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Kategorie: Tagesgespräch

Der Putsch von Brüssel, 3. Teil

von Peter Boehringer E-Mail 18.12.10 16:50:39

Wie zu erwarten war, wurde gestern in Brüssel nicht (nur) der permanente, zeitlich und betragsmäßig völlig grenzenlose sozialistische EU-Rettungsmechanismus zu Lasten Deutschlands beschlossen, sondern es wurde v.a. der Putsch von Brüssel fortgesetzt, der bereits am 7./8. Mai 2010 und am 29./30. Oktober 2010 begonnen wurde.

Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Sondern in einem seltsamen Konstrukt namens EU-Staat, das es eigentlich nach BVerfG-Urteil gar nicht als Staat geben darf - das sich aber genau so geriert und künftig sogar eine "EU-Wirtschaftsregierung" mit HAUSHALTSRECHT haben soll...!

Alle relevanten Beschlüsse von gestern sind hochgradig verfassungswidrig: Die Haushaltskompetenz und alle relevanten Wirtschaftsfragen gehören natürlich zum Kern der nationalen Souveränität und Staatlichkeit. In seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 hat das BVerfG explizit diesen Kernbereich als unantastbar und konstitutiv für einen STAAT bezeichnet, was ja selbst für Laien intuitiv klar, logisch und zwingend ist. Diese Kompetenzen dürften also sogar gemäß höchst EUropa-freundlicher und Regierungs-devoter Karlsruher Rechtssprechung niemals nach Brüssel abgegeben werden. Jedenfalls nicht ohne vorhergehende Volksabstimmung über eine entsprechende neue EU-Verfassung [sagte 2009 das BVerfG unter Bezug auf Art 146 GG - wir sind sehr gespannt auf Termin und Ergebnis dieser Volksabstimmung in Deutschland]. :!:

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DIW-Zimmermann will Vermögensabgabe

von Peter Boehringer E-Mail 13.12.10 13:12:51

DIW-Chef Zimmermann schlägt mal wieder zu. Ja, DER Zimmermann, der auch hier im Blog schon mehrfach als propagandistisches und zentralplanerisches und totalitär steuerndes Nanny-Organ geoutet wurde und der seine "Prognosen" nicht als empirisch-analytisch-logische Fortschreibungen des Ist-Zustands begreift, sondern als Kampfinstrumente zur Verhaltenssteuerung der Massen. *)

Zimmermann und sein DIW sind bekanntermaßen nicht nur realitätsblinde Fanatiker ("Wir brauchen mehr Zuwanderung aus islamischen Ländern"), sondern vor allem das inoffizielle "Testlabor" der Bundesregierung für (fast) ausgereifte Ideen. Und so wissen wir dank Vorab-Verlautbarung der Saarbrücker Zeitung/dpa/WELT aus dem DIW-Wochenbericht von kommendem Mittwoch seit heute nun auch, was in der (wohlgemerkt schwarz-gelben) Regierungskoalition vorbereitet wird. Die Umsetzung der Mehrfach-Besteuerungs-Pläne bzw. der Enteignungspläne via Vermögensabgabe wird Merkel nach ihrer Abwahl aber wohl doch RotGrün überlassen. Und die derzeit so grüngeilen Deutschen werden sich somit bei der nächsten BTW ihre Schlächer selbst wählen. Wie gute Schafe es eben so tun...

"DIW für stärkere Abschöpfung von Privatvermögen

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Juncker: Der Ungeist EUropas und v.a. Europas

von Peter Boehringer E-Mail 09.12.10 11:16:55

In den vergangenen Monaten und Jahren wurde an dieser Stelle ja nun wirklich fast jedes nur denkbare "pro Euro" - Argument genannt, debattiert und als falsch, mehrheitslos, planwirtschaftlich oder wenigstens ggü. den EUR-Nachteilen unverhältnismäßig enttarnt. Wenn ich heute NOCH EINMAL einen Blog zum Thema hinterherschiebe, dann nicht nur wegen der AKTUALITÄT des Kampfes um (gegen) die totale Transferunion und die Euro-Bonds, sondern vor allem anlässlich der immer unerträglicheren Ausfälle des hochelitären Chefs eines Landes mit lächerlichen 500 Tausend Bewohnern, der sich als König von Europa und damit als Herr über 500+ Millionen Menschen aufspielt!

Luxemburgs Premier Juncker hat sich bereits vorgestern zur Bemerkung verstiegen, wer den totalen Transfereuro ablehne, denke "simpel" und "uneuropäisch" [sic]. :!:

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Wehret den Anfängen des ISO-Journalismus

von Peter Boehringer E-Mail 29.11.10 13:30:35

Guten Morgen, liebe Leser. Es ist Montag, der 29. November. Heute berichten wir im Sinne eines tagesaktuellen Blogs einfach mal über verschiedene Mainstream-Meldungen und zT sehr bedenkliche Kommentierungen und Forderungen aus dem dEUtschen Absurdistan. Vorab möchten wir jedoch nicht versäumen, auch den Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn als (neuen?) Leser des Goldseitenblogs herzlich zu begrüßen!

In einem Gastbeitrag an sehr prominenter Stelle (letzte Seite HB ) schreibt Herr Sinn nämlich heute u.a. zur jüngsten orwellianischen Verdrehung des Herrn Steingart [hier im Blog kommentiert] so schöne Sätze wie "Steingarts Versailles-Vergleich wurde pikanterweise schon von 'Le Figaro' bei der Diskussion um den Maastrichter Vertrag gebraucht, nur andersherum. Der Euro zwinge Deutschland dazu, nun endlich zu zahlen, so hieß es in diesem staatstragenden Blatt. Maastricht sei der 'Versailler Vertrag ohne Krieg'. Auch der französische Präsident Mitterand hat den Versailles-Vergleich ... bei einer öffentlichen Rede bemüht." :!:

=> Das kommt Ihnen bekannt vor? Klar: es ist die Wahrheit - und ja, diese wurde seit 1992 konsequent von den deutschen Zahlmicheln ferngehalten - und ja, es ist eine fast perfekte Paraphrasierung meines Goldseitenblogeintrags vom 19.11. "Gabor Orwell: Versailles ohne Krieg". Insofern ist wohl auch das ausführliche Zitat oben an dieser Stelle urheberrechtlich unproblematisch, denn immerhin stammt die These vom falsch gedeuteten Versailles von hier und zudem ist oben ja sogar der Link zum Sinn-Artikel angegeben. Umgekehrt dagegen wäre dem arroganten Handelsblatt bei einer Quellenangabe
" www.goldseitenblog.com " vermutlich ein Zacken aus der Krone gefallen. Reuters ist da schon weiter: per Grundsatzbeschluss wurde dort vor einigen Monaten festgelegt, künftig auch "ausgewählte" Blogs als offizielle Quelle zu zitieren.

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Du bist Irland. Du bist englische Bank. Du bist Zahlmichel.

von Peter Boehringer E-Mail 22.11.10 14:38:27

Gestern - Sonntagabend: Irland tut das schon lange Unvermeidliche und beantragt riesige Summen EUropäischer Rettungsgelder. Details sind wie immer unbekannt: Sowohl zur Höhe: zwischen 50 Mrd EUR ("Tagesspiegel", vermutlich viel zu tief geschätzt) und 120 Mrd EUR ("Unicredit"-Infos unter Berufung auf irische Quellen). Als auch zum Timing der Hilfen (Konsens: Geld reicht bis ca. 2013). Als auch zu den Empfängern der Hilfen (v.a. englische Banken). Als auch zur Cash-Wirksamkeit und damit zu Auszahlungsmodalitäten, denn auch Kreditzusagen und Haftungsgarantien Deutschlands sind lediglich VERZÖGERTE Transferzahlungen. Jedermann weiß, dass diese Gelder niemals getilgt werden können.

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