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Einstweilige Anordnung gegen den ESM ist zwingend geboten

von Peter Boehringer E-Mail 20.06.12 14:29:01

Die ESM-Bank ist noch nicht formalrechtlich beschlossen, da wird sie bereits zum Feuerwehreinsatz gerufen. Spanien steht natürlich an – aber auch Italiens Obertechnokrat Monti scharrt bereits mit den Hufen und blubbert heute in gewohnt verdrehter, orwellianischer Manier:

„Die Idee ist, die Kosten [unserer] Kreditaufnahme zu stabilisieren. Der Krisenfonds ESM soll Staatsanleihen ‚bevorzugt‘ von Krisenstaaten kaufen, die ihre Reformziele einhalten. Das muss klar von einem Bail-out unterschieden werden.“ :?:

Jaja: Schwarz ist Weiß, Krieg ist Frieden, eine Notrettung ist kein Bailout, wenn nur irgendwie der Anschein erweckt werden kann, man halte seine „Reformziele“ ein – etwas, das Spanien und Italien und Griechenland und Irland ja bekanntermaßen seit seligen Zeiten des Stabilitätspaktes immer immer immer getan haben – jedenfalls, solange die jeweiligen Statistikanstalten ihre Fälschungen und Täuschungen erfolgreich kaschieren konnten.

Vom Präsidenten des nächsten Kandidaten für einen Bailout für eine „Kreditkosten-Stabilisierung“, Frankreich, kommt denn auch prompt gaaanz überraschende Unterstützung. Und ebenfalls gaaanz überraschend soll der ESM eine Rettungsrolle spielen:

„Unterstützung findet Monti bei Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. ‚Italien hat einen Vorschlag vorgelegt, der es wert ist, geprüft zu werden‘, sagte Hollande. Man prüfe, dafür den Krisenfonds ESM zu nutzen. Nach Hollandes Angaben soll der Vorschlag am Freitag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, Monti und ihm selbst in Rom debattiert werden.“

So, so, „man prüft“... Warum eigentlich? Wie hier im Blog seit einem Jahr x-mal dargelegt, ist es (neben der Bereicherung der Banken durch willkürlich-einseitige und streng geheime Bilanzsanierungen und neben der Bereicherung der voll-immunisierten ESM-Gouverneure und -Direktoren durch Insidertrading) genau der Hauptzweck der ESM-Bank, „Kreditkosten zu stabilisieren“! Was soll daran überraschend sein? Was sollte man hier „prüfen“ und „debattieren“ müssen? Präambel sowie Artikel 1, 3 und 14-18 des ESM-Vertrags sind doch diesbezüglich völlig eindeutig: Die ESM-Bank darf, kann und soll ganz offiziell Kreditkosten von Staatsanleihen senken. Vor allem über den Kauf von Staatsanleihen im Primär- und Sekundärmarkt [Frau Merkel muss sich also nicht demonstrativ überrascht geben bei der Journalistenfrage, ob Staatsableihenkäufe oder Bankenrettungen via ESM geplant seien...]. Notfalls aber auch mit allen anderen denkbaren Instrumenten - siehe Art. 19 ESM-Vertrag. Das ist der planwirtschaftliche Hauptauftrag der ESM-Bank in den größten und wichtigsten Märkten der Welt. Das ist der zentrale Baustein inmitten des unseligen Kreislaufs, den ich immer als „Teufelskreis der Markt- und Gesellschaftsmanipulation mit eingebauter Friedensgefährdung“ bezeichne.

Was gibt es hier also zu prüfen? Für die EUliten jedenfalls gar nichts, denn der Grund, warum der ESM ganz schnell und (für sie) alternativlos kommen muss, ist eben ganz genau der, die sonst naturgesetzlich zuschlagenden Marktkräfte von Angebot und (Staatsanleihen)Nachfrage in brutal-planwirtschaftlicher Manier mit der wirtschaftlichen Atombombe namens ESM noch 2-4 Jahre zu unterlaufen. Dies natürlich im disharmonischen und flächendeckend zerstörerischen Stalinorgel-Konzert zusammen mit den EZB-Bazookas, den Target2-Zeitbomben, den geächteten Waffen der direkten Monetisierung von Staatsanleihen durch die EZB, den schmutzigen ELA-Bomben der nationalen Notenbanken, der neuen Waffengattung namens „government bailout funds“ über 750 Mrd an natürlich letztlich deutschen Euros (nur für die Bailouts von Spanien und Italien, versteht sich), sowie den Stealth- und B-Waffen namens Fiskalunion und Bankenunion, die wie heimlich und schleichend wirkende Geldtröpfe am heute noch immer halbwegs gesunden deutschen Körper hängen und seine Substanz und Rest-Bonität langsam aussaugen und ihn zugleich mit Kreditgift vollpumpen. Nur so lange natürlich, bis der ermattete Körper völlig verarmt und wehrlos sein wird und die wirtschaftlich heute noch immer autarke Nation Deutschland dann schließlich als machtlose Unterregion in den „Vereinigten Verwaltungseinheiten von EUropa“ aufgehen wird!

=> All das ist keine martialisch-morbide Übertreibung eines abgedrehten Bloggers. Das ist die Realität im Endspiel um unser Land, dessen Finale in den korrupten und volksentrückten Raumschiffen von Berlin und Brüssel derzeit vorbereitet und umgesetzt wird! Wir sind noch 2-4 Jahre weg vom hier beschriebenen Zustand – gerechnet ab der irreversiblen Bundestags- und Bundesratsentscheidung zur ESM-Bank – zu erwarten gegen Mitternacht des 29. Juni 2012! Wenn Voßkuhle keine Einstweilige Anordnung gegen diesen Putsch erlässt und den kranken Wahnsinn stoppt, dann wird mit Gaucks Unterschrift der letzte Wall zum Schutz unserer Vermögenssubstanz brechen; und allen Eliten, Bankern und ihren nach Hunderttausenden zählenden Bütteln wird der Zugang zur deutschen Restsubstanz ermöglicht. Die Heuschrecken werden die in sechs Jahrzehnten erarbeiteten noch immer billionenschweren Reserven heimlich-schleichend abgreifen – es ist absolut sicher und ab Juli 2012 dann sogar „legal“. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen werden fürchterlich sein – aber der Michel wird es erst merken, wenn die Billionen an „Garantien“ schlagend werden, wenn die Schulden fällig gestellt werden, wenn die öffentliche Infrastruktur mangels Wartung und Erneuerung verfallen wird, wenn die Steuern drastisch erhöht werden und wenn jede wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit beschnitten oder wenn gar das Undenkbare geschieht und die Fußball-Bundesliga zum Pay-TV wird. Und/oder wenn andernfalls eine Regierung anno 2015/17 dasselbe macht wie Rudolf Havenstein 1921/23 oder Zimbabwes Notenbankgouverneur 2005/08.

=> Als allerletzter alternativer Ausweg wird sich uns dann zwar auch noch der offene Staatsbankrott anbieten – doch dieser Schritt ist ebenso wie ganz am Ende auch die Hyperinflation mit einer finalen deflationären Währungsreform verbunden, die alle Ersparnisse in Geldwerten vernichten wird.

Der Plan der EUliten zur Aus- und Gleichschaltung Deutschlands (bei Verheugen hieß es noch „Einbindung“) geht also derzeit voll auf. So wunderbar, dass einer der langjährigsten Weltregenten, der Chef der illustren Paneuropa-Union, Bernd Posselt, ganz aktuell in einem Anfall von Ehrlichkeit sogar den primären Grund der Euro-Einführung unter der Überschrift Politische Union als Ziel ganz offen zu Protokoll gab: „Die Währungsunion ist NUR [sic!] deshalb gegründet worden, um eine starke politische Union nach sich zu ziehen. Als Konsequenz aus der Währungskrise [sind] endlich … die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen."
=> Paneuropa-Guru MdEU-Posselt will also den Verfassungsputsch. Die Paneuropa-Union ist eine seit 90 Jahren supranational wühlende Geheimorganisation mit „ehrbarem“ öffentlichen Arm analog zu allen Mafia-Organisationen, gegründet vom erklärten Rassentheoretiker, Freimaurer und vermutlich Geisteskranken Coudenhove-Kalergi, dessen Hauptwerk heute aus gutem Grunde nicht mehr im Buchhandel erhältlich ist. Kalergi war 1950 der erste Träger des Karlspreises, aktuellster Träger ist bekanntlich der Ober-Putschist Schäuble. Die PEU ist bis heute gut getarnt mit altmonarchistischer Aura (Otto von Habsburg war 30 Jahre lang Vorsitzender) und pseudo-bürgerlichem und „christlichem“ Habitus, was aber definitiv alles nur der Tarnung und Täuschung dient!

Für denkende Menschen ist das unsäglich platte geschichtliche, ökonomische und logische Niveau unerträglich, auf dem wir massenmedial für dumm verkauft werden und auf dem die Neo-Planwirtschaft der EU nach wie vor mehrheitlich unterstützt wird.*) Ökonomische Grundgesetze sind nicht außer Kraft zu setzen – weder durch Dummrhetorik von Hollande („Rates on debt markets are unacceptable. We need mechanisms that allow us to fight speculation“), noch durch die o.g. ökonomisch-planwirtschaftlichen Waffen. Und auch der manchmal zu hörende Verweis auf die noch viel schlimmeren Zustände in USA, GB oder Japan hilft nicht weiter: Deren BIP-Verschuldungsraten sind zwar in der Tat noch schrecklicher als in Euroland. Dies allerdings nur und ausschließlich bei einer Euroland-Gesamt-Betrachtung inklusive Deutschland! Ohne die noch immer überragenden deutschen Zahlen (2012 zum letzten Mal, dann wird der ESM-Effekt auch in Deutschland gnadenlos zuschlagen) wäre Euroland längst Stagnations- und Schrumpfungsland und ein einziger Schuldenmorast! :!:

Rest-Europa ex Deutschland weiß ganz genau, warum die ultimative Haftungs- und Transferunion mit dem Hauptgaranten und Hauptzahler Deutschland nun mit aller Gewalt und bedingungslos über euphemistisch bezeichnete Instrumente wie Eurobonds, „Tilgungsfonds“, Bankenunion, Fiskalunion, „Einlagensicherungsunion“, Eurobills oder Projektbonds herbeigezwungen werden muss! Und sogar Griechenlands ganz Linke wissen genau, warum sie aus der ach-so-bösen EU keinesfalls austreten wollen, was jederzeit möglich wäre. Warum auch: Solange die Aussicht auf Vollalimentierung und Vollzugang zu Deutschlands Substanz von sechs Jahrzehnten unmittelbar bevorsteht, kehrt doch niemand freiwillig zu Drachme oder Peseta oder Lire oder Franc zurück!

Wenn der ESM erst etabliert ist, ist es wegen Art. 25(2) ESM -Vertrag [siehe hier, S. 9] hochattraktiv, sofort vom Zahler- zum Empfängerland zu wechseln. Keine Zahlungsverpflichtungen mehr – aber alle Rechte und eine bedingungslos mit fremdem deutschem Geld und deutscher Bonität verteidigte Zinsobergrenze von 0%-6% (ESM-Kreditkonditionen werden geheim sein)! Jedes neue Empfängerland erhält sofort den Status, den Griechenland schon seit Mai 2010 und Portugal und Irland seit 2011 haben: Vollalimentierung und demnächst per ESM und Eurobonds auch noch die Vergemeinschaftung der Altschulden. Was will man mehr? Die Euro-Party kann man ja in 2-4 Jahren immer noch verlassen, wenn denn schließlich auch Deutschland pleite gegangen ist. Denn genau das wird dann geschehen sein.



Spaniens Banken müssen alleine 2012 über 600 Milliarden EUR ihrer Anleihen neu finanzieren. Der Staat Spanien braucht bis 2014 288 Mrd EUR an Refinanzierung - Bankenrettungen nicht eingerechnet, dafür wird es ja künftig andere Vehikel als die jeweiligen Staatshaushalte geben... Spanien hat aber dennoch und sogar trotz ständiger EZB-Eingriffe inzwischen offiziell den Punkt erreicht, an dem unter 7% (in freiem Markt vermutlich nicht unter 25%!) Zins per annum keinerlei Finanzierungen mehr stattfinden könnten. Das Land ist ebenso wie Italien und wie seine Banken insolvent und innerhalb des EUR-Systems dysfunktional. Alle wissen es – aber kaum einer spricht es offen aus – natürlich auch nicht die ebenso klare Pleite der USA, Japans und Großbritanniens. Von Staaten also, die immerhin im Gegensatz zu EUropa noch natürliche Einheiten und sprachlich-kulturelle Schicksalsgemeinschaften sind! Alle Papiergeld-Eliten sitzen im selben Systemboot – und alle lügen bis zum letzten Moment. DDR, ca. 1986 – nur ist das Boot diesmal nicht rot lackiert, sondern grün-monetär.

Hinzu kommt noch ein enorm wichtiger technischer Punkt, dessen Auswirkungen die meisten Massenmedien bislang nicht realisieren: Mit Einsetzung der ESM-Bank wird erstmals eine Staatsanleihen-Halterin vorrangig bedient. Im Umkehrschluss werden alle Halter spanischer Altanleihen und alle künftigen Halter, die nicht ESM-Bank heißen, ab Juli 2012 zu nachrangigen Gläubigern. Angesichts der absehbaren Überschuldung Spaniens in wenigen Jahren führt aber ein solcher Nachrang zu einem sprunghaften Anstieg des Risikos, denn wenn der ESM erst einmal 20-50% der spanischen Staatsschuld hält und zugleich vorrangig bedient wird, können sich die Altanleihen-Gläubiger ausrechnen, dass für sie kaum noch Masse zur Befriedigung ihrer Forderungen übrig bleiben wird. Ihre Kredite laufen damit Gefahr, nicht einmal mehr quotal aus der Masse bedient zu werden, sondern ab einem Haircut Spaniens von zB 50% (absolut realistisch, bei Griechenland wären in einem von der EZB/EFSF ungestörten Markt inzwischen 80% fällig!) überhaupt nicht mehr. :!:

=> Welcher private, unpolitisch handelnde Neuinvestor wird aber so dämlich sein, vor diesem neuen ESM-Hintergrund auch nur eine spanische Staatsanleihe zu künstlich niedrigem Zins zu zeichnen, wenn er sich mit dieser lächerlichen Kompensation ein Totalverlustrisiko schon auf Sicht 2-4 Jahre einkauft? Keiner natürlich! Damit ist es aber ab dem ersten Tag der ESM-Bank absolut sicher, dass Spanien –wie bereits seit 2 Jahren Griechenland– komplett an der Nadel des ESM hängen wird! Andere Käufer außer ESM und EZB wird es nicht mehr geben für den spanischen Anleiheschrott! Die ESM-Bank wird damit zusammen mit einigen politischen Buddies gezwungen sein, die komplette spanische Neuverschuldung aufs eigene Buch zu nehmen. Siehe oben – 288 Mrd EUR offiziell bis 2014, 600 Mrd EUR Banken-ReFi. Und das ist lediglich Spanien - und lediglich die Netto-Neuverschuldungsangabe - die Brutto-Refi-Zahlen inklusive Rollovers der Altschulden sind noch um ein Vielfaches höher! Genau dieses Spiel wird sehr schnell auch für Italien und andere laufen. Für das Hollande-Frankreich selbstredend auch – allerdings werden RotGrün nach der BTW 2013 dafür sorgen, dass dessen Bailout im Rahmen von Eurobonds dann „automatisch“ und noch heimlicher als via ESM stattfinden wird, auch wenn das kaum noch denkbar ist... Italiens Monti hat einen solchen „automatischen“ Rettungsmechanismus (also ohne öffentliche Debatte und ohne Information der Öffentlichkeit) bereits gefordert. >:XX Das wäre wie wenn ein Bettler seine Vollalimentierung einklagte – er wolle sich aber keineswegs dazu öffentlich auf die Straße stellen und das Geld entgegennehmen. Sein bedingungsloses und ihm „rechtlich zustehendes“ Einkommen solle ihm doch bitte heimlich in einer dunklen Ecke übergeben oder besser noch einfach überwiesen werden. Neben vielen anderen Themen gehe ich auch auf diesen fatalen Vorrang der ESM-Bank ggü. anderen Gläubigern hier in diesem Interview mit IK-TV ein: Minute 43:25 bis 46:20 **)

Der kriminelle Wahnsinn der Euro-„Rettung“ um 2-4 Jahre wird Deutschland das Genick brechen. Wirtschaftlich – aber auch rechtsstaatlich. Das Urteil des BVerfG zur Parlamentsbeteiligung von gestern ist ein reines Ablenkungsmanöver, mit dem Demokratie und Gewaltenteilung noch geheuchelt werden. Wenn Voßkuhle gestern blubbert „Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen Integrationsprozess dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung verbundenen Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen“, dann ist das wieder einmal seine typische Ablenkungsrhetorik: Als ob „gestärkte“ (haha) Inforechte des Bundestags ein adäquater Ausgleich für seine faktische inhaltliche Entmachtung wären! Das ist doch alles absurd. Hier wird per Nichtanwendung und Extremst-Auslegung klarer verfassungsrechtlicher Grenzen der Weg in die Exekutiv-Republik geebnet. Früher hieß sie mal Notstandsregierung oder Notstandsdekrets-Republik. :!:

=> Und trotz dieser extrem weit ausgelegten Freiräume für die Exekutive beeilt sich die Politik heute, darauf hinzuweisen, dass bei der entscheidenden und irreversiblen ESM-Bank-Abstimmung am 29.6. im Parlament dieses Urteil natürlich keine Bedeutung haben werde (obwohl die fehlende Information des Bundestags beim ESM-Diskussionsprozess 2011 ja gerade der Anlass der Klage gewesen war!). Der Putsch läuft also planmäßig weiter: Ich hatte im oben genannten Interview mit IK-TV schon vor sechs Tagen auf den Abstimmungszeitplan des ESM im Bundestag und im Bundesrat hingewiesen: Spätabend, Freitag, letzter Sitzungstag vor der Sommerpause, Endphase Fußball-EM… Die Eliten haben es enorm eilig – die ESM-Bank muss ganz schnell den Betrieb aufnehmen, weil enorm viele Milliarden über illegale und illegitime andere Rettungstöpfe aufgelaufen sind, die schnell auf die ESM-Bilanz umgebucht werden müssen. Zudem müssen dringend mit ESM-Mitteln die Zinsen auf italienische, spanische und griechische Staatsanleihen unter 6% gedrückt werden – also runter von den eigentlich marktadäquaten ca. 25% (ITA, SPA) bzw. 500% (GR). Das kostet: Der ESM wird in weniger als 12 Monaten eine vermutlich 13-stellige Haftungssumme zugunsten der Banken dieser Länder und zugunsten der Gläubigerbanken in aller Welt auf sein Buch und damit auf unser deutsches Steuerzahlerbuch bringen! Falls wider Erwarten dann per 2014 (?!) ein Veto in Form eines „Nein“-Urteils aus Karlsruhe drohen sollte oder gar ein Volksaufstand des deutschen Michels, dann könnten die EUliten notfalls vor einem erzwungenen ESM-Ende auch in einem ultimativen letzten Aufschuldungsakt noch schnell und (wie alles beim ESM) heimlich 3 bis 5+ Billionen an PIFGS- und Banken-Anleihenschrott auf die ESM-Bilanz buchen. Dann bringt auch ein Urteil gegen die ESM-Bank nichts mehr – dann ist Deutschland mangels Bonität selbst pleite. >:XX

Fazit:
Wenn Voßkuhle nicht sofort nach dem 29.6. einer EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG GEGEN DIE ESM-BANK stattgibt, wird er wieder einmal Recht gebeugt haben und unermesslichen ökonomischen Schaden für Deutschland angerichtet haben! Wir müssen in den kommenden Tagen unbedingt medialen Druck aufbauen, um den Senat des BVerfG zu dieser Einstweiligen Anordnung gegen den ESM zu zwingen! Rechtlich ist die Lage ohnehin eindeutig für jeden, der noch klar denken kann: Trotz des absurden ebenfalls am 29.6. vom BT zu beschließenden Artikels 136 Lissabon-Vertrag (Ausnahme vom Bailout-Verbot) ist die mit der ESM-Bank und der EZB aufgebaute Euro-Dauerrettung natürlich illegal. Art 110 GG, Maastricht-Vertragsregeln gegen die Transferunion, Art 101 AEUV , Lissabon-Urteil 2009 (Hoheit über Ausgaben als Kernbestandteil staatlicher Souveränität), Art 125 AEUV, um nur einige Paragraphen gegen die Entmächtigung des Bundestags zu nennen. Und wirtschaftlich wird der Schaden für dieses Land, der durch den ESM selbst nur in wenigen Monaten bis zu einem Urteil angerichtet werden kann, um ein Vielfaches höher sein als wenn eine Einstweilige Anordnung erlassen würde und so der ESM erst mal einige Monate lang nicht käme! Und als Chef des BVerfG müsste sogar der klar befangene Alternativlos“-Jurist Voßkuhle („Eine Zukunft ohne die EU ist für Deutschland undenkbar.“) erkennen, dass er wenigstens bei der Entscheidung über eine Einstweilige Anordnung zum ESM auch gegen seinen erklärten Willen zu einer auch ökonomischen Abwägung gezwungen ist, denn genau um solche Abwägungen „Schaden bei vorläufigem ‚Ja‘ gegen Schaden bei vorläufigem ‚Nein‘ “ geht es bei Entscheidungen über Einstweilige Anordnungen. :!:

=> Wenn der ESM dann nach der Einstweiligen Anordnung erst mal auf Eis liegt, können alle Seiten mit dem BVerfG ja dann in Ruhe über die x Paragraphen nachdenken und diskutieren, die die ESM-Bank auch jenseits der Ökonomie rein verfassungsrechtlich illegal machen! Undemokratisch ist sie ohnehin, denn wo sollte die Michel-Mehrheit für den eigenen Selbstmord auch herkommen? Und wie sagte Voßkuhle selbst erst gestern so schön und schaffte es mit dieser Trivialität heute in alle Überschriften des Mainstreams: Demokratie hat ihren Preis“. So ist es, Herr Präsident! Zahlen Sie ihn! Wir das Volk sind der Souverän und die Basis der Demokratie, die Sie zu verteidigen behaupten! Und unser Wunsch ist ebenso klar wie die rechtlichen und ökonomischen Argumente gegen die ESM-Bank!

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*) Hoffnungsschimmernde Ausnahmen im Mainstream gibt es in allerjüngster Zeit: neulich zB eine FAZ-Gastautorin und der Focus, heute u.a. die FAZ-Redaktion

**) PS: Ich habe im Rahmen dieses Interviews auch die unsägliche Hetz-Kampagne der sog. „AntiFa“ und sogar des Mainstreams gegen die Anti-ESM- bzw. Anti-„Rettungs“-Demos von München (2.6.) und Berlin (8.6.) thematisiert und eine Meinung dazu kundgetan, obwohl ich selbst diese Demos nicht organisiert hatte. Diese Passage findet sich in der Aufzeichnung zwischen Minute 59 bis 1:04. Dieser Link verweist direkt auf jene 5 Minuten. Wehret den Anfängen! Nach den Block- und Blogwarten kommen die paramilitärischen Straßen-Milizen. 1932 ist nah.

37 Kommentare

Kommentar from: Knatterton [Besucher]
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"Ihr, die ihr eintretet, lasset alle Hoffnung fahren."

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=> Ergänzung PB: Danke für das Zitat aus Dantes "Göttlicher Komödie" (9. Inferno, Das Höllentor). Zwar passt das Bild mit dem Höllentor beim ESM recht gut. Aber der ESM ist weder göttlich noch eine Komödie. Vielleicht finden Leser noch andere Parallelen aus Tragödien?!
20.06.12 @ 14:46
Kommentar from: Nikolaus [Besucher]
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Wie baut man eine schlagkräftige, schnelle, flexible, kluge und brutale paramilitärische Truppe auf? Ich sollte am besten damit mal langsam anfangen, wenn ich 2015 anstatt auszuwandern hier die Macht übernehmen will! Warum nicht? [Anm PB: So war der Hinweis auf die paramilitärische Gefahr natürlich nicht gemeint - im Artikel wird eher GEWARNT vor dieser leider absehbaren Entwicklung!]

Danke für die Mühe und den guten Artikel!

Mit begeistertem Gruß
Nikolaus

PS: die Bolschewiken zB waren lange nicht die größte kommunistische Gruppe bei der damaligen Revolution, aber die schnellste und brutalste.
20.06.12 @ 15:07
Kommentar from: bluewine [Besucher]
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Artikel trifft den Nagel in der weichen Birne der Politiker auf den Kopf. Hoffentlich bemerken die nur ihrem Gewissen Verantwortlichen endlich was!

Und bitte Kopie an Gevatter Gauck, der als letzte Instanz ja noch unterschreiben MUSS!

Grüße bluewine

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=> Ergänzung PB: Auch dieser Blog wird vielfach an das Präsidialamt geschickt werden. Dafür sorgen sehr zuverlässig viele Leser. Gauck hat wie alle wichtigen Politiker alle Infos, die er braucht. Allerdings hat er sich ja schon ganz kurz nach Amtsantritt eineindeutig geäußert, dass er den alternativlosen ESM geradezu freudig erwartet (siehe hier) und vermutlich eine Millisekunde nach dem Parlamentsbeschluss unterzeichnen will. Wenn ihm eben keine Einstweilige Anordnung in die Quere kommt. Kommt sie nicht, dann wird es in der Tat Gaucks Unterschrift sein, die den letzten politischen Wall vor der ESM-Bankendiktatur darstellt. Von anderen Ländern sollte man keinen Boykott erwarten, denn es gibt außer D in spätestens einem Jahr dann keinen Zahlerstaat mehr...
20.06.12 @ 15:53
Kommentar from: Zorro [Besucher]
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Danke für den sehr informativen Artikel.

Stellt denn überhaupt jemand einen Antrag auf einstweilige Anordnung? Ich mach' da gerne mit, weiß aber nicht wie und wo.

Wenn das Verfassungsgericht uns Bürger nicht schützen will/kann gilt doch das Widerstandsrecht des Grundgesetzes Artikel 20 (4): "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Auch der Jura-Professor Schachtschneider spricht in dieser Richtung.

Jetzt arbeiten schon die gewählten Politiker an der Aushöhlung der grundgesetzlichen Ordnung - und es fällt nur sehr wenigen Leuten auf, weil man sowas bisher nur von extremen politischen Gruppierungen kannte.

Armes Deutschland oder Widerstand jetzt!

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=> AW PB: Die Anträge auf Einstweilige Anordnung sind bereits mehrfach angekündigt. Ich rechne mit mindestens 3 bis 4 - unmittelbar nach dem BR-Beschluss, der entweder nach Mitternacht vom 29. auf 30. Juni oder in der ersten Juli-Woche (in dann außerordentlicher BR-Sondersitzung) erwartet werden muss. Die BR-Sitzungs-Agenda ist noch nicht raus. Aber selbst am frühen Samstag-Vormittag des 30.6.2012 WIRD ein Antrag auf Einstweilige Anordnung in KA eingereicht und dort auch angenommen werden. DARAN wird der Widerstand m.W. nicht scheitern - Befürchtungen sind eher angebracht daran, dass Voßkuhle so wie auch seine ca. 700 Parlamentskollegen in BT und BR nicht nur auf den rechtsstaatlichen, sondern auch auf den ökonomischen Augen blind ist - siehe Artikel.
20.06.12 @ 16:14
Kommentar from: Bert [Besucher]
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Das Ganze ist so skurril. Wie skurril, dafür stelle man sich einfach mal vor, das ganze Szenario zum status quo wäre nach dem "Anschluss", ad hoc, von einem Tag auf den anderen eingeführt worden, oder besser gesagt, versucht worden. Ein Aufstand wäre gewesen, an dem sich 100% der Bevölkerung beteiligt hätten. Ich versuche immer wieder ältere Leute, die den WK-II noch miterlebt hatten, zu aktivieren, aber ich dringe einfach nicht durch. Langsam denke ich, die ganzen VTs und Mühlhias-Prophezeiungen sind doch recht logisch. Die Russen wären blöde, wenn sie den Saustall nicht überrennen würden. Widerstand ist nicht zu erwarten. Wieviel Panzer hat DE noch?
20.06.12 @ 16:22
Kommentar from: Alfons [Besucher]
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Spätestens, wenn die BRD-Beamten auch eine Gehalts- und Pensionskürzung von 20% und mehr erhalten, werden sie sich ihrem Chef Schäuble bzw. Merkel widersetzen.
Dann wird es aber zu spät sein. Dann teilen sie das Schicksal griechischer Beamter !
20.06.12 @ 16:32
Kommentar from: Gloeckl Rainer [Besucher] E-Mail
Parlament, Parlament,
Europa brennt!
Iren, Griechen, Spanier,
--- und dann wir?
Steht ein Bürgerkrieg vor der Tür?

Warum um alles in der Welt lassen wir uns das "legal" Aufnötigen, die Selbstbestimmung per Volksabstimmung analog der Schweiz ist dringend geboten.

Wir brauchen keine Volksverdreher! Oder ist "Wahrheit" Volksverhetzug?
20.06.12 @ 18:08
Kommentar from: Günter Bezold [Besucher]
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Hallo Herr Boehringer,

Ihre Aufklärung über über den ESM schätze ich sehr, zu meinem Bedauern muss ich jedoch feststellen, dass grosse Teile der Bevölkerung total unwissend über den vermeidlichen Untergang Deutschlands und ihrer selbst sind.

Meinen persönlichen Widerstand gegen die Fiskalunion und den ESM Vertrag fechte ich zur Zeit mit der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) aus.

In §11 (1) des Rundfunkstaatsvertrags (Auftrag) Satz 2 steht, Zitat: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben" (Zitat Ende).

Da bisher keinerlei Aufklärung über die verbrecherischen Absichten von Merkel und Co gesendet wurden, bezahle ich seit Februar 2012 kein Rundfunkgebühren mehr. Der GEZ gegenüber habe ich die öffentlich-rechlichen Rundfunkanstalten GROBE FAHRLÄSSIGKEIT gegenüber dem Deutschen Volk vorgeworfen und mitgeteilt und ihr eine Mitschuld am bevorstehenden Untergang Deutschlands gegeben.

Dies ist der Anfang eines Protestes gegen die EUROkaste in Berlin, würde mich freuen, wenn viele das Gleiche täten.

Gruss Günter

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=> Eränzung PB: Interessanter Ansatz und auch der Hinweis auf Art 11 Rundfunkstaatsvertrag ist sicher vielen hier neu. Die GEZ ist zwar nur ausführendes Organ - und juristisch-vertragsrechtlich müsste sich der Protest vermutlich eher gegen die Rundfunkanstalten als versagende Nichtleister richten. Signalwirkung hat es aber allemal - besonders wenn sich künftig viele auf diesen Artikel und die mediale Nichtlieferung berufen. Wäre auch ein Hinweis für mitlesende private Journalisten, die schließlich gegen die zwangsalimentierte Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Sender aanarbeiten müssen!
20.06.12 @ 18:52
Kommentar from: Bernhard W. [Besucher]
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Hi Peter,

wie immer Top-Artikel!

Hast Du einen Überblick über Stand und Art der Ratifizierungen in anderen EUro-Ländern?

Dass bei uns der Dreck wahrscheinlich durchgehen wird, ist eine Katastrophe, aber irgendwie konsequent (betrachtet man den jahrzehntelang praktizierten Volksverrat in unserer Parteiendiktatur).

Viel überraschender und noch unglaublicher für mich wäre es jedoch, wenn dies auch in anderen Ländern mit deutlich mehr (direkter) Demokratie und ohne Erbschuld (wie den Niederlanden oder Finnland) durchgehen würde. Die unterschreiben ja damit auch ihr ökonomisches und politisches Todesurteil. Die Konsequenzen dort sind ja mit denen hier identisch. Ich hoffe dabei zwar nicht auf deren genau so korrupten Regierungen oder Parlamenten. Aber haben die - im Gegensatz zu uns - nicht richtige Verfassungen und Gerichte. Oder was ist mit Volksabstimmungen? Wie oft gab es Volksabstimmungen in Frankreich, Niederlande, Irland, etc. wegen viel EU-nichtigerem!

Gibt es hier einen Hauch von Hoffnung?

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=> AW PB: Wie bereits in früheren Artikeln und Kommentaren angedeutet, gibt der mir bekannte Ratifizierungsstand leider noch immer nur wenig Anlass zur Hoffnung. Sowohl die ESM-Ratifikation als auch der Beschluss zum neue Art 136 Lissabon-Vertrag sind in den meisten EU(R)-Ländern entweder bereits erfolgt oder stehen zügig an. Leichte Verzögerungen bis in den Juli hinein sind wahrscheinlich - aber in keinem Land sehe ich derzeit unüberwindliche Hürden, auch wenn natürlich fast überall politisch und massenmedial heftig gegen das Volk andiskutiert wird. Heikel sind ja ohnehin nur die wenigen ZAHLERstaaten. Aber auch in den NL wird Wilders den ESM nicht verhindern können. Und selbst in Finnland scheinen die Bestechungsmechanismen der EUliten zu funktionieren.
=> Einzig bei der sog. Fiskalunion, die ja in D ebenfalls am 29.6. mitbeschlossen werden soll, zicken einige Länder noch rum. HIER rechne ich nicht mit Ratifikationen in den kommenden Wochen - Hollande könnte uU gar nicht mitspielen. Aber abgesehen davon, dass die Fiskalunion ohnehin ein löchriger Bettvorleger ist (und von uns natürlich als weiterer Schritt in den EU-Staat abzulehnen wäre): wenn er nicht im Juni mitverabschiedet werden sollte, wird der ESM dadurch nicht verhindert! Es gibt kein Junktim, das irgendwo festgeschrieben wäre - das war nur neulich mal eine Merkel-Show für die Medien!

Ergo: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir müssen die verbleibenden Tage nutzen, um weiter Druck aufzubauen. Die ersten Medien (WELT, FOCUS, FAZ) sind dabei, sich endlich gegen den ESM zu positionieren - jedenfalls in manchen Artikeln. Und in einer Mediendemokratie sind gegen den Willen der Massenmedien Dinge nicht durchsetzbar. Sogar das BVerfG ist medial beeinflussbar. Der Machtkampf um die ESM-Bank geht in ein enges Endspiel. Die Eliten wissen es - und haben es darum sehr eilig mit der irreversiblen Ratifikation.
20.06.12 @ 21:31
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
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Sehr geehrter Herr Boehringer,

das Verfahren wäre das der einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG (nicht "einstweilige Verfügung", diese betrifft das Verfahren gem. § 942 ZPO, d.h. im Zivilprozeß).

Allerdings würden Sie Vosskuhle&Co. dann in die Lage versetzen, ohne mündliche Verhandlung zu anzuordnen oder auch nicht anzuordnen - was diesem Herrn mit seinem Hang zu schlichten Betrachtungen gewiß sehr angenehm wäre.

Widerspruch gegen den großherzigen Bescheid des Bundesgrundgesetzgerichtes ist bei der ew. AO im Hinblick auf die "Verfassungsbeschwerde" übrigens nicht vorgesehen.

Auch das wird Herrn Vosskuhle mit seinem Hang zu geheimer Kabinettsjustiz gewiß sehr gefallen, vgl. gestriges Verdikt zu §3 Abs.3 StabMechG ("[geheimes] Sondergremium").

Sie kennen gewiß das berühmte Zitat des Berliner (vormals Danziger) Bankiers Carl Fürstenbergs, Direktor der Berliner Handelsgesellschaft, der da vor rund 100 Jahren sagte: "Wenn der Staat pleite macht, dann geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger."

Fürstenberg wird auch das folgende Zitat zugeschrieben - als ein Besucher der Berliner Börse ihn nach den Toiletten fragte, soll Fürstenberg geantwortet haben: “Ham wa hier nich, hier bescheisst einer den anderen.”

Wobei das letztere Zitat auf die aktuellen Zustände im Lande wohl noch besser paßt als das erstere.

Vielleicht erscheint es vor diesem Hintergrund - und vor dem Hintergrund des Trägheitsmomentums der meisten unserer "Mitbürger - um so mehr als geboten, alle Möglichkeiten eines wenn auch im Ergebnis unfruchtbaren Rechtsweges auszuschöpfen.

Um wenigstens das Signal deutlich zu setzen, daß sich nicht alle Bürger dieses Landes mit den frauduleusen Touren einer Frau Merkel oder eines Herrn Dr.jur.Schäuble bzw. deren kompromittierter Entourage à la Asmussen und Weidmann abgefunden haben, was die "Legitimität" dieser Maßnahmen (nicht "Legalität", das ist alles in Bausch und Bogen illegal, auch wenn es die Faustsche Gestalt im Rollstuhl noch so sehr durch dauernde Vertragsänderungen ex-tunc formalrechtlich zusammenzustoppeln entschlossen ist) immerhin stark beeinträchtigte.

Ernsthaft wäre ein Verfahren nach § 32 BVerfGG höchstwahrscheinlich aber sehr viel aussichtsreicher, wenn es Ihren Mitstreitern oder Ihnen gelänge, einen AO des sog. Deutschen Bundestages oder (eher unwahrscheinlich) eine Fraktion dafür zu gewinnen.

Diese könnten dann im Wege der ew. AO unter Berufung auf das sog. Organstreitverfahren nach Art. 93 Nr.1 GG, §§ 63ff. BVerfGG (hier: Rüge der Verletzung des HaushaltsR des Parlamentes als "Repräsentant des Staatsvolkes" durch die Art und Weise der Umsetzung des "ESM-Gesetzes") geltend machen.

Es wäre - vor dem Hintergrund der bisherigen Jurisdiktion des BverfG in Sachen "EFSF"/"ESM" - in der Tat schwer zu sehen, wie das "BVerfG" hier der Merkel-Junta durch Zurückweisung des Antrages zu Gefallen sein wollte.

Ein CSU-MdB äußerte sich heute übrigens in Richtung ew. AO gegen den "ESM".

Es sind in diesem Lande Zustände tagesüblich geworden, die dereinst der Parlamentarische Rat und das GG um jeden Preis zu verhindern trachteten.

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=> Ergänzung PB: Danke für den natürlich korrekten Hinweis auf "Verfügung" versus "Anordnung". Ist korrigiert. Ansonsten kann man inhaltlich nur sagen, dass praktisch bei allen wichtigen EU(R)-Entscheidungen der letzten Jahre solche Anträge auf Einstweilige Anordnung gestellt wurden. Leider fast immer vergebens. Auch diesmal sind wie gesagt mehrere angekündigt.
PS: Oben sollte übrigens nicht der Eindruck erweckt werden, ich oder eine mir nahestehende Gruppe würde den Antrag auf AO stellen. Da gibt es auch diesmal Berufenere. Schachtschneider & Co. haben m.W. diesmal keine AO angekündigt - aber auch von dieser Seite rechne ich fest mit dem Antrag.
20.06.12 @ 22:25
Kommentar from: Reinhard [Besucher]
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Oben wurde das Dante-Zitat erwähnt. Sie fragten nach anderen Vergleichen. Mir fällt da hauptsächlich Kafkas düster-absurde, hoffnungslos-verheddernde Welt ein. Das Ganze kommt mir wie ein realisierter Alptraum vor. Mich wundert nur, daß niemand sich dagegen wehrt: als wären die meisten von einem Massenwahn hypnotisiert. Hier herrscht nicht mehr bloß Orwellscher Neusprech, d.h. Schwarz wird nicht nur Weiß genannt, sondern die Leute glauben, daß Schwarz Weiß IST. Fragt sich nur, wie es dazu kam. Sie sprechen von 60 Jahren Ersparnissen, die auf dem Spiel stehen - ermöglicht durch 60 Jahre Gehirnwäsche? Das kann kaum von einigen Bloggern im letzten Moment aufgearbeitet werden: so gesehen, wird die Lawine losbrechen - Sie und einige Blogger sind nur hellhörig wie intuitive Tiere, die ein Erdbeben bereits vor seinem Ausbruch wittern. Der Rest wird seinen Gang nehmen. Ich laufe auch staunend durch meine Umwelt: daß kein Mitmensch und Zeitgenosse sieht oder sich auch bloß vorstellen kann, was mir ständig kraß plastisch vor Augen steht. Anfangs habe ich sie dafür gehaßt - jetzt sind sie für mich tragisch Verstrickte: warum hassen, wo sie die "Strafe für ihre Dummheit" eh bekommen?
Als weiteres Beispiel für Parallelen muß ich immer an die unglückliche Kassandra denken - es soll auch männliche geben ;-)
Gnade uns Gott, wenn unser Schicksal von solchen Dumpfbacken wie Voßkuhle und Gauck abhängen soll: ich frage mich, ob sie wirklich so inkompetent sind wie sie dem Eingeweihten (was sie ja selber von Berufs wegen sein müßten!) erscheinen, oder ob sie nach den Fäden grauer Eminenzen tanzen.
21.06.12 @ 00:59
Kommentar from: Cacique [Besucher]
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Ich habe mittlerweile die Hoffnung verloren, dass unsere gewählten Politiker, den Verfassungsbruch am 29.06.12 noch verhindern werden. Hier hilft nur noch eines und zwar sich selbst schützen mit dem zeitnahen Kauf von Gold und Silber und dieses möglichst ausserhalb des Bankensystems und nicht im Heimatland zu lagern, so ist zumindest gewährleistet, dass die Regierung in Ihrer zukünftigen Not keinen direkten Zugriff auf diesen Vermögensteil hat.
21.06.12 @ 03:03
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
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Auch für den ESM gilt die Aussage des Mephisto:

MEPHISTOPHELES (zu Faust):

"Den Teufel spürt das Völkchen nie,
Und wenn er sie beim Kragen hätte."


http://www.glanzundelend.de/konstanteseiten/Goethe/faust6auerbachskeller.htm
21.06.12 @ 07:05
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
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Die Verabschiedung des ESM durch den Bundestag scheint eine Parallele zu haben in der Annahme des Londoner Ultimatums vom 5. Mai 1921 durch den Reichstag am 11. Mai 1921:

http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/aussenpolitik/london/index.html

"Am 5. Mai 1921 überreichte der britische Premierminister David Lloyd George dem deutschen Botschafter in London ein auf sechs Tage befristetes Ultimatum der alliierten Siegermächte des Ersten Weltkriegs. Deutschland sollte einen im Monat zuvor von den Ententemächten verabschiedeten Zahlungsplan anerkennen, der den Gesamtbetrag der Reparationen auf 132 Milliarden Goldmark festgelegt hatte."

"Nach der bedingungslosen Annahme des Londoner Ultimatums durch das neu gebildete Kabinett unter Joseph Wirth und den Reichstag am 11. Mai 1921 begann die Phase der sogenannten Erfüllungspolitik."

Vgl. auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Konferenz_(1921)

Dazu:

Reichskanzler Heinrich Brüning, Memoiren 1918 – 1934, DVA 1970, S. 76:

“Das Londoner Ultimatum vom 5. Mai 1921 setzte die Reparationsschuld Deutschlands auf 132 Milliarden Goldmark fest. Es war eine außerordentliche weitschauende und mutige Politik des neuen Kabinetts Wirth, sich für die Annahme dieses Ultimatums einzusetzen. Außenminister Simons hatte auf Veranlassung amerikanischer Besucher den konstruktiven Vorschlag gemacht, daß Deutschland die in den Reparationsforderungen enthaltenen Schulden der Alliierten an die Vereinigten Staaten (Hinweis: hauptsächlich für deren Munitionslieferungen im Ersten Weltkrieg an die Westmächte) unmittelbar übernehmen und über den Zahlungsmodus sich mit den Vereinigten Staaten einigen solle. Tatsächlich waren von 1924 bis 1929 die Reparationsleistungen Deutschlands unter dem Dawes-Plan nur möglich durch große private Anleihen aus den Vereinigten Staaten an die deutsche Industrie und öffentliche Körperschaften. Aber im Jahre 1921 war die Erkenntnis des Transferproblems noch nicht genügend weit fortgeschritten.” …

“Im deutschen Volk herrschte teilweise dumpfe Verzweiflung, teilweise radikaler Nationalismus. Es kam die Ermordung Erzbergers und wenige Monate später die Ermordung Rathenaus.”


Das nächste Kapitel Brünings beginnt dann mit “Der Verfall der deutschen Währung”.

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=> Ergänzung PB: Ja, der geschichtlich Interessierte ist klar im Vorteil. Danke für die Hinweise. In diesem Zusammenhang passt auch der Link zu meinem Blogeintrag von 2010 "Versailles ohne Krieg", in dem ich die o.g. 132 Mrd Goldmark ebenfallls in heutige Tributsummen von 2010ff umgerechnet hatte. Schon zu EFSF-Zeiten konnte man die heutigen Billionensummen erahnen - und die Versailles-Parallele aufmachen!
21.06.12 @ 08:45
Kommentar from: Adept [Besucher]
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Zitat: "Das Urteil des BVerfG zur Parlamentsbeteiligung von gestern ist ein reines Ablenkungsmanöver, mit dem Demokratie und Gewaltenteilung noch geheuchelt werden."

So ist es! Voßkuhle ist ein ferngesteuerter Systemling, sonst müßte er diese diktatorische Freibeuterei namens ESM komplett untersagen.

Würden die Berliner Zeitungen täglich ihre Bürger aufrufen, sie sollen gegen diesen
Wahnsinn auf die Straße gehen, a la Montagsdemos, und es wären jedesmal 100 000 auf der Straße - erst dann würde die Politik begreifen... Berliner deshalb, weil sie nicht erst nach Berlin reisen müssen zum Demonstrieren.
21.06.12 @ 09:01
Kommentar from: Saint Just [Besucher]
Ich hab auch einen. Spruch ist als kleiner Trost für Sie/uns gedacht:

"Unrecht tun ist schlimmer, als Unrecht leiden."

Dazu kommt, daß die Mehrheit der Schlaf-Michel stumm-regungslos-gutgläubig und abweisend-verdrängend bleibt und es daher nicht anders verdient m.M.n.

Am Ende steht eine evolutuionäre Verbesserung des (Rest) Michel!!
21.06.12 @ 10:47
Kommentar from: Ostmann [Besucher]
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Hoffnungen auf das Bundes“verfassungs“gericht sind ohne Aussicht. Denn das BVerfG ist nicht dazu da, Recht zu sprechen, sondern ein reines Propagandaorgan des Staates. Das trifft auf alle obersten Gerichte der Welt zu, die nicht einen Instanzenweg abschließen, sondern über eine Verfassung „wachen“ sollen.

Ein Staat als Körperschaft ist einer Firma vergleichbar (z. B. einer GmbH). Plant eine Firma eine geschäftliche Maßnahme [ESM], muss sie sich vor dem Beschließen derselben auch fragen, ob sie rechtens wäre. Dafür unterhält sie eine Rechtsabteilung, die dann das Okay gibt oder die Maßnahme als rechtlich nicht zulässig erklärt. Letzteres führt bei einer privaten Körperschaft dazu, dass (im Regelfall) die Maßnahme zur Vermeidung von rechtlichem Ärger, evtl. drohendem Schadensersatz usw., unterbleibt.

Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols kann anders agieren. Entweder er erklärt seine Maßnahmen als politisch und rechtlich unhinterfragbar (Länder ohne „Verfassungsgericht“ - die Masse), oder er lagert sozusagen elegant einen Teil seines Gewaltapparats in Form eines obersten Gerichts aus, stellt es äußerlich betrachtet über die Exekutive und Legislative. Als Personal hält er für die Aufgabe, Sprüche zu verkünden („Spruchkörper“), stets hochbezahlte Staatsbeamte auf Lebenszeit vor.

Der Vorteil dieser Regelung ist, dass einerseits manchmal Gesetze kassiert und Exekutivmaßnahmen gerügt werden: Eine Hand des Staates schlägt der anderen auf die Hand: „So nicht!“ Für solche Aufführungen maskiert sich die staatliche Gewalt, um sozusagen die Sonne des Rechts über dem ganzen Staat und Volk erstrahlen zu lassen: Spektakulärer Auftritt - etwas für‘s Auge - rote Roben! (Gerügte Maßnahmen kommen dann in „verbesserter“ Form wieder und gehen schließlich durch.) Andererseits erhalten diejenigen Gesetze und Maßnahmen umso mehr Akzeptanz, die das oberste Gericht theatralisch bestätigt - und das sind die wichtigeren und die wichtigsten für diejenigen, die ihrerseits auch die Richter eingesetzt haben.

Ein oberstes Gericht kann aufgrund seiner Konstruktion immer nur die Aufgabe haben und ausführen, das Wollen der in einem Staat bestimmenden Kräfte zu stärken und ihm den Nimbus der Rechtmäßigkeit zu verleihen. Von einem obersten Gericht etwas anderes zu erwarten als Stabilisierung der Herrschaft - und „unsere“ Herrschaft strebt mittels ESM die Auflösung der letzten Reste deutscher Selbstverwaltung an - wäre unrealistisch. Das BVerfG ist bei keiner wichtigen Entscheidung aus dem Ruder gelaufen - egal, wie die Kreaturen an seiner Spitze hießen. Es könnte es auch nicht, da es notfalls mit 2/3-Mehrheit der Legislative abgeschafft werden könnte.

Nur massiver Anti-EU-Protest, Steuerboykott und breitflächiger individueller und kollektiver Widerstand gegen alle Bevormundungen wirken.
21.06.12 @ 11:17
Kommentar from: Jürgen [Besucher]
Hallo Herr Boehringer,

Toller Artikel.

Nun scheint das BVerfG kalte Füsse zu bekommen siehe

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43835/

Verfassungsrichter bitten Gauck ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben


Danke, weiter so.

*********
=> AW PB: Danke für das Lob und für die Info, Jürgen!

=> Ein kleiner Etappensieg - immerhin! Wir bleiben dran. Für Insider kommt dieser Schritt des BVerfG nicht überraschend - noch glaube ich nicht, dass Voßkuhle den Wahnsinn stoppen wird. Offenbar war derzeit -auch wegen uns Widerständlern im Internet- zuviel Spotlight auf der ESM-Abstimmung und auf Karlsruhe. Jetzt wird das Thema "über die Zeitachse gespielt" - aber ich vermute, auf keiner allzu langen. Vermutlich gab und gibt es auch in anderen Ländern noch Verzögerungen bei der Ratifikation und zu großen öffentlichen Widerstand. Man will das Sommerloch und die Urlaubszeit abwarten. In der Sache ist gar nichts passiert. Das BVerfG WIRD über Anträge auf Einstweilige Anordnungen befinden müssen. Das wird uU nur wenige Wohen dauern. Und noch immer muss man eine enorm folgenschwere Ablehnung der Eilanträge befürchten sowie dann 2013/14 ein weiteres typisch Voßkuhle´sches "Ja, Aber" sogar zum ESM-Bankenputsch!

=> Der öffentliche Kampf um Recht und Demokratie und um unser Vermögen muss daher weitergehen. Doch der Vorgang zeigt auch: Das Eis ist dünn, auf dem die EUliten weg vom Volk wandeln!
21.06.12 @ 15:04
Kommentar from: Goldhamster [Besucher]
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Knickt Voßkuhle ein?

Gerade habe ich folgenden Artikel gelesen: http://www.wisopol.de/2012/06/karlsruhe-verzogert-esm.html

Offensichtlich wird es jetzt auch Voßkuhle zu heiß. Er bittet den Bundespräsidenten, das Ermächtigungsgesetz zunächst nicht zu unterzeichnen. Wenn das stimmt, dann ächzt da jetzt was im System. Ob die Amerikaner schon wissen, dass Deutschland aussteigt? Denn ohne Amerikaner dürften die Blockadehaltung von Merkel und all die Vorgänge, die sich abzeichnen, nicht möglich sein.
21.06.12 @ 15:27
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
Zu Ostmann:

Es liegt zutiefst im deutschen Wesen mit Feuereifer an das Recht zu glauben, so daß jetzt sogar die Linkspartei sich an das Bundesverfassungsgericht wendet: *)

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm114.html

"Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. "Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt", sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping. Sollte das Gesetz am nächsten Freitag die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, werde die Linke klagen, kündigte Kipping an."

Darin zeigt sich wieder wie zutiefst rechtlich der Deutsche denkt. Welch' eine Empörung 1919 über das "Unrecht" des Versailler Vertrags, wieviel Bedenken des Widerstands 1944 gegen den Tyrannenmord!

Die Deutschen scheinen irgendwie das Recht für ein fas im lateinischen Sinne zu halten, d. h. ein göttliches Recht, so daß sie sich so aufregen können und nicht sehen, welche politische Aufgabe das Recht hat.

Ich befürchte unsere Nachbarn, wie die Italiener, Engländer, Russen, können sich über uns nur totlachen, wenn bei uns glaubt wird, die Dogmatik oder Rabulistik von Gerichten hätten Vorrang vor Interessen, Tatsachen und politischen Zielsetzungen der Eliten.

Die Richter bekommen gerade deswegen ihre Richterzulagen, damit sie sich dafür dankbar zeigen können!

******
*) => Ergänzung PB: Die aktuellen Ereignisse sind schon ein wenig über diesen Kommentar hinweggegangen. Immerhin beruft sich das BVerfG in seiner Mitteilung eben just auf den oben monierten von der Linkspartei angekündigten Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen den ESM und "bittet" Gauck schon prophylaktisch darum, nicht zu unterzeichnen.
=> Trotzdem gelten meine oben ja schon genannten Einschränkungen ggü. diesem Schritt des BVerfG. Und ja, natürlich ist nicht der Antrag der Linken schuld an der Entwicklung, sondern unser anhaltender öffentlicher Widerstand, der stetig zunimmt und inzwischen den Mainstream erreicht hat! Jürgen Kremsers Skepsis bzgl. der Wirkung des Rechts ist darum leider doch angebracht... Die Durchsetzung des Rechts muss immer wieder neu erkämpft werden!
21.06.12 @ 16:08
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
"Das ist der Weisheit letzter Schluss: //
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, //
Der täglich sie erobern muss."


- Johann Wolfgang von Goethe, Faust II, Vers 11574 ff. / Faust

http://de.wikiquote.org/wiki/Freiheit_(a-d)

Und das gilt auch für den Kampf um das Recht! Weiter so!!!
21.06.12 @ 17:18
Kommentar from: Bert [Besucher]
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Spitzfindigerweise könnte man jetzt auch wieder einwenden, dass die ESM-Geschichte nur ein Ablenkungsmanöver ist. Griechenland "druckt" doch schon unter dem ELA - Emergency Lending Assistance wie blöde selber "Geld". Und die Griechen heben es dauernd ab, Inflation ich hör dich trapsen. Und die Italiener habe ich auch im Verdacht. Dann kriegen wir es also so auf den Kopf?

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=> AW PB: Das ist leider völlig richtig. Die im Blog genannten Waffen *) können alle gleichzeitig zuschlagen und sind weitgehend austauschbar. Allerdings hat die ESM-Bank im Gegensatz zu einigen anderen Instrumenten nicht nur eine ökonomische, sondern ja auch eine rechts(un)staatliche und (un)demokratische Dimension. DAS gibt es zB bei der ELA oder bei der direkten Monetisierung via EZB nicht (die im Hintergrund eh gelaufen wäre - der ESM hätte nie für eine Billion Anleihen an jemanden anderen als die EZB verkaufen können - und das Geld von den deutschen Steuerzahlern einfach einzufordern wäre auch nicht schnell möglich gewesen).

=> Zudem sind wir bei der EZB erst mal "nur" quotal in der Haftung (also 27% bzw. faktisch schon 45+%) - und beim ESM wären es sehr schnell faktisch 80-100% gewesen. SO (EZB-Variante) kämpfen noch ein paar andere Zahlerstaaten gegen den Wahnsinn mit an. Kann helfen.

*) "... In brutal-planwirtschaftlicher Manier mit der wirtschaftlichen Atombombe namens ESM zu unterlaufen. Dies natürlich im disharmonischen und flächendeckend zerstörerischen Stalinorgel-Konzert zusammen mit den EZB-Bazookas, den Target2-Zeitbomben, den geächteten Waffen der direkten Monetisierung von Staatsanleihen durch die EZB, den schmutzigen ELA-Bomben der nationalen Notenbanken, der neuen Waffengattung namens „government bailout funds“, sowie den Stealth- und B-Waffen namens Fiskalunion und Bankenunion, die wie heimlich und schleichend wirkende Geldtröpfe am heute noch immer halbwegs gesunden deutschen Körper hängen und seine Substanz und Rest-Bonität langsam aussaugen und ihn zugleich mit Kreditgift vollpumpen"
21.06.12 @ 17:51
Kommentar from: Helmut Josef Weber [Besucher]
Rechtsbruch? Naja - würden wir uns nicht auch mit einem Rechtsbruch noch ein paar Minuten erkaufen wollen, wenn man uns die Schlinge um den Hals legt; selbst wenn es nur Sekunden wären. Jeder weiß dann, dass wir einen Rechtsbruch begehen (wollten) und jeder hat Verständnis dafür.

Unsere Politiker wollen sich mit den aneinander gereihten Rechtsbrüchen, Betrügereien und Verbrechen an den Völkern, auch nur noch ein bisschen Zeit erschwindeln, damit sie die Falltür einige Wochen oder Monate blockieren können.

Viele Grüße H. Weber
21.06.12 @ 18:41
Kommentar from: Furioso [Besucher]
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Sehr geehrter Herr Boehringer,

Vielen Dank für Ihre Informationen und die excellente Aufarbeitung.

Langsam dringen die Fakten auch bei den Selbständigen und Familienunternehmern durch.

Gestern abend war ich auf einer Industriellenversammlung im Raum Stuttgart. Dort hat Andreas Popp in seiner witzigen und frechen Art das Finanzsystem und die bevorstehenden Konsequenzen erklärt. [Anm PB: Ja, die Analyse des Systems und Rhetorik kann er gut. Und Leute aufwecken ebenfalls, macht er ja seit Jahren erfolgreich und lobenswert. Hoffentlich hat er aber auf Ausführungen zu seinen esoterischen und enteignenden "Lösungsplänen" verzichtet. Nicht dass nun alle Zuhörer verzweifelt auf den bedingungslosen und umlaufgesicherten "Plan B" ("Bewusstseinssprung") für die Menschheit warten - und darob nur ein neues, anderes Zwangs- und Schrumpfgeldsystem bekommen...]

Die Zuhörer, alles Leute die jeden Tag einen guten Job machen und Verantwortung tragen, waren erstaunt und überrascht. Sie wurden nachdenklich. Das ungute Gefühl dieser Leute trifft langsam auf Fakten und Information.

Leider ist dies ein zu langsamer Vorgang und das Kind wird in den Brunnen gefallen sein, bevor es diese Leute kapieren. Sie werden in einer anderen Welt aufwachen.

Die schwache Beteiligung an den Demos in Stuttgart und München haben gezeigt, dass bei diesen Leuten der Konsum und die Träumerei noch über dem Nachdenken steht.

Trotzdem vielen Dank. Ihre Informationen trage ich weiter.
21.06.12 @ 19:38
Kommentar from: Bert [Besucher]
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Ja ich weiss, ich bin nicht der Schnellste, aber mit dem ELA behandelt Griechenland doch den Euro wie ihre eigene Währung. Da heisst, wir zahlen mit etwas wo Euro draufsteht aber Drachme drin ist. Die ELA ist doch der kürzeste Beweis, dass es keine, aber auch wirklich keine, noch so schlaue Möglichkeit gibt, Haushaltsdefizite anderer Staaten zu reparieren ( und indirekt deren Bankster). Es führt tatsächlich kein Weg am no bail out vorbei, egal wie das Kind genannt wird. Wieso kapieren das die oberschlauen Spezialisten in der Regierung nicht (Schäuble mal ausgenommen, der hatte in einem Interview ja mal zitiert, dass alles kaputt gemacht werden soll, um die neue Ordnung draufzusetzen), und hinterlassen ihren eigenen Kindern eine Diktatur?
21.06.12 @ 20:45
Kommentar from: King Balance [Besucher]
Wie lange wird es noch dauern bis die “Schläfer” wach werden?

Europa am Abgrund (Vortrag W. Hankel 3. Juni 2012, 1h)
http://kingbalance.blogspot.de/2012/06/europa-am-abgrund.html

Zitat M. Winkler:
"Mehr Geld ist keine Lösung für ein Problem, das durch das Geld verursacht wurde. Das übergenug vorhandene Geld ist falsch verteilt; dieses Ungleichgewicht ist die Ursache der Finanzkrise. Wenn sich das Geld der Welt auflöst, dann verlieren zunächst die Armen, das sehen wir in Griechenland. Für die Reichen geht es um ein bißchen Wohlstand, für die Armen um ihr nacktes Überleben. Das Wissen der Welt, verkörpert in den zahllosen Experten der G20, wurde gekauft, für ein paar Brosamen vom Tisch der Mächtigen. Die Weichen sind gestellt, die Lokomotive rast mit Volldampf auf einen Abgrund zu, weil die Brücke, die es dort einst gegeben hatte, schon vor fünf Jahren gesprengt worden ist."
http://michaelwinkler.de/Kommentar.html
21.06.12 @ 21:13
Kommentar from: Adept [Besucher]
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Zitat MDN:
"Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben."

So schiebt man den Schwarzen Peter durch die Runde…

Herr Voßkuhle und Kollegen sind keine Schützer der Verfassung mehr, seit Jahren unterminieren sie das Grundgesetz.

Herr Voßkuhle hat schon bei den letzten Verfahren alle Glaubwürdigkeit verloren.

Herr Gauck hat beim Amtsantritt in Brüssel bereits verkündet, dass das Volk nichts zu sagen hat und der ESM durchgedrückt wird mit seiner ausdrücklichen Billigung.

Vor aller Ohren und Augen wird gelogen, dass sich die Balken biegen…
21.06.12 @ 22:28
Kommentar from: Gerd [Besucher]
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Beim Überfliegen einer (bundesweit publizierten) Presseschau zum heutigen Thema fiel mir der Kommentar eines gewissen Werner Kolbe in der "Landzeitung" auf, und Interesse halber schaute ich ihn mir einmal genauer an (http://www.landeszeitung.de/nachrichten/kommentar).

Was hier einer vermutlich weitgehend unaufgeklärten "Landbevölkerung" suggeriert wird, ließ mir schlichtweg den Atem stocken:

"... Der einseitig nicht kündbare Pakt greift in die Etathoheit des Bundestages ein. Das regt die Linken ebenso auf wie einige Staatsrechtler. Diese Aufregung fußt vor allem auf diffusen Ängsten vor der Abgabe nationaler Rechte. Dabei ist der Fiskalpakt kein finanzpolitisches Teufelszeug, sondern eine Notwendigkeit. Nur so kann der in vielen Ländern seit Jahrzehnten anhaltende Irrsinn von immer höherer Verschuldung aufgehalten werden. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik, die nachfolgenden Generationen Luft zum Agieren lässt. Im Sinne eines einigen, friedlichen Europas mit einer Währung."

Angesichts derartig unverfrorener Mainstream-Propaganda muss man sich über den Lauf der Dinge hierzulande wohl nicht mehr wundern.

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=> Ergänzung PB: Nun, das ist eben ein weiterer Journalist, der reflexartig EU-ropäisch schreibt und nicht mehr gelernt hat, Alternativen auch nur zu denken, geschweige denn die Konsequenzen des ESM -gerade auch für die von ihm sogar genannten nachfolgenden Generationen- zu durchdringen. Der obige Auszug ist etwa so platt wie die Lüneburger Heide, wo die "Landeszeitung" erscheint [was nicht heißt, dass alle Menschen da so denken - gerade die Landbevölkerung ist oft klüger und weniger verbildet und gehirngewaschen als die Städter!].
22.06.12 @ 11:54
Kommentar from: Clauidus v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Es sei noch ergänzt, daß das "BVerfG" das Verfahren auf Erlaß einer ew.AO nach § 32 BVerfGG gemäß seiner eigenen Rechtsprechung auch selbst - d.h. ohne Stellung des Antrages durch den Antragsteller - einleiten könnte, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen (BerfGE 1,74,75 ["Verfassungsbeschwerde"], BVerfGE 1,281,283 ["Wehrpflicht"], BVerfGE 42103,119[Vergabeverfahren von Studienplätzen]).

Diese Vorgehensweise erscheint zwar (vgl. Akkusationsprinzip im StrafR) als schräg und ist auch - wie man so schön sagt - "juristisch umstritten", wurde aber wie gesagt vom "BVerfG" in der Vergangenheit so gehandhabt.

Daß vor diesem Hintergrund das Gericht (informell) zum Bundespräsidialamt interveniert (das "BVerfG" hat keinerlei Weisungsbefugnis ggü. dem BuPrä, allerdings schwätzte der juristisch unbeleckte Selbstdarsteller in Bellevue im Vorfeld der "ESM-Gesetze" ja auch gernegefällig über die "Alternativlosigkeit" eines möglichen Verdiktes des BVerfG zum "ESM") und dieser Umstand auch noch - und sogar mit Bezug auf vorherige Verfahren - kolportiert wird, spricht allein schon Bände über die gegenwärtigen Zustände im bundesrepublikanischen Demokraten-Staatsgefüge.

Nicht erschließen will sich mir auch eine von der "SZ" getätigte Feststellung von gestern oder vorgestern (kommt das von Prantl ? Der ist doch Jurist):

"Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserklärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen wehrte sich das Bundesverfassungsgericht – das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das höchste Gericht wäre ausmanövriert gewesen – ein Affront, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat."

Wieso sollte, abgesehen von dem eigangs Gesagten und der Tatsache, daß Merkel, Schäuble&Co. in Caudillo-Manier mittlerweile machen, was sie wollen (hier lag allerdings auch noch eine "Einladung" des DDR-Pfaffen im Bundespräsidialamt vor, vgl. dessen Äußerung zum "ESM"), das Gericht keine Möglichkeit mehr haben, nach der förmlichen Verabschiedung und Inkraftsetzung des Gesetzes dieses noch im Verfahren des ew. Rechtsschutzes zu prüfen und ggf. zu suspendieren ?

Da das Verfahren auf Erlaß einer ew. AO nach § 32 BVerfGG grundsätzlich zunächst auf das Hauptsacheverfahren abstellt, im Verfahren z.B. der sog. Verfassungebeschwerde [als Hauptsacheverfahren]der Beschwerdeführer jedoch stets "gegenwärtig betroffen sein muß" - m.a.W. muß er von der Maßnahme (hier: Gesetz) "schon oder noch immer" betroffen sein und nicht erst "irgendwann in der Zukunft" (sog. virtuelle Betroffenheit), was bei Gesetzen i.d.R. erst der Fall ist, wenn diese förmlich verabschiedet und in Kraft getreten sind [in wenigen Ausnahmen wurden "Verfassungsbeschwerden" auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Entscheidung angenommen]-, will sich mir nicht erschließen, warum nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des "ESM-Gesetzes" keine ew. AO nach § 32 BVerfGG mehr möglich sein soll.

Davon einmal abgesehen hinderte schon jetzt - also vor den Abstimmungen im sog. Bundestag, dem "Bundesrat" und dem Namenskritzel des Grüßaugust in Bellevue - niemand eine Fraktion (die ja leider als "rechtliches Nullum" allenthalben Verfahrensfähigkeit genießt) oder einen AO daran, im Wege des sog. Organstreitverfahrens wegen Verletzung von BeteiligungsR des "Parlamentes" mittels ew.AO Herrn Voßkuhle und seine Robenkollegen - wie es so schön heißt - "anzurufen".

Grundsätzlich schließe ich mich aber dem Vorkommentator Ostmann an, der sehr schön erläutert hat, weshalb dieses ganze, von denselben Parteien, deren Machtmißbrauch die Richter kontrollieren sollen, zusammengewürfelte "Verfassungsgericht" letztlich nur eine pseudo-legalistische Farce zur Verklapsung der Bürger ist.
22.06.12 @ 18:02
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Claudius v.d.Bach-Zelewskis Kommentar nehmen wir mal kurz zum Anlass, einige Dinge aus der aktuellen Sicht zu beleuchten. Dies auf Basis der derzeit (Fr 22.6.) kolportierten wahrscheinlichen Entwicklung:

1. Ja, das BVerfG könnte wohl auch selbst das Verfahren zu einer ew. AO einleiten. Allerdings nach meinem Rechtsverständnis wie alle anderen auch erst nach Verabschiedung durch den BR. Falls Gauck (SZ-Andeutung) tatsächlich unmittelbar nach BR-Beschluss unterzeichnet hätte / unterzeichnen würde, käme aber auch dieses Verfahren wohl zu spät.

2. Punkt 1 ist allerdings mit 99%iger Sicherheit Theorie. Nicht einmal ein erklärter Pro-ESM-Überzeugungstäter wie Gauck würde es nach der gestrigen öffentlichen Bitte des BVerfG nun noch wagen, sofort in der Nacht vom 29. auf 30. Juni zu unterzeichnen. Das wäre selbst für den deutschen Dummmichel als Staatsstreich erkennbar - und wäre auch vorauss. leider gänzlich unnötig - siehe unten Punkte 5ff.

3. Wie man hört, wird die am Fr 29.6. zunächst zu anderen Themen laufende BT-Sitzung gegen 15 Uhr unterbrochen, um mögliche Merkel-Brüsselgipfel-Ergebnisse abzuwarten und dann wird gegen 17.xx Uhr der ESM-Agendapunkt aufgerufen. Der Punkt dürfte zwischen 2 und 5h dauern, wobei die Fraktionsführer wohl alle in Ri 2h tendieren (wer will so ein unwichtiges Gesetz schon diskutieren und der Sommerpause in letzter Sekunde im Weg stehen??)... Nach erwartbarem realsozialistischen BT-Ergebnis von 75%+x "Ja"-Stimmen wird der BR dann vielleicht gegen 21 Uhr mit der ESM-Nachtberatung beginnen und vermutlich noch vor Mitternacht fertig werden, denn man ist sich ja eh einig (und es ist spät und die Sommerpause wartet)...

[Ab hier Prognosen PB]

4. Eine Minute später wird es vorauss. 4+ Anträge auf ew AO in KA geben (Die LINKE, Gauweiler, Däubler-Gmelin, Schachtschneider et professores mit einem neuen Gesicht, evtl. weitere). Gauck kann und muss schlafen, denn er darf ja nun nichts tun und er wird auch nichts unterzeichnen.

5. KA wird 2-3 Wochen prüfen. Vermutlich noch im Juli 2012 werden die ew. AO gegen den ESM analog zum EFSF im Mai 2010 erst mal abgelehnt werden. Das BVerfG muss dabei v.a. eine Folgenabschätzung treffen: „Was wäre Schlimmer: ESM passieren lassen oder ihn nicht passieren lassen?" Beim EFSF hatte es sich damals gegen ein Veto bestechen lassen entschieden, weil die BuReg gejammert hatte „Armageddon, wenn der EFSF nicht kommt!“ Diesmal beim ESM wird die BuReg in ihrer Stellungnahme sagen „Armageddon hoch zwei in der Welt / Ende des Humanismus, falls der ESM nicht kommt“ – und dann kann Voßkuhle sagen „Armageddon hoch zwei schlägt Armageddon hoch eins (falls der ESM käme) – darum muss ich die ew AO ablehnen und den ESM erst mal passieren lassen." Die Medien werden die Armageddon-Rhetorik im Vorfeld unterstützen.

6. Eine gefühlte Millisekunde nach Ablehnung der ew. AO wird Gauck unterzeichnen und nach Verkündung im Gesetzblatt tritt das deutsche ESM-Ratif-Gesetz in Kraft (dito das dt. ESM-FinG und uU das dt. Fiskalpakt-Gesetz) und nach Ratifikation in den anderen Parlamenten ist der ESM-Vertrag dann völkerrechtlich geschlossen und rechtskräftig. Claudius o.g. m.E. zweifelhafte Hoffnung auf eine ew. AO NACH Inkrafttreten muss hier nicht mehr debattiert werden, denn das ew AO Verfahren WURDE dann nach 4. und 5. ja ordnungsgemäß durchgezogen (und die AO abgelehnt)...

7. DANN ist die ESM-Bank vielleicht schon im Juli operativ, nachdem zuvor noch im Eilverfahren 17 Gouverneure, 17 Direktoren und 100+ Mitarbeiter und vor allem der Scheckausstellungs-Beamte, der Boni-Officer für die ESM-Gouverneure, der Chef-Insidertrader und der Chief Speculation Officer ernannt wurden. Diese Truppe wird in wenigen Monaten unter absoluter Verschwiegenheit mittels deutscher Garantien 500-1000 Mrd EUR an PIFGS-Anleihenschrott aufkaufen und die berüchtigten zugehörigen unterstützenden Derivatmanipulationen in allen denkbaren Märkten der Welt gemäß Artikel 18(1) ESM-Vertrag durchführen ("Sekundärmarktoperationen in Bezug auf Anleihen eines ESM-Mitglieds"). Gold und Silber gehören als Zins-beeinflussende Märkte selbstredend zum Operationsfeld der planwirtschaftlichen Manipulationen - sind neben Eurobonds und spanischen Immoanleihen und dem Frontrunning der ESM-Mitarbeiter sogar ihr Zentrum!
Es eilt, denn Schäuble will zB die Bankenhilfe für SPA unbedingt über den ESM laufen lassen. Zudem muss viel illegal aufgelaufener Schrott aus anderen Büchern in den dann "legalen" ESM umgebucht werden. In zwei Jahren werden sich ganz locker 2000 Mrd EUR an von D besichertem Schrott ansammeln - und das wird vermutlich noch zu konservativ geschätzt sein! Der Schaden für D kann jede Woche 20 Mrd EUR und mehr betragen! 80 Mrd EUR pro Monat oder 1000 EUR für jeden Bundesbürger pro Monat - Kinder und Rentner eingerechnet... Sogar die BGE-Jünger würden nur einen Bruchteil des Geldes verschenken verglichen mit der BuReg per ESM ab 2012!!

8. Und DANN kommt vielleicht Ende 2013 noch pro forma ein BVerfG-Urteil im ESM-Hauptverfahren. Bei der erwartbaren Argumentation pro ESM im Urteil ("Ja - Aber" - wie immer bei Voßkuhle) wird der neue absurde Art. 136 Lissabon-Vertrag ("Unsterblichkeitsartikel": Ausnahme vom No-Bailout-Gebot bei Gefährdung des EUR-Systems...) eine große Rolle spielen.

9. Spätestens 2015/16 ist D dann selbst überschuldet. Und das war es dann (spätestens) mit dem EUR.

[Prognosen Ende. Time will tell.]
22.06.12 @ 18:43
Kommentar from: Ostmann [Besucher]
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Das Bundes„verfassungs“gericht ist reines Propagandaorgan - wie oben von mir kommentiert - und hilft, den Schein zu wahren. Die Körperschaft Staat, deren Legislative den ESM fabriziert hat, verfügt ja über eine Rechtsabteilung, das Justizministerium. Insofern ist der ESM bereits für rechtlich zulässig befunden. Dabei könnte man es belassen, und für jeden Kundigen oder Interessierten wäre der mit dem ESM verübte Putsch und Rechtsbruch erkennbar.

Das soll natürlich nicht sein… Indem man ein oberstes Gericht eingerichtet hat, das nun angerufen werden kann, nehmen die herrschenden Kräfte - wie stets bei diesen Fällen - etwas Zeitverzögerung und PR für die Kläger in Kauf, um den ESM, der eine Weile in die Kulisse gerollt wird, danach abgesegnet wiederzusehen. Er wird einen Heiligenschein tragen, bestehend aus glitzernden kleinen Paragraphen, wie alle Gesetze, mit denen „mehr Europa“ gegen das Selbstbestimmungsrecht des Volkes eingetauscht wurde.

Die BRD erhielt mit dem oktroyierten Selbstverwaltungsstatut „Grundgesetz“ eine Selbstentmächtigungsdynamik zugunsten supra- und internationaler Gebilde verordnet. Dieser folgten alle Regierungen. Wir kommen mit der Abgabe der Fiskalhoheit via ESM an ein substanzielles Ende dieser Dynamik (nur zerschlissene Formen und Vogelscheuchen-„Amtsträger“ bleiben übrig), und die Karlsruher Planstelleninhaber werden mit bedeutend klingender BRD-Staatstheologen-Lyrik routiniert die Rechtsstaats-Illusion aufrechtzuerhalten suchen. Propaganda eben.
22.06.12 @ 20:18
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
*****
24.06.2012

Der Begründung des Justitiar der Partei "Die Linke", Wolfgang Neskovic, kann entnommen werden, daß der ESM die Demokratie beendet und den Beginn einer Diktatur einläutet:

http://www.radio-utopie.de/2012/06/23/esm-und-fiskalpakt-telefonkonferenz-schauble-merkel-trittin-gabriel-am-29-wird-zugestimmt/

“Die Demokratie wird auch dadurch entwertet, dass die Verträge auf “Ewigkeit” angelegt sind. Sie sind unkündbar. Sie sollen die jeweiligen Legislaturperioden überdauern. Das bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahlentscheidung nach Ablauf einer Legislatur über wesentliche Teile der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr entscheiden können. Das berührt den Kern der Demokratie. Wahl und Abwahl von Regierungen und der stete Wettbewerb um die wechselnde Gunst des Wahlvolkes sind konstituierende Merkmale der Demokratie. Wenn sich morgen die Einsicht Bahn bricht, dass die Stabilisierung des Finanzsystems eine keynesianistische Nachfragepolitik erfordert, wird diese Erkenntnis wertlos bleiben, da kein Wahlvolk mehr die Herrschaft der unerbittlichen Kürzungspolitik vom Thron stoßen kann. In Artikel 79 Grundgesetz ist geregelt, dass der Gesetzgeber mit Zweidrittelmehrheit sämtliche Vorschriften des Grundgesetzes ändern kann. Allein die in den Artikeln 1 und 20 Grundgesetz enthaltenen Sachverhalte sind durch die Ewigkeitsgarantie aus Artikel 79 Grundgesetz hiervon ausgenommen. Da die Vorschriften der Schuldenbremse nicht unter die Ewigkeitsgarantie fallen, steht es im Belieben des Parlamentes, die Schuldenbremse mit verfassungsändernder Mehrheit aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Fiskalpakt nimmt dem Bundestag diese Gestaltungsmöglichkeit. Damit verstößt das Ratifizierungsgesetz gegen Artikel 79 Grundgesetz.”

Damit hat wieder der Kreislauf der historisch üblichen Staatsformen begonnen, bei dem die Demokratie zur Ochlokratie führt und dann in die Diktatur einmündet. So war es in der Französischen Revolution, die zu Napoleon als Diktator führte und in Rußland zu dem Diktator Stalin.

Es steht außer Zweifel, daß wir uns in der Ochlokratie befinden, wenn wir an die von den Eliten veranstalteten panes et circenses-Aktionen erleben mit public viewing-Treffen der Fußball-EM von 500.000 Menschen, während der diabolos-Rundfunk rein gar nichts über die elementaren Gefahren unseres Lebens durch den ESM berichtet.


*********
=> Ergänzung PB: Leider Zustimmung zu J. Kremsers Fazit. Im Prinzip auch zum Antrag der LINKEN auf ew AO - auch wenn der Hinweis ausgerechnet auf die künftige Unmöglichkeit "keynesianischer Nachfragepolitik" natürlich ein Treppenwitz der Geschichte ist: Ausgerechnet dieser dritten Ursünde des 20. Jahrhunderts (nach der Aufgabe des Goldankers und der Einführung des fractional banking mit Zinsnahme auf aus dem Nichts multipliziertes Kapital) sollten wir im künftigen ESM-EUropa keine Träne nachweinen. Obwohl es sicher wahr ist, dass man bei Verzicht auf ESM und den Transfer-Euro eine MENGE Mittel für keynesianische Stimuli übrig hätte...
=> Das ist eben sozialistische Fehldenke des Linken Neskovic - der aber mit allen anderen obigen Punkten völlig recht hat. Warten wir lieber auf den Begründungstext von Schachtschneider, Hankel, Noelling, Starbatty und einem weiteren Kläger (noch NN).
=> PS: Daniel Neun äußert im oben verlinkten Artikel von Radio Utopie übrigens nicht ganz zu Unrecht noch Zweifel am tatsächlichen Abstimmungs- und Klageverhalten der LINKEN-Gesamt(?)-Fraktion,
24.06.12 @ 11:40
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Aktuelle Info: DIESE Prognose (siehe mein Posting weiter oben, Punkt 5) trifft bereits ein:

"Diesmal beim ESM wird die BuReg in ihrer Stellungnahme sagen „Armageddon hoch zwei in der Welt / Ende des Humanismus, falls der ESM nicht kommt“ – und dann kann Voßkuhle sagen „Armageddon hoch zwei schlägt Armageddon hoch eins (falls der ESM käme) – darum muss ich die ew AO ablehnen und den ESM erst mal passieren lassen." Die Medien werden die Armageddon-Rhetorik im Vorfeld unterstützen."

=> SPIEGEL-Titel von morgen, Mo 25.6. 2012:



"In der Titelgeschichte 'Wenn der Euro zerbricht - Ein Szenario' beschreibt ein Team von SPIEGEL-Redakteuren, was der Zerfall der Euro-Zone bedeuten würde: tiefe Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen, eine politische und ökonomische Katastrophe."

=> Kommentar: Absolut erwartbarer Systemmedienspin unmittelbar vor einer für das System kritischen BT-Abstimmung. Dass der ESM und die EUR-"Rettungen" zum einen komplett undemokratische und verfassungswidrige und letztlich für D finanziell und gesellschaftlich tödliche "Nebenwirkungen" haben - und zum anderen alle o.g. Folgen nicht verhindern, sondern nur um 2-4 Jahre verschieben, schreibt der SPEICHEL nicht!
24.06.12 @ 17:30
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
*****
Zum Spiegel-Artikel schreibt MMNEWS
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10279-wenn-der-euro-zerbricht :

"Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone hätte für die deutsche Wirtschaft katastrophale Folgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums (BMF), wie der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet."

Darauf habe ich als Kommentar Nr. 19 geschrieben:

"Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone hätte für die deutsche Wirtschaft katastrophale Folgen." Für uns sollte die Frage lauten: Was wird aus den Ersparnissen der kleinen Leute und Lebensversicherungen, wenn der Euro weiter beibehalten wird! Den Großen helfen ihre Bilderberger-Freunde schon wieder aus der Patsche. Aber was wird aus uns bei dem uns aufoktroyierten "hochspannenden Versuch" Schäubles ...

'Schäuble will EU-Diktatur' ?

Wir sitzen mit den da oben nicht in einem Boot. Das haben die Schlecker-Mitarbeiterinnen überdeutlich erkennen müssen, als sie das ganze Debakel persönlich und allein ausbaden mußten!"
24.06.12 @ 18:10
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Schäuble redet z.Zt. viel - aber es geht ja auch um viel für ihn: Nachdem er in 20 Jahren bzw. in seinem ganzen Politikerleben weder Kanzler noch Bundespräsident werden durfte (und dies selbstredend als hochgradig ungerecht empfindet - schließlich ist ja keiner intelligenter und systemgefällig korrupter gewesen als er), möchte er nun zum Ende seines Lebens als Kompensation unantastbarer ESM-Monarch werden.

SPIEGEL: "Schäuble prognostiziert baldiges ESM-Referendum" [sic!]

=> Hat man Töne! Wie lange schon fordern Blogger und unbestochene Rechtsstaatler und Ökonomen Referenden zu ESM, EFSF, Transfer-EUR, Lissabon, EUR, Maastricht, EU? 10 bis 20 Jahre mindestens! Stets unter Berufung auf geltendes Verfassungsrecht - und stets ohne Erfolg.

=> Und nun nach Seehofer die Forderung sogar von Schäuble?? Wird nun alles direktdemokratisch und gut, weil dann per sofortigem Referendum der Albtraum mit absoluter Sicherheit sofort endet?

=> Vergessen Sie es! GANZ klarer Fall von Ablenkung, Vernebelung, Tarnen und Täuschen, Lügen über die Zeitachse!! Erkennbar sogar im Artikel selbst, wenn Schäuble zitiert wird mit:

"Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: ‚Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.‘ Und weiter: 'Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.' "

=> In fünf Jahren also... Nun Herr Schäuble, da ist alles vorbei: Die o.g. Grenzen der Verfassung waren allerspätestens mit Lissabon (2009) bzw. mit dem EFSF (Mai 2010) erreicht. 2017 wird der ESM sogar nach Aufstockung über 3 (deutsche) Billionen EUR hinaus längst ausfinanziert sein, Deutschland und fast alle seine Bürger pleite! Die Demokratie und der Rechtsstaat und das freie Unternehmertum und die Reste freier Marktwirtschaft sind dann tot. Sie vermutlich auch. SOLCHE Versprechen kennen wir zur Genüge. Seit 100 Jahren von Ihnen und Ihresgleichen. Von den fremdbestimmten, korrupten, selbstgefälligen, egomanischen Volkszertretern, finanziert durch ungedecktes Papierfalschgeld bzw. Zwangsmonopol-Machtgeld!

****
Schäubles Motto ist das Motto der meisten Parlamentsdemokratten:
"Après nous le déluge. Nach uns die Sintflut."
24.06.12 @ 18:28
Kommentar from: wolf [Besucher]
*****
Das Ganze ist ja leider eine Wiederholung der politischen Entwicklung von 1930 ff, als jeder der sehen konnte (wie zB die Leser dieses Blogs) aber niemand etwas unternahm und die gewählten Politiker sich selbst entmachtet haben!!!

******
=> Ergänzung PB: Leider korrekt. Vielleicht sollte man zur Erklärung hinzufügen, dass der Putsch heute besser kaschiert werden kann, weil er auf wirtschaftlichem Gebiet in 1930 noch völlig undenkbarer Aufschuldungs-Größenordnung stattfindet und weil die Massenmedien besser unter Kontrolle der Mächtigen sind. Und dass die allermeisten Bürger noch auf viel höherem Niveau jammern (bzw. schlafen) als 1930. Noch - der ESM und die diversen EUR-"Rettungs"methoden werden das binnen 2-4 Jahren radikal ändern!
24.06.12 @ 19:41
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Wenn Herr Nescovic feststellt: "Die Demokratie wird auch dadurch entwertet, dass die Verträge auf `Ewigkeit` angelegt sind. Sie sind unkündbar", so ist das doch exakt die raison d`etre dieser "EU" von Beginn an gewesen.

Sie war von vornherein darauf angelegt, das Römische Imperium als ein neues "Imperium Pacificum" wieder zu begründen, und zwar in Form eines okkult-oligarchischen Projekts ohne Beteiligung der von den Eliten ohnehin geringeschätzten "Staatsvölker" (= Pöbel).

H.P. Spaaks hat es wie gesagt schon 1957 im "Forum Romanum", unmittelbar vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge (der Unterschriftsleistende der bundesrepublikanischen Seite war der Adenauer-Intimus Hans Joachim v. Merkatz, auch dessen Werdegang sollte man einmal unter "google" nachlesen) deutlich so gesagt: "Wir haben das Römische Imperium wiederhergestellt, ohne daß ein Schuß abgegeben wurde."

Alles, was danach kam, war lediglich noch eine gelenkte, pseudo-demokratische und pseudo-juristische Kosmetik zur formal-legalen Untermauerung des informell bereits festgeschriebenen Zustandes. Weit auseinandergezogen in der Zeit, um den eigentlichen Automatismus so gut wie möglich zu verschleiern.

Das alles ist heute klar erkennbar.

Insofern denke ich nicht, daß wir es hier - nach einer chronologisch-historischen Betrachtung und dem Willen "Regisseure" - mit einer Wiederholung der Zeit nach 1930 zu tun haben. 1930 waren wesentliche Weichen noch nicht gestellt, die heute gestellt sind.

Indes erscheint eine Wiederholung der 1930er Jahre als wahrscheinlich, wenn - aus widrigen, wirtschaftlichen, finanziell-monetären oder politischen Umständen heraus, die vielleicht nicht alle kalkulierbar sind und sich deutlich ankündigen, das große Ziel des "einen Europa" einige Stufen zurückgesetzt werden muß, um "Fehlentwicklungen", die nicht immer vermeidbar sind, zu korrigieren.

Man wird dann auch eine Renaissance des Nationalismus (im übersteigerten Sinne) zulassen und indirekt fördern. *)

Derartige Vorhaben sind eben - wie der Kommunismus - das angemaßte Vorrecht derer, die da überzeugt sind zu "sehen".

Die frivole Selbstbedienungsmentalität und Korruption - und, falls erforderlich, Kriege (vgl. die Äußerungen des unsäglichen Bürokraten Verheugen zu Deutschland) - der Eurokraten und ihrer Förderer (Banken) wurzeln in dieser wahnhaften Geisteshaltung: Jedes Privilegium und jede Verfehlung erscheint eben als eine unbedeutende und nachrangige Selbstverständlichkeit (= unvermeidbarer "Kollateralschaden") am Maßstab des großen Werkes, das von den selbsternannten Herren über Krieg und Frieden und des "Glücks der Menschheit" - "next to god" - da vollbracht werden soll.

Es ist insofern nicht nur fruchtlos, sondern gefährlich, hier irgendwelche rationalen oder verstandesbegründeten Motive zu vermuten, selbst wenn diese von Seiten der "EU"-Unitarier vorgeschoben werden.

Wie am Beispiel Schäubles unschwer zu erkennen ist, sind mindestens die "Entscheider" samt und sonders medizinische Fälle.

Dieser Umstand stellt das irrationale und zerstörerische Momentum dieser "EU" dar.

*******
*) => Ergänzung PB: Ja, Weitsichtige erkennen genau diese Entwicklung schon seit Jahren. Angesichts der völlig volksfernen, kriminellen, ent- und verrückten EU-Politik der absolut freien Massenzuwanderung (vor wenigen Tagen wurde gar heimlich still und leise auch noch die Visumsfreiheit für die TÜ beschlossen und damit praktisch die Personenfreizügigkeit für 90m Türken in der EU!); angesichts der inzwischen offensichtlichen Zerschlagung der Nationen; und angesichts der korrupten Unfähigkeit der EUliten WIRD der Gegenreflex im Volk greifen. In vielen Ländern sind stark nationale Bewegungen trotz aller massenmedialen Unterdrückung bereits erkennbar (GR, UK, NL, BEL, F, HU, DK; von der TÜ ganz zu schweigen, aber dort hat der Nationalismus andere Gründe und eine lange Tradition seit Atatürk, u.v.a.)! Extreme gebären immer gegenteilige Extreme.
=> Und so ist die von Ihnen genannte Renaissance des übersteigerten Nationalismus leider heute schon sicher und wird ganz am Ende (wenn die Transfer-EU ihr Zerstörungs- und Verarmungswerk noch 3 Jahre fortgesetzt hat) sogar in D wieder wirken, wo er dem inzwischen voll-pazifizierten Michel wirklich über drei Generationen mit Brachialgewalt ausgetrieben wurde. Wenn erst die BILD -wie immer im Auftrag der Eliten- zur Ausländer- und Muslimhatz ruft, wird es soweit sein. Der instrumentalisierte Mob wird dann folgen - statt die heute noch "multikulturellen" Schreibtischtäter eben bei BILD, SPIEGEL und ZEIT mit Ignoranz und Kaufverweigerung zu strafen!
=> Die EU ist kein Friedensprojekt - sondern das glatte Gegenteil!
25.06.12 @ 00:05

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