Peter Boehringer - Letzte Kommentare zu Und wo bleibt die Freiwilligkeit der Steuerzahlungen?

Als Antwort auf: Und wo bleibt die Freiwilligkeit der Steuerzahlungen?

Cangrande [Besucher] — Fri, 24 Jun 2011 16:51:49 +0000

Möchte auf den Kasten am Schluss des Artikels "Eurokrise. Banken retten ohne Ende" (http://www.woz.ch/artikel/2011/nr25/wirtschaft/20892.html) in der Schweizer Wochenzeitung aufmerksam machen:
"Mitte 2009 verzeichneten in der Schweiz gemeldete Banken Forderungen von 64 Milliarden Dollar gegenüber dem griechischen Staat, Unternehmen und Privatgläubigern. Ein halbes Jahr später waren es noch 3,6 Milliarden Dollar.
Der Rückzug ist nicht auf die Vorsicht der Schweizer Banken zurückzuführen, sondern auf eine einzige Transaktion einer griechischen Holdinggesellschaft in der Schweiz. Der Reeder und Milliardär Spiros Latsis hatte seine EFG Holding in Genf gemeldet und verwaltete damit die Eurobank EFG, die drittgrösste Bank in Griechenland, sowie eine Privatbank in Zürich. Ende 2009 verlagerte er den Sitz von Genf nach Luxemburg, dessen Bankensektor kaum reguliert ist. Damit wurden 60 Milliarden Dollar aus den Schweizer Statistiken gestrichen. Im vergangenen Jahr haben die Schweizer Banken die Kredite weiter auf 2,8 Milliarden Dollar reduziert."

Habe die Information kommentiert u. d. T. "Luxemburgs Lügen-Juncker rettet griechische Reiche zum Nachteil (u.a.:) deutscher Steuerzahler!" (http://www.woz.ch/artikel/2011/nr25/wirtschaft/20892.html).

Wegen des Interessenkonfliktes zwischen seinem Amt als luxemburgischer Ministerpräsident und somit Patron der hypertrophen Banken-Branche in diesem Land, sowie der o. a. griechischen Kapitalbesitzer, müsste Juncker eigentlich als Chef der Euro-Gruppe zurücktreten, bzw. sollten wir massiv seinen Rücktritt fordern!

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Johannes [Besucher] — Fri, 24 Jun 2011 06:32:14 +0000

@ Peter Boehringers Kommentar: Wie Sie sich fühlen verstehe ich nur zu gut! Und offenbar wird es langsam auch der FAZ unheimlich; siehe

http://www.faz.net/artikel/S30638/griechenland-tausend-milliarden-euro-30446776.html

Zitat: "Der Steuerzahler durchschaut das böse Treiben und will nicht mehr mitspielen. Von Rettungs-Europäern wird er hierfür als Wutbürger, Populist oder Antieuropäer gebrandmarkt."

Eine gewisse Form der Rehabiltierung für alle, die nicht im Euro-Spiel mitspielen wollen. Allerdings durchschauen die allerwenigsten Steuerzahler das böse Treiben - da ist ist FAZ ihrer Zeit voraus.

Ich selbst erlebe auch regelmäßig Blutdrucksteigerungen, wenn ich unser Politiker (F. Schäffler ausdrücklich ausgenommen) über ihre Aktionen zur Euro-Rettung fabulieren höre.

Meine Petition unter

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

hat heute früh 2490 Mitzeichner - für volle 4 Tage, die sie erst in der Mitzeichnung ist, nicht schlecht. Aber es müssen noch viel mehr werden. Vielleicht ist ein Bericht darüber in diesem Blog möglich?

********
AW PB: Danke Johannes H. sowohl für die Petitions-Initiative als auch für die Zuschrift. Ob die FAZ wirklich "ihrer Zeit voraus ist" lasse ich mal dahingestellt. All die jetzigen Erkenntnisse der FAZ standen auf den seriösen und realistischen Wirtschafts- und Politik-Blogs seit mindestens einem Jahr - in vielen sogar seit mehreren Jahren. Hätten FAZ und Konsorten die Bailout-Irrwege durch Artikel wie diesen frühzeitig seit 2008 erfolgreich abgewendet, stünde Deutschland heute ehrlich gerechnet mit fast einer Billion weniger an Schulden, Bürgschaften, Garantien oder nutzlosen Cashzahlungen und Tributzahlungen an eine völkerverhetzende EU und an die angelsächsischen Weltregierer da! Trotzdem ist es erfrischend, die eigenen Worte nun endlich auch in der FAZ zu lesen, nachdem insbesondere die "Intellektuellenbätter" ZEIT und SZ noch immer meilenweit hinter der Realität herhinken und noch immer das "Euro über alles" Lied singen, "Koste es was es wolle". Die FAZ schließt nun endlich immerhin zu den Menschen auf, die ebenfalls genug vom totalen Euro haben. Und natürlich von den lügenden und gutmenschelnden Politikern, die nichts anderes können als auf fremde Kosten zu prassen und fatale Bullshit-Politik zu machen.

Zum FAZ-Artikel beachte man auch die weitgehend zustimmenden Leserkommentare. Hier nur beispielhaft ein sehr gelungener und zugleich repräsentativer:

"Ein Leitartikel, sehr geehrter Herr Steltzner, den man sich seit einem Jahr von der FAZ sehnsuchtsvoll gewünscht hat. Nun ist er endlich da und läßt - dem Himmel sei Dank - an Zutreffendem und an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Und obgleich die ganze griechische Hoffnungslosigkeit mit Fakten und Daten seit einem Jahr auf dem Tisch liegt, ist die FAZ der einzige einsame Rufer im Mainstream. Meinungsgrößen wie u. a. H. Schmidt, Steinbrück, DIE ZEIT und Heerscharen deutscher Unternehmensführer reden weiterhin unbeeindruckt und munter dem gemeinsamen Sturz solider Eurostaaten in das Griechendesaster das Wort. Und noch etwas ist mehr als bemerkenswert: die FAZ bringt erstmalig als einzige Zeitung in übersichtlicher, verständlicher Form wenige aber völlig ausreichende Wirtschafts-zahlen, die bereits seit langem das ganze Ausmaß der sich anbahnenden Katastrophe und der ideologischen, autoritär dogmatisch verfolgten Irrwege der politischen Elite belegen."

=> Unsere Worte seit Jahr und Tag. Vox populi - vox dei. Entmachtet die EUliten und alle Weltregierer!

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Inselfreund [Besucher] — Wed, 22 Jun 2011 15:34:16 +0000

Herr Boehringer, Sie und die Kommentatoren sprechen mir aus der Seele.
Nur ist die wichtiste Frage nicht geklärt: Wie können wir diese Volksverräter vor der nächsten Wahl davon abhalten, uns völlig zu verarmen?

Ich hatte mich vor einigen Tagen an "Bürger stehen auf" gewandt, da diese angekündigt hatte, jeden Samstag in Berlin zu demonstrieren. Ich hätte dafür 350 km Fahrtweg in Kauf genommen und gern auch mehrmals.

Was war? Auf unbestimmte Zeit abgesagt, da die Beteiligung zu gering war. Solange nicht 100.000e in Berlin auf die Straße gehen, wird sich NICHTS ändern.

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JayJay [Besucher] — Wed, 22 Jun 2011 09:00:47 +0000

Wir retten solange, bis wir selbst gerettet werden müssen, nur ist dann niemand mehr da uns zu retten. Armes Deutschland, es ist im Grunde nur noch zum Weinen.

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Thomas Burger [Besucher] — Tue, 21 Jun 2011 11:11:01 +0000

Wie sagte Churchill: "Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen." Die Politclowns des Bundestages bewegen sich anscheinend gerne auf Knien fort, wobei ihnen dabei auch noch die Verachtung ihrer europäischen Kollegen sicher sein dürfte.

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=> Ergänzung PB: Zustimmung zu den Politclowns. Mit Churchill allerdings muss man nicht zwingend d´accord gehen, denn sonst gingen die angelsächsischen Angriffe gegen Deutschland seit mindestens 2008 ja gar noch als "Selbstverteidigung gegen die Teutonen, die einem an die Gurgel wollen" durch...!
=> Nein - es genügte völlig, wenn die Deutschen und vor allem ihre MdBs endlich wieder einen einfachen natürlich aufrechten Gang lernen würden. Dann wären sie weder auf den Knien noch würden sie aus barbarisch-teutonischen Höhen jemandem an die Gurgel gehen wie es Kriegsverbrecher Churchill in seinem apologetisch-demagogischen Zitat suggerierte. Sie wären dann einfach "auf Augenhöhe" - so wie es in einem friedlichen Europa der souveränen, freiwillig über Handel verbundenen, demokratischen und rechtsstaatlichen Nationalstaaten sein sollte! Handelspartner bzw. deren Völker kämpfen nie freiwillig gegeneinander. Nur Eliten stacheln künstlichen Hass auf - zB via BILD-Zeitung oder auch über "intellektuelle" Blätter der Weltherrschafts-Eliten. Elite-Kinder verbluten nie auf den Schlachtfeldern. Das einfache Volk dagegen weiß, was ihren Kindern im Kriegsfall blühen würde. Und der Euro ist von einem friedensstiftenden Freihandelsprojekt zu einer unnatürlichen und totalitären Kriegsbestie geworden. Joschka Fischer hat in DIESEM (und NUR diesem!) Sinne schon recht, wenn er heute in der SZ schreibt "Es geht beim Euro um alles". Richtig - Grund genug, EURO und EU so schnell wie möglich zu beerdigen und das Projekt zu seinen friedlichen und noch demokratisch legitimierten EWG-Ursprüngen zurückkzuführen!

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Peter Boehringer [Mitglied] — Tue, 21 Jun 2011 08:32:27 +0000

Zur Info ganz unten eine Leserzuschrift zum gestern in LUX beschlossenen ESM-Transfer-Euro-System. Die absurd-unlogische Idee von der "dauerhaften Rettung" [sic] soll ab September [bzw. im Deutschen Bundestag dann im Oktober] via Parlamentsabnickung Realität werden und gleich noch in Form einer ESM-Agentur institutionalisiert werden.
Der Bundestag hätte sich dann dauerhaft und demnächst Billionen-schwer selbst entmachtet in seinem wichtigsten Recht - dem Haushaltsrecht! Die MdBs würden schon aus reinen Finanzgründen und ohne Not die letzten Reste der verbliebenen Souveränität des einstmals wohlhabenden deutschen Staates und die Vermögenssubstanz der seit 50 Jahren sparenden Bürger abgeben!
Übrigens wird es noch VOR der Sommerpause auch noch den Beschluss über die bedingungslose Auszahlung einer weiteren 12-Mrd-Tranche an Griechenland und auch -ganz nebenbei- noch ein Rettungspaket "GR II" über vorauss. 120 Mrd EUR geben, nachdem "GR I" bzw. 110 Mrd EUR nach nur einem Jahr verfrühstückt sind, ohne dass sich in GR dadurch irgendetwas gebessert hätte! *) Der GR II - Beschluss wird nicht nur wegen seiner finanziellen Dringlichkeit im BT so schnell erfolgen, sondern auch darum, damit die BT-MdBs dann auch "verdient" in die Sommerpause gehen können...

Und damit bei diesem Verarmungsprojekt Deutschlands nicht aus Versehen heute in Athen noch was schiefgeht (Vertrauensfrage Papandreou), schicken die Weltregierer und die EU gemäß Spiegel gleich noch ihre Aufpasser ins griechische Parlament: "Vorsichtshalber schickt die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF am Dienstag und Mittwoch ihre Experten nach Athen".

=> Mein Kurz-Kommentar dazu. Entlasst die Griechen und die Deutschen endlich aus dem EU-Zwangskorsett mit Verarmungs- und Entrechtungsgarantie, das -wäre es eine justiziable Person- längst wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs [§80 StGB / Art 26 GG - Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren] oder wegen Völkerverhetzung [§ 130 StGB; i.d.R. nicht unter 5 Jahren] verurteilt wäre:

"Statt EUros nach Athen tragen - EUliten aus Athen jagen!" [ (c) PB ]

"2011-06-21: [9:00] [Hartgeld.com] Leserzuschrift - ESM und Politikversagen:

Gestern kam in Report München 21:45 Uhr ARD eine Sondersendung zu Griechenland. Darin wurde nochmals gezeigt, wo GR's Probleme liegen und was die Politiker dagegen tun. Die ganze Sendung war mehr oder minder ein Schrecken ohne Ende, genau so wie die nachfolgenden Tagsthemen. In der Griechenreportage konnte jeder Idiot erkennen, dass dieses Land die nächsten 10 Jahre eher zwanzig Jahre nicht wettbewerbsfähig zu bekommen ist. Im Prinzip sind dort finanzielle Anstrengungen wie in der DDR nach der Wiedervereinigung notwendig, zudem muss das gesamte politische System vollständig ersetzt werden (wie in der DDR). Das dauert mind. 20 eher 30 Jahre. Auch eine Rettung bis 2015 bringt gar nichts. Nur dass GR dann Geld aus diesem dEUerhaften Rettungsschirm erhalten wird.

Dieser dEUerhafte Rettungsschirm ist ein Konstrukt des Teufels persönlich. Die AAA-Staaten müssen in diesen Geld und Garantien geben und sind uneingeschränkt nachschusspflichtig. Somit muss niemand mehr in der EU sparen, solange DE am Kapitalmarkt noch einen Cent aufnehmen kann. Die nationalen Parlamente haben keinerlei Vetorecht; haben sie einmal diesem Teufelskonstrukt zugestimmt, muss dauerhaft einbezahlt werden. Die EU bestimmt, die Regierung überweist, der Steuerzahler muss zahlen, das gewählte Parlament, kann nicht und zwar rein gar nichts tun, sie können nur der eigenen Verarmung zuschauen!
Der Kragen ist mir gestern bei den Tagesthemen geplatzt, als der Rollstuhlfahrer den großen Durchbruch bei dem dauerhaften Rettungsschirm verkündet hat, das Selbstgefällige Grinsen, das er übrigens seit Wochen auf hat, hat mir den Rest gegeben. Ich frage mich daher, gibt es eine Möglichkeit Merkel und den Rollstuhlfahrer wegen Hochverrats anzuzeigen?

Dieser ESM ist ein Konstrukt von Rehn und seinen Bürokraten, also EU-typisch wie in einer Diktatur. Die Abstimmung in den Parlamenten (eine Selbstaufgabe der Parlamente) ist für September vorgesehen - falls es dann noch einen Euro geben sollte. Mit solchen Massnahmen reduziert die Politik ihre eigene Legitimität immer mehr."

*) Zur Erinnerung: Am 10. Februar 2010 -noch lange vor der ERSTEN GR-Bailout- hatte ich folgendes geschrieben:
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/02/10/papiergeld-eliten-durchhalten-bis-zum-en

"=> Fortgesetzte Insolvenzverschleppung auf Deutschlands Kosten! Bis zum bitteren Ende. ALLE müssen untergehen, damit nicht GR + Euro jetzt schon untergehen, was später ohnehin unvermeidlich sein wird! Es ist wie Stalingrad 1943: Durchhalten bis zum 'Endsieg' - auch wenn die Einkesselungsschlacht noch so aussichtslos ist. Die um den ungedeckten Papier-Dollar natürlich ebenfalls."

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Mon, 20 Jun 2011 16:50:46 +0000

Gem. Art.115 GG "bedarf die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz." (Art.115 Abs.1 S.1 GG)

"Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Summe für Investitionen nicht überschreiten, Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes." (Art.115 Abs.1 S.2 GG)

"Der Bund kann hierzu" - d.h. zur "Verwirklichung des Vereinten Europa (...), das dem Grundsatz der Subsidiarität verplfichtet ist (...)" - gem. Art.23 Abs.1 S.1 GG "durch Gesetz mit der Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen." (Art. 23 Abs.1 S.2 GG).

Eine grobe Schilderung der Struktur des sog. ESM - offenbar nach hiesigen Maßstäben eine Körperschaft des ÖR (?) - findet sich hier:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/644868/Was-kann-der-neue-EuroRettungsfonds-ESM

Weder die im obigen "link" geschilderte Beschlußfassung durch die "EU"-Finanzminister im Hinblick auf "geeignete Finanzierungsinstrumente" (und auch zur Änderung der Statuten des ESM), die wiederum ganz verschiedene Risiken bergen und damit hinsichtlich der relevanten Höhe der Bürgschaften, Garantien u.ä. von konkretem, haushaltsrechtlichem Bezug sind, noch die Bedingungen, unter denen der ESM z.B. Staatsanleihen "direkt vom Schuldnerland kaufen kann" - die aus einem Konglomerat aus "EU-Kommission", der EZB und dem IWF festzusetzen sind (fehlen nur noch die UNO, NATO und Weltbank, aber die werden alle informell mitkonsultiert werden...) -, genügen auch nur im Ansatz den Maßgaben des Art. 115 GG.

Gleiches gilt für die unwägbare Risiken bergende Bestimmumg, derzufolge bei Ausfall von garantierenden, ESM-pflichtigen Staaten deren Anteil von anderen Staaten mitübernommen werden soll - hier fehlte es schon an einer der "Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung" durch Bundesgesetz, weil diese Höhe in keiner Weise absehbar ist.

Grundsätzlich sind die Haushaltskompetenzen von "EU" und Mitgliedsstaat nach Maßgabe der der "EU" selbst durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen strikt zu trennen, weshalb Art.115 GG keine Befugnis zur Übernahme von Bürgschaften oder Garantien für Zahlungsverpflichtungen auch nur der "EU" selbst eröffnet - das famose Parlamentsgesetz hin- oder her.

Es fehlt hier schlicht an jeder Zuweisung einer gesetzgeberischen Kompetenz, denn das HaushaltsR kennt keine "budgetäre Universalbefugnis".

Insofern es sich lediglich um Mitgliedsstaaten der "EU" handelt, ist diese Verplfichtung völlig absurd und widerspricht auch grundlegenden Regeln z.B. des VölkerR., das nun einmal - "Euro", dessen ganze Rechtsnatur nebulös ist, hin oder her - die budgetäre Souveranität der Staaten ganz selbstverständlich anerkennt.

Daran ändert auch der Umstand nichts, daß sich Staaten z.B. de facto von Banken knebeln lassen, weil das dann eben deren eigenes Problem ist.

Dessen ungeachtet widerspricht im Hinblick auf den ESM die monopolartige Entscheidungsbefugnis der Finanzminister (bzw. die diese gewohnheitsmäßig vetretenden Staatssekretäre, die nicht einmal eine parlamentarische Verantwortlichkeit kennen, als "Hauptleute von Europa") und nicht nur nach demokratischen Maßstäben undurchsichtiger, internationaler, sog. Finanzinstitutionen (IMF) in grundlegendsten Haushaltsfragen dem in allen europäischen Demokratien festgelegten Haushaltsrecht des Parlamentes, das gerade - als klassisches KönigsR des Parlamentes - nicht nur ein formelles (i.S. einer Abnickübung), sondern gerade auch ein materielles Recht i.S.e. materiellrechtlichen Verpflichtung der gewählten Volksvertretungen gegenüber den Bürgern und der von diesen aufzubringenden Steuergeldern bedeutet (Volksvertreter sind keine Volkskammern - es ist bezeichnend zu sehen, wie sich der bürgerliche Liberalismus an der Stätte seines Nukleus heute selbst begräbt).

Erfüllte der sog. "Deutsche Bundestag" diese Verpflichtung auch nur im Ansatz, so hätten dessen berechtigte Vertreter (hierzu zählen auch alle kleineren Oppositionsparteien inkl. deren AO) längst ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung nach Art.93 Abs.1 Nr.1 GG, §§ 13 Nr.5, 63ff. BVerfGG angestrengt und nicht die juristische Klärung dieser offenkundigen Usurpation eines gottvergessenen Regimes einigen Professoren bzw. "Privatklägern" über das weitaus schwächere Instrument der Verfassungsbeschwerde überlassen.

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Johannes [Besucher] — Mon, 20 Jun 2011 13:49:49 +0000

Etwas off-topic, aber in diesem Zusammenhang sicher wichtig:

Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=91d1cce442fafd2f5096f682f2d83c06&action=petition;sa=details;petition=18123

findet sich eine Petition, gegen den ESM. Sie basiert auf den Inhalten des aktuellen Vertragsentwurfes (der mir vorliegt) Es werden jetzt viele Mitzeichner gesucht. Etwas Mühe ist das Mitzeichnen, denn man muss sich anmelden. Es lohnt aber!

*********
=> Ergänzung PB: Das könnte schnell relevant werden. Denn eben vor zwei Stunden haben sich in LUX die Finanzminister der EUR-Zone auf diesen neuen ESM geeinigt (700 Mrd+ EUR ...). Jetzt muss dieser Anschlag auf die marktwirtschaftliche Rationalität und auf die Menschen und mittelfristig auf den europäischen Frieden aber noch durch 17 Parlamente inklusive Bundestag. DAS wird angesichts des Widerstands in D etwas schwieriger als geduldige Papierbeschlüsse innerhalb der eigenen korrumpierten Reihen der Finanzminster, die allesamt ihren Job innerhalb weniger Monate verloren hätten, wenn sie heute KEINEN ESM beschlossen hätten. Die klassischen Böcke als Gärtner...

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Peter Boehringer [Mitglied] — Sun, 19 Jun 2011 18:55:36 +0000

Es war zu erwarten, dass die EUliten noch ein Kaninchen aus dem Hut zaubern würden zur Aufrechterhaltung der Fiktion "freiwilliger Beitrag der Banken - und zwar ohne substanzielle Zugeständnisse an diese" .
Dieses Kaninchen ist nun raus - mit "Exklusiv"-Meldung des Handelsblatts von heute So-Abend - frisch vom inzwischen in krisenhafter Permanenz tagenden Treffen der EUR-Finanzminister.

Auszug aus http://www.handelsblatt.com/politik/international/eurozone-will-athens-glaeubigern-anreize-versprechen/4301138.html :

"Luxemburg: Die Eurozone will private Anleger für einen freiwilligen Beitrag zum neuen Hilfspaket für Griechenland belohnen. Wer auslaufende griechische Staatsanleihen in neue Papiere mit längerer Laufzeit eintausche, könne eventuell einen vorrangigen Gläubigerstatus erhalten, erfuhr das Handelsblatt aus deutschen Regierungskreisen."

=> Na das ist doch mal eine originelle Idee. Zu meiner seligen Zeit im Venture Capital hat man dieses Kaninchen immer dann versucht zu ziehen, wenn ein Portfolio-Unternehmen so RICHTIG in der Grütze und kurz vor dem Exodus war. Dann wurde den wenigen verbleibenden frischen Kapitalgebern (die wie auch hier bei GR meist zugleich die alten waren, denn es gab keine neuen Deppen mehr) dieser vorrangige Kreditstatus angeboten - technisch meist "Liquidationspräferenz" genannt. Siehe bei Interesse zB hier.

=> Leider vergisst das Handelsblatt zu erwähnen, dass die Einräumung dieses Vorrangs für neue oder "freiwillig verlängernde alte" Gläubiger ganz regelmäßig zu einem NACHRANG der bestehenden griechischen Anleihehalter führt. Und damit zu einer Zweiklassengesellschaft.

Ich sehe hier zwei unweigerliche Konsequenzen daraus:

1. MINDESTENS ein ganz massiver Anstieg der griechischen Zinssätze: Wenn der Halter einer zB 2-jährigen griechischen Staats-Anleihe nun vorrangig zu bedienende Co-Gläubiger vor die Nase gesetzt bekommt, dann wird er statt (derzeit bereits!) 28% wohl eher 70% Verzinsung verlangen. Denn angesichts des griechischen Vermögens- und Finanzdesasters würde eine Tilgung auch noch NACHrangiger griechischer Kredite bei Einführung von Liquidationspräferenzen bei Staatsanleihen (übrigens meines Wissens ein Novum!) hochgradig unwahrscheinlich!

2. Vermutlich die Auslösung des seitens der EUliten so enorm gefürchteten "Kreditereignisses", denn es ist m.E. kaum vorstellbar, dass die Ratingagenturen ein solches Vorgehen ohne Bestrafung GR´s durchgehen lassen. Und von "C" kann man dann eigentlich nur noch auf "D" (= default) herunterstufen. Dies dann mit dem ganzen Rattenschwanz an Konsequenzen, die derzeit bereits durch die Presse geistern (Zwangs-Verkauf durch zB LVs, keine Hinterlegungsmöglichkeit mehr bei der EZB, sofortiger Bankenkollaps in GR, usw.)!

Mein vorläufiges Fazit dazu: Das ist ein sehr verzweifelter Vorschlag - der in seinen Konsequenzen von den im HB genannten "deutschen Regierungskreisen" kaum durchdacht sein dürfte. Auf den ersten Blick würde es zwar sicher eine Menge an "Freiwilligen" aktivieren, die die Regierung ja derzeit für GR so verzweifelt sucht, damit man 30 Mrd EUR "freiwillige" Spenden zusammenbekommt und dann die weiterhin erforderlichen etwa 90 Mrd EUR großzügig aus dem deutschen Staatsbudget zuschießen kann (technisch wären es von D nur ca. 30% davon - aber es werden auf Sicht nach dem Ausfall der anderen Zahlerstaaten eher 100%!).
Falls ich mit der o.g. Prognose Nr. 2. recht behalten sollte, dann ist das ein Risiko, das diesen Weg des Kreditvorrangs eigentlich ungehbar macht.

=> Es wird eben DOCH auf eine beinahe VOLLE 120-Mrd-EUR Spende an GR hinauslaufen. Oder alternativ auf die bereits wieder diskutierten EUR-Bonds, die natürlich völlig und glasklar verfassungswidrig sind - sowohl nach deutschem als auch nach EUropäischem Recht! Dabei wollen die EUliten doch nur verzweifelt bis Mitte 2013 kommen, wenn endlich der ESM übernehmen soll. Sind doch bloß (Stand heute) 700+ Mrd EUR, die die Korrupten der EUR-Parlamente und v.a. im Deutschen Bundestag genehmigen müssen. Und irgendwie wird sich doch trotz SPIEGEL-Titelbild von morgen einen Weg finden, die paar Monate bis zur ESM-Erlösung Mitte 2013 zu überbrücken...!

PS: Natürlich ist es ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet der Spiegel jetzt titelt, der EUR-Tod sei "erwartet" gewesen. Geschichtsklitterung hoch drei, wenn man die unsäglichen Pro-EUR-Propaganda-Artikel des Spiegels in den letzten 10 Jahren mal revue passieren lässt.
=> Aber da der Spiegel meist ein Kontraindikator und ein Nebelwerfer ist, darf man nach diesem Titel wohl eher erwarten, dass der Nachruf auf den EUR noch einige Jahre verfrüht ist. Wetten würde ich auf diese Prognose aber zugegebenermaßen auch nicht...

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Haftung [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 18:11:19 +0000

Prof. Manfred Spitzer (Psychiater und Neurowissenschaftler) erkennt hier klar das Grundproblem der derzeitigen Situation:

“Aber wenn jeder für das Risiko, das er eingeht, auch entsprechend haften müsste, dann würde das System ganz natürlich gegensteuern.”

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Kopf-der-Woche-Gehirnforscher-Spitzer-Nur-Schimpansen-sind-immer-rational-1064399

Aber diese Haftung für eigenes Handeln ist eben ausgeschaltet bzw. wird auf andere übertragen. Letzlich läuft der derzeitige weltweite Schulden-Eiertanz nur auf eins hinaus: Wer Haftet am Schluss?

Ein Blick in die Geschichte gibt uns die Antwort. Wie so oft.

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Ricardo [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 17:58:28 +0000

Der Bundestag soll ja das größte Parlament der Welt sein, jedenfalls hat offensichtlich jeder der 621 Abgeordneten noch 10 Angestellte.

[Ironie ein] Wie können Sie, Herr Boehringer, dann unterstellen, dass die überwältigende Unterstützung der Abgeordneten für die Menschen in Griechenland ohne Weisheit wäre? [Ironie aus]

**********
=> AW PB: Oja - wie konnte ich nur. Mea maxima culpa. ;-)

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Roland Leuschel [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 17:42:54 +0000

Hallo nach Muenchen, da ich seit 1994 Resident in Portugal bin, habe ich mit dem Gedanken gespielt , wieder nach Deutschland zurückzukehren, da Frau Merkel so tief überzeugt von der Freiwilligkeit als ethischer Haltung des homo ökonomicus ausgeht; ich hoffte, das gilt auch beim Bezahlen der Steuern...

Sie haben mir meine Illusionen genommen.

Lesen Sie doch den letzten Beitrag von Comstock Partners "Why we believe we are in a secular Bear Market". Viel Spass bei der Lektüre und bis bald, Roland Leuschel

******
=> :-))

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Lastenausgleich [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 17:13:03 +0000

Wer mal einen guten Buchtip haben möchte zum Thema Lastenausgleich bei Immobilien und Währungsreform.

Siegfried Freick - Die Währungsreform 1948 in Westdeutschland.

Da sind selbst für die "alten Hasen" noch Informationen drin die wertvoll sind.

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Steuerzahler [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 15:43:25 +0000

Das dürfte auch interessant sein:

http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8584442/UK-banks-abandon-eurozone-over-Greek-default-fears.html

"Senior sources have revealed that leading banks, including Barclays and Standard Chartered, have radically reduced the amount of unsecured lending they are prepared to make available to eurozone banks, raising the prospect of a new credit crunch for the European banking system.

Standard Chartered is understood to have withdrawn tens of billions of pounds from the eurozone inter-bank lending market in recent months and cut its overall exposure by two-thirds in the past few weeks as it has become increasingly worried about the finances of other European banks.

One source said it was “inevitable” that British banks would look to minimise their potential losses in the event the eurozone crisis were to get worse."

*******
=> Ergänzung PB: Ist zwar angelsächsische Kampfpresse und das Pfund und (gerade) die englischen Banken stehen keinen Deut besser da und sprechen hier zur Ablenkung und "pro domo" - im eigenen Interesse. Aber deshalb sind die Aussagen des Artikels natürlich nicht falsch ;-)

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Michelle [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 14:38:36 +0000

Völlig richtig alles, es gibt nur noch ganz wenige, die sich trauen zu sagen, dass der Kaiser nackt ist! Da ich ursprünglich aus einem Ostblockstatt komme, kann ich die Einschätzungen über die Vergangenheit unserer Bundeskanzlerin nur zustimmen. Ich frage mich nur, wie Sie es geschafft hat, dass alle stillhalten?
Was die Beamten betrifft, es scheint, dass die "Hetz-Presse" da auch gute Arbeit geleistet hat, um Hass auf die Gruppe "Professoren" zu schüren! Die Meldungen kamen nämlich direkt vor der vielen Umstrukturierungen, die nichts Gutes gebracht haben. Aber das ist ein anderes Thema. Mein Mann und ich gehören zum "Professoren-Zunft", und ich weiss, dass die meisten enorm viel arbeiten, und da sind die Gehälten in Relation dazu sicherlich nicht zu hoch.

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Airbussard [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 13:58:14 +0000

Herr Boehringer, machen Sie weiter so, klären Sie schonungslos über die Hintergründe auf.

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 10:49:24 +0000

@Jürgen Kremser

"Der derzeit laufende Immobilien-Zensus nährt den Verdacht, daß in Zukunft nicht nur die Transfereinkommensbezieher, sondern auch die Immobilieneigentümer zur Kasse gebeten werden sollen."
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Das hat ein mir aus Studienzeiten bekannter, heutiger Regierungsdirektor (Niedersachsen) bereits im Jahr 2001 (!) unverblümt so geäußert, als wir uns darüber unterhielten, wie sich denn das schon damals de facto bankrotte Land NS (stellvertretend für andere Bundesländer) die Aufbringung der notwendigen Finanzmittel in der Zukunft vorstelle.

U.a. waren die "Beamtenpensionen" (Land) Thema unseres Gespräches, für die Rückstellungen entgegen der gesetzlichen Vorgaben de facto nicht getätigt worden sind.

Und es hat sich ja auch bewahrheitet - mindestens im Bereich der an das Grundeigentum gebundenen, seither sprunghaft gestiegenen Abgaben und Gebühren.

Rechnen Sie mittelfristig fest mit einer ÖR-Zwangshypothek auf (privatnütziges) Grundeigentum nach dem Vorbild des Lastenausgleiches der Nachkriegszeit u.a. zur Finanzierung der Deutsche Bank Rettungen und der Ackermann-Boni (nur darum geht es im Kern).

Tatsächlich ist dies auch der Hauptzweck des aktuellen "Mischzensus" (es fällt auf, daß hauptsächlich Immobilieneigentümer zur Auskunft herangezogen werden).

Ein Trost bleibt: Diese Maßnahmen werden vor allem auch die Luxustransferleistungsempfänger aus den Reihen der sog. Beamtenschaft treffen, da diese überprivilegierte Kaste auch überporportional häufig Grundeigentum besitzt.

Selbst wenn damit nur ein Teil des Geldes, das der Staat vorher in diesen Komplex umverteilungshalber hineingepumpt hat, wieder zurückfließt, was natürlich eine lediglich relative Ersparnis bedeutet.

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Hände-in-den-Schoss-Leger [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 09:43:15 +0000

Mich würde mal interessieren, was die Politiker machen würden, wenn in Deutschland ab morgen nicht mehr gearbeitet würde und jeder dann auf den Staat zukäme, um Unterstützung zu beantragen?
Sollen uns Deutsche doch mal die anderen Staaten über Wasser halten.
Mit unseren Exporten verschenken wir heute unser Vermögen an andere, da diese ja unsere erbrachte Leistungen letztendlich nicht bezahlen können bzw. diese durch Hermes-Bürgschaften etc. vom Staat und damit wieder von uns Bürgern abgedeckt und getragen werden....

Als Antwort auf: Und wo bleibt die Freiwilligkeit der Steuerzahlungen?

Jürgen Kremser [Besucher] — Sun, 19 Jun 2011 04:46:35 +0000

Zum Jadefuchs:

"Die Zweidrittelmehrheit der Transfereinkommensbeziehern unter unseren Wählern wählt die Umverteilungsparteien von CDU bis zu den Linken und Grünen."

Zu den Transfereinkommensbeziehern gehört auch der öffentliche Dienst. Von den Beamten düften aber doch einige beunruhigt sein, wie die gegen den Euro klagenden Professoren und der Prof. Sinn, da sie ihre üppigen Pensionen durch die Politik der EU-Eliten gefährdet sehen.

Der derzeit laufende Immobilien-Zensus nährt den Verdacht, daß in Zukunft nicht nur die Transfereinkommensbezieher, sondern auch die Immobilieneigentümer zur Kasse gebeten werden sollen. Um ein Haus zu unterhalten, braucht man Reserven für Heizungsanlage, Wärmedämmung usw. Wenn die verkappten Kommunisten diese Reserven anzapfen können, muß sich ein Teil der Immobilieneigentümer notwendigerweise den Transfereinkommensfinanzierern zugesellen.

Die Immobilien dürften notwendigerweise immer mehr als Bemessungsgrundlage zur Steuer-Finanzierung herangezogen werden, wie dies jetzt auch mit der haushaltsbezogenen Rundfunkabgabe geschehen soll, und wie es in Frankfurt am Main mit dem Müll schon geschieht.

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caribe [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 22:47:20 +0000

Guter Artikel und ebenso gute Posts ! Das zeigt mir doch, dass noch zahlreiche denkende Menschen zwischen all den Hirntoten existieren.

Dass die Beteiligung der "privaten Gläubiger" (sprich Banken, Versicherungen) nur eine Nebelkerze der Kanzleratrappe und ihres Bundestrojaners war, ist doch von vornherein klar gewesen. Die "Griechenlandrettung" ist nur eine umbenannte Bankenrettung, somit müssten diese zu ihrer eigenen Rettung beitragen, quasi sich selbst retten. Wie soll das denn funktionieren ? Wie im Artikel geschrieben gibt es nur noch den einen "greatest fool" und das ist der (deutsche) Steuerzahler !

An dieser Stelle ein Lob für PB und seine Bloggerkollegen der Goldseiten, MMnews etc., denn ich gehöre schon seit 2009 nicht mehr zum "greatest fool". Ich habe die DDR2.0 und die EUdSSR rechtzeitig verlassen und schaue mir den Untergang aus sicherer Entfernung an. Als langjährigem Blogleser ist mir schon recht früh klar geworden, dass Ihre "Verschwörungstheorien" sich schneller bewahrheiten als uns lieb sein kann...
Machen Sie weiter so, vielleicht können auf diese Weise sogar einige der Hirntoten reanimiert werden.

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Jürgen Kremser [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 21:29:03 +0000

Wer in den letzten Wochen kurzfristige griechische Staatsanleihen gekauft hat, hat jetzt durch Merkels Unterstützung einen großen Gewinn gemacht:

http://www.bloomberg.com/news/2011-06-16/german-government-bonds-advance-as-stocks-slump-amid-greek-default-concern.html

http://theworldnet.info/2011/06/2-year-greek-bond-yield-hits-28-15-investors-bet-on-prospect-of-greek-accident/

Denn für zweijährige griechische Staatsanleihen mußten fast 30 % Zinsen jährlich entrichtet werden. Wenn sich z. B. die Deutsche Bank denken konnte, daß Frau Merkel – wie schon weiland beim Britenrabatt - immer nur einknickt, dann ließen sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in zwei Jahren mehr als 60% des eingesetzten Kapitals verdienen.

Solche Geschäfte sind leider unmoralisch und fördern die Staatsverdrossenheit.

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Winkel Schreiber [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 19:48:43 +0000

Das Grundgesetz definiert keine Steuerpflicht. Es setzt sie stillschweigend voraus!

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Jadefuchs [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 19:14:24 +0000

Dass die EU- und Wirtschaftspolitik „unserer“ (?) Kanzlerin derzeit von mehr als 95 % aller Bundestagsabgeordneten unterstützt wird, mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, da hier eindeutige Rechtsbrüche zuhauf, wie
(Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel des Art. 125 des EU-Vertrages, Verstöße gegen die Bundeshaushaltsordnung, hier: Gewährung von Bürgschaften an Schuldner mit fast sicherem Ausfallrisiko, Verstoß gegen den Amtseid des Grundgesetzes, die Interessen des deutsches Volkes zu wahren und Schaden von ihm zu wenden)
vorliegen, um nur die wichtigsten zu nennen.
Wo in diesem Zusammenhang das Gewissen und die Zivilcourage der Abgeordneten noch Platz findet, mag zumindest fraglich erscheinen. Hinweise auf allgemeine Grundsätze ordentlicher und ehrbarer Kaufleute und/oder lediglich Vernunft/gesunder Menschenverstand möchte ich mir ersparen, da dies für den normalen Abgeordneten wohl unmoderne und ziemlich steinzeitliche Relikte sind.
Vielleicht gibt es aber doch eine halbwegs rationale Begründung.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat nämlich aus den letzten Bundesstatistiken herausgerechnet, dass wir in Deutschland nur noch 34,4% Leistungsträger haben, die für den Markt arbeiten und deshalb auf dem Markt Lohn oder Verdienst erzielen. 34,9% der Bevölkerung plus Familienangehörige und 23 Millionen Rentner dagegen leben von Steuern und Sozialabgaben, die das erstere Drittel der Marktleister an öffentliche Kassen abgeführt hat, die dann als öffentliche Gehälter, als Sozialleistungen oder als Gesundheitsausgaben an zwei Drittel Transfereinkommensbezieher in Deutschland wandern. Wer also die Mehrheit der Bevölkerung ansprechen will, kann nur für mehr Transferleistungen, mehr Gesundheits-, mehr Sozial- und mehr öffentliche Gehaltszahlungen plädieren. Die Zweidrittelmehrheit der Transfereinkommensbezieher unter unseren Wählern wählt die Umverteilungsparteien von CDU bis zu den Linken und Grünen.
Das Drittel der Marktleister, darunter insbesondere der selbständige Mittelstand, wurde früher auch von der CDU vertreten (Mittelstandsvereinigung). Inzwischen aber hat der Mittelstand in der CDU nichts mehr zu bestellen, hat Merkel die Partei auf «soziale Gerechtigkeit» – was immer dies ist – getrimmt und spielt der Mittelstand innerhalb dieser Partei keine wesentliche Rolle mehr. Dieser Mittelstand hat deshalb bei der letzten Wahl auf die FDP gesetzt und fühlt sich nun ebenfalls enttäuscht.
Allerdings hat der Mittelstand eigentlich keine andere Wahl: Wenn alle Umverteilungsparteien für höhere öffentliche Gehälter, höhere Sozialleistungen, höhere Sozialeinkommen und mehr Sozialfunktionäre kämpfen, können diese Wohltaten nur aus höheren Steuern und höheren Sozialabgaben des Mittelstandes finanziert werden. Man kann nicht gleichzeitig für höhere Sozialleistungen kämpfen und dem letzten Drittel der Bevölkerung, welches überhaupt noch auf dem Markt die Steuern und Sozialabgaben dafür erwirtschaftet und zahlt, ebenfalls die Senkung seiner Abgaben versprechen. Alle anderen Parteien haben sich also politisch für eine Vertretung der Transfereinkommensbezieher-Mehrheit und gegen die Leistungsträger des Mittelstandes entschieden.
Wer nämlich den zwei Dritteln der von Transfereinkommen direkt oder indirekt lebenden Bevölkerung Steuersenkungen oder Senkung von Sozialbeiträgen in Aussicht stellt, handelt gegen deren Interessen, ist ihr Feind. Ihr Transfereinkommen kann nämlich nur steigen, wenn die Steuern oder Sozialabgaben der Marktleister steigen. Folglich sind alle Umverteilungsparteien, die für mehr öffentliche Gehälter, für mehr Sozialleistungen und für mehr Sozialumverteilung sind, gleichzeitig für mehr Besteuerung und für mehr Sozialabgaben der Leistungsträger.
Jedenfalls gibt es Politikfelder, welche dem Mittelstand auf den Nägeln brennen, andererseits von keiner der deutschen Parteien glaubhaft aufgegriffen worden sind.
Quelle: Auszug aus der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“, CH-8044 Zürich, vom 30.5.2011 > Transferunion: finanzpolitisches «Versailles ohne Krieg»
Vielleicht erklärt sich hieraus die relative Ruhe in der Öffentlichkeit. Welcher Transferbezieher ergreift schon Partei für diejenigen, die jetzt doppelt und dreifach gemolken werden!

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cr [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 19:13:36 +0000

Mich würde eines interessieren, was nämlich nie angesprochen wird:
Selbst wenn man Griechenland um-, entschuldet oder wie auch immer von einem Teil seiner Schulden befreien würde: Warum sollte dann Griechenland plötzlich wieder exportfähig sein? Das Problem mit dem für griechische Verhältnisse viele zu festem Euro bleibt ja unverändert. Die in Frage kommende Möglichkeit der internen Abwertung (Kürzung aller Gehälter, Löhne etc. um 20-30% ist ja unrealistisch). Somit würde sich das Desaster aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit sofort wieder einstellen. Das gilt im übrigen genauso für Portugal, Spanien und Italien.

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=> AW PB: Ja, völlig richtig. Die Umschuldung hilft nur höchst temporär. Nicht zufällig hat GR bis zur EUR-Einführung 1999 praktisch jedes Jahr immer ein Stück abgewertet. Da das seit 1999 nicht mehr ging, ist das Desaster nun völlig absehbarerweise da. Inflationierung und Abwertung waren bis zum EUro die Stellschrauben, über die GR wettbewerbsfähig geblieben war. Genauso haben übrigens alle Kritiker der 1990er Jahre argumentiert (Brunner, Bund freier Bürger, Schachtschneider u.v.a.).
=> GR hätte nie einem fixen Währungskorsett beitreten dürfen. Nur ein EUro-Austritt kann heute noch dauerhaft helfen. Dass es ohne Anpassungsschmerzen ginge, behauptet niemand. GR könnte auch "temporär" austreten - solange, bis die griechische Wirtschaft strukturell und dann auch ohne regelmäßige Abwertungen wettbewerbsfähig geworden sein wird, wie manche jetzt vorschlagen. Mal sehen, ob jemand von uns diesen Punkt noch erleben wird. Der EUro jedenfalls ganz sicher nicht mehr.

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SilverStar1981 [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 19:06:45 +0000

Ab 15. Juli kein OTC Handel mit Edelmetallen mehr möglich! Ich glaub mich haut´s weg!

http://www.lewrockwell.com/blog/lewrw/archives/89868.html

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=> AW PB: Wow - interessanter Fund, danke @SilverStar. Hat zwar keinen Blogbezug. Aber wenn das stimmt, hat das durchaus auch eine Menge Signifikanz. Und die beiden Quellen (LewRockwell bzw. forex.com) sind seriös. Wenn das also so ist wie es klingt, wird auch diese Meldung noch Wellen schlagen. Hier erst mal nur unkommentiert reinkopiert. Das debattieren wir an anderer Stelle (Foren etc) und zu gegebener Zeit.

"We wanted to make you aware of some upcoming changes to FOREX.com’s product offering. As a result of the Dodd-Frank Act enacted by US Congress, a new regulation prohibiting US residents from trading over the counter precious metals, including gold and silver, will go into effect on Friday, July 15, 2011. In conjunction with this new regulation, FOREX.com must discontinue metals trading for US residents on Friday, July 15, 2011 at the close of trading at 5pm ET. As a result, all open metals positions must be closed by July 15, 2011 at 5pm ET."

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saxo [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 18:37:32 +0000

Wie eigentlich immer, Herr Boehringer, vollste Zustimmung. Klasse Artikel!
Lese ich da aus Ihren Worten Wut? Mich überkommt sie auch! MfG saxo

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Roman [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 17:09:45 +0000

Es ist wirklich unglaublich, wie die Politiker in diesem Land den Karren zielstrebig und sicher gegen die Wand fahren. Die USA + UK sind de facto pleite und finanzieren sich nur noch über die Druckerpresse, bei den PIGS-Staaten sieht das nicht anders aus, die Arbeitslosenquoten in all diesen Ländern liegen längst auf Rezessions- oder sogar Depressionsniveau, was teilweise auch noch gnadenlos geschönt wird.

Die Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise sind dank Ben Bernanke mit seinen aberwitzigen QE-Programmen weltweit massiv gestiegen, was vor allem die Bevölkerung in Nordafrika, dem Nahen Osten, Indien und China spüren musste. Und weil die Konjunktur sich ja so toll erholt hat, wird jetzt laut Spiegel Online über Steuersenkungen bis 2013 nachgedacht! Lachhaft! Was hier abgeht, kann man mit Worten kaum mehr beschreiben. Das Vorkrisen-Niveau ist vielleicht auf den Charts und in den Statistiken wieder teilweise erreicht (aber nur prozentual und nominal), die Realität sieht aber ganz anders aus.

Wenn man die Inflation seriös mit dem Geldmengenwachstum und dem BIP im EWU berechnet, hatten wir vor der Lehman-Pleite eine Inflation von ca. 6-7% p.a., dank der ganzen Bailouts und der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit wird dies in der nächsten Zeit aber eher schlimmer als besser und der Wert des EUR somit weiter verwässert (ganz abgesehen davon, dass diese lächerliche Währungsunion nie funktionieren wird)! Ihre Steuersenkung können die Politiker in die Tonne kloppen. Denn Steuersenkungen bringen in diesem Fall genauso wie QE-Programme rein gar nichts! Die Ursache, des Problems (fiat money + fractional reserve banking) wird dagegen totgeschwiegen und mit massivem Staatsterror wird zunehmend die eigene Bevölkerung eingeschüchtert und für dumm verkauft!

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Beo [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 17:05:36 +0000

Diese Polit-Burleske ist ein weiterer beredter Hinweis darauf, WIE die Machtverhältnisse in unserem Land verteilt sind. Das Sagen haben die Banken, die Politik hat zu gehorchen und zu dienen.

Mich wundert nur, dass Kanzlerin & Co. sich mit dem dargestellten Argumentationsstuss (Freiwilligkeit, fehlende gesetzliche Grundlage für bindende Verpflichtungen der privaten Gläubiger ...) an die Öffentlichkeit trauen. Schätzen sie die Intelligenz ihres Volkes so gering ein, oder handeln sie nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich gänzlich ungeniert"? Vielleicht ist es auch nur Ignoranz, denn es geht ja schließlich um ein GANZ GROßES ZIEL: Die Vollendung der UdSEUR (Union der Sozialistischen Euro Republiken). Was interessiert da der Krümel, wenn es um die Torte geht ;-)

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Reinhard [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 16:43:47 +0000

"Dafür gibt es noch keine gesetzliche Grundlage."

Aha, ach so! Aber sonst ist Madame doch nicht so zimperlich, BESTEHENDE gesetzliche Grundlagen mit Füßen zu treten, wenn's um Pleiterettungen geht: diese bodenlose Heuchelei ist, pardon - zum Kotzen.
Ansonsten kann ich nur sagen: da ich, auch als Wähler, nicht imstande bin, meinen Leithammeln in der Regierung das Licht aufgehen zu lassen, es aber bei mir selber tun kann, mache ich es doch und ziehe meine Lehren daraus - Rettungsboote klarmachen, um nicht beim nächsten Tsunami mit abzusaufen!

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realist [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 16:23:17 +0000

Hallo Herr Boehringer,
anläßlich eines Besuchs im Europäischen Parlament beantwortete Herr Simon (SPD MdEP) die Frage nach dem Bailout von Griechenland so: Nach den EU Verträgen könne kein Euro-Mitgliedsland zu Hilfeleistungen gezwungen werden, jedoch sind f r e i w i l l i g e Hilfsleistungen durchaus zulässig. Im Übrigen gelte das Solidaritätsprinzip der EU.
Soviel von unserem Parlamentarier/Volksvertreter aus Baden-Württemberg.

*********
=> AW PB: Als Schwabe fällt mir da eigentlich nur noch das gute alte schwäbische Sprichwort ein: "Herr, schmeiß Hirn ra!"

=> Dass "freiwillige Hilfsleistungen durchaus zulässig" sind, hat in etwa den Originalitätsgehalt von "Kreise sind rund"... Und dass in den EU-Verträgen nichts von erzwingbarer Solidarität steht, ist immerhin auch wahr, so dass dieser MdEP gleich ZWEI korrekte Aussagen in einem Satz macht, was bei EUliten ja nun wirklich positiv vermerkt werden sollte. Wenn sich die EUliten immer nur in solchen wahren Trivialitäten ergingen und uns sonst in Ruhe ließen, wären wir alle glücklich und Europa (ohne großes "U") noch viel glücklicher und natürlicher und wohlhabender!

=> Aber dieser Herr Simon dürfte sich natürlich auch mal an Stufe 2 der Erkenntnis wagen, nachdem er die erste Trivialhürde mit solcher Bravour genommen hat. Denn auf Stufe 2 stellen sich so knifflige Fragen wie "Warum um Gottes Willen finden sich entgegen allen Mehrheiten in den Völkern und insbesondere in Deutschland immer und immer wieder 27 Regierungschefs bzw. 17 der EUR-Zone, um auch ohne 'Zwang aus den EU-Verträgen' heraus alles und jeden Pleitier in EUropa zu bailouten?". Wenn kein Zwang aus den Verträgen resultiert, welchem Zwang welcher unsichtbaren Mächte unterliegen diese Herrschaften denn dann?? Echte Überzeugung, dass die Vorteile des EUro die inzwischen erreichten 13-stelligen Nachteile aufwiegen, kann es nun WIRKLICH nicht mehr sein! So deppert kann auch dieses MdEP nicht sein. Fazit: Auch Simon stellt sich dumm und erzählt nichts davon, WER die MdEPs korrumpiert - ob es die Weltregierung, die Fraktionschefs oder einfach nur die Bequemlichkeiten ihrer eigenen Jobs sind.

PS: Lassen Sie sich von Herrn Simon doch mal den Artikel der EU-Verträge nennen, in dem das "Solidaritätsprinzip" der EU kodifiziert ist, die übrigens KEIN Staat - etwa mit Länderfinanzausgleich ist oder auch nur sein dürfte! Und wenn das MdEP schon dabei ist, soll es auch gleich den Absatz in diesem Artikel raussuchen, in dem "Koste die Solidarität was sie wolle" drinsteht!

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Christian [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 16:03:55 +0000

Wie immer gut kommentiert. Nur wundere ich mich immer wieder, wie man sich wegen unserer "Regierung" aufregt. Es sollte sich eigentlich schon herumgesprochen haben, daß es sich bei der "Bundesrepublik" in Deutschland nur um die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiets handelt. Gegründet wurde diese von den Alliierten Siegermächten zur Verwaltung und zur Herstellung von Ordnung nach dem Krieg. Zwar wurden ihr nach den Bereinigungsgesetzen 2006 nochmals (nach 1990) die Zuständigkeit entzogen, aber sie machen einfach immer weiter. Wer es nicht glauben will, kann sich hier informieren.
http://politische-aufklaerung.de/brd-fakten.html

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 16:03:27 +0000

"Wieder ist Deutschland gegenüber Frankreich umgefallen."

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Da hat das "Deuxieme Bureau" wohl auch ein Dossier über die FDJ-Sektretärin Angelika M...

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Sat, 18 Jun 2011 16:00:57 +0000

Ja, die privaten Gläubiger werden (...) an der Rettung von irgendwas beteiligt (...) nur freiwillig, denn: So Frau Merkel, amtierender Bundeskanzler dieser unserer Republik: "Dafür gibt es noch keine gesetzliche Grundlage."

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Da wird uns die Frau Merkel in ihrer bekannten, geistigen Luizidität gewiß sofort die "gesetzliche Grundlage" ihres (wievielten ?) Ackermann-Bailouts benennen können !?

Vielleicht Art.125 "EU-Vertrag" ?

Oder lieber Art.1 S.1, Art.2 Abs.2 i.V.m. Art.3 "Verfassung der DDR" vom 07.10.1974 ?

Die "gesetzliche Grundlage" von Merkels Kanzlerienenschaft (gewählt von weniger als der Hälfte der Noch-Wählenden gleich stolzen 25% der Wahlberechtigten) entspricht der Betretungsbefugnis eines dahergelaufenen Penners ins Adlon: Es gibt keine (außer vielleicht in der "Verfassung der DDR").

Diese Apparatschik-Schickse aus der Ostzone ist eine Usurpatorin gleich Ana Pauker oder Ceaucescu oder jenen ihrer ex-kommunistischen Kaderfunktionärsgenossen(-INNEN), die sich als Wendekommunisten heute in "EU" - Kommission bzw. -Parlament tummeln.

Vor den Wohlfahrtsausschuß mit diesem Gemerkel.