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Kategorie: Tagesgespräch

Voßkuhle negiert explizit den Geists des Grundgesetzes

von Peter Boehringer E-Mail 06.07.11 13:19:31

Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (...) war eigentlich schon nach einem Satz in Voßkuhles einleitendem Statement inhaltlich beendet. Das Ergebnis "Ja zu Bailouts" steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher). Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare - aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:

"Die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. :!: Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der Bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie."

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Schulz und EU-Bonds: Früher saßen Verbrecher im Gefängnis

von Peter Boehringer E-Mail 28.06.11 12:32:00

Es sage später keiner, man hätte die vorsätzliche Verarmung D-EU-tschlands ja nicht ahnen können. Die EUliten sind so nett und lassen uns schon vorab ihre künftigen und natürlich -wie derzeit fast immer- hochgradig verfassungswidrigen politischen Planungen wissen. Einige von ihnen haben nun ganz unverblümt die perfektionierte Transferunion über absurde aber demnächst reale Eurobonds eines juristisch gar nicht existenten EU-Staats sowie die EUropäische Zentralregierung angekündigt. Auszug aus mmnews - unter Bezug auf den Berliner "Tagesspiegel" und "BILD":

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Und wo bleibt die Freiwilligkeit der Steuerzahlungen?

von Peter Boehringer E-Mail 18.06.11 16:11:01

Auf EUliten und Weltregierer ist Verlass. Jedenfalls in ihrer Verschwendungssucht auf Kosten der Steuerzahler und in ihrem Reflex, jedes auftretende Problem mit von den Bürgen Bürgern verdientem Geld zuzuwerfen. Oder eben mit inflationierendem Falschgeld aus dem Nichts totzudrucken - ebenfalls zu Lasten der Menschen. Selbstredend gilt dies auch und gerade für Probleme, die es ohne diese "Elite" nie gegeben hätte - wie eben zB den EUro und alles, was damit heute in EUropa so alles zusammenhängt.

Es war sehr sicher zu erwarten, dass der Griechenland-Bailout nicht über eine sogenannte "erzwungene" Beteiligung der Banken finanziert werden würde, sondern dass es höchstens für einen peinlich-absurden Appell zu einem "freiwilligen" Rettungsobulus reichen würde. Ich hatte es so wie viele andere Blogger in Dutzenden von Blogs prognostiziert *) - und es wird genau so geschehen. Der "substanzielle Beitrag [sogenannter] privater GR-Gläubiger" an der sogenannten "GR-Rettung" wird nun ein freiwilliger und damit natürlich symbolischer sein. Wenn überhaupt - denn man vergesse nicht, dass die meisten "Privaten" = Banken bzw. Versicherungen juristische Personen sind, deren Vorstände von ihren eigenen Aktionären wegen Veruntreuung von [sogenanntem, denn es ist ja eigentlich bereits verzockt] Aktionärsvermögen verklagt und haftbar gemacht werden könnten, wenn sie mehr als nur wenige symbolische Euromillionen an freiwilliger Spende in die Staatskasse leisten würden!

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Der lange Weg zum Schandpreis: Karlspreisträger Trichet

von Peter Boehringer E-Mail 02.06.11 12:55:41

Heute sind wir live am Geschehen, denn der Blog-Anlass ist die Karlspreisverleihung an EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die am Nachmittag des heutigen 2. Juni 2011 stattfindet. Zudem ist es ein Mitmach-Blog, den Sie, liebe Leser, mitgestalten. Ich gebe zunächst einen Rahmen vor - und Sie liefern bitte im Laufe der kommenden Stunden, Tage und Wochen weiteres Kommentar-Futter zu den Karlspreisträgern seit 1950. Alle Regeln dazu siehe unten.

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Statt Drachme: neues GR-Rettungspaket über 65 Mrd EUR

von Peter Boehringer E-Mail 31.05.11 10:34:45

Um ein Wort von Mark Twain abzuwandeln: Meldungen über den griechischen EUro-Tod sind stark übertrieben. Nicht dass der griechische EUro nicht sterbenskrank wäre - aber die Lebensverlängerer von Berlin und Brüssel stehen bei Fuß und entlassen den griechischen Patienten nicht aus dem EUro-Leben. Dies trotz eines potenziellen Skandals auf höchster griechischer Regierungsebene.

Die SZ immerhin berichtete im Gegensatz zu vielen anderen Mainstream-Medien schon vor einiger Zeit über die unfassbare Story, dass die griechische Regierung seit 2009 über Staatsfirmen griechische Staatsanleihen im Milliarden-Maßstab per CDS shortet.

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