Peter Boehringer

Ein live-Blog: Das BVerfG und sein Vorsitzender Voßkuhle haben eben wieder einmal Recht gebeugt. Und fast noch schlimmer: in extrem wichtigen und expliziten Teilen geltendes Verfassungsrecht gar nicht erst angewandt! Das Urteil (der Terminus "Rechtssprechung" würde es nicht treffen) ist wie von mir seit Mai 2010 vorhergesagt ein „Ja“ zu den EUR-Rettungsschirmen mit einem extrem kleinen „Aber“. Und wie von mir im Gegensatz zu anderen Kommentatoren ebenfalls prognostiziert wurde, konnte Voßkuhle sogar vermeiden, den Notstand auszurufen. Das wäre zwar möglich und angebracht gewesen – aber zu auffällig und störend für die EU-Junta und die sozialistischen Berliner Planwirtschaftler aller Parteien. Die Parallelen zu 1930ff wären zu auffällig gewesen. Obwohl bzw. gerade weil sie rechtlich und ökonomisch geradezu frappierend sind…

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Unter dem anhaltenden Eindruck der Katastrophen in Japan und dem Krieg in Libyen kann man derzeit guten Gewissens kaum einen bissig-realistischen Finanzblog schreiben. Daher herrscht aktuell weitgehende Funkstille nicht nur im Goldseitenblog. Wie erwartet nutzen die EUliten jedoch die "Gunst der Stunde", im Windschatten der die Weltöffentlichkeit ablenkenden Ereignisse nun endgültige ("permanente") Fakten gegen die Bürger Europas und vor allem Deutschlands zu schaffen. Heute daher wenigstens ein dokumentatorischer Kurzblog dazu.

Der Weg in die EUropäische Transferunion wird nach dem gestrigen Beschluss der EUro-Finanzminister zum "permanenten Rettungsfonds ESM" am kommenden Freitag mit der endgültigen Verabschiedung durch die Regierungschefs und durch die nachfolgenden zügigen Absegnungen in den nationalen Parlamenten und insbesondere im mehrheitlich korrumpierten Bundestag sein vorläufiges legislatives Ende finden.

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