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Der Putsch der ESM-Eliten soll durch eine Pseudo-Beteiligung des Parlaments kaschiert werden

von Peter Boehringer E-Mail 07.05.12 10:21:39

Ganz frisch im Netz: ein hochaktuelles und wichtiges Dokument des Steuerzahlerbunds: http://www.stop-esm.org/up/datei/esmfing_kommentierung.pdf

Es ist eine (angemessen!) scharfe Kommentierung des sogenannten ESM-Finanzierungsgesetzes, das am heutigen Montag und am 23. Mai im Reichstag beraten und am 25. Mai dann im Plenum beschlossen werden soll. Ein Kernbestandteil des nationalen Teil Putsch- und Ermächtigungsgesetzes namens ESM also!

Drei wichtige darin kommentierte Punkte habe auch ich bereits am vorigen Samstag in meiner Demorede gegen den ESM öffentlich beklagt:

1. Die faktische Haftung Deutschlands nicht "nur" für die offiziell zugegebenen 168 Mrd EUR, sondern für annähernd 100% des vorläufigen (!) ESM-Maximalvolumens von 700+ Mrd EUR! Diese resultiert schon aus der Bestimmung in Art 25 (2) ESM-Vertrag, die durch das vorliegende ESM-Finanzierungsgesetz nicht verändert wird! Darin steht lapidar aber entscheidend als (den scheinbar die Haftung begrenzenden Artikeln übergeordnete ) "lex specialis", dass Deutschland als Staat mit der höchsten Bonität im absehbaren Fall der Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit der anderen Staaten als Letzthafter für alle zahlungspflichtig sein wird!

=> Übrigens hatte ich schon vor ganz genau zwei Jahren am 6. Mai 2010 bei der EFSF-Einführung noch vor der BT-Abstimmung zum EFSF hier im Blog exakt das vorhergesagt: Am Ende wird Deutschland auch die Zahlungsquoten der anderen Länder übernehmen! Der Blog hieß damals schon nicht ohne Grund "Warnung an alle MdBs". *)
=> Es gibt am 25. Mai für kein Mitglied des Bundestags und am 15. Juni für kein Mitglied des Bundesrats eine Ausrede "Das konnte ja keiner ahnen - unsere Juristen, Fraktionsführer, akademischen Berater und die massenmedialen Kommentatoren haben uns was anderes gesagt." Wenn selbst juristische Laien, Kleinblogger und der Stammtisch immer wieder recht behalten bei der Prognose der Folgen des "Rettungs"-Wahnsinns, dann sollten diese Abgeordneten endlich einmal anderen Quellen glauben als den parteiisch-korrupt-ideologischen "Meinungsführern", die alle Eigeninteressen haben.

2. Den schlechten Witz des Parlamentsvorbehalts: sowohl rechtlich wegen Art 19 ESM-Vertrag (beliebige und ggf. heimliche Änderung der Geschäfte, die der ESM tätigen darf - durch den Gouverneursrat alleine beschließbar, also ohne Vorbehalte nationaler Parlamente); als auch faktisch (wie soll der BT oder der HH-Ausschuss jemals von prinzipiell zustimmungspflichtigen Geschäften des ESM erfahren, wenn die ESM-Verwaltung es ihnen bzw. der eigentlich primär zu unterrichtenden Bundesregierung einfach nicht erzählt oder wenn die BuReg das Wissen für sich behält und zugleich alle Dokumente geheim sind und ohnehin alle Handelnden beim ESM immun?). Wie neulich schon einmal erklärt: Der Deutsche Bundestag sollte sich konsequenterweise unmittelbar nach Ratifikation des ESM-Ermächtigungsgesetze selbst abschaffen. Ohne drastische Schuldenaufnahme hat er schon aus rein finanziellen Gründen dann nichts mehr zu sagen, denn der Bondmarkt wird die weiterhin vereinnahmten Steuereinnahmen dieser Republik geistig dem ESM und nicht mehr dem Bundeshaushalt zuschlagen - selbst wenn diese formal und als Show für die Öffentlichkeit weiterhin im Reichstag debattiert werden. Die steuergarantierte Bonität Deutschlands wird am 25.5. vom Parlament auf den ESM übertragen werden. Unwiderruflich.

3. Die Tatsache, dass die ESM-Bank als Institution sowohl unreguliert als auch völlig geheim agieren darf. Und dass alle handelnden ESM-Personen über jedem denkbaren Gesetz stehen :!: und niemals für jedwede Untat belangt werden können! Theoretisch bis hin zur Kriegsfinanzierung oder zur Förderung der Pädophilie. Von der Insiderproblematik (Dokument S. 5+6) ganz abgesehen: 200 ESM-Insider werden sich auf Kosten der Bürger und Steuerzahler bereichern ohne Ende. Und es wird nie jemand erfahren. >:XX

Hier nur ein Auszug aus Seite 7+8 des neuen Kommentars des Steuerzahlerbunds zum ESM-Finanzierungsgesetz:

„Ergebnis: Der ESM muss als rechtliche Ungeheuerlichkeit abgelehnt werden. Aus all den hier und zusätzlich in unserer Kommentierung des ESM-Vertrages angeführten Gründen kann es längst nicht darum gehen, den ESM in unwesentlichen Punkten nachzubessern, sondern er muss entweder komplett abgelehnt oder in allen entscheidenden Punkten so ausgestaltet werden, dass die Geldgeber – das sind die normalen europäischen Bürger - niemals die ihnen selbstverständlich zustehende absolute Kontrolle über diese Superbank und deren Finanzen verlieren.
Es muss auch möglich sein, diese jederzeit mit Mehrheitsbeschluss wieder zu liquidieren.
Letztlich laufen die ESM-Immunitätsklauseln und die Ausschaltung jeglicher Strafverfolgung der Mitarbeiter des ESM auf das altbekannte „Führer-wir-vertrauen-Dir-Prinzip“ hinaus. Solche Regelungen sind in einer Demokratie völlig absurd, inakzeptabel und kontraproduktiv. :!:
Wo soll das hinführen? Wo fängt das an und wo hört das auf? So hat sich etwa erst jüngst Strauss-Kahn hinsichtlich der gegen ihn erhobenen (bislang nicht bewiesenen) Vorwürfe der Vergewaltigung auf seine Immunität als Mitarbeiter IWF berufen. Wäre es etwa weniger schlimm, wenn sich zukünftig ein Mitarbeiter des ESM, bei einer € 10 Mio [eher "Mrd", Anm. PB] Veruntreuung auf Immunität berufen würde oder könnte?
Warum soll dann dieser Mitarbeiter nicht vor einem ordentlichen Gericht verklagt werden können? :?:
Und warum soll hierzu die außerordentliche Genehmigung des ESM erforderlich sein? Und warum sollen solche Fälle nicht von unabhängigen, externen Prüfern festgestellt, aufgedeckt und zur Anzeige gebracht werden, wie dies in jedem freien Land und Unternehmen üblich und an der Tagesordnung ist?
Bei dem jetzigen Stand der Dinge ist die komplette Ablehnung des ESM-Vertrages weiterhin zwingend geboten."

Deshalb gilt nach wie vor: www.stop-esm.org. Bitte zeichnen Sie weiter mit!

*******
*) Blog PB vom 6.5.2010Warnung an MdBs“:
Im Gesetzentwurf wird voraussichtlich AUCH drinstehen, dass in diesem Falle die verbleibenden Zahler-Länder der Euro-Zone den Anteil der ausfallenden Länder anteilig übernehmen werden.
=> Mit anderen Worten: Der Bundestag wird morgen einen Blankoscheck ausstellen und gar nicht wissen (KÖNNEN), wie viele Mrd. er freigibt! ... Theoretisch könnte Deutschland eines Tages als einziges Land noch zu einer ReFi unter 5% in der Lage sein und so dann für 100% der Bailout-Summen (für GR und SPA und ITA usw.) zuständig sein.
XX(>:XX
=> Rückzahlbar sind die Kredite erst ZUGLEICH mit -oder gar NACH- allen anderen griechischen Anleiheschulden - also aller Voraussicht nach niemals oder nur durch (erneut aus deutschen Taschen bezahlten) NEUEN Kreditgeschenken. Alles "legalisiert" durch die Volkszertreter im Bundestag...
=> Ein Riesenskandal - aber EUropäische Realität. Und natürlich auch korrupte Realität der abgehobenen Berliner Raumschiffbesatzung namens Regierung bzw. Parlament. Ich halte die Wette, dass der IWF im Gegensatz zu D wie immer und unumstößlich nur ERSTrangige Kredite ausreichen wird.“

28 Kommentare

Kommentar from: Adept [Besucher]
*****
Der Bürgerkrieg wird nicht durch die Abstimmung ausgelöst werden, wohl aber durch die daraus resultierende Depression mit ihren Folgen.

Falls ein MdB das nicht kapiert, ist er vollkommen weltfremd - er wird keine Ausrede haben vor seinen Nachbarn, seinen Verwandten, seinen Wählern. Seine 'Nächsten' werden ihn genauso hassen wie alle seine Wähler.

Honecker flüchtete nach Peru, die MdB's werden auch abhauen müssen. Allerdings ist dann sowohl ihr Geld wie die staatliche Alimentierung futsch.
07.05.12 @ 11:55
Kommentar from: Wir [Besucher]
Wir sollten alle Namen und Adressen der Politiker auflisten, die für den ESM gestimmt haben.
07.05.12 @ 12:09
Kommentar from: Bernd [Besucher]
So wie Deutschland den totalen Krieg bekommen hat, so wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den totalen finanziellen Ruin bekommen. Der ESM dürfte grob das Potential der Zahlungen aufgrund des Versailler Vertrags haben.

Ich glaube immer mehr, dass die Bürger es so verdient haben. Sicherlich kann man verstehen, wenn viele keine Lust/Zeit haben, sich damit zu beschäftigen. Zudem würde ich gerne bei den Medien die Hartnäckigkeit beim ESM sehen, wie man sie gegenüber Wulff gezeigt hat. Dennoch ist festzustellen: Mit dem ESM können nur wenige Bürger etwas anfangen, selbst Leute (viele Mitläufer) aus den Parteien nicht. Auch wenn man die Risiken erwähnt, kommt kaum eine Reaktion. Dennoch dürfen wir nie aufgeben. Umdenkprozesse dauern manchmal Jahre. Für Ihre unermüdliche Unterstützung danke ich.

Genauso wie es ja mittlerweile üblich ist, dass man sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten muss (Bail-Out-Verbot...), genauso könnte man den ESM irgendwann zur Seite schieben !? *)

Es wird als Argument für den ESM angeführt, dass Erhöhungen vom Bundestag genehmigt werden müssen (Was auch nicht gerade zur Beruhigung beitragen kann). Wie passt das mit der Aussage der jederzeitigen unbegrenzten Erhöhung des Stammkapitals überein ? **)

Solange Anti-ESM Parteien keinen großen Zulauf bekommen, wird sich wohl nichts ändern. In Schleswig-Holstein auch hier weit und breit noch nichts Durchschlagendes zu sehen.

Mit freundlichem Gruß, Bernd

********
=> AW PB:
zu *) Es gibt genau zwei Möglichkeiten, den ESM nach Ratifikation noch "zur Seite zu schieben":
a) Eine souverän agierende Regierung honoriert ihn einfach nicht mehr oder kündigt ihn sogar explizit - auch ohne Ausstiegsklausel, die es im Vertrag gar nicht gibt (wurde "vergessen"...). Das wäre ein absoluter internationaler Eklat, denn der ESM-Bankvertrag wird völkerrechtlich abgesichert. Deutschland wäre danach ein Pariah. Aber rein theoretisch wäre ein Ausstieg möglich unter einer neuen souverän denkenden Regierung, denn "Not kennt kein Gebot".
b) Deutschland wird nach der eigenen Überschuldung anno ca. 2015 (siehe mein Video) keine Bonität für weitere Aufschuldung mehr haben und einfach nicht mehr zahlen und dann auch nicht mehr zahlen KÖNNEN. Dann sind der ESM und damit die EU ohnehin am Ende, weil es dann auch allen anderen Staaten so geht - den meisten lange vorher. Dann hat der ESM seine Schuldigkeit getan - und er wird sich mangels weiterer Aufschuldungsmasse Deutschlands erledigt haben. Vermutlich geht diese Option b) einher mit dem offiziellen Staatsbankrott Deutschlands - mit allen (hässlichen) Folgen.

zu **) In der Tat ist die lange nach dem ESM-Wortlaut gehegte Befürchtung, der ESM sei über 700 Mrd hinaus ohne erneuten BT-Beschluss erhöhbar, beim aktuell vorliegenden Wortlauf des ESM-FinanzierungsG nicht mehr haltbar. Drei Anmerkungen dazu:
a) WIR Internet-Aktivisten und die Front der noch mitdenkenden Bürger haben diesen Minimal-Vorbehalt des BT erfochten! Das war eine Entwicklung der letzten 14 Tage. Ohne unseren Druck wäre selbst dieser Vorbehalt nicht Gesetz geworden!
b) Wer zweifelt ernsthaft daran, dass eine neue RotGrüne Bundesregierung, die ja sogar offiziell Euro-Bonds haben möchte, auch jede Kapitalerhöhungs-Anforderung des Gouverneuersrats über 700 Mrd EUR hinaus genehmigt?? Die Mehrheit steht noch mind. 3 Jahre lang - dann wird der ESM vermutlich mehr als eine Billion an Stammkapital durchgebracht haben.
c) Die ESM-Bank wird sich (auch ohne Banklizenz) ab dem 1.7.2012 direkt bei der EZB refinanzieren können. Und da die EZB politisch ja genau gleich gepolt ist, wird sie diese Hebelung ermöglichen. Das Ausleihvolumen des ESM wird also von Tag eins an weit über 700 Mrd. EUR liegen - sogar ohne Stammkapitalerhöhung, die aber AUCH noch kommen wird.
07.05.12 @ 12:11
Kommentar from: Gloeckl Rainer [Besucher] E-Mail
***--
Vor weit über 2500 Jahren hat Laotse seine Heimat verlassen, weil die Politiker nicht hören wollten.

Demnächst erhalte ich ein (permanent) Resident Visa, ich gehe auch.

Effektives Auswandern empfiehlt sogar ein Verfassungsrichter, der darüber staunt, dass sich das fast nur Reiche und die Verursacher der Probleme leisten könen.

Zitat Doug Casey: "Erstmal denke ich, dass die Nationalstaaten als Organisationsform ein Auslaufmodell sind. In 100 Jahren wird man auf Länder wie China und die USA zurückschauen, wie wir heute auf Königreiche des Mittelalters zurückschauen."

********
=> AW PB: Ja, das sagt Doug Casey in der Tat. Wobei er verschweigt, dass sein Lebensstil (er ist etwa 500m Dollar schwer, wenn seine Minenanlagen endlich mal wieder laufen auch bald 1 Mrd Dollar...) nur von vielleicht 0,01% der Weltbevölkerung kopiert werden könnte. Und nach Peak Oil dann nur noch von 0,0001% - schon rein energetisch, denn Doug dürfte bei seinen ständigen Reisen um den Erdball und seiner Polo-Leidenschaft in Argentinien und der Kunstsammlung in Singapur persönlich etwa 2000 bl Öl pro Jahr verbrauchen! Der Durchschnittsamerikaner kommt auf ein Hundertstel davon, der Durchschnittsinder auf ein Tausendstel davon.
=> Darum sollte Doug (von dem ich anlagetechnisch ein Fan bin) einfach mal endlich seine Klappe halten, wenn es um Weltverbesserung und Welterklärung geht! SEINE Lösung für den Wahnsinn der Welt kann schon aus rein energetischen und finanziellen Gründen praktisch niemand nachmachen - abgesehen davon, dass Auswandern oder gar wurzelloses Perpetual Traveling des heimatlosen Kosmopoliten Casey nicht jedermanns Sache ist! Und erst recht sollte Doug schweigen zum Thema Nationalstaat, den er -weil wurzellos- niemals verstehen wird - und dessen Ende schon PeakOil-bedingt so nicht kommen wird. Höchstens zugunsten KLEINERER Einheiten ("in der Krise zurück zum Stamm") - ganz sicher nicht zugunsten NOCH größerer. Daran wird übrigens ganz am Ende auch der Elitenplan der dauerhaften Weltregierung scheitern.

PS @Gloecklrainer: Viel Erfolg im Ausland. Sie stehen dann ja künftig endgültig über unseren irdischen, deutschen Problemen und müssen nicht mehr am Blogthema vorbeikommentieren und unsere Probleme auf hoher Metaebene auflösen... Darum meine Kürzung des Kommentars. Dass viele Menschen auswandern werden, da haben Sie sicher recht. Wer will schon in einem demokratiefreien und planwirtschaftlichen ESM-Unrechtsstaat leben? Adieu.
07.05.12 @ 14:25
Kommentar from: Knatterton [Besucher]
*****
Zeit für neue Trades. Wer jetzt noch an Vernunft und Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen glaubt, sollte sich gegebenenfalls seinem Psychiater des Vertrauens zuwenden. Noch ist Zeit, sich dem wahren Wert ausserhalb des Papieruniversums zuzuwenden. EM ist seinem intrinsischen Wert gemäss der Quotient aus EM-Kurs und dem Vertrauen in Papier.
07.05.12 @ 15:50
Kommentar from: Thomas Jefferson [Besucher]
*****
"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."

Lehrt euch selbst übers Papiergeldsystem, Fiat Money, Giralgeldschöpfung, Geldsysteme, Lösungen, Österreichische Schule, Partei der Vernunft solange man noch friedlich für die Freiheit kämpfen kann.

"I know not what course others may take; but as for me, give me liberty, or give me death."
07.05.12 @ 17:14
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
*****
Die "Unkündbarkeit" des ESM wie auch der meisten "EU"-Vetragswerke, die in ihrer Gesamtheit nicht zufällig ein kaum mehr zu entwirrendes Chaos verschiedenster Kompetenzebenen und -Überschneidungen sind, stellt in der Tat eine besondere, von "unserem" "Parlament" abgenickte Perfidie gegen die Souveränität des Staatsvolkes, das dieses "Parlament" zu vertreten behauptet, dar.

Grundsätzlich sieht nämlich das VölkerR die Kündigung eines internationalen Vertrages nur dann vor, wenn diese Kündigung im Vertrag explizit vorgesehen ist.

Da die Feststellung, daß ein völkerrechtlicher Vertrag (vr-Vertrag - also ein Vertrag, der Beziehungen zwischen souveränen Staaten oder zwischen diesen und internationalen, zwischenstaatlichen Organisationen oder zwischen letzteren untereinander regelt - genau aus diesem Grunde wird der "ESM" in Art.32 (2) als "volle Rechtspersönlichkeit" gewillkürt) ungültig oder nichtig ist, einen "tiefen Eingriff in die internationalen Beziehungen darstellt und die Frage des Vertrauens zwischen den Staaten berührt...verlangt der völkerrechtliche Vertrag, daß sich die Völkerrechtssubjekte [Staaten und völkerrechtsfähige, internationale oder zwischenstaatliche Organisationen] grundsätzlich auf die Gültigkeit formell ordnungsgemäß geschlossener Verträge verlassen können." (Zitat aus einem Lehrbuch zum VölkerR).

Eine Beendigung des vr-Vertrages ist daher nur durch bestimmte, genau umschriebene Gründe überhaupt anerkannt, die in den Artikeln 46-53 der Wiener VertragsR-Konvention (WVRK) festgelegt sind.

Es sind dies:

a) Die Ungültigkeit eines vr-Vetrages wegen Verletzung zwingender Normen des VölkerR (Art.53 der WVRK)

b) Die Ungültigkeit vr-Verträge aufgrund von Willensmängeln beim Vertragsschluß (Art. 48-50 WVRK)

c) Die Ungültigkeit vr-Verträge wegen Verletzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften (Art. 46 WVRK)

d) Die Beendigung vr-Verträge durch Kündigung (Art. 54, 56 WVRK)

e) Die Beendigung vr-Verträge durch Vereinbarung mit den Vertragspartner(n), Art. 54, 59 WVRK

oder

f) die Beendigung vr-Verträge durch Vertragsbruch, Art.60 WVRK

Eine Kündigung des vr-Vertrages mit dem Ziel dessen Beendigung ist gem. Art.54 WVRK nur möglich, wenn dieser Vertrag eine entsprechende Klausel enthält.

Diese ist im "ESM-Vertrag" aber gerade nicht enthalten.

Ein SonderkündigungsR aus (sonstigem, d.h. nicht in der Nomenklatur der Art.46-53 WVRK festgelegtem) wichtigem Grund kennt aber das VölkerR anders als das gewöhnliche ZivilR nicht: Diese Frage, die lange Zeit strittig war, wurde schließlich im (ersten) "Londoner Protokoll" von 1871 abschließend formuliert.

Es heißt dort: "Es ist ein essentielles Prinzip des VölkerR, daß kein Staat vom Vetrrag zurücktreten oder Vertragsbestimmungen [einseitig] ändern kann."


Dementsprechend ist es üblich, daß vr-Verträge ausdrückliche Rücktritts- oder Kündigungsklauseln enthalten.

Weder der aktuell im pseudoparlamentarischen Durchwinkverfahren befindliche "ESM" noch die dem "Euro" zu Grunde liegenden Verträge sehen nun aber derartige, einseitige Kündigungs- oder Rücktrittsklauseln jenseits der Art. 54,59 [Aufhebung im Konsens mit allen anderen Vertragsparteien] für einzelne Signatarstaaten vor.

Auch die Möglichkeit, die vertraglich bedungene Unterwerfung eines Signatarstaates unter "ESM" und "Euro" durch Verweis auf entgegenstehendes, innerstaatliches Recht auszuhebeln (z.B. Verletzung der Haushaltshoheit des "Parlamentes" gem. Art. 110 GG), wäre nur in Betracht zu ziehen, wenn die Verletzung des innerstaatlichen Rechtes "von grundsätzlicher Bedeutung" oder "offenkundig" ist.

Dies ist jedoch regelmäßig zu verneinen, wenn -wie hier- ein sog. parlamentarisches ZustimmungsG vorliegt, da dem Parlament anders als einem Regierungsbevollmächtigten regelmäßig keine (vorsätzliche) Überschreitung der Handlungsvollmacht beim Abschluß des vr-Vertrages vorgeworfen werden kann.

Hier wird, wie das ein Professor einmal in einem Beitrag ausführte, durch einen Multi-Staatsstreich die ganze "Euro"-Zone über den Transmissionsriemen dummer, fauler oder kompromittierter (oder alles zusammen) "demokratischer Volksvertreter" einer Art neuem "Admirality-Law" der Londoner City und ihrer Offshore-Dependancen unterworfen.

Aber vielleicht kann man sich in Ansehung des berollstuhlten "ESM"-Bevollmächtigten der BRD gem. Art. 49 WVRK ja auf "Willensmängel" sui generis analog § 104 Nr.2 BGB berufen, die dann die Nichtigkeit von dessen Unterschriftsleistung unter das kommunistische-"ESM"-Manifest erzwingen...

*******
=> AW PB: Danke Claudius für die interessanten Ausführungen zum Völkerrecht, die im Prinzip zum gleichen Ergebnis kommen wie meine laienhaften Intuitionen weiter oben: DEUTSCHLAND KOMMT AUS DEM ESM NICHT MEHR RAUS. AUSSER MIT DEM GEWEHR IN DER HAND DEN WEG ZUR FREIHEIT FREISCHIESSEND ODER MIT DEN FÜSSEN VORAN IN DER HORIZONTALEN!
07.05.12 @ 17:38
Kommentar from: Markus Bechtel [Mitglied] E-Mail
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Solange sich das deutsche Volk nicht einen Haushaltsvorbehalt erkämpft, werden "unsere" Politiker auch den ESM durchwinken. Das wird sich erst dann ändern, wenn Millionen - Bannmeile hin oder her - vor dem Reichstag stehen. Das wird allerdings erst dann passieren, wenn "unsere" Politiker zur Finanzierung des ESMs Zwangshypotheken eintragen lassen. Das Eigenkapital der BuBa ist ja bereits so gut wie weg (Target2, Gold). Im Zensus ist das deutsche Grundvermögen ja nicht grundlos bereits erfaßt worden. Das deutsche Grundvermögen soll 9 Bios betragen. 20 %ige Zwangshypotheken würden demnach 1,8 Bios flüssig machen. Wenn das geschieht, dann werden Millionen vor dem Reichstag stehen. Vielleicht ... Vielleicht auch nicht...
07.05.12 @ 18:44
Kommentar from: Otto Normalverbraucher [Besucher]
Es ist doch völlig egal, welche "Rechte" dem deutschen Bundestag gegenüber dem ESM eingeräumt werden. Da der ESM keiner Gerichtsbarkeit unterliegt, sind das alles nur unverbindliche Richtlinien.

In einem anderen Forum habe ich geschrieben:

"Der Schäuble kann die 700 Mrd. versaufen, verhuren, an der Börse verzocken. Er kann einen Geheimdienst betreiben, Wohnungen durchsuchen und das Internet überwachen. Es gibt kein Gericht auf der Welt, das den ESM verurteilen kann. Keine Polizei darf mehr als mit ihm diskutieren."

******
=> Ergänzung PB: So unglaublich sich das anhört - ebenso wie meine oben gewählten Beispiele "Pädophilie" oder "Kriegsfinanzierung". Sie haben einfach nur RECHT!
=> Appell an die Massenmedien: Schreiben Sie das!! VOR dem 25. Mai! Sie werden sonst weder der Rechtsrealität ab dem 1. Juli noch Ihrem Auftrag gerecht, den Sie an der Journalistenschule gelernt haben.
07.05.12 @ 20:50
Kommentar from: Königswasser [Besucher]
****-
Lieber Peter Boehringer,

zunächst einmal Respekt und Anerkennung für ihren Einsatz gegen den ESM. Ein Konstrukt, dass vom einfachen Bürger in seiner Tragweite nicht erfaßt wird. Gleichzeitig ein massiver Bruch aller Versprechungen und vertraglich garantierten Grundsätze, die offenbar nur die Kritiker und Skeptiker der ersten Stunde blenden sollten. *)

Jellineks "normative Kraft des Faktischen" bestimmt jetzt das Handeln der Euro-Politiker ... und nicht nur der. **)

Wie schrieb Paul C. Martin schon anno 1985 in seinem Buch "Cash - Strategie gegen den Crash":

"Heute ist weltweit Bagehot total: Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle dasein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt."

Ich habe kein besonderes Faible für Fatalismus ... aber hier hat einer wirklich Weitsicht bewiesen. Die unerbittliche Schuldenmechanik wird uns noch weit länger beschäftigen, als uns allen lieb sein kann. ***)

In ca. einem Jahr wird in diesem Blog (durchaus begründet) gegen die Einführung von Eurobonds argumentiert werden ... man wird sehen, wie weit Jellineks Theorem trägt ...

*******
=> AW PB:
Danke Königswasser für die Hinweise und Thesen. Ein paar Anmerkungen:

zu *): Der ESM wird nicht ansatzweise verstanden. Wir veröffentlichen demnächst noch die rechtlich, ökonomisch, demokratiepolitisch absolut unfassbaren Vertragsinhalte in einer vielleicht "Medien-tauglichen" Powerpoint-Form. Weiterhin gilt der Aufruf an die Massenmedien, sich ENDLICH mit den wahren Inhalten des ESM-Vertrags zu beschäftigen und darüber zu BERICHTEN, anstatt sich nur auf die Sedierungen der Regierung, der EUliten, der "Opposition" und der absolut parteiischen, systemabhängigen und ideologisch einseitigen "Sachverständigen" des BT zu verlassen!!

zu **): Nur zur "Entwirrung" verwirrter Leser: der Begriff der "normativen Kraft des Faktischen" wurde in der Tat erst vor gut 100 Jahren von Georg Jellinek geprägt. Das Copyright der Grundidee belassen wir aber doch beim Aufklärer Kant - auch wenn Jellinek den Begriff erfunden und weiterentwickelt hat. ;-)

zu ***): Ja, Paul C Martin wird hier wie alle recht bekommen, die das Ende der Aufschuldungswahnsinns seit Jahren prognostizieren. Zwei Dinge stören aber doch bei dottore Paul:
a) Das ungedeckte Papiergeldsystem ist nicht vom Himmel gefallen, sondern menschengemacht. Es war kein Unfall, sondern wurde (1913/1971) mit allen Mitteln der Manipulation, Verschleierung, Bestechung, Korrumpierung usw. durchgedrückt!
b) Darum könnte es auch jederzeit durch Menschen wieder beendet werden (natürlich mit Crashfolge, die ist unvermeidlich). Aber die These, dass AUSSCHLIESSLICH die anonymen Systemautomatismen selbst das Ende herbeiführen könnten, ist theoretisch falsch. Diese auch im Gelben Forum in krasser Weise vergötterte bzw. dort nicht ohne Strafe des Schreibverbots hinterfragbare Ansicht ist nicht haltbar und sogar (unbeabsichtigt) gefährlich, denn ein anonymes System kann man für nichts haftbar machen. DAS ist echt destruktiver Fatalismus, geradezu Determinismus, der geeignet ist, jeden aktiven Widerstand abzuwürgen!
c) In diesem Sinne ist es eben auch KEIN "Naturgesetz", dass "alle, alle, alle für alle, alle, alle haften", denn auch der Weg des ultimativen Haftungs- und Transfersozialismus, den die EU mit dem EFSF und nun mit dem ESM seit Mai 2010 begeht, ist eine MENSCHENGEMACHTE Entscheidung! Wer behauptet, das sei (seit 1913?!) systemisch zwingend, der lenkt ab. Vernunftbegabte Menschen können aktiv jedes menschengemachte System verändern bzw. abschaffen! Nur wenn man das schon theoretisch und a priori komplett ausschließt, wird man als Determinist am Ende scheinbar recht behalten, denn man hat es ja gar nicht VERSUCHT, das -tatsächlich AUCH systemisch zwingende- Systemende etwas früher herbeizuführen!


Dies könnte übrigens auch im systemisch-debitistischen Gelben Forum mal zur Kenntnis genommen werden: Ein Aufschuldungssystem ist kein Naturgesetz! Der papierene Aufschuldungswahnsinn mit ungedecktem Geld ist sowohl menschengemacht als auch menschheitsgeschichtlich eine noch recht junge (Fehl)Entwicklung. Dottore ist zwar ein origineller Denker, aber kein Gott - und er war mit seinem Verdikt "System ist nicht nachhaltig" 1985 keineswegs der ERSTE Prophet der Wahrheit. Man denke nur an Mises, der dies schon etwa 60-70 Jahre früher postulierte. Und DAMALS wäre Widerstand gegen den Aufschuldungswahnsinn des fractional banking und des ungedeckten Papiergelds auch noch wesentlich wirkungsvoller gewesen als heute. Der Debitismus beschreibt einige Phänomene ganz gut. Widerstand darf sich aber nicht auf Deskription beschränken; er muss raus aus dem Elfenbeinturm der beschreibenden Theorie.
08.05.12 @ 00:19
Kommentar from: Moni [Besucher]
Das Vertrauen der Buerger in die Rechtschaffenheit der Politiker ist leider grenzenlos .. Das Vertrauen in die Objektivitaet der Medienberichterstattung ebenfalls ...

Diese Verbloedung wird mit einer solch hinterhaeltigen Dreistigkeit seit Jahrzehnten durch gezogen, zuletzt am Beispiel Wulff bis zum Erbrechen durchexerziert, dass es schlicht unmoeglich ist, die Buerger im Lande aufzuwecken.

"Wenn die Medien sogar ein Vergehen bei einem kleinen Privatkredit schon derart abstrafen, dann werden sie bei 'groesseren Vergehen' doch sicherlich auch etwas melden..."

So denkt es sich der "Nachbar Otto Normal"


Und die Politiker hocken derweil bei Guenther Jauch und disktutieren ob jetzt die Piraten zu bloed sind oder nicht ... wobei Letzere auch nichts zu bemerken scheinen.

Alle blind.
08.05.12 @ 00:54
Kommentar from: Claudia [Besucher]
"Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen,
ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren."

(Rockefeller 1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen - UN Business Council)

Schäuble im Nov. 2011 in einem Interview der NYT:

“We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said. He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity.

Das Original hier:
http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?pagewanted=all

Ohne weiteren Kommentar, denn ich platze bald vor Zorn über unsere Politiker und die Dummheit der Bevölkerung. Auch ich denke immer öfter ans Auswandern.
08.05.12 @ 01:24
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
*****
"Solche Regelungen sind in einer Demokratie völlig absurd, inakzeptabel und kontraproduktiv"
... es sei denn, man schließe im Umkehrschluß, es bestünde keine Demokratie!

"Wäre es etwa weniger schlimm, wenn sich zukünftig ein Mitarbeiter des ESM, bei einer € 10 Mio [eher "Mrd", Anm. PB] Veruntreuung auf Immunität berufen würde oder könnte?"
... Warum denn nicht; denn diejenigen, die andere vor den internationalen Strafgerichtshof zerren, unterliegen selbst nicht dessen Gerichtsbarkeit! Ist das weniger inkonsequent?

Die Diskussion der aufgeworfenen Rechtsfragen des ESM zeigt meiner Meinung nach wieder wie zutiefst rechtlich die Deutschen aufgrund ihrer Akkulturation denken. Sie bekommen jetzt ein zweites Versailler Diktat aufgezwungen und leiden wie 1919 unendlich darunter, daß sie dieses unterschreiben müssen, das ihnen und ihren Kindern vermutlich für Jahrzehnte ihren Wohlstand rauben wird.

Dabei hat Schäuble selbst zugegeben, daß wir seit 1945 nie mehr souverän waren:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2IRnDOtu1z8

Der ESM ist ein Lehrstück, daß es im Leben der Völker um Macht geht und nicht um Recht. Und die Deutschen sollten bedenken, wie wenig das Völkerrrecht beachtet wurde, als sie aus einem Drittel ihres Staatsgebiets vertrieben wurden und ihre Städte in Schutt und Asche gelegt wurden entgegen dem Haager Kriegsrecht. Und als der Rektor der Marburger Uni Erich Schwinge letzteres sogar noch in einem Buch nachwies, wurde der alte Mann psychisch vernichtet, so daß er bald starb!

*****
=> AW PB: Wieder so eine Zuschrift, der man im Prinzip zustimmen muss, die aber vor intellektuell verbrämten Fatalismus (entschuldigen Sie das Herr Kremser, nicht persönlich gemeint!) nur so trieft. Was HELFEN uns denn diese Erkenntnisse im praktischen Widerstand? Wer gegen die hier geschilderten Zustände kämpft, wird schnell mit dem Strafrecht kollidieren, das er ja eigentlich "ablehnt". Die innere Ablehnung hilft ihm aber nichts - ggf. geht es ihm wie Hr. Schwinge. Und wem ist dann damit geholfen?
=> Wir sind heute nicht in der militärisch niedergeschlagenen Situation wie zB 1919ff oder 1945ff! Wir Deutschen haben uns weder moralisch noch militärisch irgendetwas zuschulden kommen lassen. Wir retten genau umgekehrt seit Jahren den Rest EU-ropas vor der Insolvenz und finanzieren unverdient niedrige Zinssätze des Auslands oder retten Banken in aller Welt und sind praktisch die letzten Systemträger!
=> Und in DIESER Situation wagen wir "Naivlinge" es eben, unser demokratisches Mitbestimmungsrecht gegen die korrupten Parlamentseliten anzumahnen - sowie unser Recht auf Recht, das uns sehr wohl schützen würde, wenn wir es denn verteidigen würden und nicht fatalistisch das absolute Machtprinzip der Natur beschwören! Klar liegt J. Kremser hier richtig, wenn er darauf hinweist, dass der Firnis der Zivilisation über der nackten Macht der rohen Gewalten der Welt sehr dünn ist. Und vielleicht auch eine Farce! Aber WAS ANDERES BLEIBT uns??

Augustinus: "Nimm das Recht weg - was ist der Staat dann anderes als eine Räuberbande?"

=> Wir haben also die Wahl, den fatalistischen Realismus des Jürgen Kremser und der unendlich vielen vergleichbaren Schreiber zu akzeptieren (und folglich gegen die Räuberbande nichts oder nur gewaltsam tun zu können) ODER uns auf den Rechtsstaat und die (direkte) Demokratie zu berufen und diese vom System immer noch geheuchelten Rechte für uns das Volk kompromisslos einzufordern!! Ich wähle den zweiten Weg - die anderen mögen entweder nichts tun oder auf der Straße kämpfen!
08.05.12 @ 09:02
Kommentar from: Lore Ley [Besucher]
*****
Danke Herr Boehringer,

für Ihre klare (fettgedruckte) Antwort zum Kremser-Kommentar. Für Resignation ist u.U. auch nach der Niederlage noch Zeit! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!
08.05.12 @ 10:15
Kommentar from: Manthey, Bruno [Besucher]
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Die Euro-Einführung habe ich immer massiv beklagt und fand es eine Unverschämtheit, dass es dafür in Deutschland keine Volksabstimmung gab. Bei diesen Rettungsschirmen sollte auch eine Volksbefragung stattfinden. Die Bundesbank hat zu DM-Zeiten immer den Werterhalt (ohne Rücksicht auf die Politik) der DM verteidigt - jetzt gibt es nur noch Aluchipverwalter aus DDR-Zeiten, die für den Verfall unserer Währung einstehen.

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=> Ergänzung PB: Ja, man kann die RECHTLICH und DEMOKRATISCH ZWINGENDE Volksabtimmung nicht oft genug anmahnen! Darum wieder einmal der Link auf den von mir schon oft zitierten FAZ-Artikel vom 30.6.2009 zum damaligen Lissabon-Urteil, Fazit darin: "Wer mehr will, muss das Volk befragen". Der ESM IST VIEL mehr!!
08.05.12 @ 10:45
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
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Sehr geehrter Herr Boehringer,

da uns beide vom Alter her etwa eine Generation trennen dürfte, bitte ich um Verständnis, daß jedem von uns ein spezifisches ius sui generis altersgemäß zukommt, und zwar wie wir die Dinge nun einmal sehen (wollen bzw. müssen).

In meinem Alter muß ich die Dinge notwendigerweise abgeklärt und philosophisch sehen, sub specie aeternitatis eben, schon weil ich nicht mehr physisch kämpfen kann; Ihr Vorrecht ist unverbraucht in die Schlacht zu ziehen und für die Zukunft zu kämpfen.

Dabei drücke ich Ihnen beiden Daumen!

Ihr Jürgen Kremser

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=> AW PB: Ist schon verständlich Herr Kremser. War reiner Zufall, dass meine Antwort gerade an SIE ging. War eher eine Antwort auf Dutzende ähnlicher Zuschreiber.
Grüße, PB
08.05.12 @ 11:33
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Sehr geehrter Herr Kremser, ich stimme Ihren Ausführungen trotz meiner verrechtlichten Betrachtung oben zu.

Es ist so, wie Sie es darstellen - die Macht hat das Recht noch zu allen Zeiten gebeugt.

Eher tastende Versuche, dieses archaische Prinzip beginnend mit dem sog. Westfälischen Frieden zum Ende des 30-jährigen Krieges hin durch rechtliche Mechanismen abzulösen und den Krieg zu "humanisieren", blieben - nicht zuletzt durch die Haltung der angelsächischen Seemächte - weitgehend fruchtlos.

Es war eben sein sehr deutscher Ansatz.

Spätestens mit dem "Sieg der Demokratie" 1918, die das alte System des m.A.n. weit zivilisierteren und humaneren (man denke an Troupiers wie Moltke d.Ä.) Interessenausgleichs zwischen den europäischen Dynastien zerstörte und mit dem Aufstieg des weltgeschichtlichen Parvenus USA die Vorherrschaft der antiken Ochlokratie erneut etablierte, ist auch dieser bescheidene Ansatz einer Gestaltung der Politk zwischen Staaten auf der Grundlage berechenbarer, rechtlicher Mechanismen gescheitert.

Insbesondere die notorisch korrupte, als Instrument der globalen US-Dominanz initiierte UNO hat nun mit Sicherheit keine Herrschaft des Rechtes begründet, wie ungezählte Beispiele seit 1945 zeigen.

Wer ein aktuelles Bild der "Herrschaft des Rechtes" von Gnaden der USA gewinnen will, der muß sich nur das Auftreten der Frau Clinton in der internationalen Arena betrachten, die sich nicht einmal mehr um den heuchlerischen Schein einer vermeintlich auf die Herrschaft des Rechts gegründeten, staatsmännischen Grandeur bemüht wie einst noch F.D.Roosevelt.

Vielleicht ist das sogar gut so.

Ich kann in Ihrer Sichtweise auch keinen Defaitismus erkennen, denn es ergibt sich aus Ihrer Darstellung ja, daß man sich von jedem Joch befreien kann, hat man nur die Macht dazu.

Deutschland soll, wie jüngst die Verstümmelung der Bundeswehr (die im "Kalten Krieg" ihre Schuldigkeit getan hat) und die Verteufelung atomaren Know-Hows zeigen, nach dem Willen der Internationalisten hierzu allerdings nie wieder in der Lage sein.

Man vermag sich auszumalen, um wie viel anders sich die Situation heute darstellte, hätte Strauß in den frühen 60er Jahren die atomare Bewaffnung der BRD durchsetzen können.

Mir kommt in diesem Zusammenhang immer die Simplicissimus-Karikatur "Das Veto der Bombe" in den Sinn.

Da Deutschland über dieses Veto nicht verfügt, bleibt aber momentan erst einmal nur der Weg des Rechtes und zu dessen Durchsetzung der öffentliche Widerstand.

Das Mittel des Rechts kann - was das VölkerR (Wiener VertragsR Konvention) ausdrücklich vorsieht - als "ultima ratio" auch den Bruch von schlichtweg tyrannischen Verträgen beinhalten.
09.05.12 @ 00:02
Kommentar from: Claudia [Besucher]
http://kingworldnews.com/kingworldnews/KWN_DailyWeb/Entries/2012/5/8_Nigel_Farage_-_There_Will_Be_an_Attempt_to_Install_a_Dictatorship.html

Nigel Farage spricht schon davon, dass es einen Versuch geben wird, eine Diktatur zu installieren. M.E. ist das nicht abwegig, wir sind bereits auf dem besten Weg dorthin.

... und die Masse der deutschen Bevölkerung hat ein "schlechtes" Gefühl im Bauch WILL sich aber trotzdem nicht informieren. Ist doch alles "viel zu kompliziert" und "man kann doch nichts ändern".

Das ist wie beim Rauchverbot in Bayern. Erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, haben die Raucher angefangen, sich darüber zu beschweren. Vorher waren die meisten der Meinung, "dass die doch damit nicht durchkommen".

Wie will man so eine träge Masse Mensch zu irgend etwas bewegen???

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=> Ergänzung PB: Einverstanden. Leider ist und bleibt diese Frage schwer zu beantworten, solange die Massenmedien ihr Schweigekartell nicht endlich beenden und solange Bier, DSDS und Bundesliga noch günstig geliefert werden.

PS: Das Rauchverbot ist m.E. kein geeigneter Vergleich zum ESM-Putsch, denn hier beim Rauchen in BY wurde eben die Freiheit und öffentlich gelebte Sucht einer Minderheit (der Raucher) zugunsten der Freiheit und Gesundheit der passiven und unfreiwilligen Mitraucher eingeschränkt (bitte jetzt keine Debatte um Raucherclubs oder explizite reine Raucherlokale, die sicherlich nicht zwingend hätten verboten werden müssen...).
=> Beim ESM liegt die Lage dagegen komplett anders: Eine winzige Minderheit maßt sich an, zugunsten ihrer "uferlosen Freiheit" die bürgerlichen Freiheiten der riesigen Mehrheit massivst einzuschränken, sich ihre planwirtschaftlich-orgiastischen Exzesse sogar von dieser Mehrheit finanzieren zu lassen und sich gar noch gegen mögliche Kritik dieser Mehrheit zu immunisieren!
09.05.12 @ 05:58
Kommentar from: Günter Bezold [Besucher]
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Sehr geehrter Herr Boehringer,
Welche Rolle spielen eigentlich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland bezüglich des "ESM Vertrag".
Bisher konnte ich weder bei ARD, ZDF noch auf den Spartenkanälen eine Sendung ausmachen, die das Deutsche Volk über den verbrecherischen ESM Vertrag aufklärt.
Gemäß Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich Rechtlichen (mit Zwangsgebühren bezahlte) Sender den Auftrag der politischen, demokratischen Bildung.
Ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass bezüglich des "ESM Vertrag" eine politische Medienzensur in Deutschland abläuft, damit der Bürger unaufgeklärt bleibt wenn ihm mit einmal Zwangshypoteken aufs Haus oder Wohnung auferlegt werden (Zensus lässt grüssen) oder Teilenteignungen von Sparguthaben, Lebensvers.,
Rentenvers. untergejubelt werden (böses Erwachen).
Deutschland ade, Demokratie ade, Europa ade!!!
Vielen Dank für ihren Beitrag und die Aufklärung über einen verbrecherischen ESM Vertrag.

*******
=> AW PB: Ich schrieb ja oben bereits: "Es ist ein mediales Schweigekartell." Noch nie wurde dies derart offensichtlich wie heute beim ESM. Das gilt auch und gerade beim ö-r Monopol-Zwangs-Pay-TV! Es GIBT keine Gegenargumente gegen unser Trommelfeuer an rechtlichen, ökonomischen, demokratischen Argumente gegen den ESM! Und die Medien wissen es oder MÜSSTEN es wissen. Auch sie werden genau wie die Politiker bombardiert mit Emails - und die Kommentarspalten in ihren online-Sektionen (wenn sie denn überhaupt aktiv sind) sprechen eine völlig eindeutige Sprache.
=> Wir werden noch weiter Aufklärungsarbeit betreiben. Ich veröffentliche demnächst noch eine Präsentation zum ESM-Bankvertrag speziell mit den für die Medien vorgekauten Hauptargumenten dagegen. Manche lesen ja lieber Comics um sich zu bilden, bevor sie dann schlaue Kommentare in den eigenen Blättern schreiben...
=> Nutzen Sie bitte ALLE noch vor dem 25./26. Mai (BT-Ratifikation des ESM) JEDE Gelegenheit des Protests bei Medien und Politikern. Es GIBT dann bei denen keine Ausreden mehr "Wir wussten das ja alles nicht"!!
09.05.12 @ 08:26
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
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"Bei dem jetzigen Stand der Dinge ist die komplette Ablehnung des ESM-Vertrages weiterhin zwingend geboten."

Die Ablehnung des ESM wird aber leider vom diabolos-Rundfunk (diabolos = Teufel & Faktenverdreher) überhaupt nicht öffentlich als Alternative angeboten.

Am vergangenen Samstag war mein Freund Helmut zufällig in Stuttgart und war erstaunt über die Menge der dort sichernden Polizei. *)

Der SWR2 brachte an diesem Tag allerdings, soweit ich verfolgte, nur über die gleichzeitig laufende Demo des Hebammenverbands in Heidelberg!

Auch die schemenhafte Jenny hatte für die Demo in Stuttgart geworben und war dann ganz enttäuscht, daß nur ca. 400 Demonstranten kamen:

http://jennyger.blog.de/2012/05/06/gefaehrliche-ignoranz-stopesm-13634523/ **)

******
*) => AW PB: Ja, die Polizeipräsenz war angesichts unserer "Schlagkraft" von 400 Demonstranten enorm. Dabei hatten wir keine Salafisten nach Stuttgart angelockt und waren auch alle selbst völlig friedlich und rational. Die Polizisten konnten mit uns scherzen und verlängerten am Ende unseren Protestzug um wenigstens 25%...!
**) => Danke an die 250%-blonde Jenny (Eigenwerbung). Sie hätte sich gerne mal mir ggü. outen können. Ihr Bericht trifft die Sache leider. Es ist eine Schande, dass nur 400 Aufrechte gekommen sind! Zu den Piraten vielleicht noch (siehe Jenny-Bericht): Ich weiß aus erster Hand um einen aktuellen, noch subtil aber doch recht scharf ausgetragenen innerparteilichen Richtungsstreit beim ESM-Thema. Die Basis der Piraten will zu etwa 70-90% (!!) eine Ablehnung auch auf Bundesebene (wie schon in NRW geschehen) - aber einige U-Boote versuchen diese Positionierung zu verhindern. Dummerweise sitzen diese U-Boote in der neuen Führung der Bundespiraten - und wie in jeder Partei haben diese auch ihre "Multiplikatoren" als Wortführer in die Landesverbänden plaziert. Dabei wäre eine einfache Abstimmung bei allen Piraten in dieser Netzpartei seit einem Jahr problemlos möglich.
09.05.12 @ 08:56
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
*****

Sehr geehrter Herr von der Bach-Zelewski,

die deutsche Politik orientiert sich nach meinem Empfinden traditionell stark an Rechtsfragen und vermeidet Unwahrheiten, da einerseits die Politiker häufig Juristen sind, aber auch da das spezifisch deutsche Beamtenstatut dazu führt, daß die Politiker dieses Statut bei Unwahrheit verlieren könnten.

Jedenfalls haben die Deutschen in beiden Weltkriegen aus Rechtsgründen katastrophale, gegen sie progagandistisch verwertbare, Entscheidungen getroffen.

Zum 1. August 1914 schreibt der Reichskanzler Bernhard von Bülow:

“Und am Abend desselben Unglückstages, des 4. August 1914, bezeichnete der deutsche Reichskanzler (Theobald von Bethmann Hollweg) in seiner Unterredung mit dem englischen Botschafter, Sir Edward Goschen, die internationalen Verträge, auf denen die Neutralität Belgiens beruhte, als einen Fetzen Papier, un chiffon de papier, a scrap of paper. … Für Bethmann Hollweg, der seine Dummheit unter vier Augen von sich gegeben hatte, lag dies Sache erheblich einfacher und leichter (Anm.: als bei Emilie Ollivier am 15. Juli 1870). Man brauchte wahrhaft kein Macchiavelli zu sein, um zu begreifen, daß, wenn Bethmann Hollweg seine unselige Äußerung in einem Augenblick seelischen Zusammenbruchs wirklich gemacht hatte, die Staatsräson und die höchsten Interessen der Nation ihm geboten, sie umgehend und kategorisch dementieren zu lassen. Es stand Behauptung gegen Behauptung, der Negation kam der gleiche Wert zu wie der Affirmation. Bethmann durfte das deutsche Volk nicht mit diesem fürchterlichen Wort belasten, das die Entente während des ganzen Weltkriegs und bis zum Frieden von Versailles mit systematischer Ausdauer der öffentlichen Meinung der Welt einhämmerte, um Deutschland als ruchlosen Vertragsbrecher hinzustellen und einem solchen Volke gegenüber besondere Schutzmaßnahmen als notwendig erscheinen zu lassen.”

Und am 11. Dezember 1941 hätten die Deutschen und Italiener niemals den USA den Krieg erklären dürfen, da diesen Roosevelt bereits tatsächlich gegen sie im Zusammenhang mit dem Greer-Zwischenfall führte ("shoot-on-sight"):

http://en.wikipedia.org/wiki/USS_Greer_(DD-145)

Ich frage mich auch, was das Völkerrecht noch soll, angesichts einer imperialistischen Supermacht mit 3000 Atombomben und Vetorecht in der UNO, die auch nicht vom internationalen Strafgerichtshof belangt werden kann. Libyen ist für mich ein Paradebeispiel gegen des Völkerrecht.

Und was den ESM angeht, so handelt es sich um eine Intrige gegen die Deutschen so ähnlich wie gegen Gaddafi.
09.05.12 @ 10:13
Kommentar from: Claudia [Besucher]
Ich wollte nicht das Rauchverbot mit dem ESM vergleichen, sondern dass die Masse immer gleich träge reagiert und sich hinterher wundert.

Auch heute habe ich wieder in Gesprächen mit Bekannten die totale Schafsmentalität erleben können: "Ich kann doch nichts ändern!"
Diesen Satz kann ich schon gar nicht mehr hören.

Die Medien haben auch beim bayerischen Rauchverbot einseitig berichtet.
09.05.12 @ 18:09
Kommentar from: Achim [Besucher]
****-
Sehr geehrter Herr Boehringer,

es gibt eine Form des Protests die noch viel besser wirkt:

Geld von der Bank und Gold kaufen.


Wo kann man den Aufkleber für Auto usw mit "Raus aus dem Euro" kaufen? Es fehlt ganz klar das Marketing. Ohne wird das nichts.

MfG Achim

*******
=> Ergänzung PB: Sie haben völlig recht! Das ist ja auch der Grund, warum wir Goldbugs und "Österreicher" seit so vielen Jahren gegen die URSACHE der heutigen Maialise kämpfen: das ungedeckte Geld - aus dem man zwingend raus muss, wo es nur geht; ganz besonders bei den langfristigen sogenannten "Sparanlagen" in Papiergeldvehikeln!
=> Der aktuelle Kampf gegen den ESM ist hier global gesehen natürich nur der Kampf gegen ein Symptom der beschleunigt aufgeblasenen Kreditgeld-Blase. Aber aus rein deutscher Sicht und auch aus gesamteuropäischer Sicht der Wohlstands- und Friedenssicherung unserer Gesellschaften ist es eben doch auch ein sehr bedeutender Kampf: Der ESM ist der ultimative Schritt in die Planwirtschaft EU-ropa. Und damit der sichere Schritt in die totale Verarmung der Massen - und wie ich fürchte in den Bürgerkrieg...
09.05.12 @ 21:42
Kommentar from: VogtThomas [Besucher]
Guten Morgen, ich lese hier als Normalo so viele Kommentare von interessierten Leuten, die Sorge haben und Lösungen suchen.

Meine Frage: wie kommen die Politiker, die uns das alles einbrocken, an die Macht - durch Wahlen! und wer wählt diese - wir! wir selbst sind also das Problem.

Wenn manche aus dem ESM (Euroraum) auswandern wollen und irgendwelche Permanet Residents haben - wohin wollen sie denn auswandern? Auf den Mond? den Mars? USA? China? Nordpol?
Ist eine solche Weltwirtschaftskrise nicht überall? Betrifft sie uns nicht alle?

Was also nützt das ganze lamentieren? solange wir unser Denken nicht verändern und die Verantwortung für unser Leben selbst in die Hand nehmen, wird sich daran nichts ändern!! wieso tragen wir monatlich unser Geld zu den Banken, die uns nichts dafür geben? wieso spekulieren wir in irgendwelchen Zockerpapieren? Warum kaufen wir unnützes Zeug? warum bauen wir Autos mit 500 PS um dann über ein Tempolimit zu philosophieren und das womöglich online, während wir mit unserem Boliden im Stau stehen? Wir sollten zuerst unseren geistigen Stau auflösen!

Ich bin nur eine Person und habe hier nur einige Gedanken geschrieben - wir müssen alle einen Anfang machen und aktiv werden.
10.05.12 @ 03:20
Kommentar from: Germane50 [Besucher]
*****
Sehr geehrter Herr Boehringer,
ich frage mich wer überhaupt diese überflüssige Diktatur in Brüssel bestellt hat? Ich kann mich nicht erinnern irgendwann solch einen Verein gewählt zu haben.
Und glauben war ja nicht, dass die Mehrheit im Berliner Bundestag (wollt ihr den totalen Euro? - JAAA!!) überhaupt weiß, was der ESM beinhaltet und was sie da am 25. Mai 2012 verabschieden wird - trotz Ihres Blogs vom 6. Mai 2010! Falls sie es doch wissen sollten und dieses wahnsinnige Ermächtigungsgesetz ratifizieren werden, dann sind sie eben meiner Meinung nach keine Verteter des deutschen Volkes mehr und sollten zum Teufel gejagt werden!
Mit freundlichen Grüßen. Germane50

******
=> Ergänzung PB: In der Tat: kein MdB kann nach zwei Jahren Rettungsschirmen und einem Jahr ESM-Debatte noch sagen, er habe nicht gewusst, worüber er abstimmt. Es wird zwar nun eine Verschiebung der ESM-BT-Abstimmung geben (das wurde gestern bekannt) - aber vermutlich wird es dann eben Mitte Juni, weil SPD und Grüne noch ein wenig Polit-Show machen wollen um den Nebenkriegsschauplatz des Fiskalpakts, der sowohl löchrigst sein wird (20 Jahre Anpassungszeit für Fiskalsünder...) als auch genauso gebrochen werden wird wie der Stabilitätspakt (der bislang > 60x). Zudem führte ein Fiskalpakt (wäre er denn hart) zu einer endgültigen Entmündigung der nationalen Parlamente, weil deren Haushaltsrecht verloren ginge. Damit wäre es der letzte Schritt in den illegalen EU-Staat. Von daher wird die erwartbare SPD-Grünen-Debatte um den Fiskal- und "Wachstums"pakt der kommenden Woche ein reines Ablenkungsmanöver vom ESM sein!
=> Trotzdem können wir die gewonnenen 2-3 Wochen noch nutzen, den Widerstand zu intensivieren!
10.05.12 @ 12:07
Kommentar from: H. Schmitz [Besucher]
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letztlich ist der ESM nur ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung der Demokratie in Europa wie er peu-a-peu durch die EU seit Jahren erfolgt (ein Großteil der nationalen Gesetze wird durch die EU-Funktionäre aufdoktriniert, das EU-Parlament war noch nie mehr als eine demokrastische Alibiveranstaltung).
Ob das von den (deutschen) Politikern nur nicht verstanden wird oder ob ihnen in Wirklichkeit genau das gerade recht ist?!

Ein früherer Kommentar merkt an dass wir genau diese Politiker wählen und damit letztlich die Bevölkerung selbst auch in der Verantwortung ist. Theoretisch ist das richtig aber - gewählt werden kann nur, wer vorher von den Parteien nominiert und auf der Landes- oder Bundesliste platziert wurde. Letztlich bedeutet das aber, dass wir auch in den einzelnen Staaten keine wirklich Demokratie sondern eher eine Art Parteiendiktatur haben
10.05.12 @ 14:01
Kommentar from: Ernst Lage [Besucher]
Hier gehen alle immer noch davon aus, der ESM werde am 25. (oder in den frühen Morgenstunden des 26.) Mai durch den Bundestag gewinkt.

Ich wette, daß die Gerüchte, die Abstimmung werde noch etwas verschoben, sich bewahrheiten. Sie wird selbstverständlich während der Fußball-EM stattfinden, wenn das ganze Land sich schwarzrotgold berauscht!

********
=> AW PB: Nein, vom 25.5. gehen wir seit zwei Tagen nicht mehr aus. Die Verschiebung um voraussichtlich zwei bis drei Wochen ist praktisch beschlossene Sache, wenn auch noch nicht offiziell. Im oben verlinkten Präsentationsdokument ist die Verschiebung auf Juni bereits eingepflegt.
=> Leider dürfte es nicht (nur) unser anhaltender öffentlicher Druck sein, der die Verschiebung erzwungen hat. Vielmehr müssen v.a. Rot-Grün, die als komplett versagende BT-"Opposition" die Gründung der ESM-Bank natürlich abnicken werden, für ihre skeptische Klientel noch eine gute "Show" aufführen: "Schaut her, wir wehren uns, wir sind nicht verantwortlich für den ESM, wir haben noch Wachstums- und Fiskalpaktelemente mit reingebracht", was selbstredend reine Luftblasen sein werden. Der Ratifikationstermin Deutschlands ist bislang dadurch nicht gefährdet: 16 Juni Bundesrat steht weiterhin - und Gauck wird eine Millisekunde nach dem Bundesratsbeschluss abzeichnen... Es sei denn, ... der Widerstand intensiviert sich in den kommenden Wochen noch exponentiell!!
11.05.12 @ 10:35
Kommentar from: Lauterbach, Ernst [Besucher]
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Art. 20 Abs. 4 GG. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sollten alle Deutschen das Recht haben, dem Geist dieses Gesetzes gemäß Widerstand zu leisten.

Die gehen immer so weit, wie wir sie lassen.

Also los. Bevor es soweit kommt, hingehen zur Demo!
12.05.12 @ 04:41

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