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Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über PanEUropa
von Peter Boehringer 
31.08.12 13:57:47
Ein Blick auf das aktuelle Stimmungsbild aus verschiedenen Ecken der Noch-Nicht-ESM-Republik, die –je nach Urteil in Karlsruhe am 12. September– bald keine Republik mehr sein wird, wenn erst der vollimmunisierte Gouverneursrat als unantastbare und fast unendlich von uns zwangsbudgetierte Monarchenkaste dann das Zepter schwingt. Vorabfazit: Die Stimmung ist über den Sommer praktisch überall und endgültig gekippt – jedenfalls außerhalb von vollparteiischen EU-Kommissionssitzungen, surrealen Grünen Parteitagen oder wühlenden Meetings der Paneuropa-Union! Alle ungesteuerten, unzensierten realen oder virtuellen Veranstaltungen mit unbestochenen und frei denkenden Teilnehmern weisen inzwischen eine ausgenommene Allergie gegen jede EUropa-Erwähnung auf. Die scheinbar triviale Platitüde „Ich will Europa!“ wird von immer mehr Menschen als genau das verstanden, als was sie von den wohl-budgetierten Stiftungen und Konzernmultis, die diese neue Kampagne tragen, insgeheim konzipiert war: als Drohung mit mehr EUropa – ungleich Europa!
Fallbeispiel 1:
Merkel-Grußwort zu „Ich will Europa!“
=> Man beachte die geradezu sensationelle Ablehnungsquote unter dem Video: 93% Ablehnung – das ist die Stimmung ggü. Propaganda-Shows des neuen Berliner Schwarzen Kanals à la „Ich will Europa“ bzw. zur Idee „Ich will mehr Europa“! Der Bundestag mit seiner Nicht-Opposition brachte es dagegen bei den relevanten EUropa-Abstimmungen seit 2010 (eigentlich seit Maastricht 1992) meist auf die gegenteilige Mehrheit. Soviel zur „repräsentativen“ Demokratie in Deutschland, die (im Gegensatz zur direkten Demokratie) den Namen nicht mehr verdient. Die Bürger in Deutschland reagieren inzwischen nur noch allergisch auf jede „EUropa“-Erwähnung oder gar „EUR-Rettung“. Und sie verstehen auch, dass hinter der Platitüde „Ich will Europa“ (als ob man irgendwie etwas gegen ein Milliarden Jahre altes geographisches Gebilde Europa oder gegen die Tausend Jahre alten Hochkulturen Europas haben könnte) immer „Ich will mehr EUropa, mehr deutsches Geld, mehr Völkerhass, mehr Gängelung, Einmischung, Elitenstaat, Bürokratie, Zensur, Überfremdung mit nicht integrationswilligen Zuwanderern; und vor allem umfassende Planwirtschaft!“ steht! Nicht zufällig schreibe ich seit vielen Jahren in allen Veröffentlichungen konsequent „EUropa“ und „EUliten“ in klarer Abgrenzung zum positiv besetzten „Europa“!
Fallbeispiel 2:
Presse-Vorstellung des neuen Buches des CSU-Urgesteins und parteipolitisch inzwischen fast unabhängigen alten Haudegens Wilfried Scharnagl am 30.8.2012 in einem Nobelhotel: „Bayern kann es auch allein“. Bemerkenswert an dieser Veranstaltung war weniger das (ernst gemeinte wenn auch in der angedachten Form wohl nicht realistische) Sezessionsthema das Buches, sondern der Auftrieb, der dem (übrigens preußischen) Quadriga-Verlag bei dieser Veranstaltung gelungen ist: Pressevertreter und eine ganze Armada an aktuellen und ehemaligen CSU-Ministern hörten sich staunend an, wie ungeschminkt Scharnagl Wahrheiten zusammengeschrieben hatte nicht nur zum heutigen bundesdeutschen Länderfinanzausgleich, sondern auch zu supranationalen und undemokratischen Umtrieben im bayerischen Landtag 1871 (!) bei der (1914 und 1939 dann fatalen) Eingliederung Bayerns ins Bismarck´sche preußische „Deutsche Reich“; und vor allem auch zu den sozialistischen Umverteilungen in EUropa in Form der uferlosen EUR-„Rettungen“ seit 2010. In einigen Fällen sah man bleiche Gesichter, denn im Saal saßen auch aktive Delinquenten Parlamentstäter wider das Volk – und mussten sich ausgerechnet von einem Granden aus ihrem eigenen Zirkel anhören, zu welchem Verfassungsputsch und zu welch unfassbar undemokratischen und rechtswidrigen Beschlüssen sie seit 2010 – und speziell nun bei den ESM-Abstimmungen als angebliche „Volksvertreter“ die Hand gehoben hatten. MdB Uhl hielt es nach 45 Minuten nicht mehr aus: zur Vermeidung der für ihn unweigerlich höchst unangenehmen Vernehmung Foyer-Diskussion ausgerechnet durch und inmitten seiner bisherigen Parteimitstreiter zog er den rechtzeitigen leisen Abgang vor. Dies wurde dadurch erleichtert, dass er –für ihn höchst ungewohnt– vorsorglich und vorausschauend einen Sitz in den hintersten Reihen vorgezogen hatte. All dies war noch bis vor wenigen Monaten völlig undenkbar – die Mächtigen und Verantwortlichen von Waigel bis Fischer wichen keinem Mikro und keiner Kamera aus. Das wird sich nun ab sofort immer öfter ändern. Die Stimmung kippt. Die öffentliche Meinung hat sich –vor allem dank der wahrhaftigen Gegenpropaganda des Internets gegen den ESM-Putsch– endgültig und m.E. irreversibel gedreht. Ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz ist mächtig. Doch gegen eine kippende Stimmung in der enorm wichtigen EUR-Rettungsfrage kann auch die Macht am Ende nichts mehr rhetorisch entgegensetzen. Nur noch Propaganda und Kommunikationsverweigerung oder Arroganz zur Kaschierung fehlender Argumente. Oder eben die Bestechung bzw. Bedrohung von (Verfassungs)Richtern, die Unterwanderung EUropa-kritischer Parteien, die Zensur EUropa-kritischer Stimmen der Wahrheit und ggf. totalitäre Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Fallbeispiel 3:
Noch allerdings ist die freie Rede im Netz, in den Medien und auf der Straße erlaubt. Wir leben noch nicht in der „Neuen Totalitären ESM-Republik“ – meine diesbezügliche Voraussage „Juli 2012“ war zum Glück noch leicht verfrüht. Der letzte Demohöhepunkt vor der ESM-Entscheidung des BVerfG kann und wird daher noch am 8. September in Karlsruhe ungestört stattfinden können.
Hier alle Details: Demoaufruf Karlsruhe 8. September.
Wehren wir uns gegen die fatalen und (unsere) Existenz gefährdenden Lügen der Politik. In einem lichten Wahrheitsmoment gab inzwischen schon Carsten Schneider (finanzpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion) zu, dass die mit EFSF und via EZB und Target2 etc. eingegangenen Risiken (= künftigen Verluste) Deutschlands bereits heute nicht bei den offiziell genannten 190 bzw. 310 Mrd EUR liegen, sondern die Billionengrenze schon überschritten haben. Zitiert wurde Schneider übrigens ganz offen und coram elito im Rahmen der oben unter 2. genannten Veranstaltung! Alle Mächtigen wissen, was Wir-das-Plebs partout nicht wissen sollen. Es darf und muss daher Vorsatz unterstellt werden. Die Unwissenheits-Behauptung wird die Parlamentarier später vor Strafe nicht schützen.
Weitere Argumente gegen den ESM gefällig? Lesen Sie die einschlägigen Blogs – ganz aktuell zB „ESM: Endsieg?“ zur unsäglich peinlichen Debatte um die ESM-Banklizenz aus der scharfen und wahrhaftigen Feder des Hohenhau´schen Steuerzahlerbunds. Oder lesen Sie „Ich-will-auch-Europa! Aber das hat doch mit dieser EU nichts zu tun und nichts mit dem Euro!“ von der ebenso unermüdlichen Beatrix von Storch.
Fallbeispiel 4:
Aufruf „#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz“ vom 31.8.2012
Siehe zB hier bei IKNews, daraus zitiert:
„Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne ‚Ich will Europa‘. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt.
Chronologie: …
Bisher werden die Krisenfolgen für Deutschland versteckt und sind nicht spürbar. Das kann sich schnell ändern. Sollte das Verfassungsgericht den ESM durchwinken und der Präsident den von der Regierung unterschriebenen internationalen Vertrag gegenzeichnen dürfen, stehen wir sehr bald mit einer nahezu unbegrenzten Deckungssumme dafür ein. Es würden keine Länder oder Nationen mit dem Geld gerettet, sondern deren Gläubiger und Schuldforderungen bedient: Banken, Spekulanten und Finanzinstitute. Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle würden ausgehebelt und an den Gouverneursrat und das Direktorium dieses “Stabilisierungsmechanismus” übertragen. Der Vergemeinschaftung der Schulden und Haftung der Bürger für Banken, Spekulanten und Finanzinstituten muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor die Situation unkontrollierbar eskaliert. Hierfür ist jedoch die Unterstützung von jedem Einzelnen gefragt, nur gemeinsam können wir etwas erreichen.“
=> Der Aufruf mündet u.a. in der Aufforderung zur Teilnahme an der unter 3. bereits verlinkten Demonstration in Karlsruhe. Ich möchte unbedingt auf den im Text enthaltenen Link „Chronologie“ hinweisen und daraus Einleitung und Epilog zitieren, denn diese Auflistung in chronologischer Form zeigt ganz klar eine koordinierte Allparteien-Koalition zur Herbeiführung eines Verfassungsputsches auf, der im nach geltender Rechtssprechung des BVerfG unzulässigen EU-Bundesstaat münden soll; also in den „Vereinigten Staaten von Europa“; oder auch in einem anderen paneuropäischen, supranationalen, internationalistischen und garantiert demokratiefreien totalitären Konstrukt jenseits der uU schon 2015 verbrannten EU: 
„Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, sowie der DGB, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zur Beseitigung der Verfassungsordnung für ein paneuropäisches Konstrukt über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten auf, deren Existenzrecht damit ebenfalls in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses seit Sommer 2011 systematisch vorbereiteten Systemwechsels sollen ausgerechnet Volksabstimmungen dienen, auch in Deutschland.
Eine Chronologie. …
Am 30. Juni 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag wie folgt
"Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. (..) Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.“
=> Meine Rede seit Jahren! In der o.g. sehr lesenswerten Chronologie fehlt eigentlich nur ein weiterer Punkt betreffend die Klage von „Mehr Demokratie e.V.“, die angeblich gegen den ESM gerichtet ist – in Wirklichkeit aber das Verfassungsgericht illegitimerweise und illegalerweise (siehe oben) auffordert, vom Gesetzgeber eine GG-Änderung zu fordern, die den Weg „zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion“ freimacht bzw. sogar dazu „ermächtigt“. Ich fordere erneut die diesbezüglich mit absoluter Sicherheit weitgehend ahnungslosen inzwischen 35.000 Mitkläger von „Mehr Demokratie e.V.“ zur Rücknahme ihrer Klage-Unterstützung auf – möglichst verbunden mit einem begründenden Protestschreiben an diese U-Boot-Kläger. Die ESM-Bank darf nicht kommen, nur weil ggf. das GG angepasst wird – sie ist aus vielerlei Gründen und vor allem nach unabänderlicher und bereits seit spätestens 2009 endgültiger BVerfG-Rechtssprechung definitiv illegal und wäre sogar nach Etablierung nichtig! „Mehr Demokratie e.V.“ hat keinerlei Recht dazu, ostentativ den Richtern Illegales ins Urteil zu diktieren wie diesen gefährlichen Quark: „Dies bedeutet [aber] nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. [...] Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen“. Artikel 146 GG regelt die Annahme einer vollständigen Verfassung per Volksabstimmung! Die Verfassungsväter hatten bei der Abfassung des Art 146 keine marginale Anpassung des GG im Sinn, wie es sich „Mehr Demokratie e.V.“ vorstellt: Mini-Anpassung mit faktischer Putschwirkung. So nicht! Wir sind das Volk – und dieses muss ggf. nach 146 eines Tages über verschiedene, wahrhaft alternative und vollständige Verfassungskonzepte entscheiden. Kleine Anpassungen zwecks ESM-Ertüchtigung und ESM-Kompatibilität des GG sind nicht das, was Wortlaut und Geist des Art 146 vorsehen!
=> Sollte Karlsruhe –was leider nicht ganz auszuschließen ist– am 12. September den ESM durchwinken und/oder ausgerechnet der volksfernen Suggestiv-Klage von „Mehr Demokratie e.V.“ stattgeben und eine Volksabstimmung nur über Teile des GG anmahnen, dann stelle ich bereits heute einen weiteren Akt der Rechtsbeugung fest, denn eine solche Volksabstimmung sieht Art. 146 GG nicht vor.
=> Als ausgewiesener Fan von Volksabstimmungen stelle ich aber trotz dieses Hintergrunds für den Fall einer „Pro-ESM-GG-Änderung“ per Volksabstimmung weiterhin fest, dass dies ein echter Lackmustest für Uns-das-Volk wäre, wie viel Engagement uns unsere Freiheit und Souveränität wert ist. Selbst wenn (was im Moment noch unwahrscheinlich erscheint), Karlsruhe diese kastrierte Volksabstimmung anmahnen sollte, habe ich relativ großes Vertrauen, dass jeder Versuch, das GG panEUropäisch umzuschreiben und die Restsouveränität des Nationalstaats endgültig und „legal per Volksabstimmung“ abzugeben scheitern wird! Es wäre dann an den Wahrheitsschreibern im Mainstream und im Netz, die Fallen einer solchen Scheinabstimmung aufzuzeigen – und es wäre an Uns-dem-Volk, diese Fallen zu erkennen und jeden rhetorisch noch so gut getarnten und wohlklingend formulierten panEUropäischen Putsch niederzustimmen! Dabei besteht Grund zum Optimismus: Die o.g. Fallbeispiele zeigen die Stimmung im Volk auf, die bereits heute sich rasant gegen jede EUlitäre planwirtschaftlich-gängelnde Idee richtet, Tendenz schnell anwachsend. Es ist Wendezeit. Die groß- und panEUropäischen Eliten verlieren die mediale Hoheit. Sie werden (würden) bei einer unmanipulierten Volksabstimmung scheitern. Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über die Bedingungslos-Europäer. Fordern wir darum -unabhängig von der Mega-Verfassungsabstimmung gemäß Art 146 GG- Volksabstimmungen über wichtige Politikpunkte weiterhin ein. Anti-Demokratie-Slogans sind nicht angebracht. Die Direkte Demokratie ist nicht schuld am EUR-Schlamassel, denn wir wurden alle seit Maastricht 1992 nie gefragt! Die Basisdemokratie bzw. der Stammtisch hätten ganz sicher die unseligsten Entwicklungen seit 1992 verhindert – die Mehrheiten waren immer reichlich vorhanden gegen alle wichtigen und fatalen Entscheidungen der EUliten: Maastricht, EUR-Einführung, Stabilitätspakt-Brüche ohne Folgen seit 2003, EU-Erweiterung, Abschaffung des Visumszwangs für Nicht-EU-Länder, uferlose Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, EU-"Familienzusammenführungsregeln", EUR-„Rettungen“, usw.!
=> Und für ganz ängstliche Menschenrechtler, Parlamentsfans und Pseudo-Historiker wiederhole ich noch einmal meinen alten Satz aus „Wie hältst Du es mit der Direkten Demokratie?“:
„Kein einziges Menschenrecht in Deutschland ist je durch DIREKTE Demokratie abgeschafft oder auch nur in Frage gestellt worden!! Weder vor noch nach 1945“
Tags: direkte demokratie, eur, rettung, stimmung, wende
23 Kommentare
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=> AW PB: ... und zurück an alle wichtigen und unermüdlichen Aktivisten des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie e.V.!
NEIN zum ESM !
NEIN zu dieser Art Politik !
Einfach mal in Facebook suchen nach: Aktionsbündnis Direkte Demokratie Köln
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=> AW PB: Ihr gutes Buch ist ja schon ein Jahr alt, Herr Bettinger. Da ich Scharnagls Buch noch nicht ganz gelesen habe, kann ich noch nicht sagen, wie groß die Parallelen sind. Aber es ist sicher kein Zufall, dass diese Sezessionsidee einzelner Regionen (die geschichtlich und international gesehen ja gar keine große Ausnahme ist) ausgerechnet am Beginn des nun allmählich absehbaren Zusammenbruch des EU(R)-Imperiums wieder einmal aufkommt und öffentlich diskussionsfähig sogar in privilegierten Kreisen ist. Imperien werden per Definition mit jedem Größenzuwachs immer volksferner. Und die Menschen haben nun einmal das Recht und den Willen auf einen gewissen Grad an Selbstbestimmung, was kleine Einheiten voraussetzt (dabei aber wohlstandsfördernden Handel zwischen diesen Regionen sowie internationale Arbeitsteilung keinesfalls ausschließt!).
=> In diesem Blog führte das Thema zu weit - meine kurz gehaltene Anmerkung zu Scharnagls Thesen ("...in dieser Form nicht realistisch") bezog sich auf zwei Aspekte:
a) Scharnagl selbst konnte und wollte auch auf Nachfrage auf dem Podium keinen konkreten WEG zu einer Sezession aufzeigen. Es ging ihm erklärtermaßen vor allem darum, diese Entwicklung als "absehbar und geschichtlich normal" einmal auszusprechen und vorauszudenken, was Sie, Herr Bettinger, wenn auch in anderer (Novellen)Form ja schon 2011 getan haben!
b) Nach meiner Befürchtung wird das EU-Experiment noch derart lange weitergetrieben, dass es zu einem so gewaltigen Zusammenbruch kommen wird, bei dem zunächst der einzelne Mensch nicht auf die Nation - aber auch nicht auf die Region (BY, BW), sondern vielleicht gleich auf den eigenen "Stamm", die Dorfgemeinschaft oder seine Familie zurückgeworfen wird... Zumindest einige Zeit lang, bis sich wieder ein überregionales Gemeinwesen etablieren kann.
Wir debattieren das ein andermal und an passenderer Stelle. Einstweilen hoffe ich, dass Marc Bettinger und Wilfried Scharnagl rechtzeitig recht bekommen - und die Rückkehr zu halbwegs gesunden, volksnahen und demokratischen Einheiten nach der Episode der EUdSSR schnell genug geht, um das apokalyptische Stammes-Szenario zu verhindern. Es liegt an uns. Der ESM wäre ein großer Schritt in Richtung des letzteren Szenarios...
In der Chrono von IK dort 23.5. wird von Gysi nur angesprochen was ohnehin schon jeder lesende und denkende Mensch mit bekommen hat Art. 146 Wir haben immer noch keine Verfassung und das GG ist als "Ersatz" dafür in Frage zustellen. Man bedenke in diesem Zusammenhang auch Säubles Aussage zur Souveränität.
Ein nicht fundierter, verallgem. und halbwahrer Rundumschlag, bringt die unabhängigen Nachrichten eher in ein weniger positives Licht. Man sollte sich an Tatsachen halten und keine mainstreammäßigen "Gedankensprünge" verfassen.
Ansonsten guter Artikel.
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=> AW PB: Ich würde Ihnen recht geben, dass der konkrete Gysi-Eintrag vom 23.5. in der Chronologie nicht überbewertet werden sollte - auch wenn entgegen Ihrer Behauptung in der Berliner Republik eigentlich unter allen Parteien samt den LINKEN Konsens herrscht(e), dass das GG seit 1990 eigentlich kein "Provisorium" mehr sei. Aber Sie haben schon recht, dass die Souveränitätsfrage auch durch den 2+4-Vertrag nicht zufriedenstellend gelöst wurde, was allerdings gerade von der LINKEN nie thematisiert wurde. Von daher ist Gysis neue Sprachregelung vom 23.5. vielleicht doch wieder eine Erwähnung wert.
=> Ansonsten bitte ich darum, Ihren Kommentar vielleicht auch mal direkt bei den Urhebern der Chronologie bei IKNews einzustellen - mal sehen, was geantwortet wird. Oder besser noch hier unter DIESEN Artikel einstellen - denn Daniel Neun sieht das LINKEN-Thema sogar NOCH schärfer als IK-News und die Gysi-LINKE durchaus als Teil der panEUropäischen Agenda. Was ja auch haltbar ist - schließlich hat sich die LINKE im BT noch nie einer Erweiterung und Vertiefung der EU verweigert - nur den Rettungsschirmen - aber selbst da (Ausnahmen Wagenknecht und in guten Momenten auch einmal Gysi, die wirklich den Fokus auf das wahre Problem des Bankensozialismus legen) oft mit schwer nachvollziehbaren Begründungen und Forderungen, die tendenziell auch eine Menge an panEUropäischem Transfer-Sozialismus beinhalten.
=> Man steht in der LINKEN eben doch noch recht umfassend in der Tradition der Marx-Engels-Lenin-Trotzky´schen Internationalisten und hat seit anno dunnemal hier wenig hinzugelernt... Wie heißt noch mal die Hymne, die am Ende jedes LINKEN-Parteitags gesungen wird?? Ausgerechnet an die Forderung nach der "Internationalen" erinnert man sich immer. Doch nur selten an die inflationsgeplagten und bald EU-verarmten "unmündigen Arbeiterknechte", die darin besungen werden und an die "Völker", die dann ihre Restsouveränität verloren haben werden! Die LINKE muss die Kausalität der schrecklichen Folgen des EU-Bankensozialismus in großen Teilen noch einmal studieren - und (Ausnahme Wagenknecht) endlich verstehen, dass nicht das realwirtschaftlich produktive Unternehmertum ihr Feind ist. Genau dieses würde aber -siehe Wahlprogramm der LINKEN für 2013- mit Enteignungs- und Substanzsteuern getroffen und könnte sich im Gegensatz zu den Hauptprofiteuren des ESM (das internationale Finanzkapital) nicht durch geographische Flucht entziehen.
Genau so ist das in der Diktatur der Brüsseler Eurokraten.
Man kann an Uhls "Flucht" vor den Diskutanten auch erkennen, dass nur noch eine immer kleiner werdende Schicht von Wirklichkeitsverweigerern diesen Wahnsinn mitmachen mag.
Die Französische Revolution grüßt schon mal aus der Ferne...
Die Flucht aus dem System in EM geht derweilen doch weiter und bald exponentiell.
Bevor ich mir dieses Bau-auf-Bau-auf-Luder anhöre, kann ich mir auch "Es zittern die morschen Knochen" oder "Heute hört uns Deutschland und morgen die ganze Welt" anhören. Die Deutschen haben das Talent, immer erst alles zu zerdeppern und nachher wieder aufzubauen. Und das singen sie dann in ihren Liedern...
Daniel Neun sieht die Sache mit der LINKEN doch schon wesentlich schlimmer und aufgeregter, obwohl ich gern seine Seite lese, aber diesmal muß er einen der gewissen Tage gehabt haben.
Wenn die Chrono unter Mitwirkung von Jens B. entstanden ist, dann wird es sachlich betrachtet. Man kann natürlich aus vielen Blickwinkeln überall andere Facetten sehen, ist alles eine Frage des Umgangs.
Wieso nun die Linken das Thema mit dem "Provisorium" nie thematisierten, liegt vielleicht daran, dass es an dem Rattenschwanz noch mehr zu thematisieren gibt was den gemeinen B-Leser an den Rand des Selbstmordes oder zum nächsten Bier getrieben hätte. Zumal waren sie ohnehin nicht in der Position Veränderungen in der Richtung herbei zuführen.
Ich kann nur hoffen, dass wir nicht in absehbarer Zeit wieder das Spanienlied singen, aber solange die "freiheitlichen Demokraten" mit ihrem alternativlosen -nehmts von unten gebts nach oben- weiter machen, soll es wahrscheinlich keine bevölkerungsfreundliche Lösung geben. Wozu auch, sonst wäre ja Eurogendforce und BW im Inneren total umsonst.
@P.B.
"...dass nicht das realwirtschaftlich produktive Unternehmertum ihr Feind ist..."
Das kleine Ut. ist nicht der Feind, ...
=> Die Botschaft klingt gut. Aber das Wahlprogramm der LINKEN deckt diese Rhetorik nicht ab. Substanz-Doppelsteuern schaden genau den wegen lokalem Produktionsstandort in Deutschland produktiv tätigen Unternehmen. Vermögenssteuern oder gar -abgaben treiben diese UN und ihre Arbeitsplätze in die Pleite oder eben doch ins Ausland (egal ob für privat oder betrieblich - ist eh kaum zu trennen, schließlich hat der Unternehmer ohne gesetzlichen Rentenanspruch ein Recht auf V-Steuer-freie Altersversorgung, egal ob in der Betriebs- oder in der Privatsphäre; der Barwert einer V-Steuer-freien gesetzlichen Rente betrüge aber locker 500.000 EUR pro Einzahler)
...sondern die Konzerne die mit Energierabatten und reichlich Subventionen bedacht werden und sogar durch ihre "Vertreter" Einfluß in die Gesetzgebung nehmen, bis hin zu solchen Verbrechen wie H4.
=> Gut erkannt. Hier Zustimmung.
Die Internationale besteht aus den "...inflationsgeplagten und bald EU-verarmten 'unmündigen Arbeiterknechte'" deshalb verstehe ich das "...Doch nur selten an die..." nicht so recht.
=> Ja, der LIEDTEXT der Internationalen erwähnt das. Genau das schreibe ich ja oben ganz explizit und sogar als Zitate und nicht zufällig. Aber ich behaupte, dass genau diese kleinen Leute (finanziell wie demokratisch) die größten Verlierer der EU sind. Und die LINKE ist kein EU-Feind! Nie gewesen. Erst 2010ff wachen sie langsam auf bei den unsäglichen EUR-Rettungen. Aber noch immer seid ihr LINKEN Internationalisten - das ist mein Vorwurf. Die wenigen Linken, die verstanden haben, dass man gute Sozialpolitik, Rechtsstaat, wirtschaftliche Freiheit und Souveränität nur in der eigenen Nation verwirklichen kann (Elsässer, Neun, auch andere) sind persona non grata - auch bei der LINKEN. Nur Wagenknecht (und auch Lafontaine, aber der ist ja kaltgestellt) haben das ansatzweise verstanden. Die internationalistische Fraktion der LINKEN um Bartsch und Brie und Co wühlt weiter und wird m.E. ganz am Ende gewinnen. Nur Wagenknecht steht noch im Weg.
Von Bankensozialismus kann bei den Linken keine Rede sein, sie haben sich seit längerem für eine schärfere Kontrolle dieser "Institute" ausgesprochen bis hin zum pleitegehen lassen.
=> Ja, die Verstaatlichungsforderung der Banken ist originär links. Besser als Verstaatlichung wäre allerdings seit 2008/10 einfach die PLEITE der Zockerinstitute gewesen. Das wäre funktionierende Marktwirtschaft mit der verdienten Höchststrafe "Insolvenz" bei Höchstversagen - die jede Wiederholung solches Versagens undenkbar machte. Aber nun HABEN wir eben den Bankensozialismus seit 2010 - ich schreibe sogar schon seit 2008 extrem kritisch darüber. Der Begriff "socialism for the banks" bzw. "Sozialismus à la carte" wurde von mir selbst im April 2008 zuerst gebracht - vermutlich drei Jahre vor Wagenknecht.
=> Verstaatlichung ist nur die zweitbeste Lösung - auch staatliche Institute wie die WestLB oder -noch schlimmer- die KfW sind faktisch pleite. Die KfW ist bei all den PIGS-Anleihen auf der Bilanz ein "desaster waiting to happen" - vermutlich heute schon bei ehrlicher Abschreibungspolitik 10-fach überschuldet.
=> Die tiefere Ursache unseres Desasters liegt -wie wir hier seit 10+ Jahren schreiben- im GELDsystem, konkret im fractional banking. Und DAS thematisiert auch die LINKE nie! HIER muss man aber ansetzen!
Jeder H4-Empfänger wird mehr kontrolliert als diese angeblich systemrelevanten Banken.
=> Ihr wollt immer nur "mehr Kontrolle". Euer ureigener linker Adorno sagte, es gibt kein richtiges Verhalten im falschen System (selbst bei noch so guter Kontrolle). Das fractional banking muss weg. Das ganze Geldmonopol des Staates muss weg.
In den USA sind schon über 200 Pleite und was ist passiert, Amerika bzw. ihre Armee gibts immer noch. Krise hin oder her, wie man es auch verstehen möchte, ich denke Kondratieff hat es auf gezeigt und Fr. Wagenknecht es beim Namen genannt, hier gehts nicht um Schulden, Geld und/oder Banken, es ist eine ganz normale Systemkrise.
=> Ja, zT gut analysiert und Zustimmung - auch und speziell zu "Kondratieff" - ein Begriff, den ich aber nie von Gysi und mW auch nie von Wagenknecht gehört habe.
=> Es ist OK, hier eine Systemkrise zu erkennen. Es ist aber nicht die von Marx vorhergesagte, sondern die von Mises vorhergesagte! Macht euch in der LINKEN endlich schlau zum fractional banking und zur ungerechtfertigten Zinsnahme auf ungerechtfertigt geschöpftes Geld! Da kommt nie etwas - das bleibt bis heute der Partei der Vernunft vorbehalten.
Die Linken haben sich in letzter Zeit mit sämtlichen Mist beschäftigt der nicht hilfreich war, aber mit der Neuordnung incl. neuer öffentlicher Personen wie Wagenknecht und Kipping, werden sie an Sachlichkeit und Sachverstand gewinnen. Ich kann nur hoffen Fr. Wagenknecht hat keinen Unfall oder stürzt mit einem fehlerhaften Fallschirm ab.
=> Schaun wir mal mit dem "Sachverstand". Ein RELATIVER Verstandes-Vorsprung ggü. den Blockparteien GRÜNCDUCSUSPDFDP ist heute einfach zu erringen... Im Wahlprogramm der LINKEN ist nicht viel davon erkennbar.
=> Die "Unfall"-Gefahr bestünde erst, wenn Gysi & Co die GANZE Wahrheit zu den Systemfehlern aussprächen. Als fractional-banking-Nichtversteher und als Internationalisten stellt ihr diese Gefahr nicht dar. NOCH seid ihr Systembüttel, keine wirklichen Systemfeinde.
Entweder durch Nichtwählen, so dass die Wahlbeteiligung auf unter 30% sinkt.
Noch besser wäre aber wohl die Wahl einer Partei, die wirklich unsere Interessen (sprich kein ESM) vertritt.
Wie sieht es da mit den Freien Wählern aus!?
Nur mal so ein Vorschlag, oder hat jemand andere Vorschläge.
Wir müssen einfach der Elite vors Schienbein treten und sie letztlich da hinbringen wo sie hingehört. Wenn nicht in den Knast - so doch ganz sicher nicht mehr ins Parlament.
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=> Ergänzung PB: Die FW sind vermutlich die einzige Partei-Hoffnung mit realistischer Aussicht auf Einzug ins kommende Parlament. Die genaue EU/ESM-Positionierung der FW wird m.W. derzeit noch feinformuliert. Aber die Veranstaltungen heißen bereits "Demokratie statt ESM" (10.9. in München, 19 Uhr), was Hoffnung macht. Nur bei SEHR klarer Positionierung gegen den Rettungswahnsinn besteht eine realistische Chance auf Einzug in den kommenden Bundestag. Die Piraten haben unter ihrem abstrusen Bundesvorstand kläglichst versagt - und die Westerwelle/Rösler-FDP ebenfalls. Die Mehrheiten zu diesem Thema liegen -siehe Blog- im Bundestag derzeit ggü. dem Volk pervers-invertiert. Hier liegt die glasklare aber m.E. einzige Chance auf BT-Einzug der FW durch echte Differenzierung.
=> Alle gesellschaftlich und v.a. monetär-sozialistischen Positionen sind im Bundestag 6-fach vertreten. Hier besteht kein Raum mehr für irgendwelche Differenzierung. Der "USP" liegt im EU- und EUR-Thema. Aiwanger und Co. müssen den erwartbaren "Populismus"-Vorwurf einfach aushalten und sich nicht scheuen, auch mal das Wort "nationale Interessen" in den Mund zu nehmen. Den Gegenwind der Systempresse kann man aushalten, wenn man die Wahrheit einfach ausspricht und den Wählerwillen (der 50% Nichtwähler) umsetzt! Der Wind dreht sich derzeit rasant - siehe Blog! Und vielleicht lässt sich sogar der (ohnehin selbst nach Start nichtige) ESM noch verzögern.
Es darf davon ausgegangen werden, daß die jetzt aus der Taufe gehobene, mediocre Initiative "Ich will EUropa" mit der wendegehalsten DDR-Agitprop-Aktivistin und der Wetterfahne von Rostocker Pfarrer an der Spitze auf der einen und dem schon etwas älteren "Demokratenverein" der Sozen-Internationalistin Däubler-Gmelin auf der anderen Seite den präzise geplanten, propagandistischen Unterbau im Hinblick auf ein für 12.09.2012 zu erwartendes Teilvolksentscheid-pro-ESM-Verdikt aus Karlsruhe zu bilden bestimmt sind.
Dass hier womöglich eine stille Kollusion (oder Komplizität) zwischen Gericht, Merkel-Regime, Brüsseler Politbüro und den Bankster- und Konzerninteressen zu Zwecken der Wahrung einer rechtsstaatlich-demokratischen Fassade vorliegt, ist wahrscheinlich.
Allzu aufgesetzt wirkte der medial groß aufgemachte Eklat zwischen Schäuble/Merkel und Vosskuhles Bundesgrundgesetzgericht im Hinblick auf eine mögliche Unterschriftsleistung von "Ich will Europa"-Staffage Gauck schon vor dem Karlsruher Verdikt, zu dem ja auch "Direkte Demokratie" ausdrücklich mit ostentativer Empörung Stellung bezog.
Allzu merkwürdig auch Voßkuhles Kommentar, das Verfahren zu "entschleunigen" sowie die durch Senats-Ukas uno actu und contra legem erfolgte, inhaltlich erweiterte Vertagung des Termins im Verfahren der ew. AO auf den 12.September.
Und ebenso merkwürdig die Aktivitäten des am aktuellen Verfahren beteiligten "Verfassungsrichters" Huber im Verein "Direkte Demokratie e.V." im Vorfeld der Verfahrens und die Sprüche des stets arroganten "NWO"-Psychopathen Geldkoffer-Schäuble zu unmittelbar bervorstehenden Volksabstimmungen - von seinen, Schäubles Gnaden bien entendu.
Das alles erweckt sehr den Eindruck einer sorgfältig inszenierten Schmierenkomödie des Inhaltes "ESM ja, aber mit (wie Sie es richtig schreiben) gelenktem Teilvolksentscheid zu ausgewählten, da entscheidungsreifen und erwünschten Fragen in Sachen aus Sicht Schäubles&Konsorten notwendiger Verlagerung grundgesetzlicher Kompetenzen nicht etwa auf `EU`, sondern auf Gouverneursratsebene."
Aber, wie es der Politologe G.Langguth in seiner Kohl-Biographie einmal schrieb: Wenn sich im Kopf des Wählers die Ablehnung ggü. einem bestimmten, politischen Projekt einmal festgesetzt hat, dann wird alle Propaganda für dieses Projekt nur noch bewirken, daß sich die Ablehungshaltung des Wählers immer weiter verfestigt.
Und dieser Punkt ist bei "EU" und "ESM" lange überschritten.
Ich habe mit meiner Frau gerade einige Tage in Spanien u.a. bei deren seit 40 Jahren in Madrid lebenden Tante verbracht - gegenüber dem Appartmenthaus befindet sich ein Lidl-Supermarkt, in dem wir schon häufiger einkauften.
Jeden Abend werden hier nach Ladenschluß nun abgelaufene Lebensmittel vor die Tür gestellt, wohl eine Art Geste der Filialleitung vor dem Hintergrund der Not in Spanien.
Wir konnten vom Balkon des Appertments aus beobachten, wie sich in diesem durchaus nicht schlechten Wohnviertel Madrids bedürftige und z.T. hungernde Spanier - nicht einmal "Migranten" - um diese ausgesonderten Lebensmittel geschlagen haben.
Eine an die Erzählungen der unmittelbaren Nachkriegszeit erinnernde, fürwahr erschütternde Erfahrung, die zeigt, wohin die Reise in diesem EUropa geht.
Und nur ein Ausschnitt dessen, was aktuell in Spanien abläuft.
Der "link" im Kommentar oben zum auf "e-bay" angebotenen, anti-ESM-Aufkleber führt übrigens bereits in Nichts: "E-bay" hat das Angebot freiheitlich-demokratisch bereits gelöscht.
Überall wird einem - auch von den Gegnern des ESM - gesagt, das BVerfG werde in dem anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen den ESM usw. (Entscheidungstermin für die Eilanträge: 12.09.2012) wohl einige Auflagen machen, den Vertrag aber passieren lassen.
Mit Urteil vom 07.09.2011 hatte das Gericht die Verfassungsbeschwerden gegen den EFSF, also gegen den zeitlich befristeten Vorläufer des ESM, abgelehnt. Die Begründungen in diesem Urteil müssen - so oder so - die Grundlagen liefern für die jetzt anstehende ESM-Entscheidung.
Ich habe mir das Urteil nun selber einmal durchgelesen und bin zu dem Schluss gekommen, dass das Gericht eigentlich garnicht anders kann, als den ESM-Vertrag (und, sehr wichtig aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, dessen Grundlage, nämlich das neue 'BailoutGEBOT' im Art. 136 Abs. 3 AEUV) abzulehnen.
Ließe es den ESM passieren, würde sich das Bundesverfassungsgericht nach seiner eigenen früheren Entscheidung lächerlich machen *) ; es wäre als größter Heißlufthersteller der Welt entlarvt. Zur detaillierten Begründung vgl.in aller Ausführlichkeit meinen (allerdings ca. 20-seitigen!) Blog-Eintrag:
Amicus Curiae Brief an Karlsruhe: Feste Burg der Demokratie oder größte Heißluftfabrik der Welt? Wenn das Bundesverfassungsgericht seine eigene EFSF-Entscheidung vom 07.09.2011 ernst nimmt, wird es am 12.09.2012 die Einführung der Bailout-Vorschrift in Art. 136,3 AEUV und Deutschlands Beitritt zum ESM stoppen.
http://beltwild.blogspot.de/2012/09/amicus-curiae-brief-karlsruhe-feste.html
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*) => AW PB: Sie haben natürlich völlig recht, Herr Brinkmann. Ich gebe aber zu bedenken, dass Prof. Schachtschneider seit 1998 den Wahnsinn beklagt und schon vor mindestens zwei BVerfG-Entscheidungen genau Ihrer Meinung war "DIESMAL MÜSSEN die Richter 'Nein' sagen!". Und beidemale (beim Lissabon-Vertrag und beim EFSF) gab es die Rechtsbeugung oder sophistische Winkeladvokatie. Ich habe beide Male Artikel "Nicht im Namen des Volkes (I und II)" zu diesen Themen verfasst.
=> Wir werden sehen, was den HerrenDamen-Richtern diesmal an juristischer "Kreativität" einfällt oder ob das Recht endlich Gültigkeit erlangt!
"Der deutsche Bürger macht so lange nichts ...es sei denn die Sch... aus der Kanalisation ...läuft ihm unter seiner Haustür durch"
So war es und so ist es weiterhin.
Von einem "Blog-Sturm" und einem "Internet-Aufschrei"auf den "90% Willen" des Volkes zu schließen, ist bei der allgemeinen Unkenntnis und dem Desinteresse der Wähler geradezu absurd.
Auch eine sogn. Direkt-Demokratie würde an der obigen Einstellung wenig ändern. Jetzt im Sommer zB interessieren sich die Vorstadt-Bürger (und Wähler) mehr für ihre Grill und Bierabende oder alternativ für das Glas Champagner auf den Terassen dieser Republik als für alle Klagen und alles Lamento gegen EU & Co zusammen (Leider)
Und nicht wahr...(ironisch:) Strom doch kommt aus der Dose und Geld aus dem Automaten ...wozu also die Panik ?
Die Frage der Verfassungswidrigkeit des ESM auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe ich jetzt noch einmal in einer drastisch verkürzten und vereinfachten Darstellung (hoffentlich) allgemeinverständlich erörtert unter "Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts".
Dort komme ich auch (zu meinem eigenen Erstaunen) zu der Erkenntnis, dass Sie Recht haben:
Was da abgeht, ist tatsächlich ein veritabler Putsch!
ich möchte gerne die Position von Mehr Demokratie und der Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag klarstellen, so wie wir sie von Anfang an, also von der ersten Pressekonferenz am 12.4.2012 kommuniziert haben. Dass Sie anderer Meinung sind, ist völlig in Ordnung. Wir erwarten allerdings von Ihnen, dass Sie unsere Position nicht verzerrt darstellen und uns nichts unterstellen. Wir wollen schlicht, dass das Volk entscheidet, ob es den ESM und Fiskalvertrag will oder nicht. Was erwarten Sie von uns? Wir setzen uns seit zwanzig Jahren für Volksentscheide ein, haben zig Erfolge auf Landes- und Kommunalebene erzielt und setzen auch jetzt auf die Mündigkeit und Weisheit der Bürger.
Wir wenden uns mit der Klage gegen die Verletzung unserer demokratischen Rechte in fünfzehn Punkten. Zusammenfassend wird in der Beschwerdeschrift folgende Aussage getroffen: Wir wenden uns gegen die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Wir sehen damit die vom Grundgesetz geschützte Demokratie gefährdet. Unser Wahlrecht wird entwertet, wenn die, die wir wählen, auf Teile des Haushaltes keinen Zugriff mehr haben. Die Eingriffe sind so massiv, dass sie nur der Souverän selbst, also die Bürgerinnen und Bürger, beschließen könnten. Das bedeutet: Wenn weitere Souveränitätsübertragungen stattfinden, kann das nur mit der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum geschehen. Deshalb fordern wir eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag, so wie wir uns grundsätzlich für Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Änderung von EU-Verträgen aussprechen. Eine Volksabstimmung, so wie wir sie verstehen, würde eine intensive und mit ausreichend Zeit geführte mehrmonatige Debatte voraussetzen, an der sich die gesamte Bevölkerung beteiligen können müsste.
So ist vor einem Volksentscheid eine Abstimmungsbroschüre an jeden Haushalt zu geben, aus der hervorgeht, worüber abgestimmt wird – mit Pro- und Contra-Argumenten. Der Ausgang einer Volksabstimmung darf nach unserer Ansicht nicht vorweggenommen werden. Eine Volksabstimmung offenbart den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Ergebnis ist zu akzeptieren, auch wenn es einer individuellen Einstellung zuwider läuft. Juristisch begründen wir die Forderung nach einem Volksentscheid über den Art. 146 GG. Mit einer weiteren Übertragung von Hoheitsrechten sind die Integrationsgrenzen des GG ausgeschöpft. Wenn es gelänge, eine solche Volksabstimmung herbeizuführen, wäre dies ein Riesenerfolg. Erstmalig dürften die Bürgerinnen und Bürger über ihre Zukunft verbindlich abstimmen. Und wir allen wissen: Ohne unsere Verfassungsbeschwerden wäre der ESM bereits seit dem 1.7.2012 in Kraft.
Freundliche Grüße
Roman Huber
Beschwerdeführer und geschäftsführender
Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.
P.S. Hier der genaue Ablauf:
Wie kommen wir nun zu einem Volksentscheid? Die Grundnorm ist in Artikel 20 Absatz zwei GG angelegt, die Staatsgewalt, heißt es hier, wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Zu dieser Frage brauchen wir endlich eine Änderung des Grundgesetzes, in der die direktdemokratischen Verfahren in ihren Grundzügen geregelt werden (darüber hinaus braucht es noch ein Ausführungsgesetz).
Wir fordern grundsätzlich die Einführung von
1. Volksinititiative, Volksbegehren und Volksentscheid über jedes Thema über das auch der Bundestag entscheiden darf.
2. Fakultatives Referendum zu jedem Gesetz, dass der Bundestag erlassen hat (z.B. das ESMFinG)
3. Obligatorische Referenden zu GG-Änderungen und Hoheitsabgaben gemäß Art. 23 und Art. 24
Wie wir uns das genau vorstellen finden Sie im Überblick unter
http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html
Einen Gesetzentwurf (den wir gerade auch noch in einigen Punkten überarbeiten) und ein Schaubild dazu finden Sie rechts unter
http://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf.html
Bekanntlich gibt es auf Bundesebene diese Rechte noch nicht. Ein Ausführungsgesetz wie oben läßt sich leider juristisch vor dem Verfassungsgericht nicht zwingend einfordern, eine Volksabstimmung bekommen wir nur über den "Umweg" Artikel 146.
b) Juristischer Ansatz der Verfassungsbeschwerde:
Im Urteil Lissabonurteil vom 30.6.2009 eröffnet das Gericht z.B. in der Randnotiz 232 im Umkehrschluss diesen Weg.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
Weiter dazu in 233
"Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen."
Selbstverständlich wird dann nicht über ein komplett neues Grundgesetz abgestimmt werden. Schön hat den Zusammenhang auch Prof. Kahl in seinem Artikel in der FAZ "Nicht ohne uns" vom 8.3.2012 beschreiben, zu finden ist der Artikel unter http://verfassungsbeschwerde.eu/medien.html (ganz unten Artikel)
Eine Volksabstimmung würde dann z.B. zu einer Änderung von Artikel 23 GG abgehalten werden, die dann sinngemäß besagt, dass Übertragungen von "integrationsfesten" Politikbereichen nur mit der Zustimmung des Volkes möglich sind. Aber damit wäre noch immer nicht ESM und Fiskalvertrag ratifiziert, sondern es müssten dann oder ggf. auch gleichzeitig mit einer Änderung von Art. 23 die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag dem Volk vorgelegt werden. Aufgrund der GG-Regelung müssten dann in Zukunft alle weiteren Hoheitsübertragungen von den Bürgern entschieden werden.
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=> AW PB: Sehr geehrter Herr Huber,
Schön, von Ihnen zu hören, nachdem Sie sich seit Mai mir gegenüber in Schweigen gehüllt hatten, als ich Sie sowohl öffentlich als auch unter vier Augen mit genau meinen hier thematisierten Widersprüchen der Klage von "Mehr Demokratie" konfrontiert hatte und Sie leider keine befriedigende Antwort auf Ihre m.E. Haltung pro EU-Bundesstaat hatten, die angesichts der Mehrheiten im Volk für eine angeblich direktdemokratische Bewegung ungehörig ist.
Wie Sie wissen, unterstelle ich nicht zwingend eine hidden agenda Ihres Vereins. Aber ich sehe Ihren Klageansatz nicht nur als kontraproduktiv an, sondern (evtl. unbewusst) als gefährlich. Und ich bin der Meinung, eine volksnahe Bewegung MUSS sich in Sachen EU-Bundesstaat angesichts der Mehrheiten eindeutig positionieren (contra!) - nicht nur "neutral" oder gar positiv wie im Falle Ihrer Klage mit der klaren und seit 2009 illegalen Maßgabe, dass "das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen".
Zu einzelnen Aussagen von Ihnen im Kommentar:
1. Natürlich sind viele Ihrer 15 Klagepunkte völlig berechtigt. Diese richtigen werden übrigens auch vollständig und zT mehrfach durch die anderen Klagen von Schachtschneider, Gauweiler & Co. abgedeckt. Meine Kritik richtete sich immer gegen den Ansatz mit der "Ergänzung des GG in Richtung bundesstaatsähnliche Fiskalunion". Diese Forderung zeigt m.E. Ihre letztliche inhaltliche und absolut mehrheitslose Zielsetzung.
2. Ihre weiteren Forderungen und insbesondere die (im Prinzip fast schon triviale aber dennoch enorm wichtige) Feststellung des "demokratisch nicht legitimierten ESM" sind natürlich unterstützenswert. Aber korrekt wäre eigentlich zu schreiben, "der ESM ist demokratisch gar nicht LEGITIMIERBAR" - übrigens m.E. nicht einmal per Volksabstimmung - aber darüber kann man uU philosphieren. In keinem Fall steht es Ihrem Verein an, mit dem im Blog zitierten Satz den Weg in Richtung EU-Bundesstaat suggestiv vorzugeben und gar Richter zu diesen Änderungsanstößen des GG aufzufordern! Bei diesem Vorwurf bleibe ich - und das können Sie m.E. auch nicht mehr heilen oder wegdiskutieren, denn es steht wörtlich so in der Klageschrift!
3. Sie schreiben: "Wenn weitere Souveränitätsübertragungen stattfinden, kann das nur mit der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum geschehen".
=> Klingt gut - aber wir haben Angst, dass Karlsruhe diesem Ansinnen nur FÜR DIE ZUKUNFT stattgibt - und eben nicht für die ESM-Entscheidung. Und das wäre SEHR fatal. Ich hatte Sie nicht zufällig im Mai gefragt, warum der Fokus Ihrer Klage nicht auf UMSETZUNG des seit 30.6.2009 geltenden Verfassungsrechts liegt, das letztlich "Bis hierher und nicht weiter!" bedeutete?! Das muss unser Fokus sein - wegen der Putschbedeutung des ESM noch VOR langfristigen Debatten um Volksabstimmungen darüber (die ich natürlich unabhängig davon mittrage).
4. Sie schreiben: "Wir setzen uns seit zwanzig Jahren für Volksentscheide ein".
=> Ja, das tun Sie. Ich bin seit 10 Jahren in Ihrem Email-Verteiler und war schon vor vielen Jahren in intensivem Dialog mit einigen Ihrer Vorstands-Kollegen (evtl. sogar mit Ihnen selbst) als potenzielles Fördermitglied. Ihre Vereinsanliegen waren damals auch unterstützenswert. Und gerade WEIL Sie so lange dabei sind, sollten Sie wissen, dass Ihre Erfolge bzgl. bundesweiten Volksentscheiden - gar zu wirklich relevanten Themen - extrem bescheiden sind! Das ist kein Vorwurf - die parlamentspolitische Klasse lässt es eben im Gegensatz zu Art 20 GG nicht zu. Aber Sie wissen, dass wir nicht noch einmal 20 Jahre warten können, um den ESM per Referendum zu verhindern. Stützen Sie den Widerstand (so "Mehr Demokratie" ihn wirklich will) auf das geltende Verfassungsrecht seit 2009 - und kämpfen Sie (wir!) gerne den Kampf um Volksabstimmungen weiter. Wohl wissend, dass die Parlamentsdemokratten es wohl erst zum Crash und zum nationalen Ausverkauf kommen lassen, bevor sie uns hören werden...
5. Sie schreiben: "Der Ausgang einer Volksabstimmung darf nach unserer Ansicht nicht vorweggenommen werden."
=> Natürlich nicht. Ganz genau das tun SIE aber, indem Sie den Richtern die Umformulierung des GG in Richtung EU-Bundesstaat suggerieren! Ich wiederhole diesen Punkt, weil er der zentrale ist, auf den ich seit Mai von Ihnen keine Antwort bekomme. Auch nicht im Kommentar oben.
6. Ihnen dürfte doch nach 20 Jahren erfolglosen Kampfes (jenseits der lokalen Volksabstimmungsebene) klar sein, dass ein Erfolg Ihrer Klage am Ende darauf hinausliefe, dass das BVerfG der BuReg WIE VON IHNEN VERLANGT Vorgaben machen wird, das GG EU- und ESM-kompatibel umzuschreiben und dass es dann WIEDER keine Volksabstimmung über das Problem geben wird! Den Gegenbeweis zu dieser meiner Prognose warten wir mal ab. Vermutlich warten wir auf die ESM-Abstimmung entweder bis zum Sankt-Nimmerleinstag - oder bis mindestens 2015, wenn es denn auch egal ist. Dann ist D selbst überschuldet - wie ich hier xmal dargelegt habe. Die Zeit drängt. Der Weg von "Mehr Demokratie" erweist sich (jedenfalls beim ESM) als zu langsam - auch wenn ich das bedauere. Aber nach 10 Jahren Beobachtung bzw. 20 Jahren Vereinstätigkeit erlaube ich mir diese traurige Aussage...
7. Sie schreiben: "Und wir alle wissen: Ohne unsere Verfassungsbeschwerden wäre der ESM bereits seit dem 1.7.2012 in Kraft."
=> Niemand redet die Bedeutung Ihrer Klage mit den 36.000+ Unterstützern klein. Aber ich behaupte weiterhin, dass das darin an entscheidender Stelle enthaltene "Pro EU-Bundesstaat" enthaltene Diktum fast keinem Ihrer Unterstützer bei Mitzeichnung klar war.
=> Und zudem eine Bitte um etwas Bescheidenheit: Den ESM-Kampf haben Blogger und Professoren lange vor "Mehr Demokratie" aufgenommen. Seit der ersten ESM-Idee im Frühsommer 2011 kämpfen wir (gegen die fatale EU-Verfassung sogar schon seit 2005/6, gegen Lissabon seit 2008 und gegen den EFSF seit April 2010) - und WIR haben letztlich Ihrer "Populär"-Klage medial den Weg bereitet. Was meinen Sie, welche Massen an Unterstützern Gauweiler, Schachtschneider&Co und Hassel-Reusing heute hätten, wenn sie Ihren populären Weg gegangen wären und Mitklagen zugelassen hätten, was übrigens in einem Rechtsstaat keine Bedeutung haben sollte? Wenn EIN Kläger statt 36.000 recht hat, dann sollte er FÜR ALLE Recht bekommen.
Fazit: Noch immer maße ich mir kein Urteil zum Hintergrund des Kampfes von "Mehr Demokratie e.V." an. Sie mögen alle ehrenwerte Motive haben, dann nehme ich das Wort "U-Boot-Klage" hiermit zurück. Aber Ihr Weg ist unvollständig, nicht zielführend gegen den EU-Bundesstaat, damit sogar den ESM-befördernd (!), damit gegen das Volk gerichtet, und (leider) zu langsam, soweit es den ESM angeht. Daher sehe ich einem möglichen (Teil)Erfolg Ihrer Klage am 12.9. oder danach mit etwas gemischten Gefühlen entgegen.
Mit fr. Gruß
P. Boehringer
„Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21.Jahrhundert zu erklären, dann kann man so was gewinnen." Peer Steinbrück Juli 2012
Der Vertragstext an sich war damals für kaum jemanden einsehbar. Ich habe ihn gelesen weil er mir zufällig als Beilage zu einer alternativen Zeitschrift in die Hände fiel. Nach der Lektüre war ich dann überzeugter EU-Gegner (in der geplanten Form zumindest. Und das Hier und Jetzt in EU gibt mir zu 100% recht). Gedruckt auf billigstem Recycling-Papier war das schon optisch, haptisch - inhaltlich sowieso - der totale Gegnsatz zur Hochglanzwerbung in TV, Print und Postwurf-Belästigung.
Alternativvorschlag: Der GESAMTE ESM-Vertrag wir in seiner Endfassung an alle Haushalte verschickt und im öffentlichen Raum plakatiert UND die wirklich brisanten Stellen sind mit Leuchtfarbe noch extra hervorzuheben und evtl. erklärend zu kommentieren. Im Netz gibt es ja schon genügend Beispiele dafür. Wenn die Leute alleine die ganzen Frechheiten von wegen Immunität, Unkündbarkeit, möglicher unbgrenzter Nachschussforderung usf. lesen, dann bringt es das Blut, selbst des stoischsten Bürgers, ordentlich in Wallung.
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=> Ergänzung PB: Am komprimiertesten und saubersten wurden die Contra-Argumente m.E. hier zusammengefasst: http://www.stop-esm.org/dokumente Selbst nur die dort verlinkte 4-seitige Zusammenfassung des ESM ist recht umfassend (wenn auch an EINER Stelle inzwischen veraltet). Falls die BuReg diesem Papier bei der Postwurfsendung eine "Pro-ESM-Broschüre" in Hochglanzdruck mit beilegte, würde das m.E. auch nichts an der Ablehnung des ESM bei einem Referendum mit riesiger Bürgermehrheit ändern.
=> Aber lassen Sie uns die Prozessfrage nach dem "Wie?" einer unmanipulierten ESM-Abstimmung dann führen, wenn/falls sie sich ernsthaft stellt. ZB nach dem 12. September / BVerfG - Urteil! Noch zweifle ich leider daran - wie übrigens auch FM Schäuble eben auf Reuters. Lassen Sie uns das Fell des Bären erst verteilen, wenn dieser erlegt ist - sprich wenn der ESM von Karlsruhe unter Referendums-Vorbehalt gestellt und sein Ratifikation durch den Gauck´ler untersagt wurde!
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=> Ergänzung PB: Ja, man muss nur jeden Abend die sogenannten "Nachrichten" des von uns zwangs-GEZahlten Pay-TVs von ARD und ZDF ansehen. Die Klebers und Slomkas werden inzwischen nur noch nach drei Kriterien eingestellt, die diese Volks-(Um)Erziehung begünstigen: gute schauspielerische Fähigkeiten, Hang zum Oberlehrertum und fehlerfreies Ablesen vom Teleprompter - möglichst ohne jede kritische Reflexion des Abgelesenen.
=> Auch Sie bitte ich wie alle derartigen Zuschreiber, aus Gründen der Wahrhaftigkeit vor "Demokratie" das kleine Wort "Parlaments-" oder "pervertierte" hinzuzufügen, danke.
Ich bin immer wieder sprachlos, wie sehr die meisten Menschen der gesunde Menschenverstand verlassen hat und sie glauben, was ihnen einmanipuliert wird, statt eigene Augen, Ohren und Hirnwindungen zu betätigen.
Dabei ist mir doch schon speiübel, wenn ich Merkel-Schäuble-und-Co nur den Mund im Staatsfernsehen aufmachen sehe, nicht weil die häßlicher als andere sind, sondern weil schon ihre Masken bloß eins mir ins Gesicht schreien: LÜGE!
Vielleicht wurden meine Sinne und Reflexe ja geschärft, weil ich vor der Kajak-Fahrt einen Blick auf den Plan des Flusses geworfen habe, den ich da befahre - auch, weil ich mich vorher bei erfahrenen Scouts à la Boehringer schlau gemacht habe - denen ich daher meinen herzlichen Dank ausspreche ;-)
ich habe Sie gestern bei der Veranstaltung der Freien Wähler im Haus der Bayerischen Wirtschaft auf dem Podium gesehen und möchte mich für Ihre klaren Worte bedanken. Bitte machen Sie so weiter. Insgesamt war das eine sehr informative Veranstaltung, von denen es gerne mehr geben darf.
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=> AW PB: Danke @Stefan. Mal sehen, ob die Veranstaltung mit recht eindeutigem Tenor entsprechend dem Titel "Demokratie statt ESM" auch diesmal von den Medien totgeschwiegen wird. Immerhin absolut ausverkauftes Haus im großen "Europa"-Saal (...) - aus gegebenem Anlass an dieser Stelle eine Entschuldigung an die mindestens 100 Leute, die am Ende nicht mehr hineingelassen werden konnten. Das stand nicht in unserer Macht - die feuerpolizeilichen Vorschriften waren höherrangig als die Einlassbegehren der vielen ESM-Gegner!
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