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Die Lucke-AfD kommt endgültig im politischen Mainstream an

von Peter Boehringer E-Mail 26.03.14 17:32:27

Bernd Lucke ist auf dem besten Weg, die AfD zur austauschbaren Mainstream-Partei zu machen. Mit ein paar Ausnahmen beim Thema EUR-Rettung ist die AfD unter der autokratischen und inzwischen gar beratungsresistenten Führung von Lucke auf dem besten Weg, nicht nur die schlimmsten und politisch korrektesten Inhalte , sondern sogar die zT infamen Abstimmungsprozesse der Alt- bzw. Blockparteien zu übernehmen. Wir weisen dies heute einmal akribisch anhand eines gestern Abend von Lucke an alle Mitglieder versandten Mitgliederbriefs nach.

Zur Vorgeschichte: Beim eben beendeten AfD-„Programm“-Parteitag in Erfurt wurde zunächst das Ansinnen von Lucke, eine weitreichende (und in Teilen m.E. rechtswidrige) neue Satzung beschließen zu lassen, vom Parteitag abgebogen: Neben so „interessanten“ Schoten wie etwa der in der deutschen Parteienpolitik wohl einmaligen Idee der Einführung einer Teilnahme-Gebühr für Parteitagsbesucher (natürlich mit dem Ziel der Teilnahme-Abschreckung und damit offen diskursfeindlich) wollte sich Lucke zum alleinigen Parteisprecher küren lassen, da offenbar selbst seine (bisherige, herausgehobene) Rolle als primus inter pares unter gleichberechtigten Vorstandskollegen vom sich alternativlos dünkenden AfD-König als unzumutbare Restriktion für seine so überlegene Ideenflut („Mut zu D-EU-tschland“) und als eine potenzielle Einschränkung seiner etwa hier dokumentierten Manipulationsaktivitäten empfunden wurde…

Das Vorhaben der Selbstkrönung verhinderte dann zum Glück der Parteitag der AfD schon im Ansatz: In realistischer Erwartung der sicheren Niederlage musste Lucke den Abstimmungspunkt „Neue Satzung mit Parteimonarch Lucke“ direkt streichen.

Lernte Lucke aus dieser ersten Niederlage von Erfurt? Ja – aber er zog daraus exakt die falschen Schlüsse: Obwohl in Erfurt eigentlich endlich der seit 2013 überfällige Programmparteitag mit intensiven Aussprachen und Richtungsentscheidungen in allen wichtigen Programmfragen anstand, geschah Folgendes (Zitat G. Lachmann / WELT):

„Nach der vorläufigen Ablehnung der Parteisatzung sollten nicht auch noch die Leitlinien der AfD [also das lange ersehnte Parteiprogramm] scheitern. So etwas wie mit der Parteisatzung sollte Bernd Lucke nicht noch einmal passieren. … Am späten Sonntagvormittag stand nun [eigentlich…] die Debatte über die Leitlinien an, die vom Vorstand hastig zusammengeschrieben und den Mitgliedern eigentlich viel zu spät zugeschickt worden waren.“

=> Warum „hastig“, da doch die inhaltliche Programm-Debatte seit mehr als einem Jahr von der Partei immer wieder vertagt worden war?? Die behauptete Zeitnot war entweder nicht existent oder vom Vorstand selbst verschuldet oder war eben ein Vorwand zwecks Überrumpelung/Ausschaltung einer in wichtigen Fragen viel schärfer als der Vorstand denkenden Parteibasis!
=> Da sich in Erfurt intensive Debatten um extrem relevante und mehrheitsfähige Ergänzungen des von einer kleinen und nicht legitimierten Führungsrunde vorformulierten Leitlinien-Entwurfs abzeichneten, verhinderte Lucke dann kurzerhand auch die Diskussion und die Abstimmung zu den Leitlinien / zum Parteiprogramm!
=> G. Lachmann dazu in Wie AfD-Chef Lucke seine Partei austrickst:
„Doch wer dachte, nun werde diskutiert, wurde überrascht. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und weil die Leitlinien vielen Mitgliedern möglicherweise noch gar nicht bekannt waren, sollten die Leitlinien im Rahmen einer Mitgliederbefragung zustande kommen, beantragte der Parteichef Vertagung und räumte damit den ihm offenbar zu heikel gewordenen Tagesordnungspunkt ab. Wie es aussieht, werden die Leitlinien auf gar keinem Parteitag mehr thematisiert.“

Bereits 2013 schrieb ich in „Schafft die wahre Alternative für Deutschland“:
„Die AfD wird sich in der EU-Frage ebenso wie in der Islamisierungs- (=Freiheits-)Frage endlich klar positionieren müssen. Man kann sich hier nicht noch einmal Zeit nehmen bis nach den nächsten Wahlen (Europa-Wahlen im Mai), was man aber derzeit leider vorzuhaben scheint. Es war bereits zur Bundestagswahl ein (wenn auch aus Zeitgründen damals verständlicher) Fehler, die wichtigsten Programmaussagen erst nach der Wahl zu diskutieren, zu entscheiden und (hoffentlich) auch der Basis zur ergebnisoffenen Abstimmung zu stellen. Die Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ muss klar ansagen, wofür man in den beiden für Deutschland existenziellen Fragen steht.“

=> Tja – leider war das aus heutiger Sicht reines Wunschdenken… Sogar noch NACH Erfurt konnte man zwar zunächst noch hoffen, dass nun ein wirklich umfassender, transparenter, basisdemokratischer Abstimmungsprozess zu den wichtigen, in der AfD durchaus umstrittenen relevanten Programmfragen einsetzen würde. Diese Hoffnung ist nun aber seit gestern Abend zunichte gemacht: In einem Mitgliederbrief, den man m.E. nur als totalitär-lenkend und als offene Fehlleistung bezeichnen kann, gab Lucke den Prozess und sogar tendenziell die Inhalte vor, die seiner Meinung nach (noch dazu „schnell“) zum Programm der AfD führen sollen. Nachfolgend dokumentiere [kursiv gesetzte Absätze] und „übersetze“ ich diesen Tiefpunkt der AfD-Führungs-Geschichte Absatz für Absatz – der Brief steht leider bislang sonst nirgendwo online :



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Von: Bundesgeschaeftsfuehrung - Alternative fuer Deutschland [mailto:bundesgeschaeftsfuehrung@alternativefuer.de]
Gesendet: Dienstag, 25. März 2014 20:22
Betreff: Mitgliederbrief Bernd Luckes zu den Politischen Leitlinien

Liebe Mitglieder der Alternative für Deutschland, Sie erhielten im Vorfeld unseres Bundesparteitags in Erfurt mit den Unterlagen auch meinen Entwurf von Politischen Leitlinien für die Alternative für Deutschland.

=> Hier das weichgespülte, zu vielen relevanten Themen schweigende Leitlinien-Programm zum Nachlesen: Es wäre auf dem Parteitag so niemals auch nur ansatzweise mehrheitsfähig gewesen. Es wäre nicht einmal diskussions- und beschlussfähig gewesen – wollte sich die AfD nicht blamieren – etwa wegen abstrusen Punkten wie diesem: „18. Der in den Grundrechten verankerte Schutz des menschlichen Lebens ist eine Mahnung, auch Tiere mit Respekt zu behandeln.“ Wie bitte? Man kann zum Recht auf Leben stehen wie man will: die Gleichsetzung von menschlichem und tierischem Leben ist nun wirklich keine mehrheitsfähige These!

=> Sehr interessant auch, dass Hr Lucke im Brief von „meinem Entwurf“ spricht – da doch angeblich ein Team dahintersteht, das immerhin auch seine Namen offengelegt hat: „Konrad Adam, Günter Brinker, Hugh Bronson, Patricia Casale, Beatrix Diefenbach, Alexander Gauland, Christiane Gleissner, Paul Hampel, Hans-Olaf Henkel, Marc Jongen, Arndt Klapproth, Roland Klaus, Bernd Koelmel, Bernd Lucke, Jörg Meuthen, Gunther Nickel, Frauke Petry, Christian Schäfer, Joachim Starbatty, Norbert Stenzel, Beatrix von Storch, Johannes Trampert, Ulrike Trebesius, André Wächter, Uwe Zimmermann“.

=> „Mein Entwurf“ kann in diesem Team-Kontext darum nur bedeuten, dass diese Kerntruppe der AfD aus Luckes Sicht bereits eine Art Personalunion mit IHM eingegangen ist. Bemerkenswert ist hier nicht nur, dass diese eingeschworene –wenn auch in dieser Form nicht legitimierte– Insidergruppe (die es in allen Parteien gibt) ohne jede vorherige Mitgliederbefragung zu den relevanten Programmthemen einen Entwurf gebastelt hat, sondern auch, dass Lucke mit der Wahl von „meinem Entwurf“ statt dem unangreifbar-intransparenten „unserem Entwurf“ bereits ganz offen den Alleinherrscher gibt, der er qua eben abgelehntem Satzungsentwurf nach Basiswillen niemals sein darf!

=> Lucke sollte (wie der von ihm natürlich verachtete Parteiführer Wilders in den NL) eine Einmann-Partei aufmachen. Aber das deutsche Parteirecht lässt das nicht zu – also braucht er innerparteiliche Mitglieder, die er wohl nur als formal erforderliches Stimmvieh ansieht. Das ist wirklich exakt jene Pseudo-Demokratie, wie man sie etwa von CDU/CSU/GRÜNEN her kennt!



Ich habe auf dem Parteitag kurz erläutert, warum derartige Leitlinien für uns wichtig sind:

=> Was für eine Frage: Leitlinien sind in jeder Partei wichtig. Sie nennen sich normalerweise „Parteiprogramm“ und sie werden von allen Beobachtern der AfD und von den Mitgliedern seit über einem Jahr eingefordert! Natürlich erst NACH erfolgter offener, ungesteuerter Mitgliederdiskussion mit ausreichend Zeit, ausreichend Optionen und Vorabstimmungen aller relevanten Fragen per Online-Voting! All das eben, was die Alt- und Blockparteien ebenfalls niemals zulassen – am Ende könnte ja noch die Basis etwas politisch Inkorrektes ins Programm diktieren… All dies ist auch bei der AfD seit Parteigründung nie erfolgt und damit seit Monaten überfällig. Dies ist ja auch der Hauptgrund der inhaltlichen Kakophonie auf allen Ebenen der AfD: Wenn man sich jenseits der Ablehnung der EUR-Rettung auf keine inhaltlichen Abstimmungen je eingelassen hat, konnte auch nie ein Mehrheitswille der Parteibasis zu so vielen (nun in den Leitlinienentwurf nicht oder nicht klar genug eingebrachten) Themen eruiert werden!



In den Medien wird die AfD in den letzten Monaten immer häufiger als „Partei rechts der CSU“ eingeordnet. Wenn sich diese Einschätzung festsetzt, untergräbt sie zumindest den Zuspruch, den die AfD von Wählern links von der Union hat. Und dieser Zuspruch ist erheblich: Bei der Bundestagswahl bezogen wir 40% unserer Stimmen von linken Parteien (SPD/Grüne/Linke) und 28% unserer Stimmen von der FDP. Insgesamt sind durch den Versuch, uns „rechts von der CSU“ zu verorten, rund zwei Drittel unseres Wählerpotentials bedroht. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Ich halte es für dringend geboten, dass die AfD noch vor der Europawahl und den zahlreichen Kommunalwahlen mit einem unmissverständlichem Votum unserer Mitglieder dagegen angeht.

=> Warum um Gottes willen muss eine Partei, die explizit eine „Alternative“ sein will, katholischer sein als der Papst? Warum solch vorauseilender Gehorsam an eine (vermeintlich oder tatsächlich) feindselige Medienlandschaft? Man muss die „FAZ-Ankenbrands“ dieser Welt entweder mit souveräner Ignorierung strafen oder auf sie mit offener Gegenrede reagieren. Keinesfalls jedoch durch kuschelnd-peinliche Anbiederung an sie!

=> Schon die Analyse des bedrohten Wählerpotenzials wegen einer scheinbaren Positionierung „rechts von der CSU“ ist grundfalsch: Es ist bei über 60% Nichtwählern (die nach einer echten „Alternative“ schreien und von denen viele die politisch korrekten Lügenmedien nicht mehr rezipieren oder eben deren Lügen durchschauen) absurd und zugleich totalitär von Lucke, schon von vornherein und ganz explizit per „Drohbrief“ an die Mitglieder ein „unmissverständliches“ (Übersetzung: „komplett politisch korrektes“ und damit lügendes) Programm einzufordern bzw. gleich selbst vorzuformulieren!



Denn das Schubladendenken der Medien ist auch inhaltlich unangemessen. Die AfD hat sich gegründet, weil die Staatsschulden- und Eurokrise unsere Zukunft bedroht und weil in dieser Krise massiv gegen anerkannte staatsbürgerliche Werte und gegen die Grundpfeiler der Bundesrepublik Deutschland verstoßen wurde - gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Subsidiarität und soziale Marktwirtschaft. Diese Verstöße sind für jeden aufrechten Bürger ein Aufruf zum politischen Handeln und dies erklärt, warum unsere Anhänger aus sehr unterschiedlichen politischen Richtungen kommen. Ähnliche Verstöße finden sich aber auch in anderen wichtigen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, in denen die Altparteien den dringenden politischen Handlungsbedarf nicht erkennen können oder wollen. Daraus ergibt sich unser politischer Auftrag.

=> Alles wahr. Also ignoriert die Lügenmedien! Und sprecht die Wahrheiten zu allen Themen aus – nicht nur bei der EUR-Rettung. Das fängt schon bei Klartext zum heute definitiv unrettbaren EUR selbst und zur EU an – und endet da noch lange nicht! Hier schon vor Monaten ausführlich dargelegt: „Schafft die wahre Alternative für Deutschland



Da die AfD noch kein allgemeines Parteiprogramm hat, habe ich einen Entwurf für politische Leitlinien verfasst, der den Medien den programmatischen Grundkonsens der AfD vor Augen führen soll. Auch für unsere eigenen Mitglieder, die Landtags- oder Kommunalwahlkämpfe führen wollen, mag es hilfreich sein, dies einmal schriftlich in der Hand zu haben. So können wir bei Wählern und gegenüber der Öffentlichkeit besser verständlich machen, was unser politisches Anliegen ist.

=> Wiederum das stolze „ICH habe formuliert“ von Lucke. Er ist damit nicht nur für den o.g. Lapsus der Gleichsetzung der Lebensrechte von Tier und Mensch verantwortlich, sondern –viel schlimmer noch– für die vielen Auslassungen im Programm, die eine schweigende Mehrheit im Land bei einer „alternativen“ Partei unbedingt erwartet: EU-Austritt, klare Schritte gegen v.a. islamische Überfremdung, Falschgeldsystem. Mit dem zu all diesen Punkten schweigenden Leitlinienpapier –verfasst in recht abstrakter, zT hochtrabender Technokratensprache– wird es nur bei einer sehr kleinen Wählergruppe möglich sein, „sich bei Wählern und gegenüber der Öffentlichkeit besser verständlich zu machen“. Die Wählerschaft ist keine VWL-Seminargruppe. Und sie hat inhaltlich-praktisches Problembewusstsein weit jenseits der hier vorformulierten Leitlinien-Themen!



Eigentlich hätte bereits der Erfurter Parteitag zumindest eine erste Debatte zu unserem politischen Selbstverständnis und zu der grundsätzlichen Positionierung der AfD führen sollen. Da dafür aber nicht genügend Zeit war, hat der Parteitag entschieden, die Leitlinien in einer mehrstufigen Mitgliederbefragung zu beschließen. Zum ersten Schritt möchte ich Sie heute einladen!

=> Übersetzung: Ja, wir hatten mehr als ein Jahr Zeit, um ein Parteiprogramm von der Basis her abstimmen zu lassen. Und ja, wir hatten nach verlorener Bundestagswahl als APO auch alle Freiheiten, dies ohne Schere im Kopf zu tun. Aber ich (Lucke) habe früh gemerkt, dass die Basis nicht meine Vorstellungen von _____ [setze hier wahlweise „konservativer“, „systemtragender“, „pseudo-liberaler“, „politisch korrekter“] Show-Politik à la Helmut Kohl / CDU 1998 goutiert. Also schützen wir jetzt lieber mal Zeitnot vor. Und tun wir so, als ersetzte eine Mitgliederbefragung binnen einer Woche ohne jede Abstimmungsmöglichkeit zu Grundsatzfragen (s.u.) den öffentlichen Grundsatz-Diskurs.



In der Anlage finden Sie den Entwurf der Leitlinien, wie er zum Parteitag verschickt wurde. Sie haben nun die Möglichkeit, uns inhaltliche Anregungen oder Korrektur- und Ergänzungsvorschläge zukommen zu lassen.

=> Hier der Entwurf nochmals verlinkt. Dringender Appell an die AfD-Mitglieder: Akzeptieren Sie nicht den vorgegebenen hechelnden Abstimmungsprozess! Und akzeptieren Sie auch nicht, dass dieses systemisch vollkorrekte Pamphlet der Basistext eines „Parteiprogramms“ wird. Beides würde die Chancen der Partei auf Jahre hinaus massiv schwächen – auch wenn es zur Europawahl natürlich für ca. fünf AfD-Mandate im EU-Parlament reichen wird. Eines davon selbstredend für Hr. Lucke, der dann –einmal in Brüssel– vermutlich endgültig dem EU-Molloch und seinen EU-ropäischen Regeln erliegen wird. Den Mühlstein dieser Leitlinien wird er Ihnen aber vorher noch dauerhaft hinterlassen haben nach dem Motto „Après moi le déluge“ / „Nach mir die Sintflut“. Übrigens GIBT es zur EUR-Wahl bereits ein AfD-Wahlprogramm. Dieses wurde in Erfurt ganz offiziell verabschiedet. Es gibt also keinerlei Grund, den von Lucke künstlich aufgebauten Zeitdruck zu akzeptieren. Auch die Leitlinien wären kein echtes Grundsatzprogramm. Gerüchteweise soll dieses erst 2015/16 verabschiedet werden (!). Das ist zwar wiederum absurd – aber wenn es denn so kommt: mit welchem Recht fordert Lucke denn nun Rückmeldungen innert einer Woche?! XX(



Halten Sie sich dabei aber bitte strikt an zwei Vorgaben:

=> Genau so klingt die Aufforderung zur Mitarbeit bei den mir bestens bekannten CSU-Vorlageentwürfen auch immer…



1. In den Leitlinien soll unser politischer Grundkonsens ausgedrückt werden. Es geht nicht darum, kontroverse Positionen zu entscheiden. Schlagen Sie deshalb nur Änderungen vor, die Ihrer Auffassung nach innerparteilich auf sehr breite Zustimmung stoßen werden.

=> Ohne Worte. Auch noch 2014 (und 2015, 2016, …?!) vertagt die AfD alles Wesentliche! Man kann sich einfach nicht mehr länger um „kontroverse“ (aber eben relevante!) Punkte herumdrücken!



2. Es geht nicht um Detailarbeit. Die Leitlinien sollen ein überschaubares, schnell lesbares Dokument sein, das grundlegende Positionen kurz beschreibt. Eingehendere Analysen sparen Sie bitte auf für unser Parteiprogramm, mit dessen Erarbeitung wir unmittelbar nach den Leitlinien (und der Europawahl) beginnen sollten.

=> Übersetzung: Wir der Oberste Sowjet die Parteiführung schieben alle kontroversen bzw. uns und der politisch korrekten Presse unliebsamen Themen auf die lange Bank, spielen auf Zeit und über „Redaktionsteam“-Bande und formulieren irgendwann 2015 vielleicht heimlich und ohne Diskussion mit der Basis die wichtigen Punkte für ein Parteiprogramm, das dann mit Ausnahme der rhetorischen Ablehnung der EUR-Rettung nichts mehr enthält, weswegen 80% unserer Mitglieder eingetreten waren. Und ja, natürlich wissen wir, dass ins endgültige Parteiprogramm („Detailarbeit“) nichts mehr reinkommen kann und wird, was wir nicht in den kommenden Tagen bis April 2014 per „Leitlinie“ abgesegnet haben werden. Die Leitlinien SIND das vorweggenommene Parteiprogramm – aber das kapiert das Stimm-Vieh unserer Mitglieder nicht (dem wir in Punkt 18. der Leitlinien aber trotzdem „Respekt“ entgegenbringen). Hi, hi…



3. Wenn Sie Vorschläge für die Leitlinien machen, dann achten Sie bitte darauf, dass die politischen Positionen aus unserem Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Subsidiarität und sozialer Marktwirtschaft ableitbar sind. Sie können sich auch auf andere Prinzipien, die in der Eurokrise verletzt worden sind, beziehen, etwa auf das Gebot der Transparenz, der Verantwortung gegenüber der heutigen oder den künftigen Generationen.

=> Hm, klingt gut: Aber kommen Sie, Herr Lucke: da könnte man sicher auch noch ein „Prinzip“ aus einer Nachhaltigkeits-Richtlinie der UNO oder vom Verband der Ayurveda-Heiler finden; oder eine Gutmenschen-Sprachregelung von amnesty international oder der AntiFa, die man den Mitgliedern ebenfalls noch als Maßstab vorgeben könnte. Hauptsache, es ist politisch korrekt, medien-goutiert, systemtragend. Wo bitteschön soll bei solchen Vorgaben eine „Alternative“ herauskommen? Auf all die o.g. angeblich rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien berufen sich ausnahmslos alle Systemparteien sowie etwa auch das BVerfG. Dumm nur, dass in „unseren“ real existierenden Parlamenten und Obersten Gerichten trotzdem jeder Volksbetrug im Namen eben dieser Prinzipien durchgewinkt wurde! Auch die ESM-Bank übrigens, die Sie doch vorgeblich ablehnen…



Wenn Sie uns Anregungen schreiben möchten, nutzen Sie bitte folgende E-Mail-Adresse: leitlinien@alternativefuer.de … Ziel der Leitlinien ist eine klare politische Positionierung der AfD noch vor der Europawahl. Um dies zu gewährleisten, haben wir uns folgenden knappen Zeitplan gegeben: Bis zum 1. April: Eingang der Kommentare und Anregungen

=> Aufbau künstlicher Zeitnot, denn das 26-seitige Wahlprogramm der AfD zur Europawahl wurde ja bereits ordnungsgemäß abgestimmt: Behauptete Zeitnot ist eines der beliebtesten Mittel der Altparteien, „Laien“ vom Mitwirken an solchen Programmarbeiten abzuhalten. Nur innere Zirkel und Berufspolitiker können dann noch wirksam mitarbeiten. Mit innerparteilicher Basis-Demokratie hat das nichts zu tun.



Bis zum 8. April: Auswertung der Kommentare und Aufbereitung des Textes für eine Online-Befragung durch das auf dem Parteitag gewählte Redaktionsteam.

=> Ein „Redaktionsteam“: das zweitbeliebteste Mittel von Altparteien, die Basiswünsche etwa zu weiteren Leitlinien bzw. zur Schärfung der bereits vorgegebenen vorzufiltern, auszufiltern, weichzuspülen oder verfremdend umzuschreiben. Was mangels VORHERIGER Abstimmungen (= Wahlvorgängen zu inhaltlichen Einzelfragen!) auch superleicht durchführbar ist. Mit innerparteilicher Demokratie und Transparenz hat das nichts zu tun. GENAU so läuft das seit Jahrzehnten bei allen Systemparteien! Übrigens auch bei den ach-so-transparenten Piraten, die doch angeblich per online-Abstimmung alles anders und basisnah und transparent machen wollten. Damals beim ESM habe ich dort einmal hautnah mitbekommen, wie die Piraten ihre eigenen Transparenz-Prinzipien verraten und heimlichtuend umgangen haben. Der Vorstand hat sich hier Transparenz heuchelnd gegen die Basis durchgesetzt. Bei der AfD wird es in enorm vielen Themenbereichen nun ebenso laufen. Das ist glasklar absehbar für jeden, der sich schon einmal mit kungelnder Parteipolitik beschäftigt hat! Die schnell mit mehr als 5% der Stimmen gestarteten Piraten sind (nicht zuletzt wegen ihrer selbstverschuldeten Basisferne und Intransparenz) inzwischen tot bzw. nur noch eine alte Fußnote der Parteiengeschichte. :!:

=> Die AfD gibt aktuell den eindringlichsten und angesichts ihres eigenen Anspruchs „Alternative“ auch tragischsten und ärgerlichsten Beleg gegen unsere real existierende Parteiendemokratie ab. Und wenn Lucke ernsthaft in Punkt 6 seiner Leitlinien fordert: „Da wir die Demokratie ernst nehmen, befürworten wir die direkte Demokratie. Insbesondere bei Entscheidungen über die Abgabe wichtiger Hoheitsrechte soll die Bevölkerung unmittelbar in einer Volksabstimmung ihren Willen kundtun dürfen“, muss er sich fragen lassen: „Wie glaubwürdig sind Sie, wenn diese so wichtige Forderung schon innerparteilich bei der wichtigsten Frage schlechthin (dem Parteiprogramm) offen unterlaufen wird?!“ :?:



Ab 9. April: Mitgliederbefragung analog zur Befragung zum Europawahlprogramm

=> Jede Wette: Es wird nur eine PAKET-Abstimmung oder vielleicht auch einige Einzel-Abstimmungen zu irrelevanten Teilaspekten des dann fertigen Entwurfs geben. Einige Kommata werden die Mitglieder wohl auch noch rauswerfen dürfen. Vielleicht sogar den o.g. „Tierrespekt“ [bitte keine Zuschriften von Tierschützern. Aber solange die AfD nicht den Vegetarismus für alle fordert (solange also Tiere zum Verzehr geschlachtet werden dürfen; ggf. auch per Schächtung, denn islamische Grausamkeiten sind in den Leitlinien mit keinem Wort erwähnt; weder gegen Tiere noch gegen ungläubige Menschen), ist der Respekt vor Tieren kein Partei-relevantes Thema!].



Bis zum 24. April: Redaktionelle Erstellung der Politischen Leitlinien durch das Redaktionsteam. Ab 24. April: Abstimmung aller Mitglieder zu dem Gesamttext.

=> Was zu beweisen war: „Abstimmung zum GESAMTtext“ (= keine Einzelabstimmungen zu den einzelnen Leitlinien!)



Bitte nutzen Sie diese dreifache Möglichkeit der unmittelbaren Mitwirkung an der Erarbeitung der Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland. Mit freundlichen Grüßen, Ihr Bernd Lucke

=> Zum Hohn noch den Spott. Arme AfD-Mitglieder. Sie werden mit Anlauf und Ansage und ohne jede Not überfahren und übergangen.

=> Man muss nun zur Palastrevolution gegen Lucke aufrufen! Es spielt dabei für Deutschland keinerlei Rolle, ob eine solche Lucke-AfD nun mit 4% oder 8% ins Europaparlament einzieht. Dieses Vorgehen von Lucke ist nicht nur ein Anschlag gegen die Mitglieder. Sondern wird lange Nachwirkungen haben, denn die Lucke-AfD wird nach ihrem heute bereits verursachten Scheitern in einigen Jahren sowohl inhaltlich wie auch demokratie-technisch eine Menge verbrannter Erde in der deutschen Gesellschaft hinterlassen.

=> Tragisch für unser Deutschland; also für das mit kleinem „eu“. Für die (Fremd)Herrscher über „D-EU-tschland“ ist all das dagegen ein Freudentag. Vae victis. Wehe den Besiegten.