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Selbstermächtigung der Technokraten: der ESM-Vertrag beendet Recht und Demokratie in EUropa

von Peter Boehringer E-Mail 27.01.12 12:43:37

Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen. Nun aber wurden im endgültigen ESM-Vertragstext die einschlägigen Bestimmungen erweitert – und mit ihnen die Macht des Direktoriums vor allem in „dringlichen Fällen“. Was aber wäre nicht dringend in einer Welt der permanenten Rettungen?! Es finden sich nun in Art. 6 und 9 so „interessante“ Regelungen wie:

„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand :lalala: im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. … Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das
Auffangen von Verlusten … abgesunken ist …. Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die … einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand :lalala: im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen. Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.“

=> Was finden wir hier vor: Eine mit am Ende (2015?) wohl mehreren Billionen EUR unseres nationalen deutschen Steuergelds budgetierte Regierung der nirgendwo gewählten, garantiert niemals mehrheitsfähigen und nach nicht vorhandenen Kriterien (=Willkür) ausgewählten Technokraten. Die Tenhagens, Straubhaars, Ackermänner, Steingarts und Bofingers könnten künftig im ESM-Direktorium sitzen, nachdem es Kollege Asmussen ja bereits in den Olymp des EZB-Direktoriums geschafft hat! Interessant im ESM-Vertrag ist vor allem die Ermöglichung der Erlangung von Herrschaftswissen und Insiderkenntnissen für willkürlich ernannte externe „Beobachter“. Die solchermaßen privilegierten Bankenvertreter, Systemjournalisten oder sonstigen internationalistisch und keynesianistisch „erfahrenen“ Büttel der Weltregierung mit „großem Sachverstand“ erhalten riesige Insidervorteile als Geheimnisträger, wenn sie bei den ESM-Sitzungen „beobachtend“ anwesend sein dürfen! Ex-SNB-Chef Hildebrand wäre stolz auf eine solch durchdachte Regelung... Die Bestechung pseudo-objektiver „sachverständiger Experten“ über Insidervorteile ist im ESM-Vertrag nicht nur für die Haupt-„Zielgruppe“ der Banker systemisch angelegt! Die EUliten haben erkannt, dass sie mit diesem Putsch zur Bereicherung der Banken nur durchkommen, wenn auch weiterhin alle Beeinflusser der öffentlichen Massenmeinung dem Volk die Wahrheit vorenthalten bzw. sie nebulös verschleiern und sophistisch verbiegen, was am besten über hohe Bestechungs- und „Incentivierungs“-Summen funktioniert!

=> Es ist nun einmal teuer, die ach-so-unabhängigen akademischen Thinktanks und die Lügen-Blätter des Mainstreams für solch absurde Vernebelung zu gewinnen, wie sie zB gestern wieder einmal ganz exemplarisch von Gabor Steingart in einem demagogischen Aufmacher im Handelsblatt geleistet wurde:
Überzeugungstäter sind vor allem Täter. :!: Wir Deutschen haben nun die Wahl zwischen Prinzip oder Politik. Wenn wir uns für das Prinzipielle entscheiden , wird man uns im Ausland zu Recht Überzeugungstäter nennen. Die Betonung wird dann allerdings auf Täter liegen.“ [sic!] >:XX
=> Mit den „Überzeugungstätern“ sind bei Steingart die Kämpfer für Stabilität, Demokratie, Marktwirtschaft und Recht gemeint!
Dieses Stück übertrifft an Demagogie und Weltferne fast noch Steingarts berüchtigten Artikel Versailles ohne Krieg.

Weiter im ESM-Vertrag: in Artikel 6 wird die quasi unkontrollierbare Selbstverwaltung des ESM-Gouverneursrats/Direktoriums verfügt:

„Der Gouverneursrat legt fest, welche Tätigkeiten mit den Pflichten eines Mitglieds des Direktoriums oder eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums, der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung des Direktoriums unvereinbar sind.“

=> Hier wird künftig reine Willkür regieren: vermutlich würde jede Mitarbeit an irgendwelchen klassisch-marktwirtschaftlichen Projekten oder gar „Österreichische“ Umtriebe jeden noch so kompetenten Finanzmenschen sofort für eine Mitwirkung in der künftigen EU-Regierung disqualifizieren! Mit anderen Worten: wenn jemals eine künftige neue und vielleicht sogar demokratisch gewählte volksnahe Regierung eines EU-Mitgliedsstaats auf die Idee käme, einen auch nur ansatzweise unbestechlichen „Österreicher“ für das ESM-Direktorium zu benennen, wäre dies schon systemisch bzw. ESM-vertraglich unmöglich! Die Junta selbst könnte es unter Verweis auf Artikel 6.8 direkt ohne weitere Begründung verhindern!

Beatrix von Storch vom FreieWelt-Blog hat gerade eine erste inhaltliche Analyse des neuen ESM-Textes ins Netz gestellt. Sie hebt darin u.a. auf die im ESM-Vertrag völlig fehlende Gewaltenteilung und Parlamentsbeteiligung ab. Hier nur Auszüge daraus – unbedingt ganz lesen!

„Der ESM tritt immer dann auf den Plan, wenn ein Pleitestaat Hilfe ersucht und dann – Achtung – die ‚Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB‘ (so Art. 13) feststellt, daß Gefahr im Verzuge ist. Den Ernstfall ruft – nach gewissenhafter Prüfung versteht sich – also nicht der Gouverneursrat des ESM aus, sondern die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank.

Hier kommt jetzt der wichtigste Punkt: Wenn Kommission und EZB meinen es brennt, dann kann – anders als sonst – Hilfe direkt aus den bar eingezahlten 80 Mrd. geleistet werden. Es wird dann also nicht ‚nur‘ gebürgt, sondern gezahlt, cash (Art. 4 Absatz 4 Satz 3). Und dann greift Artikel 9 Absatz 2: ‚Das Direktorium des ESM‘ (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja Herr Schäuble mit aller Macht die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigen würde…) ‚kann das genehmigte, aber eben bar noch nicht eingezahlte Kapital (= 167 Mrd. für Deutschland) durch Beschluß mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals ( = 22 Mrd. für Deutschland) wiederherzustellen‘ (Art. 9 Abs. 2). Peng. Dann zahlen wir nach den 22 Mrd. Begrüßungsgeld auch unsere ‚nur‘ Bürgschaftssumme- in bar. Wir überweisen nach und nach die 167 Mrd., die im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Wie sollten sie auch? 167 Mrd.! Die Schließung der Hälfte aller Schulen und Unis und die Halbierung der Renten und Sozialhilfe und das kurz vor der Bundestagswahl? Äußerst unpopulär. Und keinesfalls friedensstiftend.

Nur wenn Sie nicht schon genug haben: Ob die 500 Mrd. Ausleihekapazität ausreicht, wird noch vor Inkrafttreten geprüft und bei Inkrafttreten erhöht. Das steht so bereits im Vertrag. Anders gesagt: Die Parlamente nicken erstmal nur 500 Mrd. ab, aber es ist bereits schriftlich fixiert, daß unmittelbar danach die Summe erhöht wird, damit gleich am allerersten Tag des inganggesetzten ESM dieser mehr ‚Handlungsspielraum‘ hat. Hätte ich das nicht selbst gelesen- ich hätt´ es nicht geglaubt. *) (Präambel Ziffer 6)

Der ESM tritt mit seinen Rechten ausdrücklich hinter den IWF zurück. Wenn also ein Pleitestaat Geld sowohl vom ESM als auch vom IWF bekommen hat und die Rückzahlung nur zum Teil leisten kann, dann kriegt der IWF das Geld und nicht der ESM (Präambel Ziffer 13). Außerdem wird überall angestrebt, die Beteiligung des IWF möglichst auszuweiten. Der IWF regiert also in der Euro-EU mit.“

=> Diesen (wichtigen!) Vorrang des IWF hatte ich übrigens schon im Oktober 2011 prognostiziert: „Ich halte die Wette, dass der IWF anders als EFSF & D immer nur ERSTrangige Kredite ausreichen wird.“

Ein supranationalistischer glasklarer Putschvertrag also. Es wird in EUropa unter ESM-Ägide ab Juli 2012 nicht einmal mehr den Hauch einer real wirksamen Parlamentsmacht national gewählter Volksvertreter geben! Nach der Bedienung aller "alternativlosen" und "bedingungslos" zu leistenden ESM-Verpflichtungen wird im deutschen Steuersäckel schlichtweg kein Geld mehr für nationale Ausgaben übrig sein. Die Budgethoheit, die nach Art. 110 GG und sogar nach BVerfG-Voßkuhle „unveräußerlicher Kernbestandteil staatlicher Souveränität“ bleiben muss [Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 – mit Verfassungsrang], wird endgültig an nie gewählte supranationalistische Technokraten übergeben! >:XX

Alle Bundestagsabgeordneten, Bundesratsabgeordneten und auch der Bundespräsident werden im Frühjahr wissen, dass sie einen völlig illegitimen, Demokratie- und Rechtsstaats-feindlichen Vertrag abnicken werden! Fraktionszwang o.ä. kann in einer solch existenziellen Frage keine Rolle spielen! Es gibt für die offiziellen Volksvertreter keine Ausrede für eine Mitwirkung an diesem glasklaren Putsch, welcher übrigens bereits am 20.2. mit der Unterschrift von Schäuble / Merkel vollzogen werden wird, falls nicht Wir das Volk es noch verhindern! :!:

Das wird auch für alle Mitglieder der FDP-Fraktion gelten, die keinerlei Ausrede haben werden, sich bei ihrer ESM-Zustimmung auf das eben abgeschlossene Mitgliedervotum zu stützen: Der gegen die Schäffler-Ablehnungsinitiative formulierte Antrag des FDP-Bundesvorstands konnte nicht nur unter Einsatz von Manipulationstechniken der FDP-Geschäftsführung eine Mehrheit erlangen, sondern vor allem wegen der glasklaren Täuschung der FDP-Mitglieder durch ihren eigenen Bundesvorstand, der im Gegenantrag wie folgt formuliert hatte: Wir werden wieder Risiko mit Haftung verbinden. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit der Einführung des ESM wird diese verpflichtend.“ :?::!:
=> So so, die Herren Rösler, Brüderle und Lindner [letzterer immerhin bereits zurückgetreten]... Wo ganz genau steht denn das bitte im ESM-Vertrag?
Die dort nun verankerten CAC-Klauseln sind keinesfalls geeignet, eine auch nur ansatzweise adäquate Haftung der Zockerbanken herbeizuführen [das wären übrigens selbstverständlich 100% der Verluste, da ja auch die Gewinne voll-privatisiert werden] bzw. die fast vollständige Abwälzung der toxischen Verluste (als Kehrseite der privatisierten Bankstergewinne) auf den deutschen Steuermichel zu verhindern! Sie sind geradezu eine Einladung zur künftigen Enteignung von Kleinanlegern in Staatsanleihen und zum planwirtschaftlich-willkürlichen Schutz der Insider- und Bankeninteressen, denn das Kollektiv hinter den „collective action clauses“ werden immer küngelnde Geldkartelle der Bankster sein. In einer freien, fairen und gleichbehandelnden Marktwirtschaft ohne mauschelnde Lobbys der Großgläubiger gibt es keinen Bedarf für „freiwillige Umschuldungen“, die nur über CAC-Klauseln erzwungen werden können. Der ESM macht nun genau das Gegenteil des so plakativen und marktwirtschaftlich-wohlklingenden Versprechens der „Wieder-Zusammenführung von Risiko und Haftung“!

Es gäbe auch durchaus weiterhin Alternativen zur permanenten Bankenrettung! Siehe dazu nochmals Prof. Homburg in meinem vorigen Blogeintrag. Der ESM perpetuiert genau jenes unselige planwirtschaftlich-totalitäre Prinzip für die EU-Ewigkeit, das die Welt erst in den aktuellen Krisen- und „Rettungs“-Wahnsinn gerissen hat: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste!

Lernkurve in Politik und Systemmedien seit 2008? Nicht erkennbar! Die Krise wird niemals überwunden, wenn mit dem Benzin der Willkür, Dummheit und Neuverschuldung das Feuer der Schuldenkrise gelöscht werden soll.

Zuletzt nochmal Steingart aus dem Handelsblatt-Titel von gestern: „[Steuererhöhungen, weitere Bankenrettungen und ESM] sind Zumutungen, aber es sind notwendige Zumutungen, wenn das Wort 'Krise' von den Frontseiten unserer Zeitungen verschwinden soll.“

=> Gabors Geblubber ist eine unerhörte Frechheit ggü. dem deutschen Zahlervolk, eine völlig ahnungslose korrumpierte Ursachenanalyse und/oder eine Persiflage auf die Realität der nunmehr im fünften Jahr befindlichen offenen Insolvenzverschleppung der EU!

WIDERSTAND gegen den Putsch: Nein zum ESM! WIR sind das Volk!

**********
*) Anm PB: Ich konnte diese Chuzpe auch kaum glauben, obwohl die uferlose Ermächtigung der EU durch den Bundestag schon seit dem ersten Akt des Putsches im Mai 2010 angelegt war. Damals schrieb ich in „Warnung an alle MdB´s“ bereits:
"Mit anderen Worten: Der Bundestag wird morgen einen Blankoscheck ausstellen und gar nicht wissen können, wie viele Mrd. er freigibt!"

23 Kommentare

Kommentar from: LuckyFriday [Besucher]
*****
Mir stehen die Haare zu Berge, und der Wind, in den Ihre wahren Worte gesprochen scheinen, kann sie nicht glätten.

Die MdB's Deutschlandes hätten wohl eine Klausur zu deutscher Geschichte des letzten Jahrhunderts nötig! Mit besonderer Berücksichtigung der Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Wenn die Enteignung eines Volkes in kürzerem Takt abläuft als einer Generation entspricht, wird es auch der Dümmste merken. Es dürfte dann aber zu spät sein.

LF
27.01.12 @ 16:36
Kommentar from: Wutbürger hoch drei [Besucher]
*****
Wieder ein glänzender Kommentar von Ihnen, Herr Boehringer! Herzlichen Dank dafür.

Ich kann nur hoffen, daß dieser unfaßbare Vertrag, der einer Ermächtigung gleichkommt, trotz der Kürze der verbleibenden Zeit noch verhindert werden kann.

Die Regierung tut alles, diesen illegalen und verfassungswidrigen ESM-Vertrag in aller Eile durchzudrücken, bevor der Mehrheit des deutschen Volkes überhaupt klar wird, was hier passiert.

Deshalb sollten alle Leser dieses Blogs, welche die jetzt gestartete großartige Aktion von Frau Beatrix von Storch zur Verhinderung des ESM noch nicht kennen, die Internetseite www.zivilekoalition.de anklicken und sich an dieser Aktion beteiligen.


Wie können deutsche Politiker, die vom Volk zur Vertretung und Wahrung ihrer Interessen gewählt wurden, ihr Wählervolk derart mit Füßen treten, indem sie diesem Knebelungsvertrag zustimmen!! Ich fasse es nicht!
27.01.12 @ 18:26
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
*****
Man kann diese "Krise" und ihre "Rettungs-" und Austeritaetsmechanismen drehen und wenden, wie man will - ein sinnvolles Konzept (geschweige denn eine wirkungsvolle Remedur) erschließt sich noch nicht einmal aus der Sicht jener Finanzraptoren, die sich diesen Humbug ausgedacht haben - von der hiesigen Polit-Kloake einmal gar nicht zu reden.

Die wird sich darin gefallen, in der andauernden Konfliktlage zwischen dem wachsenden Unmut des zu verwertenden "Humankapitals" (einst: Volk, ganz einst "Buerger") und der Hochfinanz im Zustand fortschreitender Dekomposition blaehend vor sich hin zu glucksen in der Ueberzeugung, sich gegen jenen "Poebel", aus dessen Mitte diese "politische Klasse" gerade selbst noch hervorgekrochen ist, auf die richtige Seite (d.h. also auf die der Hochfinanz) geschlagen zu haben.

Geleitet nicht durch Ueberlegung, sondern vom Instinkt der Feigheit.

So verfaehrt dies "Elite" - nicht aus der Reflexion, sondern allein aus braesiger Bequemlichkeit heraus -, was sie selbst betrifft, nach dem alten Bismarck-Zitat: "Quieta non movere" - "Was ruht sollte man nicht anrühren.".
Reduziert auf leeres Geschwaetz als Substrat einer selektiv-autistischen Wahrnehmung.

Da allerdings wird es m.A.n. noch ein boeses Erwachen geben fuer die Mehrheit dieser sog. Volksvertreter, die nicht erkennen oder sehen wollen, dass um sie herum schon alles in Bewegung gekommen ist. Nicht zuletzt dadurch, dass sie selbst in Ausfuehrung des fuer Amt und Privileg geschuldeten Gehorsams dem "Humankapital" endlose Beweglichkeit bis ueber die Grenze der Reproduktionswilligkeit und -faehigkeit hinaus zumuten, was nun die Fudamente der Gesellschaft zu zerreissen droht.

Tatsaechlich ist doch die aktuelle Situation eine Sackgasse, weil die Defekte so vielfaeltig sind, dass sogar eine (mit Vehikeln wie EFSF oder ESM und Institutionen wie dem IMF, "Gouverneursraeten" -vgl. Sowjetunion nach 1917- und "Direktorien" -vgl. F 1795...1799- nicht einmal entfernt in Betracht zu ziehende) Entschuldung nichts aendern wuerde an der allgemeinen Beduerfnis-Uebersaettigung mindestens in den westlichen Staaten und den Selbstzersteorungsmechanismen von deren "Geldsystem".

I.ue. sind die gewaehlten Begriffe ("Rat" etc.), was die federfuehrenden Kraefte hinter ihnen betrifft, mittlerweile so entlarvend, dass sich der Betrachter wundert, dass hier noch nicht einmal eine Aenderung der Bezeichnungen erwogen wird.

Als Schluessel zur Ueberwindung des Totpunktes, jedenfalls im aktuell in den sog. Westlichen Staaten etablierten Geld- und "Demokratiemodell" waere - "deutsche Sparguthaben" hin oder her, mehr als eine Fussnote zum Grundproplem stellen diese nicht dar - nur ein (zynisch ausgedrueckt "bewaehrtes") "Wachstumsmodell" zu avisieren, um den sich vertiefenden Schlamassel zu entgehen. Und eins, das dem Polit-Marionetten-Milieu in Europa in dem Masse verlockender erscheinen muss, in dem sich dessen Unfaehigkeit, noch irgendwelche Weichen sinnvoll zu stellen, immer drastischer erweist und sich die Schlinge um die eigenen Haelschen als Konsequenz der eigenen Hybris und Erbaermlichkeit immer weiter zusammenzieht: Ein "Reset" durch umfassende Zerstoerung und Vernichtung eines Grossteiles der seit 1945 geschaffenen Werte des "alten Kontinentes" - was in Ihrem letzten Beitrag unter dem Stichwort "Krieg im Gepaeck" schon (an-)diskutiert wurde.

Seiner verhaengnisvollen Logik gehorchend hat der "Westen" damit - forciert nach 2001 - auch schon begonnen.

Aber die Dinge scheinen sich, zumal ggue. (mindestens vordergruendigen) Gegenspielern wie China, nicht so zu entwickeln wie geplant.

Und die Risiken sind nicht unerheblich: Gerade die im Grunde genommen feigen und unter sich trotz aller globalen Lenkungsausschuesse mutmasslich zerstrittenen "Elitisten" werden sich dreimal ueberlegen, ob sie eine Situation herbeifuehren, die, wenn ausser Kontrolle geraten, mehrere Megatonnen einer SS-25 "Sickle" ueber ihren Koepfen detonieren lassen koennte (da hilft dann auch kein Verbunkern mehr, nicht einmal in ausgehoehlten und auf Daempfer gestellten Bergen).

Das groesste Geschaeft waere auch nicht ein Krieg um "Rohstoffanker" in Zentralasien, sondern wie 1914-1918 und 1939-1945 die Zerstoerung des reichsten aller Kontinente, Europas.
Das zudem in seinem Zentrum, abgesehen einmal von F und dem Arsenal der US-Dauerbesatzungsmacht, atomwaffenfrei ist.

Betrachtet man sich das seit der Griechenlandkrise klar zu erkennende, perfide Doppelspiel zwischen dem Anheizen nationalistischer Ressentiments (zumal auch durch Merkel und die Medien) einerseits und der materiellen Pluenderung der "EU"-Staaten andererseits (hier vor allem Deutschlands, auch durch Merkel), dann kann man zu dem Eindruck gelangen, dass EFSF, ESM&Co. und "EU" mindestens a la longue nur dem einen Zweck dienen, naemlich durch Schueren ueberlieferter Abneigungen zwischen den europaeischen Voelkern - und hier des Bedienens von jahrzehntelang zumal durch die hiesige Polit-Kaste "gepflegten" Hass-Cliches im Hinblick auf Deutschland - eine (Buerger-?)Kriegslage in Zentraleuropa herzustellen, die dann die "gewuenschten Ergebnisse" zeitigt.
27.01.12 @ 20:35
Kommentar from: Beobachter [Besucher]
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Lieber Herr Boehringer,
Sie haben ja so recht, mit dem was Sie sagen.
Nur leider wird in Deutschland erst eine kritische Masse für eine Veränderung entstehen, wenn die nächste totale Pleite und der unabwendbare große Krieg eingetreten sind.
Achten Sie gleichwohl auf sich! Sie wissen doch: "Dem Hahn, der zu früh kräht, dreht man den Hals um." Man braucht Sie nach dem Zusammenbruch noch.
27.01.12 @ 23:44
Kommentar from: Zero [Besucher]
*****
Nur gut, dass die Banken zum dritten Mal innerhalb von nur hundert Jahren wieder mal als die größten Geldvernichter in die Geschichte der Banksterrepublik Deutschland eingehen.

Nein, es war offensichtlich nicht genug, dass die Reichsbank und die Volkswirtschaft Deutschlands im 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen platt gemacht werden musste, damit selbige zuerst den Briten und später den Amis ja keine Konkurrenz macht. Oh nein, auch die heutigen Amateure des fiat-money-Wahnsinns aus der Bundesbank kapieren WIEDER NICHT, dass Deutschland zur Schlachtbank des Bank of England/FED-Kartells geführt wird! Wie blöde kann man eigentlich sein, um diese Zusammenhänge nicht zu begreifen?!

Dass ein links-grüner Möchtegernjournalist wie Gabor Steingart so etwas nicht kapieren kann und/oder will, kann man ja noch verstehen. Wenn aber die Leute aus der Bundesbank dieses Mal wieder bereitwillig am Ausverkauf Deutschlands mitmachen, ist dieses Land in doppelter Hinsicht verloren: politisch sowieso, finanziell und wirtschaftlich dann auch.

Aber auch im Falle der Bundesbank hat das Kartell vorgesorgt, da hier doch tatsächlich ein Herr Dombret im Vorstand sitzt, bei dem sich solch "unverdächtige" Stationen wie bspw. JPMorgan Chase & Co. Frankfurt + London (1992-2002), Rotschild-Gruppe Frankfurt + London (2002-2005) und Bank of America Frankfurt + London (2005-2009) im Lebenslauf finden lassen.

Aber anders als 1980 steht diesen Leuten dieses Mal ein ganzes weltweites Heer an Gold- und Silberbugs, kleinen Privatbanken + Vermögensverwaltern und Hedgefonds gegenüber, um diese Institutionen (Zentralbanken + Großbanken) gewinnbringend über die Klinge springen zu lassen. Man darf gespannt sein, wer gewinnt...

PS: “We have gold because we cannot trust governments.”
- Herbert Hoover (1929-1933)
28.01.12 @ 02:23
Kommentar from: janz [Besucher]
Leider ist es so, dass sich ein ganz großer Teil unserer Bevölkerung kaum oder gar nicht dafür interessiert, was gerade abläuft. Hauptsache die Arbeitslosen haben noch ihr tägliches Sternburger Bier und die RTL-Verdummungskanäle. Millionen Menschen gehen mittlerer Weile dank unserer so sozialen Regierung schuften für einen Lohn, der diese Bezeichnung nicht verdient, es sind eher Almosen. Und keiner wehrt sich. Aber wer den Lügen immer noch Glauben schenkt, muss wohl erst aus Mülltonnen fressen, um endlich wach zu werden. Unsere zum grossen Teil korrumpierten und durch den Staat zensierten Medien tragen ihren Teil dazu bei, das ohnehin immer blöder werdende Volk noch mehr zu verdummen. Wir werden an die EU versklavt und keiner will es wahrhaben. Leute geht auf die Strasse und wehrt Euch, so wie es viele andere Völker Europas tun, sonst gibt es auch für uns ein ganz böses Erwachen!
28.01.12 @ 09:15
Kommentar from: n@utilus [Besucher]
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Sowas gab´s doch schon mal!?!

Aufgewacht wird erst, wenn die Katastrophe vollendet ist...
28.01.12 @ 11:55
Kommentar from: Dirk [Besucher] E-Mail
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Lieber Herr Boehringer, vielen Dank für Ihre treffende Analyse!

Ich bin so frei hier noch ein paar Gedanken anzufügen: Neben einigen auch von Ihnen genannten offensichtlichen Dingen wie Immunität, Geheimhaltung (Räumlichkeiten und Personen, auch im Nachgang), Berufung und Qualifikation von Mitgliedern, Zugang des IWF zum innersten Kreis, Steuervorteilen, unerhörter Machtfülle - die Liste ließe sich sicher noch fortsetzen - gibt es etwas, das ebenso bedenklich erscheint, weil es nicht da ist: Ein Verfallsdatum! Nicht einmal eine in gewissem zeitlichem Abstand erfolgende Überprüfung der Existenzberechtigung dieses ESM Konstrukts ist vorgesehen. Es gibt in Vertrag, Präambel und Anhang keinen einzigen Hinweis darauf, wie der ESM überhaupt jemals wieder abgeschafft werden könnte.
Eine Krise ist viel zu wertvoll, als dass sie ungenutzt verstreichen dürfte.

Dabei sehen wir doch gerade jetzt in Italien: Die einzige Möglichkeit sich zu günstig(er)en Zinsen zu refinanzieren, ist eine nachvollziehbare und nachhaltige Politik der Wirtschaft und Finanzen. Wenn Monti jetzt noch eine einmalige Vermögensabgabe durchsetzte, Wachstumsimpulse setzte, Italien zahlte bald Zinsen zumindest wie Frankreich, wahrscheinlich günstigere. Auch in Portugal und Spanien sind ehrgeizige Krisenprogramme aufgelegt. Überall wird deutlich, nur durch Druck auf Länder über die Zinslast, stellen sich Erfolge ein, wird umgelenkt, sogar dort wo Stillstand oder Rückschritt die Regel waren.

Aber Montis und die Erfolge anderer dürfen noch nicht zu deutlich sein, das Krisenfenster schlösse sich, einige Parlamentarier könnten sich verwundert die Augen reiben und fragen: "Wozu brauchen wir den ESM überhaupt, und wenn schon - wieso brauchen wir ihn dauerhaft? Wenn jeder seine Hausaufgaben machte, wozu er ja sowieso vertraglich gleich mehrfach verpflichtet ist, dann entzieht er damit dem ESM doch automatisch seine Existenzberechtigung."

Ja, der ESM selbst soll mit seinen so streng formulierten Bedingungen angeblich die Länder zu stabilen Finanzen zwingen - aber damit schaffte er sich bzw. seine Existenzberechtigung doch gleichzeitig ab. Das ist ein Widerspruch in sich und zeigt mithin, dass der eigentliche Sinn des ESM woanders verborgen liegen muss.

Es darf gemutmaßt werden - ich mutmaße auch und meine, es geht hier um eine Revolution von oben.

Jedenfalls war man so weise, einen Paragraphen einzubauen, der regelt, was mit überschüssigen Geldern passieren soll. Diese fließen, selbstverständlich nach Abzug der Unkosten, an die Länder zurück. Danke.

Ein anderer Aspekt. Die schon erwähnte Hauptbegründung für die Existenz des ESM ist die angeblich häufig gebotene Eile. Wir sahen schon Finanzminister pausenlos an Wochenenden tagen, hoffend, bis zur Eröffnung der Finanzmärkte möge ein tragfähiges Konstrukt etabliert sein. Dazu drängt sich ein, im europäischen Zusammenhang gerne (über)strapaziertes Bild auf - das eines Hauses. Schön, benutzen wir diese Metapher noch einmal und reduzieren das "Haus" auf den "Dachstuhl". Der Dachstuhl sei in unserem Bild die Situation unseres Finanzsystems:

Seit Jahren regnet es rein, bei Wind ächzt das Dach, im Winter droht das gesamte Konstrukt unter Schneelast einzustürzen. Aber was jeder Hausbesitzer schleunigst täte, Zimmerleute das Dach komplett neu machen lassen, passiert in unserem Geld- und Finanzsystem nicht. Niemand auf Ebene der Hohen Räte fragt, ob die aktuelle Dachkonstruktion (Schuld- und Fiatgeld, aber auch regelmäßige Sozialisierung der Verluste) für die Menschen sinnvoll ist, nein, mit dem ESM sitzen jetzt Tag und Nacht Zimmerleute unterm Dach, immer bereit beim ersten Anzeichen der Schwäche irgendwo einen neuen Stützbalken einzuziehen oder vielleicht einen defekte Ziegel auszutauschen. Aber es darf auf keinen Fall ein neues Dach her, weil dann so viele Profiteure dieses Systems plötzlich unnütz wären. In unserem Beispiel des Dachstuhls hieße das: Etwa unter jedem zwölften Dach müsste immer, Tag und Nacht ein Zimmermann auf dem Dachboden bereit sein. Neue Dächer würden nicht gebaut, nur alte repariert. Dadurch wäre die Arbeit ad infinitum gesichert und die gesamte Arbeitslosigkeit der EU wäre durch die immense Anzahl von Zimmerleuten weggefegt...

In vergleichbarem Ausmaß profitieren enorm viele und sehr gut bezahlte Menschen, von der grundlegenden Fehlkonstruktion der Geld- und Finanzmärkte. Paradiesische Zustände, leider muss irgendjemand immer die Rechnung bezahlen. Es darf gemutmaßt werden.

Da die Einrichting des ESM aber so dauerhaft angelegt zu sein scheint, lohnt es sich bei dieser Gelegenheit auch, ein wenig in die Vergangenheit zu blicken. Adam Smith hat gesagt: "Nachdem alle richtigen Quellen der Besteuerung ausgeschöpft worden sind, und der Staat noch weiterer Steuern bedarf, müssen neue, falsche Quellen aufgedeckt werden." (zit. nach "James Ramsey MacDonald, "Unsere Politik", Berlin 1924, S. 152, Anm.: MacDonald war 1924 der erste britische Premierminister aus den Reihen der Labour Partei)
In diesem Büchlein stehen aber noch weitere interessante Zitate Adams, so auf S. 150: "Ein Gläubiger der Öffentlichkeit, als bloßer Gläubiger angesehen, hat kein Interesse an dem guten Zustand irgendeines besonderen Landesteiles oder an der guten Verwaltung irgendeines besonderen Kapitalbesitzes ... Sein Ruin ... kann ihn nicht unmittelbar treffen." Tja, Adams sollte uns zu denken geben.

Da wir mittlerweile solcherart in der Zeit des Großen Krieges angekommen sind (wie frühere Kommentatoren weiter oben ja ebenfalls), Kriege sind neben Krisen eine weitere fabelhafte Zeit, um Umstürze und Revolutionen zu initiieren, möchte ich aus MacDonalds Buch noch eine weitere Stelle (S. 60), diesmal von ihm selbst, zitieren und rege an, in diesem Zitat das Wort "Krieg" gedanklich einmal durch "Krise" zu ersetzen:
"Der Krieg läuft in Revolutionen aus, und je vollständiger ein Krieg durchgefochten ist, desto wilder entfesselt sind die Leidenschaften der Anarchie, desto mehr zerrüttet die Geister und das Gefüge der Ordnung. In den letzten Monaten der Kämpfe diente der (Erste Welt-) Krieg nur dem einen einzigen Ziele, die Gewalten der Revolution freizulegen."

Mit freundlichen Grüßen
Dirk
28.01.12 @ 13:16
Kommentar from: Bert [Besucher]
*****
Alleine dadurch, dass das dummdreiste Argument "Es sind doch ohnehin nur Garantien" beim ESM nun offiziell wegfällt, sollte im Lager der Schönredner zum Umdenken führen, was dem Widerstand zusätzlichen Auftrieb verschaffen wird.

*********
=> AW PB: Tja, schön wäre es ja, wenn dieses in der Tat dummdreiste Argument nun wegfiele. Leider ist auch der ESM wie alle anderen "Rettungs"töpfe so konstruiert, dass fast alles über Garantien laufen wird. "Nur" die ersten 80 Mrd EUR (von am Ende 750 Mrd / 1,5 Bio / 5 Bio?!) ESM-Volumen werden gleich zu Beginn als Einlage zu leisten sein. Wie viel davon D trägt, wird zZ noch verhandelt. Schäuble hat schon angedeutet, dass wir mind. mit 50% dabei sind - ich tippe eher auf 75%! Allerdings verteilt auf vorauss. 2 Jahre. Der Widerstand wird daher bei den ersten Nachtragshaushalten i.H.v. vielleicht 2x 30 Mrd EUR (2012 & 2013) tatsächlich spürbar sein - aber in den entsprechenden BT-Debatten wird nicht ANSATZWEISE erkennbar werden, dass zeitgleich mindestens 700 Mrd EUR PRO JAHR an deutschen Steuergeldern verfrühstückt werden. Eben über "Garantien" - die erst etwas später zu Zahlungen und Vollabschreibungen werden...

PS @Bert aus gegebenem Anlass: Wenn Sie auch einmal eine echte Email-Adresse angeben, dann erkläre ich auch gerne 1:1, warum Ihre Kommentare ab und zu schon mal leicht gekürzt wurden.
28.01.12 @ 16:56
Kommentar from: Dora [Besucher]
Prognose:

1. Merkel wird ihren Auftrag (der Finanzmafia zu dienen) bis zum bitteren Ende gehen (ESM kommt 100%).

2. Der gesamte Bundestag stimmt hündisch zu (wenige Ausnahmen bedeutungslos).

3. Mitgehangen (€) mitgefangen (alle sollen gemeinsam untergehen, dann Zeit reif für "Friedens-Globo"...dazu müssen natürlich ALLE vorher pleite sein, unmöglich darf sich D dem durch Austritt entziehen.

4. Michel glotzt nur dumm aus der Wäsche und läßt alles mit sich machen.

5. Kommt es zur D-Revol. mit Austritt und Bürgschaftsrückzug, stürzt sich der Schuldenmob der halben Welt auf uns, als "dem Schuldigen", das wissen "die da oben" und reiben sich bereits die Hände.
29.01.12 @ 10:35
Kommentar from: Dirk [Besucher]
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Nach nochmaligem, aufmerksamen Durchlesen des ESM Vertragsentwurfs ist mir noch etwas Wichtiges aufgefallen. Ergänzend zu meinem Blog-Diskussionsbeitrag von heute 13.16 Uhr schreibe ich daher nochmals.

Im Vertrag ist der Austritt eines Mitgliedes nirgends erwähnt, es ist nirgendwo geregelt, wie ein Land, einmal Mitglied geworden, jemals aus dem ESM-Verein wieder austreten könnte.

Zeitlich unbegrenzt und kein Austritt möglich - das ist wirklich eine Monsterkonstruktion, die hier etabliert werden soll.

Wenn der ESM tatsächlich nicht mehr zu verhindern sein sollte, so müsste doch m. E. der ernsthafte Versuch gestartet werden, die Mitglieder des Bundestages, ganz besonders die des Haushaltsausschusses, dazu zu bewegen, im Vertrag Klauseln entweder zum automatischen Ablauf des ESM, oder wenigstens dessen regelmäßiger Überprüfung hinsichtlich seines Fortbestandes und seiner Sinnhaftigkeit zu verankern. Genauso wichtig wäre es, den geregelten Austritt eines Mitglieds im Vertrag, nicht in der Präambel, vorzusehen.

Natürlich werden dagegen die zu erwartenden Argumente angeführt werden, daher könnte man schon im Schreiben an die MdBs darauf eingehen. Beispielsweise längere Fristen bei einem Austritt oder vielleicht sogar gewisse Strafzahlungen akzeptieren - Hauptsache eine Nachfolgeregierung kann da irgendwie später überhaupt wieder raus. Ich bin kein Jurist, aber ohne solche Austritts- und Endigungsklauseln erscheint mir das Ganze rechtlich doch ein äußerst fragwürdiges Gebilde zu sein. Wie kann Frau Merkel Deutschland auf alle Ewigkeit an so ein Unding binden dürfen?

Wer würde ein teures Haus kaufen, wenn der Makler erklärte, dass man das Haus niemals wieder verlassen oder verkaufen könne? So etwas würde niemand machen, aber bei der EU wird der ganz normale Menschenverstand beim Eintritt offenbar abgegeben.

Aber wie wir wissen, ist das Fehlen der angesprochenen Regelungen eben gerade kein Zufall oder Versehen, sondern ganz im Gegenteil Ausdruck planerischen Verstandes.

Mit freundlichen Grüßen, Dirk
29.01.12 @ 11:44
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=1194
*****
Heute 29.1. brachte in der SWR2-Aula ein gewisser Jens Beckert vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln, einen interessanten Vortrag („Ökonomie und Vertrauen“) über den kaskadierenden Vertrauensverlust, der sich spätestens seit der Lehman-Pleite in 2008 immer weiter ausgebreitet hat und jetzt auch die rettenden Staaten erfaßt:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=9035694/property=download/nid=660374/b8opb/swr2-wissen-20120129.pdf

Leider ist das Manuskript ausschließlich zum persönlichen, privaten Gebrauch bestimmt und darf deswegen ohne Erlaubnis nicht vervielfältigt werden. Es empfiehlt sich also ihn zu privaten Zwecken zu speichern.

Das Übel der Schuldenkrise, auch durch Betrug hervorgerufen, hat sich immer weiter ausgebreitet, so daß wie Prof. Sinn vom Ifo-Institut ausführt auch die „Wahrscheinlichkeit eines deutsche Staatsbankrotts wächst“:

http://www.wiwo.de/politik/europa/hans-werner-sinn-wahrscheinlichkeit-fuer-deutschen-staatsbankrott-waechst/6121420.html

Der ESM ist als Remedium bzw. bloße Illusion nicht geeignet den längerfristigen Kampf mit der e-Funktion aufzunehmen. Es ist natürlich ungerecht, die deutschen Altersersparnisse für eine illusionäre Hoffnung zu verbraten, und zwar nicht nur durch die Abschaffung der Habenzinsen.

Im übrigen gilt auch meine folgende Aussage für den Kampf des Dollars gegen den Euro:

„Die amerikanischen Eliten tun alles was sie können, um den Dollar als Weltwährungszentralbankgeld weiter zu erhalten und zu verstärken. Deshalb jetzt der eiskalte Angriff gegen den Euro: Der Euro war zwar schon immer Quatsch, wird aber gerade jetzt von ihnen aus der Schublade herausgeholt, um endlich seine Fehlkonzeptionen darzustellen und ihn abzuservieren.
Der Euro wurde anfangs von ihnen unterstützt, um zunächst einmal die DM und andere stabile Währungen durch den Euro zu Fall zu bringen.

Je mehr Unruhe in der Welt vorsätzlich geschürt wird, um so sicherer steht der Dollar als Krisenwährung da, erhalten und garantiert von der Nuklearmacht USA, und damit können die USA weiterhin noch einige Zeit die Welt mit ihrem Papiergeld versorgen und durch ihr Außenhandelsdefizit sowohl Dollars einspeisen als auch in Umlauf bringen.

Da die USA zur Erhaltung und Stärkung des Dollars alle stabilen Währungen untergraben müssen, können sie auch keinesfalls Gold als Zahlungsmittel zum Ersatz des Dollars akzeptieren. Jeder der das versuchen sollte, kann sich schon einmal auf einen Krieg mit einer Nuklearmacht gefaßt machen.“

29.01.12 @ 11:50
Kommentar from: web [Besucher]
Dass der ESM-Vertrag weder Ablaufdatum noch Ausstiegsklausel enthält kann man als riesigen Glücksfall sehen. Es macht den Vertrag anfechtbar weil er eigentlich sittenwidrig ist - ebenso wie das 'sich selbst zuerkennen von absoluter Immunität für das ESM-Führungsgremium' in sich selbst so was von absurd ist. Folglich ist so ein Vertrag wertlos und irrelevant. Irrelevant auch schon deshalb weil der Vertrag in krassem Widerspruch zu Grundrechten und Verfassungen steht. Weiters fehlt unter dem Vertrag die Unterschrift bzw. Zustimmung der wesentlichen betroffenen Partei, nämlich der Bürger bzw. deren DEMOKRATISCH LEGITIMIERTEN Vertreter. Der ESM und der Vertrag um ihn herum muss daher als das gesehen werden was er wirklich ist: Die Ausgeburt von Verrückten. Man sollte diese Leute nicht zu ernst nehmen. Einfach ignorieren und sein eigenes Ding durchziehen. Wenn alle das machen braucht man nicht einmal mehr für aktiven Protest auf die Straße gehen. Passiver Widerstand alleine kann dem System das Genick brechen. Die Politik baut, unwissentlich und dumm, die Sollbruchstellen selbst ein.


**********
=> AW PB: Ich teile zwar den Aufruf zu passivem Widerstand (= Verweigerung dem totalitären und durch explodierende Aufschuldung zunehmend wertloseren Papiergeldsystem wo immer möglich).
=> Aber die Dummheit und die Illegitimität und auch offene Verfassungswidrigekit des ganzen Konstrukts muss leider (!) nicht zwingend dazu führen, dass der ESM-Vertrag "irrelevant" würde: Wie wir ja aus leidvoller Erfahrung von inzwischen 20 Jahren EU-Unrechtssprechung des BVerfG wissen, wird der Schein der Legalität unter allen Umständen gewahrt. Selbst wenn die Paragraphen durch die Voßkuhle´sche Rechtbeugung fast abbrechen!

=> Recht haben und recht bekommen ist nicht dasselbe. Noch ist das Abstellen von Unrecht ein Selbstäufer, nur weil alle Welt die Unrechtmäßigkeit ERKENNT.

Wer die Macht hat, macht und beugt das Recht, denn er hat es selbst gesetzt - und wenn die Büttel in BT und BVerfG und Medien derart zahlreich sind wie heute, kommt der ESM leider faktisch durch und ist eben NICHT irrelevant.

Selbst wenn eines Tages vor der Geschichte der glasklare Putschcharakter festgestellt werden wird: die entscheidenden Aufschuldungsjahre via ESM sind 2012 bis ca. 2015. Rechnen Sie mit locker 5+ Bio EUR Aufschuldungssumme, die weitestgehend D zugebucht werden.

Darum der obige Aufruf, jetzt Widerstand zu leisten und nicht in 3 Jahren zu jammern, dass wir es ja schon immer wussten, dass es ein illegaler Putsch war. Stimmt - illegal, aber leider heute keinesfalls irrelevant!!
30.01.12 @ 08:51
Kommentar from: Ernst Lage [Besucher]
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Hier ist noch ein Knaller, den man leicht übersieht, weil er so weit hinten im Vertrag versteckt ist:

Artikel 36 Nr. 4: "Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit."

Da fragt man sich doch, was da für verbotene Dinge angeschafft werden sollen, denn selbst für eine noch so umfassende Bankbüroausstattung wäre ein solcher Passus nicht nötig. Hier offenbart sich einmal mehr der wahre Charakter des ESM.

**********
=> PB: Stimmt - das ist fast noch besser als Bestimmungen zum Diplomatengepäck...! Den Passus hat übrigens m.W. noch keiner bemerkt! Wer weiß, was sich noch alles finden ließe. Wir und v.a. die MdBs sollen erst mit Geheimhaltung sediert und dann mit Papier erschlagen werden. Alles unter Zeitdruck natürlich, denn der ESM ist ja hochgradig dringend und kann nur im Eilverfahren in in den Bundestag, dem weiterhin keine endgültige, debattier- oder lesungsfähige Fassung vorliegt!
30.01.12 @ 10:54
Kommentar from: Adept [Besucher]
*****
Leider sind unsere Politiker Kaderleute ohne Rückgrat und Charakter. Vermutlich ist ihre Mehrheit auch nicht in der Lage, die dargestellten Zusammenhänge zu lesen oder zu begreifen - die leben auf Wolke Sieben.
30.01.12 @ 15:28
Kommentar from: Denny Reeh [Besucher] E-Mail
*****
Es ist so erdrückend, was in Europa passiert.

Wir müssen uns alle zusammentun und den Unsinn verhindern. Informiert euch über die Partei der Vernunft, helft mit, eine Gegenstimme zu erheben.
31.01.12 @ 10:32
Kommentar from: Walter [Besucher]
Unter der Annahme, daß die Bundestagsabgeordneten normale Intelligenz besitzen und auch ein Gewissen haben (sogar Grüne), stellt sich die Frage, wer sie so erpreßt, daß sie sich eigentlich nicht mehr im Spiegel angucken können?!
01.02.12 @ 07:10
Kommentar from: Klaus Huller [Besucher]
****-
@Dirk: Das folgende stimmt m.E. nicht ganz: "Wer würde ein teures Haus kaufen, wenn der Makler erklärte, dass man das Haus niemals wieder verlassen oder verkaufen könne? So etwas würde niemand machen"

Ich kenne viele, die das sofort machen würden. Vorausgesetzt, sie könnten das Haus mit Ihrem Geld in Ihrem Namen für Sie kaufen und bekämen von Ihnen und vom Verkäufer dafür eine fette Provision.

"Aber bei der EU wird der ganz normale Menschenverstand beim Eintritt offenbar abgegeben"

Ich glaube, dort wird einfach normale (nämlich die oben beschriebene) wirtschaftliche Rationalität des typus mafiosus angewandt. Dazu gehört nicht zuletzt, daß diejenigen gar keine Rolle mehr spielen, die Häuser bauen (und möglicherweise einmal reparieren). Das macht mir die größte Sorge, denn unter solchen Umständen wird es irgendwann keine Häuser mehr zum (Ver)Handeln geben, vom Bewohnen ganz zu schweigen.

Gruß, Kl.H.
01.02.12 @ 10:52
Kommentar from: Dirk [Besucher] E-Mail
*****
Sehr geehrter Herr Boehringer,

der ESM soll ein Vertrag nach dem Völkerrecht werden. Er wird zwischen Nationen geschlossen werden und hat daher rechtlich nichts mit der EU oder der Eurozone zu tun. Im "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK)" ist in den Artikeln des Abschnitts 3 geregelt, wie so ein Vertrag endet oder wie man aus einem solchen Vertrag austreten kann. Die Regelungen sind sehr restriktiv, Austritt oder Ende wird extrem schwierig bis unmöglich, wenn dies nicht ausdrücklich im ESM vorgesehen ist. Das wird aus den nachstehend zitierten Artikeln 54 und 56 des Wiener Übereinkommens deutlich:

Artikel 54 Beendigung eines Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag auf Grund seiner Bestimmungen
oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

Die Beendigung eines Vertrags oder der Rücktritt einer Vertragspartei vom Vertrag können erfolgen
a) nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen oder
b) jederzeit durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien nach Konsultierung der anderen Vertragsparteien.

Artikel 56 (1) Ein Vertrag, der keine Bestimmung über seine Beendigung enthält und eine Kündigung oder einen Rücktritt nicht vorsieht, unterliegt weder der Kündigung noch dem Rücktritt, sofern
a) nicht feststeht, dass die Vertragsparteien die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten, oder
b) ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich nicht aus der Natur des Vertrags herleiten lässt.


Für alle, die sich engagieren möchten, indem sie einen Brief oder eine Mail an einen Abgeordneten schreiben: Ich habe eine Vorlage erstellt, die darauf abzielt, die Parlamentarier dazu zu überreden, zwei weitere Paragraphen in den ESM Vertrag aufzunehmen. Dadurch sollen Ende und Austritt geregelt werden.

Auf meiner privaten Webseite habe ich außerdem eine Reihe weiterer Argumente zusammengestellt.

link zur Vorlage: http://www.driesang.eu/ESM%20Vorlage%20allgemein.doc

link zu meiner Webseite: http://driesang.eu/aktuelles2.html

Mit freundlichen Grüßen, Dirk

**********
=> Ergänzung PB: Gute und wichtige Sache. @all: Lesen und machen! Die Zeit drängt - am 20.2. wird die deutsche Regierung unterzeichnen. Der BT soll sich nach meinen Infos erst danach und eher pro forma mit beschäftigen... Jetzt ist die Zeit für Lobbyarbeit des Volkes für unsere Interessen. Sonst geht der Putsch in diese fatale nächste ESM-Runde!
01.02.12 @ 14:44
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Zitat aus einer Leserzuschrift eines Juristen, der sich derzeit den ESM-Vertrag vorknöpft:

"Ein sagenhaftes und extrem dreistes Stück! Ich sage Ihnen, dass die Gouverneure heute schon feststehen, ebenso die Direktoren und hohen Mitarbeiter. Einige europäische Politiker wollen über ESM an die Schalthebel der finanziellen Macht - das ist alles! Es ist wie bei der Installation der FED. Die Eurokrise ist (innerhalb des herrschenden Durcheinanders) die ideale Gelegenheit zur rücksichtslosen finanziellen Machtübernahme Europas durch eine kleine Clique. Es ist so durchsichtig! Aber die Dramatik dringt nicht zum Volk - noch zum Bundestag!"
01.02.12 @ 14:55
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Dem Bundestag, dessen HaushaltsR ja durch das ESM-Machwerk unmittelbar berührt ist, obliegt - zumal nach der neuereren Rechtsprechung des sog. BVerfG - die Pflicht, den ESM-Vertrag eben nicht einfach "pro-forma" durchzuwinken, sondern sich mit dessen Inhalt materiell im Plenum auseinanderzusetzen.

Denn zum Wirksamwerden des ESM-Vertrages innerhalb der Rechtsordnung BRD bedarf es eines vom Bundestag zu verabschiedenden Transformationsgesetzes (Art.59 Abs.2 GG), und das kann eben nicht nur "formell" sein.

Sodann wird wegen des v.g. Artikels und der Art. 104a ff. GG auch der Bundesrat mitzuentscheiden haben, der in der Vergangenheit übrigens, was sich wohl durch seine personelle Zusammensetzung und die (finanziellen) Eigeninteressen der Länder erklärt, weit mehr ein Korrektiv zu willkürlichem und grundgesetzwidrigem Regierungshandeln war als die Listenhanseln im "Bundestag".

Schließlich kann gem. Art.59 Abs.1 GG die Ratifizierung des ESM-Vertrags nur durch den Bundespräsidenten (Nulff) vorgenommen werden, der zudem gem. Art.82 GG das entsprechende Transformationsgesetz des Bundestages zu unterzeichnen hat, was nach h.L. sowohl eine formelle als auch materielle Prüfungskompetenz im Hinblick auf die Übereinstimmmung des ESM-Vertrages/T-Gesetzes mit den Regelungen des GG beinhaltet.

Jedenfalls in der staatrechtlichen Theorie und unter der Voraussetzung, daß die Mechanismen der "Checks and Balances" mindestens grundsätzlich so funktionierten, wie dies vorauszusetzen wäre, sollte Merkel im Hinblick auf ihren ESM kalte Füße bekommen.

Denn die Unterschrift allein des bevollmächtigten Regierunsgvertreters unter den ESM-Vertrag bewirkt auch im Hinblick auf das oben zitierte "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" (WÜRV oder "Wiener Vertragsrechtskonvention", WVRK) noch gar nichts, denn die Konvention ersetzt nicht den Umsetzungssakt in das Recht des Unterzeichnerstaates, mit dem der völkerrechtliche Vertrag überhaupt erst Rechtsgültigkeit für sich beanspruchen kann.

Problematisch ist die Wirksamkeit der WÜRV/WVRK aber im Hinblick auf den ESM deswegen, weil z.B. Frankreich als Mitunterzeichnerstaat des ESM der Konvention nie beigetreten ist.

Daß de facto wieder alle staatsrechtlichen Mechanismen der Kontrolle und Gewaltenteilung einschließlich des sog. BVerfG absehbar versagen und Merkel/Schäuble das Ermächtigungsgesetz zur Diktatur der Hochfinanz über Europa vom Gesangsverein am Spreebogen durchwinken lassen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Nulff *] wurde bereits im Vorfeld
der ESM-Entscheidungen so sehr demontiert, daß aus einer erbärmlichen eine vollends nichtige Figur geworden ist - aus dem Bundespräsidialamt ist also trotz wolkiger Reden das Amtsinhabers vor 1/2 Jahr gewiß kein Widerstand gegen den ESM zu erwarten.

Nulff wird den Tag herbeisehen, an dem er unterzeichnen kann und hoffen, daß sich mit seiner Unterschrift die medialen Wogen um seine kleptokratische Schnorrerei herum glätten werden

Zu befürchten ist, daß die an und für sich sinnvollen und freiheitsstiftenden Bestimmungen des GG durch den tatsächlichen Ablauf des Verfahrens, das sich in nichts mehr von den Herrschaftsmechanismen der KPdSU unterscheidet, endgültig unter die Räder kommen werden.

Denn man wird hinterher wie beabsichtigt feststellen, daß das GG versagt hat und daraus flugs dessen funktionale Obsoleszenz im "Europäischen Rahmen" folgern (vgl. die jüngsten "Europa-Initiativen" z.B. des wie immer auf Fingerzeig hin eilfertig parierenden Josef Fischer).

Tatsächlich allerdings handelt es sich um eine geplante Obsoleszenz, und wenn auch das GG m.A.n. mit vielerlei Schwächen behaftet ist, so stimmt es mich traurig, mit welcher Leichtfertigkeit sich ein gleichgültiges Volk dieses Machtinstrument in eigener Sache von einer stalinistischen Usurpatorin, deren mephistophelischem Gollum und dem Brüsseler Despotismus der Bürokraten und Bankster aus der Hand winden läßt.

Die Einschätzung des von Ihnen zitierten Juristen, der in der geplanten Finanzkrise und den Vorgängen um den ESM herum die Machtergreifung einer kleinen Clique im europäischem Maßstab erkennt, ist gewiß zutreffend.

Aber hier etwa auf den Widerstand ausgerechnet jener kompromittierten und korrupten Votaments-Ochlokratie zu hoffen, die, i.w. als Listenautomaten mit dem Programmen "ankreuzen", "abnicken", "abklatschen" und "abwinken", den sog. Bundestag auffüllt, wohl sehr naiv.

Widerstand gegen Goldman&Sachs ESM-Putsch kann nur aus der Mitte des Staatsvolkes - also von den Bürgern im besten Sinne - kommen.
Aber das Staatsvolk schläft in zwölfter Stunde, das Kissen ängstlich über den Kopf gezogen, den Schlaf der späten Bequemlichkeit.

So wie die Dinge stehen, geht die Reise in Richtung der Brzezinskischen Vision der totalitären (Finanz-)Technokratie mindestens im europäisch-US-amerikanischen Maßstab.

*] "Nulff" ist ein in CDU-Kreisen aufgekommenes Wortspiel aus "Null" und "Wulff"
03.02.12 @ 01:09
Kommentar from: Holzkopf [Besucher]
Die "Volksvertreter" im Bundestag werden wohl wissen, dass Deutschland fremdbestimmt ist, und daher Weisungen der EU-Diktatur zu folgen hat.
Herr Dr. Schäuble sprach es aus, Ende letzten Jahres, als Redner bei einer Versammlung von Bankern in Frankfurt am Main: Deutschland ist seit dem 08. Mai 1945 nicht mehr souverän.
10.02.12 @ 17:08
Kommentar from: Lulu [Besucher]
*****
Sigmar Gabriel:

"Wir haben gar keine Bundesregierung... Wir haben - Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Das ist, was sie ist."

So, nun wüsste ich doch zu gern, seit wann eine NGO das Recht hat, Regierungsaufgaben zu übernehmen und - rechtswirksam - irgendwelche Verträge für das Volk, welches sie belügt und betrügt, zu unterzeichnen?
17.02.12 @ 15:50

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