GoldSeiten Blogs
« Bruno Bandulet erhält die Roland Baader - Auszeichnung 2014Deutsches Gold: Bundesbank rückt von konkretem Rückholungszeitplan ab »

Nicht im Namen des Volkes (V)

von Peter Boehringer E-Mail 07.02.14 10:14:17

Eilkommentar aus gegebenem Anlass: Auf diese Meldung warten Leser dieses Blogs seit mehr als zwei Jahren: „Das BVerfG hat das Verfahren zum EZB-Anleihenprogramm OMT ausgesetzt und legt es dem Luxemburger EuGH vor.“

=> Es war alles vorhersehbar. Für diese nunmehr offizielle Arbeitsverweigerung des BVerfG, garniert mit ein wenig EZB-kritischer Rhetorik ohne jede Konsequenz brauchten Voßkuhle und Co fast zwei Jahre!! Der EuGH wird die EZB-Anleihenkäufe (OMT) entgegen allen ehernen Verboten der monetären Staatsfinanzierung und entgegen sogar dem WORTLAUT des Art 123 AEUV dann durchwinken. Vermutlich ca. 2017…

Art 123 EU-Verfassung: „Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank ... für ... Zentralregierungen ... der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank.“

Und „ganz nebenbei“ schreibt der EuGH hier noch fatale Rechtsgeschichte, denn es ist das erste Mal überhaupt, dass sich das BVerfG selbst kastriert und einen Fall (noch dazu einen Billionen-schweren!) an den EuGH verweist. Und damit natürlich ein weiteres zentrales Element nationaler Souveränität aufgibt - das Monopol auf letztinstanzlich nationale Rechtssprechung. Nicht im Namen des Volkes! Das BVerfG hätte ebensogut abdanken können.

Es kann doch nur noch als ganz schlechter Witz bezeichnet werden, wenn das BVerfG einerseits und natürlich völlig zurecht in seinem Beschluss andeutet (ungleich sanktioniert), die EZB handle „ultra vires“ - also außerhalb ihrer Zuständigkeiten, welche den EUropäischen Institutionen gemäß EU-Recht von den nationalen Mitgliedsstaaten zugestanden seien. Um dann andererseits nur eine Minute später zu erklären, es gebe SELBST seine nationale Zuständigkeit auf ultimativ nationale Rechtssprechung des Noch-immer-Nationalstaats Deutschland auf - zugunsten eines EUropäischen Gerichts namens EuGH! Wir wiederholen: ein derart unlogisch und verfassungsfremd argumentierendes Verfassungsgericht hätte ebenso direkt abdanken können. Und Deutschland dankt hier wohl oder übel gleich mit ab - zugunsten des „N-EU-en D-EU-tschland“ [Ein Slogan übrigens, den ich hier gleich einmal schütze, bevor ihn wieder eine wildgewordene d-EU-tsche AfD-Führung usurpiert und verfremdet.]

Andererseits ist das alles perfide „logisch“ aus Sicht der EUliten – denn alles andere als entweder ein Durchwinken der EZB-Anleihenkäufe oder eben nun eine Verzögerung der Entscheidung um viele Jahre hätte an den Börsen binnen Sekunden den Exitus des seit 2010 letal kranken „permanent rettungs-bedürftigen“ EUR bedeutet! Und binnen Tagen dann in der Folge das Ende der EU!

HB von heute, 9:34 Uhr: EuGH soll über EZB-Anleihenprogramm entscheiden [BVerfG-Originallink hier]

„Ist der von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar? Diese Entscheidung verweisen die Karlsruher Richter an den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der so genannte OMT-Beschluss des EZB-Rates vom September 2012 über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehe und „gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. ... Die deutschen Verfassungsrichter neigen deshalb zur Annahme, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe, überlassen die Entscheidung aber dem EuGH.“

=> Quod erat demonstrandum. You´ve heard it here first (GS-Blog vom 2.10.2012 bzw. eigentlich hier schon vor der Klageeinreichung im Sommer 2012 prognostiziert):

Nachfolgend ein Auszug aus Selektive Korruption: Voßkuhle verzögert und verweigert Entscheidung zu EZB, ESM und EuGH (2.10.2012):

*******

„Wahrscheinlicher ist daher ein 'Spielen auf Zeit': Lange kein Urteil, Verzögerung so lange wie möglich. Und Ende 2013/14 ist dann eine Ablehnung des ESM oder eine Abgabe [der EZB-Fragen und der Art.136-Problematik] an den EuGH [erwartbar]. Karlsruhe wird Recht beugen und verzögern und damit Billionen-schwere Fakten zu Lasten Deutschlands schaffen.“

Die Rechtsbeugung ist ja bereits mit der Ablehnung der Einstweiligen Anordnungen gegen den ESM am 12.9.2012 vollzogen worden. Nun tritt also der zweite Teil der Prognose ein (Verzögerung und Arbeitsverweigerung), den der „Nicht im Namen des Volkes“-Richter heute (2.10.2012) im Handelsblatt schon mal ankündigt. Zitat Voßkuhle:

„Wir versuchen, das so schnell wie möglich zu schaffen. Ob es uns aber gelingt, hängt von vielen Faktoren ab.“ :lalala:

=> RICHTIG abstrus wird aber dann der Folge-Absatz. Lesen Sie dieses Zitat bitte einmal, zweimal, dreimal. Es wird Ihnen nicht gelingen, darin Logik zu erkennen. Außer natürlich die Logik des lügenden Verfassungsfeindes in roter Robe (ja, das ist der mit dem Einser-Jura-Examen, der der Logik mächtig sein sollte):

Auf die Frage des Korrespondenten [von LeMonde], ob ein nationales Gericht denn über die EZB [und deren Ankündigung vom 6.9. zur offenen Staatsfinanzierung, ggf. zusammen mit dem ESM] urteilen könne, antwortet Voßkuhle: ‚Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine Vertragsverletzung handeln könnte, die Rückwirkung auf das nationale Verfassungsrecht hat, würden wir diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.‘ “ [sic!] XX(

=> Was lernen wir hier mal wieder: Logik ist inzwischen sogar im Obersten Gericht unwichtig bzw. störend geworden. Gerade wenn nationales Verfassungsrecht tangiert ist, muss Karlsruhe natürlich selbst entscheiden und eben nicht den Fall an den EuGH verweisen (was Voßkuhle übrigens rein technisch seit sechs Monaten längst hätte tun können)!

=> Es geht nur um Zeitgewinn. Die omnipotenten und über jeglichem Recht stehenden Gouverneure des ESM und die EZB brauchen noch einige Jahre, um 3+ Billionen deutscher Bonität und Steuersubstanz „auszugarantieren“ bzw. an die Banken umzuverteilen
. Genau und nur diesem Ansinnen dient Voßkuhles Verzögerungsankündigung!

=> Alles andere sind Nebelkerzen, wobei dieses Thema natürlich ganz nebenbei auch gut in den seit Jahren andauernden Machtkampf zwischen BVerfG und EuGH passt, der dank den Voßkuhles der Welt inzwischen zugunsten des EuGH ausgehen wird ... Die Frage der Rechtskonformität der „EZB-Monetisierungen“ wird nun also -falls überhaupt jemals- in Luxemburg und nicht mehr in Karlsruhe verhandelt werden. Entscheidung über diese Abgabe des Casus durch KA dann wohl irgendwann in 2013, Verhandlungsstart in LUX beim EUropäischen Gerichtshof des illegalen Staats namens „VEU“ irgendwann 2014, Urteil dort vielleicht 2016/17! Den Rechtsstaat und die Souveränität verliert man in kleinen Scheibchen – wie die Freiheit auch!

*******
Archiv: Dokumentation der „Rechts“-Sprechung der Voßkuhle-BVerfG-Senate seit 2009 zum Lissabon-Vertrag, zur ersten GR-Rettung, zum EFSF, zum ESM (vorläufig) und nun zum OMT-Anleihenkauf-Programm der EZB (Arbeitsverweigerung). Keine dieser Rechtsbeugungen hätte „Im Namen des Volkes“ geschehen dürfen:

Nicht im Namen des Volkes (V) (7.2.2014)
Nicht im Namen des Volkes (IV) (12.9.2012)
Nicht im Namen des Volkes (III) (5.7.2012)
Nicht im Namen des Volkes (II) (7.9.2011)
Nicht im Namen des Volkes (23.7.2009)

20 Kommentare

Kommentar from: Goldhamster [Besucher]
Dies ist nicht mehr und nicht weniger ein Aufruf zum Steuerboykott, der durch den Artikel 20, Absatz 4 gedeckt ist.

Oder einfach gesagt: Wo Recht(-ssprechung) zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Natürlich weiß ich um die Schwierigkeiten der Umsetzung des Artikel 20. Aber moralisch ist nun jeder, der Steuerzahlungen aus diesem Grund verweigert, auf der richtigen Seite.

Noch ein Zitat aus der einschlägigen Spiegelmeldung (SPON) zum zynischen Schmunzeln:"Für die Euro-Rettung ist das eine gute Nachricht. "
07.02.14 @ 10:37
Kommentar from: Heiko Schneider [Besucher]
*****
Frei nach Adorno:
"Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Geldsystem)".
Da es aber auch keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt, werden im Zweifelsfall NIEMALS Bundesanleihen von der EZB monetisiert werden.
Selbst wenn an einem nicht mehr allzu fernen Tag "Schland" vor dem bankrott stehen wird.
07.02.14 @ 11:52
Kommentar from: Hermes1650 [Besucher]
*****
Mit dieser Entscheidung hat der Wächter der Verfassung sich als ergebener Vasalle erwiesen.

Die Tradition des Reichsgerichtshofs wurde fortgesetzt.

Mit Ausdruck meiner größten Verachtung wünsche ich diesen Unrechtsrichtern ... Zensiert
07.02.14 @ 11:53
Kommentar from: Angelo Verkel [Besucher]
MIT DEN DEUTSCHEN LÄSST SICH ALLES MACHEN !!! BIS DIE MERKEN DASS VERBRECHER UND GERICHTSBARKEIT DASSELBE SIND, IST ES WIEDER ZU SPÄT !!!
07.02.14 @ 12:10
Kommentar from: Harald Neumann [Besucher]
Tja, leider sind die Pleitiers in der EU in der Mehrheit und werden Deutschland immer(!) - egal in welcher Angelegenheit - überstimmen. Und da es in der "modernen Politik" ja praktisch nie um Sachfragen geht, sondern letztlich immer um Geldangelegenheiten (wer zahlt bzw. wer zieht wen über den Tisch?), wird Deutschland immer - egal in welcher Angelegenheit - zahlen. Leider sind die deutschen Politiker offensichtlich vom Gutmensch-Sein beseelt und haben die Interessen der heimischen Bevölkerung, auf die sie letztlich einen Eid geschworen haben, vollkommen aus den Augen verloren. Von den Politikern ist daher keine Hilfe zu erwarten, sondern das Gegenteil.

Mittlerweile schätze ich die Sachlage so ein, dass das europäische Ausland beim Vorbringen von Forderungen an Deutschland nicht mehr auf die deutsche Vergangenheit schielt. Diese Vergangenheit wird zwar regelmäßig vorgeschoben, ist aber natürlich nur noch ein Vorwand - in Wirklichkeit handelt es sich bei den Pleite-Ländern um Ertrinkende*, die sich an einen vermeintlichen Retter klammern. Dabei ist der "Retter" Deutschland selbst auch pleite - nur (noch) nicht ganz so pleite wie die Südländer. Letztlich werden also alle Länder absaufen.

Ich bin mit dieser Logik aufgewachsen: "Wer nichts leistet, hat nichts". Der in Jahrzehnten gewucherte Steuer- und Abgabenirrsinn bedeutet schon heute für viele Menschen: "Arm trotz Leistung." Der weit über das Ziel hinausschießende EU-Irrsinn, gepaart mit dem ebenfalls weit über das Ziel hinausschießenden deutschen Gutmenschentum, bedeutet nun für das Deutschland der Zukunft: "Arm wegen Leistung", denn beim "Nehmen" ist die Politik nicht zimperlich, und wenn es in Deutschland nichts zu holen gäbe, hätten wir Ruhe. Einen schönen Teufelskreis hat man da aufgebaut; perverser geht es kaum.

*Die Zeit zum Schwimmenlernen wird in den Südländern nie genutzt - auch zukünftig nicht, da können wir in Deutschland uns umso sicherer sein, je mehr wir "helfen".
07.02.14 @ 12:49
Kommentar from: Falko [Besucher]
@ Goldhamster,
Artikel 20 GG kannste knicken.

Unser Widerstandsrecht nach Art. 20 GG ist wertlos
http://krisenfrei.wordpress.com/2014/02/03/unser-widerstandsrecht-nach-art-20-gg-ist-wertlos/
07.02.14 @ 13:02
Kommentar from: Peter Stender [Besucher]
Ich habe aus Karlsruhe nichts anderes erwartet. "Führerbefehl" aus dem Hauptquartier ausgeführt.

Dazu ein Zitat des wirklich großen Wilhelm Röpke 26 Monate vor Hitlers Machtergreifung und so wird es diesmal wohl auch wieder kommen, wenn die Marktkräfte nicht vorher schneller sind und den Geldsozialismusturm zum Einstürzen bringen.

"Täuschen wir uns nicht darüber: Unser Wirtschaftssystem läuft nur noch mit letzter Kraft und mit ihm die ganze abendländische Zivilisation. Und drüben stehen bereits die Barbaren, die unser Erbe frohlockend antreten werden, wenn wir jetzt am Scheideweg den falschen Weg einschlagen"
07.02.14 @ 14:44
Kommentar from: Peter C. [Besucher]
Die EU wird zusammenbrechen wie die DDR und die UdSSR. Bis dahin gilt es, das geldsozialistische EURO-System auszunutzen und für den Neustart vorzusorgen. Darunter verstehe ich:

Kredite, soweit vorhanden, zurückzahlen
Auf eigene Gesundheit achten
Ersparnisse sicher bunkern (Edelmetalle)
Für ordentliche Ausbildung der Kinder sorgen
Bargeld nutzen
Gute Beziehungen zu Nachbarn und Verwandten pflegen

Facebook- und Twitterfreunde werden in einer Krise nicht helfen!
07.02.14 @ 17:14
Kommentar from: Nikodemus [Besucher]
*****
Der Unterschied zwischen den wenigen Klugen und der Masse der weniger Klugen und Indolenten ist immer dasselbe: Für Sie war schon vor Jahren der weitere Ablauf des Rechtsstreits betreffend Ankauf von Staatsanleihen determiniert, während der großen Masse dies jetzt als überraschend indeterminiertes Ereignis verkauft wird.

Die Verweigerung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein weiterer Fall von Trauerspiel unserer arbeitsplatzgesicherten und in jeder Hinsicht finanziell sehr gut versorgten höheren Beamten der Exekutive und Judikative. Nachdem Axel Weber aus dem EZB-Direktorium ausschied, weil er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte, ferner auch der EZB-Chefvolkswirt Stark das Unheil witternd, kneift jetzt auch Voßkuhle, mit der ihm üblichen rabulistischen Begründung. *)

Dabei kann diesen unkündbaren Beamten des höheren Dienstes gar nichts passieren, wenn sie sich nur einmal für das allgemeine Wohl opfern und ein Fanal setzen. Den Bundestagsabgeordneten muß man zugute halten, dass sie nicht unkündbar sind und deswegen für ihre Sinekuren erpreßbar. Statt dessen überlassen die beamteten Herren die Entscheidungen in der EZB dem ausgewiesenen Versager Jörg Asmussen http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen :

"Als Mitglied im Aufsichtsrat, unter anderem bei der IKB Deutsche Industriebank, setzte er sich offen für den Kauf US-amerikanischer Hypothekendarlehen und einen Ausbau des Handels mit Asset Backed Securities (ABS) ein. Diese Formen des Börsenhandels führten die IKB in die Krise und gelten als Auslöser der Finanzkrise ab 2007."

Und der derzeitige Bundesbankpräsident Weidmann kokettiert in einem Vortrag über die Einsichten Goethes zu den Unsicherheiten des Papiergelds in Faust II und führt höchstwahrscheinlich die Deutschen betreffend ihres Goldschatzes in Amerika hinters Licht!

*******
=> Ergänzung PB zu *): Ich sehe da schon noch einen Unterschied zwischen Weber und Stark einerseits und Voßkuhle andererseits: Die Erstgenannten traten zurück (wenn auch spät und leider die wahren Gründe nicht klar benennend - ebenso wie etwa Köhler und Wulff, die ja ebenfalls den ESM bzw. die PIFGS-Finanzierung durch die EZB nicht abzeichnen wollten). Ihre Macht, das daraus abgeleitete Prestige und zT auch ihre Einkünfte endeten mit diesem Moment. Ganz anders bei Voßkuhle. Oben habe ich bereits fünf kapitale Rechtsbeugungen dieses Herrn seit 2009 dokumentiert. Und er wird auch noch die sechste verbrechen (das dann endgültige ESM-Urteil). Und dann vermutlich noch immer nicht zurücktreten. Das hat schon noch eine andere Qualität - zumal er schon 2011/12 ganz genau wusste, dass er 2014 diese heutige Abdankung des BVerfG bzw. den Kotau D-EU-tschlands vor der EU / des BVerfG vor dem EuGH unterzeichnen würde. Er hätte also seit Jahren zurücktreten können, ja müssen, wenn er nicht (wie nun eben Tatsache) buchstäblich ALLES unterschreiben würde, was ihm und seiner Karriere und seinem Geldbeutel nutzt - egal wie sehr es dem Volk, in dessen Namen er perfiderweise immer noch urteilt, schadet. Warten Sie es ab - er wird zur Belohnung noch als Nachfolger von Gauck gehandelt werden - damit steigt er dann in der Hierarchie der selektiv korrupten Schleimer der wahren Macht nochmals eine Stufe hoch!
=> Mit Weber, Stark, Wulff, Köhler (so schlimm die zT auch waren) war der ultimative Putsch gegen das Volk nicht zu machen. Mit V. nun schon. Jedes totalitäre System braucht solche Staatsschauspieler; solche 150%igen ohne jeden Skrupel.
07.02.14 @ 17:15
Kommentar from: Franz Hall [Besucher]
*****
Die Hochverräter im Bundesverfassungsgericht gehören schon lange hinter Gitter. Leider wirft die Bundesanwaltschaft und alle sonstigen Staatsanwaltschaften Strafanzeigen und Strafanträge gegen Verfassungsverräter in den Papierkorb.

Ich habe selbst (und viele andere auch) Strafanzeigen und Strafanträge gegen Merkel, Schröder, Fischer, Scharping und andere Kriegsverbrecher wegen Anstiftung und Teilnahme an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gemacht. Die Verbrecher laufen alle noch frei herum. Man hält zusammen gegen das Volk und gegen das Recht.

Vor Steuerverweigerung ohne genaue Kenntnisse und Absicherung kann ich nur warnen. Das Finanzamt pfändet sofort die Konten und erledigt Ihre wirtschaftliche Existenz. Recht und Gesetz interessiert das Finanzamt und auch die Polizei nicht. Ich habe einen dicken Umschlag von DIN-A4 Blättern als Begründung für die fehlende Legitimation des Finanzamtes geschickt, diese Verbrecher werfen nicht einmal einen Blick hinein.

Gegen Willkür hilft kein Recht. Die Umsetzung der EU-Diktatur schreitet täglich voran.
07.02.14 @ 17:20
Kommentar from: derBuntspecht [Besucher] E-Mail
***--
Wenn ich das alles richtig verstanden habe, hat mein oberstes Gericht - das Bundesverfassungsgericht - erklärt, daß es nicht (mehr) zuständig ist, wenn es um nationale Klärung geht, was gemäß Verfassung Recht ist oder keines!?!

Dann ist doch mein nächster Schritt (Rechtsweg), Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen die Nicht(weiter)befassung des Verfassungsgerichtes. Und Strafanzeige gegen die zuständigen Richter wegen Betrugs und sonstiger Straftaten. [Einwurf PB: Wobei diese Beschwerden vermutlich nicht angenommen werden - Sie sind als kleiner (angeblicher) Souverän wegen (von oben behaupteter) materieller Nichtbetroffenheit und überhaupt ohne relevante staatliche Organschaft nicht klageberechtigt...]

Da durch die Nichtbefassung des Verfaasungsgerichtes die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist, habe ich nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes das Recht und die Pflicht, Widerstand zu leisten, wobei mir dabei jedes Mittel recht sein kann. Ich fordere hiermit jeden Deutschen auf, Widerstand zu leisten im Rahmen seiner/ihrer Möglichkeiten, gegen alle Personen, die sich an der Vergewaltigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beteiligen!
07.02.14 @ 18:54
Kommentar from: wolf [Besucher]
****-
Vielen Dank für die Ausführungen. Ich bin natürlich riesig enttäuscht über die Vorgehensweise des Verfassungsgerichtes.

Wäre ich jünger, würde ich unser Land verlassen, denn es ist schon seit langer Zeit nicht mehr mein Land. Hier sind andere Kräfte am Werke, die unsere Nation zerstören wollen und wie ich befürchte, auch zerstören werden.

Ich denke, die Geheimverhandlungen anlässlich der Wiedervereinigung lassen unseren Verfassungsorganen keine andere Wahl, als die Vereinbarungen einzuhalten und die schreiben nun einmal vor, Deutschland aufzulösen, damit keine kriegerischen Auslöser mehr kommen. Das ist natürlich nur vorgeschoben, es geht eigentlich mehr in die Richtung der vollständigen Ausplünderung. Warum wird nicht die Wahrheit verkündet, es wäre doch viel ehrlicher und wir würden es verstehen. Stattdessen versucht man uns für dumm zu verkaufen und das ist mehr als beleidigend. Ich denke, unsere Volksvertreter haben eine hohe Achtung, allerdings nur noch untereinander, die Achtung des Volkes haben sie, nun auch noch im Lichte des Verfassungsgerichtes, verloren. Es ist alles nur noch traurig.
07.02.14 @ 19:28
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Ein Nachtrag noch zum o.g. Plan von "Buntspecht", Klage einzureichen. Wenn es nach den beiden RichterInnen geht, die heute gar noch eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben haben und die EZB/OMT-Entscheidung noch nicht einmal zum EuGH abgeben wollten, sondern gleich direkt abweisen, dann haben wir dummen Bürgerfuzzis künftig überhaupt nichts mehr zu melden! Unten ist ein Absatz aus diesen unsäglich bürgerfernen "abweichenden Meinungen" reinkopiert. Die Kurzfassung dazu lautet: "Ihr habt keinerlei Rechte auf Kontrolle der Staatsorgane - kapiert?!!"

Auszug aus der heutigen PM des BVErfG:

"Abweichende Meinung des Richters Gerhardt:

Ich halte die Verfassungsbeschwerden und den Antrag im Organstreitverfahren, soweit sie den OMT-Beschluss betreffen, für unzulässig. Der vorliegende Beschluss erweitert die Möglichkeit des Einzelnen, über Art. 38 Abs. 1 GG - ohne Rückanbindung an ein materielles Grundrecht - eine verfassungsgerichtliche Kontrolle in Bezug auf Akte von Unionsorganen zu initiieren. Mit der Zulassung einer solchen Ultra-vires-Kontrolle wird die Tür zu einem allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch geöffnet, den das Grundgesetz nicht kennt. [sic!]

Die Integrationsverantwortung der deutschen Verfassungsorgane besteht gegenüber der Allgemeinheit, und aus ihr folgt nichts für die Konstruktion eines subjektiven Rechts eines jeden Wahlberechtigten auf Tätigwerden von Verfassungsorganen. Bundesregierung und Bundestag muss bezüglich der Frage, ob ein qualifizierter Ultra-vires-Akt vorliegt, ein vom Bürger hinzunehmender Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zukommen."


=> Alles klar? Wir sind Dreck - der Staat ist alles! Huxley lebt. Die schöne neue Welt des totalen und totalitären und sich selbst genügenden Leviathans, der keinen Bürger als ultimativen Souverän mehr kennt! Und auch nicht mehr das, was Prof Schachtschneider immer als "Recht auf Recht(ssprechung)" einfordert.
07.02.14 @ 19:49
Kommentar from: pingpong [Besucher]
****-
Ich bin Demokratin: Jeder hat das Recht auf meine Meinung! Alles klar? - Unsere Führungen machen nichts anderes. Daher ist "Nicht im Namen des Volkes!" vollkommen falsch bestellt: Der Wähler gab seine Stimme AB; also weg!, verbindlich vergeben für Jahre! Wer Unsinn blanko legitimiert, ist doof!

Wer sich dann noch über daraus Folgen und Fortfolgen beschwert, ist blasphemisch [PB: ?].

Es gibt allein eine einzige saubere Chance: Nicht mehr mitspielen. Und das müssen verdammt viele erstmal entgegen dem erlernten propagandistischen Schulwissen neu lernen. Viel nachdenken, unser Grundgesetz LESEN, und dann die Realitäten vorurteilsfrei abwägen, das hilft.

********
=> AW PB: Die Grundsatzdebatten zur Demokratie und zum Zweck des Wählens bzw. Nichtwählens führen wir hier jetzt bitte nicht. Dafür gibt es die vielen staatskritischen bzw. staatsablehnenden Seiten von anarcholibertär bis ultralinks-autonom bis spirituell. Z.T. Interessante Debatten - führen uns hier aber zu weit weg vom Blogthema.
=> Aufklären, Nachdenken und "Nicht mehr mitspielen" ist dagegen ein sehr guter Rat. Passiver Widerstand. Meine Rede seit Langem. Und am besten funktioniert das beim ultimativen Machtwerkzeug: Verweigerung dem fraktionalen ungedeckten Papiergeld! Das ist sogar noch legal. Und diese einzig wirklich wirkungsvolle Protest- bzw Revolutionsform fordert noch nicht einmal Blutzoll von den passiven Widerständlern. Die perfekte Revolution für einen Michel, der ungern auf Straßendemos geht und der (wie schon Lenin über die Deutschen feststellte) vor einer blutigen Bahnhofserstürmung erst eine Fahrkarte löst...
07.02.14 @ 22:14
Kommentar from: Mobili [Besucher]
*****
Herr Boehringer: Wichtiger Artikel, danke. Eine Frage aber - Sie schreiben hier:

"... das BVerfG deutet völlig zurecht in seinem Beschluss an, die EZB handle „ultra vires“ - also außerhalb ihrer Zuständigkeiten, welche den EUropäischen Institutionen gemäß EU-Recht von den nationalen Mitgliedsstaaten zugestanden seien. ... "

Ist das denn wirklich so klar mit der Kompetenzüberschreitung der Europ. Zentralbank gemäß geltendem EU-Recht?? Immerhin haben wir schon seit 1999 eine gemeinsame Europäische Währung.

******
=> AW PB: Beim hier in Frage stehenden OMT-Programm (und wie ich damals 2010/13 in x Artikel gezeigt hatte auch bei EFSF und erst recht beim ESM) ist der Rechtsbruch und die Kompetenzanmaßung der EZB bzw. EU glasklar. Leider kapiert das auch der Ex- und Pseudo-Jurist Prantl von der SZ nicht, der dort im Leitkommentar heute ernsthaft schreibt: "Wer ist in der EU der Herr des Haushalts? Die nationalen Parlamente können es kaum noch sein." [sic!]

=> Herr Prantl biegt sich die Paragraphen wieder einmal, bis sie brechen. Nur Voßkuhle kann das wohl noch besser als er. Einschlägig für Ihre Frage sind folgende Paragraphen:

1. Das (noch immer gültige) GG; hier Art 110 und 115: Haushaltshoheit des (nationalen!) Parlaments. Übrigens vor 100-250 Jahren vom Volk blutig erkämpft gegen absolute Fürsten.
2. Der Lissabon-Vertrag (= "EU-Verfassung) von 2009: "Über Einnahmen und Ausgaben" wird weiterhin national entschieden. Und eine EZB, die nicht mehr marktfähigen Schrott in Billionenhöhe aufkaufen wird / "OMT" , determiniert schon mit den Käufen selbst hohe Abschreibungen auf diesen Schrott , die natürlich die nationalen Haushalte und ganz speziell den des größten Zahlerstaats D-EU-tschland mit "Ausgaben" belasten werden! Illegitime EUropäische Zusatz-Ausgaben, die in wenigen Jahren ein Vielfaches des Bundeshaushalts erreichen werden! Dann wird es heißen "Nationale Haushaltshoheit? You´re kidding!"
3. Das BVerfG selbst, das in seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 diese Rechtslage sogar explizit anerkannte. Nachzulesen zB in der FAZ von damals: "Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!] , über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität." Die FAZ bzw das BVerfG schreiben 2009 übrigens sogar weiter: "Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen." Doch von diesem zwingend vorgeschriebenen Weg bei der Abgabe weiterer Kompetenzen nach Brüssel bzw. EZB-Frankfurt war nun gestern 2014 in Karlsruhe kein Wort mehr zu hören! 5 Jahre können eben lang sein, nicht...
4. Art. 125 AEUV / EU-Verfassung ("No Bailout", was das OMT-Programm natürlich ist!)
5. Art. 123 AEUV ("Kein Erwerb von Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten durch die EZB" - siehe oben im Artikel)

=> Sollte reichen für eine glasklare Feststellung "Das OMT-Programm ist rechtwidrig gemäß sowohl deutscher als auch europäischer Verfassung" - meinen Sie nicht auch?
=> Absurderweise hat das übrigens sogar das BVerfG selbst gestern nochmals ziemlich klar gestellt - Stichworte "Kompetenzverstoß eines EU-Organs wird von uns beanstandet, wenn 'offensichtlich' und 'strukturell bedeutsam'." Und beides wurde beim OMT-Programm gestern auch gleich bejaht: "OMT hat Züge eines Finanzausgleichs / führt zu erheblicher Umverteilung". Ohne aber irgendwelche Sanktionen daraus abzuleiten. KA hätte sofort urteilen können und müssen - natürlich ablehnend zum OMT! Stattdessen hat Voßkuhle aber schon heute vorauseilend unterwürfig dem EuGH einen "Interpretationsspielraum" zugestanden, den dieses lächerlich abhängige und bedingungslos EUrophile "Gericht" in Luxemburg dann 2016/17 ohne jede Rücksicht auf deutsche Parlamente und Haushalte nutzen wird!

=> Es ist alles eine einzige Farce!
Das BVerfG unterwirft sich unter Voßkuhle seit Jahren und immer mehr dem EUropäischen Unrecht und gibt ohne Not immer mehr Kompetenzen auf. Ich hatte das schon 2009 hier in "Nicht im Namen des Volkes (I)" geschrieben. Schachtschneider & Co beklagen diese Erosion des deutschen Rechts qua alternativlosem EU-Putsch sogar bereits seit mind. 1998. Gestern haben wir nur mal wieder einen traurigen nEUen Tiefpunkt der Souveränitätsaufgabe dEUtscher Richter erlebt. Wenn wir nicht endlich den Mund aufmachen, wird es noch weitere geben. Bis zum Verschwinden jeder Rest-Souveränität Deutschlands.
08.02.14 @ 07:16
Kommentar from: Nikodemus [Besucher]
*****
"Mit der Zulassung einer solchen Ultra-vires-Kontrolle ..."

Die von uns bezahlten Staatsorgane zeigen wieder einmal, dass sie ihre Untertanen nicht verstehen lassen wollen, wie sie diese hinters Licht führen. Vor der Lehman-Pleite war das die ominöse Subprime-Krise, jetzt mal mehr gelehrt lateinisch, um sich zu verweigern:

Vis, vim, vi heißt Macht, Gewalt, d. h. die unverständliche Begründung heißt: keine Kontrolle jenseits ihrer Macht.

Wer sich mit Verfassungs- oder Verwaltungsrichtern abgibt, wird feststellen, dass die Herrschaften die meisten Klagen nicht annehmen oder Sachverhalte rabulistisch ignorieren, was allerdings die wenigsten Menschen persönlich erfahren bzw. ausprobieren.

Bei dieser allgemeinen Sachlage ist nur passiver Widerstand möglich, und das ist meiner Meinung nach nur Arbeitsverweigerung, solange wir kein werthaltiges Geld mehr haben.

Politik und Wirtschaft haben den Tanz um das Goldene Kalb seitens der kleinen Leute angeheizt, um an deren Arbeitsleistung möglichst umfassend zu parasitieren. Die Masse der Bevölkerung muß jedoch aus deren Sicht ihre leibeigene Verfügung bleiben, so dass demnächst die Illusion des Reichtums für alle sich in Luft auflösen wird.

Ziemlich offenbar für die Lebensversicherten, aber auch jetzt schon immer stärker für die Grundeigentümer durch ungerechtfertigte Erhöhung der Grundsteuer, strengere Anwendung der Schenkungs- und Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Belastung des Grundvermögens für Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gebühr für den Regenwasserkanal, Straßenbeiträge zur Erneuerung der Straße, Rundfunkgebühr und zu guter letzt auch durch Eintragung einer Zwangshypothek. Die Deutschen werden jetzt ihre willkürlichen staatlichen Vollstreckungsstellen so richtig kennenlernen.
08.02.14 @ 09:39
Kommentar from: Harald Neumann [Besucher]
Eine Banalität wurde und wird im Rahmen der Schuldenkrise seit Jahren immer außen vor gelassen: Wenn jemand seine Schulden nicht zurückzahlen kann, dann hat der Gläubiger das Nachsehen.

Diese simple Wahrheit, die man als Privatperson wohl intuitiv akzeptiert und auch - so ergeht es zumindest mir - für unumstößlich hält bzw. bislang für unumstößlich gehalten hat, wird nirgendwo zum Thema gemacht. Absichtlich? Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass dieser Kernbestandteil des Wirtschaftens (bzw. Konsumierens, was mit Wirtschaften ja heutzutage anscheinend gern verwechselt wird) in den letzten Jahren in den Medien explizit zum Thema gemacht wurde.

Also: Der ehrlichste und natürlichste Weg wäre doch, wenn all diejenigen, die dem Staat Geld geliehen haben, auf den Großteil ihrer Forderungen verzichten würden. Damit würden genau die richtigen Leute bestraft, nämlich diejenigen, die mit dem Geldausleihen auch das entsprechende Risiko eingegangen sind. (Mit den Menschen, die z.B. Geld in einer Lebensversicherung stecken haben, sollte man kein Mitleid haben. Denn diese Leute gehen letztlich davon aus, dass der Staat sich das zur Rückzahlung erforderliche Geld von den Mitmenschen holt - und sei es mit der Polizei, in letzter Konsequenz also mit Gewalt.) [Einwurf PB: Leider können viele kleinen Leute nichts oder nur indirekt etwas dafür, dass sie überhaupt Staatsanleihen besitzen: die korrupten Systemlinge der großen Geldverwalter, die mit (aus ihrer Sicht) "Fremd"kapital Pensionsfonds, LV-Kapitalstöcke Bausparvertragskapital, Tagesgelder und andere Papiergeldversprechen des Staates befüllen und kaufen. Oft ohne Wissen der eigentlichen Kleinsparer.]

Der Weg, die Gläubiger bluten zu lassen, wird aber nicht beschritten. Was sagt uns das?
==> Der Staat möchte seine "Bonität" nicht verlieren, d.h. er möchte auch zukünftig Schulden machen. D.h. aber letztlich, dass er aus seinen Fehlern der Vergangenheit (Schulden und die Gesetze, die zu staatlichen Verpflichtungen/Zahlungen und somit Schulden geführt haben, wurden ohne Not gemacht) nicht lernen, sondern so wie bisher weitermachen möchte
. Dies ist aktuell auch an der in Deutschland durchgewunkenen Mütterrente und Rente mit 63 zu erkennen.

Und darin liegt wohl der eigentliche Skandal: Anstatt nun endlich zu reformieren, möchte die Politik so weitermachen wie bisher.

Das EZB-Anleihenprogramm ist letztlich auch nur das Verschieben der eigenen Rückzahlungsverpflichtung auf andere, in diesem Fall auf einen anderen Staat, i.W. auf Deutschland.
08.02.14 @ 11:20
Kommentar from: Goldhamster [Besucher]
Juristisch gesehen ist das Vorgehen des BVG ebenso ein Graus wie wirtschaftlich. Doch im BVG sitzen in erster Linie juristisch ausgebildete Politiker. Und die haben das gemacht, was Politiker eben so machen: Sich aus der Verantwortung gestohlen.

Hätte das BVG die Anleihenkäufe (die ja noch nicht erfolgt sind *) ) als rechtswidrig eingestuft, dann hätte sofort Reaktionen auf dem Markt gegeben. Der Euro wäre sofort Geschichte gewesen und die Deutschen, in diesem Fall das oberste Gericht schuldig in den Augen der Weltöffentlichkeit. Das wollte man vermeiden. Und so hat man nun drei Optionen, da das Hin- und Herspielen des Verantwortungsballes zwischen BVG und EuGH mindestens 3 Jahre bis zu einem Urteil benötigt:

1. Der EuGH bestätigt die ablehnende Haltung des BVG und verbietet (nachträglich?) den Ankauf von Staatsanleihen. Dann ist der Euro Geschichte. Doch wenn man ihn bis dahin nicht "gerettet" hat, dürfte er ohnehin Geschichte sein.
2. Das EuGH stellt sich auf den Standpunkt, dass Anleihenankauf auf dem Sekundärmarkt in Ordnung geht. Dann müsste das BVG eigentlich - wenn in der Zwischenzeit Anleihenkäufe getätigt wurden - den Austritt Deutschlands aus dem Euro veranlassen. Doch wenn man ihn bis dahin nicht "gerettet" hat, dürfte er ohnehin Geschichte sein.

Fazit: Zeit gewonnen. Deutschland verliert viel Geld. Aber das BVG macht sich nicht schuldig in den Augen der Weltöffentlichkeit. Und gegenüber dem Wahlvolk. Also wie die Politiker...

*******
=> Ergänzung PB zu *): Diese Käufe sind ANGEBLICH noch nicht erfolgt. Was die EZB uns aber nicht belegt. Aber ja, vielleicht stimmt es, denn auch ohne tatsächlichen direkten EZB-Eingriff im Primärmarkt läuft ja schon seit Langem Folgendes:

a) Indirekte Käufe der EZB über den Sekundärmarkt von Anleihen, die pro forma die Geschäftsbanken im Primärmarkt kaufen und kurz halten (manchmal dauert dieser Vorgang nur Minuten - ich schrieb dazu vor Jahren mal den Artikel "30 Minuten bis zur Monetisierung").
b) Hinterlegungen von frisch durch die GB´s gekaufte Schrottanleihen bei der EZB, die den GBs dann für diesen Schrott fast 100% von nominal an Cash überschreibt und so deren Käufe fast zu 100% finanziert. Natürlich quasi dauerhaft und zu lächerlichen Zinsen von unter 1% - so dass die EZB den Schrott damit FAKTISCH - aber eben nicht JURISTISCH-BUCHHALTERISCH auf die Bilanz nimmt.
c) Draghi´s berühmter Spruch "Believe me it will be enough" ist doch ein perfekter und kostenloser "Draghi-Put" der EZB für alle PIFGS-Anleihen. Alleine das Versprechen hält die Kurse der PIFGS-Anleihen werthaltig bei nahe 100%, wo sie doch weit unter 50% gehörten! Aber das gilt natürlich nur, solange das Versprechen geglaubt wird, ein Glaube, der von Monat zu Monat und mit jeder emittierten toxischen Anleihe-Milliarde der PIFGS erodiert wird, denn der Draghi-Put garantiert ja die GESAMTHEIT dieses auf Dauer fast wertlosen (und ohne Put schon heute nicht mehr marktgängigen) Anleiheschrotts!

=> In dem Moment, in dem der Markt Draghis Taschenspieler-Trick-Versprechen nicht mehr glaubt und ernsthaft testet, muss die EZB dann tatsächlich die OMT-Transaktionen durchführen, was sie (vielleicht) tatsächlich bis heute nicht tun musste.
09.02.14 @ 14:33
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Alle entweder naiven Träumer oder bewusst volksberuhigenden Machtbüttel, die in den letzten Tagen eine schnelle ENTSCHEIDUNG (= Urteil des BVerfG, ungleich „Stellungnahme“ oder „Abgabe an den EuGH“) in der Frage der illegalen OMT-Programme der EZB erwartet hatten, werden heute bereits sehr zügig auf den Boden der Voßkuhle´schen Verzögerungsrealität zurückgeholt:

Online habe ich es nicht gefunden – aber im heutigen Print-Handelsblatt steht versteckt in einer sehr kleinen Meldung, dass der EuGH auf Nachfrage sinngemäß mitgeteilt hat:

„KEIN Eilverfahren bei uns in der OMT-Sache, da das BVerfG ein solches gar nicht beantragt habe“ [sic!]

=> Wer hätte wohl auch was anderes erwartet? Es geht ja auch nur um „Petitessen“ i.H.v. problemlos 500 Mrd EUR / Jahr oder mehr. Kann auch 0 EUR sein (falls Draghis Drohung, JEDEN Schrott in beliebiger Höhe aufzukaufen ausreichen sollte); kann aber auch 2 Bio EUR pro Jahr sein, wenn dieser Taschenspielertrick der endlos verfügbaren EZB-Bonität / Glaubwürdigkeit eben nicht mehr geglaubt wird.
=> Damit steht nun also ziemlich sicher fest, dass mein Tip „2016, eher 2017 endgültiges Urteil“ wohl so eintreffen wird. Verfahren vor dem EuGH dauern im Schnitt 16 Monate (Eilverfahren 3-4 Monate). Im Herbst 2015 wird es also (vielleicht) eine Stellungnahme des EuGH geben. Dann wird Voßkuhle seinen ausgedehnten Weihnachtsurlaub 2015/16 nehmen – und dann mit gewohnter „Akribie“ und Geduld zwei Jahre lang brüten. 2017 ist und bleibt mein Tip für das endgültige Urteil aus KA – das natürlich am Ende auch nicht groß von der natürlich OMT-positiven Empfehlung des EuGH abweichen wird. Alles andere wäre eine Kriegserklärung aus KA nach EU-ropa. Und ein Richter D-EU-tschlands wird nie gegen EU-ropa schießen…!
13.02.14 @ 08:24
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Nun gibt es (halboffizielle) Neuigkeiten zum Fahrplan des EuGH und damit des BVerfG zum OMT-Urteil: Und -voilà- es wird NOCH später als sogar wir bisher gedacht hatten: Stellungnahme des EuGH wird nun für 2016 (!) erwartet. Dies "verlautet" aus einer nichtöffentlichen Sitzung des BT-Rechtsausschusses... Steht so in einer kleinen Meldung der FAZ vom 20.2.2014:



=> Damit könnte Voßkuhle (oder eher Nachfolger) dann nun vielleicht 2018 gnädig mal mit einem URTEIL rüberwachsen. Wir-das-Volk und die 3000 (!) Kläger gegen OMT haben ja unendlich viel Geduld bei solchen 13-stelligen Petitessen...
26.02.14 @ 17:11

Hinterlasse einen Kommentar


Your email address will not be revealed on this site.

Deine URL wird angezeigt.
PoorExcellent
(Zeilenumbrüche werden zu <br />)
(Name, email & website)
(Allow users to contact you through a message form (your email will not be revealed.)