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Nicht im Namen des Volkes (III)

von Peter Boehringer E-Mail 05.07.12 13:12:04

Diese Blogüberschrift mit „?“ am Ende ist noch ein Provisorium. Derzeit hoffe ich noch, dass nach dem 10.7. (mündliche ESM-Verhandlung in Karlsruhe) bzw. nach den im Sommer zu erwartenden enorm wichtigen Entscheidungen des BVerfG zu den eingereichten Eilanträgen auf Einstweilige Anordnung der Blog mit dieser Überschrift wieder gelöscht werden kann. Alternativ wird das „?“ gelöscht und die Reste des deutschen Rechtsstaats werden beerdigt.
[Nachtrag 12. September 2012 nach dem erneuten „Ja, Aber“ durch KA: das „?“ ist hiermit gelöscht.]

Einstweilen bitte ich aber die Leser sozusagen zur „Einstimmung“ auf die so bedeutenden Klärungen in Karlsruhe, die beiden gleichnamigen Vorgänger-Artikel nochmals zu lesen - jeweils mit Chef-Protagonisten Andreas Voßkuhle, dem Vorsitzenden des BVerfG:

Nicht im Namen des Volkes“ [zum Lissabon-Urteil vom 30.6.2009]

Nicht im Namen des Volkes (II) [zum EFSF-Urteil vom 7.9.2011]

Im heutigen Artikel spielt aber noch ein weiterer Verfassungsrichter eine Rolle: Prof. Peter Huber, der u.a. die wichtige Rolle des „Berichterstatters“ in den anstehenden ESM-/ Fiskalpakt-Entscheidungen des BVerfG innehat.

Zu diesem neben Voßkuhle selbst wohl wichtigsten Richter des Senats lesen Sie bitte folgenden Artikel von IK-News (Jens Blecker): Befangenheit im Bundesverfassungsgericht?

=> Jener Prof. Huber ist bzw. war bis vor Kurzem (angeblich Rücktritt im Mai oder Juni 2012) Kuratoriumsmitglied beim Verein „Mehr Demokratie e.V.“ - also bei einem der Klage-Initiatoren. 88| Er war dabei (leider) nicht affiliiert mit den brillanten und juristisch sowie inhaltlich gegen den ESM gerichteten und extrem gut begründeten Klagen von (1) Gauweiler, (2)Schachtschneider/Hankel/Noelling/ Starbatty/Bandulet oder (3) Volker Reusing / Sarah Hassel-Reusing; sondern ausgerechnet mit der nach meiner (anhaltenden) Einschätzung dubiosen Klage, welche via „Volksentscheid, sonst klagen wir!” / "Mehr Demokratie e.V." / Däubler-Gmelin lediglich den Prozess des Zustandekommens des ESM-Vertrags kritisiert – dabei aber sehr viele glasklare Rechtswidrigkeiten im Vertrag selbst unerwähnt lässt und sich erklärtermaßen nicht gegen Inhalte des ESM-Bank-Vertrags richtet! Für diese fehlende inhaltliche Distanzierung wurde Vereins-Vorstand Roman Huber bei der Anti-ESM-Demo in München natürlich sogar ausgebuht.

=> Zudem werden in der Klageschrift von Däubler-Gmelin dem Gericht sehr explizit und m.E. unbotmäßig „Urteils-Vorgaben“ unterbreitet, die klar auf eine Unterlaufung bzw. auf eine Kastration des angeblich geforderten Referendums hinauslaufen!

=> Auszug aus dieser Klageschrift:

„Rechtsfolgen 146 GG: Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet [aber] nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. [...] Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen. :!: Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen. >:XX Nur auf diesem Weg [also per kastriertem Referendum, Anm. PB] kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden.“

=> Diese eindeutig mit der Fiskal- und Haftungsunion und implizit sogar mit dem ESM sympathisierende Formulierung erklärt die auffällige mediale Aufmerksamkeit, die die Klage von „Volksentscheid, sonst klagen wir!” / "Mehr Demokratie e.V." / Däubler-Gmelin seit Wochen in den Massenmedien genießt. Dies ganz im Gegensatz zu den juristisch überragend begründeten und zugleich vom Volk wirklich mehrheitlich gestützten Forderungen der drei anderen Klageschriften (Gauweiler, Schachtschneider, Reusing), welche medial bislang praktisch totgeschwiegen wurden! Sogar in der Pressemeldung des BVerfG wurde jüngst lediglich „Mehr Demokratie e.V.“ namentlich genannt. Hier wird schon im Vorfeld der Entscheidung des BVerfG der Fokus auf eine im besten Fall „ablenkende“ und im schlimmsten Fall aus Sicht des Volkes kontraproduktive Klage gerichtet. Man muss für den 10.7. große Befürchtungen haben, dass sich die beiden Hubers Prof. Peter Huber (bis-vor-sehr-kurzem-Kuratoriumsmitglied von „Mehr Demokratie e.V.) und Roman Huber (Vereins-Vorstand) vor Gericht scheinbar relevante Bälle zuwerfen werden – und dabei juristisch und medial die anderen und viel relevanteren und volksnäheren Klagen gegen den ESM-Putsch zu wenig Gehör finden werden!

Man muss sogar befürchten, dass am Ende ausgerechnet die abwegige und niemals von einer demokratischen Mehrheit getragene Hauptforderung von Däubler-Gmelin nach einer „Verfassungsermächtigung für eine bundesstaatliche Fiskalunion“ vom Gericht positiv beschieden wird, während die mehrheitsfähigen und verfassungsrechtlich zwingenden Argumente der anderen drei Klägergruppen gegen den ESM und gegen eben diese Fiskalunion ungehört bleiben!

Noch sind dies natürlich nur Befürchtungen und böse Unterstellungen meinerseits - wenn auch gestützt auf viele Beobachtungen. Das Gebaren von „Mehr Demokratie e.V.“ war seit Jahren verdächtig (klare und vordergründig unverständliche Abgrenzung gegen andere Bürger-Bewegungen für Direkte Demokratie und für Referenden). Nun noch die Initiierung dieser unsäglichen Klageschrift der bis dato zu Referenden eher „inaktiven“ und ggü. der EU immer freundlichen ehemaligen Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD). Dann noch die durchaus nicht abwegige mögliche Befangenheit des Richters und Berichterstatters Prof. Huber aufgrund seiner Kuratoriumstätigkeit bei „Mehr Demokratie e.V.“. Und vor allem die nun oben zitierten offen nachlesbaren Forderungen nach nur fragmentarischer und damit gesteuerter Volks-Abstimmung zu kleinen Teilen einer neuen Verfassung, die uns in den EU-Bundesstaat führen soll!

Ein wahres "Mehr" an Demokratie sähe anders aus! Im vorliegenden Fall ist die Begrifflichkeit „Mehr Demokratie e.V.“ fast schon zynisch: Alle basisdemokratischen Umfragen, alle Volksabstimmungen und Referenden zu Lissabon und in Deutschland garantiert auch zum Transfer-Euro und zur neuen Monarchie des ESM-Gouverneursrats erbrachten entweder Mehrheiten gegen die EUlitären Vorhaben oder sie wurden wohlweislich gar nicht erst zugelassen ! Und die oben zitierte Formulierung in der Klageschrift läuft eben nicht auf eine zwingende Volksabstimmung zu all diesen Themen hinaus – sondern es wird expressis verbis und mundgerecht für den BVerfG-Senat ausformuliert, dass und welche „kleine Verfassungsänderung“ zur Heilung der ESM-Problematik und sogar zur Rechtfertigung der Fiskalunion völlig ausreichen würde – und dass dann wohl auch nur über diesen Teil das Volk abstimmen müsse (dürfe…)! Wussten die 12.000 Unterstützer dieser Klage das? Nein – vermutlich 95% davon konnten diese Falle per Etikettenschwindel nicht durchschauen – denn fast niemand hat sie darüber aufgeklärt und Warnungen schafften es nie in die Massenmedien. Eine andere Klägergruppe meinte neulich zurecht, man halte es für unseriös, Unterstützungs-Unterschriften für eine Klage zu sammeln, bevor deren Formulierungen überhaupt öffentlich seien…

Ich habe persönlich den Vorstand von „Mehr Demokratie e.V.“ vor etwa sechs Wochen gefragt, warum man eigentlich überhaupt auf neue Verfassungs-Bestimmungen zum Bundesstaat EU und zur Haftungsunion dränge bzw. diese nun einklagen wolle, wenn doch schon seit dem 30.6.2009 vom BVerfG selbst diese Fragen eineindeutig geklärt seien?! Und zwar durch ein glasklares „Nein“ zum Bundesstaat und einem ebenso klaren „Nein“ zu jeder Kompetenzübertragung in Budgetfragen nach Brüssel! Das ist bereits seit drei Jahren geltendes Verfassungsrecht – und natürlich auch mehrheitsfähig bei der o.g. „pouvoir constituant“ des deutschen Volkes! Es hätte „Mehr Demokratie e.V.“ bzw. Däubler-Gmelin bzw. „Volksentscheid, sonst klagen wir!” gut angestanden, dieses geltende Verfassungsrecht und diese klaren und endgültigen Regeln in der Klageschrift ausführlich zu zitieren – wie es damals im Juni 2009 etwa die FAZ getan hat:

„Weckruf aus Karlsruhe. Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter. ... Über Einnahmen und Ausgaben muss ... weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. ... Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“

=> Damit hätten sich aber aus offensichtlich höchst EUrophiler und volksferner Sicht von „Mehr Demokratie e.V.” dummerweise die so schön als „Prozessverbesserungs-Klage“ getarnten Forderungen nach Fiskalunion etc. direkt als mehrheitslos erledigt! Dies erklärt wohl, warum auch und gerade die nun eingereichte Klageschrift keine Antworten auf meine obige Frage geben kann…

Alle Leser und die Medien muss man darum auffordern, sich am 10.7. und in den Wochen danach mit den Inhalten der Klageschriften von Gauweiler sowie Schachtschneider&Co sowie Reusing zu beschäftigen. Darin stecken [jenseits einiger natürlich auch relevanter Prozessfehler im Bundestag] die wirklich wichtigen, richtigen und zugleich mehrheitsfähigen Ablehnungsgründe gegen ESM und Fiskalunion. :!:

Zur enormen Bedeutung der Einstweiligen Anordnung sei nur ein Absatz aus dem Schriftsatz von Gauweiler bzw. seines Prozessbevollmächtigten Murswiek zitiert:

„Wenn die beantragte einstweilige Anordnung [auf Aussetzung ESM bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, Anm. PB] nicht ergeht, kann der Bundespräsident den ESM-Vertrag ratifizieren. Damit wird der ESM-Vertrag für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Kommt das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren zu dem Ergebnis, dass das Zustimmungsgesetz verfassungswidrig ist, hat Deutschland keine Möglichkeit mehr, sich aus dem Vertrag zu lösen. Der Vertrag ist auf unbestimmte Dauer, also für ewige Zeiten, abgeschlossen worden. Eine Kündigungsmöglichkeit ist im Vertrag nicht vorgesehen. Es gibt auch keine andere völkerrechtlich zulässige Möglichkeit, die vertragliche Bindung einseitig aufzulösen. … Die Ablehnung des Antrags auf einstweilige Anordnung führt also zu einer irreversiblen Bindung an einen verfassungswidrigen Vertrag.“

Soweit Gauweiler/Murswiek. Sowohl die dringenden Argumente für eine Stattgabe der Einstweiligen Verfügung wie auch Gauweilers/Schachtschneiders/Reusings Dutzende von Gründen gegen den ESM-Vertrag selbst sind absolut zwingend!

Der deutsche Manager Thorsten Kraemer fasst die Bedeutung des anstehenden Verfahrens und die Folgen einer ESM-Transfer-EU in folgende drastische Worte, denen ich mich leider voll und ganz anschließen muss [Abdruck mit Genehmigung]:

„Hier eine schöne chronologische Aufarbeitung des Entstehens des Euro als Moral Hazard-Union und als Vorbereitungsstruktur für die EUdSSR: ARD-Video-Link.

Und in einigen Jahren kommt dann die Reportage, welch' noch viel GRÖSSERER Betrug via EZB, EFSF und ESM stattgefunden hat, indem mehrere Billionen Euro veruntreut wurden, nur um das Scheitern des Euro-Experiments erst etwas später eingestehen zu müssen.

Heute haben wir mit Slowenien das sechste Land, das Geld vom 'Rettungsschirm' benötigt. Vor zwei Jahren haben uns die Berufslügner in Berlin, Luxemburg und Brüssel erzählt, Griechenland sei eine Ausnahme, der Rettungsschirm nur vorübergehend, bis Griechenland sich wieder selbst finanzieren könne und von einer Euro-Krise könne keine Rede sein ...

Seit dem Staatsstreich vom 29. Juni 2012 leben die Deutschen nun in einer ESM-Diktatur, deren Herrschaftsstruktur ähnlich derjenigen der früheren Sowjetunion ausgestaltet ist. Den Euro wird damit wahrscheinlich das gleiche Schicksal teilen wie einst die Rubelzone. Am Ende ist auch Rußland als deren Kernland pleite gegangen.

Nächste Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Chance, diesen Staatsstreich in letzter Sekunde zu stoppen. Das ist wahrscheinlich die letzte Hürde vor der totalen wirtschaftlichen Verwüstung, die aufgrund der erklärtermaßen eigenen ökonomischen Umnachtung qua Negierung der zutiefst ökonomischen Funktion der Verfassung durch das Gericht selbst aber wohl genommen werden wird (‚Wir prüfen rein juristisch; eine ökonomische Bewertung ist nicht Gegenstand der Verfassungs-Beschwerdeverfahren‘). Die Volkszertreter im Parlament und die Wahnsinnigen in der Regierung haben dann gemeinsam zum dritten Mal innerhalb von hundert Jahren ganze Arbeit geleistet.

Damit wäre der Zyklus von der Demokratie über die Entmachtung des Parlaments durch eine Parteienoligarchie von Kanzlerwahlvereinen kollektiven Eurowahns zurück zur Diktatur wirtschaftlich bereits weitgehend vollzogen. Die wegbrechende wirtschaftliche Basis wird dann früher oder später auch den formalen politischen Vollzug dieser Transformation erzwingen, weil anderweitig keine Ordnung in das entstandene Chaos zu bringen sein dürfte, und die in der Bevölkerung aufkeimende Sehnsucht nach Autorität und Führung selbst zur Treiberin für die Abschaffung der Demokratie sein wird.“

********
Nachsatz: Zur Absurdität der von Merkel in Brüssel inzwischen auch noch zugestandenen „Bankenunion“ schreibt Andre Doerk vom Global Power Trader in ebenfalls drastischen aber wahren Worten:

Werden die auf dem letzten EU-Gipfel verabschiedeten Beschlüsse [zur Banken-Transfer- und Bailout-Union per ESM] tatsächlich auch so eins zu eins umgesetzt, wachen wir am Tag danach in einer neuen Welt auf. Denn in der EU wird dann nichts mehr sein wie vorher. Die Kurszuwächse insbesondere südeuropäischer Bankaktien am Freitag haben eindeutig gezeigt, wer die wahren Sieger des letzten EU-Gipfels sind. Nun sollen also nicht nur Staaten, sondern auch private(!) Banken direkt vom Rettungsschirm ESM rekapitalisiert werden können. Natürlich nur gegen 'angemessene Auflagen'. Dass diese Bürgschaft der Steuerzahler mit der ehemaligen deutschen Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Banken nahezu komplett identisch ist, scheint Ironie des Schicksals zu sein. Immerhin wird die WestLB derzeit – von der EU angeordnet – genau deshalb zerschlagen, weil sie extrem riskante Geschäfte wegen der staatlichen Gewährträgerhaftung eingegangen ist. Welche europäische Bank soll denn morgen noch vor mehr Risiko zurückschrecken, wenn sie im Falle eines Misserfolges lediglich den Weg zum ESM in Kauf nehmen muss? Was also von der EU in Deutschland (zu Recht) nicht gewollt wurde, wird jetzt durch die Hintertür für ganz Europa wieder eingeführt!

31 Kommentare

Kommentar from: Reinhard [Besucher]
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Für mich tritt immer mehr der 4. Absatz im Artikel 20 des GG in den Mittelpunkt:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Dies, scheint mir, wird immer nötiger angesichts der im Gange befindlichen Machenschaften, die besagtes GG immer offenkundiger aushebeln wollen.

Sie haben sehr gut dargelegt, was Sache ist, was "man" (die da oben) vorzuhaben scheint, wobei nur noch die nötige Maske aufgetragen werden muß, damit die Fratze dahinter nicht zu augenfällig und also abschreckend wird.

Ich befürchte ebenfalls Schlimmes im Busch: am 10. wird der Knüppel aus dem Sack geholt und, wer weiß, das GG in denselben gesteckt.

Auch mir drängt sich immer mehr der Eindruck eines um sich greifenden Irrsinns auf. In diesem Zusammenhang mein Beitrag aus einem Blog von Jan Kneist:

"Ich glaube, jeder, der hier mitliest, hat schon das Mögliche und Nötige, soweit es in seiner Macht stand, getan. Was "uns" (in aller Verschiedenheit) wohl so frustriert, ist, daß wir ohnmächtig vor einer Mauer des Schweigens stehen, die auch eine Mauer um die Irrenanstalt der Welt, in der wir leben, zu sein scheint - denn eins wird immer deutlicher: Unwissen ist auch eine Art Wahnsinn, der Leute in einer Scheinrealität leben läßt, die sie aber für die einzig wahre Wirklichkeit halten, was auch eine Art Schizophrenie ist. WIE dieser 'Wahnsinn' zustande kommt, ob durch Faulheit, sich schlau zu machen, oder hemmungslosen kopflosen Konsum oder auch bloß Obrigkeitshörigkeit, ist im Ergebnis egal."

Es gibt da eine interessante Geschichte, ich glaube von Stevenson, in der die Verrückten in einer Anstalt die Macht übernehmen und die Vernünftigen, also Wärter und Ärzte, als Irre einsperren: eine dolle Metapher!

Umso mehr schätze ich Ihren und den Beitrag anderer, sich nicht von Resignation bestimmen zu lassen, sondern weiterzumachen, auch wenn es manchmal ein Kampf gegen Windmühlen zu sein scheint.

*******
=> Ergänzung PB: Noch ist das Urteil ja nicht gefällt. Für Fatalismus ist dann noch genug Zeit (bis zum EUR-Ende wegen Pleite Deutschlands nach ESM-Start dann noch etwa 10-36 Monate). Einstweilen speziell für Reinhard zwei Artikel von Doug Casey, die seine Anekdote von den Verrückten als Herrscher über die Anderen noch unterstützen:
"The Ascendence Of Sociopaths In Governance"
"Sociopathy Is Running the US - Part Two"
05.07.12 @ 14:42
Kommentar from: Adept [Besucher]
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Eine glasklare Analyse, die die sogenannten Verfassungsrichter, defacto aber Politmarionetten, nicht interessieren dürfte.

Wie gesagt, ob der Bürger seine Ersparnisse und der Rentner seine Rente verliert, ist diesen blassierten Schwaflern restlos egal. Voßkuhle hat das ja schon formuliert: Geldfragen sind keine Verfassungsfragen.

Genau so wird deshalb das Urteil ausfallen: Der ESM - Vertrag steht im Einklang mit der Verfassung, weil zwei Drittel der Abgeordneten und der Länder zugestimmt haben.
Eine Volksabstimmung ist erst notwendig, wenn der europäische Einheitsstaat kommt -
Basta ! Voßkuhle und Konsorten werden sich zu unseren Totengräbern mausern.
05.07.12 @ 15:52
Kommentar from: Informierter Bürger [Besucher]
Ihre Kritikpunkte gegen die Mehr-Demokratie-Klage sehe ich ähnlich.

Allerdings möchte ich polemisch fragen: Spielen denn die Defizite dieser Klage überhaupt eine Rolle?

Der ESM ist so eindeutig verfassungsfeindlich und sittenwidrig, dass es fast schon egal ist, welche konkrete juristische Aktion man im Einzelnen dagegen unternimmt. Das Bundesverfassungsgericht müsste so oder so gegen den ESM einschreiten.

Wenn es den ESM absegnet, dann nicht wegen irgendwelcher Paragraphen in der Klage von Mehr Demokratie, sondern unter dem Druck der realen Machtverhältnisse:

Die vorwiegend Anglo-amerikanische Finanzoligarchie und Frankreich und die anderen Problemländer haben ja mal wieder ihre Drohkulisse aufgebaut.

Relevant wäre natürlich auch die deutsche Öffentlichkeit (die aber passiv bleibt und sich aus dem Entscheidungsprozess ausklinkt).

Juristisch kann das Gericht das hindrehen wie es will, z.B. über eine Pseudo-Güterabwägung:
"Enweder ESM mit all seinen rechtlichen und demokratischen Problemen oder Zusammenbruch der EU und Rückfall in die Barbarei."
Vielleicht verlangen sie auch, dass einfach noch irgendeine Klausel in den ESM oder sonstwohin geschrieben werden muss.

Insofern sehe ich die Mehr-Demokratie-Klage bei allen Defiziten (die man jetzt eh nicht mehr ändern kann) einfach nur als weiteres Instrument, um die deutsche Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Mehr Demokratie ist ein durchaus bekannter Verein und die hätten auch sagen können: "Gegen den ESM zu sein ist rechts und deshalb unternehmen wir nichts bzw. verleumden noch ESM-Gegner
als demokratiefeindliche Faschos ..."

Fazit: Das Bundesverfassungsgericht steht jetzt in der Pflicht und die Ausrede, sie mussten den ESM absegnen aufgrund irgendwelcher Fehler in der Mehr-Demokratie-Klage, wird eines Tages nicht zählen!

*******
=> AW PB: Sie haben inhaltlich sicherlich recht. Die unselige Bedeutung der Klage von Mehr Demokratie e.V. liegt aber darin, dass sie nicht nur fehlgeleitet ist, sondern vor allem Hunderttausende von Menschen und die Medien selbst fehlleiten wird. Ich bin sicher, dass von den 12.000 Unterstützern die große Mehrheit nicht (wie Däubler-Gmelin, Degenhard, Huber) den parlamentarischen "Prozess" gegen den ESM beklagen wollten, sondern den ESM und den Fiskalpakt und den EU-Bundesstaat selbst. Hätten sie gewusst, dass "ihre" Klagevertreter eigentlich just mit diesem EU-Superstaat sympathisieren (nicht zufällig wird "Mehr Demokratie" in den Medien manchmal mit den Grünen in Verbindung gebracht, zB neulich im Spiegel), hätten Sie nie diese Unterstützungsunterschriften geleistet! Und aufgrund
a) der medialen Wirkung von 12.000 Unterschriften und
b) der am 10.7. viel zu knappen Zeit für sechs umfangreich begründete Klagen (vgl. Verhandlungsgliederung für den 10.7., aktuelle PM des BVerfG)
ist eine solche Pseudo-Klage einfach enorm ärgerlich.
05.07.12 @ 16:04
Kommentar from: Grosserfesterfeiner [Besucher] E-Mail
Sehr geehrter Herr Boehringer,

Ihre Argumentation betreffend "Mehr Demokratie e. V." kann ich nachvollziehen. Auch ich habe diese Aktion unterstützt. Es jedoch, aufgrund des knappen Zeitrahmens sehr schwierig für den Laien, sich die aussichtsreichen Klagen herauszufiltern und zu unterstützen. Vielleicht können Sie es mir nachsehen. *)

Was klar ist, ist dass der ESM, selbst wenn er durchgewunken werden sollte, eine Totgeburt wird. Denn letzten Endes muss das Kapital für die Bedürftigen irgendwo eingesammelt werden. Da auch D in absehbarer Zeit seine Bonität einbüßen wird, gehen dann die Lichter völlig aus.

Ansonsten meine Anerkennung für Ihre präzisen und inhaltlich sehr guten Analysen.

*********
*) => Ergänzung PB: Ich habe Ihnen nichts "nachzusehen". Leider haben eine ganze Reihe von auch integren und volksnahen Personen und sogar Institutionen die hidden agenda von "Mehr Demokratie e.V." nicht durchschaut. Mit einigen davon schmückt sich der Verein nun auf seiner Homepage, was es für den Außenstehenden noch verwirrender macht. Einzig der neue Bündnispartner "Piraten Berlin" passt sehr gut zum Verein, denn diese linke Truppe verarscht ebenfalls ihre Mitglieder, die natürlich mehrheitlich gegen den ESM wären - doch gerade die Berliner Piraten verhindern bislang weiterhin erfolgreich eine Basisabstimmung der Piraten zum ESM.
05.07.12 @ 17:53
Kommentar from: davido [Besucher]
@Informierter Bürger:
"Die Defizite der Klage" des Demokratie e. V. spielen m.M.n. - wenn ich den Blog richtig verstehe - sehr wohl eine gewichtige Rolle. Man könnte sich das vorstellen wie bei einem Gerichtsverfahren, bei dem Verfahrensmängel festgestellt wurden. Der Prozess wird dann halt neu aufgerollt und ohne diese Mängel abgehandelt. Selbst wenn der Klage von Demokratie e. V. statt gegeben würde wäre der Gewinn nur eine Zeitverzögerung. Die Wahrscheinlichkeit, dass der parlamentarische Prozess in einer Neuauflage dann ein negatives Ergebnis zum ESM bringt halte ich für unwahrscheinlich. Ich denke sogar, dass es die Position der "seriösen" Kläger sehr schwächen würde (ist nämlich eine super Gelegenheit für erneute mediale Vernebelungsaktionen nach dem Motto: seht her, wie demokratisch-rechtens alles zugeht). Die ganze Sache sieht verdächtig nach einem abgekarteten Spiel aus.

*****
=> Ergänzung PB: So ist es. Genau diese Ablenkung bzw. dieser Aktionismus ohne Folgen und dieser Etikettenschwindel machen die Sache so gefährlich. Es ist sogar noch schlimmer als von Ihnen prognostiziert: Es könnte durchaus sein, dass zwar der Klage von "Mehr Demokratie e.V." später im Hauptverfahren (nicht im Eilverfahren) stattgegeben wird, dass dies den ESM aber weder verzögern noch ultimativ verhindern wird, weil das BVerfG -wie so oft- die Verfahrensfehler im Bundestag zwar rügt - aber nur für die Zukunft und eben nicht rückwirkend per 29.6.2012 (ESM-Abstimmung) abstellen lässt. Dafür hat der Gesetzgeber traditionell mehrere Jahre Zeit (siehe neues Bundeswahlgesetz, das schon Jahre seit einem einschlägigen Urteil des BVErfG auf sich warten lässt). Und eine Prozessverbesserung im parlamentarischen Verfahren wird am ESM genau ... NIX ... ändern! Der ist 2014/15 längst ausinvestiert und der EUR damit dann vermutlich Geschichte. Das deutsche Vermögen ebenfalls...

=> Und ja - all diese Scheinkämpfe lenken auch unendlich von der medialen und gerichtlichen Befassung mit den relevanten Argumenten der anderen drei Hauptkläger (+ evtl. noch DIE LINKE) ab!
05.07.12 @ 18:02
Kommentar from: Jens [Besucher]
****-
Alles richtig formuliert Herr Boehringer, wieder mal. Doch ruhig Blut, es zeigen sich nach und nach Veränderungen aus meiner Sicht.

ESM Gegner wie z.B. Peter Gauweiler bekommen inzwischen selbst im System gesteuerten Mainstream Rede und Sendezeit, gerade jetzt nach dem 29.6.

Interviews in den Tagesthemen oder die Talkrunde im BR "jetzt red i" letzte Woche zeigen, das sich etwas verändert.
Das wäre vor ein paar Monaten noch nicht möglich gewesen.

Auch Ifo Prof. Hans-Werner Sinn im Gespräch bei Phönix oder jetzt der öffentliche Aufruf gegen den ESM.

Immer mehr Promis bekannt aus Wirtschaft und Politik warnen und stellen sich gegen die Regierung. Jeder von Ihnen der sich jetzt anti ESM äußert hat gute Karten wenn das Schiff untergeht.(nach dem Motto ich hatte bereits gewarnt)

Sehen wir in die anderen EU Länder, stelle ich fest das die Diskussionen wie wir sie führen allerorts geführt werden.
In Österreich klagt die FPÖ ebenfalls gegen den ESM. Finnland und Niederlande auch zwei Kandidaten die nicht mitmachen wollen.

Also Herr Boehringer wir werden mehr, man wird langsam auf uns aufmerksam, auch in der Bevölkerung regt sich langsam Widerstand.

Sollte das BVerfG den ESM durchwinken was ich glaube, so wird es dennoch nach und nach zu massiven Widerständen kommen. Zuerst im politischen Lager dann von allen Seiten.

Der Druck auf die heutige Politelite wird größer und das ist gut so.

Es wird was passieren, bin ich mir sicher zu einer UDSER (union der sozialistischen euro republiken) wird es nicht kommen.

Gruß Jens

******
=> Ergänzung PB: Ihr Wort in Obamas, Barrosos und Schäubles Ohr... Ich nehme noch Wetten bis zu 1 oz an, dass Gauck die ESM-Gesetze samt Art. 136 AEUV bis spätestens August 2012 unterzeichnet haben wird. Würde diese Wette gerne verlieren - werde aber vermutlich gewinnen. :-(
05.07.12 @ 18:23
Kommentar from: Goldhamster [Besucher]
Zunächst geht es doch erst einmal darum, dass das Gericht nicht dazu beiträgt, (völker)-rechtliche Fakten zu schaffen, bevor es sich überhaupt ein Urteil bildet und es spricht.

Wenn dies passiert, dann bin ich mal auf die Argumente gespannt. Denn dann würde sich das BVG selbst massiv widersprechen. Sollten die Damen und Herren im BVG nicht nur Marionetten sein, dann können sie eigentlich gar nicht anders, als dem Spiel Einhalt bis zum eigentlichen Urteil zu bieten.

Natürlich wird die Schutzschrift der Bundesregierung damit argumentieren, dass die "Märkte" ebenfalls Fakten schaffen, wenn nicht bereits dieser Antrag abgeblockt wird. Aber es handelt sich eben um ein Bundesverfassungsgericht und nicht um ein Bundesmärktegericht. Die Folgen für Politik und Märkte muss dem BVG also egal sein, wenn auch nur die Gefahr besteht, dass das Grundgesetz beschädigt wird.

Es bleibt bei einer Ablehnung des Antrages also nur eine Schlussfolgerung: das BVG nimmt den Putsch hin und wendet sich selbst gegen das GG, indem es Fakten schaffen lässt, bevor ein endgültiges Urteil gesprochen wurde. Damit wären nach §20, Absatz 4 sämtliche juristischen Mittel ausgeschöpft und man müsste sich anderen Formen des Widerstandes zuwenden.

Mit persönlich wäre das Urteil in der Hauptsache sogar egal und auch, wenn nur der Antrag von Däubler-Gmelin dieses Schaffen von Fakten zunächst blockiert. Ich glaube, dass bereits in diesem Fall der Euro auseinanderbricht, weil die Märkte nicht mehr mitspielen und selbst dem BVG bei einem späteren Urteil die Aussichtslosigkeit der Rettungsaktionen vor Augen gehalten wird und es sich nicht mehr auf eine nicht notwendige Expertise in Sachen Volkswirtschaft berufen könnte. Spannend wäre hier nur, ob das BVG bei einer Hauptverhandlung ebenso lange bräuchte, wie bei den bisherigen Verhandlungen gegen die Rettungsschirme. Auch hierin könnte man ein Indiz für die letztlich verfassungsfeindliche Haltung des BVG erkennen.

********
=> Ergänzung PB: Bis auf Ihre Prognose zur Entscheidung des BVerfG (bei der ich aus vergangener Erfahrung heraus pessimistisch bin - aber gerne positiv überrascht würde) stimme ich Ihrer sehr guten Zuschrift zu.
=> Ein Hinweis noch auf die erwähnte "Schutzschrift", mit dem die BuReg schon vor Klageerhebung und sogar schon vor Verabschiedung der ESM-Gesetze (!) ihre Position in KA verteidigt hat: M.E. ist schon dieses Timing ein bemerkenswerter Vorgang. Und dieses Vorgehen hat leider den unschönen Nachteil, dass die Schutzschrift im Gegensatz zB zu früheren Stellungnahmen der BuReg gegen die EFSF-Klagen NICHT ÖFFENTLICH ist! Wir und alle Kläger wissen darum nicht einmal, welche "Argumente" denn die BuReg heimlich den Richtern gesteckt hat! In einem älteren Blog habe ich meine Vermutung ja so zusammengefasst: "Armageddon hoch zwei, wenn der ESM nicht glatt und sofort durchgeht!". Dies dürfte wohl der Tenor dieser Schutzschrift sein und er wird Eindruck bei den Richtern machen - sofern diese nicht ohnehin von beauftragten Dunkelmännern "beeindruckt" bedroht werden, was man bei den auf dem Spiel stehenden Billionen leider auch nicht ausschließen kann...
05.07.12 @ 19:00
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
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Sehr geehrter Herr Boehringer,

die Annahme, daß vermeintliche Anti-"EU"-Initiativen, die von der bis dato stets "überzeugten EUropäerin" Däumler-Gmelin mitgetragen oder initiiert werden, oberfaul sind, ist bereits nach deren Karriere fast zwingend.

So betätigte sich Frau D.-G. u.a. als Vorsitzende des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung im Europarat (2008/2009).

Andere Tätigkeiten dieser Frau, deren maßloser Ehrgeiz u.a. mit der weitgehend mißglückten "Schuldrechtsreform" des BGB hervortrat, waren u.a. eine Honorarprofessur mit Lehrauftrag am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.
D.-G. leitet dort vor allem Veranstaltungen in ihren Interessengebieten Internationale Beziehungen und Menschenrechte.

Dies kann alles auf "Wikipedia" nachgelesen werden.

Prof. Murswiek ist in der von Ihnen zitierten Klageschrift u.a. auf das Problem der (ratifizierenden) Unterschriftsleistung von Gauck im Hinblick auf das RatifikationsG/TransformationsG des "Deutschen Bundestages" zum "ESM" eingegangen, zu dem sich auch die "SZ" vor einigen Wochen schon einmal äußerte:

"Zur enormen Bedeutung der Einstweiligen Anordnung sei nur ein Absatz aus dem Schriftsatz von Gauweiler bzw. seines Prozessbevollmächtigten Murswiek zitiert:

`Wenn die beantragte einstweilige Anordnung [auf Aussetzung ESM bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, Anm. PB] nicht ergeht, kann der Bundespräsident den ESM-Vertrag ratifizieren. Damit wird der ESM-Vertrag für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Kommt das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren zu dem Ergebnis, dass das Zustimmungsgesetz verfassungswidrig ist, hat Deutschland keine Möglichkeit mehr, sich aus dem Vertrag zu lösen. Der Vertrag ist auf unbestimmte Dauer, also für ewige Zeiten, abgeschlossen worden. Eine Kündigungsmöglichkeit ist im Vertrag nicht vorgesehen. Es gibt auch keine andere völkerrechtlich zulässige Möglichkeit, die vertragliche Bindung einseitig aufzulösen. … Die Ablehnung des Antrags auf einstweilige Anordnung führt also zu einer irreversiblen Bindung an einen verfassungswidrigen Vertrag."
`
Nach Artikel 46 der "Wiener Vetragsrechtskonvention" kann die Ungültigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages auch wegen einer "offenkundigen Verletzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften von grundsätzlicher Bedeutung" geltend gemacht werden, da das VölkerR natürlich das nationale Recht der Staaten - jene Grundlage des VölkerR - respektiert.

Zwar ist der Ausnahmecharakter dieser Bestimmung wegen der grundsätzlichen Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge hervorzuheben und ein "strenger, objektiver Maßstab" anzulegen.

Doch hier besäße das "BVerfG" sicherlich nach seiner "Wächterstellung" im Hinblick auf das GG einen weiten Beurteilungsspielraum auch für den Fall, daß diese Verletzung durch Parlamentsbeschluß erfolgte (was grundsätzlich den bei der Feststellung einer möglichen Unwirksamkeit anzulegenden Maßstab verschärfen wird).

Jedenfalls bedingte die Gaucksche Unterschrift (und damit das Wirksamwerden des RatifikationsG) nicht zwingend die "Unumstößlichkeit" des sog. ESM-Vertrages.

Es ist auch vor dem Hintergrund, daß ein mögliches Inkraftreten des RatifikationsG zunächst (d.h. also vor der Prüfung durch das BVerfG, das natürlich an einer Überprüfung der "ESM-Gesetze" nach dem Prüfungsmaßstab des GG dennoch nicht gehindert wäre) zunächst mindestens förmlich bindende völkerrechtliche Verpflichtungen schaffte, zweifelhaft, daß - wie hier geschehen - das "BVerfG" auf informellen Wege den ggü. letzterem Gericht nicht weisungsgebundenen "Bundespräsidenten" de facto durch ein Zurückstellungsersuchen der Unterschriftsleistung von seiner Pflicht enthebt, die gesetzliche Umsetzung des "ESM" durch den "Bundestag" gemäß seiner Verpflichtung aus Art.82 GG selbst und eigenverantwortlich formell und materiell zu prüfen, wobei Zweifel des "Bundespräsidenten" an der Grundgesetzkonformität nur zur Verweigerung von dessen Unterschriftsleistung führen können.

Tatsächlich wäre wohl - hätte Gauck unterschrieben - wegen dessen anmaßender Äußerungen im Vorfeld des Abstimmungsvorganges im "Bundestag" - überhaupt einmal zu prüfen gewesen, ob hier nicht, wie ja auch bei Wulff schon diskutiert, Art. 61 GG anwendbar gewesen wäre.

Denn eine krassere Pflichtverletzung als die Gaukschen Vorfestlegungen ist jedenfalls im Hinblick auf die dem Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren zugewiesenen Pflichten kaum denkbar und läßt grundsätzlich Zweifel an der charakterlichen Geeignetheit des Herrn Gauck für dieses Amt aufkommen.

*****
=> AW PB: Danke, Herr v.d.Bach-Zelewski. Ich hatte zu Gaucks üblem faux pas und Foul ja schon neulich ausführlich geblogt. Völlig d´accord also mit Ihrer Schlussfolgerung.
=> Zur völkerrechtlichen Bindung: Murswiek begründet sein Verdikt "Vorsicht, völkerrechtliche Bindung wird mit Unterschrift eintreten!" wesentlich ausführlicher als im von mir zitierten Absatz. Das ist was für Juristen. Ich schicke Ihnen die 87 bzw. 11 Seiten der Klage bzw. des Antrags auf EAO gerne per Email zu. Die sind evtl. noch nicht im Netz.
05.07.12 @ 20:12
Kommentar from: Rolf Hubert [Besucher]
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Wir reagieren ja nur und auch die Klaeger reagieren - erwartungsgemaess. Die Initiative in dieser Sache liegt an anderer Stelle - nicht in Berlin. Wer die Initiative hat, kontrolliert seine Gegner, denn er ist einem immer voraus. Das BVG ist besetzt mit Systemhuren. Trotzdem ist es durchaus vorstellbar, dass es diesmal den Klagen stattgibt. Aber nicht, weil das Recht in dieser Sache nicht auch hoechstrichterlich gebeugt werden koennte, sondern weil es Anweisung von anderer Stelle hat. Was wuerde denn passieren?! Eben! Zusammenbruch, Chaos, Deutschfeindlichkeit in ganz Europa, hoechstwahrscheinlich blutige Unruhen usw - also schlichtweg genau das, was die NWO Knechte brauchen, um die Schaefchen zur Schlachtbank zu bringen.

Moeglicherweise ist es noch zu frueh fuer diesen Schritt, aber andererseits haben wir auch 2012.

...und natuerlich - im Fall das das Gericht die Klagen zulaesst duerfen Wetten auf den Goldpreis abgegeben werden. xD
05.07.12 @ 21:21
Kommentar from: Otto Normalverbraucher [Besucher]
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Mag ein dubioser Verein mit dubiosem Personal und fragwürdigen Zielen sein - na und?

Die gestellten Anträge lauten, alle 3 Gesetze für verfassungwidrig und nichtig zu erklären.

Wenn das BVerfG den Anträgen folgt, ist der ESM Geschichte. Game Over. Herta will ein Referendum? Bitte sehr. Das dauert 6 Monate und wird dann wiederholt, weil es durchgefallen ist.

In Karlsruhe wird sich erst einmal entscheiden, ob wir noch ein demokratischer Rechtsstaat sind oder nicht. Dann sieht man weiter.
06.07.12 @ 11:37
Kommentar from: Gerhard Eser [Besucher]
Auch wenn Karlsruhe über Ökonomie nicht abstimmt - wir haben es derzeit mit völlig Wahnsinnigen zu tun. Die Staatsschulden der gefährdeten Südstaaten liegt bei über 3 Bio, die der betreffenden Banken bei ca 10 Bio (Quelle DJE), der deutsche Bundes-Haushalt hat gerade einmal 400 Mrd. Realitätsverlust scheint ein Merkmal deutschen Führungspersonals zu sein; vom letzten Kaiser bis Schäuble.
06.07.12 @ 15:31
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
"Wenn die beantragte einstweilige Anordnung [auf Aussetzung ESM bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, Anm. PB] nicht ergeht, kann der Bundespräsident den ESM-Vertrag ratifizieren."

Damit ist aber auch ganz klar, daß die Klage in der Hauptsache abgelehnt werden wird wegen Gegenstandslosigkeit; denn das Gericht wird nie und nimmer dann später in der Hauptsache zu einem anderen Ergebnis kommen. Damit wird die summarische Entscheidung im Eilantrag auch die endgültige sein! *)

Das habe ich schon mehrfach erlebt. Persönlich bei der Nicht-Versetzung meines ältesten Sohnes und Abschmetterung meines Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, so daß die Klage wegen Nicht-Versetzung später gegenstandslos wurde.

Aber auch bei der dritten Startbahn im Kelsterbacher Wald des Frankfurter Flughafens. Damals hatten ca. 120000 Bürger Widersprüche eingelegt, darunter auch ich. Der Eilantrag wurde jedoch von Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, so daß der Wald gerodet werden konnte. Die Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung forderte daraufhin durch Wahlentscheid die Oberbürgermeisterin Petra Roth Widerspruch gegen den Beschluß des VGH einzulegen. Frau Roth lehnte es allerdings aus Verantwortung für die Zukunft der Stadt ab!!! Zur gerichtlichen Probe aufs Exempel kam es damals nicht, weil allen Beteiligten klar war, wie lächerlich es gewesen wäre, den VGH zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu dem bereits zubetonierten Kelsterbacher Wald zu ersuchen.

Die Gerichte können ihre eigentlich politischen Entscheidungen ganz gut rechtlich verkleistern. Sie entscheiden zunächst nur summarisch vorläufig. Da dann aber der Sachverhalt sich total geändert hat, haben sie ihre politische Entscheidung auch ohne Hauptsache erzielt!

Die Frage ist allerdings, ob ein Berufsstand, der von solchen Tricksereien lebt, auch noch ein besonders hohes Salär, wie etwa eine Richterzulage, verdient hat.

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*) => Ergänzung PB: Nun, wenn den Anträgen auf einstw. AO NICHT stattgegeben wird, dann ist m.E. noch nicht zwingend in der Hauptsache die Entscheidung gefallen. Das BVerfG muss in den EAO-Verfahren eine FOLGEABSCHÄTZUNG treffen und da noch nicht endgültig über die juristische Rechtmäßigkeit des ESM urteilen. Damit aber muss dann sogar der erklärte Nicht-Ökonom Voßkuhle wirtschaftliche Aspekte abwägen. Und ich fürchte, dann wird es heißen "Armageddon hoch 2 in der Wirtschaft, wenn der ESM nicht sofort kommt" (sagt die BuReg) - versus "Armageddon hoch eins, WENN er kommt" (sagen die Kläger). Damit wird vermutlich in einer Folgenabwägung der ESM passieren...

=> In der Hauptsache könnte dann (in 1-2 Jahren...) durchaus anders entschieden werden. Nur wird DANN aus rein finanziellen irreversiblen Gründen diese Entscheidung keine Rolle mehr spielen! DANN ist D um 1-2 Billionen EUR entreichert - und dann ist der ESM ohnehin am Ende. DARUM ist die im Juli anstehende Entscheidung auf EAO so bedeutend!

=> Falls dagegen wider Erwarten der ESM nun per EAO gestoppt werden sollte (Wahrscheinlichkeit unter 10%), DANN allerdings werden die Märkte dies KLAR als Präjudiz der Hauptsacheentscheidung sehen. Mit allen Folgen...
06.07.12 @ 16:08
Kommentar from: Steuerzahler [Besucher]
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sehr sehenswerter Vortrag von Prof. Sinn mit interessanten Zahlen (34 Minuten):

http://www.rottmeyer.de/vortrag-von-hans-werner-sinn-staatsverschuldung-1950-2011-das-dicke-ende-kommt-noch/
07.07.12 @ 00:00
Kommentar from: RealTerm [Besucher]
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Wie immer top Beitrag und ganz meine Meinung.

Nun aber wechseln wir einfach mal als gedankliche Turnübung den Standpunkt (als advocatus diaboli) und machen ein reichlich hypothetisches, plakatives und zugegeben einseitiges Gedankenspiel:

Mal angenommen der ESM wird als verfassungswidrig verworfen und weiter tritt Deutschland (und Finnland) in der Folge aus dem Euro aus, so dass die dann bechränkt gebliebene Haftung finanziert, ggf. auch monetisert werden kann. Die neue DM2 wertet natürlich kräftig auf und dies wird Deutschland gerade nicht schaden, im Gegenteil. Die anderen Euro-Länder hingegen, einschließlich Groß Britannien(!), sind zwischenzeitlich durch den Euro bzw. die Finanz-Mafia derart deindustrialisiert worden, dass sie alle einschließlich des Rest-Euros in den Orkus geschickt werden, die USA und der Dollar wandern unvermeidlich gleich mit. Erste Erholungsansätze dieser Länder erst in zwei, drei Jahren.

Also schwarz/weiß-gemalt ein Jahr nach Austritt:

Gute Lage in Deutschland und Finnland, der Rest von Europa, sowie die USA in Schutt und Asche.

Wirklich? USA, GB und F pleite, D wohlauf? Ich glaube, da haben wir die Rechnung ohne den Wirt (USA, GB, F) gemacht.

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=> AW PB: Gute Fragen RealTerm. Wir sprechen ja ab und zu darüber. Vor allem aber werden wir in den kommenden etwa zwei Jahren noch Zeit genug haben, uns genau darüber zu unterhalten. Denn der ESM wird leider mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen und wird die genannten 1-3 Jahre noch erkaufen.

Doch letztlich geht es nicht mehr um das "Ob", sondern nur um das "Wann" des Endes des spät. im Mai 2010 gescheiterten und seitdem nur noch künstlich verlängerten EUR-Experiments. Aber von diesem "Wann" des endgültigen Exitus hängt wegen der dramatisch schnell wütenden Geldsenken namens ESM, Target, EFSF, EZB, ELA eben der Status von Deutschland nach dem Tag x ab. Wenn es zu lange dauert, sind die Fragen im letzten Absatz Ihres Kommentars sehr berechtigt.
07.07.12 @ 01:26
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
Es ist auch politisch schwer vorstellbar, daß das Unheil ESM durch die Verfassungsrichter in seinem Lauf wesentlich gestoppt werden könnte. Wer darauf hofft, meint das Recht in abstracto werde sich in den Verfassungsrichtern in concreto manifestieren. Dafür gibt es allerdings weder Hinweise noch Voraussetzungen.

a) In unserem Parteienstaat gibt es keine unabhängige Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive, Judikative, weil alle Gewalten von Parteien oder Geheimgesellschaften zersetzt sind.

b) Entscheidend ist bei uns die Masse. Wie sollen da die Richter gegen die Masse entscheiden?

c) Das Bundesverfassungsgericht hat bei uns keinen historisch entstandenen Nimbus wie etwa der Supreme Court in den USA durch John Marshall:

http://de.wikipedia.org/wiki/John_Marshall

Vgl. auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Chief_Justice_of_the_United_States

d) Der Diabolos-Rundfunk hat schon Christian Wulff vernichtet, weil dieser Unabhängigkeit der Staatsführung gegenüber dem Finanzsektor zeigen wollte. Um wieviel mehr müssen dann die relativ unbekannten Verfassungsrichter den Diabolos-Rundfunk fürchten!

e) Fast unendlich viele Verfassungsklagen werden ohne Begründung abgewiesen, so auch die meinige:

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Verfassungsbeschwerde.pdf

Da können die ESM-Kläger froh sein, daß sie überhaupt eine Begründung bekommen.

f) Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit für den ESM gestimmt, die Exekutive will es. Wie soll da die Judikative dagegen rebellieren? Nur weil eine kleine Anzahl Menschen das Unheil kommen sieht und sich gegen die Mehrheit stemmt? Das würde ja bedeuten, daß die Verfassungsrichter selbst klug und mutig sind!

Schwer vorstellbar! Den Verfassungsrichtern paßt der ESM vermutlich auch nicht. Als typisch deutsche Beamte dürften auch sie in erster Linie an ihre finanziellen Sinekuren (= Amt mit Einkünften aber ohne Amtspflichten) denken, die jetzt flöten gehen; aber kämpfen werden sie als Beamte auch nicht.

Um jedoch den Schein der Justizmacht und ihrer Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten, werden die Verfassungsrichter vermutlich nur dem Ablenkungs-Antrag von Mehr Demokratie e. V. gegen die formalen Verstöße des ESM stattgeben [Ohne dadurch den ESM-Start zu verhindern, Anm PB]. Denn formaljuristische Entscheidungen sind nun mal ihre Lieblings-Spielwiese!
07.07.12 @ 05:44
Kommentar from: Rolf Hubert [Besucher]
Ich wollte am Rande noch einmal auf Folgendes hinweisen. Ein jeder kann ja daraus seine eigenen Schluesse ziehen. Ein schoenes Leckerli zum Wochenende und viel Spass beim blaettern.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsblatt-aktion-wir-kaufen-griechische-staatsanleihen/3426508.html#image

*****
=> Ergänzung PB: Das war zwar schon vor 2 Jahren. Aber ja, der Hinweis auf Steingarts intellektuelle und ökonomische "Kapazität" oder alternativ auf seine Systemhörigkeit ist auch heute noch angebracht. Diese Kaufempfehlung kam im HB nämlich just zu dem Zeitpunkt, als GR endgültig kapitalmarktunfähig geworden war. Genau seit Mai 2010 hängt GR nun an der EUropäischen Geldnadel. Zu 100%!
07.07.12 @ 13:00
Kommentar from: Rolf Hubert [Besucher]
Hallo Herr Boehringer, diese Handelsblatt-GR-Anleihenkauf-Aktion ist doch heute aktueller denn je. So ist doch zum Beispiel der "Sachverstaendige" Ruerup *) - Mitautor der "kritischen Stellungsnahme" - siehe hier :

http://tagesschau.de/wirtschaft/bankenunion102.html

Daneben noch etliche Vorstaende von Versicherungen - wo legen die wohl das Geld ihrer Kunden bei solchem Sachverstand an?!

Man koennte sagen, dass es sich um eine gekaufte Werbekampagne der Bundesregierung handelte. Aber so einfach ist die Sache nicht. Denn die Dummheit, sich dort in aller Oeffentlichkeit hinzustellen, fußt auf der tatsaechlichen Ueberzeugung dieser Herrschaften.

Ruerup - der also jetzt diese "kritische Stellungsnahme" mit verfasst hat, mit seinem "hohen oekonomischen Sachverstand" zu den Griechenlandanleihen - ist schon ein echter Bock. Denn diese "kritische Stellungsnahme" ist im Prinzip die Neuauflage dieser obigen Aktion zum Kauf von Griechenlandanleihen.

Hier haben Sie es einmal schwarz auf weiß, sozusagen den empirischen Beweis, fernab jeder Spekulation - wenn diese Leute nur die Lippen bewegen, dann luegen sie und wer ihnen glaubt, ist selber schuld.

*) Rürup Mai 2010: "Griechenland aus der Eurogemeinschaft heraus zu drängen, ist allenfalls eine akademische Option aber definitiv keine sinnvolle realpolitische Lösung. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Unterstützung dieses Landes und damit der Beitrag Deutschlands nachhaltig Erfolg haben wird. Denn ich bin von der Ernsthaftigkeit der griechischen Regierung, ihren Staat zu sanieren, ebenso überzeugt wie der wachsenden Einsicht der Griechen in die Notwendigkeit der auf den Weg gebrachten scharfen Maßnahmen. Bert Rürup"
07.07.12 @ 14:07
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zewleski [Besucher]
Aber Herr Kremser,

Sie werden doch nicht einen unabhängigen, doppelt examinierten, deutschen Richter in seiner ganzen Erhabenheit auf die niedere Ebene eines schnöden, weisungsgebundenen Beamten herabsetzen wollen ;-)))

Übrigens tut es für das Richteramt am sog. BVerfG auch der "Diplomjurist" der abgelebten DDR - diese Zunft hatte bekanntlich einen besonders kurzen Draht zum Genossen Mielke.

Denn dieser Titel wurde in der DDR auch von der Juristen-Hochschule der Stasi in Potsdam-Eiche verliehen.

Wer noch Fragen zur Unabhängigkeit der "Bundesverfassungsrichter" hat, der betrachte sich einmal die Karriere der Frau Christine Hohmann-Dennhardt (SPD).

Bis zum letzten Jahr hockte diese Dame noch im 1.Senat, seit ihrem Ausscheiden sitzt sie - wie es sich für eine aufrechte Vertreterin der Arbeiterklasse gehört - im Vorstand der Daimler AG.

Wenn das kein eindrucksvoller Nachweis einer gewissensgeleiteten Richtertätigkeit ist...

I.ü. halte ich es auch für denkbar, daß der am Dienstag den Eilantrag entscheidende Senat den ihm zugespielten Ball der Däumler-Gmelin "Demokratieinitiative" aufnimmt (denkbarerweise wurde diese nur deswegen überhaupt initiiert, wie Herr Boehringer selbst auch meint) und der ew.AO wegen FORMALER Mängel der Gesetze [BeteiligungsR des "Parlamentes" o.ä.] stattgibt, i.ü. aber die MATERIELLE "Einschätzungsprägorative" des "Gesetzgebers" noch einmal betont.

Damit hätten Voßkule&Konsorten den Kopf elegant aus der Schlinge gezogen, weil sie sich konkret zum Inhalt des "ESM"-Diktates erneut nicht äußern [bzw. sämtliche, materiellen Bewertungen auch zukünftig dem Blockparteienspruchkörper im Reichtstag überlassen], andererseits aber vor dem Hintergrund der Unruhe im Volk den Druck aus dem Kessel lassen und die angeschlagene Reputation des Gerichtes retten.

Auch fügte sich ein solche Demarche in die "stetige Rechtsprechung" des sog. BVerfG zu "ESM"&Co. recht problemlos ein.

Danach Lobpreisung der "Unabhängigkeit" des Gerichtes, des "Funktionierens des Rechtsstaates" und Bashing aller Demokratie- und Rechtstaats-Kassandra-Rufer (inzidenter der "ESM"-Gegner) im Vorfeld in sämtlichen Staatmedien.

Gauck, der hier ohnehin nur den Unterschriftenautomaten spielt, verweigert - nachdem ihm der Voßkuhle-Senat eine entsprechende Vorlage liefert - mit dem Verweis auf den Entscheid Karlsruhes im Eilverfahren zunächst seinen August unter das "ESM"-Machwerk (= Lobpreisung auch von Gauck in allen Staatsmedien, "hat Unabhängigkeit gewahrt", "das Amt gestärkt", "mit Augenmaß abgeschätzt", "Verantwortlichkeit gezeigt" und dergleichen mehr Geblubber).

Damit sind dann diese Gesetze erst einmal - für den Moment - tot.

Das Wahlvolk wird wenn schon nicht begeistert, so doch über die "Aufrichtigkeit Karlsruhes" befriedigt und abgelenkt sein.

Es folgt eine veröffentlichte Debatte mit allgemeinem Geseier über "Euro", EUropa, die "Rolle des Parlamentes" und die notorische "historische Verantwortlichkeit Deutschlands" mit verstärkter Guido Knopp Berieselung der TV-Öffentlichkeit.

Schließlich, wenn das Placebo wirkt und einschläfende Verwirrung groß genug ist, weil eben die meisten Betrachter die scheinbar unbedeutende Schlüsselformel "formell gerügt" nicht von "materiell gerügt" zu unterscheiden in der Lage sind, geht der ganze "ESM"-Kladderadatsch zum zweiten Durchgang zurück an die Berliner Volkskammer.

Dort wird dann erneut gelesen und "verhandelt" - dieses Mal unter medial herausgehobener, expliziter Beachtung aller förmlichen BeteiligunsR des Parlamentes und umfassenden "Kümmerns" um Bürgersorgen - und das "ESM"-Diktat schließlich endgültig durchgewunken.

Weitere "Verfassungsbeschwerden" und Eilantäge dürften in der Folge nicht einmal mehr Aussicht auf die für ihren Erfolg notwendige, öffentliche Resonanz haben.

Alles in allem werden bei der Implementierung des "ESM" in der BRD so vielleicht 6 Monate Verzögerung eintreten - was nicht dramatisch ist (mglw. haben das die "Märkte" sogar schon eingepreist). *)

Die "Märkte" werden sich kurz "beunruhigen", aber nach ein paar Tagen mit dem glitschigen Verdikt aus der Karlsruher Richtertrickkiste gut leben können - dort wird man nämlich eine "nur formelle Rüge" sehr wohl einer "auch materiellen Rüge" des Gerichtes zu unterscheiden wissen.

Denkbar auch, daß vor einer erneuten Abstimmung zur weiteren Ablenkung der Öffentlichkeit und von interessierter Seite gewollter, "politischer Anpassungen" schnell noch das Merkel-Regime gegen Rot-Grün und einen "Außenminister" Trittin eingetauscht wird.

Denn wenn am Dienstag in Karlsruhe die Chose für Merkel,Schäuble&Co, schlief läuft, ist ein Aufhänger für einen Sturz von Merkel gegeben.

Und wenn es am Ende bei Neuwahlen für Rot-Grün nicht reichen sollte, wird eben wieder groß koaliert - was womöglich im Hinblick auf ESM II und gegenläufige Interessen fremder Mächte in der BRD sogar beabsichtigt ist.

*******
*) => AW PB: Möglich ist alles und wir sind ja hier alle wild am Spekulieren. Aber es sieht im Moment gar nicht danach aus, dass die Märkte eine Verzögerung (oder gar ein Scheitern) des ESM bereits eingepreist haben. Ich halte weiterhin die Wette, dass Gouverneur in spe Schäuble und Spanien und Italien den ESM SOFORT wollen und brauchen - sonst muss die EZB den PIG-Meltdown allein verhindern! Die Märkte würden ein Blutbad veranstalten, wenn der ESM auch nur verzögert würde. Zudem ist m.W. auch die Klage von Däubler-Gmelin mit einem Antrag verbunden, den ESM BIS ZUM HAUPTSACHE-Urteil ruhen zu lassen (Gauck dürfte dann also nicht unterzeichnen). Wenn diese EAO also tatsächlich durchginge, dann MÜSSTE sich Voßkuhle unter Zeitdruck in der Hauptsache zum ESM äußern und könnte nicht mehr nur Formalfragen behandeln, sondern relativ schnell auch die sehr starken Argumente der Gauweiler/Schachtschneider-Klagen. DAS aber wäre aus Sicht von Schäuble und der Märkte der Supergau: sowohl Verzögerung des ESM-Starts UND auch noch ein drohendes schnelles negatives Urteil in der Hauptsache!
=> Wahrscheinlicher ist daher "Spielen auf Zeit": keine EAO, dann LANGE kein Urteil. Und 2013/14 ist aus ökonomischen Gründen eine Ablehnung des ESM kein Problem mehr, da ... ausinvestiert! Sie werden Recht beugen und Billionen-schwere Fakten zu Lasten Deutschlands schaffen! [und ja, ich hoffe, damit unrecht zu haben]
07.07.12 @ 14:55
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
Zu RealTerm:

"Wirklich? USA, GB und F pleite, D wohlauf? Ich glaube, da haben wir die Rechnung ohne den Wirt (USA, GB, F) gemacht."

Zum ersten Satz: Schwerlich! Zum zweiten: Sehr richtig!

Dazu habe ich schon vor einem Jahr geschrieben:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8144-schaeffler-hofft-auf-verfassungsgericht

#17 Kremser, Jürgen 2011-07-05 15:41

“Schäffler hofft auf Verfassungsgericht”

Im Melier-Dialog des Thukydides (Band V, Kapitel 105) sagen die Athener zu den Meliern, als diese sich wegen des Überfalls von Athen auf ihr Recht berufen: “Wir preisen euch selig für euren Kinderglauben, ohne eure Torheit euch zu neiden.”

Auch bei uns geht es nicht mit den USA, GB, F "von gleich zu gleich" (vgl. Band V, Kapitel 101).

Die Deutschen haben es bei den USA, GB, F mit drei Atommächten zu tun, die eine imperiale Vergangenheit tatsächlich hatten und haben, während die Deutschen nur auch einen Platz an der Sonne haben wollten,

http://www.gutefrage.net/frage/was-bedeutet-ein-platz-an-der-sonne

und deren Imperialismus ihnen aus politischen Gründen von ihrem Diabolos-Rundfunk nachträglich eingebläut wird. Heute abend vermutlich wieder bei Phoenix als "Dämon" Bismarck.

Es nutzt uns deswegen nichts soviel zu arbeiten, wir werden dafür nur gemolken. Und mit dem Diabolos-Rundfunk haben wir den Verräter im eigenen Haus!

Die einzige Überlebensstrategie für uns, um nicht das Schicksal Karthagos zu erleiden, ist deswegen weniger wirtschaftlich erfolgreich zu sein und uns auf mehr Selbstversorgung zu beschränken, auch wenn es einen gewaltigen Wohlstandsverlust bedeutet. Dann ist auch der Quatsch mit Mulit-Kulti vorbei.

07.07.12 @ 16:03
Kommentar from: RealTerm [Besucher]
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@Jürgen Kremser
Im Melier-Dialog des Thukydides (Band V, Kapitel 105) sagen die Athener zu den Meliern, als diese sich wegen des Überfalls von Athen auf ihr Recht berufen: “Wir preisen euch selig für euren Kinderglauben, ohne eure Torheit euch zu neiden.”

Herrliches Zitat und Volltreffer. Und exakt an dieser Stelle liegt das eigentliche(!) Problem Deutschlands:

Wir werden den Mächten USA, F und GB nicht die Stirn bieten (können). Wir sind ja noch nicht einmal in der Lage unser Eigentum (Gold) aus den USA nach Hause zu holen.

Und diese offensichtliche Ohnmacht ist der tiefere Grund, warum Deutschland verlieren muss, ganz gleichgültig, was Merkel tut oder nicht tut. Und ich stimme Ihren Ausführungen voll zu. Wir müssen Autarkie und Einigeln üben.

Wenn wir zu einer Konfrontation nicht in der Lage sind, dann bleibt nur die List. Die List ist unsere Chance, eine sehr große Chance! Seien wir also listig!

07.07.12 @ 17:14
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Noch als Ergänzung zu oben: Das Verfahren wg. ew.AO ist natürlich kein Hauptsacheverfahren und - jedenfalls formell - auch nicht dessen Präjudiz, sondern eine Abwägung der durch die sofortige Umsetzung des angegriffenen Rechtsakts unmittelbar und ggf. unwiederbringlich beeinträchtigten Rechte des Klägers ggü. dem Anspruch auf unmittelbare Geltung des Rechtsaktes selbst.

Somit wird das Gericht am Dienstag auch keine expliziten Feststellungen zum Hauptsacheverfahren treffen.

Gleichwohl werden sich aber Hinweise ergeben, wie das Gericht das vom Kläger initiierte Hauptsacheverfahren rechtlich bewertet.

Diese Hinweise werden auch Gauck nicht verborgen bleiben.

Das Besondere an diesem Fall ist, daß die durch die "Verfassungsbeschwerde" und den Antrag auf ew.AO. angegriffenen Gesetze de jure noch gar nicht existieren, weil sie weder vom "Bundespräsidenten" ausgefertigt noch verkündet wurden (vgl. Art.82 GG).

Bei einer "gewöhnlichen `Verfassungsbeschwerde`" hätte das "BVerfG" daher eine die anhängigen Klagen mangels "gegenwärtiger Betroffenheit" der Kläger gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Daß dies hier dennoch geschah, erklärt sich wohl dadurch, daß die Besorgnis bestand, Gauck schaffe durch seine mögliche Unterschrift unter das vom "Bundestag" beschlossene Zustimmungs- und Ratifikationsgesetz völkerrechtlich mindestes formell zwingende Verpflichtungen, noch bevor das Gericht das Gesetz geprüft hat (allerdings existieren nach der einschlägigen, Wiener Vetragsrechtskonvention "opt-out" Klauseln für den Fall, das innerstaatliches Recht durch die Ratifikation des internationalen Vertrages in erheblichem Umfange verletzt wird).

Die Frage ist aber nun, was passierte, wenn Gauck - als Folge eines für die Kläger erfolgreichen Antrages auf ew.AO - die Gesetze erklärtermaßen nicht mehr unterschriebe.

Dann wären diese endgültig weder ausgefertigt noch verkündet worden, m.a.W. entfaltenen sie auch für die Zukunft keinerlei rechtlich verbindliche (Gesetzes-)Wirkung.

Es stellt sich die Frage, wogegen sich im (hypothetischen) Fall der Gaukschen Unterschriftsverweigerung das Hauptsacheverfahren der Verfassungsbeschwerde noch richten soll, selbst wenn das Gericht die Beschwerden zuvor Entscheidung angenommen hat.
07.07.12 @ 18:28
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
"Falls dagegen wider Erwarten der ESM nun per EAO gestoppt werden sollte (Wahrscheinlichkeit unter 10%), DANN allerdings werden die Märkte dies KLAR als Präjudiz der Hauptsacheentscheidung sehen. Mit allen Folgen... "

welche da sind, daß die Zinsen Italiens und Spaniens wie die Griechenlands in die Höhe schießen, die Aktienmärkte abschmieren, der Euro dramatisch gegen den Dollar verliert - so ähnlich wie die Reichsmark 1923 und in den letzten Tagen schon mal als Drohkulisse passend aufgebaut - mit der Folge daß Benzin und Diesel unerschwinglich werden usw.

Mit solchen - möglicherweise auch übertriebenen oder nur eingebildeten - Argumenten wird die Bundesregierung das BVerfG unter Druck setzen: periculum in mora durch Chaos, so daß es ganz ausgeschlossen ist, daß die Verfassungsrichter in der Sache einen wie auch immer gearteten Aufschub des ESM gestatten werden.

Als Begründung wird ihnen die komfortable Mehrheit des Bundestags für den ESM bieten, dessen politische Würdigung nicht ihr Job ist ("Ich hab hier nur ein Amt und keine Meinung").

Im Ergebnis kann man sagen: Europa befindet sich in einem Krieg mit den Dollar-Interessen, dessen Status als Weltgeld jetzt die Zerstörung anderer Währungen erheischt, sogar des Untertanenlands Europa. Und das Bundesverfassungsgericht wird sich in diese strategischen Auseinandersetzungen nicht einbinden bzw. instrumentalisieren lassen.
08.07.12 @ 07:47
Kommentar from: davido [Besucher]
@Jürgen Kremser

Ihre Aufzählung von Folgen im Falle eines ESM-Stopp sind vermutlich richtig - mit Ausnahme, dass dann EUR gegen USD verlieren wird (tut er ja schon sehr lange). M.M.n. wird der Markt das genau andersrum sehen. Der ESM erodiert den Wert des Euro. Seine Wirkung ist in letzter Konsequenz "Geld drucken aus dem Nichts", d.h. inflationierend.
09.07.12 @ 07:30
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
Zu davido:

Der ESM ist meiner Meinung nach tatsächlich eine Nullnummer, weil eine Gemeinschaft nur einer anderen kreditieren kann, was sie tatsächlich als Ersparnis von ihrer wirtschaftlichen Leistung übrig hat. Deswegen ist in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auch per definitionem
I (Investition) = S (Ersparnis).

Da wir aber die schlechteste demographische Entwicklung auf der ganzen Welt haben, können wir uns gar nicht leisten unsere Ersparnis zu
verschenken oder auch nur zu riskieren.

Wir kreditieren jetzt also eine Ersparnis, die wir demnächst für uns selbst brauchen oder - noch schlimmer -, die wir nicht haben und uns selbst ausleihen. Und das zulasten einer zukünftig immer kleineren Generation - also insgesamt Schwachsinn hoch drei.

Also wird die ganze Chose früher oder später in eine Inflation einmünden, zu der Heinrich Brüning in seinen Memoiren schon einmal das Szenario beschrieben hat:

Heinrich Brüning, Memoiren, S. 85-86, DVA, 1970:

“Die Inflation ermöglichte auch die Durchführung eines gewaltigen Programmes von öffentlichen Arbeiten und eine beispiellose Vollbeschäftigung.” …

“Die zweite Erfahrung, die sich mir damals einprägte, war, daß eine Arbeitslosigkeit unvermeidlich war, sobald die Inflation nur vorübergehend aufgehalten würde. Das nannte man schon eine Deflation, obwohl es nur ein vorübergehender Stillstand der Inflation war. Alles rief aus politischen und wirtschaftlichen Sorgen heraus sofort wieder nach einer weiteren Inflation, Kreditausweitung genannt. Es ist keine Frage, daß damals einige der Mächtigen in der Wirtschaft die Mark-Stützungsaktion der Reichsbank sabotiert haben, nicht allein wegen ihrer eigenen Finanzlage, sondern auch, weil sie die politischen Folgen einer wachsenden Arbeitslosigkeit befürchteten. Wie es sich zu Anfang der dreißiger Jahre zeigte, gibt es nichts Gefährlicheres, als den nach einer gewaltigen Inflation unvermeidlichen operativen Eingriff in die private Finanzgebarung zu verschieben.”

Im übrigen passen ganz gut zu dem Nebenkriegsschauplatz "Bundesverfassungsgericht" die Erfahrungen von Pinocchio mit Gerichten, als er beraubt wurde so wie demnächst der deutsche Michel:

Hintergrund: Pinocchio wurde von der Katze und dem Fuchs um 4 Goldstücke bestohlen. Dann folgt:

„Da rannte er in heller Verzweiflung zurück in die Stadt und ging schnurstracks zum Gericht, um beim Richter die beiden Spitzbuben zu verklagen, die ihn bestohlen hatten.

Der Richter war ein riesiger Affe, ein Gorilla, der großes Ansehen genoß wegen seines hohen Alters …

Pinocchio erzählte in Gegenwart des Richters haargenau und ausführlich von dem abscheulichen Betrug, dem er zum Opfer gefallen war. Er nannte Vor- und Zunamen und die besonderen Kennzeichen der Räuber und schloß mit der Bitte um Gerechtigkeit.

Der Richter hörte ihn mit großem Wohlwollen an, nahm sehr lebhaften Anteil an dem Bericht, war gerührt und ganz ergriffen, und als Pinocchio nichts mehr zu sagen hatte, streckte er den Arm aus und läutete die Glocke.

Auf das Läuten hin erschienen augenblicklich zwei große Schäferhunde, die wie Gendarmen gekleidet waren.

Der Richter deutete auf Pinocchio und sagte zu ihnen: „Dieser arme Teufel da ist um vier Goldstücke betrogen worden. Greift ihn also und steckt ihn gleich ins Gefängnis.“

Pinocchio, den dieser Urteilsspruch wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf, fiel aus allen Wolken und wollte Einspruch erheben; aber die Gendarmen, die nicht unnötig ihre Zeit verlieren wollten, stopften ihm den Mund und führten ihn ab ins Loch.

Und dort mußte er vier Monate sitzen, vier lange Monate und hätte noch länger dort gesessen, wenn nicht ein besonderer Glücksfall eingetreten wäre. Der junge Kaiser, der in der Stadt Dummenfang regierte, hatte nämlich einen großen Sieg über seine Feinde davongetragen.“

Uns so geht es weiter: Der Kaiser entschließt sich zu panem et circenses, heute Fußball, um das Volk zu entpolitisieren und abzulenken und befiehlt alle Straßenräuber aus den Gefängnissen zu entlassen. Pinocchio kommt jedoch nicht in den Genuß der Amnestie, weil er nur betrogen worden ist.

Pinocchio wehrt sich aber::

„Wenn man die anderen freiläßt, will ich auch hinaus!“ sagte Pinocchio zum Kerkermeister.
“Ihr nicht! Ihr kommt nicht heraus!“ versetzte der Kerkermeister. „Ihr seid nicht von der richtigen Sorte!“

„Ihr müßt schon entschuldigen“, versetzte darauf Pinocchio, „aber ich bin auch ein Straßenräuber!“

„In diesem Falle habt Ihr natürlich tausendmal recht!“ sagte der Kerkermeister und zog achtungsvoll die Mütze. Er verabschiedete sich von Pinocchio, öffnete das Gefängnistor und ließ ihn laufen.

So geschehen auch in der Wirtschaftskrise seit 2008.
09.07.12 @ 11:30
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Ich bezweifele schon, daß "wir" auch nur heute überhaupt noch irgendwelche Ersparnisse haben, jedenfalls wenn man diese mit der tatsächlichen Höhe aller Verbindlichkeiten einschließlich der noch nicht schlagend gewordenen Garantien aus "Bankenrettung", "EFSF" etc. und zumal die de facto riesigen Löcher in den Rücklagen für Beamtenpensionen etc. saldiert. *)

Denn schon die aktuellen "Geldschulden" von Bund, Land, (Gebiets-)Körperschaften und "Sondervermögen" liegen gewiß [sehr] weit über 2000 Mrd. Euro.

Insbesondere mit den Pensionsansprüchen der Heerscharen von Landesbeamten wird es wohl unüberwindliche Probleme geben, wenn die nach dem Schlechtbild der verschiedenen Sozen-Kabinette von Brandt und Schmidt auch von den Partei- und Oppositionskollegen in den Ländern erzeugten "Verbeamtungsjahrgänge" der 70er und 80er Jahre massenhaft in den wohlersessenen Ruhestand streben.

Denn im Gegensatz zum Bund, wo die Lage nicht ganz so dramatisch ist (letztlich aber auch deswegen, weil er am längeren Steuerhebel sitzt), droht in den Ländern diesbezüglich eine Katastrophe.

Und die Kommunalbeamten - herrliche, toitsche Beamtendreifaltigkeit; genaugenommen Vierfaltigkeit: Denn auch die "EU"-Beamten sind noch da - halten ebenfalls die Hand auf und hängen bleischwer am Hals der bankrotten Selbstverwaltungskörperschaften.

Aber hier gilt dann innerhalb der Entscheidungsversager erst einmal die alte Parole: Irgendwie wird man sich schon noch durchwurschteln - und so lange sprudeln Diäten und Apanagen (dies die "Erste Staatsräson").

Und dann - "après nous le déluge."

Das schillernde und schon wankende und rissige Gebäude der "grundsoliden" Bundesrepubik, diese bequeme Illusion und Selbsttäuschung der herrschenden Hasardeure, wird innerhalb von wenigen Jahren zum Staub des Chaos zerfallen sein.

******
*) => Ergänzung PB: Es ist gut, dass Sie das "wir" in Anführungszeichen geschrieben haben. Denn in der Tat müsste man hier nicht volkswirtschaftlich-gesamthaft, sondern nach Gruppen getrennt rechnen - dann ist die Lage schnell klar: Bund, Länder und Gemeinden sind hoffnungslos überschuldet - sogar unter Berücksichtigung ihrer Assets und ihres Steuererhebungsprivilegs ist es komplett aussichtslos, jemals die seit 1970 aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Die Privatmenschen in ihrer Gesamtheit haben dagegen in D sehr wohl noch weit mehr Assets (Schätzung 6-9 Bio EUR) als Schulden!
=> Genau darum ist die genannte "Saldierung" eine hoch gefährliche Sache: Auch die Grünen setzen eine solche Bezahlung staatlicher Schulden durch privates Eigentum einfach mal voraus (obwohl die WENIGSTEN Staatsschulden noch bei direkt deutschen Bürgern liegen - der Bund hat ja erst vor einer Woche mangels Interesse Privater den Verkauf an diese komplett eingestellt!). Das Spiel heißt dann "Vermögenssteuer" oder gar "Vermögensabgabe" - und solche Enteignungen stehen bereits seit Ende 2010 / Anfang 2011 im Grünen Wahlprogramm für 2013 glasklar drin - auch wenn die eintreibbaren Summen selbst bei drakonischen Maßnahmen nicht annähernd die per Target, ESM usw. veruntreuten Summen heranreichen werden! Verfassungsrechtliche Hürden gegen eine solche "Saldierung" -wie zB das Eigentumsrecht- interessieren die Grünen auch nicht.
=> Damit stehen die Grünen in der "stolzen" Tradition des Bankers Carl Fürstenberg : „Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern der
Bürger!"
So einfach ist die grüne totalitäre Bankerwelt, die sich um kein Eigentum (außer dem der Banker) schert!
09.07.12 @ 20:42
Kommentar from: Adept [Besucher]
*****
Großes Theater vor kleinem Publikum in Karlsruhe heute. Ich habe versucht, eine Live - Sendung in TV, Radio oder Internet zu finden: da gab es wohl nichts. Warum können/dürfen die Sender keinen Livestream bringen ?

Weil auch ein oberster Verfassungsrichter nicht jedes Wort rechtzeitig einschätzen kann...

Ich habe also keine Live-Aufzeichnung erstellen können, wäre angewiesen auf einen wörtlichen Mitschrieb (den es aber auch öffentlich nicht gibt)...

Das sind Hinweise auf diktatorische Unterdrückung des Tatsächlichen. Die Wahrheit wird per Salamitaktikt geschreddert. Wie schrieb ein Leser : die roten Kutten sind rote Tücher. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Richter in Karlsruhe haben bloß Zeit gewinnen wollen.

Die Leiche Deutschland wird kaltgestellt bis zur Exhumierung.
Dann erklärt man uns: Ihr seid schon tot.
10.07.12 @ 22:56
Kommentar from: Wilfried [Besucher] E-Mail
*****
Sehr geehrter Herr Boehringer, sehr geehrte Leser,

ich habe Frau Däubler-Gmelin Vollmacht erteilt.
Warum?
Erstens weil ich den ESM als gegen alle Werte gerichtet empfinde, unter denen ich erzogen wurde.
Zweitens weil ich Europa nur dann will, wenn es im Einklang mit dem Willen seiner Bewohner errichtet wird.

Gerne hätte ich Ihnen Vollmacht erteilt Herr Boehringer, leider haben Sie Klage nicht eingereicht.

Mit freundlichem Gruß

Wifried Waltke

********
=> AW PB: Es liegen genügend Klagen vor in KA. Es entspricht nicht meinem Rechtsverständnis, dass eine Klage dadurch "besser" oder begründeter wird, dass 12.000 oder 23.000 oder eben nur ein Mensch sie unterzeichnet (noch dazu ohne überhaupt genau wissen zu können, WAS sie eigentlich unterzeichnen). Die Herren Schachtschneider, Hankel, Noelling, Starbatty, Bandulet, Gauweiler, Reusing, Murswiek sowie Frau Hassel-Reusing kämpfen "Im Namen des Volkes" und des Rechts und wie oben dargelegt ohne Zweifel, ohne massenmediale Unterstützung und ohne Show in unserem Sinne INHALTLICH gegen den ESM. Meist sogar auf eigene Rechnung - dafür einmal vielen Dank an dieser Stelle!
=> Trotzdem gestehe ich gerne ein, dass zumindest das (leider erst gestern) von Frau Däubler-Gmelin in die Kameras Gesagte nicht NUR gegen den PROZESS des Zustandekommens des ESM-Gesetzes gerichtet war, sondern endlich auch einmal eine INHALTLICHE Distanzierung von der ESM-Haftungsgemeinschaft war! DAS immerhin war erfreulich - wenn auch weiterhin kaum vom Schriftsatz gedeckt. Die Prozessfehler im parlamentarischen Verfahren werden dort eindeutig in den Vordergrund gestellt. Die von Ihnen oben genannten "Werte" adressiert der Schriftsatz also nur, soweit es sich dabei um "sauberere Prozesse" handelt.
=> Das Gericht hat gestern doch ein wenig überrascht - dazu gleich mehr im folgenden Kommentar. Es wird in den kommenden Wochen nun wohl nicht umhin kommen, auch die INHALTLICHEN Argumente gegen den ESM ernsthaft zu erwägen. Die Macht der Logik und der Paragraphen scheint doch gestern sehr stark gewesen zu sein!
11.07.12 @ 00:13
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Zu Adepts Zuschrift "großes Theater vor kleinem Publikum":

Ja, dass es nicht einmal nachträglich ein schriftlich und öffentlich einsehbares Wortprotokoll gibt (obwohl ein Transkript der erstellten Tonaufnahme keinen großen Aufwand bedeuten würde), ist wirklich sehr bedauerlich - wenn auch leider Usus und beim BVerfG sogar gesetzlich vorgeschrieben (§17a BVerGG).

=> Im Übrigen war die Entwicklung gestern vor Gericht durchaus für alle Beobachter überraschend: fast präzedenzlos wird das BVerfG nun die Eilverfahren und die Hauptsacheverfahren de facto verbinden bzw. "in einem" abhandeln - und dann vielleicht im August oder September ein "vorläufiges" (aber letztlich bereits endgültiges!) Urteil AUCH zur HAUPTSACHE abgeben. Voßkuhle hat gestern damit implizit den Eilanträgen stattgegeben - vermutlich, weil ihm angesichts der extrem harten Verfassungs-Argumente v.a. von Murswiek- und Schachtschneider sowie angesichts der unabsehbar teuren ökonomischen Folgen für D tatsächlich sonst keine andere Wahl als eine offizielle Stattgabe der Eil-Anträge geblieben wäre. Aussprechen wollte er diese faktische Stattgabe so aber nicht, weil sonst (wie heute auch schon richtigerweise in den Zeitungen steht) "die Märkte sofort radikal eingebrochen wären, weil sie dies als Entscheidung gegen den ESM gewertet hätten"!

=> Bis hierher kann man Voßkuhle und dem Senat also eine gewisse Weisheit sowohl juristischer Natur als auch rein praktisch Trickreichtum bescheinigen. Als Folge dieses Vorgehens wird der ESM nun unvermeidlicherweise das Gericht und die Märkte den ganzen Sommer auf Trab bzw. in der zweifelnden Depression halten. Es gibt Beobachter, die argumentieren, mit dieser nun erweiterten Prüfung und der vorläufigen Verfahrensverlängerung habe das BVerfG der BuReg klar die Ablehnung des ESM signalisiert und ihr nun 2-3 Monate Zeit verschafft, sich einen Plan B zum ESM zu überlegen - der bis hin zum D-Mark-Druck reichen kann...!

=> NOCH teile ich diese Ansicht nicht. Noch glaube ich nicht an die endgültige Ablehnung des ESM - auch wenn vom Gericht sicherlich Nachbesserungen gefordert werden - wenn auch wohl keine wirklich gravierenden: Selbst eine harte Deckelung der deutschen ESM-Haftung auf die von der BuReg behauptete Obergrenze von 191 Mrd EUR würde mich überraschen, denn dann hätte der ESM eine Lebensdauer von vermutlich nicht einmal vier Monaten. Noch immer halte ich das Ganze für eine ganz große abgesprochene Show zwischen BuReg und Gericht: Beruhigung der ESM-Kritiker über die Zeitachse im Sommerloch, dann ESM-Genehmigung im August/September; unter Berufung auf "Armageddon hoch 2, falls kein ESM", auf die große Bailout-Ausnahmegenehmigung des Art 136 AEUV, auf den "weiten Handlungsspielraum der BuReg und des Bundestags" und auf die "EUropaausrichtung des GG"... Ich lasse mich mit dieser These "große Show" aber gerne von BVerfG-Präsident Voßkuhle widerlegen. On verra.
11.07.12 @ 09:44
Kommentar from: Deutschland-Freund [Besucher]
Meine Hoffnung nach der gestrigen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht ist, dass die Richter die Unterschrift von Gauck solange hinauszögern, bis der Euro zusammengebrochen ist. Da ich davon ausgehe, dass dies im Herbst/Winter 2012 der Fall sein wird, besteht noch Hoffnung für Deutschland, dass wir nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag ewig ausgebeutet werden!
11.07.12 @ 10:01
Kommentar from: Goldhamster [Besucher]
Offensichtlich ist das BVG sehr an seine Grenzen gekommen. Rechtlich weiß Voßkuhle, dass er eigentlich den Eilanträgen nur stattgeben kann. Aber er meint massiv unter dem Druck der Verantwortung zu stehen, Deutschland wirtschaftlich und politisch in den Abgrund zu reißen. Nehmen wir dem Mann ruhig ab, dass er mit seinem Gewissen kämpft, auch wenn dieses Gewissen, wie das seiner Kollegen auch von seinem Weltbild bestimmt ist, nach dem er ausgewählt wurde.

Zunächst zu seiner Dialektik, die schon so manches aussagt: Er hat zunächst immer die Thesen der Regierung und dann die der Kläger gebracht (zumindest den öffentlich zugänglichen Ausschnitten). Üblicherweise entscheidet man sich in einer Synthese am Schluss der argumentativ schweren Antithese an. Das könnte ein Hinweise auf die Gefühlslage bei Voßkuhle sein.

Zumindest verbittet er sich eine Einmischung von außen und lässt sich nicht – auch nicht von Märkten – unter Druck setzen. [Dazu hat er allerdings gestern selbst was ganz anderes gesagt. Nicht umsonst fragte er in der Verhandlung die BuReg mehrfach "Wie viel Zeit haben wir denn für eine Entscheidung?" - vulgo: "Wie viel Zeit geben uns die Märkte?"; Anm. PB] Der Schwarze Peter wird wieder an die Politik weitergereicht. Und der BP kann nach seinen bisherigen Äußerungen auch nicht einfach unterschreiben, obwohl dies sicher formaljuristisch in Ordnung wäre.

Dass Schäuble wieder zur Eile drängt, spielt natürlich wieder in die Hände der Kläger und lässt unseren Möchtegern-Eurofinanzminister in einem noch schlechteren Licht stehen.

Die Verzögerung ist auf jeden Fall gut. Vielleicht erledigt sich das Thema in der Zwischenzeit von selbst [Wenn, dann nur durch komplette Monetisierung seitens der EZB - die Schulden- und Zinssatz-Probleme der PIFGS verschwinden ja nicht über Nacht, Anm PB!] , auf jeden Fall stehen die Regierung und die Claqueure der Opposition nun saudumm da. Alternativen gibt es keine. Und auch die Meldegesetz-Panne, die für jeden viel schneller durchschaubar ist, zeigt, wie bei uns Demokratur gemacht wird. In den Foren (und die sollte man nicht unterschätzen) tobt das Volk. Und die Wendehälse üben schon einmal Drehbewegungen. Drehhofer ist hier ein wundervolles Beispiel, aber auch die Opposition bekommt ihr Fett weg. So dumm sind diejenigen, die sich in den Foren äußern dann auch nicht, wenn gleich es vielen an Information, aufgrund einer manipulativen Systempresse, fehlt. Erst jetzt haben viele den ESM verstanden und auch, was der aktuelle Eilantrag bezweckt.

Fazit: es ist nichts entschieden. Und das könnte diesmal gut für Deutschland sein. Wetten würde ich darauf aber nicht... obwohl: Herr Boehringer, 1 Unze Silber auf ein Urteil zugunsten der Kläger! [So sei es - wobei ich ahne, dass wir einen Schiedsrichter brauchen werden, denn Voßkuhle wird im Hauptsacheverfahren schon wieder ein "Ja, aber" zum ESM einfallen, was dann natürlich aus Perspektive der Kläger ein "Nein, aber" sein wird! Anm PB].
11.07.12 @ 10:39
Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
Den ganzen gestrigen Tag hat der Diabolos-Rundfunk Panikmache betrieben der Art, daß die Welt untergeht wenn das BVerG den Eilanträgen stattgibt. Klaus Kleber fragte ferner abends im ZDF einen Juristen des Staatsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz, was das Gericht eigentlich noch zu befinden hätte, bei der überwältigenden Abstimmung im Bundestag zum ESM.

Erstaunlicherweise hat sich das BVerfG Zeit genommen für das Verfahren, wobei Schäuble noch zum Abschied zur Eile mahnte, was heute vormittag der Diabolos-Rundfunk wieder unentwegt aufnahm und wiederholte.

Für mich beruht das erfreuliche Verhalten der Verfassungsrichter auch auf ihrem ureigensten Intereresse an ihrem eigenen Salär. Im Unterschied zu den meisten anderen arbeitenden Menschen erbringen sie als Beamte eine Leistung, die nur in einem gut funktionierenden Staat vergütet werden kann, leiden also besonders unter einem Chaos, und vielleicht berücksichtigen sie ferner sogar die deutsche Abhängigkeit vom Ausland und verhalten sich deswegen politisch listig, wie RealTerm es vorschlug: “Die List ist unsere Chance, eine sehr große Chance! Seien wir also listig!”

Im übrigen ist bisher am heutigen Tag die Welt trotzdem noch nicht untergegangen (also die BuReg-Argumentation “Armageddon hoch zwei, wenn der ESM nicht glatt und sofort durchgeht!“), noch nicht einmal ökonomisch!

******
=> Ergänzung PB: Wir sind ja nun alle seit gestern mitten in der Spekulation und Interpretation. Man kommt nach dem gestrigen Tag in der Tat ins Nachdenken, denn ja, es sieht tatsächlich nach ernsthafter Prüfung durch KA aus. Und ja, eine Ablehnung des ESM scheint möglich.

Noch aber sieht der Markt das nicht so (so dass die Börsenwelt heute auch noch nicht untergeht). Und vorläufig glaube ich noch immer, dass der Markt recht hat und die (letztliche) Show des BVerfG korrekt durchschaut und dass der ESM am Ende durchgeht. Ein Vertreter der BuReg gab gestern übrigens offen zu Protokoll "Wir retten ja nicht in erster Linie die PIGS, sondern unsere eigenen Banken / Bankguthaben"! Soso - na dann dürfen wir ja nun ganz offen nicht nur von der "ESM-Bank", sondern von der "ESM-Bankenrettung" sprechen. Und natürlich nachfragen, ob man unsere Sparguthaben nicht auch etwas günstiger retten kann?! ZB durch Schutz der inländischen Geldguthaben - aber eben nicht durch Rettung der Banken und deren Management und auch nicht durch Verzicht auf 100%ige Verstaatlichung dieser insolventen Zocker- und Versagerinstitute!
11.07.12 @ 12:21

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