Peter Boehringer

Wie genial, unbestechlich und unbürokratisch einfach war in manchen Dingen doch das gute alte System des klassischen Goldstandards, das via Bretton Woods immerhin im Außenhandel noch bis 1971 konserviert worden war. Und wie schwierig ist dagegen die hohe Kunst der Makroklempnerei Makrosteuerung im Außen- bzw. EU-Binnenhandel anno 2011. Heute bedarf es einer EU-Kommission mit Zehntausenden von Zuarbeitern, Lobbyisten und internationalistischen „Beratern“ sowie eines EU-Parlaments mit fast 1000 MdEUPs und ebenfalls zehntausendköpfigem Wasserkopf, um im Außenhandel „Stabilität“ hereinzubekommen und so einfach Dinge wie ausufernde Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite in den Griff zu bekommen.

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Ein live-Blog: Das BVerfG und sein Vorsitzender Voßkuhle haben eben wieder einmal Recht gebeugt. Und fast noch schlimmer: in extrem wichtigen und expliziten Teilen geltendes Verfassungsrecht gar nicht erst angewandt! Das Urteil (der Terminus "Rechtssprechung" würde es nicht treffen) ist wie von mir seit Mai 2010 vorhergesagt ein „Ja“ zu den EUR-Rettungsschirmen mit einem extrem kleinen „Aber“. Und wie von mir im Gegensatz zu anderen Kommentatoren ebenfalls prognostiziert wurde, konnte Voßkuhle sogar vermeiden, den Notstand auszurufen. Das wäre zwar möglich und angebracht gewesen – aber zu auffällig und störend für die EU-Junta und die sozialistischen Berliner Planwirtschaftler aller Parteien. Die Parallelen zu 1930ff wären zu auffällig gewesen. Obwohl bzw. gerade weil sie rechtlich und ökonomisch geradezu frappierend sind…

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Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011 im Bundestag weitergetrieben werden wird, enthält dieser Blogeintrag in erster Linie den Volltext eines Demo-Flyers, den ich auf Bitten des Aktionsbündnis Direkte Demokratie verfasst habe. Dieser steht seit heute auch im Netz oder hier unten und ist zugleich gedacht als Aufforderung zur Teilnahme an der entsprechenden Demonstration gegen den ökonomischen Wahnsinn der EURO-"Rettungen" bzw. gegen den totalitären Putsch unserer EUliten am 17.9. (11 Uhr, Kleiner Schlossplatz Stuttgart).

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Sind Sie Aktionär der Deutschen Bank und damit indirekt auch Anteilseigner der DB-Tochter DWS? Und auch noch Handelsblatt-Leser? Dann hiermit eine zeitnahe (Ent)Warnung - nehmen Sie noch keine Vollausbuchung Ihrer Titel vor und begehen Sie noch keinen Selbstmord wegen Total-Verarmung. Die Meldung im heutigen Handelsblatt (S. 32), wonach der DWS-Immo-Dachfonds "db Immoflex" "mehr als 90% des Vermögens von 259 Milliarden Euro in offenen Immobilienfonds hält, die keine Anteile mehr zurücknehmen", ist eine Ente! Die Fondszeichner müssen also nicht einen großen Teil von gut 230 Milliarden Euro abschreiben. Und die Aktionäre der Mutter DB werden wegen der dann fälligen Milliardenabschreibung durch den DWS-Wertverlust nicht drei Jahre lang auf Dividenden verzichten müssen.

=> Wo aber liegt nun der Fehler? Nun, es ist hier und heute nur ein einfacher übersehener Tippfehler: Statt "259 Milliarden" umfasst das Fondsvolumen nur "259 Millionen". Entwarnung also. Dennoch kann man aus der Meldung sehr viel lernen - sowohl über Immofonds als auch über EUro-Bailouts:

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Nein - dieser Blog behandelt nicht die gestern durch die Uni Bayreuth von "Summa cum laude" in "Summa cum fraude" umdeklarierte Dissertationsarbeit des Bundes-verteidigungsministers. So sehr sich dieses Thema auch für weitergehende Raisonnements über den Zustand unserer Eliten anbieten würde: es gibt in diesem nicht-mehr-unserem Land leider potenziell noch um viele Größenordnungen HÖHER angesiedelte höchste Betrügereien. Derzeit zeichnet sich eine solche in Karlsruhe ab...

Warten Sie auch mit den fünf klagenden Professoren auf die längst überfällige Entscheidung des BVerfG über die Rechtmäßigkeit der vom Bundestag im Mai 2010 beschlossenen "Rettungsmittel" für Griechenland und für alle anderen EFSF-Empfängerstaaten? Nun - wir leben ja in einem höchst freien Land mit höchst unabhängigen höchsten Richtern. Der Allerhöchste allerhöchste unter ihnen hat sich nach x Aufforderungen und Mahnungen nun einmal ganz kurz vom Karlsruher Olymp (oder auch von seinem heimlichen Befehlsstand in der Brüsseler EU-Kommission?) herunterbegeben: Ausgerechnet im dafür denkbar "geeigneten" Rahmen des Jahrespresseempfangs des BVerfG vor zwei Tagen erklärte Präsident Voßkuhle, dass "derzeit zu keinem der in Karlsruhe anhängigen Verfahren [auch nur] eine mündliche Verhandlung geplant" sei ... Dies deckt sich übrigens mit Informationen u.a. der Kläger Prof. Kerber und Prof. Starbatty, denen das Gericht seit Monaten ähnliche Nicht-Antworten gibt, die in einem so wichtigen Fall (in dem bereits im Mai 2010 wichtige Anträge auf einstweilige Verfügung abgelehnt wurden!) hart an Rechtsbeugung und Verschleppung grenzen. Oder an Beihilfe zur fortgesetzten Veruntreuung von Steuergeldern in einem besonders schweren Fall.

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