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Nicht im Namen des Volkes (II)

von Peter Boehringer E-Mail 07.09.11 11:22:36

Ein live-Blog: Das BVerfG und sein Vorsitzender Voßkuhle haben eben wieder einmal Recht gebeugt. Und fast noch schlimmer: in extrem wichtigen und expliziten Teilen geltendes Verfassungsrecht gar nicht erst angewandt! Das Urteil (der Terminus "Rechtssprechung" würde es nicht treffen) ist wie von mir seit Mai 2010 vorhergesagt ein „Ja“ zu den EUR-Rettungsschirmen mit einem extrem kleinen „Aber“. Und wie von mir im Gegensatz zu anderen Kommentatoren ebenfalls prognostiziert wurde, konnte Voßkuhle sogar vermeiden, den Notstand auszurufen. Das wäre zwar möglich und angebracht gewesen – aber zu auffällig und störend für die EU-Junta und die sozialistischen Berliner Planwirtschaftler aller Parteien. Die Parallelen zu 1930ff wären zu auffällig gewesen. Obwohl bzw. gerade weil sie rechtlich und ökonomisch geradezu frappierend sind…

Im Folgenden die wichtigsten Erkenntnisse des heutigen Tages – unter dem Vorbehalt, dass dieser Blog direkt nach dem Urteil und noch vor Verkündigung des Volltexts der Urteilsbegründung geschrieben wird:

1. Voßkuhle hat –wie bereits in der mündlichen Anhörung von ihm angekündigt– keine ökonomische Würdigung der Auswirkungen der GR-"Rettung" (I) und des EFSF (I) vorgenommen. Man muss befürchten, dass er das noch nicht einmal bei weiteren Klagen gegen den im Herbst abzustimmenden erweiterten EFSF (II) und auch später gegen den billionenschweren ESM tun würde… Diese Klagen werden dann übrigens ohnehin nicht vor 2012/2015 beschieden – zu diesem Zeitpunkt wird Deutschland bereits nahe dran sein, sein Triple-A zu verlieren und dann auch offiziell wegen Überschuldung verarmt und ökonomisch-politisch handlungsunfähig zu sein. Aber eine ökonomische Beurteilung des Putsches durch "Rettung" ist ja erklärtermaßen unter der Würde des Verfassungsgerichts...

=> Dies kann nicht im Namen des Volkes sein.

2. Der Bundestag wird künftig bei Ausgaben, die das Gericht heute noch nicht einmal auf zB 50% eines Bundeshaushalts begrenzt hat, kein Mitspracherecht haben! Selbst Ausgaben i.H.v. zB 200% eines Bundeshaushalts werden ausschließlich einer Zustimmung des sog. „Haushaltsausschusses“ unterworfen. Es gibt daher heute nicht einmal einen "Parlamentsvorbehalt" zu künftigen Milliardenzahlungen, denn der Haushaltsausschuss ist doch nicht das "Parlament"! Der Bundestag könnte mithin nun ohne Veränderung seiner Rest-Kompetenzen von 628 MdBs auf die 41 Mitglieder reduziert werden, die eben in diesem HH-Ausschuss sitzen. :!: Das BVerfG hat heute also nicht nur seine eigene Verzichtbarkeit festgestellt, sondern zugleich die Verzichtbarkeit von über 90% des BT-Plenums, das -mit argem Bauchgrimmen- noch am ehesten als Volks-Repräsentant durchgegangen wäre. Elitäre und geheim tagende Mini-Gremien wie der HH-Ausschuss sind keine Volksvertretung! In diesen Gremien können künftig sogar in geheimen Sitzungen und mit nur einfachem Mehrheitserfordernis Beträge i.H.v. mehreren offiziellen Haushalten ins Ausland verteilt werden! Niemand wird diese Vorgänge mehr kontrollieren können, weil es dort kaum noch öffentlich nachvollziehbare Debatten, Redeprotokolle oder zeitnahe Ergebnis-Protokolle geben wird! >:XX

=> Dies kann nicht im Namen des Volkes sein.

3. Voßkuhle hat heute sein durch ihn selbst im Lissabon-Urteil von 2009 geschaffenes Recht ignoriert bzw. schlichtweg nicht angewandt: Jede weitere Kompetenzverschiebung nach Brüssel wäre demnach einer Volksabstimmung zu unterwerfen gewesen. Und ein von Brüssel und der Regierung D-EU-tschlands korrumpiertes Mini-Gremium namens „Haushaltsausschuss“ ist de facto natürlich ein Gremium des Brüsseler Zentralkomitees.

=> Dies kann nicht im Namen des Volkes sein.

4. Voßkuhle hat entgegen seiner eigenen höchst europafreundlichen Tradition in diesem Fall auch geltendes Europa-Recht schlichtweg nicht angewandt! Das ist vielleicht der größte Skandal des Tages: Ausgerechnet ein BVerfG, das sonst akribischst JEDE EU-Regelung und -Richtlinie zeitnah und oft sogar in vorauseilendem Gehorsam umsetzt, hat heute geltendes EU-Verfassungsrecht (Art. 125 AEUV – „No Bailouts“!) glatt ignoriert. :!: Dieses Recht war seit Maastricht Voraussetzung, warum das deutsche Volk nicht schon 1992 auf die Straße gegangen ist. Und der Lissabon-Vertrag bzw. die EU-Verfassung ist selbstredend auch in Deutschland für alle Bürger und eigentlich auch für Verfassungsrichter geltendes bundesdeutsches Recht! Oder gilt dieser Automatismus seit heute nicht mehr für Sie und uns, Herr Voßkuhle? Dann sagen Sie es uns bitte, denn dann werden wir künftig wieder Glühbirnen über 60 W in Deutschland verkaufen und wir werden Brüsseler Richtlinien vom Gleichstellungsgesetz bis hin zu Türkei-Heranführungsverträgen dahin hängen, wo sie nach dem Willen des Volkes hingehören: auf den Hänger der Toilettenpapierrolle.

=> Dies kann nicht im Namen des Volkes sein.

Dies nur als allererste Einschätzung zum absurden, rechtsbeugenden, rechtsignorierenden und fremdbestimmten Urteil des BVerfG. Willkommen im Bundestotalitarismus von Brüssels Gnaden.

PS: Der Euro wird nun ganz kurzfristig stabil bleiben, denn Deutschland darf und wird noch 2-4 weitere Jahre den sozialistischen Transfer-Euro und die Bankengewinne aus der Substanz des deutschen Volkes und über riesige Steuererhöhungen finanzieren. Eine kurze Weile sogar noch die LV-Auszahlungen der glücklichen Sparbürger, die ihre reguläre Auszahlung noch vor 2014 bekommen. Spätestens in wenigen Jahren wird der Markt dann aber das dann endgültige Ende des unsäglichen Projekts Verarmung Deutschland EUR-Experiments einpreisen – ca. 2013/4 dann mit einem schnellen Downgrade von Deutschlands Rating auf B und dann zügig auch auf C wegen der untragbaren übernommenen Schuldengarantien für Alles und Jeden, der in EUropa Geldbedarf hat. Und falls die Schweizer Bürger ohne Revolte dem gestrigen Beschluss ihrer SNB folgen sollten, sich sklavisch an den EUR zu binden, wird auch der Franken den Weg alles irdischen sozialistischen Papiergelds hin zum inneren Wert Null gehen. Den deutschen EUliten wird dieser Pyrrhus-Sieg über den Volkswillen, den Rechtsstaat und die ökonomische Ratio gelingen. Die Schweiz dagegen wird sich vermutlich rechtzeitig ihrer 600-jährigen unabhängigen Tradition erinnern und ihre eigenen EUliten in SNB und Bundesrat zum Teufel jagen. Bis jedoch die Schweizer diese Revolte erfolgreich vollzogen haben werden, gilt statt „Got Franken?“ erst einmal weiterhin: „Got Singapore Dollars? Got Gold? Got Silver?“

35 Kommentare

Kommentar from: Knatterton [Besucher]
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Karlsruhe hat wieder einmal unter Vorsitz der unsäglichen Rechtsbrecher Voßkuhle, di Fabio u.a. das Lied der Zuhälter aus den Blockparteien gesungen. Dieses Ergebnis war zu erwarten, denn das Juristenpack in Karlsruhe wird ja nicht nach juristischer Qualifikation, sondern nach den Erfordernissen der gerade regierenden und sie fütternden Parteiendiktatur ernannt.

Der letzte Rest von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk und seiner Wohlfahrt wurde heute endgültig beerdigt.

Wie kann dieses System von den Bürgern in Zukunft noch Rechtstreue einfordern, wenn selbstgesetztes Recht willkürlich gebrochen wird?
07.09.11 @ 12:00
Kommentar from: Delco [Besucher]
*****
Wenn ich nicht schon völlig dehydriert wäre, würde ich jetzt weinen: EUTschland ist kein Rechtsstaat mehr, unfaßbar!
07.09.11 @ 12:58
Kommentar from: Game over [Besucher]
Ich bin nicht Ihrer Meinung, was den Zeitrahmen angeht:
"Game over" wird es für Deutschland spätestens Ende 2012 heißen.
07.09.11 @ 13:00
Kommentar from: divo [Besucher]
*****
ICH hatte nicht erwartet, dass sie überhaupt ein Mitspracherecht einfordern - auch, wenn es "nur" der Haushaltsausschuss ist.

[Einwurf PB: naja - ein glattes "Ja" ohne "Aber" wäre dem Publikum und einigen noch mit Gewissen ausgestatteten MdBs angesichts des Rechtsbruchs und der riesigen Summen nicht vermittelbar gewesen]

Möglicherweise wurde die "Extremfassung" des ESM nur deshalb lanciert, um die künftigen "Mitbestimmungspflichtigen Rettungspakete" (Ausraubpakete) in einem günstigeren und akzeptableren Licht erscheinen zu lassen.

Wie bei den Gewerkschaften: fordere das Doppelte, um das zu bekommen, was du eigentlich wolltest: die Hälfte.

Es ist traurig, dass niemand aufsteht und sich wehrt - dass wieder nur ein paar Blogger die Stimme erheben - dass wieder und wieder Deutschland ein Stück ärmer gemacht wird und keiner schaut hin. Traurig, aber wahr!
07.09.11 @ 13:22
Kommentar from: Adept [Besucher]
*****
Zitat:"Der Euro wird nun kurzfristig stabil bleiben, denn Deutschland wird nun also noch 2-4 weitere Jahre den sozialistischen Transfer-Euro und die Bankengewinne aus der Substanz des deutschen Volkes und über riesige Steuererhöhungen finanzieren."

Ich habe massiv Zweifel, dass es noch so lange gut geht. Vermutlich wird der beginnende 2.Bankenschock alle Retter nur kurzfristig aufatmen lassen.

Das Ziel eines politisch und wirtschaftlich einheitlichen Europa auf Kosten Deutschlands wird vermutlich zerbrechen, bevor es sich politisch endgültig als Europa-Diktatur festigen kann.
Die Politik ist mit ihrem "Euro Light" gescheitert. Voßkuhle hat sich als Feind einer stabilen Währung erwiesen.

**********
=> AW PB: Sie sind ja nun schon der dritte Leser, der meine zeitliche Einschätzung nicht teilt und 2-4 Jahre für zu lange hält. Wir spekulieren alle nur - aber ich will ein paar Gründe für diese Einschätzung geben:


a) "2-4" deshalb, weil ich glaube, dass in 2 Jahren die erste Rating-Herabstufung D´s von AAA droht. Und dass es dann nur noch weitere 2 Jahre bis zum C und damit zum Ende des Transfer-EUR mangels Bonität des Hauptgaranten dauern wird. DANN ist das EUR-Spiel endgültig aus.

b) Bei der aktuellen Runrate über alle Transfertöpfe (Direktzahlungen D´s an EU-Töpfe, GR-Hilfen, EFSF I und II, ESM, Target2, EZB-Schrottaufkäufe, usw.) iHv mindestens 500-1000 Mrd p.a. (!) wird D per 2014 mit mehr als 4 Billionen EUR verschuldet sein, was dann fast 150% BIP-Verschuldung bedeutet. Dann sind wir selbst PIG - und dann bekommen wir das "C".

c) Die offene Frage ist, ab wann die Märkte dies antizipieren - und es dann uU schneller einpreisen - was Ihr Kommentar ja vermutlich unterstelllt.

=> Sie könnten ebenso wie die anderen Leser recht bekommen. Aber seit 25 Jahren ist das System IMMER stabiler gewesen als viele dachten. Es werden alle Regeln gebrochen, weil es -gerade in der jetzigen Endphase- aufgrund der enormen Verschuldungshöhe so enorm lukrativ für die Banken und Hedgefonds ist! Diese haben darum hohes Interesse, das Spiel noch so lange wie möglich innerhalb des aktuellen Zyklus´ am Laufen zu halten! Und so werden sie ihre Ratingagenturen erst SEHR spät gegen D loslassen. Erst dann, wenn auch die USA unvermeidlicherweise auf "Junk" herabgestuft werden müssen (wo der Dollar heute eigentlich schon hingehört - aber noch immer ein "AA" hat), dürfen die von den Banken kontrollierten Ratingagenturen D und dem EUR den Gnadenschuss "C" geben. Denn der EUR darf keineswegs nach dem Dollar kollabieren - das hätte uU fatale Auswirkungen für die angelsächsische Machtdominanz im Nachfolge-Zyklus.

Fazit: Keiner kann es wissen, weil es letztlich auch politische Timing-Entscheidungen sind - aber darum sage ich derzeit "2-4 Jahre".
07.09.11 @ 13:23
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
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Das merkelsche Hütchenspiel eines Schulden-Vabanque könnte allerdings gelingen, wenn sich der Euro in einem Zeitrahmen bis 2015 als neue Weltleitwährung (Abrechnungsstandard für den Rohstoffhandel) durchsetzen sollte.

Dann ist die erforderliche "Deckung" da, und die BRD würde als jedenfalls politische, "sanfte" Führungsmacht des europäischen Währungskonstruktes auf Augenhöhe mit anderen Großmächten angekommen sein.

Es wird aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen sein, daß auch die marktkommunistische Führung in Peking dieses Modell zu bevorzugen scheint und dem Euro unverdeckt seit dem Mai 2010 massive Unterstützung - sowohl an den sog. Finanzmärkten und auch medial - leistet.

Seither putzt auch unsere noch vor wenigen Jahren "menschenrechtsbesorgte" Kader-Kanzlerine Pekinger Klinken als dem neuen, mächtigen Partner.

In der UNO z.B. haben die von gegenseitigem Nurzen geprägten Bande mit der VR China eine alte, noch lange in die Zeit des kalten Krieges zurückreichende Tradition.

Die zumal auf Druck der USA, Fs und GBs aufrecht erhaltene Fortdauer der Art. 107 UN-Charta (sog. Feindstaatenklausel), die die BRD wohl nur durch einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat entgegenwirken könnte, ist aus Berliner Sicht fundamental unbefriedigend.

In angelsächischen Medien wird z.Zt. viel von einem "IV.Reich" gesprochen, einer nicht ganz neuen und von Thatcher 1990 aus Anlaß der Wiedervereinigung wiederbelebten Formulierung.

Ich denke, daß hier nicht ausschließlich Polemik diesen Vergleich antreibt - offenbar sieht man in angloamerikanischen "Think Tanks" bereits das alte Gespenst der "Herzland"-Visionen des viktorianischen Geopolitikers Halford MacKinder wieder Konturen annehmen.

Das vergiftete Lob Obamas zur Rolle der BRD im Libyen-Krieg (das tatsächlich einen internationalen und ökonomischen Hintergrund hat) lassen im Hinblick auf den Euro-"Merkelism" zunehmende Dünnhäutigkeit auf Seiten der taumelnden Garantiemacht erkennen.

Man kann hoffen, daß sich Merkel, die auch nur als Ausführende dieser ausgreifenden Pläne im Außenverhältnis gesehen werden kann, hier nicht Schuhe anzieht, die ihr am Ende 4 Nummern zu groß sind.

Und auch wenn Merkels gefährliches Spiel gelingen sollte, wäre für die Menschen in "Euroland" und anderswo auf der Welt mit einer neuen Leitwährung Euro, die jedenfalls im Hinblick auf deren Kontrolle durch die internationale Hochfinanz sehr die alte ist, nichts gewonnen.

Daß das Verdikt von Voßkuhle&Co. nach einer rechtlichen Betrachtung unsäglich ist und nur die bedenkenlos der Usurpation des Blockparteienregimes die Steigbügel hinhaltende Feigheit und Einfältigkeit von nach Art.94 Abs.1 GG durch die Parteien selbst auf ihre Posten gehievten Demokratenrechtswahrern widerspiegelt, haben Sie ja bereits dargestellt.

***********
=> Einschätzung PB: Vieles hieran klingt logisch und es scheint hier tats. Anknüpfungspunkte an lange zurückliegende Entwicklungen zu geben. Aber bei allem Respekt: Der untergehende EUR als aufstrebende Rohstoffwährung ist eine wirklichkeitsferne Vorstellung. China wird den EUR aus taktischen Gründen noch eine Weile fördern. Langfristig werden die Chinesen aber niemals die Währung der Langnasen mit dem "privilège extraordinaire" [de Gaulle] der Weltrohstoff- und damit -leitwährung tolerieren! Dafür ist der Yuan auserkoren - auch wenn es noch ein wenig dauern wird und es uU über einen vorherigen Globo mit hohem Yuan-Anteil dazu kommen wird.
=> Und Mackinders Herzland-Thesen hat dieser 1904 garantiert nicht deshalb aufgeschrieben, dass sie 2011ff ausgerechnet (!) ein US-Pudel namens Merkel umsetzen würde. Immerhin war Mackinder Angelsachse durch und durch! Die Herzland-Theorie hat ja (auch wenn das in Wikipedia so nicht drinsteht...) gerade davor GEWARNT, dass es jemals zu einem solch asiatisch-kontinentaleuropäischen Bündnis zu Lasten der Angelachsen kommen würde!
=> Zudem - tempi passati. So etwas ist erst wieder in einer Welt vorstellbar, in der das US-zentrische Währungssystem aufgelöst ist und in dem sich souveräne Nationalstaaten mit souveränen Währungen zu geographisch naheliegenden Interessengemeinschaften zusammenschließen. Und das ist dann garantiert eine Welt, in der keine Merkel und kein MdB der heutigen Blockparteien noch irgendetwas zu sagen haben. Eine Ostseepipeline von Schröder und ein paar Chinabesuche Merkels machen noch kein Herzland.
07.09.11 @ 13:30
Kommentar from: dimu [Besucher]
es ist so gekommen, wie es in diesem lande zu erwarten war. hier wäscht eine schmutzige hand, mit schmutz, die andere - ein schmutziges, erbärmliches, gemeinsames geschäft von machtbesessenheit.

wenn es nur das allein wäre,- ist es aber nicht.
was hier abgelaufen ist, ist der totale verkauf der fleißigen bevölkerung deutschlands samt deren vermögen.

das ist aber auch noch nicht alles.
damit ist der weg offen, die bevölkerung, wegen wahnwitziger ideen einiger machtbesessenen, an eine eu-diktatur gnadenlos zu verkaufen.

der bekannte spruch, "vogel friss oder stirb" stimmt so nicht. es gibt kein "oder" mehr. was uns bleibt ist, "vogel friss und stirb".
07.09.11 @ 13:34
Kommentar from: Zorner [Besucher]
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Vielen Dank für Ihre Arbeit Herr Boehringer - machen Sie bitte weiter.
Was allerdings will man von Richtern erwarten die von Bundestag und Bundesrat gewählt werden !?
Der Ausverkauf von D geht also ohne Einschränkung weiter.
Wo ich allerdings nicht konform gehe ist die zeitliche Einschätzung ~ 2-4 Jahre wird dieses Kartenhaus nicht mehr stehen, zumal der neue Rettungsschirm noch durch alle Parlamente der Eurozone muß (einstimmig)
MfG
07.09.11 @ 13:42
Kommentar from: Konrad von Marburg [Besucher] E-Mail
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Und die FTD ehrt die Karlsruher Volkshelden mit "Karlsruhe verhindert das Chaos"!

Das greuliche Haupt des Bolschewismus hat sich wieder über unser Land erhoben!
Jeden weiteren meiner Gedanken zu artikulieren würde mit dem StGB kollidieren.
07.09.11 @ 14:01
Kommentar from: Lady [Besucher]
*****
Sehr gute Einschätzung, Herr Boehringer !

Ich teile sie. Ich werde auch den Volltext der Entscheidung lesen, wenn sie denn verfügbar sein wird. In einem ist das BVerfG aber der alten Linie treu geblieben (so wie ich es derzeit einschätzen kann), nämlich der Kernaussage, dass es keine Übertragung von Budgetrechten, dem "Königsrecht" unseres Staates, an die EU geben wird. Damit ist auch klar, dass die Einführung des ESM 2013, so wie es der derzeitge Vertragsentwurf vorsieht, in Deutschland unter Maßgabe unseres GG -- nicht -- möglich ist. Denn genau dieses sieht der ESM- Vertrag derzeit vor.

[Kleiner Einwurf PB: Wer hätte nach dem Stabilitätspakt von Maastricht 1993 und nach dem Lissabon-Urteil von 2009 auch nur in seinen kühnsten Träumen glauben können, dass anno 2011 Hunderte von Transfer-Milliarden nach Rest-EUropa verteilt werden und das BVerfG dies auch noch goutieren würde? Auch 2013ff werden "kreative" Richter Wege finden, Recht zu beugen. Zudem hat Merkel heute schon im BT eine Änderung der EU-Verträge (zB für den ESM...) angemahnt. Leider ist der ESM mit dem heutigen Urteil noch nicht verhindert. Er muss ja erst Mitte 2013 stehen. Da fließt noch viel Wasser den Rubikon runter - und die Junta hat noch Zeit, den ESM durchzuboxen. Zudem wird im erweiterten EFSF (am 29.9.2011 im BT) eine ganze Menge an Ermächtigung à la ESM bereits erteilt.]

Hier ein Link über ein kurzes Filmchen darüber:
http://www.youtube.com/watch?v=8kmcloVZu1o&feature=youtu.be

Ein kleiner Trost derzeit, mehr nicht. Ich persönlich glaube, dass das BVervG eines mit dem Urteil verhindern wollte, nämlich den Schalter des Euro auf "off" zu stellen. Man kann darüber diskutieren, ob das höchste dt. Gericht mehr das GG, das EU- Recht berücksichtigen sollte, als politische Interessen oder Interessen des Gemeinwohles. Vieles ist auch miteinander verknüpft.

Aber eines ist klar. Eine Zustimmung der Kläger heute hätte binnen Sekunden den Euro verdampfen lassen !!! Das heisst nicht, das dieses Entscheidung einen "Rechtsbruch" rechtfertigt (wenn es denn einer sein sollte), nein das meine ich nicht. Es erklärt vielleicht nur die Dimensionen, um was es hier wirklich geht.

[PB: Ich stimme dem explizit zu, Lady, und habe ja auch hier die Dominotheorie mehrfach bestätigt. Aber dieses "...sonst Armageddon"-Argument hören wir bei der EU seit Jahrzehnten. Ohne D´s Zahlungen wäre IMMER die EU SOFORT am Ende gewesen! Es hätte ohne diese Zahlungen den EUR nie gegeben. Und wir sind nun eben an einem Punkt, an dem selbst eine Selbstaufgabe D´s in Form von 13-stelligen Transferzahlungen den EUR und die EU NICHT (!) mehr rettet, sondern nur noch 2-4 Jahre Zeitgewinn bringt. Ist DAS die irreversible Aufgabe von Demokratie, Republik und Wohlstandssubstanz wert?]

Denn die Frage ist legitim: Wie denken die anderen 16 Staaten des Euros darüber,die 27 EU Staaten, die Welt"gemeinschaft" wenn ausgerechnet Deutschland aus der "Solidarität" als Zahlmichel aussteigt und damit das Projekt Euro platzen lässt. Wer kann mir erklären, welche Dimensonen auf der außenpolitischer Ebene, der Währungsebene und Wirtschaftsebene dann eintreten ? Und zwar global? Wer ?

[PB: wieso "ausgerechnet"? Es KANN nur D austreten aus dieser höchst einseitigen "Solidarität", denn wir SIND der einzige Zahlmichel. Finnland hat sich bereits verabschiedet - und die wenigen anderen Kleinen werden folgen. Selbst Frankreich wäre ohne Transfer-EUR in wenigen Monaten pleite gewesen. Die CDS zeigen den Trend bereits klar auf.]

Die EU wurde geschaffen um Deutschland zu begrenzen. Das sagte unlängs dieser Verheugen bei Maybrit Illner. Er war erschreckend ehrlich damals. Ob wir das als Deutsche mögen oder verabscheuen ist irrelevant. Es ist ein Faktum. Genauso wie die immer wiederkehrenden Behauptungen, nur Deutschland war der Kriegstreiber. Internationale Historiker haben dort mittlerweile eine etwas andere Meinung dazu. Die Deutschen sollen das gar nicht wissen. Aber auch das interessiert keinen !

Was passiert denn, wenn ausgerechnet Deutschland, was international begrenzt werden sollte und wird, was anscheinend dazu verpflichtet wurde in Punkto europäischer Union alles zu bezahlen (mit der Schaffung des Euros und der jetzigen Transferunion) diesen Schritt der Pulverisierung des Euros de facto beschreitet? Und das als Erster. Völlig egal, ob über eine Entscheidung des BVerfG oder wie auch immer.

Glaubt hier irgendeiner im Forum das Europa oder die angelsächsischen Länder dieses zulassen würden? Einer? Nach 70 Jahren "Erfolg" bei der Begrenzung Deutschlands?

Der Euro ist eh bald Geschichte. Das hat rein ökonomische Gründe. Poltiker haben keine Ahnung davon. Nur dass ausgerechnet der Deutsche diesen Schalter umlegt, halte ich für unklug, unbeschadet der Fragestellung, ob er es darf, es muss oder sonst für notwendig hält. Lasst es den Markt machen. Und der Markt wird dieser Rolle gerecht, bald. Das wird für Deutschland möglicherweise teuer. Ist aber vielleicht besser als Krieg. Schaut in die Geschichte. Und eines wird sicherlich mal in den Geschichtsbüchern stehen:

"Es war die europäische politische Unvernunft, das Defizit an Demokratie und die Unfähigkeit der Politker, ökonomische Zusammenhänge zu erkennen, die den Euro letztendlich zerstörten."

Ich will dort nicht lesen. "Die Deutschen waren es".
Das hatten wir schon mal. Ob berechtigt oder nicht. Unter diesen Gesichtspunkten ist die heutige Entscheidung überlegenswert, nicht aus rechtlichen Aspekten, sondern unter Berücksichtigung der Erwägungen im Gesamtkontext. Es stärkt die Position Deutschlands nach dem Zusammenbruch. Einmal inder Geschichte "kein Tätervolk". Es geht nie um Recht,um Rechtstaatlichkeit. Es geht um Macht, um geopolitische Einflüsse und um Geld. So ist das leider. Die Eliten sollen sich selbst entsorgen, und das passiert gerade.

Auch mir blutet das Herz, als überzeugter Demokrat und Anhänger von rechtstaatlichen Grundsätzen. Aber welche Alternative gibt es? Lasst die anderen auf den Knopf drücken.

Das sind meine Gedanken dazu.

Lady

*******
=> Ergänzung PB: Siehe bereits oben einige Anmerkungen. Zu Ihrem Schlussteil ist nur zu kommentieren: Das ist vermeintlich "realpolitischer" Fatalismus und ein vorauseilender Gehorsam ggü. einer späteren einseitigen Geschichtsschreibung. Das ist zwar nicht undenkbar - aber eindeutig zu devot, denn in 4 Jahren kann (und wird!!) die EU-Junta noch mehrere Billionen EUR an deutscher Restsubstanz absaugen. Und ein (heute noch vermeidbarer!) Staatsbankrott ist kein Spaziergang und keine schöne Sache. Das Kriegsargument ist Totschlagrhetorik. Bis 1999 gab es prä Euro auch keinen Krieg in Europa. Und selbst eine feindliche Geschichtsschreibung wird es schwer haben, Deutschland angesichts einer bereits bis HEUTE geleistete Solidarität i.H.v. fast einer Billion EUR auch noch als Kriegstreiber zu outen. Es muss jedenfalls heute Grenzen des Wahnsinns geben. Und mit EFSF (II) und ESM überschreiten wir diese.
07.09.11 @ 14:06
Kommentar from: Inselfreund [Besucher]
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Uns bleibt nur eins: aufstehen, aufklären, informieren und das Gesparte in Sicherheit bringen. 2012 wählen gehen und eine Partei wählen, die entweder als neue Partei diesem Wahnsinn eine Absage erteilt oder eine Partei wählen, die fern jeder Blockpartei keinen weiteren Schaden anrichten wird. Wir MÜSSEN diese Volksverräter in die Wüste schicken.
Dieses Pack da oben muss weg. Schnellstens. Wo sind die nächsten Demos in Norddeutschland? Wann die nächste in Berlin vor dem Reichstag? Ich bin dabei!

Herr Boehringer, ich schätze Sie und Ihren Scharfsinn sehr, aber ich widerspreche Ihnen, dass dieser Wahnsinn noch bis 2013/2014 dauern wird. Dieser Wahnsinn wird, vielleicht sogar blutig, vorher beendet werden.

Diese Staats-Bailouts (in Wirklichkeit Banken-Bailouts der Hochfinanz) werden ein Ende finden.

Nochmal: klärt auf, informiert. Öffnet anderen die Augen. Auch wenn die Gleichgültigkeit vieler Bürger manchmal frustierend ist, so zählt jede Stimme. Sämtliche Blockparteien müssen wie die FDP enden.

Sonst werdet Ihr Euch in naher Zukunft wieder einmal von Euren Kindern fragen lassen wüssen "Wir konnte es soweit kommen? Warum habt Ihr nichts getan?

07.09.11 @ 14:16
Kommentar from: Knechtrupprecht [Besucher]
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Dieses Urteil -von Rechtsprechung kann man nicht wirklich reden- hatten wir in der Form oder auch anders wohl nicht erwartet. Obwohl ich ja wirklich gehofft hatte, dass das Gericht der Klage statt gibt. Aber ich bin und bleibe einfach ein Träumer und Idealist :-/

Gibt es wirklich nicht die Möglichkeit, das Gericht aufgrund der Rechtsbeugung zumindest nach Art. 125 AEUV – „No Bailouts“! zu belangen? Oder ist wie immer in so einem Fall damit zu rechnen, dass es keinen Staatsanwalt und kein anderes Gericht gibt, das den Mumm hat, diese Rechtsbeugung zu verfolgen. Auch unsere Gerichte können nicht immun sein!


******
=> AW PB: siehe dazu meine nachfolgende Antwort an Bert. Es geht hier nicht um "Mumm", sondern um Zuständigkeiten. Nach herrschender Meinung hängen über dem BVerfG nur noch der Himmel und Gott. Und neuerdings uU auch der EuGH - aber der wird hier nichts zum Guten wenden. Voßkuhle hat nicht von ungefähr einen Gottkomplex. Allerdings ist er da unter den EUliten nicht mehr alleine. Die planwirtschaftlichen Gottspieler (Copyright R. Baader, 2004) der Weltregierung haben alle einen Gottkomplex. Anders ist ihre Hybris, per Krieg und weltsozialistischem Zentralplan ALLES auf der Welt zum Guten steuern zu können, nicht zu erklären. Die Gottspielerei schimmerte heute auch in Merkels BT-Rede ständig durch. Wobei die Linken sich nicht weniger plansozialistisch gaben - aber bei denen hat es seit Marx und Lenin ja auch Tradition. Der Markt hat keine Lobby mehr. Und -wie hier xfach gesagt- der Markt ist unser aller Wille und die gesammelte Informationsdichte aller Menschen. Die EUliten wollen klüger sein als wir alle zusammen. Auch wenn die Geschichte diese Hybris IMMER widerlegt und schwer bestraft hat.
07.09.11 @ 14:17
Kommentar from: Bert [Besucher]
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Sie haben die Dinge doch ganz klar auf den jeweiligen Punkt gebracht. Ich verstehe einfach nicht, warum die klagsführenden Verfassungsspezialisten nicht in der Lage sind, das BVerfG knallhart festzunageln (Z.B. no bail out ). Da kann der Aal sich winden wie er mag, gegen den Griff einer Hand, auf der Sand ist, kommt er doch nicht aus.

*********
=> AW PB: Der Punkt wurde doch im Blog bereits unter 4. abgehandelt. Das BVerfG hat schlichtweg und skandalöserweise die EU-Verfassung (Art. 125 AEUV / No bailouts) NICHT angewandt! In einer mittlerweile vom Gericht veröffentlichten "Pressemitteilung" (also nicht im Urteil!) http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html können Sie dazu zwar folgende Exkulpation Voßkuhles nachlesen:

"Der Senat weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes ist, wie dies der Senat bereits mit der Maastricht-Entscheidung deutlich gemacht hat"

=> Aber wenn man das so liest, dann ist doch klar, dass hier jemand „cover my ass“ betreibt. Das BVerfG weiß genau, dass es diese hier so blumig vorausgesetzte „Stabilitätsgemeinschaft“ längst nicht mehr gibt und insoweit –auch rechtlich!- dem EUR längst die Geschäftsgrundlage entzogen ist. Die BuReg kümmert es aber nicht – und das BVerfG verbietet sich absurderweise selbst, über gebrochenes Europarecht zu urteilen! All dies gehört zur Rechtsbeugung! WENN das BVG diesen Punkt ernst nehmen würde, müsste es solche Bedenken nicht in einer (rechtlich unverbindlichen) Presseerklärung, sondern im Urteil selbst adresssieren! Das dann ganz anders ausfallen müsste!

PS: Kläger Prof. Kerber hat übrigens bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass er wegen Art 125 AEUV und wegen der Nichtbehandlung SEINER Klage gegen die Rettungsschirme durch das BVerfG nun vor EUropäische Gerichte ziehen wird. Das adressiert bereits die heutige Arbeitsverweigerung und Rechtsunterdrückung des BVerfG. Bringen wird das natürlich auch nichts, denn der EuGH wird keinesfalls EU-feindlich urteilen...
07.09.11 @ 14:20
Kommentar from: A.C. [Besucher]
Deutschland liegt schon lange auf der Schlachtbank, nur war es lange Zeit nicht so offensichtlich wie es derzeit sogar einem Blinden vor Augen geführt wird.
Nur unsere Würdenträger sind schlimmer als jeder Blinde, sie sind auch noch entweder zu dumm, um diesen Zerstörungsplan Deutschlands überhaupt zu sehen und zu begreifen. Oder aber....sie machen das absichtlich, was ich eher als Wahrheit erachte.

Für mich sieht es so aus....Steuern sind am Anschlag und jede Erhöhung wird den Binnenmarkt noch tiefer runter ziehen.
Was aber den Exportorientierten Konzernen egal ist, während sich die Importeure mit geringeren Absätzen herumschlagen. Deutschlands Konsum ist sehr wichtig, was aber unsere Politiker und Konzernchefs nicht interessiert. Man kassiert so oder so die Umsatzsteuer und die hohen Energiepreise spülen kräftig Steuern in die Staatskassen.
Solange das so ist, wird sich nichts änderen und unter dem Deckmatel der gefälschten Klimapolitik kann man weiterhin kräftig Gesetze erlassen, die den Bürger immer mehr zur Kasse bitten.
Konsum braucht es dann gar nicht mehr und da die Arbeitsplätze zu einem Grossteil schon ausgelagert wurden, ins spottbillige Ausland, betrifft das auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt nur noch bedingt.
Und die paar mehr an Arbeitslosen zieht man auch noch durch. Derweil gibt man der Industrie nach und fordert noch mehr Arbeiskräfte aus dem Ausland an. Die Löhne fallen weiter. Das Ganze wird früher oder später explodieren und uns Allen, dank der Verräter um die Ohren fliegen.

Der Plan ist teuflisch und greift ineinander.
Deutschland wird grade auf dem Grabbeltisch verramscht und Innovationen gestohlen.

Verräter sind sie Alle, die da grossartig vor dem Bundestag reden und in vollem Wissen das Land zerstören.

Ich werde nie mehr wieder wählen, da kann kommen wer will und reden wie er oder sie will, nie mehr werde ich Verrätern meine Stimme geben.

07.09.11 @ 15:37
Kommentar from: Bert [Besucher]
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Entschuldigung, dass ich nochmals nachhake.

Die Nichtanwendung bedeutet doch einfach, dass die Sache juristisch (nicht faktisch) in der Luft hängen bleibt, weil eben nicht "festgenagelt" (Zu vermutende nicht genannte Gründe, blabla..). Beispiel; Der no bail out Punkt muss als Einziger in die Klage rein und es darf kein Mikrometer Bewegungsspielraum, durch irgendwelche weiche Zusatzargumente gegeben werden. Ist dann keine (inhaltliche) Begründung für die Ablehnung der Beschwerde gelegt, ist der kriminelle Vorgang sozusagen unmittelbar sichtbar und Konsequenzen sofort argumentierbar (Art. 20 Abs. 4 GG oder geltende Rechtsprechung EGMR usw. falls da wirklich nur noch "Himmel" ist.). Ich habe das auch erst lernen müssen und dadurch den grössten Teil meiner Ersparnisse verloren, mein Anwalt wusste das zwar, aber hatte das unterschätzt.
Sie brauchen das nicht unbedingt posten.

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=> AW PB: Ich poste das gerne. Aber es gibt bereits Vorkehrungen der Juristen der BuReg gegen Klagen auf Basis 125 AEUV: Merkel hat bereits angekündigt, dass sie eine Ausnahmeregelung vom NoBailout-Gebot in die Verträge bringen lassen will (= Ratifizierung in 27 Parlamenten): Sinngemäß werden dann Bailouts "ausnahmsweise doch legal" sein, "wenn die Stabillität der EUR-Zone als Ganzes gefährdet ist", was künftig dann Dauerzustand sein wird. DANN wird leider auch der 125 AEUV nicht mehr einschlägig weiteren Bailouts im Wege stehen. Aktuell ist das allerdings noch kein geltendes Recht. Daher hätte das BVerfG heute "Nein" sagen müssen!
07.09.11 @ 15:47
Kommentar from: Lady [Besucher]
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Sehr geehrter Herr Boehringer,

sie haben mich vermutlich hier und da etwas mißverstanden. Deutschland ist nicht erst seit dem Euro oder dem Eintritt in die EU/ EG/ EWU Zahlmichel. Deutschland ist seit 1919 Zahlmichel, nach dem 2. Weltkrieg Zahlmichel, und nun in der EU/ Euro Zahlmichel. Richtig, wir zahlen seit vielen Jahrzehnten. Das ist Absicht, kein Zufall.

Ich wollte auch kein Totschlagargument "Krieg" anführen, sondern vielmehr in den Raum stellen, dass es sehr wohl solche Bestrebungen schon mal gab (z.B. Ruhrgebietsbesetzung; 1923 bis 1925). Wer will denn hier ausschließen wollen, dass in dem Moment, wo viele EU- Staaten in den Abgrund fallen, nicht wieder die nationale Karte gespielt wird? Das hat mit Todschlagrhetorik nicht viel zu tun, sondern ist unter Berücksichtigung der Geschichte (nicht nur der deutschen) ein ernsthaftes Szenario. So ticken die Menschen leider.

Natürlich wird die nationale Karte gespielt werden. Und alleine um von eigenen Problemen abzulenken ist (und war) es immer von Vorteil, die Schuld bei anderen zu suchen. Das meinte ich. Wenn --> wir den Knopf drücken, wird dieses sehr unterschiedlich und (wie ich meine) belastend auf Deutschland ausgelegt. Keiner wird sich die Frage beantworten, was Deutschland bereits gezahlt und gemacht hat. Keiner. Glauben sie mir. Es werden Sündenböcke gesucht und man wird die Bocksuche nicht im eigenen Stall beginnen.

Ich wollte keine devote Vorstellung geben, indem ich beschrieb, was in den Geschichtsbüchern mal stehen sollte oder wird. Nein. Deutschland hat leider bis zum heutigen Tag eine Sonderolle. Man sollte dieses nicht nivilieren oder ausblenden. Das wäre falsch. Auch ich finde das persönlich völlig inakzeptabel...aber...nicht zu ändern. Beobachten sie doch bitte die Prozesse in anderen Ländern, wo Deutschland ständig und (aus meiner Sicht) unangemessen bei der "Eurorettung" kritisiert wird. Beispiel Griechenland/ Nazivergleiche etc. Alle schauen auf Deutschland. Ob man das gut findet oder nicht.

Die Hoffnung die ich habe ist eine andere.

Es werden die anderen Länder Europas sein, die ihre Solidarität verweigern. Das ist, wie sie richtig beschreiben, im vollen Gang und wird sich zukünftig verstärken. Das werden wir noch dieses Jahr verschärft beobachten. Das Projekt Euro ist sehr bald Geschichte. Es werden nicht die Deutschen sein, die es beenden. Auch wenn sie die größten Gründe hätten, dieses jetzt oder sofort zutun. Da herrscht Einigkeit zwischen Ihnen und mir.

Mit dem Zusammenfall des Währungssystemes werden die Karten neu gemischt, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt.

Und es ist der Treppenwitz der Geschichte, das gerade die Länder, die fast über 100 Jahren versuchten sich mittels deutscher Mittel und Transferleistungen einen größeren Wohlstand aufzubauen, die Länder sind, die am tiefsten fallen werden. Sie haben nämlich über 100 Jahre versäumt das eigene Grundfundament ihrer Volkswirtschaft zu bauen, bzw. auszubauen. Warum denn, wenn der andere zahlt. Das gilt für alle Länder in Europa. Alle !

Es gibt nur zwei Länder,die nach meiner Einschätzung am schnellsten wieder auf die Beine kommen, das ist China und....ja Deutschand.

Zu einem ESM kommt es nicht mehr. Es wird weder in Deutschland noch in anderen Länder eine politische Mehrheit dafür geben. 2013 gibt es eh keinen Euro mehr, eher zerreist es in Europa die Banken, vielleicht schon sehr sehr bald. Und dann ist Schluss.

Je schneller der Euro kollabiert, desto besser für Deutschand. Aber auch Deutschland wird die Währungsreform durchlaufen, mit entsprechenden Auswirkungen. Das ist meines Erachtens nicht mehr zu vermeiden und bitter. So ist das derzeitige Geldsystem und die verbrecherischen Bemühungen der Europolitiker. Das kann man nicht mehr ändern.

Es kommen aber auch wieder bessere Zeiten.

Lady



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=> OK - danke für die ausführlichen Klarstellungen. War schon weitgehend verstanden. Es ging in meiner AW mehr um Taktik: Wir sollten nicht selbst die abstrusen Argumente der Gegner schon vorwegnehmen. Das ist ja genau das Spiel, das auch die Gutmenschen seit Jahrzehnten mitspielen. Es gibt keinen Grund, aus deutscher Sicht ein schlechtes Gewissen zu haben. Ohne die deutschen Zahlungen hätte es den "EU-Frieden" nie gegeben. Aber bei 500-1000 Mrd EUR pro Jahr (versus 180 Mrd EUR über 32 Jahre von 1976-2008!) ist eben Schluss mit lustig. Es geht nun um unsere eigene Substanz - dies in wenigen Jahren. Wir haben eine quantitative Zäsur, die -da bin ich ganz bei Ihnen- in ihren Folgen einem Krieg à la 1914ff und 1939ff gleichkommen kann. Es bringt doch nichts, uns gegenseitig immer wieder vorzujammern, was alles passieren könnte. Es passiert doch gerade dann, wenn wir den Mund NICHT aufmachen. Auch der ESM wird dann noch passieren - machen Sie sich nichts vor. Was in den kommenden Jahren passiert, wird finanziell irreversibel sein. Es muss jetzt gestoppt werden.
07.09.11 @ 15:58
Kommentar from: Martin [Besucher]
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Hallo Herr Boehringer,

wieder einmal ein sehr guter Beitrag, vielen Dank. Ich sehe die letzte Hoffnung in der Bundestagsabstimmung zum ESM und in den Anti-Eurodemos in Frankfurt, Stuttgart und Berlin.

Ich nehme an den Demos in Frankfurt teil:

http://www.antieurodemo.de/www.antieurodemo.de/Demo_Frankfurt.html

und werde sehen, ob ich am 17.09. entweder nach Stuttgart oder nach Berlin fahre:

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/08/29/infos-zur-anti-esmeuro-kundgebung-am-samstag-den-17-9-in-stuttgart/

http://bundesweite-montagsdemo.com/index.php?option=com_content&view=article&id=1385:aufruf-2011-finalfassung&catid=148&Itemid=118

Daneben habe ich einen relativ langen Text geschrieben und meine Sicht auf die Schuldenprobleme Europas zusammengefasst, daß die Schulden nicht getilgt werden können, welche Folgen der Ausverkauf Deutschlands haben kann/wird und daß die Rettungsaktionen allesamt illegal sind. Ich forde explizit dazu auf, der Politik des Rechtsbruchs und der Straftaten ein Ende zu bereiten, und daß jeder Abgeordnete allein zum Wohle der Bürger und im Interesse seiner Wähler stimmen möge. Weiterhin rege ich an, die Abgeordneten mögen sich selbständig, medienübergreifend und vollständig informieren und sich auch mit Kollegen anderer Fraktionen austauschen.

Ich bin derzeit dabei, ihn möglichst vielen Abgeordneten aller Parteien zuzuschicken, 56 habe ich bereits geschafft:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

Schließen Sie sich an! Machen Sie mit, schreiben Sie, demonstrieren Sie! Es ist nur noch wenig Zeit. Wenn Sie etwas tun wollen, werden Sie JETZT aktiv, nach der Abstimmung ist es zu spät! Überzeugen Sie auch andere, es Ihnen gleichzutun!

Hier noch der Anfang meines Textes an die MdBs:

"Sehr geehrte/r Frau/Herr ...

bitte nehmen Sie sich kurz Zeit, um meine Sicht auf die europäische Schuldenkrise und den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Kenntnis zu nehmen. Die Ende September anstehende Abstimmung zum ESM ist wahrscheinlich die wichtigste politische Entscheidung, die Sie jemals treffen werden. Denken Sie an die möglichen Konsequenzen, und denken Sie auch daran, welche Folgen dies für Ihre Familie, Ihre Freunde, für uns alle haben wird oder könnte!

Ich fordere Sie auf, klar GEGEN den ESM zu stimmen, aus folgenden Gründen:

Griechenland erfüllt seine Sparziele (zum wiederholten Male) nicht, laut Berlusconi sei Italien ein „Scheißland“, Frankreich droht sein AAA-Rating zu verlieren, der spanische Sparkassensektor steht vor dem Zusammenbruch, das italienische Sparpaket wurde nach wenigen Wochen erst wieder aufgeschnürt, dann wieder zugeschnürt, aber 45 Mrd. Einsparvolumen (bis 2013!) entspricht ohnehin nur gut 2% des Schuldenstandes und ist damit viel zu klein. Griechenlands Notenbank hat die Notkreditlinie ELA (Emergency Liquidity Assistance) aktiviert, griechische Bankenaktien haben seit 2007 über 92% an Wert verloren, die Deutsche Bank 80% im selben Zeitraum und von der Commerzbank und der Situation unserer Landesbanken möchte ich gar nicht erst sprechen. Der Marktzins für eine zweijährige griechische Anleihe liegt mittlerweile bei über 45%, und wenn die EZB nicht gegen die eigenen Statuten verstoßen und nicht massiv Staatsanleihen aufkaufen würde, könnten sich auch Italien und Spanien nicht mehr vertretbar am Kapitalmarkt finanzieren. Herr Ackermann, dessen (und anderen) Institut(en) aktuell Betrugspraktiken seitens der USA vorgeworfen werden, warnt erneut vor einer Bankenkrise. Und tatsächlich ist der Interbankenhandel bereits wieder auf halbem Niveau der Lehman-Pleite beeinträchtigt; die Banken parken ihr Geld (derzeit 150 Mrd. Euro) lieber zu Mini-Zinsen bei der EZB, als es anderen Instituten zu leihen.

Deren Dinge mehr könnte man noch viele auflisten, und ich bin mir sicher, noch viele weitere Nachrichten dieser Art werden auf uns zukommen. Der Euro ist gescheitert, die Maßnahmen zu seiner Rettung sind und waren die falschen! Bereits das erste Rettungspaket zugunsten Griechenlands war illegal (...)"

Und noch vieles mehr, BVG-Urteil, unmögliche Tilgung, Zerfall unserer Infrastruktur und Sozialsystem wegen Zweckentfremdung unserer Steuergelder, Rechtsbruch, Insolvenzverschleppung, Bankrun, Demonstrationen und Ausschreitungen, Abschaffung der Demokratie usw.
07.09.11 @ 16:31
Kommentar from: Martuk [Besucher]
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Es ist schwierig jemand dazu zu bringen, etwas zu verstehen wenn sein Gehalt davon abhängig ist, es eben nicht zu verstehen.

EZB und FED hängen am gleichen Regelungskreis.
Coudenhove-Kalergis Buch Paneuropa wird offensichtlich umgesetzt.
07.09.11 @ 16:32
Kommentar from: peter [Besucher]
seit heute wissen es alle: Deutschland ist eine Bananenrepublik ... aber ohne Banane
07.09.11 @ 17:23
Kommentar from: Eulenspiegel [Besucher]
Kommentare schreiben und hinter den warmen Ofen sitzen, ist das wirklich alles???

Alles wird uns von den Regierenden, Oberen und Mächtigen genommen, die uns verraten und verkaufen. Einkommen, Rente, Lebensversicherungen, Geld, Ersparnisse, Wertgegenstände, Wohnung, Haus, Vermögen also Existenz, Wohlstand und Eigentum.

Enteignung, Verarmung, Verelendung, Versklavung trifft Rentner, Erwachsene, Kinder, Kinders-kinder wird alle auf Dauer treffen.

Wir sind das Volk!!! Gehen wir auf die Straße!

Treffen wir uns vor und in den Kirchen. Jeden Samstag zum Mittagsläuten.

Wenden wir uns wieder unseren christlichen Glauben und unseren Dreifaltigen, Dreieinigen
Gott zu, dessen heiliger, göttlicher Sohn Jesus Christus ans Kreuz geschlagen wurde und
wieder auferstand.

Wenn wir Deutschen uns in unserer inneren und äußeren Bedrängnis und Verzweiflung wieder zum Herrn Gott und an die Mittlerin, unsere Gottes- mutter Maria wenden, dann wird er uns Deutschen helfen und Deutschland retten.

Haben wir den Mut, den unsere Landsleute in der DDR hatten, jedoch bleiben wir auch nach
der Gottes-Hilfe unseren Herrn Gott für immer treu.



*********
=> Ergänzung PB: Aktivität ist in jedem Fall begrüßenswert. Leider (und das ist nicht despektierlich ggü. Ihrer Zuschrift gemeint!) sind die die (Amts)Kirchen in D anno 2011 nun wahrlich nicht der Hort des Widerstands wie damals eine Nikolaikirche im Herbst 1989. Die evangelische und ebenso die katholische Kirche sind gleichgeschaltete Gutmenschen-Horte schlimmster Ausprägung. Systemtragend bis in den eigenen Untergang! Das gilt natürlich nicht für viele wahrhaft Gläubige, die meist im Inneren konservativ sind und damit selten sozialistisch. Aber die Oberen der Amtskirchen beider Konfessionen werden Demos vor oder gar IN ihren Kirchen weder fördern noch zulassen. Darauf wird bei deren Karriereweg ebenso akribisch geachtet wie bei den Parteikarrieren.
07.09.11 @ 17:37
Kommentar from: Hans [Besucher]
*****
Hierbei handelt es sich um keine Rettung, sondern um eine Insolvenzverschleppung.

Dabei wird von höchster Stelle in mehrfacher Hinsicht Recht gebrochen, und das ganz bewusst.

Vor vielen Jahren habe ich mal gehört, dass das Römische Reich an seiner Morallosigkeit zusammengebrochen sein soll.

Ich konnte diese Aussage damals nicht nachvollziehen.
Heute verstehe ich nicht nur, was damit gemeint war, sondern darf auch noch erleben, wie ein System an seiner Morallosigkeit zugrunde geht.

Dafür muss man sich doch dankbar zeigen.
07.09.11 @ 17:45
Kommentar from: Im Namen des Volkes ! [Besucher]
****-
Lieber Herr Boehringer !

Ist es nicht eher so, dass Sie das "deutsche Volk" oder besser die grasende Mischbevölkerung und seine Intuition von Richtig und Falsch überhöhen ? Nach meiner Beobachtung kann sich das BVG und die EU-Politik der Blockparteien durchaus auf eine - wenn auch ggf. mit Zähneknirschen verbunden - zustimmende Mehrheit stützen. Jede Abstimmung über die aktuelle EU-Politik würde bei einer Volksabstimmung zu Gunsten der Herrschenden ausgehen. Daran habe ich nicht den leisesten Zweifel. Dies war in der deutschen Geschichte nie anders. Erst der totale Zusammenbruch wird das herrschende System demaskieren, aber dieser muss eben auch erst kommen. Aus diesem Grund dürfen wir uns alle herzlich über das BVG-Urteil freuen !

Mit besten Grüßen

**********
=> AW PB: Nicht ganz. Sogar eine Umfrage der Systempresse (WELT) hat vorige Woche eine 2/3-Mehrheit gegen weitere Bailouts ergeben. Selbst die "grasenden" und zugegebenermaßen apathischen oder desinteressierten Schafe sind also schon intuitiv gegen den Wahnsinn. Und könnte man ihnen allen WIRKLICH mal erklären, was geplant ist, würde die Ablehunungsquote auf 90% steigen.
=> Klar demaskiert der totale Zusammenbruch dann alles. Das könnte auch eine schweigende, lügende oder beschönigende Systempresse dann nicht mehr verhindern. Genau darum wird dieser Tag X ja mit allen Mitteln der Lüge, der Propaganda, der Subvention, der Schuldenmacherei und derzeit bevorzugt der "Garantien" verzögert.
07.09.11 @ 18:15
Kommentar from: Steuerzahler [Besucher]
Haben wir etwas anderes erwartet? Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr!

Da die Masse der deutschen Bürger nicht begreift, was hier geschieht, kann man nur auf die Märkte hoffen, um diesem grausamen Spiel ein Ende zu bereiten.

Wie lange kann es noch dauern? Bis 2014/15 wie Prof. Ramb und PB meinen?
07.09.11 @ 19:07
Kommentar from: Zero [Besucher]
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Es ist einfach nur noch lachhaft, was hierzulande passiert. Die dämlichen Eurokratten glauben tatsächlich, dass sie es schaffen den EUR zu retten. Wenigstens kann man sich noch auf folgende Dinge verlassen, die den EUR kaputt machen werden:

1. die Exponentialfunktion
2. die Dummheit aller Damen und Herren, die an der „Rettung“ beteiligt sind
3. die negative Realverzinsung
4. der Gold- und Silberpreis, der hierdurch und von den Asiaten nach oben gerissen wird
5. die wirtschaftliche Stagnation in der Eurozone, die noch einige Jahre anhalten wird
6. die hohe Arbeitslosigkeit (ca. 20-25%) in der Eurozone und die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit (40-50%) in den PIIGS-Staaten, die in den nächsten Jahren auch nicht verschwinden wird ==> schon heute ein wahres Pulverfass
7. die nicht vorhandene und niemals eintretende Wettbewerbsfähigkeit der PIIGS-Staaten + Frankreich
8. eines Tages werden auch die deutschen Exporteure merken, dass sie sich selbst subventionieren und für ihre gelieferten Waren nur ein billiges Weichwährungskonstrukt bekommen

Fazit: offener Staatsbankrott mit totalem Chaos oder stiller Staatsbankrott (Währungsreform mit mächtigem Cut) vorprogrammiert. Hoffen wir, dass der EUR nicht im Winter abschmiert.
07.09.11 @ 19:35
Kommentar from: Dietmar [Besucher]
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Die Deutschen waren schon immer OBIGHEITSHÖRIG. Genau nach dem Moto ein Volk ein Reich ein Führer.
Das einzige was uns vielleicht helfen könnte gegen den Politik und EU Filz ist eine Revolution wie seinerzeit in Frankreich. Erst wenn den Deutschen das Auto genommen wird, werden sie auf die Strasse gehen. Das wird noch lange dauern.
08.09.11 @ 09:31
Kommentar from: nuetzi [Besucher]
Dem alles ist nichts hinzuzufügen ! Nur noch eines und das betrifft die Gleichgültigkeit der Bevölkerung. Versucht man im Verwandten-/Bekanntenkreis aufzuklären, wird man oft belächelt und ungläubig angesehen. Vielen dieser "Bildzeitung-Gefolgschaften" fehlt es an Hirn um zu begreifen,
was Sache ist. Von einem Interesse daran will ich schon gar nicht reden. Die werden erst aus Schaden klug und dann kann es zu spät sein.

*********
=> Ergänzung PB: Die o.g. "BILD"-Zeitung sollten wir verstehen als Sammelbegriff - für die diversen BILD-Zeitungen; also auch die "BILD-Zeitungen für Intellektuelle" - wie zB der ZEIT oder der SPIEGEL, welche die Finanz-Realität oftmals schlimmer vernebeln als die BILD selbst. Und zudem fehlt es vielen Mitbürgern nicht etwa an "Hirn" oder Interesse, sondern schlichtweg an Zeit zur Einarbeitung in den Wahnsinn. Und viele sind auch mental nicht bereit zu akzeptieren, dass eine Junta dabei ist, ihnen unter dem Schein der Parlamentsdemokratie und der "Rechts"Sprechung die finanziellen Grundlagen ihrer künftigen Existenz vorsätzlich und zum Nutzen einer kleinen Clique zu rauben. Man kann das der Masse nicht zum Vorwurf machen, denn "ihre" Medien vermitteln ihnen diesen aktuell ablaufenden Putsch nicht oder nur viel zu langsam und unzureichend und leider noch immer nicht in realistischen und klaren Worten. Es bleibt den alternativen Medien, den Stammtischen und uns allen vorbehalten, die erschreckende Wahrheit zu vermiteln.
08.09.11 @ 11:18
Kommentar from: Klaus Huller [Besucher]
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Ich finde, es war ein schönes ausgewogenes Urteil, wie es einer Demokratie ansteht. Die Beschlüsse werden nicht zurückgedreht, aber das nächste Mal geht die Regierung gefälligst anders vor, sonst ist es illegal. Alle hatten also recht und alle haben ihre Pflicht getan. Und das nächste Mal? Nun, auch dann wird man natürlich notwendige alternativlose Maßnahmen nicht einfach nachträglich zurückdrehen. Aber man wird strengstens davor warnen, auch noch ein übernächstes Mal...

Wie es weitergeht, lernt man im Mathematikstudium (Nebenfach reicht) unter dem Begriff der 'vollständigen Induktion'. Das schöne ist: in der Mathematik hat ein solcher Prozeß kein Ende. So wie eine Exponentialfunktion. Zu jeder beliebig großen Zeit liefert sie einen Funktionswert für aktuelle Schulden und jährliche bzw. auf Wunsch tägliche Zinsen. Hoffentlich kann man dann auch genügend lange täglich arbeiten, um sie zu erwirtschaften.

Kl.H.
08.09.11 @ 11:51
*****
Den Ausführungen von "Lady" pflichte ich bei.

England ist und bleibt unser heimlicher Intimfeind seit der Reichsgründung 1871, wie dies schon Bismarck ausführt.

Vor dem Ersten Weltkrieg hat England uns ununterbrochen Beine in den Weg gestellt bei den Marokko-Konferenzen und der Bosnien-Annexion durch Österreich-Ungarn und später den Beitritt der USA im Ersten Weltkrieg hervorgerufen.

Der Reichskanzler Bernhard von Bülow hat immer bedauert, daß die ehrliche, aber saudumme deutsche Serbien-Politik zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs mitbeitrug.

Der wahre Charakter der englischen Politik kam wieder 1990 zum Vorschein als Thatcher die Wiedervereinigung verhindern wollte und als Bauernopfer später einen ihrer Minister entließ.

Wie wenig es in der Politik um Moral geht, kann man meiner Meinung wieder einmal bestens beim Libyenkrieg sehen, wo unter falschen Voraussetzungen ein Krieg geführt wird unter dem Jubel unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Deutschen haben leider kein Glück in der Politik, weil die Politik eine Kunst ist, die von Können kommt und nicht irrtümlich von Ethik.

Aus diesem Grunde wäre die Laienschauspielertruppe in Berlin wohl beraten, wenn sie nicht den Schwarzen Peter für das notwendige Scheitern des Euro auf sich nimmt, durch den sie uns jetzt schon unnnötig den Haß der Griechen zugezogen hat.

Die Verweigerung des Schwarzen Peters wäre dann wieder eine heimliche Fehlleistung wie die deutsche Verweigerung am Afghanistan- und Libyenkrieg.
08.09.11 @ 12:58
Kommentar from: Achim [Besucher]
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War nicht anders zu erwarten.
Für mich stellt sich nur die eine Frage:
Ist eine deutsche Regierung überhaupt in der Lage, Hilfen zu verweigern, selbst wenn sie wollte?(Bedingungslose Kapitulation)
Oder haben wir es mit einem Haufen von Spinnern und Träumern zu tun.
Wer die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wählt ist selber Schuld.
MfG Achim
08.09.11 @ 20:17
Kommentar from: Huddchen [Besucher]
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Danke P.Boehringer, ich lese Ihre Berichte immer sehr gerne und teile Ihre Meinung, allerdings habe ich nie einen Kommentar hinterlassen.. (jung an PC Erfahrung, alt an Jahren)...will sagen, es lesen und begreifen wesentlich mehr Menschen, als hier posten.....das sollte uns
zuversichtlich stimmen, weil die Zahl Genausodenkenden wächst.
08.09.11 @ 21:09
Kommentar from: Sebastian Ott [Besucher]
opa, opa wir schreiben eine hausaufgabe über deutschland am welchen tag wurde deutschland verkauft? etwa am 31. mai 2010 wo der bundespresident köhler zurück trat?

nein! es war der 07.09.2011 wo ein rückgratsloser richter deutschland zum ausverkauf erklärt hatte, der köhler und viele andere haben nur das handtuch geworfen damit sie nicht mit diesen staatsverrat in verbindung gebracht werden.

opa ich habe noch eine frage:
warum habt ihr es zugelassen das wir jetzt alle so schlecht leben müssen? in den geschichtsbüchern steht das es in deutschland sogar rente und zahlungen namens hartz4 gab?

das ist richtig und genau das wird auch der grund gewesen sein warum es soweit kommen konnte. die jenigen die am betroffensten waren sind zu alt um auf die strasse zu gehen und die jenigen die es zukünftig betroffen hat waren zu desinteressiert aber im grunde genommen sind wir alle systemabhängig. man kann kein system wechseln was wir selbst tragen.
09.09.11 @ 00:42
Kommentar from: gogger [Besucher]
...jeder kann etwas tun! Am Sa.17.09.11 um 11:00 Kleiner Schloßplatz in Stuttgart: Demo gegen diesen EU-Wahnsinn.
Los, Hintern hoch JETZT ! Was wollt ihr euren Kindern und Enkelkinder sagen, wenn sie euch fragen: "Ihr habt es gewust, was habt ihr getan ?"
09.09.11 @ 13:33
Kommentar from: Goldankauf Dresden [Besucher]
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Da die Masse der deutschen Bürger nicht begreift, was hier geschieht, kann man nur auf die Märkte hoffen. Und die Regierung damit auf ein BALDIGES Ende der Schulden- und Euro-Krise.
09.09.11 @ 20:47
Kommentar from: Sparstrumpf [Besucher]
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Schön, daß mit der Lady auch eine Dame zu den Blog-Einträgen beiträgt: sehr klar gedacht von ihr, was ich auch gern unterschreibe. Allerdings kommt es mir langsam ein bißchen quer in den Hals, wenn immer wieder von der Schuld der Deutschen die Rede ist, als würden wir bis zum Sankt Nimmerleinstag in allen künftigen Generationen in Sippenhaft genommen - und die anderen nutzen das bis zur Nötigung weidlich aus. Ja, mein Opa war ein Nazibonze - was, mal direkt gefragt, habe ich eigentlich damit zu tun? Vielleicht habe ich ja seine Gene geerbt - aber auch seine Schuld als eine Art politische Erbsünde? Lange genug habe ich mich damit mental erpressen bzw. mir ein schlechtes Gewissen einsuggerieren lassen. Ich bin nicht mehr bereit, mich auf dieses gefühlswabernde Glatteis zu begeben.

Mein Nickname ist mein Programm: ich bin meine eigene Zentralbank. Und wie ich mich nicht mehr in eine Mitschuld der Nazis einwickeln lassen will, will ich mich auch nicht von unseren politischen Größen bzw. Kleinen (Zwergen) in Sippenhaft nehmen lassen und nur, weil ich in Deutschland geboren bin, für sämtliche Europäer mitbürgen. Wenn Deutschland es nicht will oder kann, aus dem Zirkus auszusteigen, steige ich eben aus dem deutschen Zirkus aus, basta!
10.09.11 @ 11:08
Kommentar from: Michael [Besucher]
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Was macht man, wenn man sieht, dass seine Ersparnisse in italienische Lira verwandelt werden ? Na also, so schwer kann die Schlußfolgerung, die sich schon mit dem "Lissabon-Vertrag" aufdrängelte, doch nicht sein.

Ich bin nach den Rücktritten des Bundespräsidenten, des Bundesbankchefs und nun auch noch des Chefvolkswirtes der EZB ebenfalls total desillusioniert. Auch, wie ein Vorkommentator völlig dehydriert.

Diese Komödie knabbert wirklich ganz schön an den Nerven. Wie im ersten Absatz geschrieben. Es gibt, nach wie vor, Auswege. Man geht sie ungern, aber ganz besonders Assmussen als "Chefvolkswirt" ist entschieden zu viel für mein Gemüt, das mit einem Italiener als EZB-Chef-Nachfolger schon schwer angeschlagen war.
10.09.11 @ 18:54

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