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Rechts-EUnuchen des EuGH: ESM ist rechtens

von Peter Boehringer E-Mail 28.11.12 13:35:00

Die viel beschworene und sehr reale Kluft zwischen dem Informationsstand eines passiven Zwangsgebühren-TV-Sehers bzw. Mainstreamlesers versus eines aktiv auf seriösen Internet-Seiten recherchierenden Bürgers wird heute einmal wieder sehr deutlich: Das gestrige Urteil des EuGH zur angeblichen Rechtmäßigkeit des ESM und des Transfer-Euros war zwar im Rahmen der vollpolitischen Justiz als Büttel der vollpolitisierten Bankenwirtschaft erwartbar; und doch ist es schon wegen der finanziellen Konsequenzen äußerst bedeutend und man sollte meinen, dass es heute gebührend auf den ersten Seiten der Gazetten gewürdigt würde. Immerhin wird Deutschland schon offiziell mit 190 budget- bzw. steuerrelevanten Milliarden beim ESM dabei sein (= verlorene „Garantie“-Gelder – wenn auch der Tag der Abrechnung vorgestern an anderer Stelle „Griechenland-Rettung Nr. 3“ wieder einmal vertagt wurde); inoffiziell-realistisch aber wegen Art 25(2) ESM-Vertrag mit 500+ Mrd EUR bzw. später wegen Art 8(2) ESM-V sowie wegen ESM-Hebelung durch EZB und wegen ESM-Maximalbetrags-Erhöhung durch RotGrün 2014 noch mit weit mehr Geld! Doch weit gefehlt: Praktisch in allen Printmedien wie auch gestern schon auf den Zwangsmonopol-TV-Sendern und auch im „privat“ finanzierten Bankenrundfunk kommt das ESM-Urteil des EuGH entweder gar nicht vor (!); oder man belässt es heute bei rein nachrichtlichen 15-Zeilen-Meldungen ab Seite 10 des jeweiligen Blattes.

Wer sich nun aber die Mühe macht, aktiv zum Thema im Netz zu suchen (was leider viel zu wenige tun), der wird sowohl auf einigen Blogs wie auch auf einigen Online-Seiten des Mainstreams fündig. Und doch fehlen auch hier die unbedingt angebrachten Kommentierungen zum ESM-Wahnsinn sowie zur skandalösen Rechtsbeugung in diesem EuGH-Urteil, die ganz in der schlechten Tradition des BVerfG zum ESM steht. Nach meiner seit Monaten stehenden Prognose wird das BVerfG 2013 übrigens Teile des noch laufenden ESM-Verfahrens ebenfalls zwecks gewünschter zeitlicher Urteilsverzögerung an den EuGH abgeben – wo dann nach weiteren zwei Jahren bzw. nach weiteren zwei deutschen ESM-Billionen die Rechtsbeugung komplettiert werden wird – das gestrige Urteil war bereits ein Vorgeschmack auf noch folgende ESM-Unrechtssprechung aus Luxemburg .

Nachfolgend einige Aussagen aus dem gestrigen Urteil – ein wenig kommentiert, da es offenbar im Mainstream weiterhin niemand tun will – und da offenbar auch die Energie in den Blogs ermüdet bzw. weil sich der Widerstandswille an der dauerhaften Rechtsbeugung der Systemjustiz sowie an der selektiven Korruption der ersten vier Staatsgewalten allmählich totläuft. Und natürlich, weil der Michel selbst im Rahmen seiner kollektiven Ermüdung und seiner kollektiven Passivität bzw. Ohnmacht organisierten Widerstand nicht massenhaft-wirksam unterstützt, obwohl er am Ende der Haupt-Leidtragende sein wird:

Reuters schreibt:
Luxemburg (Reuters) - Der Euro-Rettungsfonds ESM ist nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtlich wasserdicht eingeführt worden. Das EU-Recht stehe dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des ESM nicht entgegen, teilte das Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Er wies damit die Klage eines irischen Abgeordneten zurück. In seinem ersten Urteil zur Euro-Krisenpolitik wertet der EuGH auch die Hilfskredite an strauchelnde Euro-Staaten nicht als Verstoß gegen das gegenseitige Haftungsverbot der Mitgliedstaaten. Der Empfängerstaat bleibe für seine Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern selbst haftbar, urteilten die Richter.:!:

=> Reiner Rechtsformalismus, der mit der Haftungs- und Zahlungsrealität genau nichts zu tun hat! Wäre der letzte Satz im obigen Zitat wahr, wäre also Griechenland alleinig (= ohne EFSF, ohne ESM, ohne Deutschland als Letztgarant) „selbst haftbar“ ggü. seinen Bankengläubigern, so hätten diese längst den Geldhahn zugedreht, Griechenland allerspätestens im April 2010 in die Staateninsolvenz geschickt und/oder 200+% an Zinsen auf einjährige Staatsanleihen gefordert, was am wahren (= ESM-freien, ungarantierten) Markt auch tatsächlich bis vor kurzem Realität war und ist. Wenn auch faktisch irrelevante, weil sich Griechenland und immer mehr der PIFGS ja bekanntlich nicht mehr am freien Kapitalmarkt refinanzieren, sondern aus Brüssel bzw. Luxemburg (ESM) vollalimentiert werden zu lächerlichen Zinssätzen von ca. 5-6%, die von der planwirtschaftlichen EFSF-Bürokratie oder gleich von den geheim tagenden ESM-Gouverneuren willkürlich festgesetzt werden! Abgewickelt werden diese planwirtschaftlichen Geschäfte übrigens von den internationalen Geschäftsbanken, die nicht nur horrende Gebühren für ihre „lebensrettenden“ Dienste verlangen, sondern auch noch den risikolosen Spread zwischen ihrer Refinanzierung (via EZB zB zu unter 1% Zins) und den o.g. 5-6% vereinnahmen. Und selbstredend Gebühren und Zinsen direkt von der auszureichenden Kreditsumme abziehen. In dieser perversen Welt der vollbereichernden In-sich-Geschäfte der Systeminsider ist es dann nur logisch, dass die Gelder nicht etwa in den Staatshaushalten der PIFGS landen, sondern zu großen Teilen auf Sperrkonten, die nur Umverteilungsvehikel bzw. Zwischenkonten darstellen, um die „Rettungsgelder“ aus Steuer- und Fiat-Falschgeld-Quellen direkt zu den Endbegünstigten, der internationalen Bankenmafia, weiterleiten zu können.

=> Wenn die käuflichen bzw. im Urteil phantasierenden theoretisierenden EuGH-Richter ernsthaft argumentieren, „Empfängerstaaten bleiben selbst [und alleine] haftbar“, dann ist das, als ob einem irreversibel an Schläuchen hängenden Intensivpatienten attestiert würde, seine freie Willensentscheidung heimzugehen, bleibe ihm unbenommen. Er allein sei schließlich für sein Wohlergehen haftbar und verantwortlich. Das ist die uralte Sprache und Logik der sizilianischen Schutzgelderpresser: „Du weißt doch, was für dich gut ist – nicht wahr? Jeder ist selbst für sich und sein Lokal und seine Familie verantwortlich…“. „I wanna make you an offer you cannot refuse“.

Zum Grundsatzstreit über das gegenseitige Haftungsverbot lieferte der EuGH erstmals eine Auslegung des Artikel 125 des EU-Vertrags. Er besagt, dass die Union oder ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates haftet. Damit sei der Union und den Mitgliedstaaten aber nicht jedwede finanzielle Unterstützung verboten. ‚Sie soll vielmehr sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auf eine solide Haushaltspolitik achten, indem sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer Verschuldung der Marktlogik unterworfen bleiben‘.

=> „Marktlogik“?! Die Marktlogik ist bekannt. Sie war sogar lange bis etwa 1995 sowie wieder seit 2010 ablesbar an den Zinssätzen des freien Kapitalmarkts für die PIFGS:
Also auch heute noch bzw. wieder – obwohl EFSF, ESM und faktische EUR-Transfer-Union die Zinsspreads in EURopa auch weiterhin viel zu eng zusammenzwingen. Die „Marktlogik“ jedenfalls wäre für alle außerhalb des Luxemburger Blindenclubs namens EuGH und außerhalb des Berliner Raumschiffs namens Reichstag klar erkennbar.


=> Fürs Protokoll und für den Luxemburger Blindenclub Richterclub: Gemäß ESM-V ist genau entgegengesetzt zur absurderweise hier behaupteten „Marktlogik“ die Manipulation der Märkte und insbesondere der Zinsmärkte der oberste Auftrag der ESM-Bank. :!: Mit allen seit vielen Jahrzehnten bekannten Konsequenzen des unentrinnbaren manipulativen Teufelskreises. Nachlesbar ist der ganz explizite und offizielle ESM-Auftrag zur Marktmanipulation u.a. in Artikel 3, 18 sowie sogar in der Präambel just jenes ESM-Vertrags, über den die Blinden von Luxemburg gestern geurteilt haben! Aber Gesetzestexte zu lesen, wäre selbstredend zu viel verlangt von theoretisierenden EUnuchen des Rechts. Über Inhalte und Folgen von Paragraphen, Bailouts oder Sex realitätsfrei zu schwafeln ist eben leichter als die Rechts-, Finanzmarkt- und Sexrealität zu kennen. Basis jedes ungestörten, unmanipulierter Markts wäre übrigens dieser natürliche Regelkreis, der in allen freien Märkten ganz von selbst und ganz natürlich abläuft und funktioniert. Ohne vollpolitisierte realitätsferne Ideologen der ersten bis vierten Gewalt; ohne gängelnde Planüberwacher, Fiskalpaktswächter, Blogwarte, Blockwarte und Volks-Nannys; ohne Kämpfer gegen Markt, gegen Recht und gegen Rechts*); ohne korrupte System-Ökonomen; einfach nur als sich selbst regelnder und ggf. korrigierender Prozess: Ablaufend ohne Einmischung von außen, ohne zentrale Lenkungsinstanz à la ESM; dies sogar schon Jahrhunderte vor der Erfindung der „wissenschaftlichen Ökonomen“, der „Marktdesigner“, der „Planwirte“ und sogar schon lange vor der Entdeckung der sich selbst regelnden marktwirtschaftlichen Prozesslogik durch Adam Smith und andere:

„Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter nun. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften.“ XX(

=> So berichtet gestern der Spiegel (online) über das Urteil des EuGH. Dies tut er ungewohnt handzahm und unkritisch unter einfacher Übernahme von dpa- und dapd-Textmaterial. Niemand bei SPON scheint sich zuständig dafür zu fühlen, besagten EU-Vertrag (AEUV) einfach einmal zu lesen: Die berühmte Regelung des Art 125(1) AEUV widerlegt bereits wörtlich die Urteilsbegründung – in jedem Fall aber den Geist des Bailout-Verbots – das ist gar keine Frage: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen … eines anderen Mitgliedstaats.“

=> Und übrigens steht da im selben Artikel 125 auch nichts davon, dass die EU als Ganzes haften dürfe; weder direkt noch über verlängerte EU-Arme namens ESM-Bank – ganz im Gegenteil: „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen … von Mitgliedstaaten“

=> Und übrigens steht da im selben Artikel sogar drin, dass auch nicht für öffentliche Unternehmen der Mitgliedsstaaten haftet, womit auch die derzeit so beliebten milliardenschweren Zahlungen des ESM an die quasi oder offiziell (teil)verstaatlichten spanischen Banken illegal wären: „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten … öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten“

=> All das steht also im Artikel 125 AEUV – das Bailout-Verbot war seit den 1990ern auch in keiner politischen Sonntagsrede von Kohl und Mitterrand bis Schröder, Fischer oder Merkel je anders ausgelegt worden! Wir leben also offiziell nun im Zustand des von EURo-Kritikern seit vielen Jahren warnend vorhergesagten Putsches – auch wenn sich viele zu akademischen Beobachter leider noch immer zu fein sind, diesen Begriff endlich in den Mund zu nehmen, obwohl Juncker und Lagarde die Rechtsbrüche der EUR-„Rettungen“ doch längst zugegeben haben. Der vor einigen Wochen noch hastig nachgeschobene Art 136 AEUV ändert an dieser Analyse nur für formaljuristische EUnuchen etwas: wenn wir ab sofort unter der Dauer-Ägide der „Ausnahme vom Bailout-Verbot“ gemäß 136 AEUV leben, dann wäre konsequenterweise der Artikel 125 aufzuheben – und wir lebten dann auch rechtlich-offiziell in einem finanztechnisch völlig anderen EURopa als es seit 20 Jahren immer versprochen war! Wer soll hier noch verarscht werden? Der erste Bailout-Topf EFSF wurde übrigens mit Hunderten von Milliarden „ausinvestiert“, bevor es den neuen Art 136 als Bailout-Ausnahme überhaupt gab! Die angelsächsischen Juristen hinter dem AEUV, dem ESM-V sowie die Richter des EuGH dürfen getrost als käufliche Auftragsarbeiter bezeichnet werden – nicht besser als die kriminellen „Rechts“anwälte, Ärzte, Gutachter, Politiker und/oder Staatsanwälte im auch hier im Blog schon erwähnten Fall Mollath, der selbst nach der seit gestern endlich absehbaren Freilassung des Justiz- und Systemopfers Mollath unbedingt noch aufgearbeitet werden muss! Schon aus Gründen der Generalprävention, denn andernfalls wird kein Kritiker des vor unseren Augen ablaufenden Unrechts bzw. Putschs künftig mehr davor sicher sein können, nicht als „paranoider und gemeingefährlicher Verschwörungstheoretiker“ wegen der ausgesprochenen Wahrheit lebenslänglich in die Klapse gesperrt zu werden! >:XX

=> Nicht im AEUV steht dagegen Folgendes, was die EuGH-Richter sich aber mal eben ganz nonchalant aus den Fingern saugen bzw. das Politikergeschwätz von der „Finanzsolidität gemäß Fiskalpakt als zwingende Voraussetzung für Bailout-Zahlungen des ESM“ einfach schlucken: Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften“. So so, ihr Rechtstheoretiker von Luxemburg! Und wer sollte denn rechtswirksam die Kriterien für „solides Wirtschaften“ festsetzen? Ihr ahnungslosen Richter etwa – und wenn ja, nach welchen Kriterien? Oder gar die hohen Politiker der Garantie- bzw. Zahlerländer? Ja, das wären dann die, die daheim bei sich schon seit Jahren selbst praktisch kein Maastricht-Kriterium mehr einhalten! Der Fiskalpakt oder gar die Entmündigung nationaler Parlamente durch Sperrkonten und Einschränkungen des nationalen Haushaltsrechts als Kernbestanteil jeder staatlichen Souveränität waren ganz sicher nicht das, was der europäischen Öffentlichkeit 1992 versprochen worden war! Es ist wohl angebracht, aus deutscher Sicht mal wieder auf Art 110 GG hinzuweisen (Haushaltssouveränität des Bundestags) – sowie auf das seit 2009 geltende Verfassungsrecht namens „Lissabon-Urteil“: kein EUropäischer Bundesstaat ohne Volksabstimmung! Dies gilt für Deutschland – aber ebenso für Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland und alle anderen Länder unter dem EU-Joch; selbst für die, die chronisch am finanziellen EUter hängen!

=> Warum zitiert der heutige Mainstream einfach und kritiklos solch perfide Rechtsbeugung im Urteil – ohne sie im Gesetz gegenzuchecken und ohne sie auch nur ansatzweise selbst noch einmal mit gesundem Rechtsverständnis auf Verfassungs- und Demokratie-Konformität zu überprüfen? „Redaktionelle Distanz und Sorgfalt“: heute in der ESM-/EuGH-Berichterstattung mal wieder völlige Fremdwörter, da offenbar die Newsdesks auf Weisung von ganz oben Schmalspur-Recherche und Nachrichtensperre verfügt haben…! Doch auch der Michel schläft zu alldem – noch ist Bier da, die Bundesliga im Free-TV, zweimal pro Woche GV und dreimal DSDS. Luxemburg ist weit – der Weihnachtseinkauf dagegen ganz nah, sofern man nicht bereits verarmtes Inflationsopfer oder arbeitslos ist.

„Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dieses Verbot gelte lediglich für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank (EZB ), erklärte der EuGH.“

=> Feststellung dazu: Die EZB jedenfalls umgeht ganz chronisch seit Jahren dieses Verbot – warum wohl hat sie ihre Bilanz seit Beginn des Finanzkrise mit eben diesen Schuldtiteln vollgeladen und warum wohl hat sich ihre Bilanzsumme seit Beginn der Krise fast verdreifacht? Ganz offiziell tut sie es nun seit dem 6. September 2012. Auch dieser glasklare Rechtsbruch wird irgendwann 2013/14 noch vor dem EuGH landen (die Frage war im gestern beschiedenen EuGH-Prozess noch nicht Gegenstand) - mal sehen, was die käuflichen Richter dann aus dieser Frage machen...

=> Und dass im AEUV oder gar im Maastricht-Vertrag noch kein explizites Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln durch den ESM drinstand, könnte vielleicht daran liegen, dass 1992 bzw. 2009 außer ein paar kranken totalitären suprastaatlichen Ideologen in Brüssel und anderswo niemand an die Einrichtung einer vollimmunisierten, vollgeheimen und vollpolitischen, planwirtschaftlichen Umgehungsinstitution namens ESM-Bank denken konnte?! Umso absurder, dass diese komplette „Neuerfindung“ des EUR von einer Verrechnungseinheit in einem Staatenbund souveräner Nationen hin zu einer illegalen Transfermaschine in einem illegalen EU-Bundesstaat seit der Nacht- und Nebelaktion des 8. Mai 2010 („Wollt ihr den totalen EURo?“) bis heute ohne Volksabstimmungen durchgezogen wurde!

=> Der Erwerb der Schuldtitel durch den ESM (finanziert weitgehend durch die EZB ) ist glasklar eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des oben zitierten Verbots für die EZB. Die ESM-Bank wurde geradezu zu dem Zweck geschaffen, das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu umgehen. Die ESM-Bank käme notfalls statt mit 700 auch mit 50 Mrd EUR Eigenkapital aus: mit dieser Summe könnte sie jeden Tag jeden realistischen ReFi-Bedarf der PIFGS finanzieren – und über Nacht den Schrott per „Sekundärmarkt“ direkt wieder an die EZB weiterverkaufen bzw. ihn dort abladen, wozu Draghi ja am 6. September 2012 ohne jede qualitative oder quantitative Grenze per „OMT" geradezu eingeladen hat. Um die rechtsmissbräuchliche Umgehung zu erkennen, braucht man nicht einmal einen mittelmäßigen Jura- oder VWL-Abschluss. Doch die käuflichen, weltfernen Richter von Luxemburg stellen sogar zur (ebenfalls beklagten) Form des Zustandekommens der Transfer-Union nur lapidar fest: „Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, [sei] rechtens gewesen“. Eine logische Begründung für dieses hanebüchene Ergebnis wird von den Richtern nicht gegeben – und auch von der Journaille nicht verlangt. Vielleicht jedoch stellt der Souverän selbst eines heute noch fern scheinenden Tages in Richtung Luxemburg klar: „Pardon wird nicht gegeben – selbst wenn ihr es verlangt“!

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*) Die Kämpfer gegen den Markt sind sehr häufig zugleich Kämpfer gegen das Recht und auch selbsternannte "gegen Rechts". Dazu gehört immer mal wieder auch das an all diesen Punkten latent marktinterventionistisch denkende (aber angeblich neutrale) Wikipedia, das kämpferisch statt politisch neutral seit einigen Wochen das freiheitliche Magazin "eigentümlich frei" nach 15 Jahren dessen Existenz urplötzlich und anlasslos in die rechte, "Neue Rechte" oder gar rechtsextreme Ecke stellt [!] und diese Einordnung per Moderatoren-Übermacht hartnäckig im Editwar gegen die verzweifelt protestierenden User verteidigt, obwohl sie (siehe auch die hitzige Debatte um diese Einordnung auf Wikipedia selbst) im Falle des extrem libertär-toleranten "eigentümlich frei" Magazins völlig absurd ist. Und obwohl nach neuer Rechtssprechung des BVerfG vom 13.11.2012 der Begriff "rechtsextrem" gar nicht definierbar ist - damit auch nicht durch eine Online-Enzyklopädie, die sich jedoch gottspielend hier schlauer als das BVerfG wähnt und sich anmaßt, eigene Definitionen aufzustellen und diese kollektiv-beleidigend auf eine große Gruppe freiheitlich-rechtsstaatlich denkender Menschen samt ef-Chefredakteur André Lichtschlag anzuwenden! Im Zuge der o.g. Diskussion schrieb jemand völlig zurecht: "André F. Lichtschlag bezieht keine rechte Position sondern eine rechtsstaatliche." Der "Rechte" Hitler war übrigens Papiergeldfan, erklärter Goldgegner und klassischer Markt-Interventionist. Das ef-Magazin vertritt überall die glatte Gegenposition. Wikipedia sollte daher logischerweise eher über "Neue Linke" als Einordnung des ef-Magazins nachdenken. Stärker verwirren als die jetzige Einordnung als "Neue Rechte" kann dieser Begriff auch nicht mehr. Links ist rechts. Krieg ist Frieden. Orwell ist überall - und nirgends...

12 Kommentare

Kommentar from: SenecAAA [Besucher]
Was hatten wir anderes erwartet... Es gibt auch keine Ohnmacht des Michel, denn dieser geht alle vier Jahre fleissig seine Kreuzchen machen und es gibt sich nicht einmal mehr eine der BT-Blockparteien all zu grosse Mühe ihre "guten" Absichten zu verschleiern. Nicht einmal Schäuble kann mehr irgend jemanden täuschen sondern wird gleich von Trittin & Co. als einer der ihren "gestellt". Genauso wenig wie seinerzeit das ZK der DDR das substantielle Ausbluten an die SU verschleiern musste, sondern als "Bruderhilfe" glorifiziert hat. Nächstes Jahr werden nicht einmal die (zu) braven "Freien Wähler" in den BT einziehen. Es werden allenfalls die "(Liber)alen" und die Pirat(t)en einziehen [dagegen möchte ich inzwischen wetten; ist aber auch nicht schade um diese Chaoten- und Usurpationstruppe, die sowohl den wichtigen Gedanken der Basisemokratie pervertiert als auch unsere Bemühungen um Datenschutz, die etwa 10x länger laufen als die Piratenpartei alt ist; Anm PB] und letztere werden bei SPON als Beweis für das reife demokratische System in D in der Krise gefeiert werden und dessen Kraft zur Erneuerbarkeit aus sich selbst heraus gelobt werden. Ab 10/2013 werden dann zur besseren Tragfähigkeit der heutigen "Bruderhilfe" die Ertrags- und Subtanzsteuern für die "Reichen" (ergo die verbliebenen Leistungsträger) massiv erhöht werden. Alles für alle absehbar [nicht für die Masse - gehen Sie nicht von den mündigen und geistig freien Bloglesern, sondern vom Mainstream aus] und dennoch keine Anzeichen für eine Wende. Erst wenn der vollständige Zusammenbruch da ist, wird es (mal wieder) einen Veränderungswillen der deutschen Massen geben, dh aber nicht, dass deshalb Erkenntnis gereift wäre. Sie und wir sind nicht viele, geben Sie sich keinen Illusionen hin. Dennoch sind Ihre Analysen wertvoll "for the records of history". Gruss, SenecAAA!
28.11.12 @ 16:06
Kommentar from: Michael Falk [Besucher]
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Für die ganzen Kapitalismus-Basher - ein Aufsatz zur angeblichen Krise "des Kapitalismus", daraus:

"Kapitalismus ist kein Konstrukt, kein bewusst entworfenes System, sondern die natürliche Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft diesseits der Steinzeit und der Feudalherrschaft. Wenn eine hinreichende Menschenzahl verstehen lernt, was Kapitalismus ist, wird die Zivilisation überleben. Wenn es beim weitverbreiteten Unverständnis bleibt, wird die Erde bestenfalls zu einem riesigen Gulag, schlimmstenfalls zu einem Großfriedhof. [...]"

(Zitat Roland Baader, gefunden auf: "Peters Durchblick")
28.11.12 @ 16:10
Kommentar from: Goldhamster [Besucher]
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Tja, wieder einmal eindeutiger Rechtsbruch. Man kann nur noch angewidert mit den Schultern zucken.

Und am Freitag ist der nächste Rechtsbruch im Bundestag fällig.

Denn lt. deutscher Haushaltsordnung darf der Bund keine Bürgschaften leisten, wenn die Rückzahlung nicht gesichert ist. Eigentlich logisch, aber zudem auch Gesetz. Nun winden sich natürlich alle "Rettungspolitiker" davor zuzugeben, dass Griechenland auch 2013, 2014, 2015... pleite ist und dass darum der Schuldenschnitt kommen muss. Denn dann wäre es auch formal und vorsätzlich Rechtsbruch.

Das Schlimmste: niemand regt sich darüber auf! So macht man das Vertrauen in einen ehemaligen Rechtsstaat zunichte. Jeder der Steuern hinterzieht, wird damit zum Märtyrer, da er Widerstand gegen einen Unrechtsstaat leistet, der (im Sinne Art. 20 GG) nicht mit anderen Mitteln bekämpft werden kann. Der Rechtsfrieden ist nachhaltig gestört. Wir brauchen nach dem Crash eine Aufarbeitung unserer aktuellen kriminellen Zeit, um wieder Ordnung herzustellen. Anders wird es nicht gehen. Vielen Dank an PB für diese Dokumentation und sei sie nur für die Geschichtsbücher. Keiner soll später sagen, er hätte von nichts gewusst!
28.11.12 @ 16:38
Kommentar from: Saint Just [Besucher]
Mir qualmt der Kopf....auch was Herr Siegel heute auf den Goldseiten über "die EAA" schrieb, ist zu viel für mich...

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=> Ergänzung PB: Martin setzt hier fast schon zuviel an Wissen beim Leser voraus. Die "EAA" ist die neue Bad Bank der untergegangenen West LB. Darum und weil es immerhin um "40-50" offiziell zugegebene Milliarden EUR geht - hier ein Erläuterungslink dazu mit Auszug:
"Am 30. Juni dieses Jahres war die einst so mächtige Westdeutsche Landesbank Geschichte. 100 Milliarden Euro Schulden hatte sie angehäuft, diese wurden auf eine Bad Bank namens 'Erste Abwicklungsanstalt' (EAA) übertragen. Sie gehört dem Land NRW und soll die Papiere 'wertschonend' abwickeln, heißt es auf der Website. Den Steuerzahler wird die WestLB noch lange belasten – womöglich mit bis zu 50 Milliarden Euro, wie das 'Handelsblatt' erfuhr."

=> Treffender Kommentar Martin Siegel dazu: "Keiner kennt die EAA, niemand wird für den Schaden verantwortlich gemacht, für den 40 bis 50 Mrd Euro aus dem Haushalt 'nachbefüllt' werden. Niemand schreit 'Skandal' und fordert Rücktritte. Keine Zeitung klärt auf. Still und heimlich werden die Löcher der Banken mit neuen Staatsschulden gestopft."

=> In der Tat ein weiterer Skandal. Weitere gleichgelagerte werden folgen - es müssen nicht unbedingt Landesbanken sein - auch die Bad Bank der HRE (FSA) wird in den kommenden Jahren die o.g. Größenordnung an Schaden für den Steuerzahler erreichen - und ihn letztendlich vermutlich noch weit übersteigen! Einzige "good news" für Statistiker (nicht für den Steuerzahler): Die HRE-Verluste werden im Gegensatz zu den noch nicht in die Statistik eingebuchten Schulden der EAA die deutsche Staatsschuld rein statistisch nicht mehr belasten - jedenfalls soweit sie unter 191 Mrd EUR (!) bleiben sollten. Genau das ist nämlich die Summe, die bereits 2010 wegen der faktischen HRE-Pleite buchhalterisch als neue deutsche Staatsschulden gebucht worden war. Warum dies bzw. die genauen Umstände hatte ich damals hier beschrieben: "Deutsche Schuldenquote plus 8%".
28.11.12 @ 19:05
Kommentar from: Diagonaldenker [Besucher]
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Hervorragende, schnelle und voll zutreffende Beurteilung Herr Boehringer, besten Dank dafür! Genau Ihre Terminologie namens "Rechtsbeugung" ging mir gestern durch den Kopf, als ich den ersten veröffentlichten Artikel der österreichischen "DiePresse.com" las. Folgender Text fiel mir als extrem faul auf:
"Angesichts der großen Bedeutung des Urteils für die Währungsunion entschied das Gericht in einem Eilverfahren über die vom obersten Gericht Irlands vorgelegte Frage. Auch prüften alle 27 Richter aus den EU-Mitgliedstaaten den Fall, statt die Entscheidung wie sonst üblich von einem Generalanwalt vorbereiten zu lassen."

Hierzu: Gerade wenn es sich um ein Verfahren von "großer Bedeutung" handelt, darf es
1) nicht im Eilverfahren durchgewinkt werden und
2) nicht von der voreingnommenen Richterschaft der einflussnehmenden Nehmerländer, sondern tatsächlich neutral von einem Generalanwalt vorbereitet werden.

Hier macht sich der EuGH nicht nur als blind und mehrfach behindert angreifbar, sondern disqualifiziert sich als Europas oberste Rechtsinstanz hin zur Rechtsbeugerinstanz. Glaubwürdigkeit kann dort nicht mehr vermutet werden! Außerdem gehört es zu meiner althergebrachten Rechtskenntnis, dass sich allein schon aus Gründen der Rechtsethik Richter als befangen erklären, die zum Kartell der Nehmerländer zählen. Aber wer weiß denn schon so genau, welche Richter noch eine Rechtsethik kennen, wenn es um so fette Pfründe wie in Brüssel geht. [Und wer weiß denn noch genau, welche Nehmerländer es in Zeiten hochgeheimer Bailouts durch den ESM inzwischen gibt - Frankreich?! Anm. PB].

Ein Vergleich fällt mir dazu ein: Angenommen, die Ziehung der Lottozahlen wird im Fernsehen übertragen, Millionen Zuschauer sehen das Ergebnis - aber auf der Anzeigetafel/Medien würden andere Zahlen veröffentlicht und von Richtern so verteidigt und für rechtens geurteilt - was wäre da wohl los!!? Aber bei den realen Verfälschungen, die in die vielfachen Milliarden gehen, wird das Recht verbogen ... Pfui Teufel!!
28.11.12 @ 20:13
Kommentar from: b.hönl [Besucher]
Ja, dieses "Urteil" war zu erwarten, ist jedoch nach meinem rechtsempfinden skandalös. Um so etwas begreifbar zu machen, kann evtl. Hans-Hermann Hoppe behilflich sein:

"Der Staat (hier der EuGH) ist bei allen Konfliktfällen die letzte Instanz und hat damit das letzte Wort. Der 'EU-Staat' bestimmt über Recht und Unrecht, insbesondere auch bei Fällen zwischen Privaten und dem Staat (öffentlich-rechtliche Streitfälle). Der Staat als Monopolist der Rechtssprechung kann also Konflikte anstiften und mit seinen Regeln die Leute dazu zwingen, nach seinem Gusto den Konflikt wieder lösen..."

Einfach Wahnsinn, ich kann es im Augenblick noch nicht richtig fassen.

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=> Ergänzung PB: Hier ist Hoppe wohl zuzustimmen, der ansonsten leider ab und an die Angewohnheit zu pauschalisierender Staatskritik hat. Die EU ist als pervers-unnatürlicher Sonderfall nicht geeignet, die Diskussion um die Berechtigung eines (bzw. bei Hoppe JEDES) Staates zu führen, denn:

1. Die EU ist kein natürlicher, von einem Staatsvolk gewollter und mit einer per Abstimmung legitimierten Verfassung ausgestatteter Staat, sondern das glatte Gegenteil: ein illegitimes und illegales/rechtswidriges Machtkonstrukt (siehe Blog oben: Lissabon-Urteil 2009) - eingesetzt durch selbstnützige Geld- und Polit-Eliten in langjähriger heimlicher und vielfach die eigenen Regeln brechenden Wühlarbeit gegen die Völker. Seit mindestens 30 Jahren wurden die wichtigsten Weiterentwicklungen der EWG/EG und vor allem dann der EU nicht einmal mehr ansatzweise beim Volk abgefragt, sondern uns mit Gewalt und medialer List aufoktroyiert: umfassende Personenfreizügigkeit, EU-Erweiterungen, Schengenabkommen, NATO-/EU-Kriege, EU-Verfassung(en), der EURo, der totale Transfer-EURo, demnächst dann das vollüberwachende totalitär-planwirtschaftliche EU-Überwachungsmoloch! Die EU bzw. ihr EuGH ist kein "Monopolist der Rechtssprechung" im Hoppe´schen Sinn, sondern ein Monopolist der UNrechtssprechung! Big difference.

2. Selbst historisch zwingend gegründete und verfasste Staaten mit klaren Grenzen, klaren Kulturen, meist einheitlicher und unumstrittener Amtssprache finden bei Hoppe keine Gnade. Nicht einmal für die beiden Grundaufgaben der Staatstheorie "Verteidigung nach außen" und "Durchsetzung des Rechts nach innen". Diese Sichtweise von Hoppe stellt die eigentlich ur-österreichische und mE natürliche Forderung nach einem Minimalstaat mit eben diesen beiden Aufgaben in Frage. Hier im Blog wird dieser grundsätzlich fragwürdigen Utopie nicht gefolgt: Hätten wir den von uns geforderten idealen Minimalstaat mit vielleicht 10% Staatsquote erreicht (ggü. heute 50-70%!), dann hätten Extremforderungen wie die Hoppes nach dem 0%-Staat mit privaten Sicherheits- und Gerichtsdienstleistern keine Chance! Es ist kein Zufall, dass Hoppe 20 Jahre lang selbst in freiheitlichen Kreisen kaum beachtet wurde: Bei 10-30% Staatsquote waren seine Thesen nicht relevant bzw. fanden keine Anhänger. Heute bei 50-70% beginnt sich das zu ändern. Extreme gebären eben immer gegenläufige Extreme... Das macht aber die Hoppe´schen Entwicklungs-Theorien zur Demokratie und zum Staat nicht per se "systemisch-zwingend" wie er jedoch immer behauptet - um die Welt in Richtung seiner Idealstaats-Utopie zu bewegen, welche wohl irgendwo zwischen Alice im Wunderland und konstitutioneller Monarchie angesiedelt ist.
28.11.12 @ 20:25
Kommentar from: Bert [Besucher]
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Na, bald ist mit der illegalen Strohmann-Finanzierung Schluss. In den Vereinigten Staaten von Deutschland werden sich die Bundesländer PIFGS mit dem Soli, verteilt durch das Finanzministerium ESM, völlig legal der Nächstenliebe aussetzen können. Die nächste Solidaritätsabgabe wird gerade in Ungarn getestet (Steuer auf Bargeldverkehr an den Bankschaltern, 0,3%-Tendenz steigend.)
28.11.12 @ 20:26
Kommentar from: etcpp [Besucher]
Wie das mit Axiomen (vulgo: Käseglocke) so ist ... Wenn jemand die Macht hat, zu bestimmen, dass ein Handbreit einem Zentimeter entspricht, dann sind folglich 100 Handbreit ein Meter ...

Aber: Macht kann man sich nicht nehmen. Sie wird immer gegeben und verliehen. Dieses Bewusstsein wird bei einer Demokratie jedem Bürger unterstellt. Diese Annahme ist leider nicht zutreffend.
28.11.12 @ 23:51
Kommentar from: Saint Just [Besucher]
Und natürlich ist hier ein Zusammenhang mit dem Fall "Mollath" reine Verschwörung...:

HVB - Verdacht auf Steuerhinterziehung

Da geht einem doch langsam der Hut hoch! Immerhin auch kleine Hoffnungsschimmer...wer hätte gedacht, daß Ihre Initiative "Gold heim" so große Wellen schlägt. Einzig, daß ich den Fall G.M. erstmals im Staatsfernsehen sah, enttäuscht.

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=> AW PB: Der Fall Mollath ist in vielerlei Hinsicht ein skandalöser und zugleich exemplarischer. Er wurde nicht umsonst hier schon mehrfach erwähnt und anderswo auch schon kommentiert. Oberste Prio muss jedoch Mollaths Freilassung haben. Solange wird hierzu nicht weiter kommentiert, denn diesem obersten menschlichen Ziel muss alles andere weichen. Die SZ macht hier derzeit einen guten Job. Andere Medien und Parteien (FW) springen auf - die Volksseele kocht bereits. Mollath wird zwischen den Jahren freigelassen werden - davon bin ich überzeugt. Die Aufarbeitung des Falles beginnt erst danach / 2013. Mit oder ohne Mollath, von dem wohl keiner wissen kann, wie es in ihm aussieht und wie sehr er in sieben Jahren gebrochen wurde bzw. unter welchen Druck ihn das System noch immer setzen kann. Bitte beachten Sie zu diesem wichtigen Thema meine Andeutungen oben im Blog. Ich hatte das schon einmal geschrieben: Gustl Mollath saß und sitzt für uns alle! Wenn sein Fall nicht mit äußerster Härte nachverfolgt wird, leben wir alle höchst gefährlich.
29.11.12 @ 12:17
Kommentar from: Goldhamster [Besucher]
"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande", man kann die Übersetzung des Papstes dieses Augstinus-Satzes nicht oft genug wiederholen. Vielleicht muss man dem Papst sogar mal schreiben, so ganz ohne Macht wird er wohl nicht sein (ich bin übrigens weder Katholik, noch Christ).
@ Saint Just: Ich möchte nicht wissen, wie viele Mollaths noch in unseren Psychatrien oder Gefängnissen sitzen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zu laut wurden oder zu viel wussten.
Oft findet man ja tatsächlich irgend einen Anlasse, jemanden wegzustecken. Aber der eigentliche Grund wird nie bekannt.
Ich weiß nicht, ob Mollath seine Frau geschlagen hat, aber die bolschewistische Methode ist das übelste, was ich mir vorstellen kann.

In diesem Sinne an alle: Gebt auf Euch acht und haltet Kontakt zu guten Freunden. Die Zeiten werden noch richtig ungemütlich, bevor das System implodiert.
29.11.12 @ 18:33
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
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Ach, Herr Boehringer, ich bewundere ihre Ausdauer.

Obwohl, dieses im "Freiesten Staat der Deutschen Geschichte" (bald der "€Uropäischen Geschichte - "Deutsch" definiert nach Gusto Baron Grünbild&Co. nur noch einen "Standort", "Humankapital" und schließlich einen folkloristischen Begriff) tatsächlich weitgehend unterschlagene Verdikt des sog. "EUGH" (welches freie Votum welchen europäischen Volkes hat den "EUGH" jemals legitimiert, aber hier reichte dann wie stets der Logenentscheid) hätte sich ja in der demokratischen Qualitätspresse auch nicht gut gemacht.

Sonst käme womöglich noch jemamd auf die Idee, daß das Bundesgrundgesetzgericht der Westalliierten in der Begegnung Deutsches Volks vs. "€U" in Prozeßstandschaft Goldman&Sachs vom 12. September des Jahres womöglich nur Flanke und Vorlage zum "EUGH" weitergeschlagen hat, der dann zum Torschuß und 1:0 KO-Sieg gegen das Deutsche Volk einschießt, womit beide sozusagen qualifiziert sind zur Teilnahme an der Union der Sozialistischen €U-Republiken - wie beim "Nichtangriffspakt" von Gijon 1982 ?

Wie dem auch sei - es soll ja noch eine "Hauptverhandlung" in Sachen "ESM" zum Bundesgrundgesetzgericht geben, die ex post und auch ex ante nur noch ein deklatorische Selbstbeschau des Karlsruher Justiznarrenumzuges sein wird bzw. von vorherein war - "Parturient montes nascetur ridiculus mus" / "Gebirge wollen gebären, und nur eine lächerliche Maus wird hervorgebracht.".

Ich entsinne mich eines Zitates von Ernst Niekisch, einem wohl stets zerissenen und suchenden Menschen, der den Begriff des "Nationalbolschewismus" prägte und eigentlich mit allen Regimen vom Weimarer Sozialdemokratismus (freiwilliger Parteiaustritt aus einer Partei namens "SPD" 1926) über die notorischen "Nazis" und den Ostberliner SED-Genossen bis hin zu den transatlantischen BRD-Monopoldemokraten in irgendeiner Weise über Kreuz kam:

„Westlerisch sein heißt: mit der Phrase der Freiheit auf Betrug ausgehen, mit dem Bekenntnis zur Menschlichkeit Verbrechen in die Wege leiten, mit dem Aufruf zur Völkerversöhnung Völker zugrunde richten.“

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=> Ergänzung PB: Niekisch war als selbsterklärter "Nationalbolschewist" und mit seinem Bekenntnis zum sozialistischen Nationalismus zwar ehrlicher als die heutige Gutmenschen-Geschichtsschreibung, die das ur-sozialistische in der NSDAP ja immer gerne leugnet und ignoriert - obwohl zuerst Strasser und bis zuletzt auch Hitler glasklare Sozialisten waren. Trotzdem kann er mit diesem Satz (den auch andere Pseudo-Intellektuelle und Verirrte in abgewandelter Form immer mal wieder im Mund führen) nicht restlos überzeugen - weder in den 1920ern (als sich "der Westen" ja noch etwas anders darstellte) - noch eben heute.

=> Zum Einen träfe die Unterstellung im Zitat keineswegs nur auf den (wie auch immer abgegrenzten) "Westen" zu - sondern im Prinzip auf ALLE heuchlerischen Unterdrückungssysteme der Weltgeschichte. Diktatoren und Psychopathen geben seit Dschingis Khan oder Nero nur höchst selten offen zu, dass sie GEGEN die Menschen arbeiten. Selbst ein Nero hätte sich nie unterstellen lassen, verbrecherisch gegen die Menschen zu handeln. Psychopathen haben fast immer gut-menschliche Rhetorik auf den Lippen oder gar -in komplettem Gegensatz zu ihren Taten- solche Überzeugungen im Herzen.

=> Die Forderungen nach "Freiheit", "Rechtsstaat" oder "Demokratie" (ebenfalls ein Prinzip, das Niekisch bekämpfte) mögen darum immer mal wieder derart betrügerisch und heuchlerisch verwendet und vergewaltigt worden sein: Der wahrhaft Libertäre gibt sie dennoch nicht auf! Was bleibt dem Menschen noch, wenn er seine individuelle Freiheit, seine unveräußerlichen Menschenrechte (u.a. auf körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, Glückssuche, Meinungsäußerung usw.) sowie sein Wahlrecht im Rahmen einer Basisdemokratie verliert? Übrigens ALLES Rechte, die der auch im Blog erwähnte Gustl Mollath seit 7 Jahren verwirkt hat, nur weil er die Wahrheit gesagt hat. Der würde den Nihilisten Niekisch (wofür stand der denn - er stand nur GEGEN etwas) nur verachten und hassen, denn er weiß seit 7 Jahren um den Wert der geraubten Freiheit! Heute steht in einem weiteren Mollath-Artikel in der Süddeutschen Zeitung, dass er nach seiner Freilassung neben der erneuten strafrechtlichen Aufarbeitung seines Falles auch sein Wahlrecht fordert - bemerkenswert, dass ihm das Wahlrecht wichtig ist!

=> "Freiheit" ist als Naturrecht des Menschen keine Phrase. Der heutige "Westen" missbraucht in der Tat diese Begriffe - wie er und viele andere Systeme es meinetwegen seit Jahrhunderten getan haben. So wie eben auch die durch und durch natürlichen bzw. zivilisatorischen Prinzipien der "Menschenrechte", des "Kapitalismus (i.S.v. Freier Markt)" oder der "(Basis)Demokratie" seit Jahrzehnten von den Systemmächtigen pervertiert werden - gerade auch derzeit wieder im Zuge des Kampfes um die Deutungshoheit über die aktuellen Finanz- und Staatskrisen. Begriffsusurpation und Prinzipienvergewaltigung sind jedoch noch lange kein Grund, Naturrechte abzuschaffen (was ohnehin unmöglich ist) oder nicht mehr um grundlegende zivilisatorische Errungenschaft wie Menschlichkeit und Menschenrechte zu kämpfen. Die Alternativen zu alldem müssen klar ausgesprochen werden - was auch der ewige Parteiwechsler Niekisch nicht zufällig nie konsistent getan hat: Das wären Unfreiheit für das Individuum; Wahlrecht nur für eine selbstdefinierte Elite, die sich mit brutaler und/oder "gottesgnädig" verliehener und/oder betrügerisch über Falschgeld finanzierter Macht durchsetzt; das Recht des Stärkeren; die "Weisheit" (Dummheit) des verführten Kollektivs; sozialistisches Siechtum; uU sogar das Recht des Dschungels - alternativ die "Diktatur des Proletariats" und ähnlich längst gescheiterte Phantasmen gegen die Menschen. Hier treffen sich denn auch linke Kollektivisten wie Niekisch unselig mit Monarchisten oder solchen, die endlich den "starken Führer" wiederhaben wollen. Oder sie treffen sich gar mit den fundamentalgläubigen Moslems, deren Scharfmacher zB schon 1992 in der berühmten "Kairoer Erklärung" die UN-Menschenrechtscharta abrogiert haben zugunsten der höherstehenden Scharia-Rechtssprechung und zugunsten des obersten Ziels der kollektivistischen Umma - was übrigens erst gestern von Mursis Vasallen erneut in Kairo bestätigt wurde! Wie oben im PS geschrieben: die Feinde der Freiheit und der Menschen stehen links und rechts; sind fundamental, aggressiv-kollektivistisch gleichschaltend, psychopathisch-menschenfeindlich; sind grün, rot, braun. Machtmenschen kommen in vielen Farben. Rechtsaußen und Linksaußen sind immer Feinde des Individuums, denn ideologisch motivierte Macht kann man nie MIT, sondern immer nur GEGEN die Menschen und auch nur gegen den Markt und auch nur lügend-betrügerisch durchsetzen.

=> Nachsatz: Und ja, ich kenne alle Kampfrhetorik gegen die "Menschenrechte", die ja in der Tat die blutrünstigen Ideologen der Jakobiner schon vor 220 Jahren im Mund führten. Und auch die Verbriefung der Menschenrechte in der gleichnamigen UN-Charta von 1948 war durchaus auch ein politisch motivierter Schachzug "des Westens". So what? Die Prinzipien dahinter sind unsterblich und axiomatisch gültig: "Die Freiheit ist unsterblich"
29.11.12 @ 21:21
Kommentar from: Reinhard [Besucher]
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Sie gehören für mich zum Fähnlein der Aufrechten, die auf ihrem Recht der freien Meinungsäußerung, der Basisdemokratie und ihren Möglichkeiten zur Änderung des status quo bestehen und daran glauben. Doch angesichts des sturen Geradeaus-Bretterns der Politiker, als brächen sie in Panzern durch ein Waldstück und knickten einfach alles beiseite, was ihnen im Wege ist, mit unglaublich arroganter Unbeirrbarkeit, die jedem Einspruch Hohn spricht - angesichts dieser Farce, die sich immer noch mit Fetzen von Humanität und political correctness drapiert, und der wachsenden Aussichtslosigkeit, dem auf rechtlichem Boden (der wird einem ja permanent entzogen) noch etwas entgegensetzen zu können, auch angesichts der zunehmenden Selbstgefährdung bei anhaltend lautem Protest, werden Warner immer mehr an den Rand gedrückt, der die bestehende Rechtsordnung umfaßt, notfalls von dieser ausgegrenzt wie im Falle Mollath, falls man weiter beharrt und mahnt. Das Ganze bekommt mählich eine andere Dimension, vergleichbar der Situation eines Schlechtträumers, dem zunehmend bewußt wird, daß dies kein Alp, sondern Realität ist.
30.11.12 @ 10:12

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