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Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat

von Peter Boehringer E-Mail 18.04.12 12:12:16

Selten schafft es ein neuer Amtsträger, direkt zu Beginn seiner Amtszeit derart zu versagen, dass man ihm beim besten Willen nicht einmal mehr die „Schonfrist“ der ersten 100 Tage zugestehen kann. Doch angesichts des existenziellen Schadens, den der ESM speziell für die Deutschen anrichten wird, ist der Persilschein, den Bundespräsident Gauck ihm gestern nicht nur ohne Not, sondern sogar amtswidrig ausgesprochen hat, direkter Anlass für eine Rücktrittsforderung wegen verfassungswidrigen Verhaltens und krasser Amtsverfehlung. Dies belegen wir im Folgenden, denn das Versagen ist bei Gauck multipel:

1. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird. ... Die Euro-Rettungsschirme werden von der Bevölkerung akzeptiert.“

=> Solche Sätze, ausgesprochen durch eine Zeichnungs-Instanz bei der deutschen Ratifikation des ESM, sind glasklar geeignet, alle anderen Instanzen zu beeinflussen. Von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Ein Blick ins (Grund)Gesetz erleichtert die Aufgabenfindung, Herr Gauck. Von Drohungen gegen Verfassungsrichter oder von Belehrungen theoretisch gewissensfreier, theoretisch unabhängiger und theoretisch intelligenter Abgeordneten steht da nichts. Dies gilt unabhängig davon, dass sich die Ja-Aber-Voßkuhles, die Alternativlos-Merkels und die Transfer-EUropa-statt-Deutschland-Trittins natürlich längst in Ihrem elitären und verfassungswidrigen Sinne festgelegt haben. Sehen Sie die Verspottung der Mehrheitsmeinung als Teil Ihrer Jobbeschreibung an?

2. „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird.“

=> Die Medien zitieren das o.g. „unsere“ heute in Kleinschrift statt in der vielleicht eher angebrachten Großschreibung des pluralis majestatis von Schloss Bellevue. Doch selbst wenn Sie, Herr Gauck, ein herkömmliches sterbliches „uns“ im Sinne hatten: Für wen sprechen Sie? Nicht für uns, das Volk – soviel ist sicher! Man kann sich nur Daniel Neun anschließen, der in „Konterkarikatur eines Bundespräsidenten“ dazu einzig adäquat formulierte:
„Wenn Gauck aber als Bundespräsident die Verfassungsordnung, auf die er seinen Eid abgelegt hat, öffentlich in Frage stellt und behauptet, ‚die deutsche Politik‘ sage ‚uneingeschränkt Ja‘ zu ‚Europa‘, dann meint er damit erstens sich und eine winzige Minderheit von Extremisten, sowie zweitens mit ‚Europa‘ die 20 Jahre alte Organisation namens ‚Europäische Union‘ “.

=> Für das Protokoll, Herr Gauck: Mit Ihrer Position zur uferlosen Transferunion vertreten Sie keinesfalls Uns das Volk. 23 Jahre nach den Umwälzungen von 1989 (die Sie trotz angeblichem Dissidentenstatus bereits mit DDR-Reiseprivilegien erlebt haben) sind Sie endgültig hoch-elitär geworden. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie „Wir sind das Volk“ demnächst von der anderen Seite her hören als 1989! Ich selbst habe mich bereits gestern direkt nach Ihrem Statement entschlossen, nochmals in die Straßen-APO gegen Verfassungsfeinde wie Sie zu gehen: Die Aktion Direkte Demokratie ruft wieder auf zum Widerstand: 5.5.2012, Großer Schlossplatz in Stuttgart!

=> Aus diesem ADD-Thinktank stammt auch folgende Wahrheit:
„Äußerst befremdlich ist, dass Gauck als Staatschef und Leiter der Exekutive ein Urteil der Judikative vorwegnimmt. Mit dieser Aussage macht er sich selbst befangen. Als Bundespräsident hat er Gesetze vorbehaltlos zu prüfen – nachdem (!) das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Als Bundespräsident hat er Gesetze, bei denen Zweifel bestehen, dem Bundesverfassungsgericht zur unabhängigen Prüfung vorzulegen – und sich dann an das Urteil des Verfassungsgerichts zu halten. Auf gar keinen Fall steht es dem Bundespräsidenten an, die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einer so eminent wichtigen Frage vorwegzunehmen oder es zu beeinflussen.“

3. Das Gauck-Zitat unter 2. impliziert natürlich direkt und analog: „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch Uns mich, den Bundespräsidenten, konterkariert wird.“

=> Was erkennt der fassungslose Beobachter hier? Sogar Mainstream-Kommentatoren wie H. Prantl von der SZ sehen hier eine in unglaublicher Weise verfassungswidrige Vorfestlegung! Ein Bundespräsident auf dem Boden des Grundgesetzes hat im Gegensatz zu zB Hindenburg 1930/33 keinerlei verfassungsrechtliches Mandat für eine öffentlich und aggressiv vorgetragene präjudizierende Meinung zu einem kontroversen politischen Thema bzw. Ermächtigungsgesetz. Erst recht nicht hat er die Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens zu einem Zeitpunkt zu kommentieren, da dieses noch nicht einmal in der zweiten Lesung im Bundestag war! Lernen Sie erst einmal das „Struck´sche Gesetz“, Herr Bundespräsident: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er eingebracht wurde. Bis vor wenigen Tagen war noch nicht einmal die (vorläufige) Obergrenze des ESM stabil – und selbst die nun hochgradig schwammig als Summe aus ESM- und Rest-EFSF-Beiträgen ohne klare Abgrenzung formulierten 800 Milliarden EUR (!) können bis zu Ihrer Unterschrift im Juni noch verändert werden. Noch unklarer ist heute der endgültige Text des deutschen Zustimmungsgesetzes und vor allem der deutschen Parlamentsbeteiligung, welche unter 100%iger Garantie auch Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt werden wird. Selbst die kärglichen acht Artikel dieses Gesetzesentwurfs sind im Reichstag hinter den Kulissen derzeit Gegenstand intensivster Debatten. Bei denen geht es u.a. um die „Feinheiten“ der Zustimmungskompetenz für den Bundestag u.a. bei Erhöhungen des ESM-Maximalvolumens. 800 Milliarden EUR? 2 Billionen EUR? 10 Billionen EUR? Schuldsklaverei „Ihres“ Volkes bis ins 10. Glied? Petitessen aus der lichten Sicht des Gauck´schen Kirchturms der Türme von Schloss Bellevue, n´est-ce pas? Aber Sie sind in guter Gesellschaft, Herr Pfarrer: schon Voßkuhle hat bei der EFSF-Verhandlung jegliche ökonomische Wertung der Rettungsschirme abgelehnt! Ob aus Inkompetenz oder aus politischem Kalkül, sei dahingestellt. Wehe dem Volk, dessen Verfassungsorgane sich aus Nicht-Ökonomen, Ex-Pfarrern und Pfarrerstöchtern zusammensetzen – und die sich gar noch ex ante als Verfassungsrichter gerieren!

4. „Wenn man die Dinge rational betrachtet, müssten die Mitgliedsstaaten weitere Kompetenz an die Europäische Union abtreten. […] Ich wünsche mir die Vereinigten Staaten von Europa.“

=> Wie bitte, Herr Operetten-Präsident?! Sind Sie mit den Klagen gegen Maastricht, EU, EUR, Lissabon-Vertrag und vor allem mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30.6.2009 und mit dem Wortlaut des EFSF-Urteils vertraut? Offenbar nicht – obwohl das alles Vorgänge nach 1989 waren – Sie sollten also damals bereits in West-Deutschland angekommen sein! Machen Sie dringend Ihre Hausaufgaben zum glasklar verfassungswidrigen Elitenprojekt der „Vereinigten Staaten von Europa“. Die EU ist kein Bundesstaat – und darf nach geltendem Verfassungsrecht auch keiner werden! Es geht in diesen existenziellen Fragen unserer (Rest)Souveränität nicht darum, was ein Ex-Pfarrer und Wirtschaftslaie intuitiv oder auch elitär souffliert als „rational“ bezeichnet und was er sich „wünscht“, sondern darum, was er (ggf. unter Konsultation seines juristischen Stabes – selbst wenn der garantiert EU-parteiisch ist!) an geltendem Verfassungsrecht vorfindet! Doch keine Sorge: Für oberflächliche Arbeiter wie Sie haben wir seit Jahren die wichtigsten Teile der Rechtslage zusammengefasst: „EUtschland EUtschland über alles“; „Warnung an MdBs“:
„Staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen der Taxpayers Association of Europe (TAE) haben logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.“

=> Und wenn Sie uns nicht glauben – dann vielleicht der FAZ (30.6.2009):
„Weckruf aus Karlsruhe. Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter.“
Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen - aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. :!: Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!] , über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“

=> Lesen Sie den Text einfach Satz für Satz langsam durch, um zu erkennen, wie illegal der ESM ist - sogar gemessen am eigenen Wortlaut des BVerfG! Nochmals: Das ist gültiges deutsches Verfassungsrecht, da gesprochen vom höchsten deutschen Gericht - vor nicht einmal drei Jahren! Wir müssen die o.g. Volksabstimmung nun einfordern. Der Anwendungsfall ist eigentlich bereits seit den ersten Bailouts von Mai 2010 glasklar gegeben! Auch die von den EUliten noch 2012 geplante Änderung des Lissabon-Vertrags (Ausnahmegenehmigung für Bailouts „im Falle der Gefährdung der Stabilität der Eurozone“) ändert nichts an der Illegalität jeder weiteren Kompetenzabgabe nach Brüssel ohne Volksabstimmung. :!:

=> Wenn Sie Präsident „der Deutschen“ und gar „der Freiheit“ und „des Rechts“ sein wollen, dann setzen Sie sich an die Spitze derer, die eine Volksabstimmung fordern! Sie ist zwingend nach Verfassungsrecht. Leider soll uns unser Recht vorenthalten werden. Das ist heute schon klar, weswegen auch den Initiatoren der Initiative „Volksentscheid – sonst klagen wir“ (Däubler-Gmelin) gesagt sei, dass sie besser sofort die Klage und unbedingt auch die „Einstweilige Verfügung“ gegen den ESM zur dringenden Abwendung billionenschweren Schadens von Deutschland vorbereiten, denn es wird den erhofften und natürlich angebrachten Volksentscheid nicht geben! Wie auch, bei nur noch fünf verbleibenden Wochen – am 25.5. wird der Bundestag den ESM ratifizieren.
=> Nur medialer Druck wird noch helfen. Zeichnen Sie daher mit bei unserer Initiative "Stop-ESM!"!

=> Und beteiligen Sie sich bei der schlagkräftigen Kampagne der Zivilen Koalition bzw. Abgeordneten-check.de!
=> Was auch immer hilft. Wir sind in der Endphase des Widerstands. Nach der Ratifikation können Sie nichts mehr gegen den ESM tun (außer wohl vergeblich auf das BVerfG hoffen). Und dann müssen Sie später Ihren Kindern und Enkeln erklären, warum Sie dieses Ermächtigungsgesetz ohne Widerstand passieren ließen!

Fazit:
Die gestrigen Aussagen von Joachim Gauck sind ein Skandal in vielfacher Hinsicht. Abgesehen von der Unhaltbarkeit der Inhalte seiner Aussagen stehen ihm solche Aussagen schlichtweg nicht zu! Auch die inflationär vorgetragene Berufung auf „Freiheit“ bzw. „Redefreiheit“ ändert nichts an den einem Bundespräsidenten vorgegebenen Grenzen im Grundgesetz wie oben gezeigt. Es gab schon lange vor Leipzig 1989 Freiheitskämpfer in Deutschland. Und es gibt sie bis heute. Die integren unter ihnen kommen in Sachen EU-Staat zu ganz anderen Ergebnissen als der totalitäre selbsternannte Apostel der elitären Freiheit des nicht-existenten EU-Volks, Gauck! Kein Amts-Vorgänger seit 1949 hat je gewagt, ein noch nicht einmal ausgefertigtes und hoch kontroverses, superteures, selbst für Laien als verfassungsfeindlich erkennbares Gesetz öffentlich als verfassungskonform durchzuwinken und (zum Hohn noch den Spott!) gegen alle Umfragen gar noch „Akzeptanz“ bei den Deutschen zu behaupten! Weder der peinliche „liebe Neger“-Lübke, noch der unbedarfte „Hoch-auf-dem-gelben-Wagen“-Scheel, noch der verlogene politisch korrekte von Weizsäcker, noch der bigotte Bruder-Johannes-WestLB-Affären-Rau. Und noch nicht einmal IWF-Köhler oder Bundesimam Wulff gingen so weit, den Rechtsstaat nicht einmal mehr zu heuchelnEs ist bereits wenige Wochen nach seiner Wahl klar, dass Gauck nur BP werden konnte, weil er faktenresistent bedingungslose ESM-Unterzeichnung gelobt hat! Die Forenschreiber hatten dies von Anfang an gemutmaßt. Die Verschwörungstheorien von gestern sind einmal mehr Realität von heute geworden. Der Niedergang der „Eliten“ des Landes geht unaufhaltsam weiter. Gauck hätte gestern direkt beim Ober-EUlitist und Ex-Maoist Barroso in Brüssel bleiben sollen – Hybris unter sich sozusagen.

Man muss einfach Verständnis haben für Jens Blecker von IKNews.de,
der Gauck vor diesem Hintergrund eine Anzeige androhte:
„Ich weiß nicht ob Herr Gauck bei seinem Amtseid anwesend war, zumindest scheint er Ihn nicht mitbekommen zu haben. Er will nach seinem Bekenntnis also die Vereinigten Staaten von Europa und ein uneingeschränktes Ja zu Europa ist schon ein SCHWERER Verstoß gegen seinen Amtseid. Die Übertragung der Budgethoheit verstößt in vollem Umfang gegen das Grundgesetz und was heißt hier eigentlich uneingeschränkt? Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Eins gelobe ich, sobald […], werde ich höchstpersönlich eine Anzeige gegen ihn einreichen. Auch wenn ich einen ähnlichen Verlauf erwartet habe, mindert es in keiner Form mein Angewidertsein.“

Klar ist Gauck qua Amt immun. Doch Amtsimmunitäten können fallen. Eine Ausnahme gilt nur bei den auf ewig sakrosankten und ab Juni 2012 völkerrechtlich voll-immunisierten ESM-Gouverneuren, welche ab dem 1. Juli 2012 dann die künftige Monarchenkaste EUropas darstellen werden. Gauck dient sich dieser Kaste heute opportunistisch schon einmal an. Das hat gute schleimerische Tradition an den Fürstenhöfen Europas. Seit Hunderten von Jahren. Die Aufklärung hat nicht gründlich genug mit den Pfaffen und den totalen Herrschern, ihren Höflingen und Palladinen aufgeräumt. Der deutsche Freiheitsdichter Körner war eben doch Idealist…:

"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott."

Carl Theodor Körner. Deutscher Dichter. Gefallen 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon.

=> Doch ohne Idealismus sähe die Welt noch schlimmer aus. Zeichnen Sie mit gegen den ESM! Keine Elite leistet für Sie Widerstand. Sie müssen es selbst tun!

http://www.stop-esm.org
http://www.zivilekoalition.de/wahlkreis-aktion
http://www.gold-action.de
http://www.parteidervernunft.de/mut-zur-freiheit

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Aktueller Nachtrag von heute 18.4.: Die Bankenrettungen gehen der Elite noch immer nicht weit und schnell genug. Eben kam die (absehbare) erste offizielle Forderung nach direkten Transfergeschenken an die Banken. Vehikel ist natürlich der ESM – da die EZB ja nicht alles alleine machen kann. Man hat´s ja:
Spanien verlangt Milliarden für seine Banken

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Veranstaltungshinweis:
Diskurs der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V.
Do 19.4.2012, München, Details hier.

45 Kommentare

Kommentar from: Michele [Besucher]
*****
Jetzt verstehe ich den Wulff Abgang doch viel besser.
18.04.12 @ 14:23
Kommentar from: Goldhamster [Besucher]
*****
Ja, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Bundespräsident soll tatsächlich nur einen Sozialismus alter Prägung vermeiden helfen und leistet dem Finanzsozialismus EUdSSR Vorschub. Vielleicht sollte sich Herr Gauck mal die Kommentare auf Spiegel Online oder auf den Deutschen Mittelstandsnachrichten zu seinem Auftritt ansehen. Da herrscht völlige Einigkeit. GEGEN die Eurokratur. Recht und Freiheit können wir getrost vergessen. Doch immer mehr Menschen werden wach. Wenn auch die Intelligenten kaum die Straßen mit Demonstrationen bevölkern können, weil sie für Ihr "Geld" arbeiten müssen. Aber: die nächste Generation wacht auch schon auf, weil sie sich um ihre Zukunft betrogen fühlt. Auch wenn die Piraten teilweise sozialistische Utopien aufs Tapet bringen, so fordern sie doch eine öffentliche Diskussion aller Themen. Und den ESM lehnen sie offensichtlich ab. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, nämlich Bürgerbeteiligung. Sicher, viele Hoffnungen, deren Umsetzung immer zu spät kommen muss, weil vieles schon hätte vermieden werden können. Letztlich bleibt uns nur die Möglichkeit, uns zu artikulieren und entsprechend zu vernetzen, um die schlimmsten Folgen dieses bösen Spiels zu überstehen.
18.04.12 @ 14:26
Kommentar from: Goldwing [Besucher]
*****
Dass ein hundert-pro(t)zentiger Ja-Sager dem Wulff nachfolgt war doch zu erwarten.

Kohl, Merkel, de Maizière, Gysi, Gauck etc. bilden nichts anderes ab als ein Kasperle-Theater, wie man es kennt (Kasper, Wolf, Krokodil, Großmutter, Polizist, Seppl etc.)

Die ganzen genannten Aktionen (Anti-ESM) sind zu befürworten, aber man muss das Ganze auch koordiniert in die Breite tragen. [Anmerkung PB: wird versucht - leider zu spät und es ist auch nicht einfach...].

Der Eisberg ESM ist schon sehr nahe und der Aufprall wird wohl nicht mehr zu verhindern sein, denn der Staat und seine Profiteure bzw. Alimentierte(Parteien, Beamte, Exportwirtschaft, Transfereinkommenempfänger aller Art) haben große Angst vor Verlusten.

Dass sie evtl. ohne ESM etc. weniger verlieren würden, steht auf einem anderen Blatt.

Der Staat in seinem Todeskampf schlägt weiter um sich, gewinnt nur Zeit.

Gerade werden die Piraten als Ventil oder Alternative für die herkömmlichen Parteien in Szene gesetzt (Handelsblatt, Focus). Dabei sind sie nur ein Ventil (Koalitionspartner), das austauschbar ist und eindeutige bzw. dauerhafte Bekenntnisse gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen vermissen läßt.

Kurzum: die verschiedenen Gruppen, Individuen, Verbände, die die EU, EURO-Politik der Blockparteien nicht mittragen wollen, brauchen dringendst eine Koordinationsstelle!

Sie ist seit zwei Jahren überfällig.


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=> Ergänzung PB: Sie ist seit vielen Jahren überfällig. Leider verhindern dies persönliche Eitelkeiten ebenso wie zT stark unterschiedliche Alternativprogramme und v.a. auch das deutsche Parteiengesetz, das Gründungen nur in der Fläche erlaubt und in Strukturen, die leicht unterwandert werden können. Die Auswüchse der Parteien"demokratie" (die keine Demokratie ist!) hätten in einer Basisdemokratie nie stattfinden können. Der erste Schritt zur Besserung ist das Verbot aller Parteien und Volksvertretungen Parlamente - aber (um nicht missverstanden zu werden) NICHT die Abschaffung der Demokratie zugunsten von was auch immer.
18.04.12 @ 16:20
Kommentar from: Diego Freyler [Besucher]
*****
Hallo aus der Schweiz

Bei uns in der Schweiz haben wir fast die selbe Situation! Stärkste Kraft sind die Konservativen; wenn man jedoch in die Regierung schaut, sitzen da nur Linke (bzw. Opportunisten). Ob christlich sozial, Grün oder FDP es machen alle das selbe und rechnen sich schöne Posten später mal in der EU oder UNO aus! Politik für Volk wird auch hier nicht mehr so einfach gemacht! Es wird wohl abgestimmt - aber falls nicht gerade zwingendes Völkerrecht verletzt wird, werden die Abstimmungen von den Linken in der Regierung nicht umgesetzt!

In der CH war denen die mit offenen Augen durch die Welt gehen, sofort klar, dass gegen Wulff ein Schmierentheater aufgeführt wurde, weil er den ESM egal in welcher Form nicht ratifizieren wollte! Jetzt habt ihr einen gekauften Altrevoluzzer, der nur eine Maske trug, damit er nicht auch mit SED und Stasi in Verbindung gebracht werden konnte. Deutschland kann einem nur leid tun! So wie es aussieht, wird das alles in einem Bürgerkrieg enden... Aber es sind noch zu viele gehirngewaschene Leute da draussen, die es erst verstehen, wenn sie im Laden nichts mehr zu fressen kaufen können!
18.04.12 @ 16:26
Kommentar from: Dietmar Fürste [Besucher]
****-
So sehr ich der Wertung von Gaucks Ausführungen beipflichte, so skeptisch sehe ich die Deutung seiner Motive. Er hat m.E. weder versagt, noch ist er weltfremd oder ahnungslos.*) Er wurde zu Wulffs Nachfolger, eben weil ihm BVerG und GG längst als 'nationale Relikte' obsolet und auf dem Weg zum EU-Bundesstaat hinderlich erscheinen und weil ihm das höchste Amt im Staat Gelegenheit gibt, seine persönliche Auffassung von Freiheit (und nicht die der Andersdenkenden) ungehemmt auszuleben.
Ein Demokrat war er jedenfalls nie. Als ein mit Dogmen vertrauter Prediger hat er nun die höchstgelege Kanzel betreten und wird ergeben die Worte seiner neuen Herren in Brüssel bis zum Untergang verkünden. Der Rest ist ihm egal.

*******
*) => Ergänzung PB: Das ist ja oftmals die Frage bei absurd erscheinenden, volksfernen Handlungen und Sprüchen der Eliten: echte Überzeugung oder Dummheit und Inkompetenz oder einfach nur korruptes Verhalten? Ich teile Ihre Meinung "Gauck ist nicht weltfremd und nicht ahnungslos". Aber beweisen können wir Vorsatz eben nicht; behaupten aus juristischen Gründen auch nicht. Also bleibt nur, Dummheit und Inkompetenz zu unterstellen.
=> Leider ist selbst DIESER Behelf im Falle des Bundespräsidenten durchaus gefährlich, denn -man höre und staune- es gibt mit dem Art 90 StGB noch heute den anachronistischen Tatbestand der Majestätsbeleidigung; heutzutage "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" genannt!! Folge Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren - wir mir heute ein Leser mitteilte.
=> Nun denn - im Fall einer entsprechenden Anklage bliebe mir dann nur,
a) argumentativ doch auf den Vorwurf des "intelligenten" statt des "dummen" Volksverrats umzuschwenken in der Hoffnung, der intelligente Herr Gauck werde dann dadurch besänftigt;
b) oder darauf zu hoffen, dass meine Leser mir im Zeugenstand attestieren, dass ich mich mit diesem Blog nicht im Sinne des §90(3) StGB GEGEN Verfassungsgrundsätze einsetze, sondern ganz im Gegenteil vehement DAFÜR!
c) oder die Märtyrerhaft im Namen der Verteidigung des Grundgesetzes anzutreten.
=> Man wird sehen. Herzog Karl Eugen sperrte Schiller ja auch im Hohenasperg weg. Luther übersetzte die Bibel in Festungshaft. Und von anderen im Knast geschriebenen "Kampf"schriften schweigen wir an dieser Stelle lieber mal... Und Günther Lachmann von der WELT oder Heribert Prantl von der SZ wären auch sicher interessante Zellengenossen - beide haben heute ebenfalls Majestätsbeleidigung betrieben. ;-)
18.04.12 @ 17:29
Kommentar from: Reinhard [Besucher]
*****
Irgendwie habe ich das Gefühl, daß der Geschichtsverlauf eine fatale Eigendynamik entwickelt, die so wenig zu stoppen ist wie eine Lawine oder ein Tsunami, beides durch eine Störung bzw. von Spannungsverhältnissen ausgelöst, wobei eine Entladung in irgendeiner Form unausweichlich ist. Das ganze Präsidenten-Theater scheint auch mir einer Inszenierung, besser Intrige hinter den Kulissen zu folgen, während sich die Initiatoren wohl kaum der Konsequenzen bewußt sind in ihrer Hybris, Gott auf Erden spielen zu wollen, die ganze Welt nach ihren Fäden tanzen zu lassen. Was wird passieren? Titanic wird rammen, absaufen, eine Panik entstehen, die gerade noch in ihrem Luxus dahinvegetierenden Gäste werden aufschrecken - zu spät: keine Rettungsboote!
Ich weiß wirklich nicht, was kommen wird - nur, daß unsere Politkapitäne keinen Deut besser sind als die des damaligen Luxusliners, der heutigen "Europa" - da helfen auch keine Piraten, um im seemännischen Bild zu bleiben: die verstehen sich nur aufs Entern, nicht aber aufs Lotsen.
Wohl dem Verschwörungstheoretiker, der seiner Paranoia gefolgt ist und, zum Gespött aller Mainstreamer, vorgesorgt hat.

Sie haben wieder den Kern getroffen!
18.04.12 @ 17:38
Kommentar from: Jürgen Forbriger [Besucher]
Habt Ihr Deutschen etwa etwas anderes von diesem eitlen Gauck erwartet?
Ein Aff bleibt ein Aff, auch wenn er auf goldenem Stuhl sitzt!
18.04.12 @ 17:50
Kommentar from: Kai [Besucher]
*****
Lieber Herr Boehringer,

recht herzlichen Dank für Ihre -wieder Mal- sehr klaren und einleuchtenden Worte.
Ich habe gestern auf Phoenix auch den Antrittbesuch des Herrn Gauck bei Herrn Barroso verfolgt und seinen Worten mit ungläubigem Staunen gelauscht.

Wir haben mit Gauck einen gewissen- und vaterlandslosen Gesellen, der alles tun wird, zu Lasten des Deutschen Volkes das Euroabenteuer mit seinen immensen finanziellen
Schädigungen bis zum (vor allem für uns) bitteren Ende mitzuspielen.

Ich möchte dezidiert auf seine Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag hinweisen, wo er -relativ am Schluss- zum Besten gab, dass wir heute noch nicht wissen, "ob wir unseren Kindern und Enkeln Geld und Gut vererben werden"...

Es sind fürwahr bittere Zeiten, die auf uns zukommen und das mit Wissen, Billigung und aktivem Zutun unserer Volks(v)zertreter/ Politiker !

Ich kann gar nicht soviel Essen, wie ich kotzen könnte.

Es ist einfach nur unglaublich...
18.04.12 @ 18:17
Kommentar from: Claus [Besucher]
*****
Es ist ungeheuerlich wie Gauckler hier schwadroniert. Weiss er eigentlich nicht dass durch den ESM Vertrag nicht nur die Demokratie ausgehöhlt wird, sondern durch die Erhöhung der Geldmengen die Inflation angeheizt wird, mit desaströsen Folgen für das deutsche Gemeinwohl. Dass hier die Umverteilung von der Mittelschicht nach oben zementiert wird. Und das soll nach Gauck der Bürger gut finden? Nein: Herr Gauck vertritt mit seinen Ansichten die Banken und Konzerne.
Sein dauerndes Schwafeln über Demokratie und Freiheit soll nur seine wahre Einstellung zu einer EUSSR verdecken.
Und eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes vorwegzunehmen ist wirklich unverfroren.
18.04.12 @ 18:35
Kommentar from: Herbert [Besucher]
Gauck ist wie das Fähnchen im Wind: wo es umsonst was zu holen gibt, ist er dabei.
ein Blender und Dummschwätzer, eine Schande für das Land.
18.04.12 @ 18:40
Kommentar from: landbewohner [Besucher]
ich hatte vom superGauck nichts anderes erwartet.
18.04.12 @ 18:47
Kommentar from: sebastian ott [Besucher]
*****
ich teile 1:1 ihre meinung

ihr satz des monats:

"Wehe dem Volk, dessen Verfassungsorgane sich aus Nicht-Ökonomen, Ex-Pfarrern und Pfarrerstöchtern zusammensetzen – und die sich gar noch ex ante als Verfassungsrichter gerieren!"
__________________________________________

selbst nach 10x lesen muß ich noch schmunzeln denn humor darf bei dieser ernsten lage echt nicht fehlen.
18.04.12 @ 19:11
Kommentar from: berkmann [Besucher]
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Nachdem unser neuer Bundesgauckler der Wunschkandidat von SPD und Grünen war, war sowieso zu befürchten, dass er alle rechtswidrigen Gesetze der Euro-Transferunion durchwinken wird.
Ich habe mich der Initiative von Frau Däubler-Gemlin für einen Volksentscheid angeschlossen – und hoffe, dass das auch viele andere tun.
Auch wenn es zu spät sein mag, ist es zumindest eine Geste von Widerstand und hat vermutlich mehr Wirkung, als hier einen Kommentar abzugeben.
Wir sind das Volk, und auch Herr Gauck wird das noch lernen.

********
=> Ergänzung PB: Schön, dass Sie dennoch einen Kommentar hier abgeben ;-)
Die Däubler-Gmelin-Initiative ist hoffentlich integer. *) Garantieren kann ich das für die beiden oben am Ende des Blogs verlinkten Intitiativen "Stop-esm.org" und Zivile Koalition. Bitte mitmachen! Auch wenn es schon zu spät sein sollte.

*) Nachtrag eigen 21.4.: Leider kann dieses vorläufige Urteil "integer" nicht mehr aufrechterhalten werden! Siehe dazu meine Erläuterungen unten im Kommentar vom 21.4., 18.40 Uhr!
18.04.12 @ 19:30
Kommentar from: Michael [Besucher]
*****
War schon klar, warum das Pack mit dem Wulff getanzt hat. Der Gauck hat binnen kürzester Frist alle schlechten Befürchtungen erfüllt.

Letztlich bleibt keine Alternative zur Flucht aus dem Euro, wenn der ESM verabschiedet wird.
18.04.12 @ 20:08
Kommentar from: Johannes [Besucher] · http://bündnis-bürgerwille.de
Sogar in der Welt Oneline (!) wird darüber kritisch berichtet, siehe

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106199413/Woher-weiss-Gauck-wie-Karlsruhe-entscheidet.html

Es stimmt, wir sind auf der Zielgeraden. Strengen wie uns alle an!

Ihre Initiative (auch die zum Thema Gold) ist richtig, ebenso wie die von der Zivilen Koalition und unsere vom Bündnis Bürgerwille.

Nur gemeinsam schaffen wir die Öffentlichkeit herbei, die nötig ist, damit es nicht zum ESM kommt. Aber auch für den Fall, dass er kommmt, brauchen wir eine gemeinsame Strategie.

Schließlich sind 2013 Bundestagswahlen und die wollen wir doch nicht den "Freibeutern der Meere" überlassen?

*******
=> Ergänzung PB: Ja, auch diesen Link zur Initiative des Bündnisses Bürgerwille bitte ich die Leser noch zu beachten. Diese Aktion ist noch eine weitere dieses Bündnisses - es ist auch Mitinitiator der oben schon verlinkten Aktion "Volksentscheid - sonst klagen wir" von Herta Däubler-Gmelin. Zugegebenermaßen ist die Vielfalt der Initiativen verwirrend. Aber leider werden viele erst jetzt aktiv - obwohl der ESM seit einem Jahr absehbar war und der EFSF schon 2. Geburtstag gefeiert hat und wir leider 2010 noch sehr einsam gekämpft haben. Wie auch immer - unterstützen Sie auch das Bündnis Bürgerwille!
=> PS zum WELT-Artikel. Unbesehen war klar, dass ihn einer der wenigen noch systemkritischen und unabhängigen Journalisten geschrieben hat: Günther Lachmann!
18.04.12 @ 20:27
Kommentar from: wahrheitsliebend [Besucher]
Herr Gauck: Ich bin Volk und ich akzeptiere nicht.

Sie sind nicht mein Präsident denn ich konnte Sie nicht demokratisch als Teil des Volkes wählen/abwählen. Sie wurden gewählt von Statisten der Banken und Wirtschaft, von Lobbyisten und machtgeilen Menschen.

Ich verstehe nun auch besser Wulffs Abgang.

Ich hoffe, auch Sie fliegen Höher-Schneller-Weiter... - aus diesem Amt.
Sie verdienen es nicht, für uns zu sprechen!

Aber man sieht ja, es kommt selten Besseres nach.

Wäre doch lieber Schramm oder Priol Präsident geworden!
18.04.12 @ 21:05
Kommentar from: LuckyFriday [Besucher]
*****
"Der Opportunist weiß nicht nur, woher der Wind weht, sondern auch, wer ihn macht."
(Zitat)

LF
18.04.12 @ 22:23
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
*****
Zu den Gardetruppen (vgl. Karrikatur) sollte man den operativen Vorgang Larve vielleicht doch nicht versetzen - nicht einmal zu den sowjetischen.

Eher in das Altersheim seniler Politbüro-Rentner in Kunzewo.

Da hätte ein Garfield-Badge (= fat cat) doch weitaus besser gepaßt.

Den Stern eines "Helden der Sowjetunion" sollten wir Gauck aber lassen - fügen Sie doch noch ein oder zwei weitere hinzu. *)

Je näher dem Grabe, desto eindrucksvoller der heldische Sternenklempnerladen auf der rheumatischen Brust der orientierungslos umherwankenden, greisen Politkadaver - eine alte kommunistische Tradition von Stalin über Breshnev bis Tschernenko.

Auch daß er an Pfarrer Gaucks Kragen hängt, paßt - mit Blick auf die Zukunft - recht gut.

Ansonsten gibt es Ihrem Beitrag nicht mehr viel hinzuzufügen.

*******
*) => Ergänzung PB: Gauck selbst würde ausgerechnet eine Affinität zu den Kommunisten natürlich vehement bestreiten. Aber wir hier wissen ja, dass die Internationalisten alle Pole beherrschen - vom Sowjet-Kommunismus bis zum Papiergeld-"Kapitalismus" (der keiner ist!). Und in der Tat hat sich Gauck gestern mit seiner PK in Brüssel den ersten Heldenstern der EUdSSR verdient!
=> Die Änderungswünsche für die Karikatur muss ich allerdings auf diesem Wege weitergeben an den Cartoonisten "Pandora", der diesen Cartoon von Hartgeld hierher ausgeliehen hat. Vielen Dank!
18.04.12 @ 22:28
Kommentar from: Livia [Besucher]
Deshalb wurde doch Gauck schließlich gewählt! Frau Merkel wollte ihn genausowenig beim 1.Mal wie die Linkspartei wegen der Stasiakten -
Köhler dürfte zurückgetreten sein, weil er die erste Hilfszahlung - als Bankier, also Geldfachmann - an Griechenland nicht zahlen wollte. Wulff wurde der Ausverkauf Deutschlands am Schluß auch zu heftig, er hat wohl die Unterschrift zum ESM verweigert und dann wurden die Leichen aus seinem Keller geholt, mit denen er erpreßbar sein sollte!
Also nun ein Theologe, der von wirtschaftlichen Dingen keinerlei Ahnung hat, grundsätzlich gutgläubig ist und alles unterschreibt, wenn man ihm nur lange genug erzählt, daß die Alternative zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ein dritter Weltkrieg sein könnte.
18.04.12 @ 23:04
Kommentar from: Adept [Besucher]
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Bitte zu Ende lesen bis "falsche Tatsachen vorspiegeln".

Wikipedia zum Begriff "Gaukler":

"Gaukler ist eine in früheren Jahrhunderten übliche Bezeichnung für einen Unterhaltungskünstler. Im weitesten Sinne war ein Gaukler ein Artist, der Kunststücke beherrschte und mit diesen die Menschen meistens auf offenen Plätzen wie der Straße unterhielt. Bei ihren Darbietungen handelte es sich zum Beispiel um Zauberkunststücke, aber auch um besondere Fertigkeiten sportlicher Art (zum Beispiel auf den Händen laufen, Einrad fahren, Jonglieren). Auch Komiker und Clowns wurden als Gaukler bezeichnet.

Zu den Gauklern gehörten auch Quacksalber, Possenreißer, Bärenführer, Zirkusangehörige, Tierschausteller und Wanderprediger. Sie traten auf Kirchfesten und Jahrmärkten auf und präsentierten ihre Kunststücke. Von ihren Taschenspielertricks leitet sich der heute noch gebräuchliche Begriff vorgaukeln (falsche Tatsachen vorspiegeln) ab."


Tja: Gutes Deutsch ist eben eine alte und akurate Wissenschaftssprache. ;-)
18.04.12 @ 23:27
Kommentar from: Wasert [Besucher] · http://www.stop-esm.org
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http://www.stop-esm.org/

Wäre spitze, wenn sich einige finden könnten, die den Link und Aufruf in die Kommentarspalten der Mainstreammedien einstellen könnten.

Zeitweise gab es eine Beteiligung von 2.000 Unterzeichnern pro Tag - Es gibt ESM-Gegner in Hülle und Fülle, doch sie sind schwer zu aktivieren man muß den Link bis unter ihre Nase halten ...

Danke für die Arbeit hier!
19.04.12 @ 00:24
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Es existieren neben § 90 StGB ("Verunglimpfung des Bundespräsidenten") auch noch der § 90a StGB ("Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole") und § 90b StGB mit dem schönen Titel "Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen"...

§90 StGB und § 90b StGB sind sog. Ermächtigungsdelikte - d.h. muß der "Verunglimpfte" die StA zur Strafverfolgung des "Verunglimpfers" ermächtigen.

Man fragt sich, weshalb nicht z.B. ESM-Schäuble vom Bundestag gem. § 90b StGB zur Verantwortung gezogen wird - denn offenkundiger als mit dem ESM kann man diesen sog. Bundestag ja kaum "verunglimpfen"...

Problematisch ist bei §90b StGB noch, daß hier das Gesetz ausdrücklich von einer "verfassungsfeindlichen Verunglimpfung" spricht, die Bewertung der "Verfassungsfeindlichkeit" aber grundsätzlich dem "BVerfG" vorbehalten ist (vgl. Art.21 Abs.2 S.2 GG).

Insgesamt erscheint mindestens die Bestimmung des § 90b StGB als verunglückt.

I.ü. zeigen diese "Tatbestände" doch, welchen Geist der "Freieste Staat der Deutschen Geschichte" (Kohl) tatsächlich atmet.

"Geruhen Sire Pardon zu gewähren oder befehlen Sire schießen zu lassen" und die Praktiken des Metternichschen Evidenzbüros sind jedenfalls noch zu keiner Zeit die Grundlagen einer pluralistischen oder freiheitlichen Gesellschaft gewesen.
19.04.12 @ 00:32
Kommentar from: Hans Kolpak [Besucher] E-Mail
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Planet Erde: Willkommen auf der Menschenfarm!

Die Zeit ist reif, einfach nur NEIN zu diesem schauderhaften menschenverachtenden Spiel zu sagen. NEIN !!! Seit 1. April 2012 gibt es in Deutschland die NEIN!-Idee, erreichbar über www.NEIN-Idee.de.

"Das Internet kann die Menschen wirklich revolutionär positiv verändern, durch die mediale Machtverschiebung der Gesellschaft vom Anbieter zum Nachfrager." Prof. Dr. Peter Kruse bei der 4. Sitzung der Enquete Kommision "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag.

Entsprechend asiatischer Kampfkunst schlage ich die Auflösung der BRD und der BRD-Finanzagentur zwecks Insolvenz vor und plädiere für sieben EU-Mitglieder mit jeweils eigener Verfassung. Die Bundesländer haben bereits heute alle eine Verfassung. Jede Transferunion auf EU-Ebene und in Staaten mit einer Konföderation muß unterbleiben. So wird die weltweite Finanzmafia ausgehebelt.

Hans Kolpak
Deutsche ZivilGesellschaft

19.04.12 @ 00:42
Kommentar from: Anynoymous [Besucher]
Greifen wir das mal auf:

"=> Leider ist selbst DIESER Behelf im Falle des Bundespräsidenten durchaus gefährlich, denn -man höre und staune- es gibt mit dem Art 90 StGB noch heute den anachronistischen Tatbestand der Majestätsbeleidigung; heutzutage "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" genannt!"

Die Majestät ist in einer Demokratie der Souverän, d.h. der Bürger. Wir leben in keiner Monarchie und auch nicht in einer Autokratie. Weiterhin ist Kritik keine Verunglimpfung, denn der BP vertritt alle Deutschen - nicht nur die vertikal Nickenden.

Hinzu kommt: Grundsätzlich hat der Staat zu beweisen(!), dass er im Recht ist, denn er ist dem Souverän gegenüber verpflichtet und rechenschaftspflichtig. Der Staat hat sich umfassend zu erklären, da ihn der Bürger legitimiert, mit Rechten ausstattet und somit überhaupt erst in Existenz bringt. Daher gilt: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus!

Dass dem Bürger zunehmend gedroht wird (willkürliches Beispiel: §31[b] SGB II), so dass dieser sich möglicherweise nicht traut, seine Rechte wahrzunehmen, erfüllt insoweit - falls vorliegend - § 240 StGB. Auch ist der Bürger sogar verpflichtet, ihm bekannte oder bekannt werdende Rechtsverletzungen anzuzeigen. Es ist also unmöglich, dafür belangt zu werden, dass er seine Grundrechte wahrnimmt und effektiv veteidigt, ggf. mittels § 32 StGB.


"=> Nun denn - im Fall einer entsprechenden Anklage bliebe mir dann nur,
a) argumentativ doch auf den Vorwurf des "intelligenten" statt des "dummen" Volksverrats umzuschwenken in der Hoffnung, der intelligente Herr Gauck werde dann dadurch besänftigt"

Falsch. Herr Gauck müsste beweisen, dass diese Aussage nicht zutrifft!

"b) oder darauf zu hoffen, dass meine Leser mir im Zeugenstand attestieren, dass ich mich mit diesem Blog nicht im Sinne des §90(3) StGB GEGEN Verfassungsgrundsätze einsetze, sondern ganz im Gegenteil vehement DAFÜR!"

Sie gehen von Beweislastumkehr aus. Nicht Sie müssen Ihre "Unschuld" beweisen, sondern man muss Ihnen schuldhaftes und vor allem strafbares Verhalten NACHWEISEN können. Insofern wären manche Prozesse stark wünschenswert, weil dort ein Beweisverfahren stattfände. Und das wäre dann nicht von schlechten Eltern!

"c) oder die Märtyrerhaft im Namen der Verteidigung des Grundgesetzes anzutreten."

Exakt. Hier wird dann Mut und Courage sichtbar. Und das erwarten auch Menschen - vollkommen zu Recht - die bspw. in der DDR als politische Häftlinge einsaßen. Schließlich ist dafür die Mauer auch gefallen.

"Günther Lachmann von der WELT oder Heribert Prantl von der SZ wären auch sicher interessante Zellengenossen - beide haben heute ebenfalls Majestätsbeleidigung betrieben."

Bertolt Brecht: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Es sei denn, man hat sich ans Schuld-Image gewöhnt, wagt nur noch leise zu sprechen und erträgt selbst die offensichtlichste Verletzung von Bürgerrechten.
19.04.12 @ 01:13
Kommentar from: Schmitz [Besucher]
Rücktrittsforderung gibt es gegen fast alle deutschen Politiker, keiner will das Wohl des Volkes. Nicht ohne Grund habe ich das Land verlassen.
19.04.12 @ 01:17
Kommentar from: Bernd J. [Besucher]
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Prof. Manuel René Theisen sagte im Sommer 2011 einmal im Fernsehen was sehr Kluges...hab ich mir gleich sinngemäß aufgeschrieben:

"Die Grundproblematik jedes volkswirtschaftlichen Engagements eines Politikers ist, dass er -krass ausgedrückt- davon eigentlich gar nichts versteht. Man ist eben Vollblutpolitiker und versucht "Wirtschaft" zu spielen. Das KANN nicht gut gehen, der Politiker will zwei Jobs gleichermaßen gut machen, - und das ist eine sehr sehr seltene Fähigkeit."

Dem habe ich wenig hinzuzufügen.

Danke Peter Boehringer für Ihre Arbeit.
19.04.12 @ 02:35
Kommentar from: Umlandt Gerhard [Besucher]
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Gauck ("nomen est omen!") wird richtig analysiert und zerlegt. Aus Gaucks Speichelleckerei und ESM-Hörigkeit wird im Rückblick immer klarer, warum sein
Vorgänger abgesägt wurde, der ja Kritik am ESM äußerte und andeutete, nicht unterschreiben zu wollen.
19.04.12 @ 05:05
Kommentar from: Süss Helmut [Besucher]
Das Verhalten unserer (sind das wirklich unsere) Politiker ist skandalös. Mehr will ich nicht dazu sagen.

Helmut Süss
19.04.12 @ 09:45
Kommentar from: Saint Just [Besucher]
Der 3. Schand-Präsident hintereinander...
19.04.12 @ 10:52
Kommentar from: Optupus [Besucher]
Ein Volksvertreter gehört vom Volk gewählt und nicht von schillernden Figuren. Nun haben wir genug SED-Bonzen in Berlin am Ruder sitzen; die Stasi macht sich in erschreckendem Ausmaß rapide breit und verwirklicht ihre Ideologie der Diktatur zusehends.
19.04.12 @ 11:51
Kommentar from: Beo [Besucher]
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Eine der Rollen von Pastor Gauck als Bundespräsident ist wesentlich die eines Chef-Euphemisten der Finanzoligarchen und ihrer Entourage in Politik und Ämtern.

Seine vornehmliche Aufgabe: Die Geschwüre und Verwerfungen in Politik und Wirtschaft mit dem klebrigen Zuckerguss schöner Worte und erhabener Ideale (Freiheit in Verantwortung) so zu bedecken, dass sie kritischer Aufmerksamkeit möglichst weitgehend entzogen werden. Und hierin erweist er sich als sehr anstellig.
19.04.12 @ 13:47
Kommentar from: wufko1 [Besucher]
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Als Hr. Köhler sah, für was er mißbraucht werden sollte, trat er zurück.
Hr. Wulf bekam ebenfalls "kalte Füße".

Aber Gauck ist sich vollkommen bewußt, was er spricht und was er tut.
Dieser Typ ist untragbar und zudem sehr gefährlich für unsere Freiheit.

Von den gesamten "Kirchenoberen" hört man kein Wort gegen die ESM-Gaunerei! Diese Brüder kann man alle in der Pfeife rauchen.
19.04.12 @ 15:48
Kommentar from: Bert [Besucher]
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Alles richtig - aber Vorschusslorbeeren hatte er ja ohnehin nicht. Nicht einverstanden bin ich mit den Nachschusslorbeeren an Wulff. Wäre ihm ernsthaft daran gelegen, den ESM auflaufen zu lassen, dann hätte er sich dumm gestellt und auf den Stichtag gewartet.

Ansonsten gilt, nachkaufen solange die Papiergoldverkäufer den Kurs niederhalten. Danach gibt es dann eine Rallye, dass euch Hören und Sehen vergeht. Und lieber vergrabe ich meine Ersparnisse für die Archäologen kommender Tage, als es dieser korrupten Staatsmafia in den Rachen zu schmeissen.

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=> Ergänzung PB: Als jahrelanger Nicht-Wulff-Fan breche ich nachträglich mal eine Lanze für ihn: Nachdem die Entscheidung für seine Absetzung gefallen war (vermutlich im Herbst 2011), wurde der Druck auf ihn immer größer und zuletzt sogar öffentlich unendlich groß. Das Erpressungspotenzial war sogar öffentlich sichtbar. Man mag sich kaum vorstellen, welche Folterinstrumente ihm hinter den Kulissen noch gezeigt worden sind. Es war schon seit Dezember 2011 klar, dass er diesen Druck nicht bis Juni 2012 (ESM-Unterschrift) aushalten konnte. Bis Juni durchhalten war keine realistische Option. Die Vorwürfe, die man Wulff machen konnte und kann, gehen lange in die Vergangenheit zurück. Er war ein Parteisoldat reinsten Wassers - der erst sehr spät in der Karriere vom Saulus zum Paulus wurde. Aber immerhin. Leider reden Köhler und Wulff nicht über den ESM. Aber das Schweigen gehört natürlich zum Abfindungsdeal - bei Strafe nachträglicher medialer und finanzieller Hinrichtung im Falle "falscher Interviews...
19.04.12 @ 15:55
Kommentar from: wolfram baentsch [Besucher]
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Danke! Der gerechte Zorn führt Ihre Feder! Wie können Sie sicherstellen, daß Gauck diesen Blog auch zu lesen bekommt?

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=> AW PB: Da es eh nichts an seiner Einstellung ändern würde, lässt mich die Frage ehrlich gesagt kalt. Da sie aber (nicht nur bei diesem Blog) ständig von Lesern gestellt wird, Folgendes dazu: Alleine hier auf der Heimat-URL wurde der Blog in nunmehr 30 Stunden über 25.000x abgerufen! Zudem ist der Volltext noch auf mindestens drei ebenso großen Portalen online, wo uns keine Abrufzahlen vorliegen.
=> Die wichtigen Politiker haben ihre Medienstäbe und PR-Abteilungen. Die Goldseiten und eigentlich ALLE relevanten Blogs werden ebenso wie die Mainstream-Presse AKRIBISCH und sehr zeitnah (= in Echtzeit / ständig!) von allen diesen Stäben gelesen, zu internen Presseclippings aufbereitet und intern weitergeleitet; und ggf. werden Trolle Auftragsschreiber in die Kommentarspalten geschickt, um wenigstens ein wenig Verwirrung oder Imagepflege oder Autorenbashing gegen Geld herbeizuführen.
=> Natürlich wird das nie zugegeben, denn "das Internet" soll ja als "schlechtes Schmuddel-Medium" weiterhin diffamiert und auch als böser Hort der Pädophilen und Ahnungslosen baldmöglichst voll-zensiert werden können. [Helmut Schmidt gab doch eben erst wieder ostentativ zu Protokoll, dass er das Internet nicht verstehe und Angst davor haben - ähnlich CSU-MdB Uhl erst gestern wieder einmal in einer unsäglichen Zensur-Vorbereitungs-Veranstaltung in München]. Da kann man ja nicht zugeben, dass man natürlich die Schmuddelblogs im Netz selbst alle liest und professionell auswertet und 10.000e von Lesern und Kommentatoren selbstredend nicht ignorieren kann, zumal sie die (noch einzig unzensierte) wahre Stimme des Volkes darstellen...!
=> Sie können jedenfalls ABSOLUT sicher sein, dass gerade gestern (als ja auch SZ-Prantl, WELT-Lachmann und FAZ- und HB-Schreiber u.v.a. Gauck scharf angegriffen haben) die Presseabteilung und vermutlich der Chefstab des BP AKRIBISCH ALLES ausgewertet haben, was von mehr als 100 Lesern in Print oder elektronisch zu Gaucks unsäglichem Interview in Brüssel gelesen werden konnte!
=> Aber wenn Sie es denn 101%ig sicherstellen wollen: Schicken Sie gerne noch den Link direkt nach Bellevue: www.bundespraesident.de . Eine Garantie, dass Gauck PERSÖNLICH liest, haben Sie nicht. Diese Leute sind darauf trainiert, Wahrheit sehr selektiv wahrzunehmen und v.a. Kritik auszublenden! Egal, wie begründet sie ist. Notfalls sorgen schon die Zuarbeiter dafür, dass bei den abhängigen Entscheidern keine kognitive Dissonanz bei der Lektüre von zu viel Wahrheit aufkommt!

Und GRUND für Dissonanz gäbe es genügend in unserer massenmedial so verlogenen Welt:

Bildcopyright bei PB - aus "Der Private Rettungsschirm" (Finanzbuchverlag 2012)
19.04.12 @ 17:00
Kommentar from: hombre [Besucher]
Gauck zum ESM: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“

Haben wir jetzt einen Seher als BP? Klug war es auch nicht. Ihm fehlt einfach die höhere Reife für dieses Amt. Als BP hat er alle Deutsche zu vertreten auch die ESM-Gegner. Ich werde ihm das mitteilen. Zudem wünsche ich, dass seine Amtszeit bald endet.
19.04.12 @ 19:00
Kommentar from: Peter T. [Besucher]
Der von vielen gepriesene "geniale Redner" ist ein Dampfplauderer und Phrasendrescher, über den sich die deutsche Bevölkerung noch sehr ärgern wird. Er ist das Ergebnis unserer "Mediokratie", in der die großen Massenmedien, allen voran die BILD, die Bevölkerung entmündigen und tagtäglich manipulieren. Gauck ist ein Mann von Bild´s Gnaden...
20.04.12 @ 01:04
Kommentar from: hombre [Besucher]
Bei der Rede des BP Gauck zu EU und ESM in Brüssel fällt mir die Assoziation mit den 30 Silberlingen ein. Warum nur?
20.04.12 @ 14:43
Kommentar from: Juergen [Besucher]
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jetzt versteht man auch die anderen zusammenhänge:

= redezeit von parteiabweichlern einschränken.

= klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erschweren bzw. unmöglich machen.
20.04.12 @ 16:17
Kommentar from: pour le merite [Besucher]
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Gratuliere Herr Boehringer!

Dieser Beitrag ist genauso exzellent wie zutiefst deprimierend.
Doch eines ist auch klar, je stärker die BRD-Eliten den Deckel auf den Topf drücken, desto größer ist die Wirkung, wenn er irgendwann explodiert. Und er wird explodieren.

Kämpfen und schreiben sie weiter, Herr Boehringer, es marschieren mehr in ihrem Geiste mit als sie sich denken können...
20.04.12 @ 17:53
Kommentar from: Ernst Silberberg [Besucher]
Kannst Du Deine Widersacher nicht besiegen, mußt Du mit den Wölfen heulen, nur lauter.

Somit bin ich ein Verfechter der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Allerdings mit etwas anderen Vorstellungen als die derzeitige Elite, die absichtlich die aktuelle Misere herbeigeführt hat.

Punkt 1: Eine gemeinsame Währung, die aus echtem Geld besteht, also Gold und Silber. Das hat zu Zeiten des byzantinischen Reichs 800 Jahre lang weltweit funktioniert, bis ein Volksverräter das Gold verdünnt hat.

Punkt 2: Echte Demokratie, basisdemokratisch und auf viele kleine Menschenmengen aufgeteilt.

Punkt 3: Freie Marktwirtschaft mit klaren Strafgesetzen gegen Ausbeuter.

Punkt 4: Da die Finanztricks der Hochfinanz entlarvt wurden, muß die gesamte mit Hilfe dieser Finanztricks eroberten Beute, wie Ländereien, Edelmetalle, Konzerne und andere Produktionsstätten und –mittel neu verteilt werden. Und zwar nach geographischem Prinzip.
Befindet sich eine Fabrik in Südafrika, gehört diese dann den Südafrikanern. Nicht den derzeitigen Fabrikbesitzern, nicht den Finanzjongleuren, nicht den korrupten Regierungspolitikern, sondern dem Volk.

Sollte es auf wundersame Weise gelingen, die Hochfinanz in Schach zu halten, z.B. in Kerkern, hätten wir bald eine NWO. Doch wiederum etwas anders geartet, als sich die machthungrigen und raffgierigen derzeitigen Bestimmer diese vorstellen, nämlich frei von Ausplünderung, frei von Lug und Trug, ohne denen sich das derzeitige System nicht länger halten könnte, und frei von Kriegstreiberei, Hungersnot und Elend.

Traum Ende.
20.04.12 @ 19:02
Kommentar from: Gast [Besucher]
Eigentlich kann man nichts gegen diese Angelegenheit unternehmen. Oder doch. Da gibt es Faktum, das derzeit eigenartigerweise in der Presse so gut wie nicht erwähnt wird: Die Piratenpartei NRW hat einen blitzsauberen einstimmigen Beschluss gefasst, den ESM-Vertrag abzulehnen. „Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei...“ Wir erfahren von dieser Partei derzeit ja eine ganze Menge. Dass sie ein unausgegorenes Programm haben, dass viele Mitglieder ihre Beiträge nicht bezahlen. Doch dieses kleine Detail scheint den größeren Zeitungen höchst unwichtig zu sein.

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=> AW PB: Das ist schon richtig und den NRW-Piraten (der "NRW"-Zusatz ist wichtig!) kann man nur gratulieren und Durchhalten empfehlen. Vor allem aber sollten sie GANZ DRINGEND die große "Rest-Piraterie" außerhalb NRWs von diesem Kurs überzeugen! Da sieht die Lage nämlich leider ganz anders aus. In der Opposition und vor Wahlen sind populäre Positionen immer billig. Beweisen muss man ja nichts - und bis 2013 (BT-Wahlen) ist der ESM leider längst durch. Es muss also eine GLASKLARE (!) Position der BUNDES-Piraten her, die für den Fall einer Regierungsbeteiligung den sofortigen Ausstieg D´s aus dem ESM erklärt!! Bin sehr gespannt darauf. Mit Ausnahme des Gründungsthemas der Piraten (keine Internet-Überwachung) haben die Piraten ganz konsequent linke und politisch korrekte Positionen übernommen. Ohne jede Not und dergestalt, dass sie sich mit DIESEN Positionen in praktisch allen Feldern außerhalb Internet/Zensur IN KEINER WEISE von den etablierten totalitären Parteien unterscheiden können! Die 5-15% bei der nächsten Wahl werden ausschließlich Anteile sein, die von den frustrierten Nichtwählern kommen, die ALLES wählen würden, solange es nicht die Blockpartei GRÜNCDUCSUSPDLINKEFDPNPD ist!
21.04.12 @ 14:21
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Wichtige Meldung betreffend die oben auch von mir bislang unterstützte Initiative www.verfassungsbeschwerde.eu - also die angebliche Anti-ESM-Inititive "Volksentscheid - sonst klagen wir" von Däubler-Gmelin, Chistoph Degenhart und dem Verein "Mehr Demokratie":

Ein unglaublicher Satz des „Verfassungsrechtlers“ Christoph Degenhart in einer Meldung von heute http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41916/ lässt aufhorchen und tief blicken:

"Die Frage, ob er glaube, dass das Bundesverfassungsgericht sich von den Worten des Bundespräsidenten in irgendeiner Weise in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen lassen würde, verneint Christoph Degenhart. ‚Ich bin davon überzeugt, dass das Gericht unabhängig ist.‘ Deshalb erwarte er auch, dass Joachim Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren werde. ‚Ich gehe davon aus, dass er, wie seine Vorgänger, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wird, ehe er die Gesetze ausfertigt.‘

=> Selbst ein juristischer Laie kommt hier ins Staunen: Wie kann ein „Verfassungsrechtler“ (der noch dazu im Auftrag u.a. von Däubler-Gmelin und dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ gerade eine medial viel beachtete angebliche Anti-ESM-Kampagne „Volksentscheid zum ESM – sonst klagen wir“ durchführt) so etwas sagen?? Den naiven Satz, dass das Verfassungsgericht „unabhängig“ von der Politik ist, kann man ihm ja noch irgendwie durchgehen lassen. So etwas behauptet auch ein Schachtschneider mal – natürlich aus reiner Taktik und wohl wissend, dass das Gegenteil der Fall ist…

Keinesfalls aber ist nachvollziehbar, dass Degenhart annimmt, Gauck werde „die Entscheidung des BVerfGs abwarten, ehe er das ESM-Gesetz ausfertigt“!?!

=> Wie bitte? Das wäre ja mal völlig neu, Herr [Jura]Professor! Seit wann ist DAS die Reihenfolge von Gesetzgebungsverfahren?? Sie sollten spätestens seit Ihrem ersten Jura-Semester wissen, dass Gesetze ZUERST von BT/BR verabschiedet werden, DANN (uU nach Befassung mit Anträgen auf einstweilige Anordnung) vom BP ausgefertigt / unterzeichnet werden (beim ESM wird das der vorauss. Juni 2012 sein). Und erst nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt und bei DANN erst einreichbaren Klagen beschäftigt sich GAAANZ LANGSAM das BVerfG damit ! Das dauert speziell bei Voßkuhle und speziell bei Euro-„Rettungs“-Gesetzen dann gerne mal ein bis zwei Jahre (!). Und erst DANN entscheidet gnädig das BVerfG in der Hauptsache! Die Reihenfolge ist also GENAU andersherum als in Ihrem o.g. Zitat behauptet!! Nicht einmal über Anträge auf Einstweilige Verfügung entscheidet das BVerfG ZWINGEND VOR Ausfertigung durch den BP (auch wenn es in diesem Fall ESM evtl. ausnahmsweise einmal abwarten muss, wir werden es im Juni sehen)! Das sind also keine kleinen „Flüchtigkeitsfehler“ – sondern diese Reihenfolge kann beim ESM uU einen Unterschied von 12-24 Monaten und 1-3 deutschen Billionen ausmachen!

Fazit:
Degenhart ist damit komplett disqualifiziert! Er ist entweder komplett unfähig oder ein bewusster Ablenker. Damit schwenke ich auf die im Internet schon seit dem 12.4. kursierende Behauptung „Diese Verfassungsbeschwerde von Gmelin und Degenhart ist eine Nebelkerze und kontrollierte Opposition gegen den ESM“ ein! DIESE Aktion wird medial von mir per sofort nicht mehr unterstützt.
Dieser faux-pas ist nicht entschuldbar und entlarvend. In meinem Blog wird hiermit die Unterstützung für diese Aktion zurückgezogen. Die absehbaren Klagen von Schachtschneider & Co, Gysi, Gauweiler und anderen gegen den ESM sind weniger verdächtig und sollten genügen. Die Aktion verfassungsbeschwerde.eu ist von nun an ebenso wie Gmelin, Degenhart und „Mehr Demokratie e.V.“ hoch verdächtig; wenigstens aber komplett unnütz bzw. unfähig!

PB
21.04.12 @ 18:37
Kommentar from: TheRealStories [Besucher]
****-
Sehr geehrter Herr Boehringer,

genau diese von Ihnen also so abwegig betitelte Vorgehensweise des Bundespräsidenten hatte Horst Köhler 2005 an den Tag gelegt. Damals wartete er mit der Unterzeichnung des Ratifizierungsgesetzes zur EU-Verfassung ebenfalls, bis das BVerG seine Prüfung abgeschlossen hatte.

Mit freundlichen Grüßen, TRS

********
=> AW PB: Ich hätte Ihnen vermutlich per Email geantwortet, um mit diesem Gerücht aufzuräumen. Da es sich aber hartnäckig hält und mir noch zwei weitere Leser dieses vermeintlich vergleichbare "Faktum" von 2005 gemailt hatten, antworte ich darauf doch mal öffentlich:

1. Horst Köhler hat 2005 in einem (anderen) Fall eine verfassungsrechtliche Prüfung "empfohlen".
=> Big Deal. Das kann JEDER betroffene Bürger tun - dazu muss man nicht BP sein!

2. Horst Köhler hat 2005 bei einem Gesetz zur Luftsicherheit NICHT mit der Unterschrift gewartet, sondern hat sehr wohl unterzeichnet und dazu eben die Überprüfung "empfohlen", die mit Sicherheit auch ohne Köhler erfolgt wäre [Ebenso wie nun auch ohne Gaucks Empfehlung der ESM überprüft werden wird!]. Zum Beleg des Vorgangs 2005 siehe zB hier; Zitat daraus:
" Luftsicherheitsgesetz: Köhler ... Empfehlung, das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. ... Der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz zwar, empfahl aber zugleich, den Artikel zum Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr überprüfen zu lassen."

3. Horst Köhler hat 2005 auch ANGEKÜNDIGT (!) das Ratifikationsgesetz zur EU-Verfassung nicht zu unterzeichnen. Wie wir alle wissen, kam es nie zum Schwur und zum Urteil in der Sache, weil die EU-Verfassung damals aus ganz anderen Gründen nie ratifiziert wurde. Wir halten also fest, dass es damals eine reine ANKÜNDIGUNG Köhlers war (die allerdings zugegebenermaßen in der Presse gefeiert wurde und die auch ich damals zunächst geglaubt hatte). Fakt ist, dass Köhler seine Ankündigung nie wahr machen musste und dass es nie zu einem Urteil des BVerfG´s in der Hauptsache (EU-Verfassungsvertrag) kam. Ich behaupte, NIEMALS hätte Köhler diese Androhung wahr gemacht. Vermutlich wusste er bereits damals, dass die EU-Verfassung damals (Volksabstimmungen in IRL, F, NED) nicht durchsetzbar war [stattdessen dann drei Jahre später unter der Bezeichnung "Lissabon-Vertrag"...]. Wenn es nicht zum Schwur kommt, macht man gerne mal solche populären Ankündigungen...
=> Doch selbst WENN man Köhler in dieser Sache Integrität unterstellen will: wer will daran zweifeln, dass die EU-Verfassung NIEMALS an seiner Unterschrift gescheitert wäre? Wer wie die Eliten drei Volksabstimmungen gegen ein Gesetz ignoriert sowie den glasklaren Volkswillen, der hat auch genügend kriminelle Energie, einen BP zu erpressen.

4. Die materielle (inhaltliche) Prüfungskompetenz des BP ist übrigens juristisch höchst umstritten. Das Thema führt hier zu weit - aber es könnte durchaus sein, dass Köhler wie allen BPs gar keine inhaltliche Prüfungskompetenz zugestanden hätte - damit auch keine Vorabprüfung über das BVerfG. Siehe dazu nur beispielhaft hier:
"Die Abgrenzung der formellrechtlichen zur materiellrechtlichen Prüfungskompetenz:
Der Umfang der Kompetenz des Bundespräsidenten zur materiellrechtlichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der auszufertigenden Gesetze ist jedoch umstritten.[11] Der Wortlaut des Art. 82 GG ist nicht eindeutig, denn die Vorschriften, nach denen ein Gesetz zustande kommt, können auch materieller Natur sein[12]. Fraglich ist nun, ob es überhaupt auf die materiellrechtliche Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten ankommt, oder ob seine Prüfungskompetenz bereits durch das ... formellrechtliche Prüfungsrecht gedeckt ist."


5. Sogar die Abgrenzung der Prüfkompetenz von Gesetzen zwischen BP und BVerfG ist juristisch umstritten. Zwar holte Heuss 1951 tatsächlich einmal vor seiner Unterschrift ein Gutachten (ungleich Urteil!!) des BVerfG ein. Allerdings liegen die Kompetenzen seit 1956 eigentlich klar beim BVerfG. Siehe z.B. hier:
"Beim Gesetz zur Durchführung von Art. 108 II holte der Bundespräsident zur Klärung seiner Zweifel ein Gutachten des BVerfG nach dem damals geltenden § 79 II BVerfGG ein, erhielt negativen Bescheid und fertigte das Gesetz nicht aus. Diese Gutachteneinholung wäre nach Beseitigung des § 97 BVerfGG durch die Novelle vom 21. 07. 1956[17] nicht mehr möglich. "

6. Und vielleicht der wichtigste Punkt: Der BP KÖNNTE somit zwar VIELLEICHT (!) und höchst umstrittenerweise (s.o.!) Gesetzentwürfe vom BVerfG vorab per "Anfrage" (ungleich Urteil, sogar ungleich Gutachten!) prüfen lassen - aber Gauck hat ja in KEINER WEISE (!!) auch nur angedeutet, dass er das tun lassen will! Er hat sogar ganz im Gegenteil öffentlich bekanntgegeben, dass er schon a priori und ohne jede juristische Prüfung WISSE, wie das BVerfG urteilen werde (nämlich PRO ESM). Von daher ist auch der o.g. Spruch von Degenhart, Gauck werde rechtzeitig vor Unterschrift das BVerfG prüfen lassen, schlichtweg aus der Luft gegriffen und durch NICHTS belegt! Weltfern ist übrigens auch die Überschrift der Degenhart-Initiative "Volksabstimmung - sonst klagen wir!" Wo soll sie denn fünf Wochen vor BT-Ratifikation herkommen - die Volksabstimmung? Und woher sollte für Gauck plötzlich die Eingebung einer Vorab-Prüfung durch das BVerfG herkommen??

Fazit: Die Vorgänge von 2005 sind NICHT VERGLEICHBAR mit den aktuellen (An)Sprüchen des Herrn Gauck, die Anlass dieses Blogs waren.
25.04.12 @ 00:43
Kommentar from: Frank [Besucher]
****-
Von welcher Verfassung wird hier eigentlich gesprochen bzw. reden die Politiker? Wir haben noch immer nur ein Grundgesetz und keine "in freier selbstbestimmung des deutschen Volkes beschlossene Verfassung".

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=> AW PB: Das kann man formal unter gewissem juristischen und historischen Blickwinkel so sehen. Diese Argumente bekomme ich täglich per Email, Kommentar und manchmal sogar von Reichsbürgern am Telefon. Und sie wurden auch hier im Blog schon x-mal debattiert.

Persönliche Zusatzmeinung aber: Angesichts dessen, was mit dem ESM etc. zwar nicht an VERFASSUNGS-, sondern "nur" an GG-Brüchen und GG-Veränderungen zum Schlechten auf uns zukommt, werden sogar Leute mit Ihrer Meinung sich eines Tages noch nach den guten alten Zeiten des nicht in freier Selbstbestimmung sondern von den Alliierten geschriebenen GGs zurücksehnen...! Dort kommen wenigstens noch Begriffe wie "Staatsvolk", "Staatsbürger" und "nationale Haushaltshoheit" vor. Die nationalen Bürgerrechte haben ja schon die supranationale EU und der Lissabon-Vertrag fast beseitigt. Aber der ESM und die anderen Euro-Rettungen werden unserem Deutschland dann auch noch den letzten eigenen finanziellen Spielraum nehmen, den wir trotz gewaltiger Transferzahlungen schon seit Jahrzehnten bislang als Export-Vizeweltmeister immer noch hatten!
26.04.12 @ 15:34
Kommentar from: Holzkopf [Besucher]
Ist es denn nicht so, dass die Politik in Deutschland rein gar nichts zu entscheiden hat? Deutschland besitzt keine Souveränität und ist deshalb fremdbestimmt. Das Kasperltheater der Laientruppe in Berlin, das angeblich "deutsche Spardiktat", "die mächtigste Frau Europas", "Deutschland, der wichtigste EU-Entscheider" ... sind nichts als vorgegaukelte Größe und nicht vorhandene Kompetenz aufgeblasener Regierungs-Nullen, die sich -korrupt wie sie sind- dieses böse Spiel gut bezahlen lassen. Die dreisten Lügen, die die Bürger täglich verdummen sind unerträglich. Warum nur herrscht in Deutschland diese gespenstische Grabesruhe? Ich kann es nicht verstehen.
07.05.12 @ 16:05

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