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Deutschland-Bonds: Der nationale (Schulden)Sozialismus bereitet den Weg für den EUropäischen

von Peter Boehringer E-Mail 25.06.12 12:10:52

Gestern war wieder einmal Kuhhandelstag zwischen BuReg und Länderregierungen. Natürlich ging es entgegen den offiziellen Darstellungen dabei nicht um die Zustimmung der Roten und Grünen zu ESM-Bank und Fiskalpakt (die war eh immer klar – schließlich sind Trittin-Özdemir-Fischer-Gabriel-Steinbrück alle Bedingungslos-EUropäer bis in den Tod bzw. bis in die Vereinigten Staaten von EUropa bzw. bis auf Widerruf dieses Plans durch ihre supranationalen Auftraggeber). Aber die sozialistischen Länderfürsten nutzten natürlich die ESM-Gelegenheit, von der BuReg noch ein paar lange ersehnten Schmankerl abzugreifen.

Heraus kamen dabei u.a. die … tätä … DEUTSCHLAND-BONDS! Die FAZ berichtet in „Bund bereit zur Einführung von Deutschland-Bonds“ wie folgt:

„Die Bundesregierung hat den Ländern finanzielle Zugeständnisse gemacht und dafür deren Zusicherung erhalten, dass sie am Freitag im Bundesrat dem europäischen Fiskalpakt zustimmen werden. Als ‚intelligentes Schulden-Management‘ [sic!] sollen Bund und Länder bereits im nächsten Jahr gemeinsame Anleihen begeben. … Im Kanzleramt einigten sich Vertreter beider Seiten am Sonntag auf eine gemeinsame Kreditaufnahme zur Reduzierung der Zinskosten der Länder.“

=> Wir lernen:
a) Sozialisten aller Regionen und Couleur werden sich in der Verteilung von Geld immer einig – es ist ja nicht ihres.
b) Der bislang noch begrenzte Haftungssozialismus in Deutschland namens „Länderfinanzausgleich“ wird nun intransparent und uferlos.
c) Der bisherige „Länderfinanzausgleich“ könnte nun ersatzlos abgeschafft werden (was aber sicherlich nicht passieren wird – die Eliten lieben Verschiebebahnhöfe; je mehr, desto besser).
d) Der nationale Schuldensozialismus wird der kleine und ebenso missratene Bruder des künftigen EUropäischen ESM-Target-EFSF-EZB-Eurobond-Transfersozialismus sein.

Zwar ist der Morast einheitlicher Geld-Beschaffung und zentraler Verplanung innerhalb einer nationalen Schicksalsgemeinschaft noch eher tolerabel als in einem Staatenbund namens EU [der nach geltendem Verfassungsrecht ohne Volksabstimmung *) unter keinen Umständen ein illegaler und unnatürlicher Bundesstaat mit Gemeinschaftshaftung werden darf!]. Trotzdem wurde auch die Nation BRD 1949 aus gutem Grund föderal und eben ohne nationalen Finanzausgleich und ohne Deutschland-Bonds verfasst! Auch der Bundesstaat USA kennt übrigens keine gemeinschaftlich von states und federal state besicherten US-Bonds zugunsten der US-Bundesstaaten - ebensowenig wie ein dauerhaftes Target2-"Kredit"-System zugunsten der Bundesstaaten. Diese Vergemeinschaftungen von Verantwortung und Haftung sind immer und überall von Übel! Jeder WG-Bewohner kennt das Problem: sind "alle verantwortlich", dann ist es letztlich keiner. Verantwortungslosigkeit aller (bis auf den dummen Putzstreber) ist die zwingende Folge - und damit Verwahrlosung, Verfall, Moral Hazard, Verarmung, materieller und geistiger Morast!

Fazit: Ebenso wie der Bundestag ab Juli 2012 können sich nun auch alle Länderparlamente abschaffen, denn auch ihr Königsrecht der über eigene Steuern finanzierten Bundesländer-Haushalte mit souverän verwalteten Ein- und Ausgaben ist nun Vergangenheit. Der Bund (und damit die EU!) wird künftig auch in ihre Haushalte entscheidend einwirken! Auch Wahlen in Bundesländern werden damit zur Farce.

********
*) Zu Schäubles absurd-peinlicher Forderung nach Volksabstimmungen zu EUropa hatte ich schon im Kommentarbereich des vorigen Blogs Stellung genommen. Auszug daraus:

Schäuble redet z.Zt. viel - aber es geht ja auch um viel für ihn: Nachdem er in 20 Jahren bzw. in seinem ganzen Politikerleben weder Kanzler noch Bundespräsident werden durfte (und dies selbstredend als hochgradig ungerecht empfindet - schließlich ist ja keiner intelligenter, skrupelloser und systemgefälliger gewesen als er), möchte er nun zum Ende seines Lebens als Kompensation unantastbarer ESM-Monarch werden.

SPIEGEL: "Schäuble prognostiziert baldiges ESM-Referendum" [sic!]

=> Hat man Töne! Wie lange schon fordern Forenschreiber, Blogger und unbestochene Rechtsstaatler und Ökonomen Referenden zu ESM, EFSF, Transfer-EUR, Lissabon, EUR, Maastricht, EU? 10 bis 20 Jahre mindestens! Stets unter Berufung auf geltendes Verfassungsrecht - und stets ohne Erfolg. :!:

=> Und nun nach Seehofer die Forderung sogar von Schäuble?? Wird nun alles direktdemokratisch und gut, weil dann per sofortigem Referendum der Albtraum mit absoluter Sicherheit sofort endet?

=> Vergessen Sie es! GANZ klarer Fall von Ablenkung, Vernebelung, Tarnen und Täuschen, Lügen über die Zeitachse!!
>:XX Erkennbar sogar im Artikel selbst, wenn Schäuble zitiert wird mit:

"Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: ‚Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.‘ Und weiter: 'Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.' "

=> In fünf Jahren also... Nun Herr Schäuble, da ist alles vorbei: Die o.g. Grenzen der Verfassung waren allerspätestens mit Lissabon (2009) bzw. mit dem EFSF (Mai 2010) erreicht. 2017 wird der ESM sogar nach Aufstockung über 3 (deutsche) Billionen EUR hinaus längst ausfinanziert sein, Deutschland und fast alle seine Bürger überschuldet! Die Demokratie und der Rechtsstaat und das freie Unternehmertum und die Reste freier Marktwirtschaft sind dann tot. Sie vermutlich auch. Solche Versprechen kennen wir zur Genüge. Seit 100 Jahren von Ihnen und Ihresgleichen. Von den fremdbestimmten, korrupten, selbstgefälligen, egomanischen Volkszertretern, finanziert durch ungedecktes Papierfalschgeld bzw. Zwangsmonopol-Machtgeld! :!:

Schäubles Motto ist das Motto der meisten Parlamentsvertreter:
"Après nous le déluge. Nach uns die Sintflut."

PS: Warum in 5 Jahren alles vorbei sein wird, können Sie einem anderen Kommentar des vorigen Blogs entnehmen. Dort steht mein 9-Punkte-Plan zu Deutschlands Ruin in 2-4 Jahren; die ersten Punkte sind bereits dabei einzutreffen. Schäuble wusste genau, warum er "Referendum in 5 Jahren" sagte...

"... Punkt 7.: Die ESM-Bank ist vielleicht schon im Juli 2012 operativ, nachdem zuvor noch im Eilverfahren 17 Gouverneure, 17 Direktoren und 100+ Mitarbeiter und vor allem der Scheckausstellungs-Beamte, der Boni-Officer für die ESM-Gouverneure, der Chef-Insidertrader und der Chief Speculation Officer ernannt wurden. Diese Truppe wird in wenigen Monaten unter absoluter Verschwiegenheit mittels deutscher Garantien 500-1000 Mrd EUR an PIFGS-Anleihenschrott aufkaufen und die berüchtigten zugehörigen unterstützenden Derivatmanipulationen in allen denkbaren Märkten der Welt gemäß Artikel 18(1) ESM-Vertrag durchführen. Gold und Silber gehören als Zins-beeinflussende Märkte selbstredend zum Operationsfeld der planwirtschaftlichen Manipulationen - sind neben Eurobonds und spanischen Immoanleihen und dem Frontrunning der ESM-Mitarbeiter sogar ihr Zentrum!
Es eilt, denn Schäuble will zB die Bankenhilfe für SPA unbedingt über den ESM laufen lassen. Zudem muss viel illegal aufgelaufener Schrott aus anderen Büchern in den dann "legalen" ESM umgebucht werden. In zwei Jahren werden sich ganz locker 2000 Mrd EUR an von D besichertem Schrott ansammeln - und das wird vermutlich noch zu konservativ geschätzt sein! Der Schaden für D kann jede Woche 20 Mrd EUR und mehr betragen! 80 Mrd EUR pro Monat oder 1000 EUR für jeden Bundesbürger pro Monat - Kinder und Rentner eingerechnet..."
>:XX

18 Kommentare

Kommentar from: Bert [Besucher]
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Wegen Armageddon hoch zwei: Das Verfassungsgericht sollte zur Kenntnis nehmen, dass das erstens nicht verfahrensrelevant ist und zweitens ein Blödargument, weil DE, A, NL, FIN usw. waren vor der EU auch nicht am Bettelstab, es ging ihnen sogar besser.

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=> AW PB / Juristische Korrektur: Im Blog ging es um die Entscheidung des BVerfG zu den in vier Tagen anstehenden Anträgen auf Einstweilige Anordnung gegen den ESM. Und hier spielen die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung (Ja oder Nein? Armageddon hoch zwei oder eins?) eben doch eine Rolle und der erwartete mögliche Schaden ist verfahrensrelevant. Genau um diese Folgenabwägung geht es in Entscheidungen über einstweilige Anordnungen. Und dies auch nicht rückwärtsgerichtet ("Zeit vor der EU"), sondern ausschließlich zukunftsorientiert anhand der beiden Optionen "ESM vorläufig passieren lassen versus ESM nicht passieren lassen?"
=> Daher hat Bert vermutlich inhaltlich mit dem Bettelstabargument recht - nicht aber verfahrenstechnisch. Es gilt weiterhin das hier unter Punkt 5 Geschriebene:

"5. KA wird 2-3 Wochen prüfen. Vermutlich noch im Juli 2012 werden die ew. AO gegen den ESM analog zum EFSF im Mai 2010 erst mal abgelehnt werden. Das BVerfG muss dabei v.a. eine Folgenabschätzung treffen: „Was wäre Schlimmer: ESM passieren lassen oder ihn nicht passieren lassen?" Beim EFSF hatte es sich damals gegen ein Veto bestechen lassen entschieden, weil die BuReg gejammert hatte „Armageddon, wenn der EFSF nicht kommt!“ Diesmal beim ESM wird die BuReg in ihrer Stellungnahme sagen „Armageddon hoch zwei in der Welt / Ende des Humanismus, falls der ESM nicht kommt“ – und dann kann Voßkuhle sagen „Armageddon hoch zwei schlägt Armageddon hoch eins (falls der ESM käme) – darum muss ich die ew AO ablehnen und den ESM erst mal passieren lassen." Die Medien werden die Armageddon-Rhetorik im Vorfeld unterstützen."
25.06.12 @ 14:26
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
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Vor 17 Jahren habe ich einmal eine verwaltungsgerichtliche Klage geführt wegen der Nichtversetzung meines ältesten Sohnes, der von einem Lehrer ungerecht behandelt worden war und welcher als Personalratsvorsitzender die Lehrer der Klassenkonferenz instruiert hatte, meinen Sohn nicht zu versetzen, obwohl die letzten beiden Mathe-Klassenarbeiten ausgefallen waren.

Der heutige Präsident des Frankfurter Verwaltungsgerichts hat dann meinem Eilantrag zwar stattgegeben, weil die Schule auf meinen Widerspruch und Antrag auf Durchführung der Nachprüfung nicht reagiert hatte.

Nachdem jedoch die Klassenkonferenz - schon aus Trotz - auch die Durchführung der Nachprüfung abgelehnt hatte, hat das Gericht auch meine Klage auf Nachprüfung hängenlassen und dann nach einem Jahr in seinem Urteil entschieden, mein Sohn könne jetzt offensichtlich nicht mehr versetzt werden.

Fazit: Die beamteten Verwaltungsrichter betrachten nur Beamte als vollwertige Staatsbürger, d. h. meine Aussage und die meines Sohnes war minderwertig gegenüber einem Beamten, und lassen die einfachen Bürger einfach ins Leere laufen, entweder durch ihre berühmt-berüchtigte Rabulistik oder über die Zeitachse!

Einen dieser beiden Kunstgriffe wird das Bundesverfassungsgericht auch beim ESM anwenden!


********
=> Ergänzung PB: Im Falle der ESM-Bank rechne ich mit BEIDEN Varianten:

A) bei den Eilanträgen, die ja per definition nicht über die Zeitachse abgebogen werden können: Rabulistik (also unangemessene juristische Spitzfindigkeit / Sophistik) in Verbindung mit einem leichtgläubigen Einknicken des Gerichts ggü. dem a priori nicht widerlegbaren Argument der BuReg "Ohne ESM Armageddon hoch zwei"
=> Wobei ich immer hinzufüge, dass zwar ein kurzfristiges Chaos bei einem EUR-Ende sehr sicher wäre (an dieser Stelle ein 'Danke' an alle EUR-Einführer, -Erzwinger und -Verteidiger der letzten 20 Jahre, danke also Herr Waigel, Herr Kohl, Herr Fischer!), dass aber Deutschland weiterleben würde und dass jede Verzögerung des unvermeidlichen EUR-Endes das Chaos und das Armageddon nur noch massiv verschlimmern würde!

B) im ESM-Hauptverfahren:
Spielen auf Zeit, Urteil vermutlich Ende 2013 - und dann ist es zu spät. Dann kann und wird die ESM-Bank wie hier schon mehrfach gesagt 2-5 Bio an deutschen EUR veruntreut haben, indem Billionen an Altlasten der anderen EU-Staaten und Banken auf das deutsche ESM-Buch umgebucht sein werden! Und dann wird -erneut rabulistisch- entweder der absurde neue Art. 136 AEUV als ex post Rechtfertigung des ESM bemüht - oder es wird der Notstand ausgerufen und die Not kennt ja bekanntlich weder Gebot noch (ESM-)Verbot... Oder Daniel Neun bekommt überraschenderweise mit seiner Prognose einer Volksabstimmung recht - an deren Fairness er aber in einem anderen Artikel offenbar selbst zweifelt:

"Es gibt nun mehrere Varianten:
1. Die Volksabstimmung unter dem Siegel “Ja oder Nein zum ESM”
2. Die Volksabstimmung unter dem Siegel “Ja oder Nein zum Fiskalpakt”
3. Die Volksabstimmung unter dem Siegel “Ja oder nein zu einer wunderbaren, echt tollen, großartigen Zukunft unter übertoleranten EU-Kommissaren als demokratischer Regierung unter einem gütigen, weisen, für eine praktische Amtszeit von 18 Jahren vom europäischen Volke direkt gewählten Präsidenten eines wunderbaren, echt tollen, großartigen Paneuropas ohne diese ganzen doofen Demokratien, bäh, äh, Nationalstaaten.”
Wahlweise auch gekoppelt mit kleinen Fangfragen in den Staatsmedien, im Fernsehen, in der U-Bahn, rauf und runter auf den Stimmzettel wie z.B.:
“Wollt Ihr nicht auch immer weniger Geld, aber wenigstens in einer Währung mit einem so schicken Namen?”
“Seid Ihr nicht schon immer so doof gewesen wie heute? Na also. Das wird doch eh nix mehr, also gebt lieber gleich auf.” "
25.06.12 @ 15:26
Kommentar from: Capt. Jacob [Besucher]
Der ESM wird kommen! Da hilft kein lamentieren und kein demonstrieren!
Dies entscheiden die 628 + x Abgeordneten für uns!
Da bleibt dieses Körner-Gedicht:

"Noch sitzt Ihr da oben Ihr feigen Gestalten, vom Volke bezahlt, dem Bürger zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und dann gnade Euch Gott!"
25.06.12 @ 17:29
Kommentar from: Eidgenosse [Besucher]
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Als Schweizer, der es sich seit jeher gewohnt ist über wichtige Angelegenheiten abstimmen zu können, ist es immer wieder irritierend, mit welcher Leichtigkeit in den umliegenden EU-Ländern zukunftsentscheidende Massnahmen und Gesetze über die Köpfe des Souverän hinweg durchgewunken werden. Ich meine aber, dass nicht diejenigen, die das System benutzen (Politiker, Bankster etc.), sondern diejenigen, die sich vom System ausnutzen lassen und aus Gleichgültigkeit oder Desinteresse nichts dagegen unternehmen (Volk) am Ende die wahren Übeltäter sind.

Da ich in einer Grenzregion lebe und arbeite, habe ich täglich mit deutschen Zeitgenossen zu tun und kann es als kritischer Mensch nicht lassen sie öfters in Diskussionen über die Perspektiven Deutschlands, die Europapolitik, den ESM usw. zu verstricken. Dabei stelle ich immer wieder mit Sorge fest, welche Uninformiertheit mir entgegenschlägt.

Letztens, als ich mit dem ESM-Vertragsentwurf hausieren ging und ein paar Leute fragte, ob sie sich eigentlich schon damit befasst hätten, bin ich ausnahmslos auf Erstaunen gestossen.

„Keine Zeit!“, „Die machen eh, was sie wollen!“, Merkels „Alternativlos!“ oder „Das kommt schon gut!“ waren die Antworten aber kein Einziger hatte bisher auch nur einen einzigen Blick auf seine Zukunft geworfen. BEÄNGSTIGEND!!!

Nachdem ich einige Punkte (Beitrag Deutschlands, Immunität des ESM, Nachschusspflicht usw.) dargelegt habe, dämmerte es zwar Einigen aber es blieb beim Dämmern, zumal ich auf meine Frage, was sie denn gedenken dagegen zu unternehmen, Antworten wie: „Was kann ich schon ändern!“ und „Hoffen wir, dass es nicht so schlimm kommt!“ erhielt.

Auch wenn Henry Ford es auf das Geldwesen bezog, trifft sein Zitat: „Würden die Leute verstehen, wie das System funktioniert, hätten wir vor Morgen eine Revolution! Da dies nicht geschieht, scheinen sie es nicht zu verstehen!“, den Nagel leider auf den Kopf. Dieses Unverständnis beruht jedoch heutzutage nicht mehr auf dem Mangel an Information, sondern eher auf der Gleichgültigkeit, der Bequemlichkeit oder einem simplen Verdrängungsmechanismus der Bürger.

Deshalb gilt Ihnen an dieser Stelle mein Respekt, wie Sie tagtäglich versuchen die Leute aufzurütteln, nur werde ich leider immer zynischer und denke, dass die Schweiz in nicht allzu ferner Zukunft wohl mit dem Westberlin vor 1989 vergleichbar sein wird: Eine Enklave innerhalb der Vereinigten (Sozialistischen) Staaten von Europa.


25.06.12 @ 23:43
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
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26.06.2012

Ich befürchte die ganzen Bemühungen zur Stabilisierung der Euro-Zone - und auch unseres ESM-Opfers - sind vergebliche Liebesmüh', denn der Euro wird gerade jetzt attackiert, um den Dollar als Weltwährung einzuspeisen und so mittels weltweit umlaufendem US-Papiergeld das US-Außenhandelsdefizit zu finanzieren.

Heute gerade wieder:

Moody`s stuft 28 spanische Banken herab.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10291-moodys-sp-banken-pleite

Dazu schon früher:

US-Kräfte haben uns des Währungskrieg erklärt (Elmar Brok):

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13817253/US-Kraefte-haben-uns-den-Waehrungskrieg-erklaert.html

Auch die Erkenntnisse Montis sind deswegen vergeblich:

http://www.guardian.co.uk/business/2012/jun/22/mario-monti-week-save-eurozone

"Monti avoided giving details but said he was "very favourable" to the purchase of the bonds of countries under attack. The present system, of assistance to the banking sector by way of the state, led to an increase in public debt that raised the yields – and cut the value – of government bonds, which in turn weakened the finances of the banks, creating "a disagreeable spiral… That is why measures to de-couple this are being studied", he said."

“Monti vermied es in die Einzelheiten zu gehen, sagte aber, er befürworte sehr den Ankauf der Staatsanleihen angegriffener Länder. Das gegenwärtige System der Unterstützung des Bankensektors durch den (italienischen) Staat führt zu einer Zunahme der öffentlichen Schuld, das (wiederum seine) Zinsen erhöht und damit zu Abschlägen bei den Staatsanleihen. Dies wiederum schwächt die Finanzen der (sie haltenden) Banken, wodurch eine unerwünschte Abwärtsspirale (in Gang gesetzt wird). Deswegen müssen jetzt Maßnahmen zur Entzerrung des Zusammenhangs (zwischen Staats- und Bankfinanzen) untersucht werden.”
26.06.12 @ 06:12
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
@Bert: Bitte endlich mal eine funktionsfähige Email angeben, damit man auch nicht-öffentlich kommunizieren kann. Ihre Beiträge bedingen öfters Rückfragen - aber die gehen bei Ihnen nicht. Solche Rückfragen kann man im Interesse der anderen Leser nicht hier im Board abhandeln.
26.06.12 @ 08:39
Kommentar from: Reinhard [Besucher]
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Mir scheint es fast so, daß, da die Menschen selbst dazu außerstande sind, nur noch eine Art "Deus ex Machina" als Retter in der Not in Frage kommen kann, unsere selbstverschuldete bzw. von den Eliten eingefädelte Misere in den Griff zu bekommen - und da es diesen Theatergott nur auf der Bühne gibt, wenngleich unsere Politiker dem Volk ständig ein ungeheuerliches Theater vorspielen, ist mit einer Rettung wohl nur im Wunschtraum zu rechnen: ansonsten muß der Gang durch die Destruktion mittels eines Reset mit anschließendem Neuanfang bei Null wohl angetreten werden, so bitter das auch scheinen mag.

Ja, fast hat man (ich) den Eindruck, daß ein "natürliches", also von Menschenhand nicht mehr manipulierbares und aus dem Ruder laufendes Unglück noch das kleinere Desaster ist als eine neu implementierte wie auch immer geartete EUdSSR: die Menschen haben es so schlimm getrieben, daß die Katastrophe quasi selbsttätig in Gang kommt, und das scheint fast weniger schrecklich als ihr verwirklichtes Teufelswerk, schlimmer als das Szenario in "1984". Ich jedenfalls habe mehr Angst vor einem allgewaltigen Schäuble und seiner unumschränkten Macht, seine Hirngespinste umzusetzen, als vor einem vorzeitigen Crash, der diesem potentiellen Diktator ins Handwerk pfuscht und ihm die Instrumente aus der Hand schlägt, mit denen er das irrwitzige Experiment Eurokratie installieren will. Kommt mir so vor, wie Minderbelichtete Monopoly mit ECHTEM Geld vollhaftungsfähig spielen zu lassen.
26.06.12 @ 09:32
Kommentar from: neumann [Besucher] E-Mail
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Jeder halbwegs gebildete Mensch, käme niemals auch die Idee einen Vertrag mit einseitigen Verpflichtungen zu unterschreiben, wenn auf der Seite der Rechte nur vage Absichtserklärungen stehen. Eigentlich müßte man 2/3 des Bundestages für unzurechnungsfähig erklären lassen dafür, dass sie bereit sind, einen einseitig bindenden völkerrechtlichen Vertrag zu ratifizieren. Aus Sicht eines Geberlandes kann ich mir das nur mit der Absicht erklären, möglichst bald zu einem Nehmerland zu werden. *) Da ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM nebst Fiskalpakt stoppen wird, bleibt nur noch der Gang auf die Straße oder die Resignation und Auswanderung in ein nicht EU-Land.

*******
*) => AW PB: Diese Prognose von Ihnen dürfte zwar leider im Falle Deutschlands nicht eintreffen: Die BuReg- und BT-Eliten haben GARANTIERT nicht vor, sich zum Nehmerland zu erklären. Doch in der Sache haben Sie natürlich völlig recht! Auch ein Zuschreiber auf einen dpa-Artikel kam auf diese Idee - Zitat:

"Großwildjäger schrieb 25.06.2012:
'Deutschland sollte jetzt schnellstens Beamtenbezüge und Renten massiv erhöhen. Danach alle Straßen sanieren, öffentliche Gebäude und Schwimmbäder in Schuß bringen. Dann noch die Steuern absenken und einen Hilfsantrag an den ESM stellen. Wer den Hilfsantrag stellt, der wird in Ruhe gelassen.' "

=> Tja, GR, POR, IRL, ZYP, SPA und demnächst ITA werden damit "demnächst in Ruhe gelassen". Die meisten / alle anderen warten nur noch auf den Vollzug des ESM-Ermächtigungsgesetzes am kommenden Freitag! Dann ist D zur Plünderung freigegeben, die natürlich über Target2, ELA und EZB eh schon lange läuft! Der Wechsel zum Empfängerland ist ein schlauer Schachzug.
=> Übrigens sollte D bei 10-jährigen Anleihezinsen von lächerlichen 1,4% unbedingt auch sozusagen auf Vorrat für die kommenden 10 Jahre Anleihen über 5 Bio EUR begeben. Günstiger wird der Zins nicht mehr. Es müsste nur irgendwie sichergestellt werden, dass die so eingenommenen Reserve-Mittel gut und EU-zugriffssicher angelegt werden. Gold kaufen und in D lagern wäre eine gute Wahl! Und nach DIESER Überschuldung Deutschlands auf eigene Rechnung wäre auch der ESM unschädlich, denn dann hätte D eh keine Bonität mehr und kein weiteres Aufschuldungspotenzial mehr für andere Länder. Aber 10 Jahre lang bräuchten wir die Kapitalmärkte dann auch gar nicht mehr! Jedenfalls nicht der Staat.
26.06.12 @ 11:29
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://gruenguertel.kremser.info/
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@neumann:
"Jeder halbwegs gebildete Mensch, käme jemals auch die Idee einen Vertrag mit einseitigen Verpflichtungen zu unterschreiben, wenn auf der Seite der Rechte nur vage Absichtserklärungen stehen."

Erstaunlich ist auch, daß unsere Politikerkaste samt ihrer Beamten die Steuereinnahmen der Deutschen, von denen sie auch persönlich prinzipiell leben, einer exterritorialen immunen Bürokraten-Klasse anvertrauen!!!

Diese auch persönliche Dummheit zeugt von ihrer völligen Dekadenz, sehr zum Nachteil des ihnen unterworfenen Staatsvolks!
26.06.12 @ 22:26
Kommentar from: Prof.Taubengrau [Besucher]
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Hat jemand den Kommentar-Tenor zum SPON-Artikel http://www.spiegel.de/politik/ausland/kanzlerin-merkel-schliesst-euro-bonds-aus-a-841115.html#sp.goto.blogcomment=3207 gelesen?

Die Leute überschlagen sich förmlich vor Lob für unsere Bundeskanzlerin angesichts ihrer scheinheiligen Aussage, zu ihren Lebzeiten würde es keine Eurobonds geben...

Mir ist dabei der Kragen geplatzt und ich konnte nicht umhin, folgende Replik zu verfassen:


"Meine Güte - wie leicht lässt sich der Michel doch für dumm verkaufen!

An all jene, die hier unserer Kanzlerin zu Füßen liegen:

Ist Euch schon mal in den Sinn gekommen, dass hier nur ein völlig unbedeutender Nebenkriegsschauplatz beleuchtet wird, während der eigentliche Putsch gegen Freiheit und Demokratie in Form des ESM bereits beschlossene Sache ist!

Braucht doch keiner glauben, dass das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich einen dauerhaften Riegel vorschiebt. Vielmehr wird es angesichts der von Politik und Medien heraufbeschworenen Katastrophenszenarien einer Euro-Auflösung selbstredend die Verfassungsmäßigkeit des ESM bescheinigen (und damit einmal mehr glasklare Verfassungsrichtlinien unseres Grundgesetzes schlichtweg ignorieren) .

Und ist der ESM erst einmal installiert, dann sind Eurobonds mit einem Schlag völlig unnötig, denn dieses Organ wird augenblicklich ALLE finanztechnischen Instrumente besitzen, um das eigentliche Ziel der totalen Haftungsgemeinschaft binnen kurzer Zeit Wirklichkeit werden zu lassen!!!

Insofern kann sich Merkel vordergründig leicht als Volkstribun aufspielen und beteuern, dass es zu Ihren Lebzeiten keine Eurobonds geben wird - und gleichzeitig hinter den Kulissen in Coproduktion mit Darth Schäuble die Abschaffung der restlichen deutschen Souveränitätsmerkmale betreiben, wohlwissend dass nur die allerwenigsten Wähler die ungeheuerliche Tragweite des Ermächtigungsgesetzes ESM zu erkennen vermögen...

Und an alle voreiligen Merkel-Claqueure noch der ergänzende Hinweis, dass wir uns de facto schon LÄNGST in einer Haftungsunion befinden, in welcher sich Schuldenstaaten ihre fehlenden Euro-Milliarden - Stichpunkt ELA - mittlerweile selber drucken, in welcher die südländisch dominierte EZB mit ungeheuren Beträgen die PIIGS-Staatsanleihen aufkauft (weil deren Schuldzinsen anderenfalls schon komplett durch die Decke gegangen wären) und in welcher unsere eigene Bundesbank (Stichpunkt Target2-Kredite) südländische Schuldanschreibungen von bald 700 Milliarden (!) in Kauf nehmen musste - mit Rückzahlungsdatum Sankt-Nimmerleins-Tag versteht sich.

Und all das unter der Ägide Merkel... nur mal so als Anreiz zum Nachdenken, ob man dieser Dame WIRKLICH die politische Nibelungentreue erklären will... "


******
=> AW PB: Volle Zustimmung! Es geht aktuell in den System-Medien NUR darum,
a) die Bedeutung der ESM-Abstimmung am Freitag runterzuspielen;
b) die Tatsache, dass der ESM bereits die praktisch uferlose Gemeinschaftshaftung bedeutet, mit aller Gewalt totzuschweigen (so heute BuBa-Chef Weidmann in einem ganzseitigen scheinheiligen SZ-Artikel; so auch Barroso, van Rompuy usw. mit ihrem dollen Komplett-Banken-Unions-Vorschlag, der es heute zur Ablenkung vom ESM in den SZ-Aufmacher geschafft hat);
c) zu suggerieren, dass die Schwelle zur Volksabstimmung wegen Souveränitätsaufgabe mit dem ESM noch nicht erreicht ist
(fast wörtliches Zitat von Donata Riedel heute im Handelsblatt - geradezu absurd angesichts der entscheidenden Souveränitätsabgaben, die der ESM herbeiführt!);
d) per Referendumsgeschwätz Volksnähe zu heucheln - aber nicht in Sachen ESM jetzt, sondern bei einer "fernen" Sache (offene politische Union), die heimlich längst läuft, die aber erst in einigen Jahren offiziell vollzogen werden wird; dann garantiert OHNE Referendum, den Eliten fällt schon noch ein Weg zur Umgehung des GG ein - und vielleicht ist es den bis dahin völlig verarmten Deutschen dann auch egal, denn sie haben dann eh nichts mehr zu verlieren!
26.06.12 @ 23:04
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
Die Inkarnation bzw. Inbegriff des Eigennutzes namens Soros droht uns den Haß der City an, wenn wir nicht entsprechend ihren Vorgaben funktionieren:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/interview-mit-george-soros-zu-deutschland-und-zur-euro-krise-a-841021.html#ref=rss

England verfolgt weiter seine "splendid isolation":

http://de.wikipedia.org/wiki/Splendid_isolation

"Die britische Zeitung The Guardian griff den Begriff der „splendid isolation“ in einem Artikel über das Nichtbeitreten des Vereinigten Königreichs zur geplanten europäischen Fiskalunion am 9. Dezember 2011 auf."

Fazit: England tritt nicht dem Euro bei, wäre auch nie bereit für Euro-Länder zu bürgen, entscheidet aber immer mit, so mit der Außenbeauftragten Catherine Ashton der EU, droht uns aber mit dem Haß der City, wenn wir die zu erwartenden Verluste ihrer Banken aus dem Kauf europäischer Staatsanleihen nicht übernehmen!
27.06.12 @ 06:07
Kommentar from: davido [Besucher]
Was manche schon lange vermuten - Die Kanzlerin gibt mit ihrer jüngsten Einlassung also offen zu, dass sie bereits (hirn)tot ist.
27.06.12 @ 09:53
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
Ein weiterer Kommentar zu Prof. Taubengrau des Inhalts, daß Merkel sich ganz unehrlich in ihrer Regierungserklärung gegen Euro-Anleihen echauffiert:

http://jennyger.blog.de/2012/06/27/esm-schulden-sind-auch-eurobonds-13955161/

" #StoppESM #StopESM - was anderes darf es bis Freitag nicht heißen, denn dann soll laut Tagesordnung des Bundestags, der meiner Meinung nach, verfassungswidrige ESM-Vertrag in einer Mammut-Nachtsitzung durchgeboxt werden. Die begleitende Verdummung ist phänomenal!

Entweder die Medien sind völlig abhängig und dürfen es nicht anders schreiben, oder die zuständigen Journalisten haben einfach absolut keine Ahnung, was sie da schreiben. Im speziellen sorgt das Reizwort Eurobonds fast schon Übelkeit in meiner Magengegend. "Kanzlerin Angela Merkel erteilt Plänen für gemeinsame Schulden auf europäischer Ebene eine ganz klare Absage. Bundesbankpräsident Jens Weidmann weiß sie dabei fest an ihrer Seite." heißt es immer so schön, aus sämtlichen Medienkanälen. Jemand, den ich eigentlich nicht mag, nämlich Jürgen Trittin, Grüne, sagt in der SZ folgendes dazu: "Ihre Aussagen seien überzogen und heute schon gelogen". Damit hat unser Dosenjürgen absolut recht! Merkel zieht hier eine Show ab, die man so dreist nicht mal von ihr kennt.

Das Problem wird sein, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Märchen glauben. Merkel und ihr Dunstkreis sind die hauptsächlichen Verfechter des neuen ESM. Der ESM besteht aus Einlagen und Garantien der Mitgliedsländer. Er darf Anleihen ausgeben und sich verschulden; damit entsteht die vor Wochen diskutierte Hebelwirkung. Für ESM-Schulden haftet der Steuerzahler. ESM-Schulden sind also auch Eurobonds! Sie heißen zwar nicht so, stellen aber im Endeffekt das gleiche dar: Die Vergemeinschaftung der Schulden. Ob dies gut oder schlecht ist, weiß ich auch nicht. Aber, dass hier wichtige Politiker dreist ihre Wählerinnen und Wähler belügen, das sieht man wiedermal eindrucksvoll. Der Kampfbegriff Eurobonds soll nur vom ESM ablenken; dieser macht das selbe, nur viel intransparenter und undemokratischer. Die wahren Schuldigen sind die Medien, denn sie spielen dieses dreckige Ablenkungs- und Lügenspiel mit. Manche Anstalten bekommen für diese Verdummung sogar noch Geld von der GEZ. Ich nenne dies potenzielle Beihilfe zum Verfassungsbruch. Ich hoffe die Bürgerinnen und Bürger erinnern sich irgendwann, wenn dieser Wahnsinn vorbei ist, daran, wer die echten Schuldigen dieser neuen Finanzdiktatur waren und wer diejenigen waren, die sie zugelassen haben, wie zum Beispiel ein Bundesvorstand der Piratenpartei."


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=> Ergänzung PB: Ja, der unsägliche Herr Peukert, Bundesvorstand der Pira tenpartei... Unten dazu ergänzend zwei Stellungnahmen, eine von der o.g. Bloggerin Jenny. Und eine von mir selbst - ich hatte nämlich in naiver Hoffnung auf eine volksnahe, transparente, direktdemokratisch abstimmende Piratenpartei vor den Herren Piraten auf dessen Einladung hin einen Vortrag zum ESM gehalten, der zunächst goutiert wurde, die daraus folgende Abstimmung wurde dann aber auf Geheiß des Bundesvorstands zur Farce gemacht. Food for thought.

a) Jenny:
"Das Vorstandsmitglied der Piraten, Klaus Peukert, stellt in mehreren Tweets unmissverständlich klar, was er von ESM-Gegnern hält. Er bezeichnet damit Leute, die gegen den ESM demonstrieren und versuchen, die undemokratischen Fakten offen zu legen, als "Nazi-Esospinner”, wie auch Daniel Neun berichtet. Peukert suggeriert damit, dass die undemokratischen Tatsachen nichts weiter als eine Verschwörungstheorie seien. Ich wünschte es wär so. Ich finde es traurig, dass es noch immer Leute mit politischer Verantwortung gibt, die die Augen vor dem ESM verschließen und andere, die versuchen das Grundgesetz dagegen zu schützen, mit einer niveaulosen Polemik verleumden. ... Klaus Peukert beleidigt nicht nur mich; ich kann damit leben. Er bezeichnet damit alle Demokraten, die vor dem ESM warnen als "Nazi-Esospinner”. Er beleidigt damit den Bund der Steuerzahler, die Linkspartei, den Piraten Landesverband in NRW und viele andere, die alles andere als Nazis sind. Ich sage es oft und sage es wieder: Wer für ein demokratisches Europa kämpft ist kein Nazi! Die "Finanzdiktatur" ist keine Verschwörungstheorie, sondern etwas, was auch schon Joachim Paul, PiratenNRW, im ZDF treffend als solche bezeichnet hat. ... Auch das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken zum ESM geäußert. Wenn ein Bundesvorstandsmitglied der Piraten selbst das Bundesverfassungsgericht als "Nazi-Esospinner” bezeichnet, dann zweifle ich langsam an dieser "neuen" Partei. Ich bitte euch: Bleibt sachlich. Lest den ESM. Jedes System hat seine Mitläufer; auch hierfür muss man Verständnis haben. Mit Beleidigungen und Verleumdungen sowie Beschimpfungen als Nazis kommt man nicht weiter. Die Pira tenpartei sollte mit solchen unangebrachten und unprofessionellen Nazivergleichen aufhören. Es bringt nichts wenn man einen eigenen Landesverband und andere ESM-Gegner als Nazis bezeichnet. Das ist unangebracht und zeugt nicht von politischer Reife. Ich grenze mich explizit von Verschwörungstheorien und sämtlichem ESO-Quatsch ab und bezeichne mich als absolut demokratisch, tendenziell auch eher links. Hier im Blog wird man keine der gängigen Verschwörungstheorien finden; auch rechtspopulistische und radikale Inhalte möchte ich nicht. Ich bestehe darauf, nicht mit solchen Leuten in einen Topf gesteckt zu werden. Man kann doch nicht tendenziell linke, liberale und demokratische Leute als "Nazi-Esospinner” bezeichnen. Die Pira tenpartei zeigt hiermit einmal mehr, dass sie nicht fähig ist, für sie fachfremde Gesetze zu lesen und zu verstehen. Zumindest trifft dies auf dieses explizit erwähnte Vorstandsmitglied zu."

b) PB-Email an P-Partei-Mitglied 26.6.2012
"Hallo Herr [ Pirat ],
Feine Bundesvorsitzende haben Sie! Was für ein faktenresistenter, totalitärer, vulgärer und basisferner „Vorsitzender“!
=> So wird das nichts mit dem Aufstieg der Partei. Die Lügenecke und die Verleumdungsecke und die bedingungslos-EUropa-Ecke und die Rabulistik-Ecke ist längst sechsfach überbesetzt im BT.

Ihr BV sollte sich was schämen und seine Basis endlich zum ESM fragen!! Genau zur Vermeidung solchen ahnungslosen und absurden Geblubbers hatte ich neulich auf IHRE Einladung hin (!) einen umfassenden sachlichen Vortrag zum ESM gehalten (den Herr Peukert wohlweislich nicht angehört hat). Und genau gegen diese Kampfrhetorik mit der völlig unangebrachten Nazi-Keule habe ich neulich in einem Interview ein 5-Minuten Statement abgegeben. *)

PS: Könnten Sie mir bitte noch erklären, warum / auf wessen Betreiben hin die Anträge 8 und 9 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Fachgruppe_Wirtschaft/Standpunkt/Antr%C3%A4ge/Vergangen#A004:_Bedingte_Zustimmung_zum_ESM zurückgezogen wurden und als Konsequenz dann der Nicht-Antrag „A010: Informieren statt Position beziehen“ angenommen wurde? Das könnten die CSU und die Grünen auch nicht totalitärer hinbekommen! Und ist es korrekt, dass hier 14 (in Worten VIERZEHN) Personen abgestimmt haben? Was ist denn das für eine DIREKTDEMOKRATIE in einer NETZ(abstimmungs)Partei?? Warum trauen Sie Ihrer Basis kein Urteil zu? Einfach bundesweit zum ESM abstimmen lassen – "Ja oder Nein zum ESM?" Ihr Herr Peukert wird dann sehen, dass er in einer „Nazi-Partei" sitzt, aus der er besser austreten sollte!

Danke für Antworten und Grüße, Peter Boehringer

*) Ich habe im Rahmen dieses Interviews auch die unsägliche Hetz-Kampagne der sog. „AntiFa“ und sogar des Mainstreams -und nun auch des Herrn Piraten-Peukert- gegen die Anti-ESM- bzw. Anti-„Rettungs“-Demos von München (2.6.) und Berlin (8.6.) thematisiert. Diese Passage findet sich in der Aufzeichnung zwischen Minute 59 bis 1:04. Dieser Link verweist direkt auf jene 5 Minuten. Wehret den Anfängen! Nach den Block- und Blogwarten kommen die paramilitärischen Straßen-Milizen. 1932 ist nah."
28.06.12 @ 06:29
Kommentar from: Eswirddunkel [Besucher]
****-
Angriff auf unsere Grundrechte. Seit gestern Nachmittag 28.6.2012 ist die
ESM-Protestseite www.abgeordneten-check.de abgeschaltet. Kein Virus !!!

Es ist Sabotage, oder ein Eingriff von amtlicher Seite. Der Termin wurde gut gewählt. Es können (heute 29.6.12 möglicherweise bis nach der Abstimmung) über diese Seite keine StoppESM-Mails an Abgeordnete versendet werden.
Schockierend...

*******
=> AW PB: Ja, die MdBs hatten schon lange keine Lust mehr auf Email-Kritik. Und so liegt -just heute- die Vermutung sehr nahe, dass der Provider (Strato, sehr systemtragend!) hier ein wenig nachhilft, um den kritischen Abstimmungstag im BT ohne unbotmäßige "Störungen" der heute so sehr mit dem Verdrängen der ESM-Realität beschäftigten MdBs über die Bühne zu bringen!

=> Beatrix von Storch hat eine Mail zum Vorfall versendet - siehe unten.

"Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern. Ich bitte Sie in diesem Moment um Ihre Unterstützung ... "
29.06.12 @ 08:43
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
Heute brachte der diabolos-Rundfunk HR um 8 Uhr folgende Schlagzeilen:

1.) Weinende deutsche Fußballer in Warschau, weil sie das EM-Spiel verloren haben. Allerdings hatten zuvor von der deutschen Mannschaft höchstens 2 Mitglieder die Nationhymne mitgesungen, auch der Löw tat vermutlich nur so als ob, während die Italiener mit wahrer Inbrunst sangen. Schon deswegen freut es mich, daß die Deutschen verloren haben!

2.) Herman Achille Van Rompuy hat eigenächtig die Agenda der EU-Minister geändert, um das wichtige vorzuziehen.

3.) Eine private Pflegeversicherung wird in Zukunft vom Staat mit 5 Euro bezuschusst.

4.) Die Gorch Fock soll wieder in Dienst gestellt werden, allerdings nur mit Matrosen, die schwindelfrei sind.

Vor den Nachrichten fand ein Gespräch mit Herta Däubler-Gmelin statt, die ihre Klage gegen den ESM sehr überzeugend vertrat. Seitens des Journalisten kam keine wohlwollende Bemerkung und am Schluß wurde die Diskussion ohne Verabschiedung beendet!

Schon vor einiger Zeit hat Marietta Slomka Herrn Bosbach in gerdezu arroganter Weise abgekanzelt mit Verweis auf die Gefahren für die Banken.

Fazit: Der diabolos-Rundfunk dürfte vom Finanzsektor bestochen sein und bringt keine Information, sondern betreibt brutal Politik.
29.06.12 @ 10:07
Kommentar from: Eswirddunkel [Besucher] E-Mail
****-
B€logen! B€trogen!
V€rraten! V€rkauft!
Ausg€raubt! Ausg€plündert!

Bürger wach endlich auf!!!
29.06.12 @ 10:31
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
30.06.2012

Zum ESM und Fiskalpakt:

Wenn eines in den letzten Wochen und Monaten überdeutlich gezeigt hat, dann das, daß der Finanzsektor heimlich Deuschland, Europa und die ganze Welt beherrscht. Die Banken haben das Geld Politiker zu bestechen und durch Parteiunterstützung deren Existenz zu gewährleisten. Sie entscheiden mit ihren Investitionsentscheidungen, wo und durch was Arbeitsplätze entstehen. Sie sind für den Euro, und sie haben deswegen jetzt die Politik bewogen, ihnen mittels Fiskalpakt und ESM zulasten der Steuerzahler und des Geldwerts der Sparer aus der Patsche zu helfen.

Mit Papademos, Monti und Draghi hatten bzw. haben wir sogar Politiker, die als Agenten von Goldmann Sachs anzusehen sind. Eine Goldwährung wird von ihren Agenten in den Massenmedien bekämpft, weil Papiergeld für sie ein ganz müheloses Herrschaftsmittel ist.

Auch bei meinem persönlichen Problem, der Nutzung des Grundbesitzes im Außenbereich mit einem Zaun, dürften letztendlich die Banken stecken. Denn wenn kein Bürger mehr seinen Grundbestz persönlich nutzen darf, ermöglicht es den Banken relativ problemlos mit ihren Agenten in der Politik durch Bebauung Geschäfte zu machen, siehe die ständigen Bebauungen wie 3. Startbahn des Frankfurter Flughafens, Stuttgart 21 oder 3. Startbahn Erdinger Moos in München.

Auch der diabolos-Rundfunk hat sich in den letzten Monaten ganz klar als Agent des Finanzsektors entlarvt.
30.06.12 @ 05:08
Kommentar from: Günter Bezold [Besucher]
*****
Die Beschlüsse von Brüssel u. das Durchwinken des Fiskalpakt u. des ESM durch den Bundestag u. Bundesrat veranlassen bei mir grosse Übelkeit.

Ich fühle mich nach dem 29. Juni 2012 sehr an den Atomfilm (The Day After / der Tag danach) erinnert.

Jetzt ist mir auch vollkommen klar, was es bedeutet, DEUTSCHLAND schafft sich ab!

Guten Nacht Deutschland, es wird Zeit für mich zu gehn, was ich noch zu sagen hätte, dort eine Zigarette und ein letztes Glas im stehn!!!
30.06.12 @ 18:53

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