Peter Boehringer

"Kleines" Detail am Rande, das erst jetzt bekannt wurde: Im Gesetzentwurf zum GR-Bailout für die Abstimmung morgen im Bundestag wird aller Voraussicht nach die "unbedeutende" Regelung drinstehen, dass die Länder der Euro-Zone, die 80 Mrd. EUR für die GR-Rettung zahlen sollen (davon offiziell 22 Mrd durch D), dies NICHT (!) tun müssen, wenn sie sich selbst nicht mehr so günstig refinanzieren können wie sie die GR-Kredite nach Athen weiterreichen [also zu 5%].

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Die deutschen Systemmedien haben die wichtigste politische Meldung des Jahrzehnts gestern und heute entweder gar nicht oder nur drittrangig abhandelt. Der SZ war sie einen 12-zeiligen Agenturbericht wert; dem "heute journal" des ZDF eine 30 Sekunden-Meldung nach 15 Minuten Belanglosigkeiten! Daher aus Chronistenpflicht diese -leider absehbare- Meldung:

8. September 2009 Der Deutsche Bundestag hat sich und das BVerfG heute weitgehend entmachtet und das Grundgesetz in einem kalten Putsch von oben in allen relevanten Bereichen zum nachrangigen Recht degradiert und damit de facto außer Kraft gesetzt.

=> Es ist also vollbracht: das EUliten-verträgliche Ableben des Grundgesetzes mit 60 Jahren.

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