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Warnung an MdBs (II): Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert

von Peter Boehringer E-Mail 17.02.12 00:25:42

Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte diese ESM-Studie des europäischen Steuerzahlerbunds für eine der am besten lesbaren, die es derzeit im Netz gibt!

Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (= wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.

Lesen Sie auch als juristischer Laie wenigstens die unten verlinkte und im Volltext dokumentierte Kurzversion des ESM-Kommentars. Weitergehend interessierten Lesern sei der 22-seitige Langkommentar empfohlen, der immer noch um ein Vielfaches lesbarer ist als das für Laien praktisch unlesbare 62-seitige Original.

Unbedingt lesen müssen zumindest diese Kurzfassung auch alle MdBs im Hinblick auf die im Frühjahr anstehenden ESM-Abstimmungen. Vor der Ratifikation des ersten Griechenland-Bailout-Pakets und des EFSF I hatte ich im Mai 2010 schon einmal einen Artikel „Warnung an alle MdBs“ geschrieben. Alle damals rechtzeitig veröffentlichten Befürchtungen sind inzwischen eingetreten oder gar übertroffen worden! Es wird wieder so kommen – aber diesmal sind die Folgen endgültig irreversibel. Wenn Sie der ESM-Bank zustimmen! Mögliche spätere Abstimmungen auch noch über Eurobonds werden kaum noch der Rede wert sein. Der ESM-Vertrag führt die grenzenlose Gemeinschaftshaftung schon lange vor den Eurobonds ein!

M.E. wird mit diesem Kurzkommentar des Steuerzahlerbundes auch für Nichtjuristen nun wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vorhaben wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt. Diese von den Bloggern seit Sommer 2011 gewählte Wortwahl wird hier bestätigt – man werfe uns also bitte keine Abnutzung solch großer Begriffe durch inflationären Gebrauch vor! Was wahr ist, muss gesagt werden und ich fordere erneut auch die Massenmedien und die noch basisverbundenen Funktionäre aller Parteien auf, endlich und noch rechtzeitig vor den ab März im Bundestag anstehenden Beratungen in angemessener Weise kritisch den Mund aufzumachen! Dito ggf. danach das Verfassungsgericht per sofortiger (!) einstweiliger Verfügung. :!:

Hier noch die Einzel-Links zu den Dokumenten des Steuerzahlerbundes und der Taxpayers Association of Europe. Lesen Sie wenigstens das erste!

1. „ESM: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse: Kurzfassung“ (4 pdf-Seiten) :!:
2. „Kommentierte Gliederung des ESM-Vertragstextes“ (2 pdf-Seiten)
3. „ESM: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse: Langfassung“ (22 pdf-Seiten)
[Bitte die Hinweise zur Farbgebung auf S. 3 des Dokuments beachten]
4. „Zugehörige englischsprachige Dokumente

=> Minimale Unschärfen behalten sich die Autoren des BdSt und der TAE vor. Und selbstredend kann man über einzelne Kommentare und Schlussfolgerungen in diesen Dokumenten streiten. Dennoch wird sich eigentlich jeder unvoreingenommene Leser dem Gesamt-Tenor dieses ESM-Kommentars anschließen müssen: Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Nachfolgend noch als Leserservice die Linkhistorie aller ESM-Vertragsentwürfe seit Sommer 2011 – die neueste und nun endlich stabile Version vom 2. Februar 2012 liegt erst seit dem 7. Februar 2012 offizell den MdBs und inzwischen auch der Öffentlichkeit vor. Es ist übrigens ein Skandal für sich, dass man sich als interessierter Bürger die verschiedenen Versionen dieser Gesetzentwürfe des wohl folgenschwersten Finanzgesetzes der Nachkriegszeit noch zehn Tage vor der regierungsseitigen Unterzeichnung (2. Februar 2012) mühsam und alternativlos (…) auf vier verschiedenen privaten Netzseiten zusammensuchen musste! :no: Auch der großen Mehrheit der MdBs ging es nicht anders – so sie denn diese Entwicklung der letzten acht Monate überhaupt interessiert hat! Hier sollte absichtsvoll jede kritische und informierte Debatte über den Entwurf unterbunden werden!

ESM-Vertrag (dt. Version vom 2. Feb. 2012) im pdf-Format
http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf
ESM-Vertrag (engl. Version vom 2. Feb. 2012) im pdf-Format
http://www.european-council.europa.eu/media/582311/05-tesm2.en12.pdf
ESM-Vertrag (dt. Version vom 23. Jan. 2012) im HTML-Format
http://www.flegel-g.de/2012-01-26-ESM-Vertragsentwurf.html#art36
ESM-Vertrag (dt. Version vom 23. Jan 2012) im pdf-Format
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf
ESM-Vertrag (dt. Version von Juni 2011) im pdf-Format
http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
ESM-Vertag (engl. Version vom Juni 2011 im pdf-Format)
http://www.derneuekaemmerer.de/ESM2.pdf

Bezeichnende Anekdote am Rande: Schon im Sommer 2011 regten sich vor allem einige Blogger und Redner [zB Carlos Gebauer, hier (ca. Minute 4); Beatrix v. Storch hier (Minute 1); ich selbst, hier (ca. Minute 6)] über diese provokative und die nationalen Parlamente völlig entmachtende Bestimmung in Artikel 9 des ESM-Vertrags auf:

„Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“

=> In der Version von Februar 2012 klingt die Übersetzung nun anders – man hat das so provokative „bedingungslos“ durch „uneingeschränkt“ ersetzt, was übrigens juristisch keinerlei Unterschied macht:

„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“

=> Dieser Satz hat sich allerdings dabei im maßgeblichen englischen Originaltext überhaupt nicht verändert! Das „bedingungslos“ / „unconditionally“ steht weiterhin und ggü. 2011 völlig unverändert drin. Ebenso wie der ganze Satz:

„ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“

=> Man hat also auf den im Internet tobenden Sturm der Entrüstung reagiert. Und doch die Frechheit besessen, keinerlei Veränderungen in der Sache vorzunehmen, sondern stattdessen „Übersetzungskosmetik“ zu betreiben... :!: >:XX

Ein MdB meinte vor einigen Tagen im kleinen Kreis: „Der ESM ist durch, die Mehrheiten stehen“. Wir müssen in den kommenden Wochen bis zuletzt versuchen, diese -dank SPD und Grünen und weiten Teilen der Union und FDP- bislang leider realistische Einschätzung zu widerlegen! Oberster Gouverneur von Europa wird ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein... Lesen Sie den nun hiermit öffentlichen, einfach verdaulichen Kommentar des Steuerzahlerbunds zum ESM-Putschvertrag durch. Und schreiben Sie Ihre MdBs und vor allem alle Ihnen bekannten Medienvertreter an. Wer als Journalist noch einen Funken Ehre hat, muss dieses Machwerk jetzt aktiv bekämpfen. Es gibt keine Ausreden. Sie alle haben einmal auf der Journalistenschule etwas vom Wahrheitsethos dieses Berufs gelernt. Jetzt ist die Zeit, sich wieder daran zu erinnern. :!:

*********

Hier noch die vierseitige ESM-Kurz-Analyse von BdSt und TAE vom 16.02.2012 als leicht kopierbarer Text (ohne Fußnoten, dazu siehe pdf oben). Hervorhebungen PB:

E S M: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Zusammenfassung und kritische Würdigung


1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).

2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht, unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).

3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).

4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).

5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).

6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).

7. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden , für (Minimum) 27 % - x % (Maximum 100 %) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

9. Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B ) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben , Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21). :!:

10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B ) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).

11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die deutschen Bürger in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite. Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. :!: Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.

12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß - ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13, Abs. 14).

13. Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder (insbes. die deutschen), haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).

14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. :!: Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32)

15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).

16. Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 - 36 ab.

17. In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure (incl. Dr. Schäuble), Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten oder veruntreuen (Art. 35).

18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter - unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.

19. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

20. Da der jeweilige nationale Regierungschef seinen Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.

21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte (Art. 47 Abs. 1). :!:


Schlussfolgerungen:

Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen. Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die deutschen Steuerzahler bzw. Bürger umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden.

Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich naiv und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die deutschen Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können.

(a) Nicht die Spekulation ist die Ursache der europäischen Finanzkrise.
(b) Ursache ist vielmehr die offensichtliche Unfähigkeit der (u.a.) Euro-Finanzminister zu kontrollieren, ordentlich und sparsam zu haushalten und Regeln einzuhalten.
(c) Eine Besserung dieses Verhaltens und dieser Schwächen ist derzeit nicht in Sicht.
(d) Den als Gouverneuren der ESM-Bank vorgesehenen Finanzministern fehlen i.d.R. die fachlichen Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte. Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank.
(e) Der den ESM-Vertrag begleitende Fiskalpakt weist im Kern die gleichen Mängel und Unbestimmtheiten auf, die schon den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt zerstört haben. Ein Placebo Effekt wird sich nicht einstellen.
(f) Die ESM-Bank wäre der Auftakt, zusätzlich auch noch die zahlungsfähigen Euroländer (DNFiÖ) in den Abgrund zu reißen.

Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen. Als Verursacher der bisherigen Probleme scheiden diese per se für deren Eindämmung aus. Es besteht die Gefahr, dass Fehlverhalten und Fehlentscheidungen der Vergangenheit vertuscht werden.

Es dürften auch ganz banale Gründe hinter dem ESM-Projekt stecken: Die Privilegien und der zu erwartende Quantensprung im Einkommen der Gouverneure/Direktoren der ESM-Bank hat möglicherweise ein unstillbares Verlangen nach diesen ESM-Posten ausgelöst.

Die Dinge liegen doch sichtbar vor aller Augen: Die außerhalb jeglicher Legitimität stehenden ESM-Privilegien sind der Köder, mit dem zuerst die Finanzminister und ihre Entourage in die ESM-Falle gelockt wurden. Dorthin sollen ihnen nun, nach vielen fadenscheinigen Argumenten und apokalyptischen Drohungen auch die Abgeordneten der Länder, damit die Länder selbst und ihre Bürger folgen. Mit der Ratifizierung schließt sich dann die Falle. Danach werden die Eurobonds von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM-Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger - vor allen die Deutschen - dürfen dann zwar endlos zahlen, Rechte werden sie aber nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.

Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

Die aus der Implementierung der ESM-Bank unter Führung der bekannten Gouverneure drohenden Schäden könnten jeden Zusammenbruch des Euro-Systems als lächerliche Nebensächlichkeit erscheinen lassen. Schließlich hat Europa vor dem Euro existiert und wird nicht mit ihm untergehen, sondern friedlich fortbestehen. Die jetzigen Zustände hingegen bringen Unfrieden in das europäische Haus - Unfrieden politischen Ursprungs!


ViSdP: Dipl.-Kfm. R. von Hohenhau
Präsident, Taxpayers Association of Europe (TAE)

31 Kommentare

Kommentar from: Jürgen Ostermann [Besucher]
Danke Herr Boehringer!

Ich habe vorgestern einen in der Sache ähnlichen offenen Brief an die Spitzen des Deutschen Bundestages gesendet:

Überschrift: "Der Gesetzentwurf Europäischer Stabilitätsmechnismus ESM darf den Bundestag nicht passieren, weil er Deutschland, die Europäische Währungsunion und letztlich die Europäische Union ruinieren wird. Der ESM ist ein nicht zu zügelnder Leviathan."Die für mich wichtigste Passage des Briefes:

"Was es mit der Nichtbeistandsklausel auf sich hat, kann man in wenigen Sätzen präzise bei Wikipedia nachlesen. Sie wissen das! Und Sie wissen auch, dass allein die lange Geschichte dieser Klausel in den diversen EU-Staatsverträgen ihre zentrale Bedeutung, ihren quasi unveränderbaren Grundrechtscharakter dokumentiert, der jedwedem Manipulationsversuch widersteht. Auch ein permanenter Rechtsbruch ändert daran nichts. Wir reden hier nicht über ökonomischen Ruin allein, sondern über die Zerstörung des sozialen und friedfertigen Europas mit menschlichen Zügen. Schauen Sie auf die Straßen Griechenlands und demnächst nach Lissabon und Madrid und Rom und Paris usw.usw. und dann last not least nach Berlin. Die von uns mit verursachte Qual der in Not und Elend allein gelassenen Menschen schreit gen Himmel. Wie können Sie eigentlich noch eine Minute ruhig sein und uns den unerträglichen Unfug von Euro und Krieg zu verkaufen versuchen? Krieg auf den Straßen ja, aber nicht, weil der Euro in Gefahr ist, sondern weil wir an diesem nur politischen Projekt gegen alle Vernunft festhalten wollen."

Hören Sie im ARD-Radio von heute Nacht dazu den Kommentar von Reinhard Baumgarten "Griechenland droht die gesellschaftliche Implosion":

Die für mich darin wichtigste Passage:

"Eine 'geordnete Insolvenz' Griechenlands mag für viele in der politischen Champions League Europas seinen Schrecken verloren haben. Die wirtschaftlichen Folgen mögen zwar drastisch, aber letztlich beherrschbar erscheinen.Die politischen Folgen für die Idee eines geeinten und solidarischen Europas drohen indessen desaströs zu werden. Deutschland, dem größten Gewinner der Gemeinschaftswährung Euro, wird die Rolle des skrupellosen Abwicklers zugeschrieben. Griechenlands Abstieg muss mit allen Mitteln verhindert werden, er wäre ein Menetekel an der Wand der Europäischen Union."

jfo
17.02.12 @ 08:52
Kommentar from: Gloeckl Rainer [Besucher] E-Mail
***--
Die gesamte EU und nationale Politik samt Lobby gehören entmündigt wegen "Verschwendung" und hoher Schulden.

Die Bayern haben es damals doch sogar beim "Kini" auch geschafft:

"Ludwig II. (von Bayern) wurde aus diesem Grund am 8. Juni 1886 auf Betreiben der Regierung durch die Ärzte Bernhard von Gudden, Friedrich Wilhelm Hagen, Hubert von Grashey und Max Hubrich in einem Gutachten aufgrund von Zeugenaussagen für 'seelengestört' und 'unheilbar' erklärt." (Wiki)

Am 9. Juni 1886 wurde Ludwig dann durch die Regierung entmündigt.


******
=> Ergänzung PB: Die Geschichte ging damals ja noch einen Schritt weiter, wie wir wissen... Immerhin aber hat Ludwig trotz seines Wahnsinns noch Schlösser hinterlassen, die die damaligen Kosten bis heute überkompensieren. Herrenchiemsee und Neuschwanstein stehen in jedem japanischen Reiseführer. Was aber werden die EUliten der Nachwelt außer Schuldenbergen und Gesetzeswüsten hinterlassen? Vermutlich werden in 100 Jahren nur noch Mahnmale zu diesem Wahnsinn in der Landschaft stehen.
17.02.12 @ 09:00
Kommentar from: Reinhard [Besucher]
*****
Und wieder einmal herzlichen Dank für Ihren unermüdlich-unerschrockenen Einsatz: soll später keiner, wie in der Nachkriegszeit, behaupten können: ich habe nichts davon gewußt - denn WissenKÖNNEN verpflichtet auch zu WissenMÜSSEN, zumal bei solch exorbitanten Ereignissen. Und daß gewußt WURDE, belegt u.a. Ihr hiesiger Blog-Aufruf.

Wenn ich schon meine, daß selbst Ottonormal verpflichtet ist, wissen zu sollen - wie dann erst die dafür Verantwortlichen, die über solche Gesetze abstimmen bzw. zu Abnick-Karikaturen verkommen sind.

Mir scheint, daß ein Herr Wulff zu einer Metapher heutiger Politik geworden ist: welche Verkommenheit hinter den Kulissen - wann wird das endlich begriffen.

Ich persönlich habe jeglichen Glauben in die Polit-Mafia verloren und handle schon längst nurmehr auf eigene Faust, d.h. ich bin im Rahmen meiner schmalen Möglichkeiten meine eigene Zentralbank - nichtsdestoweniger empören mich die Machenschaften der verlodderten Elite aufs Äußerste!

*********
=> AW PB: Dank gebührt in diesem Fall v.a. den verantwortungsvollen Juristen des Steuerzahlerbundes und der Taxpayers´ Association. Während früher "bürgernah" zugleich "staatstragend" bedeutete, ist heutzutage ja bürgernahes Verhalten von wichtigen Verbandsmanagern geradezu karriereschädlich und erfordert daher großen Mut!

=> Causa Wulff: Kaum jemand wird dem Bundesimam und ISO-Journalisten Wulff eine Träne nachweinen. Trotzdem muss man gerade in einem ESM-Blog festhalten, dass die einzige plausible Erklärung der aktuellen Hexenjagd gegen Wulff seine im Hintergrund und zT offen geäußerten Zweifel am ESM sind. Er scheint als Jurist angesichts der monumentalen Größe des Staatsstreichs namens ESM fast noch größere Bedenken bzgl. seiner Unterschrift zu haben als damals Köhler beim EFSF. Wulff erkennt offenbar, dass er unter DIESES Ermächtigungsgesetz besser seine Unterschrift nicht druntersetzen sollte. Vermutlich wird er dies ja nun auch nicht mehr tun und zurücktreten. Ein noch besser "incentivierter" Nachfolger wird ALLES unterschreiben.

=> "Eigene Faust" / "eigene Zentralbank": Niemand wird hier völlig außen vor sein. Die schrecklichen Folgen des ESM werden in ganz EUropa und vor allem in Deutschland ALLE Menschen treffen. Mit Ausnahme natürlich der Initiatoren, der direkten Profiteure und der zugehörigen Claqueure.
17.02.12 @ 09:14
Kommentar from: Lucky [Besucher]
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Als Schweizer muss ich zwar ein bisschen weniger zittern. Aber wie viele "Solidaritätsmilliarden" würden wohl unter einer totalitären EU-Diktatur Marke "ESM" dem Schweizervolk abgepresst werden?? Immerhin hatten unsere 7 Exekutiv-Kasperle ja einmal ein EU-Beitritts-Gesuch gestellt und meines Wissens noch nicht zurückgezogen!

*****
=> Ergänzung PB: Und bitte nicht vergessen die "Altlast" des Herrn Ex-SNB-Hildebrand, die sein Nachfolger Jordan bislang in keiner Weise korrigiert hat: Seit dem 5.9.2011 kauft die SNB erklärtermaßen "Koste es was es wolle" Euro-Anleihen auf. Die 1,20 EUR/CHF - Grenze wird "bedingungslos" und "alternativlos" verteidigt. Dieser Wahnsinn wird sich unter dem ESM-Schwach-Euro noch beschleunigen. Schon jetzt bringt die SNB dafür nach aktuellen (wenn auch intransparenten) Daten im Schnitt über 20+ Mrd CHF pro Monat auf... Zittern Sie schon mal mit uns mit, Lucky. Das Copyright auf die Blog-Überschrift "Mit Jordan geht der Franken über den Jordan" ist bereits reserviert. Wenn der EUR-CHF-Peg mehr als 3 Jahre hält, wird es eng für die innere Qualität des Frankens. Ich denke, in diesem Zeitraum muss und wird er aufgegeben werden.
17.02.12 @ 09:47
Kommentar from: Bert [Besucher]
*****
Ich habe mir erlaubt, die Kurzfassung (ganz subjektiv) nochmals zu kürzen:

1. Die ESM-Bank existiert von Gottes Gnaden.
2. Die ESM-Bank ist Gott gleich.
3. Die ESM-Bank erschafft sich selber (Goldman-Sachs-bootstrap)
4. Schäuble wird Gott, Herr der Himmlischen Heerscharen.
5. Schäuble kann und darf tun was er will.
6. Die Macht der ESM-Bank ist unendlich.
7. Die ESM-Bank ist Herrscher aller lebender und toter Materie.
8. Gottes Sohn wird (vielleicht) die Welt erlösen (müssen).
9. Allen Sündern wird noch vor dem Jüngsten Tag vergeben.
10. Liebe deinen Nächsten ist das oberste Gebot.
11. Der wahre Gläubige gibt sich durch Tragen des Kreuzes zu erkennen.
12. Das letzte Wort über gläubig oder nicht, hat der Teufel.
13. Der wahre Gläubige trägt alle Dogmen ohne Murren.
14. Die ESM-Bank ist unsterblich.
15. Die ESM-Bank ist die höchste weltliche und geistige Instanz.
16. Gott schweigt, denn seine Wege sind dem Sterblichen unergründlich.
17. Gott ist dem Teufel ebenbürtig.
18. Gott gibt keine Rechenschaft.
19. Die ESM-Bank kann Unendlich im hoch 2 werden. (Aleph-2 siehe Math.)
20. Es wird wieder Krieg im Himmel geben. (Genesis, s.d.)
21. Es gibt nur einen Gott.

Schlussfolgerung:
Der Jüngste Tag steht bevor. Haben die 2012-VT-ler doch recht?

PS: Allfälliger Sarkasmus war nicht beabsichtigt, ich interpretiere nur.
Kein copy right, public domain, Änderungen erlaubt

********
=> AW PB: Sehr schön! In Teilen vielleicht etwas zu kreativ und nicht mehr direkt aus dem Vetrag belegbar. Aber es ist ja Ihre Interpretation - und einen Gottkomplex kann man den für den ESM verantwortlichen EUliten durchaus attestieren! Nur die Schlussfolgerung teile ich nicht: Gerade der ESM wird zumindest das Armageddon des Euros nochmals um ein paar Jahre verschieben. Genau das ist (neben der elitären Selbstbereicherung) sein Hauptzweck! Lesen Sie die BdSt-Dokumente - die planvolle Methodik ist völlig klar. Shakespeare hätte gesagt: "Ist es auch Wahnsinn - so hat es doch doch Methode."!
17.02.12 @ 11:37
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Nachtrag zum Maya-Kalender. Die Welt endet nicht am 21.12.2012. Es ist alles ein triviales Missverständnis. Der ESM wird uns auch 2013 noch knechten, wenn er nicht verhindert wird!

17.02.12 @ 11:59
Kommentar from: Otto Normalverbraucher [Besucher]
*****
Danke für diesen hervorragenden Beitrag.

Ich halte mich nicht für einen Optimisten. Dennoch kann ich mir nicht vorstellen, dass die Machtergreifung vor dem BVerfG Bestand haben wird.

1. In einem Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz. Gut, vielleicht sind wir kein Rechtsstaat mehr, aber das müsste dann auch das BVerfG anerkennen.

2. Die Abgeordneten genehmigen 190 Mrd. € (and more to come) ohne Einfluss, Kenntnis oder Kontrolle auf, von und über die Verwendung der Mittel. Das ist aus verschiedenen Gründen evident verfassungswidrig und wurde beim EFSF vom BVerfG auch kassiert.
Dass die das noch mal unbefristet im Quadrat versuchen, ist unglaublich!


********
=> AW PB: Ihr Wort in Voßkuhles Ohr. Was wurde denn beim EFSF kassiert? Irgendwelche Beruhigungspillen fürs Volk wurden in der Urteilsbegründung und in der damaligen Pressemitteilung verbreitet. Aber am Ende war es ein unfassbar klares "Ja zum EFSF"! Hier von mir damals kommentiert: "Nicht im Namen des Volkes (II)"

=> Der inzwischen ausgeschiedene BVerfG-Richter DiFabio geht noch weiter und erläutert im Spiegel 52/2011, was angeblich das Grundgesetz an EU-Freundlichkeit und Rettungsschirmen und Souveränitätsaufgabe in Richtung EUropa noch so alles hergibt! Lesen Sie das Interview - da wird Ihnen noch ganz anders!

Nur ein Auszug:
"Di Fabio: Das Volk ist natürlich frei, das Grundgesetz aufzugeben. Jedes Volk ist frei, auch zu sagen, ich möchte nicht länger unabhängig sein; ich möchte Gliedstaat in einem souveränen europäischen Bundesstaat werden.
SPIEGEL: Was müsste passieren, um diese Entscheidung des Souveräns einzuleiten?
Di Fabio: Wir reden da über eine ganz theoretische Frage.
SPIEGEL: Ihr Präsident hat das Thema doch selbst in einem Interview angestoßen.
Di Fabio: Aber doch nur als Grenzfall des Denkbaren. Diese Frage ist schon deshalb völlig theoretisch, weil es am praktischen Gründungswillen fehlt."


=> Was ein elitärer Bullshit! Der Weg zum (illegalen) EU-Bundesstaat wird unter der direkten Beihilfe des Herrn DiFabio seit mindestens 3 Jahren begangen! Diese Sätze sind ungefähr auf dem Realitäts- und Demokratieniveau von Voßkuhle, als dieser schon zu Beginn der mündlichen EFSF-Verhandlung eine "ökonomische Würdigung des EFSF" kategorisch ausschloss (wir berichteten)!!

=> Natürlich WÜNSCHEN wir uns hier, dass Sie recht behielten - aber ich glaube es erst, wenn der ESM erstzlos gestoppt ist! Das BVerfG wird schon sehr bald Gelegenheit haben, Ihre Einschätzung zu bestätigen. NÄMLICH PER EINSTWEILIGER VERFÜGUNG SOFORT nach der Ratifikation des ESM im Bundestag und nach Abzeichnung durch Bundespräsident ... Gauck? Ein Urteil dann 2014 ohne einstweilige Verfügung ist realökonomisch für das deutsche Volk nichts (!) mehr wert. Mit dem ESM dauert die komplette Ausplünderung Deutschlands ggf. maximal 2 Jahre!
17.02.12 @ 12:06
Kommentar from: K. Marburg [Besucher]
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"Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten."

Ersetze "nationalen" durch "europäischen" und "Reichtag" durch "Bundestag".

Mit derselben Argumentation wie einst Adolf Hitler sein Ermächtigungsgesetz gerechtfertigt hat, versucht die EU-Junta die Macht zu ergreifen. Der ESM ist nichts minder als die Machtergreifung 2.0. Heil Euro.

*******
=> Ergänzung PB: Das obige Zitat von Hitler stammt aus der Reichstagsdebatte zum Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933. Und damit diese "unbilligen historischen Vergleiche" nicht gleich wieder in den falschen Hals der mitlesenden Politik- und Geschichts-Hysteriker kommen, lassen wir -sozusagen zum Ausgleich und mit ebenso klarem Gegenwartsbezug- auch noch den mutigen SPD-Widerständler Otto Wels zu Wort kommen, der damals in derselben Reichstags-Debatte heute historische Sätze sagte:

"Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit [erstmals nach mehrjähriger Notstandsregentschaft] die Möglichkeit gegeben, streng nach dem Wortlaut und dem Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. [...] Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag Bundestag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz ESM-Gesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung Gouverneure muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt. [...] Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag Bundestag ausschalten, um Ihre Revolution Ihren EU-Staat voranzutreiben."
17.02.12 @ 14:46
Kommentar from: Adept [Besucher]
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Der BürgeR verliert sein R echt und mutiert über Nacht.
Er ist bloß noch Bürge.
Den Bürgen wird man würgen.
17.02.12 @ 16:39
Kommentar from: Hubert [Besucher]
Ich überlege ernsthaft, mit den Informationen dieser Seite/dieses Beitrages bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Regierung (gegen alle Mitglieder der Regierung) zu erheben...

Vielleicht könnte man damit die Öffentlichkeit wachrütteln !?

Ich werde es mir nochmal durch den Kopf gehen lassen....aber reizen würde es mich mächtig !!
17.02.12 @ 18:08
Kommentar from: Zero [Besucher]
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Wenn die Situation nicht so traurig wäre, könnte man sich angesichts des dumm-dreisten Vertragswerks lachend zurücklehnen und den Trotteln aus der Politik und den Banken beim Scheitern zusehen. Diesen Leuten ist offensichtlich immer noch nicht klar, dass sie die Volkswirtschaften Europas mathematisch sicher (die Exponentialfunktion lässt grüßen) gegen die Wand fahren werden.


In Anlehnung an den Kommentar von Bert, hier die Arbeitsanweisungen, die an alle ESM-Trottel verteilt werden:

1. Ich bin der ESM, dein Gott. Du sollst keine anderen Bailout-Banken neben mir haben.
2. Du sollst den Namen des ESM, deines Gottes, nicht missbrauchen.
3. Du sollst die Bailout-Feiertage heiligen.
4. Du sollst das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung ehren.
5. Du sollst keine Insolvenz zulassen.
6. Du sollst alle Stabilitätsversprechen brechen.
7. Du sollst die Bevölkerung über Inflation bestehlen.
8. Du sollst falsch Zeugnis reden wider deine Beobachter.
9. Du sollst begehren deines Nächsten Haushaltsrecht.
10.Du sollst begehren deines Nächsten Geld, Rente, Eigentumsrechte, Freiheit und alles andere, was deine Widersacher gegen dich verwenden könnten.
17.02.12 @ 18:49
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
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Nach ihren Statuten, ihrer Rechtsform (d.h. nach PrivatR konstituierte Körperschaft von Zentralbanken/Staaten mit de facto hoheitlichen Befugnissen, die letzten Privatbanken verließen die BIZ jedenfalls formell 2001), ihrem institutionellen und rechtlichen Status (Exterritorialität und Immunität) und der Bezeichnung ihrer Gremien und nach der Art der Begebung ihres GK und ihrer Refinanzierung sowie nach den ihr zugewiesenen Aufgaben erscheint diese ganze "ESM-Bank" fast wie ein Zwilling der 1930 angeblich als Folge des sog. Young-Planes maßgeblich von H.G.H. Schacht initiierten BIZ zu Basel.

Man fragt sich: Warum noch diese "zweite BIZ", die absehbar eine weitere, wuchernde und kostspielige Finanzbürokratie bedeutet, wenn doch schon das Baseler Original mit sehr vergleichbaren Aufgaben existiert ?

Kann oder will die BIZ die Konsequenzen des Euro-Desasters nicht schultern, weil die rechtlichen Handhaben zumal gegen Deutschland nicht weit genug gehen oder andere "befreundete" Staaten dann gleichfalls in der Pflicht stünden, was diese zu verhindern trachten ?
17.02.12 @ 20:13
Kommentar from: EuroTanic [Besucher]
Meine Arbeitskollegen wollten den Inhalt des ESM nicht glauben. Sie wollten das Dokument daraufhin auch nicht mehr lesen. Diese deutschen Untertanen sind so blöd, dass man ihnen nach 1918, 1923, 1945, 1948 nun wieder komplett das Fell über die Ohren ziehen wird. Und sie haben es nicht besser verdient.
17.02.12 @ 21:11
Kommentar from: Personenschaden [Besucher]
Und wieder lese ich, dass Ex-BP Wulff ein vermeintlich entschiedener Gegner des ESM gewesen sein soll, der im Zweifel seine Unterschrift verweigert hätte. All dies stützt sich auf eine einzige kritische Rede zur "europäischen Schuldensozialisierung" in Lindau am Bodensee, die natürlich nicht seiner Feder entstammt, sondern wie alle anspruchsvollen Vorträge von Ghostwritern geschrieben werden. Im Zweifel hat man einen kritischen Geist zu Wort kommen lassen, dessen Worte vom Ex-BP Wulff verlesen wurden. Wir bilden uns doch alle nicht ein, dass Herr Wulff das Format und Fachwissen gehabt hätte, diesen Vortrag selbst auszuarbeiten ?

Die einzigen anderen provokanten Thesen, die von Wulff in Erinnerung bleiben werden, sind die "bunte Republik Deutschland" und die Behauptung, dass der Islam mittlerweile zu Deutschland gehöre.

Im Moment sucht man parteiübergreifend nach einem willfährigen Unterschriftsautomaten, der gut beim Publikum ankommt und nicht durch übermäßige Fachkompetenz oder gar kritische Gedanken auffällt.

**********
=> Ergänzung PB: Das ist zwar soweit plausibel - aber was wissen wir schon? Bliebe in jedem Fall die Frage, wer dieser "kritische Geist" denn gewesen sein mag... Weiterhin gibt es keine andere plausible Erklärung für die urplötzliche Hexenjagd ab Herbst 2011 gegen den bis dato immer völlig linientreuen Iso-Norm-Präsidenten als das überragend wichtige Thema ESM.
=> Wie dem auch sei: Wer auch immer nun als Nachfolger kommt: es wird geradezu GRUNDvoraussetzung für den Jobantritt sein, dass der ESM bedingungslos unterzeichnet wird. Und da man sich nach ZWEI Fehleinschätzungen nacheinander (Köhler, Wulff) wohl keinen weiteren „zu weichen oder zu juristisch mitdenkenden“ BP leisten kann, wird man diesmal einen BESONDERS gut incentivierten und kontrollierbaren nehmen. In dessen /deren Amtszeit werden nach dem ESM u.U. noch weitere enteignende, verfassungsbeugende oder polizeirechtsähnliche "Notstands"-Gesetze zu unterzeichnen sein. Es wird wohl der am längsten und sichersten prognostizierbare Krisen-"Notstand" der Weltgeschichte sein. Die Österreichischen Ökonomen sahen es seit 1971 kommen - spätestens aber seit dem Beginn der ultimativen Dauermanipulation der Krisenbarometer Gold- und Silberpreis (ab ca. 1993).
17.02.12 @ 23:48
Kommentar from: Bert [Besucher]
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@Hubert
Die Staatsanwaltschaft wird vermutlich nicht unabhängiger sein als unsere Höchstgerichte und Minister. Ein Beispiel für die aus meiner Sicht unbeschreibliche Willkür und Hybris, mit der Sie rechnen müssen, kann aktuell beim Österreichischen Volksbegehren für den EU-Austritt miterlebt werden. Die fast 10.000 Unterschriften wurden mit einer lächerlichen Begründung zurückgewiesen! Aber selbstverständlich ist Aufgeben keine Alternative.

http://eu-austritt.blogspot.com/2012/02/eu-austritts-volksbegehren.html

18.02.12 @ 06:43
Kommentar from: Schneeball [Besucher]
Vorschlag an alle: Versenden Sie den Link dieser Seite an alle Bekannten. Werden Sie aktiv.
18.02.12 @ 09:36
Kommentar from: Martin [Besucher]
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@EuroTanic

Mir geht es da bei den allermeisten Kollegen leider genauso. Erst mußte ich mich als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnen lassen und als ich gefragt habe, ob sie denn den Vertragsentwurf zum ESM gelesen hätten, kam immer nur: "Nein, interessiert mich auch nicht." Was soll man da noch sagen? Ab diesem Zeitpunkt hatte ich auch keine Lust mehr, noch weiterzudiskutieren, einfach nur sinnlos. Es scheint wirklich so zu sein, jedes Volk bekommt (mehrheitlich) die Regierung, die es verdient. Am Ende leiden nicht nur die wenigen, die sie nicht wollten, sondern alle. Und wenn man dann denkt, es könnte gar nicht mehr schlimmer werden, läuft man wahrscheinlich auch noch Gefahr, als "Besserwisser" angefeindet zu werden.

Den Vertragsentwurf zum ESM lesen? Wozu denn? Wird schon nicht so schlimm sein/werden. Selbst die sog. gebildeten Schichten, denen ich meine Kollegen zurechne, sehen und/oder wollen nicht sehen, was aktuell wirklich passiert. Ich weiß bald wirklich nicht mehr, was zu tun ist, den Leuten klar zu machen, welches Damoklesschwert da bereits im Begriff zu fallen ist... vielleicht doch in eine dieser sog. "Bananenrepubliken" auswandern, die haben uns in politischen und demokratischen Belangen zwischenzeitlich bestimmt weit überholt...
18.02.12 @ 19:34
Kommentar from: Michael [Besucher]
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Das ist wieder prima. Das Engagement von Herrn Boehringer beeindruckt mich immer wieder. Die Texte habe ich mir nicht alle angetan. Unter dem Strich bleibt anzumerkeln, dass wir stramm auf dem Weg in eine "Transferunion" sind. Diese "Rettungsfonds" sind doch nichts anderes als bad banks der EZB [und von uns, dem Volk und Steuerzahler, Anm. PB].
18.02.12 @ 19:36
Kommentar from: Hermes1650 [Besucher]
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Ein Herr Joschka Fischer hat 1994 seine Gedanken zu Deutschland veröffentlicht:

"Deutschland muß von außen 'eingehegt' werden."
Antwort: Euro

"Es muss mit Menschen aus fremden Kulturen geflutet werden."
Antwort: "Islam-gehört-zu-Deutschland"-Rede des damals noch linientreuen ehemaligen Grüß-Augustes der Republik.

"Sein Geld muß verschwinden"
Antwort: ESM
18.02.12 @ 19:50
Kommentar from: JK [Besucher]
Dieser ESM-Putsch ist an Dreistigkeit und aufreizender Frechheit kaum zu überbieten, so unverhüllt wie die Rechtlosigkeit im Vertragstext steht.

Da die meisten Bürger und Abgeordneten (alle bereits aufgezogen in einem staatlichen Indoktrinierungssystem) Jahrzehnte-lange Verblödung durch die generalstabsmäßig gesteuerten Massenmedien genossen haben und zusätzlich durch die Bequemlichkeit der "modernen" Lebensweise korrumpiert worden sind, wird man diesem enorm frechen Angriff dennoch nichts entgegenzusetzen haben.

Eine Minderheit wird irgendwann den Mumm haben und kämpfen wollen. In ihrer Unwissenheit aber maximal auf den Sack einprügeln, der Macht hinter dem ESM endlich den ersehnten Vorwand gebend, Kriegsrecht einführen zu können.
Ganz überwiegend wird die apathische Masse hingegen höchstens murren und weiter Steuern anschaffen gehen, damit ihren Peinigern nicht die Mittel ausgehen. Bis am Ende auch noch das Fressen knapp wird...

Die große Tragik dieser künftigen Entwicklungen besteht vor allem in ihrer Vorhersehbarkeit und damit eigentlichen Vermeidbarkeit.

*******
=> Ergänzung PB zum letzten Satz: Mit dieser Erkenntnis geht es Ihnen wie vielen, die die Wahrheit ohnmächtig erkennen und glauben, nichts tun zu können. Der schweizer Historiker Carl Jacob Burckhardt beklagte das schon vor dem zweiten Weltkrieg so:

„Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann, wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen, dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt. Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang.“

19.02.12 @ 09:50
Kommentar from: Deus_Ex [Besucher]
Für den Fall, dass der ESM Realität wird, ist das meine Antwort:
Zeitgleich mit seinem in Kraft treten tritt ein mit mir geschlossener Vertrag mit der Bezeichnung PSM (Persönlicher Stabilitätsmechanismus) in Kraft.
Die Eckpunkte dieses Vertrages sind wie folgt:

1. Ich erkläre mich hiermit über allen Gesetzen stehend.

2. Ich nehme für mich uneingeschränkte Immunität in Anspruch.

3. Ich bin von jedweder Verpflichtung Steuern und Abgaben zu leisten uneingeschränkt und unwiderruflich entbunden.

4. Mein Eigentum ist unantastbar.

5. In meinem Eigentum befindlichen Grund und Boden erkläre ich zu exterritorialem Gebiet.

6. Jedweder Verstoß gegen diese Vertragspunkte so wie jedwede Verletzung oder Beschränkung meines Eigentums, meiner Freiheit, Gesundheit und Leben kann von mir mit JEDER mir BELIEBIGEN Maßnahme beantwortet und g.g.F. geahndet werden.

7. Für meine Handlungen, Aussagen und Gedanken bin ich NIEMANDEM außer mir selber rechenschaftspflichtig.

8. Die Regierung schuldet mir für die Zeit vor in Kraft treten dieses Vertrages sämtliche von mir geleisteten Steuern, Abgaben, Zwangsversicherungsbeiträge, inklusive Steuern auf Konsum und Kapitalerträge berichtigt um die gesamte reale (!) Kaufkraftentwertung des Zwangsgeldes. (Begründung: Missbrauch und Fehlen von Legitimation). Hinzu kommen die laufend und kumulativ anfallenden Opportunitätskosten für das Geld das man mir von staatlicher Seite gestohlenen und größtenteils missbräuchlich ver(sch)wendeten hat. Ich bin berechtigt einen von mir in beliebige Höhe festzusetzenden Stundensatz für die Erstellung des Vertrages und weiterer Verträge zu verrechnen. Weiters stehen mir Schadenersatzzahlungen in Höhe meines eigenen Ermessens zu. Nämlich für, von der Regierung, ihren Auftraggebern und Handlangern, mir verursachten Ärger und Herabminderung meiner persönlichen Lebensqualität. Ebenfalls in meinem Ermessen liegt die Festsetzung des Wertes der wirklich vom Staat für mich erbrachten Leistungen für z.B. Infrastruktur die von mir benutzt wird.
(Unterm Strich macht das einen zweistelligen Millionenbetrag in heutigem Fiat-Euro-Geld aus. Ich verpflichte die mir verantwortlichen Regierungsstellen hiermit ausdrücklich mir den geschuldeten Betrag nicht in Fiat-Geld zu begleichen. Ich akzeptiere nur Sachwerte, ausgewählte Dienstleistungen, Rohstoffe, EM u.d.G.)

9. Dieser PSM-Vertrag kann ausschließlich mit meiner Stimme oder der meiner Rechtsnachfolger (= genetische Nachfolger oder eine meiner zukünftigen Reinkarnationen) freiwillig und unerzwungen außer Kraft gesetzt werden. Das heißt, dass dieser Vertrag nicht auf dieses Leben beschränkt ist. Voraussetzung für die Aufhebung dieses Vertrages ist, dass Volksvertreter installiert werden die diese Bezeichnung wirklich verdienen und sich ausschließlich den ureigensten Interessen der Völker verpflichtet fühlen und dem gemäß handeln. Und bis sämtliche bis dahin aufgelaufenen Ungerechtigkeiten mir gegenüber und gegenüber allen anderen rechtschaffenen Bürgern restlos beglichen sind.

10. Um jeden Zweifel auszuräumen sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass es NICHT möglich ist, ein nachhaltiges Abgehen von den hier formulierten Forderungen oder irgend welche Zugeständnisse von mir zu erreichen, durch Versuche von Bestechung, Freiheitsentzug, Folterung, Tötung. Jeder Versuch in diese Richtungen ist zum Scheitern verurteilt und wird von mir kompromisslos und unermüdlich abgestraft werden.

Ich fordere jeden Bürger auf, sich seinen eigenen PSM zu formulieren.


*********
=> AW PB: Sehr gut, Deus ex! :-)
=> Jetzt müssen Sie nur noch ein oder mehrere Parlamente finden, die Ihren PSM völkerrechtlich ratifizieren und die von Ihnen unter 8. geforderten realen Schadenersatzzahlungen honorieren. Erfahrungsgemäß brauchen Sie auch noch eine polizeiähnliche Streitmacht zur Absicherung Ihrer Autarkie und zur Durchsetzung Ihrer Forderungen. Warnung: die Privatarmee eines Kim Schmitz reichte vor einigen Wochen nicht aus, seine Verhaftung zu verhindern, wobei der Vergleich mit diesem Megahehler natürlich ein wenig hinkt. ;-)
19.02.12 @ 13:05
Kommentar from: Deus_Ex [Besucher]
@PB: Zu ihren Anmerkungen:

Ein Wesen nach Gottes Ebenbild kann sich selbstredend über Völkerrecht stellen.

Auch stehe ich über den paar Millionen Euros. Es geht hier nicht um schnöden Mammon.
Ich bestehe aber auf Gerechtigkeit. Ein Abdanken der Eliten verbunden mit einer glaubwürdigen öffentlichen Entschuldigung wäre mir ausreichend. Denken wir nicht, dass z.B. die Mitglieder des Gouverneursrat vor Anschlägen oder "Unfällen" sicher sind. Da helfen weder Bodyguards, Polizei oder Armee - gleichgültig ob privat oder staatlich.

Ich meinerseits plane daher nicht, mich auf eine Privatarmee zu stützen oder auf die Mittel roher Gewalt zur Durchsetzung meiner PSM-Punkte zu setzen. Damit würde man sich wieder nur ausliefern und Freiheit gegen (scheinbare) Sicherheit traden. (Wohin dieses sozialistische Prinzip die Welt geführt hat sehen wir). Es gibt eine Grundregel: "Man wird so wie das, dem man unterliegt." Ich habe aber NICHT und NIEMALS vor zu unterliegen. Und schon gar nicht "sozialistisch" zu werden. Ich begegne daher der willkürlichen elitären Gewalt mit kreativer Intelligenz. Mein Planungshorizont ist ein wesentlich längerer als jener der ESM-Macher. *) Langfristig wird sich der ESM als Schuss ins Knie erweisen, weil er unnatürlich, dumm und auf Ungerechtigkeit basierend ist. Erfüllt eine kritische Masse an Bürgern ihren eigenen PSM mit Leben, dann wird die Ungerechtigkeit verschwinden. Noch ist anscheinend der Leidensdruck, das Notwedigkeitsniveau zu gering für viele. Das kann sich jedoch sehr schnell ändern.

Weltreiche und ihre korrupten Regierungen wurden und werden durch Ideen vernichtet, nicht durch rohe Gewalt.


******
*) => AW PB: Will keinesfalls Ihren idealistischen Überzeugungen im Weg stehen. Aber zum Planungshorizont dann doch ein Wort: Der Horizont der (wahren!) ESM-Macher geht über viele Jahrzehnte. Manche sagen viele Jahrhunderte! Sie müssten "planen", alt wie Methusalem zu werden (gemäß Bibel 970 Jahre), um eine Chance auf einen noch längeren Horizont zu haben. Die Chinesen hätten diesen - zumindest solange sie noch einen Rest ihrer 2500 Jahre alten konfuzianischen Weisheit behalten können und sich eben nicht verwestlichen lassen. Darum sind wohl gerade sie das größte Hindernis auf dem Weg der NWO. Das immerhin schon fast 1100 Jahre alte Heilige Römische Reich Deutscher Nation wird vermutlich nicht alt genug werden, um den Kulturkrieg zu gewinnen, selbst wenn wir mal (ahistorisch) unterstellen, dass es nicht schon 1806 untergegangen ist und Reste von ihm in uns, Ihnen und Ihren PSM-Plänen weiterleben.
=> Bitte nicht falsch verstehen: Ich bewundere Idealismus. Aber geben Sie sich keinen Illusionen hin, mit wem und was wir es bei "den ESM-Machern" zu tun haben!
19.02.12 @ 15:06
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Hinweis zu Punkt 5 im oben verlinkten Dokument der Juristen des Steuerzahlerbundes/TAE:

„5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).“

= > Im Internet kam an einer (nur einer…) Stelle Kritik an diesem Transferschluss der Juristen auf. Das ist bislang übrigens die einzige mir bekannte inhaltliche Kritik an irgendeiner der vom TAE getätigten Kommentierungen des ESM-Vertrags (auch wenn man sicher noch ein oder zwei strittige Interpretationen finden kann). Dazu folgende Stellungnahme:

1. Der ganze Punkt ist zunächst unbestreitbar und belegbar wahr – bis auf die Interpretation „Millionenhöhe“. Ich selbst hätte daher „Millionen“ ersatzlos gestrichen und durch „in unbekannter Höhe“ ersetzt – und hatte dies im Vorfeld der Veröffentlichung sogar angeregt. Wurde aber von den Autoren beibehalten – und auch m.E. ist die Annahme SEHR hoher Gehälter für die Gouverneure, Direktoren und vermutlich alle Mitarbeiter ein sehr nahe liegender Transferschluss!

2. Er ergibt sich aus den im Text angegebenen Artikeln des ESM-Vertrags:
Art. 5 Abs. 7 (n): "Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit: … sonstige erforderliche Beschlüsse, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag genannt sind"
= > Die Gehälter werden auf 63 Seiten ESM-Vertrag nirgendwo erwähnt. Sie fallen also unter 5(7n) – und unterliegen damit der Selbstentscheidung der Gouverneure ohne externe Einspruchsmöglichkeit oder auch nur Einsicht/Kontrolle! Jeder erfahrene Jurist sieht auf den ersten Blick die Einladung zur Selbstbedienung.
= > Wenn der einzelne Kritiker also moniert „Und daraus macht man mal eben ‚Gehalt in unbekannter Millionenhöhe‘.“, dann scheint er kein erfahrener Jurist zu sein. Ich bin es auch nicht – bin aber auch nicht der Autor, wie die Überschrift der Kritik auch noch suggeriert, was hochgradig unseriös ist. Aber ja, nochmals konzediert: Es ist tatsächlich eine Auslegung der Paragraphen – wer glaubt, dass der ESM-Vertrag ein altruistisch gezimmertes Werk von ehrlichen Menschen für das Wohl aller Europäer ist, der muss der Annahme „Millionengehalt“ nicht zwingend folgen.


3. Wer den gesamten Vertragstext liest, ahnt nicht nur, sondern WEISS, dass eine sich selbst verwaltende, hoheitlich ermächtigte Clique, die jeden Mitarbeiter bis hinunter zum Pförtner gegen jedwede Rechtsverfolgung auf alle Ewigkeit immunisiert, strengste Geheimhaltung aller Akten und Verträge durchsetzt und ein theoretisch unbegrenztes Gesamtbudget faktisch ohne jede Rechenschaftspflicht zur Verfügung hat, ganz sicher auch nicht im Ansatz bei den eigenen Gehältern sparen wird!

4. Dies ist also zugegebenermaßen eine der (wenigen) Stellen, an denen die Juristen des TAE ein wenig „interpretieren“. Aber dem einzelnen Kritiker im Netz sei gesagt, dass er erst einmal eine solche mühevolle Recherchearbeit mit 100+ Belegstellen erstellen soll, bevor er sich zielgenau die EINE Stelle heraussucht für eine noch dazu persönlich-aggressive und abwegige Kritik an PB als Nicht-Autor... Man muss dringend dazu raten, erst mal die relevanten staatsrechtlichen und billionenschweren finanziellen Kritiken des Textes zu widerlegen, bevor man sich an einer einzelnen möglichen Überinterpretation einer finanziell praktisch irrelevanten Vertragsstelle aufhängt.

5. Den Link zur Originalkritik setze ich hier nicht. Dem Kritiker steht es frei, hier zu kommentieren anstatt in einem geschlossenen Forum, in dem man nicht direkt antworten kann.


Fazit dazu: Im Blog selbst (!) wurde bereits auf mögliche Interpretationen hingewiesen, die jeder Kommentar und fast jede Analyse beinhaltet. Bitte erst lesen, anstatt reflexartig per Schnellschuss kommentieren. Die Sache ist zu wichtig als dass sich Leute, die letztlich zum gleichen Schluss kommen „Skandalvertrag ESM“, sich auf diesem Minimalrelevanz-Niveau bekriegen sollten:

„=> Minimale Unschärfen behalten sich die Autoren des BdSt und der TAE vor. Und selbstredend kann man über einzelne Kommentare und Schlussfolgerungen in diesen Dokumenten streiten. Dennoch wird sich eigentlich jeder unvoreingenommene Leser dem Gesamt-Tenor dieses ESM-Kommentars anschließen müssen: Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!“
20.02.12 @ 10:27
Kommentar from: Bert [Besucher]
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Joachim Gauck soll jetzt also unterschreiben? Der tut es wohl. Mitglied der Atlantik-Brücke und Verfechter der Bankenrettung.

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=> Atlantikbrücke hin oder her. Man muss in jedem Fall sehr skeptisch sein bzgl. seinen Fähigkeiten und seinem Willen, den Putschcharakter des ESM zu erkennen oder sich gar dem ESM entgegenzustellen. Die Autoren der Aktion Direkte Demokratie bzw. von Radio Utopie kommen diesbezüglich leider zum gleichen Ergebnis wie Bert: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/20/gauck-und-der-euro-wahnsinn/
20.02.12 @ 11:21
Kommentar from: studir [Besucher]
*****
Zitat eines selbsternannten Weltregierers aus einem Forum:

"Sehen Sie sich doch einmal das europäische Volk an. Es verhält sich nicht anders als Vieh, denkt nur egoistisch an Konsum, Spaß, Sport und Sex. Die wenigen mündigen Bürger haben wir erfolgreich ins Abseits gestellt, niemand wird ihre Mahnungen vernehmen. Die Medien haben wir gleichgeschaltet. Wir haben Zeit und arbeiten beharrlich auf unser Ziel der Weltregierung hin und werden es erreichen. Es spielt keine Rolle, ob wir es ein paar Jahr(zehnt)e früher oder später realisieren. Wir werden die Volkswirtschaften auf einen einheitlichen Level bringen; das bedeutet u.a., dass Deutschlands Wohlstand noch erheblich gesenkt werden muss. Unser Ziel einer sozialistischen Gesellschaft mit faschistischer Diktaturform ist sehr nahe. Machen Sie bei uns mit, anstatt Gegenwehr zu leisten, die Regierungen sind längst bei uns."
21.02.12 @ 15:26
Kommentar from: Philipp [Besucher]
*****
Vielen Dank an Herrn Boehringer und die zahlreichen Kommentatoren. Einige Gedanken noch zur weiteren Entwicklung anzubringen:

1. Der ESM ist das ideale Instrument, um im weiteren Zeitablauf die politische Organisation der EU zu "straffen". Frei nach dem immer wieder gern angewendeten Prinzip, Ursachen und Wirkungen stets zu vertauschen und damit völlig fehlgeleitete Lösungen anzubieten: "Der ESM muß durch die EU besser kontrolliert werden" und daher muß man (leider) die Nationalstaaten abschaffen (will ja eigentlich niemand), weil die einfach zu schwach und uneinig sind...

2. Der ESM ist der ideale Hebel, ganz Europa abhängig von "ausländischen" Kreditgebern mit zweifelhaften Absichten zu machen. Dabei denke ich insbesondere an China, die russische Oligarchie, die arabischen Vorzeigedemokratien und die sonstige internationale Finanzmafia, die - wie es die groteske Absurdität unseres Geldsystems verlangt - die Einzahlung bzw. Zurverfügungstellung von Sicherheiten an diese ESM-Institution verlangen, um anschließend großzügigerweise einen Kredit (woher der "Cash" dafür auch immer kommen mag, vielleicht Drogenhandel? FIAT?) zu vergeben, den man eigentlich gar nicht benötigte, hätte man ein sinnvolles Geldsystem, auf den dann aber Zins und Zinseszins gezahlt werden müssen. Zusätzlich bietet sich der ESM für derartige "Spieler" ganz hervorragend an, politische Forderungen zu stellen (Wirtschafts-, Sozial-, Industrie- und so fort -Politik), auf die natürlich unverzüglich eingegangen werden muß, da man ansonsten ja "kein Geld" mehr bekommen würde. Was das für Geld ist, fragt natürlich niemand. Eine wunderbare Abhängigkeit ist geschaffen.

Es ist an Lächerlichkeit wirklich nicht zu überbieten und umso erstaunlicher, daß es offensichtlich immer wieder funktioniert. Großes Tennis eben.
21.02.12 @ 18:59
Kommentar from: Hausfrau [Besucher]
Guten Abend,

Als einfache Hausfrau moechte ich Ihnen Herr Boehringer und auch allen Kommentatoren danken - insbesondere fuer dieses Zitat des Historikers Carl Jacob Burckhardt:

„Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen, dessen unausweichlicher Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt. Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang.“

Trotz meiner Existenz am heimischen Herd, kenne ich das Stoppt-den-ESM-Video bereits seit August und betrachte auch die Wulff-Affaire unter diesem Aspekt ...

Meine Verzweiflung ist unsagbar. Unsagbar die Verdummung und Verantwortungslosigkeit unserer Mitmenschen, sich mit diesen Plaenen nicht auseinendersetzen zu wollen.

"Betrifft mich doch nicht" So lautet der tragische Tenor.

Doch es WIRD sie alle betreffen. Enteignung, Entrechtung Verarmung und Verfolgung werden die Folgen sein. Neue Steuern, die allen noch das Blut aus den Ohren quellen lassen werden..

Vielleicht macht man seine Mitmenschen einfach mal mit dem Prozess des AUSBLUTENS vertraut: Es geht laenger als man denkt - und mit dem Kopf nach unten haengend gibt es keine Moeglichkeit zu entkommen.

mfG, Hausfrau
24.02.12 @ 17:28
Kommentar from: Munnie [Besucher]
Ich kann mich meiner Vorschreiberin @Hausfrau nur anschließen: Es fällt unsäglich schwer zu akzeptieren, dass unsere lieben Mitmenschen Null Interesse für Politik und vor allem an der Finanzpolitik haben. Ich sende regelmäßig Informationen an meinen ca. 15-köpfigen Bekanntenkreis - Reaktion Null. Ich sende regelmäßig wichtige Informationen an einen ca. 150-köpfigen Tauschring, in dem ich bin. Reaktionen - vielleicht 3, die sich für die Infos bedanken. Jetzt überlege ich weiter, wie ich die Menschen um mich herum rütteln kann und habe dazu den ESM-Vertrag und den Kommentar zu Target2 vom Steuerzahlerbund ausgedruckt und beabsichtige, diese zu verteilen. Bin gespannt, ob das angenommen wird.
26.02.12 @ 12:01
Kommentar from: apfelblögchen [Besucher]
Und wieder einmal werden alle Deutschen späteren Generationen erklären müssen, wie es so weit hatte kommen können und warum sie das zugelassen haben, obwohl doch für jeden offensichtlich war, wohin das führen würde.

Und die Folgen könnten ähnlich verheerend sein wie einst schon einmal, auch ohne Krieg.
26.02.12 @ 22:16
Kommentar from: Bert [Besucher]
*****
Ein kleiner Erfolg in Karlsruhe, jetzt müssen sich die Abgeordneten nur noch daran erinnern, dass sie dem Souverän verantwortlich sind und nicht der Partei. Dass der Anleihekauf an den Abgeordneten immer noch vorbeigehen soll, sehe ich nicht ein. Die Richter verwickeln sich hier in Widersprüche. Immerhin scheinen sie langsam die Nerven zu verlieren.

*******
=> Ergänzung PB: Wie Sie ja schreiben: ein "kleiner" Erfolg. Die Ausnahme im Urteil ("Staatsanleihenkäufe" durch EFSF, später ESM bleiben dem BT-Gesamtplenum ggü. geheim) ist eine sehr entscheidende Einschränkung des Urteils, denn genau über diese (beim ESM dann noch über die EZB refinanzierten) Staatsanleihenkäufe wird ja schon heute und demnächst noch viel intensiver das Verbot der Staatsfinanzierung unterlaufen!
=> Es ist wieder ein ganz typisches Voßkuhle-Urteil: an den entscheidenden Stellen beugt er Recht, während die Presse das Ganze immer wieder idiotischerweise als "Sieg der Demokratie" darstellt...
28.02.12 @ 15:02
Kommentar from: Rolf [Besucher]
Hallo Herr Boehringer, bei all dem Ärger über den Verrat der Elite und das Desinteresse der Normalschafe beschäftigt mich eine Frage: Es gibt mindestens 100.000, vielleicht Millionen Leser von GS-Blog, hartgeld usw. mit oftmals solidem Finanzwissen. Dazu die Kläger vor dem Grundgesetzgericht und Rebellen im Regierungslager. Und doch wird in DE keine alternative rationale Partei gegründet. Würde so eine Partei denn nicht gewählt werden? Oder ist die Berufung zum Politiker unter kritischen Menschen eher selten anzutreffen?

********
=> AW PB: Das ist eine Dauerfrage seit vielen Jahren. Es bräuchte nicht einmal die "100.000" oder mehr Menschen mit solidem Finanzwissen. Der berühmte Stammtisch mit seinen Millionen in Sachen EU-Wahnsinn intuitiv seit 20 Jahren korrekt (= ablehnend!) denkenden Menschen würde locker für Mehrheiten der Vernunft reichen.
=> Es gibt eine Reihe von Gründen, warum eine solche Partei noch immer nicht in den Parlamenten ist:
1. Es ist in D superteuer, solch eine Partei von unten zu gründen. Und von oben geht es nicht - ist rechtlich nicht möglich, man braucht die Breite der Landesverbände und sogar noch die Ebenen drunter.
2. Man braucht von Anfang an in der Fläche gute, persönlich uneitle, superfleißige und nicht korrumpierbare Macher und Funktionäre, die auch noch Überzeugungstäter für die Sache sind und keine Bezahlung brauchen. Woher nehmen?
3. Punkt 2 wird noch erschwert, weil jede vielversprechende Parteiinitiative vom Verfassungsschutz und/oder den Wühlern der Welteliten unterwandert und schließlich usurpiert wird. Und von Störern und Verrätern, die diese Parteien schon in der Gründungsphase umdrehen. Geschehen bei den Grünen 1978-82 und immer wieder auch bei neuen Gruppierungen (Piraten) oder sogar bei den alten (die LINKE wird derzeit gleichgeschaltet; wenn Lafontaine weg ist, werden die schnell koalitionsfähig mit den anderen Blockparteien).
4. Uneinigkeit der alternativen Ansätze. Die Ziele einer PdV und einer BüSo sind kaum unter einen Hut zu bringen. Es gibt zu viele linkslastigen "Freigeldansätze" und zu viele "Monetativisten" und Kommunisten, die Parteien gründen. Links ist aber im Parteienspektrum alles schon 6-8-fach überbesetzt...
5. Die 5%-Hürde. Sehr schwer zu nehmen bei den ersten Wahlen - und die realistisch erforderlichen 8+ Jahre muss man erst mal nervlich und finanziell überstehen.
6. Politik ist leider ein schmutziges Geschäft. Die wirklich guten Leute tun sich diese Skrupellosigkeit nicht an und haben auch oftmals das leider erforderliche "Macht-Gen" nicht. Und leider gibt es in der Tat bei den wenigen charismatischen Leuten mit Arbeitseifer auch noch interne Eifersüchteleien und Primadonnenkämpfe. Die Punkte 1-5 sind aber relevanter.
28.02.12 @ 20:17

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