Peter Boehringer

Ein live-Blog: Das BVerfG und sein Vorsitzender Voßkuhle haben eben wieder einmal Recht gebeugt. Und fast noch schlimmer: in extrem wichtigen und expliziten Teilen geltendes Verfassungsrecht gar nicht erst angewandt! Das Urteil (der Terminus "Rechtssprechung" würde es nicht treffen) ist wie von mir seit Mai 2010 vorhergesagt ein „Ja“ zu den EUR-Rettungsschirmen mit einem extrem kleinen „Aber“. Und wie von mir im Gegensatz zu anderen Kommentatoren ebenfalls prognostiziert wurde, konnte Voßkuhle sogar vermeiden, den Notstand auszurufen. Das wäre zwar möglich und angebracht gewesen – aber zu auffällig und störend für die EU-Junta und die sozialistischen Berliner Planwirtschaftler aller Parteien. Die Parallelen zu 1930ff wären zu auffällig gewesen. Obwohl bzw. gerade weil sie rechtlich und ökonomisch geradezu frappierend sind…

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Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011 im Bundestag weitergetrieben werden wird, enthält dieser Blogeintrag in erster Linie den Volltext eines Demo-Flyers, den ich auf Bitten des Aktionsbündnis Direkte Demokratie verfasst habe. Dieser steht seit heute auch im Netz oder hier unten und ist zugleich gedacht als Aufforderung zur Teilnahme an der entsprechenden Demonstration gegen den ökonomischen Wahnsinn der EURO-"Rettungen" bzw. gegen den totalitären Putsch unserer EUliten am 17.9. (11 Uhr, Kleiner Schlossplatz Stuttgart).

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Farbige Titelseite des Handelsblatts am heutigen 12. August 2011: „Die Stunde der Spekulanten“. Gleich dreimal wird diese so griffige Formel dann noch wortgleich in Überschriften wiederholt. Sinngemäß heute auch in vielen anderen Blättern. Und natürlich wird dabei nicht –was noch nachvollziehbar wäre– eine seit vielen Jahren andauernde aggressiv-spekulative angelsächsische Kampagne gegen Europa (ungleich EUropa!) thematisiert, sondern eine nebulöse, anonyme und natürlich irrationale „Unvernunft“. Ein massenhaftes Versagen der Marktlogik sozusagen, für das „die Spekulanten“ aber trotz ihres Versagens irgendwie nie mit Verlusten bestraft werden, sondern trotz „fehlerhaften“ Anlageverhaltens sogar ständig noch Gewinne scheffeln... Dass sich das Handelsblatt dabei nicht einmal entblödet, auf derselben Titelseite [Sprechblasen-Kommentare im Bild von mir] ganz groß positive Werbung für das eigene 14-seitige HB-Geld-Spezial zu machen, mit dem auch „Der Spekulative“ Anlegertyp über Hebelzertifikate viel Geld verdienen soll, spricht für sich selbst. Aber innere Widersprüche fechten den Mainstream nicht an. Hauptsache, das Blatt wird jeden Tag gefüllt.

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Es ist fast vollbracht. Gestern in Brüssel haben die EUliten und ihre Auftraggeber einen ganzen Kontinent per ordre de mufti von oben verändert. Illegal, planwirtschaftlich, anti-demokratisch, anti-marktwirtschaftlich, anti-freiheitlich. Das Schlimmste aus allen Welten wird mit dem nun gestern unterzeichneten ESM-Vertrag Realität. Die unabhängigen Blogger hatten den schleichenden Prozess bzw. den Krieg der Eliten gegen die Menschen seit Jahren live dokumentiert. Wir wurden verlacht und als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Und nun kommt der neue Supra-Staat "EUtschland" sogar noch schneller als sogar die rational-defätistischen Blogger es vorhergesagt hatten. Unser Kontinent hat sich gestern strukturell verändert. Freies Unternehmertum wird es nur noch für Staatskonglomerate oder für staatlich genehme und von den Banken bzw. Fördertöpfen alimentierte Systemunternehmen geben. Die unternehmerischen Freiheiten sowie die Bürgerrechte werden für die riesige Mehrheit der Bürger planwirtschaftlich plattgewalzt. Der offene Kollaps wird durch die Brüsseler Beschlüsse zwar vermutlich nochmals erfolgreich vermieden (denn auch die riesigen Bailout-Beträge zur Verhinderung temporären Verschleierung großer Staatsinsolvenzen sind letztlich endlich und mit Billionenbeträgen aus D-EU-tschlands Kassen beschaffbar). Stattdessen werden wir jedoch ab sofort den schleichenden aber zügigen Niedergang der dEUtschen Substanz erleben. Sowohl der materiellen als auch der intellektuellen und letztlich noch der kulturellen. Ohne Moos nix los - und das Moos wird illegal in alle Richtungen Transfer-EUropas bzw. des neuen Staates "EUtschland" verteilt werden.

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Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (...) war eigentlich schon nach einem Satz in Voßkuhles einleitendem Statement inhaltlich beendet. Das Ergebnis "Ja zu Bailouts" steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher). Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare - aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:

"Die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der Bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie."

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