GoldSeiten Blogs
« Zeitlos und aktuell: Roland Baaders "Kreide für den Wolf" endlich wieder verfügbarABS-Aufkäufe: EZB wird Bad Bank der Großbanken »

Kündbar, unbedienbar, wertlos: Österreichischer Justizminister sagt volle Wahrheit zu Kredit-Garantien

von Peter Boehringer E-Mail 15.06.14 20:18:30

Bekanntlich erwägen Österreich bzw. die (faktisch insolvente) Hypo Alpe Adria Bank einen Haircut über fast eine Mrd EUR zu Lasten der HAA-Gläubiger (darunter ist übrigens der Freistaat Bayern einer der Größten). Dies trotz vertragsrechtlich bindend ausgesprochener Österreichischer / Kärtner Garantien über mehr als 12 Mrd EUR. Dieser haarsträubende Vertragsbruch soll nun auch noch durch ein ex post gegen den Vertragswortlaut formuliertes Sondergesetz „legalisiert“ werden. Trotz nicht haltbarer juristischer Position gibt sich der österreichische Justizminister Brandstetter sehr große Mühe, den Betrug irgendwie pseudo-juristisch zu rechtfertigen. Siehe etwa hier (Kurier von gestern, 14.6.2014): „Hypo-Haircut: Enteignung oder faire Lösung“.

=> Und als wäre das nicht schon dummdreist genug, hier der Gipfel der Brandstetter Chuzpe. Er erklärt ausgesprochene Staatsgarantien einfach mal für null und nichtig. Warum? Nun, hier wird es zugleich unfreiwillig ehrlich und hoch interessant – lesen und auf der Zunge zergehen lassen:

„Der Markt weiß: Eine Landeshaftung bietet keine 100-prozentige Sicherheit. Zudem musste jeder größere Investor wissen: Eine 25 Milliarden Euro Haftung, die von einem Jahresbudget des Landes über 2 Milliarden getragen werden soll, die kann nicht funktionieren. [sic] :!: ... Es gibt keinen rechtlichen Rahmen für die Insolvenz eines [Bundes]landes. Wir hätten völliges Chaos riskiert.

=> Da haben wir es schwarz auf weiß. Zwar wusste „der Markt“ dies im Falle der HAA bislang eigentlich nicht (sonst wäre die Bank schon seit Jahren pleite). Und vertragsrechtlich ist das selbstredend keinerlei Argument, das irgendein Richter anerkennen könnte.

=> Trotzdem aber hat Brandstetter mit diesem einen Satz das ganze Dilemma aller staatlichen und suprastaatlichen (ESM…) Garantien auf den Punkt gebracht! Wenn sie auch nur EINMAL in relevanten Größenordnungen gezogen werden müssen (1 Mrd genügt offenbar – alleine EZB-Land hat bereits heute das Tausendfache (!) an Garantien ausgesprochen), dann ist Schicht im Schacht! Und da die Bankenkredite sich ja auch noch ähnlich wie bei einem Dominospiel kaskadisch gegenseitig stützen und „decken“, ist schon ein minimaler Garantieausfall für x Banken bzw. Kreditgeber tödlich. Und bei den 13-stelligen EURopäischen Garantieorgien von EZB, ESM, 17 Nationalstaaten u.v.a. könnte jederzeit ein Ausfall auftreten!

Was zu beweisen war. Nichts anderes sagen Kritiker der völlig kranken „Aufgarantierung [Copyright PB] seit Beginn des Wahnsinns 2008/10! Ganz aktuell auch mal wieder der Autor dieser Zeilen - siehe Video hier, ab Minute 6:54.

Halten wir also Brandstetters so extrem zentrale Erkenntnis fürs Protokoll und für die Nachwelt nochmals fest. Als Zeitdokument einer heuchlerischen und rechtlosen Zeit. Beim Versagen der EUR-Garantien in einigen Jahren hängen wir dann aber voraussichtlich noch zwei bis drei Nullen an diese Zahlen:

Jeder Anleger muss wissen: Staatsgarantien und Landeshaftungen bieten keine 100-prozentige Sicherheit. Eine 25 Milliarden Euro Haftung, die von einem Jahresbudget eines Landes über 2 Milliarden getragen werden soll, die kann nicht funktionieren.

Niemand sage, wir seien nicht gewarnt worden! Wer Augen hat zu sehen, sehe. Wer noch immer Papiergeld-Anlagen hat, der handle! Got GoldSilver?

18 Kommentare

Kommentar from: Hermes 1650 [Besucher]
*****
Ja so einfach ist das. Staatsorgane, da lach ich doch, erklären eine gegebene Garantie für null und nichtig.

Hatten wir schon, wird es wieder geben.

Der deutsche Michel vertraut jedoch den Garantien. Es ist einfach absurd.

Unser auf dem römischen Recht beruhenden Rechtsgrundlagen werden einfach außer Kraft gesetzt.

Den Schafen wird später erklärt werden, dies ist nur passiert, weil ...

Meistens wurden in der Vergangenheit Kriege als allfällige Erklärung präsentiert. Der citoyen existiert schon lange nicht mehr, an seine Stelle sind Konsum-Deppen getreten.
15.06.14 @ 20:54
Kommentar from: Bert [Besucher]
*****
Können wir nicht auf die gleiche Art und Weise die EZB pleite gehen lassen, samt dem ganzen ESM-Derivaten? Was würde passieren, wenn die Merkel einfach sagt "Hallo war nur ein Blankocheck!" mal davon abgesehen, dass wir wieder lernen müssten, nicht auf Pump zu leben. Dann könnten die Politiker den Bankern mal zeigen wie man richtig gross zockt.

******
=> AW PB: Wurde schon öfters vorgeschlagen. Leider sagt die totalitäre und rechtsbrechende EZB- Realität seit 2008/10: NIE IM LEBEN wird dieser Default der EZB (übrigens mit zwingender Folge unkontrollierter Währungsreform, sofortiger Insolvenz aller EURopäischen Lebensversicherer und Chaos) ausgerechnet unter Merkel / Draghi geschehen. Nein: die EZB hält uns konsequent in Schuldknechtschaft - bis an den Punkt, an dem weitere Garantien partout und selbst LANGFRISTIG nicht mehr realwirtschaftlich bedienbar sein werden (Versailles hoch drei).
=> Wir WERDEN diese Billionen-Schulden unter der EZB-Knute bedienen. Bis ins 10. Glied. Es kann darum nur darum gehen, den Aufgarantierungs-Schaden zu minimieren. Hoffnungen auf schnelle Radikallösungen per Crash oder EZB-Default sollten wir uns vorerst abschminken.
15.06.14 @ 21:31
Kommentar from: LuckyFriday [Besucher]
*****
Es gäbe schöneres, als Chronist des Niedergangs zu sein... Aber immerhin, Sie machen die Sache hervorragend, Herr Boehringer! Bleiben Sie ja dran...

Klugen Wirtschaftshistorikern wie Paul C. Martin ist schon seit vielen Jahren klar, dass der grosse Schurke im System schon immer der Staat war und ist. Plus die ganze Armee von Sykophanten, die er zum Machterhalt benötigt.

********
=> Ergänzung PB: Tja - ob man erfolgreicher Aktivist oder nur Chronist ist, weiß man meist erst im geschichtlichen Rückblick. Auch Paul C. Martin war weder der erste noch der letzte Staatskritiker oder Chronist. Auch der (Maximalstaats-)Kritiker Ludwig v. Mises klagte vor mehr als 60 Jahren: „Ich wollte Reformer werden, doch ich bin nur ein Geschichtsschreiber des Niedergangs geworden.“ Seit der Antike finden sich immer wieder Staatskritiker (etwa Cicero *) ) und scheinbar erfolglose Widerstandskämpfer (Juden gegen Römer bei Masada, William Wallace für die schottische Unabhängigkeit [im Sep. 2014 bekommt er 700 Jahre später evtl. Satisfaktion bzw. Erfolg!], Graf Stauffenberg u.v.a.). Wie sähe die Welt und die Geschichte ohne diese widerspenstigen Geister und Guerilla-Kämpfer aus? Wir werden nie erfahren, wie viele totalitäre Exzesse alleine durch ihren tatkräftigen Widerstand und ihren verbalen Mut verhindert oder abgemildert wurden. Die dauerhafte moralische Wirkung ihrer Fanale und Opfer und ihres Einsatzes stellt sich oftmals erst lange Zeit später heraus (manchmal aber auch zeitnah durch reale Verhinderung noch schlimmerer Entwicklungen).

=> Ohne Widerstand entfaltet sich doch sonst die perfide Juncker´sche Logik der totalitären Eliten:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

=> Nie aufgeben!; sagt auch Oli Kahn immer ("Immer weiter!") - oder damals vor 30 Jahren Peter Gabriel und Kate Bush: Don´t give up!

=> Und zuletzt noch dieses schöne Zitat des Kollegen W. Bittner:
"Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden, obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert."

*******
*) "Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will."
15.06.14 @ 22:13
Kommentar from: Otto Normalverbraucher [Besucher]
*****
In Gold-Zeiten musste der Souverän zahltags jemanden anklagen und ausrauben. Heute sind wir da weiter. Der Souverän markiert die fällige Schuld an und klickt auf "löschen". Alles demokratisch legitimiert.

Das einzige Problem ist, dass die Untertanen irgendwann merken, dass sie für löschbare Forderungen arbeiten gehen. Aber ich bin mir sicher, dass der Souverän auch hier mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet.
15.06.14 @ 22:37
Kommentar from: Whiskey und Wodka [Besucher]
***--
Endlich einmal eine klare Aussage eines Österreichers [Anm PB: hier sind nicht die ökonomischen "Austrians" gemeint, sondern der österr. Minister.]

Der Sparer und Anleiheninhaber ist Kreditgeber. Wenn der Kreditgeber seit 2008 noch immer nicht weiß, was ein Gläubiger ist, soll er es in naher Zukunft am Kontostand sehen.

Gold ist Geld - Unze bleibt Unze.
15.06.14 @ 23:03
Kommentar from: Reinhard [Besucher]
*****
Zum Glück habe ich meine Unzen im Zeitraum des Crashs von Gold und Silber nicht wieder veräußert - aber ich habe da auch nicht weiter nachgekauft: das mache ich seit heute wieder, wenn es sich auch nur um Zehntelunzen handelt; seitdem ich nämlich begriffen habe, daß die Inflation nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wurde und daß ich einfach zum willkürlichen Tagespreis in Papiergeldeinheiten eingekauft hatte, der heute sensationellerweise günstiger ist als letztes Jahr; und der später zu meiner realen Alterssicherung beiträgt.
16.06.14 @ 00:29
Kommentar from: Daniel B. [Besucher]
*****
War in der Vergangenheit ja nie anders. Meine Vorfahren haben damals in der Zeit des 2.WK durch Versprechungen der Politik einen großen Teil ihres Vermögens in Kriegsanleihen und Eisenbahnschuldverschreibungen (Reichsanleihen) an...äh weggelegt. Nach dem Krieg wurden diese in Österreich auf Grund des Londoner Schuldenabkommens für null und nichtig erklärt! Bis Mitte die 1960er Jahre kämpften meine Vorfahren gerichtlich dagegen an (auch weil diese Anleihen in Deutschland durch das Abkommen anders behandelt wurden), bis dann der Verfassungsgerichtshof in Ö den Verfall bestätigte. Soviel zur Rechtsverbindlichkeit von staatlichen Versprechungen! Herr Boehringer bitte verwechseln Sie nicht die Österreicher mit der Österreichischen Regierung. Die Regierung wurde von vielleicht 25% der Wähler gewählt.

******
=> Ergänzung PB: Keine Sorge, Daniel B.: Niemals würden wir Völker und ihre jeweilige Regierung verwechseln! Sonst müssten wir Deutschen uns ja mit Figuren wie Fischer, Kohl, Merkel, Trittin, Gabriel, Gauck identifizieren - grauenhafte Vorstellung!
=> Zwar ist oftmals auch das hedonistische Schlafvolk zu kritisieren. Aber wir vertreten hier im Blog explizit NICHT die These der kollektiven Korrumpierbarkeit eines ganzen Volkes. Elitistische Soziopathen instrumentalisieren, verführen, verwirren mit ihrem Machtmittel Falschgeld gezielt infantilisierte und wehrlos gemachte Völker zu schwachsinnigem Verhalten. Die ursächliche Schuld ist und bleibt jedoch bei den obersten Welt-Eliten und ihren selektiv korrupten, systemtragenden Bütteln (u.a. die Regierungen).
16.06.14 @ 08:48
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Noch passend zum Thema kommt heute diese Meldung rein
"Central Banks have secretly invested 29 Trillion in the market":


"Another conspiracy 'theory' becomes conspiracy fact as The FT reports 'a cluster of central banking investors has become major players on world equity markets.' The Report ... confirms $29.1tn in market investments, held by 400 public sector institutions in 162 countries. China’s State Administration of Foreign Exchange has become 'the world’s largest public sector holder of equities, and we suspect the Fed is close behind."


=> Wenn sogar schon die direkt manipulativen und auch direkt zahlungswirksamen Eingriffe in die Wertpapiermärkte diese Größenordnungen (29 Bio Dollar) erreichen, um wie viel höher sind dann die planwirtschaftlichen Eingriffe per (nicht sofort zahlungswirksamen aber trotzdem hoch relevanten) GARANTIE-Konstruktionen der ZBs und ihrer Falschgeld-Unterabteilungen (ESM, Working Group on Financial Markets, Geheimdienst-Konten, ...)?!

=> Wie sagt GATA-Secretary Powell seit etwa 10 Jahren zu dieser Real-Farce, bei der noch immer freie Märket geheuchelt werden - doch in Wirklichkeit nur ein riesiges, permanentes Interventions- und Manipulationsspiel zugunsten der Falschgeld druckenden Zentral- und Großbanken abläuft:

"There are no markets anymore - only interventions!"
16.06.14 @ 09:24
Kommentar from: Goldhamster [Besucher]
Ja, zwischendurch gibt es doch auch immer wieder was zu lachen! Da macht ein Staat (hier Garant - und damit faktisch natürlich selbst gewaltiger Schuldner) ein rückwirkendes (!) Gesetz, um sich besser zu stellen. Was daran juristisch sauber sein soll?

Glaubt Brandstetter wirklich, dass er so der Haftung und deren Vollstreckung entkommt? Das hat Argentinien auch gedacht. Die Staatsschulden (und um nichts anderes handelt es sich bei dieser Bürgschaft durch Kärnten und Österreich) wurden durch Paul Singers Hedgefonds aufgekauft und werden knallhart vollstreckt. Zuerst holt er sich einen Titel (am besten vor einem US-amerikanischen Gericht) und dann wird gepfändet. Ganz schön blauäuig Herr Brandstetter - aber wenn der Vollstrecker kommt, sind Sie ja schon in Pension, gell?! Damit ist jegliches österreichisches Auslandsvermögen angreifbar. Wie bei Argentinien zum Beispiel das Schulschiff der Marine (siehe SPIEGEL-Bericht hier).
16.06.14 @ 10:18
Kommentar from: Harald Neumann [Besucher]
Ihre Bemerkung zu Bert's Kommentar (15.06., 21:31):

"Die EZB hält uns konsequent in Schuldknechtschaft - bis an den Punkt, an dem weitere Garantien partout und selbst LANGFRISTIG nicht mehr realwirtschaftlich bedienbar sein werden (Versailles hoch drei). => Wir WERDEN diese Billionen-Schulden unter der EZB-Knute bedienen. Bis ins 10. Glied."

Diese Ansicht kann ich nicht nachvollziehen. Brandstetter's Äußerung zeigt doch, wie beliebig die Politik macht, was sie will ("was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"). Warum also sollte man davon ausgehen, dass diese Beliebigkeit ausgerechnet bei den o.g. Billionenschulden nicht irgendwann zuschlägt? Meine Meinung: Die Schulden werden natürlich nicht bedient werden, jedenfalls nicht in heutiger Kaufkraft. Anders war es auch nie geplant. Es geht nur ums Zeitschinden. *)

Ein paar Variationen von Brandstetters Ansicht habe ich mir noch einfallen lassen:
- Rentenversicherung: Jeder Beitragszahler musste wissen, dass die Rentenversicherung angesichts der demographischen Entwicklung nicht auf Dauer funktionieren kann.
- Lebensversicherungen: Jeder Versicherte musste wissen, dass die Renditeversprechen angesichts der Zins-Entwicklung nicht auf Dauer gehalten werden können.
- Euro: Jeder Bürger eines Euro-Staates musste wissen, dass der Euro angesichts der heterogenen Volkswirtschaften der verschiedenen Euro-Länder nicht auf Dauer funktionieren kann.
- EU: Jeder EU-Bürger musste wissen, dass die EU angesichts der heterogenen Gesellschaften und Kulturen der verschiedenen EU-Länder nicht auf Dauer funktionieren kann.
- NATO: Jeder Bürger eines NATO-Staates musste wissen, dass die NATO angesichts des geographischen Macht- und Interessengefüges nicht auf Dauer funktionieren kann.
...

********
AW PB zu *): Lange Debatte, Herr Neumann. Ich verstehe Ihre Ansicht. Und ja, vielleicht wird ein Teil der Schuldenprobleme des Staates durch Inflationierung gelöst (real; ungleich nominal), dazu sicher kein Widerspruch von uns Goldbugs. Latent geschieht dies ja bereits seit Jahrzehnten. Aber die Aussage ggü. Bert war vor allem diese hier - ein Satz, den ich allen ins Hirn prügle, die auf eine schnelle, umfassend reinigende und gar schmerzfreie Katharsis durch einfache Schuldausbuchung und/oder durch schnelle Weg-Inflationierung des Schuldenproblems hoffen:
"Hoffnungen auf schnelle Radikallösungen per Crash oder EZB-Default sollten wir uns vorerst abschminken!"

=> Sie haben zwar recht damit, dass es natürlich auch "um Zeitgewinn des Systems" geht. Darum geht es genau besehen seit 1971, als es eigentlich bereits vorbei war! "Nur um Zeit" ist also ein verdammt dehnbarer Begriff - und die System-Verlängerung ist auch nicht oberstes Ziel der Geld-Eliten: Entscheidend ist, dass wir Menschen (und auch die Staaten) trotz "Erleichterung" durch Inflationierung nicht GANZ (!) aus der Schuldknechtschaft der Bankengläubiger entlassen werden sollen! Ein solcher Reset wäre unweigerlich verbunden mit einem Neuanfang im Rahmen eines neuen Systems, das (wegen des Chaos in der Reset-Phase und damit der unweigerlichen Desavouierung des ungedeckten Falschgelds) dann wieder auf gedecktem Geld mit realem Sparkapital aufgebaut sein müsste! Diesen Paradigmenwechsel (eine Welt ohne Verschuldung ist eine freiere und unabhängigere Welt) aber wollen die Eliten auf Teufel komm raus verhindern - im erreichten höchstverschuldeten Kondratieff-Spätherbst ist das System für sie trotz Niedrigzinssätzen extremst lukrativ! Und sie werden leider noch lange Erfolg haben mit der Systemverlängerung, wenn sie (wie seit 1971 / 2008) ALLE Regeln des Rechtsstaats und der ökonomischen Vernunft und der Moral brechen.

Wie bereits geschrieben, kann es für uns derzeit daher nur darum gehen, "den Aufgarantierungs-Schaden zu minimieren". Ich weiß, dass das für Freunde des Rechts und der Moral kein echter Trost ist. Aber das ist leider die realistische Widerstandsperspektive. Dass wir TROTZDEM auch verbalen Widerstand gegen das System AN SICH leisten müssen, sollte hier im Blog eh außer Frage stehen. Und natürlich finanziellen Widerstand: Raus aus allen Falschgeld-Anlagen! Got GoldSilver?
16.06.14 @ 10:37
Kommentar from: Ropeka [Besucher]
*****
Der Minister erklärt es sehr anschaulich und es wird denke ich auch jedem der interessierten Blogteilnehmer bzw. Besucher dieser Seiten einleuchtend sein. Trotzdem wird sich an dieser Kumulation von Schulden u. Garantien nichts ändern bis wirklich die breite Masse ihr Verhalten ändert, indem Sie sich einfach überlegt, "Wer soll den die Wertpapiere und vor allem wie zurückzahlen?". Wenn dann auf das Überlegen noch das Handeln folgt, dann erst haben wir doch wirklich eine tiefgreifende Veränderung, die aber durchaus sehr gefährlich werden kann (Unruhen, Krieg etc.).
16.06.14 @ 11:56
Kommentar from: wolfswurt [Besucher]
Brandstetter hat absolut recht.

Garantien gelten, solange sie nicht eingelöst werden müssen.
Ein Gläubiger, ist wie der Name schon sagt, einer der glaubt.
Glaubt an die Garantie und dass er sein verliehenes Geld wiederbekommt.
Unerträglich ist der Glaube an Dinge, welche naturgesetzlich einfach nie eintreten können.

********
=> AW PB: Nichtbedienung von Schulden ist kein "Naturgesetz". Natürlich müssten (in der hier angestrebten rechtsstaatlichen Welt) Schulden bedient werden. Wäre es anders, wäre jeder Markt mir Kredit/Fremdkapital schon vor Jahrhunderten zusammengebrochen - denn welcher Geldgeber verliehe bei sanktionsfrei möglicher Nichtzahlung des Schuldners denn noch Geld? Man kann daher m.E. auch nicht einfach den Gläubiger als naiven Glaubenden abqualifizieren. Immerhin funktionieren rechtlich verbindliche Kreditbeziehungen in normalen Zeiten millionenfach bestens.

=> Wenn nun aber der Staat gewaltsam qua eigenem Gesetzesmonopol zu seinen eigenen Gunsten und auch noch rückwirkend seine bindend ausgesprochenen Garantieverpflichtungen einfach aufkündigt, dann HABEN wir eben keine normalen Zeiten. In einem kranken Geldsystem ohnehin nicht - und das konnte hier eben mal wieder gut und aktuell und sogar in den eigenen Worten eines Systemlings aufgezeigt werden. "Naturgesetzlich" ist dieser Betrugs-Vorgang aber nicht. Er ist lediglich im Rahmen eines kranken, künstlichen (aber menschengemachten) betrügerischen ungedeckten Kredit-Geldsystems "logisch" und vorhersehbar.
16.06.14 @ 12:56
Kommentar from: Jörg Tempel [Besucher]
*****
Der ständige Rechtsbruch neuerdings ist wirklich ein Schande!
Jedoch scheint mir, dass es sich in diesem Fall im Endeffekt um eine gute Nachricht handelt, da es ja irgendwie darum geht, dass sich ein Staat weigert, Reparationszahlungen an das Bankensystem zu leisten.

Zwei Fragen scheinen mir im Zusammenhang mit der Thematik angebracht.
1) Ist das jetzt aus Sicht des Systems ein Präzedenzfall und müssen wir uns vielleicht sogar Sorgen um Herrn Bandstetter machen?
2) Warum sollen die 800 Millionen der zweitrangigen Gläubiger für die Sanierung ausreichen? Diese Scheißbank hat gerade uns Bayern bereits deutlich mehr gekostet? Was ist mit den übrigen 11 Milliarden und was ist, wenn die Bank vielleicht noch mehr Leichen im Keller hat?

*******
=> Einige Ergänzungsversuche PB:
ad Frage 1) und 2): Ein Präzedenzfall ist es nach den ähnlich gelagerten Fällen Zypern und Island wohl nicht mehr - auch wenn Zypern und Island die Schulden ihrer insolventen Banken niemals hätten zahlen können und darum eigentlich gar keine Alternative zum Haircut bzw. zur Insolvenz ihrer Banken hatten. Bei Österreich / HAA kann man hierüber streiten. 800 Mio Garantieeinlösung wäre für Österreich (wenn auch nicht für Kärnten) sicher möglich gewesen. 12 bzw 25 Mrd EUR (je nach Quelle) vielleicht noch immer. Spannend werden jedoch die Dominoeffekte, die dieser Dammbruch auslösen könnte, wenn (!) die HAA bzw. Österreich diese Haircut-Drohung wirklich wahr machen, was noch lange nicht entschieden ist. Brandstetter hat sich hier nur bis zu einem Urteil des (vorauss) EuGH viel Zeit erkauft - in der Hoffnung, bei einem negativen Urteil nicht mehr im Amt zu sein. Und da er heute auch in Mainstream-Zeitungen für diese Haircut-Planung gescholten wird, ist anzunehmen, dass dieses Kurier-Interview ein unabgesprochener faux pas in einer verzweifelten Interview-Situation war, den er garantiert bereits bereut. "Sorgen" i.S.v. verkürzte Lebenserwartung müssen Sie sich um Brandstetter also nicht machen. Es kann aber sein, dass seine NWO-Vorgesetzten seine Karriere verkürzen. Grund: Inkompetenz und Unfähigkeit, die Brisanz seiner eigenen Vorschläge zu erkennen.

ad "gute Nachricht": Nun, wie oben schon ausgeführt: eine gute Nachricht ist es so lange nicht, solange die URSACHEN dieser ganzen Verschuldung nicht abgestellt sind. Einzelne Haircuts zur Entschuldung EINES Marktteilnehmers (hier die HAA) sind keine Lösung, sondern für sich genommen (wegen der staatlichen Garantien) einfach nur Rechtsbruch. WENN man so eine Entschuldung machen will, dann bitte richtig, dauerhaft, umfassend, für alle Gläubiger gleichermaßen und mit anschließender Etablierung eines neuen Systems ohne Zentralbanken, mit gutem Geld und freier Marktwirtschaft in allen Bereichen inklusive dem Geldwesen. Wie eben oben schon ggü. Kommentator Harald Neumann beschrieben.
16.06.14 @ 14:25
Kommentar from: HeikoS [Besucher]
*****
Was geht da vor? Warum macht sich Brandstetter öffentlich zum Affen?

Bisher haben unsere Systemlinge immer gelogen und das hat auch ausgereicht. Wir konnten sie zwar nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir konnten sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.

Lügt er vielleicht immer noch unverschämt und die Wahrheit ist noch viel brutaler?

*******
=> Vermutung PB: Der Satz war ein Unfall - geschehen im Interview-Notstand. Siehe meine Antwort von eben an Jörg Tempel. Und schon im Artikel steht ja "unfreiwillig-ehrlich".
16.06.14 @ 14:41
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
*****
"Dann ist Schicht im Schacht" :-))) Das ist doch einmal eine forsche Ansage - passend übrigens zum sich demnächst jährenden 100. eines anderen "Schlüsselereignisses" mit unmittelbarer Wiener Beteiligung. Ebenso gut paßte hier: "Schlagende Wetter bei der Alpen-Hippo-Bank"...

Womöglich hatte der Ministerschauspieler dies ermutigend im Hinterkopf, als er das mutmaßlich mit dem berollstuhlten und nach seiner Apanage in unbekannter Höhe steuerbefreiten ESM-Gouverneurs-Gollum abgesprochene Interview gab. Wer sich solch züchtiger Obedienz gegenüber dem rechten Zweck befleißigt, für den fällt - "unter Brüdern" - womöglich auch noch ein Gouverneursratspöstchen ab...

Den "Anlegern" dieses "Instituts" ist noch viel Glück zu wünschen bei der Durchsetzung ihrer "Ansprüche": Daß die Operetten-Justiz unseres Nachbarlandes sich im Namen von "Recht und Gesetz" gegen das Cafehaus-Regime vom Ballhausplatz stellt - wer es glaubt...

Der Name des sog. "Justizministers", dem schon nach seinem Erscheinungsbild kein Mensch mit einem Rest an gesundem Menschenverstand auch nur einen Staubsauger abkaufte, ist denn wohl ebenso wenig ein Zufall wie die Tatsache, daß eben der "Justiz-" und nicht der "Finanzminister" das Interview gab.

"Internationale Anwaltskanzleien" - die Namen wären interessant zu wissen -, die den juristisch offenbar maximal scheinkompetenten Herrn Minister hier "beraten" haben: Für die hat sich das Geschäft gewiß gelohnt.

Ich glaube übrigens mitnichten an einen "Interviewnotstand" bei der Aussage des fraglichen Satzes.

**********
=> Ergänzungen PB: Zwei (Hobby)Juristen, drei Meinungen ;-) . Mutmaßungen über Absicht oder Faux-pas des Brandstätter-Interviews lohnen sich hier nicht. Der Lackmus-Test wird ja eh kommen. Warten wir einfach geduldig ab,
a) ob der Herr Justizminister und seine Regierung dieses Sondergesetz in Österreich tatsächlich unverändert wie geplant mit diesem Haircut durchziehen und
b) wenn es denn so kommt, ob der Haircut trotz staatlicher Garantie vor den einschlägigen Gerichten halten wird - entgegen Ihrer Annahme endete das nämlich nicht vor einem Wiener Gericht, sondern würde ggf. von den beschnittenen Gläubigern beim EuGH in LUX oder gleich vor irgendwelchen internationalen halbprivaten Mediations-Clubs fortgesetzt (den Pariser Schuldenclub etwa gibt es immer noch - Argentinien hat mit dem erst vor ein paar Wochen eine Teileinigung für nicht bezahlte Uraltschulden erzielt). Siehe dazu auch den schon weiter oben von Goldhamster verlinkten Spiegel-Artikel zu den noch heute von ARG mit allen Mitteln der internationalen Gerichte, Gerichtsvollzieher und Medien beigetriebenen Altschulden von vor ca. 12 Jahren.

Gouverneur kann der Herr Justizminister übrigens nicht werden - nach ESM-Vertrag steht dieses Privileg nur Finanzministern zu. Und an die Absprache ausgerechnet mit ESM-Gouverneur Schäuble kann ich keinesfalls glauben. Der will ja der Welt unbedingt weismachen, dass sich Zypern nie wiederholen kann. Und der wäre auch intelligent genug gewesen, Brandstetter solch ehrliche Sätze auszureden, die -wenn sie Schule machen und von der tumben Sparermasse gar verstanden werden- eben doch systemgefährdend sind.
16.06.14 @ 15:27
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Irgendwie ist Österreich phantasielos in Sachen Nachnamen.

Da beschwert sich nun heute ein Herr Brandstetter über die im Artikel adressierten Aussagen und Maßnahmen des ... Herrn Brandstetter...

Wie nun? Lesen wir nochmals. Und ja - dann wird es klarer: Ein ANDREAS Brandstetter beschwert sich im Namen der Kunden des von ihm geführten großen Lebensversicherungs-Unternehmens über den geplanten Haircut, der doch gemäß Namensvetter Minister Wolfgang Brandstetter "nur Finanzspekulanten" treffen sollte - der nun aber offenbar nach (A.) Brandstetter "Millionen von Österreichern enteignet".
17.06.14 @ 14:28
Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] E-Mail
Mal sehen, wie lange es dauert, bis Brandstetter und die österr. Regierung zurückrudern. Genau wie oben prognostiziert, läuft nun der Mainstream massiv Amok gegen diesen österreichischen Tabubruch des Haircuts. Heute zetert etwa das Handelsblatt dagegen. Auch die spüren die verheerende Signalwirkung einer Garantierevision.


"Banken fürchten Dominoeffekt bei Hypo-Schuldenschnitt"
:
"... Wenn die österreichische Hypo Alpe Adria abgewickelt wird und Garantien des Landes Kärnten fallen, dürfte der gesamte Sektor beben. ... Durch die von Österreich geplanten Schritte würden zum ersten Mal in Europa Garantieversprechen eines Bundeslandes nicht erfüllt. Das könnte auch Folgen über die Landesgrenzen hinaus haben - denn auch in Deutschland haben die Bundesländer viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit, die das Thema an den Finanzmärkten bekam. Dort sind sich Experten noch nicht einig, ob es sich bei der Hypo um einen Ausnahmefall oder möglicherweise einen Präzedenzfall für andere Institute handelt. ... Ein Bankenmanager: 'Ich halte diesen Tabubruch für einen unverzeihlichen Fehler. Hier wird nicht nur ein Vertrauensbruch begangen, hier werden auch möglicherweise substanzielle Kollateralschäden angerichtet. Ich kann nur dringend appellieren an die Verantwortlichen, nochmals darüber nachzudenken.' "


=> Der Vorschlag war vermutlich ein verzweifelter "Faux Pas" von Brandstvetter, weil natürlich Druck vom Land Kärnten für einen Schuldenerlass kam. Meine (bislang faktisch noch ungestützte) Prognose: Dieses Gesetz wird wieder kassiert. Eine solche Steilvorlage gibt man den Systemkritikern nicht. Und die Bankster (die ja AUCH Gläubiger der HAA sind - das sind nicht nur LVs, Pensionsfonds, das Land Bayern und Private!) schreiben nur höchst ungern Geld ab, wenn sie auch Zahlung (etwa über einen EU-Bankenabwicklungsfonds) bekommen können. Und genau so wird es am Ende kommen: Es wird eine klassische Bad Bank- / Fondslösung geben - das Problem also über die Zeit gespielt. Kein Haircut.
17.06.14 @ 16:45
Kommentar from: Klaus Huller [Besucher]
Kann mich nur dem Kommentar von User @Bert anschließen. Die Banken und Staaten (die EZB ist geradezu ein Symbol für ihre Verflechtung) sollten endlich das Unvermeidliche akzeptieren und gemeinsam pleite machen.

An realem Wohlstand würden wir dadurch gar nichts verlieren. Denn das wichtigste dafür ist unabhängig von allem Geld (alias Umverteilungsregeln): Menschen mit ihren Qualifikationen, Lagerstätten, Produktionsanlagen, Infrastrukturen. All das würde befreit von der verschwenderischen Belastung durch nutzlose Finanzapparate. Und man könnte einen Neuanfang ohne diesen Irrsinn machen.
17.06.14 @ 20:08

Hinterlasse einen Kommentar


Your email address will not be revealed on this site.

Deine URL wird angezeigt.
PoorExcellent
(Zeilenumbrüche werden zu <br />)
(Name, email & website)
(Allow users to contact you through a message form (your email will not be revealed.)