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Der Putsch der ESM-Eliten soll durch eine Pseudo-Beteiligung des Parlaments kaschiert werden
von Peter Boehringer 07.05.12 10:21:39
Ganz frisch im Netz: ein hochaktuelles und wichtiges Dokument des Steuerzahlerbunds: http://www.stop-esm.org/up/datei/esmfing_kommentierung.pdf
Es ist eine (angemessen!) scharfe Kommentierung des sogenannten ESM-Finanzierungsgesetzes, das am heutigen Montag und am 23. Mai im Reichstag beraten und am 25. Mai dann im Plenum beschlossen werden soll. Ein Kernbestandteil des nationalen Teil Putsch- und Ermächtigungsgesetzes namens ESM also!
Drei wichtige darin kommentierte Punkte habe auch ich bereits am vorigen Samstag in meiner Demorede gegen den ESM öffentlich beklagt:
Demoaufruf: letzte Chance der Straßen-APO gegen den ESM
von Peter Boehringer 03.05.12 11:07:49
Gestern Abend fand im Bayerischen Hof in München die Veranstaltung der Zivilen Koalition und von Abgeordneten-Check.de zum ESM-Bank-Vertrag statt. Beatrix von Storch und ihren Sponsoren muss gedankt werden für die Organisation dieser zugleich interessanten und hochkarätigen Veranstaltung, deren Zusammenfassung demnächst auch auf Video zu sehen sein wird.
Wir sind im Endspurt im Kampf gegen den ESM, denn dieser Putschvertrag soll am 25.5. im Bundestag ratifiziert werden. Man merkt nun (mehr als zwei Jahre nach Beginn des Kampfes gegen die absurden planwirtschaftlichen EFSF- und ESM-„Rettungs“schirme für eine auf Dauer unrettbare Sache namens Euro), dass endlich die Stimmung im Volk dreht. Womöglich zwar zu spät, weil das Schweigekartell der Massenmedien weiterhin den ESM zugunsten von belanglosen Ablenkungsthemen ignoriert. Aber wenn selbst ein „gediegenes“ Publikum im Bayerischen Hof mit distinguierten Referenten wie zB Staatsrechtler Prof. von Arnim lautstark und emotional über den lange Jahre nur verschämt in Internet-Foren debattierten Widerstandsartikel 20(4) GG diskutiert, dann merkt man, dass selbst der Mittelstand endlich verstanden hat, wem mit dem ESM die Stunde schlägt und was der ESM auch und gerade für ihn bedeutet! Und wenn die am lautesten beklatschte Forderung des Abends „Raus aus dem Euro“ ist, dann ist nun endlich auch einem intellektuell-differenzierenden Publikum klar, dass es bei diesem größten Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten inzwischen keine Kompromisse mehr geben darf: Allerspätestens mit dem ESM ist der EUR-Betrug mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Die gestern mindestens zehnmal und fast verzweifelt immer wieder paraphrasierte Frage im Saal lautete „Was kann ich ganz persönlich tun, um diesen Wahnsinn noch zu verhindern?“. Eine Antwort immerhin finden Sie unten: die vermutlich letzte größere Demonstration des wahren Volkswillens vor der Bundestagsabstimmung zum ESM am 25.5. findet am kommenden Samstag in Stuttgart (Schloßplatz um 12 Uhr) statt http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/05/03/unsere-redner-auf-der-demo-am-5-5-in-stuttgart/ .
Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat
von Peter Boehringer 18.04.12 12:12:16
Selten schafft es ein neuer Amtsträger, direkt zu Beginn seiner Amtszeit derart zu versagen, dass man ihm beim besten Willen nicht einmal mehr die „Schonfrist“ der ersten 100 Tage zugestehen kann. Doch angesichts des existenziellen Schadens, den der ESM speziell für die Deutschen anrichten wird, ist der Persilschein, den Bundespräsident Gauck ihm gestern nicht nur ohne Not, sondern sogar amtswidrig ausgesprochen hat, direkter Anlass für eine Rücktrittsforderung wegen verfassungswidrigen Verhaltens und krasser Amtsverfehlung. Dies belegen wir im Folgenden, denn das Versagen ist bei Gauck multipel:
Deutsches Gold: Offener Brief an Kai Diekmann und Philipp Mißfelder
von Peter Boehringer 06.03.12 14:39:08
Sehr geehrte Herren Diekmann und Mißfelder,
Vorstand und Mitglieder der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V. nehmen heute ebenso wie viele Goldbugs und sehr viele interessierte Bürger mit gewisser Überraschung und durchaus auch mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis, dass die BILD-Zeitung über den Ausflug des MdBs Philipp Mißfelder zu einem Teil des Deutschen Volksgoldes bei der Fed in New York berichtet:
„BILD beim Goldschatz der Deutschen in New York“
Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Entschluss, sich massenmedial und vielleicht später sogar parlamentarisch einer Sache anzunehmen, die seit über 50 Jahren ein Dauerskandal ist, denn es war zu keinem Zeitpunkt einsehbar, dass das von den Deutschen in den 1960er Jahren hart erarbeitete Gold im Ausland gelagert wird – noch dazu in höchst intransparenter Weise. Es war darüber hinaus auch nie einsehbar, warum sich seit dem berüchtigten Blessing-Brief von 1967 inzwischen neun Bundesbankpräsidenten und sechs Kanzler ohne juristische Not trotz durchgängig riesiger Außenhandelsüberschüsse gegen jede Aufstockung dieser gerade in Zeiten der EURopäischen Währungskrise so enorm wichtigen Deutschen Goldreserve entschieden haben und auch das Gold nie heimgeholt haben.
Weiter explodierende Target2 Salden werfen grundsätzliche Fragen zum Rechtsstatus der BuBa und des EZB-Systems auf
von Peter Boehringer 05.03.12 10:47:00
Deutschland hat via Bundesbank und „EZB-System“ auch im Februar über den „Target2“-Mechanismus wieder fast 50 Mrd EUR ans Ausland verschenkt. „Verschenkt“ ist dabei der zwar ökonomisch korrekte; jedoch rein formal-bilanztechnisch der falsche Ausdruck, denn noch bestehen ja Forderungen der BuBa in Höhe von per Februar 2012 nun 547 Mrd EUR. Aber trotz verzweifelter Versuche einiger BuBa-Claqueure der jüngsten Zeit, das Target2-System pseudo-wissenschaftlich schön zu reden und als „risikolos“ und als „in einer Währungsunion normaler Verrechnungsmechanismus“ euphemistisch zu verbrämen, ist und bleibt diese Verharmlosung grundfalsch, denn die von der BuBa in inzwischen absurder Höhe ausgereichten „Kredite“ werden nie wieder werthaltig den Weg zurück nach Deutschland finden. Es wird mit fast absoluter Sicherheit noch in diesem Jahrzehnt die Vollausbuchung stattfinden. Eine Widerlegung dieser Aussage könnte nur in Form der schnellen Rückführung des Saldos von inzwischen 550 Mrd EUR auf Null erfolgen. Ein „Warten auf Godot“ wäre wohl erfolgversprechender als eine solche Geduldsübung... Die Totalvergemeinschaftung aller EUropäischen Haushalte und Notenbankbilanzen (informell zB über den ESM; formell dann über „Eurobonds“) würde dagegen nichts am Totalverlust der deutschen T2-Beträge ändern! Prof. Sinns Bedenken bzgl. der T2-Risiken wie auch die fast analogen Bedenken der Taxpayers Association oder eines Prof. Peter Garber (von 1998!) sind weiterhin unwiderlegt! Gegenteilige Analysen inklusive eines im Netz kursierenden „Offenen Briefs an H.-W. Sinn“ von einem Prof. Sievert sind verharmlosende und vernebelnde Rhetorik von Voodoo-Ökonomen oder schlicht Realitätsverweigerung EUlitärer Elfenbein-Technokraten.