen, ob sich die EZB auch traut den Großteil der USD-Bestände in Gold zu tauschen... Wenn man dann noch den Bericht der EZB durchliest erfährt man beiläufig auch noch folgendes:

"Im Ergebnis aller Transaktionen verringerten sich die Einlagen der Kreditinstitute auf Girokonten beim Eurosystem (Passiva 2.1) um 37,2 Mrd. EUR auf 216,2 Mrd. EUR."

Da hat wohl der Bericht in der Wiwo ein paar Wellen geschlagen! Das Ganze erinnert doch sehr an einen Tanz auf einer Rasierklinge... eine falsche Bewegung und es gibt böse Verletzungen.

Frage an Herrn Boehringer: Was meinen eigentlich die Leute aus der Finanzbranche, die auf der "guten Seite" stehen und Verantwortung für Kundengelder übernehmen müssen? Sagen wir mal alle Fonds, die hauptsächlich das fiat money in EM und Aktien getauscht haben? Die dürften doch auch nicht begeistert sein über dieses Verhalten der dämlichen EUliten.

***********
=> AW PB: Ich kann ja nun nicht repräsentativ für diese Seite sprechen. Aber der Eindruck ist, dass zumindest unter denjenigen Geldverwaltern, die nicht qua Karriereambitionen oder wegen politischer Anteilseigner (Großbanken, Versicherungsfonds-Manager, usw) nicht so handeln DÜRFEN wie sie vielleicht wollten, seit etwa 2008 die Einsicht in Österreichische Anlagephilosophien - also in die Notwendigkeit, Sachwerte und Substanzwerte zu halten, enorm gewachsen ist. Allerdings kommend von sehr niedrigem Niveau noch bis 2008/9.
=> Wie sollte man auch vor 2008 das ungeheuerliche "neue" Umfeld, über das hier immer berichtet wird, einem ahnungslosen VV-Kunden per Rundbrief mitteilen. Kaum einer kann es sich leisten, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden - und genau das geschah ja seit vielen Jahren und geschieht zum Teil bis heute - trotz aller Fakten, die uns recht geben.
=> Mit zunehmender Offensichtlichkeit des Wahnsinns ändert sich das derzeit aber rapide. Die Allianz-Manager dieser Welt dürfen nicht wie sie wollen. Aber die "Kleinen" und Unabhängigen, die ebenfalls Milliarden bewegen, denken um und handeln auch zunehmend. Natürlich ohne die große Klappe der Boehringers, Nefs, Saigers usw., sondern -vermutlich intelligenter- heimlich, still und leise...
=> Aber diese Fonds-Manager und Vermögensverwalter leben nicht im luftleeren Raum. Ihre neuen Erkenntnisse sind NATÜRLICH AUCH getriggert durch ihre eigenen Kunden, die Hartgeld und Goldseiten etc. massenhaft lesen und die sich nicht mehr mit 70% Anleihen-Anteil im Depot abfinden wollen. Der Druck hin zu Sachwerten ist bereits enorm. Und er nimmt täglich zu.
06.07.11 @ 19:47
Kommentar from: Achim [Besucher]
Kann mir einer erklären was es mit den Bemerkungen des Besucher kneipier auf sich hat.

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=> Ergänzung PB: In der Tat hat kneipier Dinge angedeutet, die jedenfalls nicht allgemein bekannt bzw. die erläuterungsbedürftig sind. Falls eine Ergänzung zugesandt wird, wird diese oben freigeschaltet.
06.07.11 @ 20:22
Kommentar from: Bert [Besucher]
*****
Nun, die fehlende Gewaltentrennung ist doch offensichtlich und Rechtsmittel nicht weiter möglich. Offensichtlich liegt die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

In DE ist für diesen Fall im GG doch vorgesorgt worden:
Artikel 20
[Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht]
...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

06.07.11 @ 21:25
Kommentar from: Guenter [Besucher]
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Hallo herr Boehringer, ich lese ihre Artikel regelmässig und finde ihren Sachverstand bemerkenswert.

Da nunmehr auch Portugal auf Ramsch eingestuft wurde und wahrscheinlich (mit Sicherheit)neue Hilfe in Form von Mrd. Euros benötigt, sehe ich das Ende des Euro aber auch das von Deutschland auf uns (Bevölkerung) zukommen.

Um den Untergang von Deutschland, die Zwangsenteignung des Ersparten sowie die Enteignung von Haus - Wohneigentum zu entgehen (angesprochen bei Anne Will am 26.06.11), beabsichtige ich nach Norwegen zu gehen, um den Rest meines Lebens ohne Angst vor dem zuvor Beschriebenen zu verbringen.

Ich stehe kurz vor der Vollendung des 60. Lebensjahr, habe 4 Kinder zu vernünftige Staatsbürger erzogen.

Meine Frage an Sie: Wie stehen sie zu Norwegen und zur Norwegischen Krone?

Vielen Dank für eine Antwort. MfG. Guenter


*********
=> AW PB: Detaillierte Anlageberatung ist hier nicht möglich, Guenter. Daher nur soviel:
1. Die NOK ist vierlagiges statt ein- oder zweilagiges Toilettenpapier wie Dollar bzw. EUR. Solange das Haus nicht abbrennt (und mit ihm alles Papier), ist es besser als das einlagige. Im internen Papierwettbewerb wird die NOK daher vermutlich noch eine Weile aufwerten. Gegen Gold und Silber sicherlich nicht.
2. Agieren Sie nicht übereilt. Erstens haben wir vor dem Systemkollaps noch ein paar Jahre. Und zweitens ist NOR ein kaltes Land. Die norwegische Nordsee hatte in den Achtzigern ihr Peak Oil. Die Krone könnte eines Tages auch ohne Verschuldung aus diesen realwirtschaftlichen / energetischen Gründen abstürzen. Als Refugium abseits der in Mitteleuropa im Crash gefährlichen Städte könnte es taugen. Aber keine Panik-Flucht und Details wohl überlegen.
06.07.11 @ 21:55
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
*****
Schließlich wollen die Profiteure der Verschwendung ("Richter" inkl.) keinerlei Kontrolle ihres Handelns, und schon gar nicht durch das zahlpflichtige Volk - und so entscheiden die das Geld verprassenden Parlamente (bzw. deren afilierte "Justiz") denn selbst über die "Rechtmäßigkeit" ihres Prassens.

Eine derart feudale Selbstherrlichkeit hat es nicht einmal im absolutistischen Verfassungsstaat des 19.Jahrhunderts gegeben: Hier verteidigten die gewählten Volksvertreter ihr BudgetR (und die sparsame Verwendung der Steuergelder) notfalls mit Dolch, Säbel und Pistole auf der Barrikade.

Nur - jenseits von Bananen- und Sowjetrepubliken - in der "repräsentativen Demokratie westlicher Prägung", deren "Volksvertreter" und "Regierende" in der Tat ein unappetitliches Kaleidoskop eines parvenuhaften, gesellschaftlichen Bodensatzes darstellen, da "kontrollieren" sich die Prasser selbst.

Sie haben ja Recht.
Die "legitimistische Karte" wurde (wie vielfach erwartet wirkungslos) gegen einen "Staat", der de facto eine zur Plünderung desselben im staatlichen Gewande unternommene Verschwörung organisierter Polit-Krimineller und einer supranationalen Bankenmafia darstellt, gespielt.

Nun sind andere Formen des Widerstandes gefragt.

Die durchaus honorigen Kläger in Karlsruhe um Schachtschneider herum, allesamt aus der älteren Generation, scheinen der Illusion der alten BRD anzuhängen, daß der Staat a fond nicht anders kann, als eben ein Rechtsstaat zu sein.

Das ist, gelinde gesagt, naiv - er kann, wie es Gestalten a la Voßkuhle frech und ohne Umschweife vorexerzieren.

Der Rechtsstaat ist ebenso tot wie die "alte BRD", und je schneller die Bürger das begreifen, desto effektiver und desto eher wird der Vorsprung der Kleptoliten durch vorsätzlichen Mißbrauch staatlicher Funktionen und der faktischen Macht der Apparate abgeschmolzen sein.

Die heute kodifizierten Gesetze der BRD sind moralisch wertlos und spiegeln nichts wieder als das durch die Willkür befestigte Herrschaftsinteresse einer Clique minderbefähigter, gieriger, feiger, hinterhältiger und korrupter, zudem - als Folge von deren Beschränktheit - größenwahnsinniger Schrebergärtner.

Der ehemalige Politikmanager des Herrn Frahm alias Brandt, Albrecht Müller, brachte es mit Hinweis auf den typischen Apparate-Funktionär "Bundes-Horst" (wer weinte dem eigentlich eine Träne nach !?) auf den Punkt: Die herrschende Politkaste, in einem defekten und abgelebten System über den Transmissionsriemen der Partei aus dem grauen, gesellschaftlichen Durchschnitt nach oben gespült, hat "herausgefunden", daß es keine risikolosere, gemessen am Ziel des maximalen Raffens effizientere und bequemere Form der persönlichen Bereicherung gibt als das Plündern des Staates qua repräsentativem Staatsmandates.

Dafür bedarf es keiner Ideen, keiner Initiative und keiner Beweglichkeit - alles Tugenden, die diese Leute - der "lärmende Durchschnitt" - ohnehin nicht besitzen.
So hat man sich bräsig und feist eingerichtet.

Da die "repräsentative Demokratie" innerhalb der Gruppe der Plündernden durch deren beliebig variierbare Größe mehr oder weniger mittels pervertierter "checks and balances" einen allgemeinen, kriminellen Interessenausgleich schafft, ist das System noch ungleich gefährlicher als eine korrupte Personendiktatur a la Ceaucescu, die eher Rivalitäten auslösen wird.

Man muß von einer "Aristrokratie der Asozialen" sprechen.

Die Legitimität ist alle Mal - auch nach Art. 20 Abs.4 des GG, wenn es denn schon i.S.e. Verfassungsprovisoriums rechtlich begründet werden muß - mit dem zivilen Widerstand der wahren Zivilgesellschaft gegen dieses marodierende Zusammenrottung von Polikastern und Strippenziehern professioneller Falschgeldhasardeure, "BVerfG" inklusive.
06.07.11 @ 22:29
Kommentar from: Inselfreund [Besucher]
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Es mag noch Jahre dauern, bis die Masse der Michel wörtlich nichts mehr als sein Würde zu verlieren hat und ihm nur noch der Aufstand bleibt. Diese Volksverräter werden noch froh sein, "nur" ihre üppigen Pensionen gestrichen zu bekommen. Ich hoffe, langjährige Haftstrafen wegen Volksverrat werden auch an ehemaligen hohen Richtern nicht vorbeigehen. Es ist unglaublich, was aus dem Geist es GG seit 1949 geworden ist. Ich bin froh, diese Entwicklung seit Jahren bereits geahnt und vorgesorgt zu haben. Was ich jetzt noch brauche, ist eine politische Plattform, in der ich mich engagieren kann.
06.07.11 @ 22:44
Kommentar from: WiKa [Besucher]
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Und hier kann man bereits die Umflaggung der EU nebst der Grabrede auf den Euro nachlesen. Herr Voßkuhle wäre ein grandioser Grabredner, wenigstens als Stellvertreter für das Bundesbesatzungsstatutsgericht hilfsweise Bundesgrundgesetzgericht (eine Verfassung haben wir nicht)

http://qpress.de/2011/06/24/europa-bekommt-neue-flagge-mit-trauerflor/

Also dann, auf zur Gelddruckmaschine …
06.07.11 @ 22:44
Kommentar from: Marcus [Besucher]
****-
Ich weißt nicht, ob "Die da Oben" diesmal zu weit gehen. Wenn das BVG sich nicht bemüßigt fühlt zu diesem Thema zu urteilen, wer soll es denn sonst tun? Es geht das zukünftige Geld der Bundesbürger dahin, das offenkundig unter Verletzung von Verträge gezahlt wird. Warum werden dann überhaupt Verträge gemacht? Warum muss ich mich daran halten? Das BVG kann sich nicht davonschleichen, und wenn sie es doch tun, wird es ein weiterer Sargnagel für unser Land - leider.
06.07.11 @ 23:16
Kommentar from: Reinhard [Besucher]
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Eigentlich habe ich, dank Ihrer und anderer Prognosen, gar nichts anderes erwartet. Die Politbankrotteure können gar nicht anders mehr als in Panik weiter geradeaus zu laufen, in der Hoffnung, es wachsen ihnen noch rechtzeitig Flügel, ehe der Abgrund kommt - wenngleich auch bloß eine Vogelstraußpolitik.
Ich halte eine neue Partei mit dem Begriff "patriotisch" im Namen für problematisch: zu vorbelastet in diesem Land - was wurde nicht für ein Schindluder damit betrieben.
Und daß Voßkuhle und Konsorten für ihre heutigen "Rechtsverdrehungen" einst belangt werden, ist auch nicht gewiß - wäre es das, würden sie sehr viel vorsichtiger taktieren: tun sie aber nicht, im Gegenteil grenzt ihre Ignoranz schon an Dreistigkeit, als gäbe es in Wahrheit keine Gerechtigkeit über ihnen, vor der sie sich rechtfertigen müßten. Gerade in der deutschen Geschichte geschieht sowas nicht zum ersten Mal.
So langsam muß es einem schon als Erlösung vorkommen, wenn den Eurokraten der Euro um die Ohren fliegt - leider mit enormen Kollateralschäden, für die aber gerade die Verursacher nicht den Kopf hinhalten müssen, sondern ihre Opfer: das macht bitter.
Aber meine Herren (wo sind hier die Damen): warum so negativ - haben Sie nicht das famose Damenfußballspiel am gleichen Tage goutiert, so wie Schlafmützenmichel allenthalben?
07.07.11 @ 01:16
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
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Die skandalösen formaljuristischen Wortklaubereien des Herrn Voßkuhle beruhen in ihrer tiefen inneren Begründung darauf, daß in unserer Parteiendemokratie keine wirkliche Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative besteht, wie sie idealtypisch für eine Demokratie vorausgesetzt wird.

Die Vertreter der Legislative können nur eine weitere Karriere machen, wenn sie ihre Parteifreunde in der Exekutive unterstützen, die Exekutive beruft die Judikative und erwartet bei der Berufung der Richter deren Wohlverhalten, das diese dann pflichtschuldigst erbringen. Kommentator Jadefuchs sagt zurecht dazu: „Die Richter sind eine Lieferverpflichtung bei ihrer Berufung eingegangen und haben jetzt im Sinne ihrer Auftraggeber die entsprechende Leistung (Urteil) bereitzustellen.“ Über diesem allem wacht und trommelt der öffentlich-rechtliche von Parteimitgliedern verwaltete Rundfunk.

Da in allen Staatsgewalten mehr oder weniger heimlich zusammenarbeitende Parteigenossen sitzen, sofern nicht noch echte Geheimlogen zusammenwirken, wird man das theoretisch zu erwartende Ergebnis einer Gewaltenteilung, wie hier bei der Entscheidung der Judikative, schwerlich antreffen. Früher hätte man die Zusammenarbeit des Bundesverfassungsgerichts mit der Regierung vermutlich Prävarikation genannt.

Eine Änderung kann man nur erwarten, wenn ausschließlich parteilose Staatsbürger zur Wahl kandidieren könnten.
07.07.11 @ 10:04
Kommentar from: Dietmar [Besucher]
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Voßkuhle und die anderen Parteidelegierten können so agieren, weil das Grundgesetz der BRD seit dem 2+4-Vertrag keinen Geltungsbereich mehr hat, weil den Deutschen bis heute sowohl ein Friedensvertrag, als auch eine vom Deutschen Volk legitimierte Verfassung von den Alliierten vorenthalten wird. Demokratie ist unter diesen Bedingungen schon deshalb nur eine Illusion. Verheugen hat öffentlich den Zweck der EU erklärt: Deutschland so einzubinden, dass es nicht „zu einer Gefahr“ für andere wird. Das heißt im Klartext, nicht zu einer Gefahr für die Finanzindustrie und ihre Spekulanten, die mit Summen agieren, die dem 40-fachen des Welt-Bruttoszialproduktes entsprechen.

Übrigens: Ratingagenturen sind nur die Messinstrumente, die für das globale, leistungslose Geldmachen der Hochfinanz erschaffen wurden. Diese jetzt für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen, ist ebenso lächerlich wie zynisch. Während die Realwirtschaft bestenfalls ein Wachstum von ca. 3% fertigbringt, brüsten sich Ackermann und Konsorten mit Eigenkapitalrenditen von mehr als 25%. Nur so können sie die steigenden Staatsschulden erzeugen, von deren Schuldendienst (Zinszahlungen) die Schmarotzerbande lebt. Bei diesen Machtverhältnissen und der Interesselosigkeit der breiten Masse hierzulande haben die Deutschen genau das Verfassungsgericht, das sie verdienen.
07.07.11 @ 10:13
Kommentar from: DSC [Besucher]
Wieder ein sehr guter Artikel!
Ist es nicht schon ein Beweis für den bereits eingetretenen Schaden, wenn man das Ziehen der bereits gegebenen Garantien nur dadurch verhindern kan, dass man weitere Garantien gibt?

Die Selbstverständlichkeit, mit der uns die Politik unisono erklärt hat, dass die Stabilität des Euro durch die Verträge gesichert ist (Maastricht-Kriterien, No-Bailout) und mit der sie nun diametral entgegengesetzt handelt, macht mich immer noch fassungslos und sprachlos!

Doch sprachlos sollten wir nicht sein!!! Es gibt (bescheidene) Mittel der direkten Demokratie, die jeder einzelne Nutzen kann und sollte! Die Petition gegen den ESM haben inzwischen 8870 Bürger gezeichnet! Das ist viel, aber es sollten m.E. VIEL, VIEL MEEEHHR Bürger diesen Schritt gehen und mit ihrem Namen für ihre Meinung einstehen!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
07.07.11 @ 11:11
Kommentar from: Ropeka [Besucher]
*****
die Darstellung ist gewohnt sachlich und genau. Gut so. Die Frage nach dem Zeitpunkt des möglichen Zusammenbruchs sollte uns nicht beschäftigen, da es an den Menschen liegt bzw. deren Vertrauen in Papiergeld.
Dieses Spiel ist ein Spiel der Finanzelite, die ihre Regeln bis in die kleinsten Winkel der Welt (auch die mit der Natur tief verwurzelten Länder hat man zu Leibeigenen gemacht) durch- und überzieht.
Jeder muß für sich ein neues Spielfeld mit neuen oder sich verändernen Partnern suchen, deren Regeln für die Menschen gestaltet werden. Da gibt es unzählige, ganz simple Ansätze wie z. Bsp. natürliche Ernährung, gedecktes Geldsystem, usw.
Jeder kann mit einem Teilbereich sich vom herrschenden System lösen. Wir müssen nur anfangen und unsere Geisteshaltung weitertragen.
07.07.11 @ 15:29
Kommentar from: TIZIAN [Besucher]
*****
@ alle in physischem Edelmetall unterinvestierten Mitleser:
Ein Schließen des Gold / Silberfensters halte ich in D. für ausgeschlossen, eine Besteuerung des Erwerbes bzw. eventueller Gewinne bei Verkauf von EMs schon eher für möglich.

Die "Eliten" werden sich einen florierenden EM-Handel-"Notausgang" sicherlich nicht ohne Not selbst verschließen. Der Umstand, dass z.Z.weniger als 1 Prozent vorausschauender Bürger (Bugs) am offenen Goldfenster partizipieren, wird vermutlich als ein unvermeidbares Übel angesehen. Es ist im Sinne der "Eliten", dass die Massen pleite gehen (vorher bitteschön alles Tafelsilber und gefälligst auch Schmuckgold abliefern - die Werbung trommelt seit längerem...)

Es grüßt aus Berlin, TIZIAN.
07.07.11 @ 16:58
Kommentar from: Lothar Schnabel [Besucher]
*****
Cpt NemoXX

vielleicht machen sich fleißige Fachkräfte mal daran die Produkte der Verfassungsrichter (Doktorarbeiten,Habilitationen,Fachpublikationen,usw) auf Eigenständigkeit zu untersuchen. In der Tat steht die veröffentlichte Meinung von Vosskuhle in der unerträglichen Tradition des Leipziger Unrechtsurteil des Reichsgerichtes.
Der Schutz ökonomischer Interessen ist ein zentraler Gedanke des Grundgesetzes die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist permanente Richtschnur des Steuerrechtes und das ohne jede Einschränkung.
Und dann glaubt das höchste Deutsche Gericht es könnte ohne wirtschaftswissenschaftliche Erörterung ein Urteil fällen.
Die Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Deutschlands in Folge der Weimarer Inflation war Adolf Hitler. Warum kann sich niemand vorstellen, daß es durchaus noch schlimmer kommen kann.
09.07.11 @ 15:19
Kommentar from: luther [Besucher]
da hat der Herr Voßkuhle den fachlichen Offenbarungseid geleistet. Was kann man von einem Gericht erwarten, das aus den handverlesenen Justizkadern der Systemparteien besteht, delegiert in Erwartung der Willfährigkeit. Nur ein weiteres Organ Bananistans, das in der Krise total versagt.

Nein, Parteien sind doch gerade das Übel, deren Zielsetzung ist zwangsläufig Machterwerb und Machterhalt, die Interessen der Eingeborenen, die sie zu vertreten vorgaukeln, kommen im Kalkül nicht vor.
Wir brauchen eine funktioniernde Verfassung und die Einsetzung des Volkes als einzigem Souverän. Das muß vorbereitet werden, damit wir am Tage des Zorns nicht mit leeren Händen dastehen.
10.07.11 @ 20:49
Kommentar from: Gast1234 [Besucher]
****-
Es wird allerhöchste Zeit, das wir DAS VOLK, die Sache in die Hand nehmen und ENDLICH UNSERE VERFASSUNG SCHREIBEN UND DURCHSETZEN. Worin natürlich auch stehen wird das die Richter am Verfassungsgericht sofort ausgetauscht werden, gegen VOM VOLK DIREKT gewählte.

Und Politiker ins Gefängnis gehen, wenn sie nachweislich gegen das Volk arbeiten.
11.07.11 @ 02:51
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Unten zK eine Stellungnahme von Prof. Hankel von heute 14.7.2011, die ich dankend und mit Interesse gelesen habe. Da Prof. Hankel völlig zurecht betont, dass Unruhe nun erste Bürgerpflicht ist (wäre...), verbreite ich diesen Text, der noch nicht auf Hr. Hankels Homepage steht, hier im Kommentarbereich - sein Einverständnis voraussetzend.

Auf diesem Wege zudem ein fälliges "Danke" an Prof. Hankel für sein Engagement in dieser so wichtigen Sache!


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Von: Prof. Dr. Wilhelm Hankel
Gesendet: Donnerstag, 14. Juli 2011 16:35
An: info@pbvv.de
Betreff: Die Euro-Rettung steht unter dem Verdacht des Verfassungsbruchs

"Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht – denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger „netto“ von „brutto“ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für „Träumereien“ hält.

Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. „Not kennt kein Gebot“, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur 12 – kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).

Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet – ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz – man kann sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.

Ihr Wilhelm Hankel"
14.07.11 @ 17:24

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