Peter Boehringer - Letzte Kommentare zu Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?

Als Antwort auf: Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?

Ronald Pabst [Besucher] — Fri, 23 Jul 2010 14:19:32 +0000

Der Text enthält einige spannende Meinungen, die sicher nicht von allen geteilt werden. Lesenswert ist er allemal.

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=> AW PB: Ein argumentfreier (damit nicht inhaltlich beantwortbarer) und bewusst auf "Lob" formulierter Kritik-Kommentar. Sehr durchschaubare Trolltaktik, besonders wenn man weiß, dass Ronald Pabst Funktionär bei "Mehr Demokratie e.V." ist.
=> Dass ich nicht alle Meinungen Ihres inzwischen (2012) äußerst dubiosen Vereins teile, nehme ich als Ehrenausweis gerne an, Herr Pabst. Siehe dazu zwei Artikel:
1. "Nicht im Namen des Volkes (III)" [Goldseitenblog]
2. "Abschaffung Grundgesetz: legal oder egal?" [Netzwerk Volksentscheid]

Sobald Ihr Verein keine Verfassungsrichter mehr befangen macht; keine Berührungsängste mit ungesteuerten Streitern für die Direkte Demokratie mehr hat; und v.a. ein gesundes Verhältnis zur wahren direkten Demokratie entwickelt, nehme ich das Adjektiv "dubios" zurück.

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Daniel Rotzinger [Besucher] — Mon, 01 Feb 2010 19:48:08 +0000

Bei uns in der Schweiz ist leider die direkte Demokratie zu einem Feigenblatt für die Finanzeunuchen verkommen. Die meisten hoffen, diese Hure beglücken zu dürfen und verzichten freiwillig auf diese einzigartigen Rechte.

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Peter Boehringer [Mitglied] — Fri, 11 Dec 2009 09:35:35 +0000

@Besucher

Danke für diesen Link-Hinweis.

Ja - genau so ist das: den gar nicht wenigen NICHT gutmenschlich verblendeten und nicht multikulturell gehirngewaschenen Linken wird angesichts der Realitäten zunehmend klar, dass insbesondere ALLE (!) feministischen Errungenschaften (seit vielen Jahrzehnten ein originär linkes Anliegen) im Falle eines Erstarken des Polit-Islams in den Abfluss gespült werden. Genau das gleiche fürchten aus allerbesten Gründen auch die Aleviten und die vielen trotz des enormen gegensätzlichen Drucks aus den Moscheegemeinden noch immer integrationswilligen Moslems. Neulich auf einer Veranstaltung warnte eine bekannte Altlinke öffentlich und in eindringlichen Worten insbesondere die Frauen und Mädchen: "Ihr MÜSST Euch gegen den Vormarsch der konservativen Religionen wehren. Sonst gehen 100 Jahre des zT blutigen Kampfes gegen Frauendiskriminierung in wenigen Jahren verloren!".

PS aus aktuellem Anlass: Prantl hatte wohl keine Lust, selbst zu antworten. Und so hat er beim selbstverliebten und bekannten Taqiyya-Spezialisten und "Research Fellow des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen" Navid Kermani für die heutige SZ ein Auftragsstück mit dem Prantl´schen Tenor gegen "Volksabstimmungen über Grundwerte" bestellt. Man kennt und unterstützt sich ja seit Jahren... Das Pamphlet steht nicht online - daher kein Link. Allerdings schießt Kermani in einem Anfall von Übereifer ein gutes Stück übers Prantl´sche Ziel hinaus: In einer kühnen logischen Überdehnung wagt er es doch tatsächlich, sich in seiner Ablehnung der Basisdemokratie AUSGERECHNET auf die AUFKLÄRUNG (!) zu berufen. Zitat:

"Die Schweizer Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten ist in mehrfacher Hinsicht ein Bruch mit zentralen Prinzipien d(ies)es europäischen Projekts als einer säkularen, transnationalen, multireligiösen und multiethnischen Willensgemeinschaft, wie es aus der Aufklärung und der Französischen Revolution erwachsen ist."

=> Wow. Welche Aussagen... Vielleicht sollte jemand den frischgebackenen Träger des Hessischen Kulturpreises bzw. das Mitglied der Islamkonferenz darüber aufklären:

a) dass Werte der Aufklärung so ziemlich exakt das Gegenteil der Werte des sich u.a. in Form von Minaretten manifestierenden Polit-Islams sind

b) dass die Aufklärung erstmals Ansätze von Frauenrechten gebracht hat, welche der Polit-Islam keinesfalls auch nur ansatzweise unterstützt

c) dass der rationale Kampf der Aufklärung mit dem Höhepunkt der französischen Revolution ein Kampf gegen absolutistisches "Gottesgnadentum" und für die TRENNUNG von Staat und Kirche war, was der Polit-Islam überall dort wieder rückgängig macht, wo er an die Macht kommt

d) und dass die Französische Revolution ein Kampf für den bürgerlichen NATIONALSTAAT war, der sich letztlich dann nach der Napoleonischen Gegenwehr ab 1815 im Westen auch überall durchgesetzt hat. Es war also explizit KEIN Kampf um eine "transnationale, multireligiöse, multiethnische Wertegemeinschaft"!!

=> Die erste Zeile der französischen Nationalhymne aus der revolutionären Zeit von 1795 lautet u.a. "Allons enfants de la PATRIE" [la patrie = das Vaterland / die Nation].

=> Schon mal die revolutionäre Kokarde angesehen, Herr Kermani? Heute sind das die Farben der französischen NATION. Nix "multiethnisch / transnational"! Geben Sie bitte Ihren Hessischen Kulturpreis zurück. Diesmal nicht wegen der Intervention eines katholischen Kardinals, sondern wegen mangelndem Verstand oder wenigstens wegen Ihrer Weigerung, diesen im kantschen Sinne der Aufklärung zu gebrauchen!

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Besucher [Besucher] — Fri, 11 Dec 2009 08:57:32 +0000

zum argument "rechtspopulistisch": der nachfolgende auszug aus einem Artikel über die sichtweise der durchaus starken gruppe der alevitischen moslems stammt aus einer LINKEN zeitung. eine rationale, liberale sicht der dinge. leider bekommen die aleviten kaum zugang zur deutschen presse, die lieber die DITIB-nahen statements abdruckt.

"Nicht anders sieht das zum Beispiel die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., die Liberalen unter den organisierten Muslimen. Sie warnt 'nachdrücklich davor, das Abstimmungsergebnis als bloße Islamophobie oder gar Ausländerhass zu interpretieren'. Die Schweizer Volksabstimmung sei 'vielmehr Ausdruck eines zunehmenden Gefühls der Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung, nicht nur in der Schweiz. Diese Verunsicherung durch einen politisch instrumentalisierten Islam verspüren insbesondere auch alevitische Menschen in Europa. Dieser Umstand muss von der Politik endlich ernst genommen werden. Denn die Gründe hierfür sind alles andere als irrational.'

Und Ali Ertan Toprak, der 2. Bundesvorsitzende der Alevitischen Gemeinde, fährt fort: 'Eine Tabuisierung dieser Ängste sowie die politische Verunglimpfung von berechtigter Kritik am Islam als Religion und Islamverbänden als deren Repräsentanten in Europa schadet in allererster Linie den in Europa lebenden Muslimen selbst.'

So ist es. Und das wird von den ach so Toleranten seit 30 Jahren – seit Beginn des Siegeszuges des Islamismus nach dem Sieg Khomeinis im Iran – ignoriert: Dass das Gewährenlassen oder gar der falsche Dialog mit den Islamisten alle anderen Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis diesen Fanatikern nur noch stärker ausliefert. Mit ihnen, mit der Mehrheit der – noch – friedliebenden, demokratisch gesinnten MuslimInnen auf der Welt, müssen wir solidarisch sein!"

http://www.emma.de/minarett_verbot_schweiz_2009_12_07.html

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Yücel Özkaya [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 16:57:19 +0000

Sehr geehrter Herr Boehringer

Der Volksentscheid war demokratisch, aber muss deswegen nicht ethisch korrekt sein. Vergessen Sie nicht, dass das Stimmvolk in Appenzell Innerrhoden im Jahre 1989 (!) die Einführung des Frauenstimmrechts abgelehnt hat. Das war auch keine Sternstunde der Schweizer Demokratie. Die Vorlage war ganz klar diskriminierend. Ist es etwa gerecht, wenn Christen, Buddhisten, Juden und alle anderen Religionsgemeinschaften ihre Gotteshäuser uneingeschränkt bauen können und nur den Muslimen dieses Recht verwehrt wird? Das Minarett ist wie die Kuppell und der Halbmond ein architektonischer Bestandteil bzw. Erkennungsmerkmal einer Moschee, wie der Kirchturm oder das Kreuz auch; nicht mehr, nicht weniger. Solche Vorlagen strapazieren den Religionsfrieden unnötig. Mit freundlichen Grüssen

=> AW PB

Sehr geehrter Hr. Özkaya,

Ich hatte oben bereits in der Antwort an "Ray Lee" betont, dass es in dem Blog primär um die direkte Demokratie geht und die schweizer Abstimmung nur ein Anlass war.

Darum -weil Sie eben fragen- an dieser Stelle nur eine kurze Antwort zum Islam und seinen Rechten in Europa, denn eigentlich müssten wir dazu nun die ganze Thematik der Probleme, Unterdrückungen, Repressionen und Verfolgungen von Christen, Atheisten (!) usw. in originär moslemischen Ländern ebenfalls aufrollen. Und ich bin sehr sicher, dass Sie hieran kein Interesse hätten.

Direkt zu Ihrem Statement gebe ich nur zu bedenken, dass
a) sogar in einem der ländlichsten und konservativsten Sprengel Europas (Appenzell-Innerrhoden) schon kurz nach 1989 das Frauenwahlrecht dann doch eingeführt wurde, was Sie leider unterschlagen haben
b) man in vielen moslemischen Ländern auch nur auf ABSTIMMUNGEN zu Frauenrechten bis heute vergeblich hofft.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht AUSGERECHNET (!) mit Frauenrechten als Argument kommen. Auch wenn es Moslems nicht gerne hören: Das Kopftuch oder gar die Burka legt (mit 15, 10 oder gar 7 Jahren) KEIN Mädchen von Natur aus gerne und freiwillig an. Die meisten finden sich angesichts des enormen sozial-religiösen Drucks damit ab. Mehr nicht. Freiheit ist das nicht. Auch das ist (Ihre Worte) "ganz klar diskriminierend". Aber die Taqiyya redet alles schön.

Übrigens: Christliche Gemeinden in arabischen Ländern oder auch der Türkei haben ganz andere Sorgen als ihre Kirchtürme einzuklagen. In der Türkei haben christliche Gemeinden keinerlei Status als Rechtssubjekt und dürfen somit keinen Grund und Boden kaufen. Da erübrigen sich schnell "Kirchturmdebatten" oder gar "Abstimmungen". Natürlich auch deshalb, weil in der Türkei die christliche Bevölkerung in den letzten 100 Jahren ganz erheblich dezimiert wurde und somit kaum noch Kirchen benötigt werden... Die Gründe dafür sind sicherlich auch in einem "nicht-diskriminierenden", toleranten Umgang mit den Gemeinden zu suchen. Enver Pascha hätte einiges zu den Hintergründen und über (Ihre Worte) "ethische Korrektheiten" erzählen können.

Also lassen wir es und "strapazieren den Religionsfrieden nicht länger unnötig".

Wie Sie in vielen anderen Blogs von mir nachlesen können, bin ich erklärter Gegner der NWO-Kriege ums Öl in AFG, IRAK usw. Multikulti funktioniert nicht. Der Westen hat sich in arabischen Ländern nicht einzumischen und Westler/Christen/Atheisten haben sich in arabischen Staaten anzupassen. Nicht mehr verlangen wir umgekehrt in Europa. So einfach könnte der Religionsfrieden sein.

PB

Als Antwort auf: Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?

Thomas Blechschmidt [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 16:07:40 +0000

Klasse, lieber Peter Böhringer, gehen wir alle auf Gespensterjagd:

Altersparanoia? Noch geschädigt von der Wies’n oder schon zu viel Glühwein erwischt? Heribert Prantl sieht Gespenster!

Helmut Schmidt zürnte dereinst in grauer Vorzeit bedeutender Sozialdemokratie:
„Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen!“. Das Phantasiedefizit unterkühlter Hanseaten lässt sich indes den Bayern und Schweizern nur schwer nachsagen. Dennoch, wer Gespenster sieht, könnte sich tatsächlich die Frage stellen, ob dies nicht möglicherweise an der persönlichen Interpretation der eigenen Wahrnehmung liegt. Oder dürfen wir die abnehmenden Fähigkeiten des Kommentators und Journalisten Heribert Prantl, die zarten Regungen der direkten Demokratie in Bayern und das in mühsamer Arbeit errungene System der halbdirekten Demokratie (Zitat Lukas Gresch-Brunner, Stv. Chef des Schweizer Integrationsbüros EDA/EVD), diese Geschehnisse positiv einzuordnen, als Konsequenz fortschreitenden Alterungsprozesses bewerten? Immerhin, daran sei an dieser Stelle erinnert, wurde die Todesstrafe in Bayern durch Volksentscheid aus der Verfassung gestrichen.

Es gibt wohl verschiedene Aspekte, politische Ereignisse zu beschreiben und die Einordnung in Rechts-Links ist nur eine Ebene von vielen. Eine zwar, die einer ganzen Generation öffentlich bestallter Meinungsmacher vertraut uns selbstverständlich ist, dennoch nicht die einzige. Selbst die Paradigmen und Dogmen der Kirchen mussten irgendwann lernen, andere neben sich zu dulden.

Recht hat Heribert Prantl freilich insofern, als die direkte Demokratie kein Garant für die Rechtsstaatlichkeit nach deutscher Lesart ist, die so genannte Grundrechte als Ergebnis eines Entwicklungsprozesses aus historischen Erfahrungen über den Volkswillen stellt.

Diskussion und Agitation diesbezüglich haben sich in der Folge verständlicher Weise darauf verlagert, zu definieren, was ein Grundrecht ist und was nicht. Dennoch lässt auch der Rechtsstaat weit gehende Einschränkungen von Grundrechten zu, und zwar, zumindest auf der Ebene des Bundes deutscher Länder und Europas ohne eine direkte Eingriffsmöglichkeit der Bürger. Folglich verlagert sich die Diskussion erneut auf eine parallele Ebene und geht am Kerngehalt der Themen vorbei.

Recht hat er auch, dass der Schweiz ein Äquivalent zu den deutschen Verfassungsgerichten nicht vorhanden ist. Dieses Thema ist vielen Schweizern einmal mehr genau durch diesen Volksentscheid bewusst geworden, der unstrittig Menschenrechtsfragen berührt und kann durchaus eine Diskussion in der Schweiz zur Fortentwicklung der Schweizer Demokratie auslösen. Zudem steht allen Nichtschweizern wohl zu, deren System zu kritisieren und Veränderungen zu verlangen, nur weil es nicht die gewünschten Ergebnisse produziert.

Deshalb wäre es fatal den in der Tat sehr bedenklichen Ausgang des Volksentscheids in der Sache überzubewerten und zum Gespenst aufzubauschen. Beide Manifestationen des Volkswillens – der Minarett-Entscheid der Schweizer ebenso wie das bayerische Volksbegehren zum verbesserten Nichtraucherschutz (noch gab es ja keinen Volksentscheid) berühren unter verschiedenen Vorrausetzungen eine bedeutende Dimension gelebter politischer Praxis: „Wie nahe sind politische Entscheidungen am Gefühl der Menschen? Wie gut funktioniert die Rückkopplung zwischen Bevölkerung und Entscheidungsträgern? Wie gut entwickelt ist die Kommunikationsfähigkeit politischer Eliten bei der Vermittlung von Entscheidungsgrundlagen an die Bevölkerung?“

Bei der Beantwortung dieser Frage respektive Bewältigung der darin enthaltenen Aufgaben stehen alle Systeme, sowohl totalitäre, staatsautoritätre, repräsentative als auch direkt-demokratische, halbdirekte oder plebiszitär erweiterte Systeme vor den gleichen Herausforderungen: Die Inhalte und möglichen Konsequenzen umfassend und fair aufzuarbeiten und zu vermitteln.

Dabei dürfte es gerade einem Heribert Prantl allerdings nicht unterlaufen, Wesentliches zu übersehen: Weder das gelobte, offene und gefürchtete System der Schweiz noch das geliebte, geschlossene System und zäh verteidigte System der repräsentativen Demokratie sind vor Fehlentscheidungen sicher. Diese Fehlentscheidungen haben dann allesamt eines gemeinsam: Sie beruhen auf einem Mangel an Aufklärung, Debatte und Diskussion und signalisieren, dass führende Personen ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das war so, als repräsentativ gewählte Abgeordnete wie Theodor Heuss 1933 im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, das ist so wenn wie geschildert repräsentativ gewählte Abgeordnete Gesetze und Grundgesetzänderungen beschließen, die dann von einer übergeordneten Instanz revidiert werden müssen, das ist ebenfalls so, wenn, wie im Fall der Minarette, ein Volksentscheid in einem emotional hochgradig tiefgründigen Thema, das die Identität der Mehrheit der Menschen betrifft, zu einem Ergebnis führt, das dann weit über die Landesgrenzen hinaus Betroffenheit verursacht. Oder würden wir ein entsprechendes Verbot der Errichtung von Kirchtürmen z. B. in den USA etwa nur deshalb ohne Einwand akzeptieren, weil es von einer wie auch immer gewählten amerikanischen Regierung beschlossen wird? Warum, stellt sich mir an dieser Stelle dann die Frage, wurden Georg Schmid und die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion dann beim Beschluss der ursprünglichen Gesetzesvorlage zum strengsten Nichtraucher-Schutzgesetz Deutschlands dann nicht öffentlich mit Morddrohungen und Beleidigungen überschüttet? Sie ist schließlich mit der Neuauflage durch das Volksbegehren lediglich im wesentlichen wieder belebt worden. Oder ist die Verhinderung des Baus von Hochhäusern in München nur deshalb bei vielen umstritten, weil sie durch eine Bürgerinitiative erreicht wurde? Wir dürfen mit gutem Grund fragen: Sind Gesetze nach unserem Verständnis nur deshalb gültiger, weil sie von einem hierarchisch organisierten Machtsystem erlassen werden?

Nein. Im Gegenteil. Gerade das Volksbegehren in Bayern, das im Wesentlichen zum Ziel hat, eine zuvor von den gewählten Repräsentanten getroffene Regelung, die auf keinerlei Rüge des bayerischen Verfassungsgerichtes gestoßen war und die aus machtpolitischen Erwägungen und reinem Opportunismus heraus abgeschwächt wurde, wieder in Kraft zu setzen, gerade dieses Volksbegehren ist ein schlagendes Argument für das Funktionieren der plebiszitär erweiterten Demokratie über Parteigrenzen hinweg. Genau hier zeigten sich Sinn, Berechtigung und Notwendigkeit eines demokratischen und rechtsstaatlichen Korrektivs, das in der Lage ist, das in Artikel 21 des heiligen Grals der repräsentativen Demokratie Deutschlands und für vox populi sakrosankten Grundgesetzes angelegte und nach Aufgabe der alliierten Hoheitsrechte entstandenen Vakuum zu füllen. Ja, ganz recht,. Artikel 21 GG gesteht den Parteien das Recht zu, am politischen Willensbildungsprozess mitzuwirken. Von alleiniger Zuständigkeit war nie die Rede. Und darum erspüren die Anhänger der Parteien auch genau hier die Gefahr für ihre faktische Alleinherrschaft. Die Basis ihrer Allmächtigkeit ist bedroht und sie haben Angst davor überflüssig zu werden. Das ist in einem System wie Deutschland, in dem politische Entscheidungen als fest stehend, ewig gültig, zementiert, eindeutig und irreversibel betrachtet werden und der Akt der Entscheidung als eine Frage von Sieg oder Niederlage interpretiert wird, kaum anders zu erwarten.

Ich betone: Es sollte sich keine der am Volksbegehren teilnehmenden Organisationen wundern, wenn sich der Erfolg nicht mit anderen Themen beliebig wiederholen lässt. Die Menschen sind als heterogene Menge kaum beliebig manipulierbar. Es besteht eine deutliche Kohärenz zwischen Grad der Aufklärung und Informiertheit und dem Ergebnis der Entscheidung bei einem Volksbegehren.

Und deshalb stimmt mich die Leistung des Kommentars von Heribert Prantl traurig und erzürnt mich gleichzeitig. Da schreibt er jahrzehntelang in einem renommierten Blatt in einem Land, das sich trotz der Existenz von Volksentscheiden seit 63 Jahren auch unter der praktischen Vorherrschaft einer einzigen Partei (welche Demokratie kann sich das auf die Fahne schreiben und leisten?) hervorragend entwickelt hat, profitiert von der Freiheit ungestraft kritisch sein zu dürfen und mutiert dennoch zu einem Hofberichterstatter für elitäre Gruppen, die die Sicherheit des eigenen Machterhalts der Freiheit und Mündigkeit der eigentlichen Träger dieser Macht vorziehen.

Für viele in der Schweiz ging es bei diesem Volksentscheid darum, keine Minarette im Heidiland zu haben, weil die nicht in das optische Postkartenidyll des jahrhundertelang gewachsenen Kulturraums Schweiz passen. Für viele ging es darum, mit dem Verbot ihrem gefühlten Unbehagen gegen das Entstehen von Zentren einer fremden Kultur Ausdruck zu geben. Für weitere ging es schlicht darum, ihren rassistischen Ressentiments Ausdruck zu verleihen. Das ist Realität und sich darum kümmern ist Aufgabe gewählter Repräsentanten. Wie die Entscheidung zu Stande kommt, ist sekundär. Es geht darum, in wie weit und warum sie von der Bevölkerung getragen wird. Wenn Sie also Gespenster sehen, lieber Herr Prantl, dann gründen Sie doch bitte mit den Herren Wolfgang Schäuble, Wolfgang Bosbach und Armin Laschet einen Ghostbusterclub. Ebenso gut könnten Sie als genialer Sidekick der grantelnden Alten aus der Muppetsshow zur Erheiterung des Publikums zur Verbesserung des allgemeinen Wohlbefindens vom Balkon eines Theaters beitragen, während unter auf dem Parkett möglicherweise ein paar hundert Moslems beten. Davon hätten wir dann alles was.

Im Ernst: Lassen wir die Kirche im Dorf und die Minarette bei den Moscheen. Gerade in Bayern haben wir mit dem blamablen Dahinschleppen des Sendlinger Moscheeprojekts keinen Grund, uns als Behüter unserer muslimischen Mitbürger oder als Erziehungsberechtigte unserer Schweizer Nachbarn zu gerieren. Wo doch ein paar schicke Minarette gerade unser schönes München sicher bereichern würden! Helfen wir den Schweizern mit einer freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Sicht, das Thema weiter zu diskutieren und zu entwickeln.

Denn gerade die Schweizer mit ihren Volksentscheiden leben uns vor, worum es bei einer Demokratie geht: Demokratie als Konsens zu leben, den politischen Verzichtsvorteil, wie ihn Dr. Reginald Grünenberg in seinem Buch „Das Ende Der Bundesrepublik“ (www.das-ende-der-bundesrepublik.de) beschreibt, als Instrument zur Bestimmung der Relevanz politischer Themen zu nutzen, was in erster Linie nur durch Volksbegehren möglich und Volksentscheid konkret umsetzbar ist, aber daneben auch im Konzept der iparlaments von Werner Winkler (www.iparlament.de) angestoßen werden könnte. Politische Entscheidungen dürfen dann auch reversibel werden, sofern die betroffene Gesellschaft einen Entwicklungsprozess anstößt, der durch ein Koalitionssystem, das mental auf Parteiendenken in den Kategorien Sieg oder Niederlage verhaftet ist, bei uns niemals möglich ist.

Ein fatales Beispiel lieferte die Bundestagswahl: Eine Knappe Woche vor der Wahl forderten zwei Direktkandidaten der Grünen in München ihre Wähler auf, den jeweiligen SPD-Kandidaten mit der Erststimme zu unterstützen, um den CSU-Kandidaten zu verhindern. Das destruktive Misstrauensvotum ist im Bundestag Gott sei Dank nicht möglich. Warum das Prinzip einer Entscheidung, um den Willen einer identifizierbaren Mehrheit bei einer Personenwahl zu verhindern, auf der Ebene der Bundestagswahl trotzdem fortgesetzt wird, obwohl sich die Parteien eben noch gegenseitig bekämpft haben, bleibt unverständlich. Abgesehen davon, dass so eine Aufforderung eine Woche vor der Wahl, wenn die Entscheidung bei den meisten Wahlwilligen schon gefallen ist, den Beigeschmack kalkulierter Heuchelei erhält, ist es dem Vertrauen in die Demokratie nicht zuträglich, so zu agieren. Dann sollten sich die Betreffenden Gruppen lieber im Vorfeld auf einen Kandidaten einigen. Die Schweiz kann von uns lernen, wie man die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen sicherstellt. Wir können von der Schweiz lernen, wie man die Rückkopplung zwischen dem Volk, das ja angeblich der Souverän sein soll, und den gewählten Entscheidungsträgern verbessert. Einem Anwalt oder Notar erteilt man ja schließlich auch nicht Vollmacht bis einschließlich dem Recht zur eigenen Entmündigung. Souveränität bedeutet Entscheidungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt. Deshalb konnten sich Nazi-Kriegsverbrecher mit Recht auch nicht darauf berufen, Sie hätten nur Befehle ausgeführt. Die Verantwortung für individuelles Handeln liegt beim Individuum, für gemeinschaftliches Handeln als verfasste, gesellschaftliche Einheit vieler Individuen ebenso, auch wenn sie dann gemeinschaftlich getragen werden muss. So muss doch jeder seinen Teil tragen, und sei es in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren. Deshalb kann man die Verantwortung nicht delegieren, bestenfalls aus Gründen vernünftiger Arbeitsteilung die Entscheidungswege rationalisieren.

Wir tun alle gut daran, auch unser System kritisch zu hinterfragen und weniger ausdauernd um goldene Kälber und heilige Kühe wie ein Grundgesetz zu tanzen, das von seinen Begründern als Provisorium und Vorläufer einer echten deutschen Verfassung verstandne wurde. Ansonsten hätten wir die relative Zufriedenheit des katholisch geprägten Hochmittelalters ebenso gut behalten und uns eine Menge Krieg und Leid sparen können. Individuell Verantwortung übernehmen, Weiterentwickeln und Dazulernen und das Licht eines aufgeklärten Geistes von allen Seiten auf die aktuellen Themen und Fragen scheinen zu lassen, die uns beschäftigen, gehört dazu. Denn die Gespenster die sie sehen sind lediglich die Schatten einer einseitigen Beleuchtung, wie uns schon Platon lehrte. Die einzig echten Gespenster sind dagegen die, die sich lieber in mystischen Beschwörungen ergehen. und Schattenteufel an die Wände unsere Phantasie malen.

Thomas Blechschmidt

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punkt [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 16:06:03 +0000

danke für Ihre arbeit .. repskt und hochachtung

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Ropeka [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 11:50:49 +0000

Guter Artikel
Wahrheitsfindung beginnt mit Bewußtseinserweiterung. Und glaubt mir, die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel. Über unzensierte Foren kommt die Wahrheit ans Licht!!!!!!!!

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273unternull [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 11:08:48 +0000

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott.
Theodor Körner (Schriftsteller 1791 - 1813)

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leine [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 10:29:16 +0000

at RayLee

in der Tat: mehr lesen täte gut. es steht nichts von dem im Artikel was Sie hier vorwerfen! man lese insbesondere diesen entscheidenden satz für die direkte demokratie:

"Kein einziges Menschenrecht in Deutschland ist je durch DIREKTE Demokratie abgeschafft oder auch nur in Frage gestellt worden!! Weder vor noch nach 1945!"

und das gilt auch fuer alle religionsrechte. die direkte demokratie hat nie eines abgeschafft. es waren immer die "volksvertreter" in den parlamenten. die sind kauflich das volk nicht.

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Ray Lee [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 09:41:26 +0000

Jeder von uns musste bei der letzten BTW (Bundestagswahl) schmerzlich ertragen, das die Menschen nicht verstanden haben haben wer uns die ganze Krise eingebrockt hat. Dank "guter" PR und Lügen das sich die Balken biegen konnten doch tatsächlich Neo-"Liberale" Kapitalisten, die Hautschuldigen für die Krise,die Wahl gewinnen.
Im Pläbiszitären Schweiz jetzt haben wir eine ähnliche PR-Aufbereitung erfahren und dies ging nur weil es keine Opposition gibt&gab. Die Anzahl der Muslime ist sehr gering und die thematik unbekannt. Die PR-Agentur hat es geschafft ein Symbol mit einem gelogenen Inhalt zu füllen. Das sind übliche abläufe im Mainstream Medienjungel. Hier wurde eine Gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit (diesen Begriff googeln) erzeugt anhand von muslimischem Minerett, das hochstilisiert wurde zu einer "Fahne", die bei einer feindlichen Übernahme in den Boden gestampft wird und Tatsachen schafft. Das ist totaler Blödsinn! Wie auch hierzulande gibt es auch eine Wahlfaulheit in der Schweiz und das jetzige ergebnis würde einer erneuten Wahl nicht standhalten, weil dann die zuhause geblieben sind und gedacht hatten das Verbot komme eh nicht durch, würden jetzt dann auf Grund der erkannten Tragweite anders entschieden. Das ist die Realität. Peter Boehringer argumentiert hier wie die polemischen und populistisch Argumentierenden verkappten Rassisten. Er lässt jegliche Rationalität vermissen und fällt in die Emotionsfalle.

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=> AW PB: Den Rassismusvorwurf müsste man eigentlich zensieren. Aber da er sich selbst richtet, verzichten wir sowohl auf Zensur als auch auf eine Anzeige und lassen ihn stehen. Der Islam [und speziell der hier kritisierte Polit-Islam] ist ebensowenig eine "Rasse" wie Minarette vom Koran religiös geboten sind (s.o.). Lassen Sie, anonymer "Ray Lee", also Ihrerseits die Polemik und lesen Sie den Artikel, den Sie offenbar nicht gelesen, sondern nur reflexartig kommentiert haben, doch bitte :roll: noch einmal durch.

=> Und zur Frage, wie eine erneute Abstimmung in CH ausginge, sind wir mal ganz entspannt. Lassen wir einfach nochmals abstimmen. Die klugen -aber auch sturen- Schweizer werden vermutlich beim nächsten Mal nicht 58%, sondern eher 68% Befürworter aufbieten. Am besten probieren wir es gleich aus. Wie wäre es mit einer schnellen Abstimmung zum Warmwerden in Deutschland, das sicherlich viele kluge und realistische und unemotionale Kommentatoren und Wähler -wie Ray Lee- hat. :))

=> Der Spin der Gutmenschen wird immer verzweifelter. Der Artikel handelt übrigens von direkter Demokratie. Die Minarettabstimmung war nur ein Anlass. Erst lesen, dann meckern.

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Bombadil [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 07:13:00 +0000

In den letzten Jahren werden solch lobenswerte Kommentare immer seltener, vielen Dank für diesen Artikel. Zu gerne würde ich diesen in einer großen deutschen Zeitung lesen, aber da werde ich wohl noch warten müßen.

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Eidgenosse [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 07:12:04 +0000

Kompliment zu Ihrem Artikel!

Selbst wenn wir hier in der Schweiz die "freieste" Demokratie mit Volksabstimmung und Konkordanzprinzip (kein einzelner "Führer") sind, ist nicht alles Gold was glänzt.

Vor Jahren gab es einmal eine Volksinitiative und folgende Abstimmung zur Verwahrung von Sexualstraftätern, wonach diese auch nach Verbüssung Ihrer Haftstrafe weiter zeitlich unbestimmt verwahrt werden können. Dies unter dem Hintergrund, dass einige oftmals bereits kurz nach ihrer Entlassung wieder straffällig werden. Die Abstimmung wurde angenommen aber die Durchsetzung der Bestimmungen ist mittlerweile im Sande verlaufen.

Trotz solcher "Ungereimtheiten", erachte ich unsere halbdirekte Demokratie dennoch als weitaus besser als diejenigen unserer Nachbarländer. Würde der Volkswille eingeschränkt, würden die sogenannten "Volksvertreter" - die auch hier mehrheitlich nichts anderes als die Vertreter Ihrer eigenen Interessen und Lobbyisten sind - schnell das Ruder übernehmen.

Die Diskussion darüber, ob solche Initiativen inskünftig überhaupt noch zur Abstimmung gelangen sollen, wurden von Politikern (wen wundert's) bereits angestossen.... in meinem Umfeld finde ich jedoch niemanden, der diesen Vorschlag begrüssen würde und wahrscheinlich müsste darüber erst mal vom Volk abgestimmt werden ;-)

Grüsse aus dem Land in dem die Bürger noch Bürger sind und nicht nur "eierlegende Wollmilchsäue", die während des Wahlkampfs unentwegt belogen werden, damit man sie dann nach der Wahl betrügen und auspressen kann.

Einige Schweizer schauen auch über den Rhein und erachten es als beschämend, wie in Deutschland von der Politikerkaste mit seinen Bürgern umgegangen wird.

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Demokrat [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 07:09:54 +0000

Sehr geehrter Herr Boehringer,

haben Sie diesen Artikel bereits and alle großen deutschen Tageszeitungen und diverse Fernsehsender geschickt? Nein? Würde ich einfach mal ausprobieren um zu sehen, wer ihn bringt bzw. wie die Reaktionen und Kommentare darauf aussehen.

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alternative NWO [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 01:23:23 +0000

DANKE !!!!!

Ich kann es kaum fassen, daß es diesen Artikel wirklich gibt!

Erst vor wenigen Monaten mußte ich mir in einem Forum sagen lassen, ich gehörte eingesperrt (!!), wenn ich mich weigerte, meine Kinder mit einem Giftcocktail impfen zu lassen, dann wurde ich als "ultrarechts" beschimpft, weil ich sagte, es kann etwas nicht stimmen, wenn angeblich kein Geld für die Kinder der eigenen Bevölkerung da ist, dann aber Millionen von ausländischen Bürgern ins Land geholt werden, die kein Asyl brauchen und genausogut auch hätten zu Hause bleiben können, zumal, wenn sie die Werte, die hier gelten (sollten) ablehnen...

Ich hatte schon fast alle Hoffnung aufgegeben, daß sich noch etwas positiv verändern könnte, doch es scheint sich wirklich langsam endlich etwas zu bewegen -
die Klimalüge ist entlarvt, die Impflüge aufgedeckt, über 9/11 wird jetzt schon im Amerikanischen Fernsehen diskutiert, und nun dieser Artikel...

"Die Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben"?
Dann laßt uns dafür sorgen, daß in Zukunft alle Völker die Geschichte ihres Landes selber schreiben können! :)

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ebi [Besucher] — Tue, 08 Dec 2009 00:46:53 +0000

interessanter bericht!

Als Antwort auf: Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?

flodur,noch einer [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 23:25:23 +0000

Ich danke Ihnen für diesen wunderbaren Artikel!!!

Dieser Kommentar ist Balsam für meine von der Mainstream-Schrottpresse geschundenen Nerven.
Es ist wie immer: je grösser der Aufschrei in den gleichgeschalteten Massenmedien ist, desto mehr fühlen sich in dieser Parteien-Zwangs-Demokratie deren Volkszertreter(treffende Bezeichnung, petzold!)angegriffen.
Mir klingen noch die Worte des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül im Ohr:Unsere Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette..... und was sagte R. Erdogan in seiner Rede am 10.2.08 in Köln? Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit....Ich kann die Düfte Kleinasiens hier wahrnehmen....
Es ist doch offensichtlich: hier wird ein politischer Machtanspruch klar formuliert!
Hier hätte ich einen Aufschrei in der Presse unserer Politklowns von vergleichbarer Lautstärke gewünscht!! Aber da war Totenstille.
Und wenn einer mal den Mund aufmacht und den Finger in die Wunde legt(jüngst T.Sarrazin), bekommt er sofort das Maul gestopft. Ein Verräter der pol. Korrektness
Öffentliche Meinung und veröffentliche Meinung driften immer extremer auseinander...das wird auf Dauer nicht gut gehen...

Als Antwort auf: Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?

BLUe [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 22:53:30 +0000

Ein super Beitrag, der mir aus der Seele spricht.

Aber was sollen wir tun, wenn das Ergerbniss eines Volksentscheids einer Abstimmung von ALLEN Bundesbürgern entspringt, deren großen Anteil nicht einmal den Namen der Bundeskanzlerin kennen?
Können wir uns dann darauf verlassen, daß diese Menschen dann einfach da nicht hingehen?

Ich weiß darauf auch keine Antwort, aber Angst hätte ich schon...

Als Antwort auf: Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?

E. Aremus [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 20:32:47 +0000

Auch von mir ein herzliches Dankeschön für Ihren Beitrag, Sie sprechen mir ebenfalls aus der Seele. Was machen wir nun daraus?

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logosil [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 20:15:01 +0000

Danke-weiter so-dem Licht entgegen.....

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Jupp [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 20:14:31 +0000

Großartiger Artikel, der den meisten aus der Seele spricht. Was haben bitteschön Minarette mit freier Religionsausübung zu tun? Alle, die jetzt so empört tun, würden vermutlich schnell ihre Meinung ändern, wenn in ihrer Nachbarschaft plötzlich täglich frühmorgens "gesungen" würde. Aber soweit würden die Potentaten es gewiß nicht kommen lassen. Man hat ja Beziehungen... Es lebe das Volk!

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Friedland [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 19:44:58 +0000

Diese Pseudo-Demokraten entlarven sich mittlerweile, einer nach dem andern, selbst.
Diese Geisteshaltung wird den Untergang dieses verlogenen demokratischen Systems noch beschleunigen.
Und nun weiß man endlich, was die sogenannten "Gralshüter" der Demokratie tatsächlich denken.
Diese BRD-GmbH (untergegangen durch Aufhebung des GG-Artikels 23 a.F. am 17.07.1990) hat sich schon lange verabschiedet und es wird Zeit, das daß Volk seine ureigensten Dinge wieder selbst in die Hand nimmt!

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Andrea [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 19:10:23 +0000

@Paetzold Hieran ist nichts braun. Es ist einfach die mehrheitsfähige Wahrheit. In der Schweiz 60%, in D vermutlich 70-90% und so je nach Land und Fragestellung überall weit über 50%.

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Paetzold [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 18:51:12 +0000

Hervorragende Zustandsanalyse dieses "freiesten" Staates auf deutschem Boden. Passen Sie auf ,daß man nicht versucht, Ihnen eine braune Mütze aufzusetzen. So reagieren die bundesrepublikanischen Volkszertreter und ihre antideutschen Medien in der Regel, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden. Der ganze "Kampf gegen rechts" ist nicht anderes als der Kampf gegen die Wahrheit.
Das deutsche Volk muß erst wieder begreifen, daß nur die Nation den Schutz des Einzelnen gewährleistet. So sind wir nur der Spielball der Globalisten.
Noch einmal Dank für Ihre mutigen Worte.

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Ein freier Geist [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 18:02:10 +0000

Danke für diesen fantastischen Artikel, sie sprechen mir aus der Seele! Im übrigen denken die allermeisten Menschen, mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe ganz ähnlich. Kein Wunder also, dass die herrschende Klasse alles unternimmt um die direkte Demokratie zu diskreditieren.

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Thomas Kremer [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 17:34:40 +0000

Vielen Dank für diese klaren Worte, Herr Boehringer.
Ich teile uneingeschränkt Ihre Sichtweise.
Ihr Beitrag zeigt, wie schwer es um unsere Demokratie steht.
Man könnte meinen, die etablierten politischen Kräfte wollten eine Stimmung gegen Demokratie erzeugen.
Sind alle unseren etablierten Parteien unterwandert, um uns zu einer neuen Form des Miteinanderseins zu transformieren?

Ich habe den Eindruck, daß unsere Demokratie an die Wand gefahren werden soll!
Denn die politische Kaste duldet keine direkte Demokratie, eher eine Räte-Diktatur!

*******************
=> AW PB: Ja Herr Kremer: Ihre Vermutung, es solle eine Stimmung gegen die Demokratie erzeugt werden, wird zunehmend wahrscheinlicher. Und da wir nach wie vor keine bessere Regierungsform haben als die WAHRHAFTE BASISdemokratie, müssen wir uns gegen diese Agitation wehren.

=> Es müssen immer die RICHTIGEN Gegner bekämpft werden:

- nicht das Papiergeld an sich, sondern das ungedeckte, fraktionale und privatisierte Papiergeldsystem zugunsten einer kleinen Bankerclique

- nicht die basisnahe Demokratie, sondern ihre Perversion in Form der über mehrere Polit-Ebenen verschachtelten, intransparenten und von Lobbyisten beherrschten, nicht-mehr-repräsentativen Parteiendemokratie!

- und (mit Abstrichen) auch nicht "der Islam" an sich, sondern der in D von den exterritorial gesteuerten Ditibs und Ahmadiyyas und von den anderen von der Türkei und Saudi-Arabien getragenen Agitationsvereinen mit machtpolitisch-missionarischem Auftrag "befeuerte" Polit-Islam. Der privat gelebte moslemische Glaube ohne Moschee, Minarett, Ditib-Imam, ohne hinter Taqiyya verstecktem Dschihad-Auftrag, ohne mohammedanischem Gewaltgebot und mit "historisiertem" Koran (hier wird es leider schwierig...) wäre nicht das Problem. DIESER Islam würde auch niemals Gegenstand einer Volksbefragung - ebensowenig wie seine (ohnehin überflüssigen) Minarette. Die christlichen Kirchen haben den Aufklärungs- und Historisierungsprozess der Bibel und die Aufgabe der gewaltsamen Mission spätestens seit der Zeit der Säkularisierung hinter sich. Die Aleviten und auch die islamische Strömung der Sufisten machen all dies ebenfalls vor. Theoretisch wäre ein moderater und privat gelebter Islam also möglich. Theoretisch. Allein uns fehlt der Glaube...

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Frank Schiesser [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 16:51:50 +0000

Wir sehen das in der Schweiz ganz genau so! Zum Glück sitzen hier aber meist Volksvertreter im Parlament, die diesen Namen noch verdienen, wennman mal von den Grünen und Linken absieht. Warum ist das eigentlich so, dass ausgerechnet diese Parteien die christlichen Werte (das hat nichts mit Religion zu tun!) so oft negieren und ihre ach so grosse Toleranz gerade dort zeigen, wo es um den Angriff auf diese Werte geht. Die Aussagen des Herrn Erdogan haben jedenfalls nicht zu einem Strum der Entrüctung bei diesen Parteien geführt. Auch hat man noch nicht vernommen, dass Lichterketten gegen die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern gebildet wurden. Sie sollten Ihren wirklich gelungenen Kommentar auch dem guten Herrn Prantl senden!

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Flodur [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 16:43:10 +0000

vox-populi,vox Dei!
-Volkes Stimme ist Gottes Stimme-
auch zur Erinnerung an alle Kleriker in der OMF-BRD.

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Peter Breuer [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 16:41:01 +0000

Tja, was kann man dazu wohl sagen? Doch nur dies: Da steht sie geschrieben, die lebensnotwendige Wahrheit, die wir dringend brauchen, ausgedrückt in ganz klaren, ungekünstelten Worten. Es tut einfach nur gut! Vielen Dank, Herr Boehringer!

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Ralf [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 16:39:28 +0000

Vielen herzlichen Dank!!!

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Alter Schwede [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 15:38:00 +0000

Donnerwetter Herr Boehringer,

Sie haben ja weiss Gott schon den einen oder anderen exzellenten Artikel geschrieben, dieser hier ist dennoch bisher das Sahnehäubchen.
Sie ahnen ja nicht wie erfrischend es ist, Gedanken zu lesen die man selbst schon seit Jahren mit sich herumträgt.

Vielen Dank dafuer!

Als Antwort auf: Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?

etcpp [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 15:29:54 +0000

Genau so! Sehenswert auch, wie die Grünen, vertreten durch Bärbel Höhn, in der letzten Plasberg-Sendung ihr Wahlkampf-"Ja" zur Volksabstimmung mit einem drucksenden "aber ..." versahen und das auch nur auf mehrfaches hartnäckiges Nachhaken durch den Moderator.

Das "Aber" der Frau Höhn fußte denn auch auf ähnlichen "Argumenten" wie denen des Herrn Prantl. Dinge, die im Grundgesetz stünden, dürften nicht zur Volksabstimmung-Disposition stehen und auch nicht Dinge, die emotional besetzt seien.

Ist schon interessant mit welcher Arroganz, die Emotionen des Volks als minderwertiger bewertet werden als die seiner Vertreter. Und dass die Abstimmung des Volkes zum Grundgesetz immer noch aussteht, wurde selbstverständlich auch nicht erwähnt. Aber innerhalb dieser Polit-Käseglocke ist die Argumentation stimmig: "Wenn ihr schon beim Grundgesetz nichts zu sagen hatte, warum solltet ihr denn bei seiner Änderung zustimmen sollen."

Und dass ein Grundgesetz, das den Rang einer Verfassung beansprucht, nach gängiger Auffassung vom Volk bestätigt gehört (was nach meinem Wissen selbst seine alliierten Verfasser vorsahen) wird seit Jahrzehnten unterschlagen. Statt dessen platziert man immer mal wieder einen gekonnten "Versprecher", indem man von "Verfassung" spricht, wenn man das Grundgesetz meint. Ja, ich wundere mich sogar, wieso es "Verfassungericht" heißen darf, wo wir doch gar keine Verfassung haben ... Etikettieren wir demnächst entsprechend einfach sämtliche Wahlen um und erklären sie zur Volksabstimmung? Damit nämliche Seele Ruh' hat?

Wie Wertschätzung von Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes sieht bei allen etablierten politischen Parteien gleich aus: "Freiheit ist, was wir darunter verstehen und euch erlauben". Fehlt nur noch das "Basta".

Als Antwort auf: Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?

Ebo Käser [Besucher] — Mon, 07 Dec 2009 14:04:41 +0000

Excellent!!!!