Peter Boehringer

Noch im Sommer 2014 steht hierzulande ein neuer Anschlag auf die ohnehin schon drastisch eingeschränkte Meinungsfreiheit bevor. Aus diesem gegebenen wichtigen Anlass ein Artikel zu neuen (alten…) Gesinnungsstraftatbeständen; eingeführt bzw. verschärft wieder einmal durch die totalitären Funktions-Eliten dieses Landes bzw. dieses EUropäisch usurpierten Kontinents. Denn auch Justizminister Maas kann sich beim von ihm nun auf den Gesetzgebungs-Weg gebrachten nEUen Wahnsinn darauf berufen, lediglich EU-Vorgaben umzusetzen [wobei er als gutmenschlicher SPD-Parteisoldat und als qua Amt korrupter Systembüttel sicher nicht lange zur Umsetzung gedrängt werden musste…]:

„Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine [Justiz-]Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass ‚rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende‘ Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.“

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Die zwar im Prinzip wahnsinnige – aber denn doch für Leser dieses Blogs wenig überraschende EZB-Meldung von gestern wollte ich zunächst ignorieren. Aus drei Gründen nun aber doch ein Artikel dazu, nachdem ich die heutigen Mainstreammeldungen zur „neuen“ QE-Ankündigung der EZB noch abgewartet habe:

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Wir veröffentlichen heute aus Gründen der Medien-„Hygiene“ und Justiz-Transparenz ohne Rücksicht auf das Urheberrecht des bekannten Medienpressedienstes „kress“ den Volltext der nachfolgenden Meldung, den ich gestern zunächst für Satire bzw. (angesichts des dort genannten Datums 31.3.2014) für einen vorgezogenen Aprilscherz gehalten habe. Doch weit gefehlt – dies ist kein Aprilscherz, sondern ein weiterer krasser Beleg der Boulevardisierung unserer Medienwelt, in der konsequent Irrelevantes auf unterstem Niveau in die Köpfe der Öffentlichkeit geprügelt wird – und Relevantes wie etwa die ebenfalls gestern mit riesiger Zustimmung beendete Vor-Abstimmung zur Sezession Venetiens oder die wahren Hintergründe des Ukraine-Konflikts oder eben der Dauerskandal der Dauerrettung des Euros usw. usw. ausgeblendet werden.

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Angesichts immer ver-rückt-erer Zustände der Finanzmärkte und der Gesellschaft wird nolens volens nun die Ursachenanalyse sogar der „Eliten“ realistisch. Leider jedoch nicht ihre Wertungen und Weiter-so-und-durch-Empfehlungen dazu: Was EUR-Kritiker seit 2010 sagen, aufgeklärte Medien seit 2008, die Geldsystemkritiker seit sehr vielen Jahren, die Baaders und Bandulets seit mind. 1990, die Goldbugs seit Jahrzehnten, die „Verschwörungstheoretiker“ und „Untergangskassandras“ jeder Couleur ebenfalls; und was die Österreichische Schule seit fast 100 Jahren sagt und Cicero und Petronius vor 2000 Jahren, ist nun also auch im Turm der Deutschen Bank angekommen.

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Auch wenn man Meldungen des Mainstreams zur AfD immer mit einer Prise Skepsis lesen muss: dass es aktuell einen extrem wichtigen Richtungs- und Programm- bzw. Positionierungsstreit in der AfD gibt, ist ein offenes Geheimnis. Darum heute ein Kommentar dazu: unerbeten und von außen, da ich mich der AfD-Mitgliedschaft wegen zT instinktiv gespürten und zT offen erkennbaren faktischen Programm-Unzulänglichkeiten trotz zahlloser Gespräche und Aufforderungen und trotz selbstverständlicher medialer Unterstützung der AfD-Hauptforderung „EUR-Rettungsausstieg“ bis heute verweigert habe.

Zunächst ein Auszug aus einem aktuellen Text von Hans-Olaf Henkel. Beim Lesen seiner These Nr. 6 „Man kann nicht gleichzeitig für den Euro aber gegen seine Rettung sein“ haben Sie bitte im Hinterkopf, dass Henkel (obwohl mW ebenfalls kein Parteimitglied) viele publikumswirksame Großveranstaltungen für die AfD bestritten hat:

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