Peter Boehringer - Letzte Kommentare zu Reduziert der Fiskus die Abgeltungssteuer auf Goldderivate?

Als Antwort auf: Reduziert der Fiskus die Abgeltungssteuer auf Goldderivate?

Inflationist [Besucher] — Mon, 11 Jul 2011 06:51:56 +0000

Wie Jürgen Kremser richtig festgestellt hat, hat da BVerfG schon längst klargestellt, dass das Nominalwertprinzip in der Steuer jedenfalls nicht verfassungswidrig ist. Zuletzt übrigens nochmals im auch unter EM-Bugs freudig diskutierten Urteil zur Rückwirkung neuer Spekulationsfristen bei Immobilienverkäufen vom letzten Jahr. Das Urteil findet sich hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100707_2bvl001402.html

Ich kram das hier raus, weil es so herrlich knapp und direkt zusammenfasst, was unser System so von Inflation und Co hält.
Ganz hinten der vielsagende Satz: "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es aus Gründen der Klarheit und Handhabbarkeit des Rechts wie auch aus währungspolitischen Gründen nicht zu beanstanden ist, dass das Einkommensteuerrecht vom Nominalwertprinzip ausgeht, das ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden Währungsordnung und Wirtschaftspolitik darstellt (vgl. BVerfGE 50, 57 <77 ff.>)." :D
Deutlicher kann man es nicht sagen: Die ganze Währungspolitik und "geltende Währungsordnung" hängt also davon ab, dass Inflationsgewinne besteuert werden können... . Der Schäuble weiß das natürlich auch, egal, was er da in der PK losgelassen hat.

Nur nebenbei ist das Urteil übrigens auch von EM-Bugs eh etwas überschätzt worden. Wenn ich das nämlich richtig verstehe, sind nur steuerfreie Buchgewinne bis zum Stichtag einer Neuregelung garantiert steuerfrei. Mit einer Gesetzesänderung dürfte man also auch EM-Haltern alle zukünftigen Gewinne ab Verkündigung der Gesetzesänderung durchaus auch ohne zeitliche Begrenzung besteuern. Dass der Gesetzgeber das bei Aktien (bisher) anders geregelt hat mit den Altbeständen von vor 2009 ist keinesfalls verfassungsrechtlich zwingend!

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Bert [Besucher] — Fri, 08 Jul 2011 10:34:04 +0000

Nachtrag zum lustigen Thread

Wer den Humor hat, die Wahrheit zu ertragen, jene die beschreibt, was hierzulande "wirklich" abgeht, dem empfehle ich:

"Das Peter Prinzip", oder die Hierarchie der Unfähigen, ISBN 3-499-16793-x

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Zitat daraus:
Ach, ihres Schicksals unkundig, scherzen die armen Opfer. (T.Gray)

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LuckyFriday [Besucher] — Thu, 07 Jul 2011 20:11:31 +0000

Eine weitere Variante von " Don't call it f***ing"...

Es wird ein QE3 geben, aber man wird es nicht so nennen.
Es wird Steuersenkungen geben, aber man wird es nicht so nennen.

Politiker sind eben "Hochleistungskriminelle, weil sie fortwährend lügen" (Zitat von Dr. Paul C. Martin, Wirtschaftsjournalist, Zürich).

Wie der Vater, der seiner kleinen Tochter eine Tracht Prügel verabreichte, als sie ihn fragte, was "f***ing" sei und der später dem Schwiegersohn eindringlich nahe legen musste: "Don't call it f***ing" (aus Vance Randolph, 'Ozark Folktales'). Wie sich der Schwiegersohn dann tatsächlich aus der Affäre gerettet hatte, ist so liebenswürdig, niedlich und lebenspraktisch, dass mancher Politiker davon lernen könnte. Um deren Charme nicht zu zerstören, möge man diese nette Geschichte im Original nachlesen ....

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Roman [Besucher] — Thu, 07 Jul 2011 18:31:43 +0000

Ist ja bei den Staatsanleihen nix anderes: der dämliche Bürger darf die Zeche für die ausufernde Staatsverschuldung zahlen. Ich erinner mich noch genau als nach der Lehman-Pleite im ZDF immer wieder die Werbung mit der komischen Schildkröte Günther Schild lief, da haben bestimmt ein paar Ahnungslose auch zugegriffen.

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Bert [Besucher] — Thu, 07 Jul 2011 15:04:30 +0000

Lustig, danke!

p.s.
War gerade auf dem Finanzamt und habe mir den Gratisausweis geholt. Bei Vorzeigen des Selbigen wird mir nun, bei allen Einkäufen, der inflationsbedingte UST Überhang, bereits an der Kassa abgezogen.

Schöne Träume ebenfalls!

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Jürgen Kremser [Besucher] — Thu, 07 Jul 2011 13:04:50 +0000

Vor vielen Jahren hat einmal ein Steuerpflichtiger wegen der Versteuerung der Zinsen geklagt, da diese doch kaum die Inflation übersteigen. Er wurde natürlich vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert, da die Gerichte, wie bei dem Mark-gleich-Mark-Urteil des Reichsgerichts, heute Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, prinzipiell keinen Unterschied zwischen realen und nominalen Geldforderungen anerkennen wollen.

Ich fand schon damals, es wäre doch nichts einfacher für eine Bank als von dem Nominalzins den Realzins gemäß Statistik abzuziehen und den effektiven Vermögensgewinn für die Steuer dem Sparer auszuweisen.

Herr Schäuble hat somit die Gerichte auf der sicheren Seite, wenn er auf die vorsätzlich gewollten Inflationssteuern nicht verzichtet.

Und Herr Voßkuhle ebenfalls, wenn er später einmal die Bürger bei einer Klage mit wertlosem nominalen Papiergeld abspeist.

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=> AW PB: ... womit Sie wieder einmal den feinen aber gar nicht kleinen Unterschied zwischen "legaler" und "legitimer" Besteuerung belegt hätten. ;-)

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divo [Besucher] — Thu, 07 Jul 2011 11:48:42 +0000

Humor ist das einzige, was in der aktuellen Situation hilft! Super Beitrag, danke.

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M. [Besucher] — Thu, 07 Jul 2011 11:30:20 +0000

Natürlich hat Schäuble verstanden, dass sein Steuer- und Haushaltsgebäude nur auf der Besteuerung von Inflationsgewinnen noch zu verlängern ist. Er weiß aber auch ganz genau, dass der Rest der Regierung das nicht nachvollziehen kann, er dafür einsteht und von Fachkreisen gelobt wird, es aber „leider“ nicht umsetzen kann. Die Kapitalertragssteuer ist doch langfristig genau für dieses Szenario etabliert worden. Wenn Schäuble sich selbst in dieser Frage ernst nehmen würde, hätte er doch konsequent dagegen sein müssen.

Dass er die Einnahmen nicht will, halte ich für eine glatte Lüge (vielleicht sogar gegen sich selbst). Er wird sie wollen müssen, ob er will oder nicht, wenn die Banken ihre Hände wieder aufhalten. Und dass er hier einknickt (ob er will oder nicht) und nicht zurücktritt hat er bereits gezeigt.

Viele Grüße, M.

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Jürgen Kremser [Besucher] — Thu, 07 Jul 2011 10:45:37 +0000

"Schäuble sprach vom "Verzicht auf nicht gewollte Steuereinnahmen" [sic!]."

Man könnte es durchaus so interpretieren, daß Gold- und Silberzertifikate und sogar Kursgewinne auf gewöhnlichen Aktien einer reduzierten Abgeltungssteuer unterliegen sollen.

Aber beim Schäuble wird man schwerlich annehmen dürfen, daß er dem kleinen Mann etwas zugutekommen lassen will.

Der kleine Mann kauft, wenn überhaupt, Edelmetalle in bar, und da ist für Silber, Platin, Palladium noch immer 19 % Mehrwertsteuer fällig.

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=> AW PB: Ich bitte doch darum, die Ironie nicht zu übersehen, die diesen Blog durchzieht. Natürlich wird die BuReg niemals die Inflationsbesteuerung (offiziell genannt "Kapitalertragsteuer" oder "Abgeltungssteuer") abschaffen. Siehe dazu auch den Folgekommentar von M. Aber man muss ja mal die Politik beim Wort nehmen, ihre Aussagen logisch zu Ende denken und träumen dürfen...

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Thu, 07 Jul 2011 10:01:53 +0000

Konsequenterweise wird Herr Dr. jur. Schäuble, Bundesminister der Finanzen, zeitnah anordnen, sämtliche Abgaben/Steuern auf den im Jahr 1971 anhängigen Satz zurückführen (Basissatz), um ungewollte Inflationseinkünfte des Staates methodisch sauber abzustellen.

Das gebieten schon der Gleichheitssatz und der Eigentumsschutz.

Zu elektronischen Rückerstattungsanträgen seit dem Stichjahr 1971 wird demnächst ein Rundschreiben des BuMinFin an die Finanzämter ausführlich Stellung nehmen.

Die Rückerstattung ist verzinslich mit einem Satz von Höhe von vier vom Hundert seit dem Stichjahr, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

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=> AW PB: :-)) Also sprach ~~Zarathustra~~ der wahre Steuerrechts-Experte. Aber die Welt mag heutzutage keine Experten mehr. Vernebelung und Durchwurschteln ist angesagt.