Peter Boehringer - Letzte Kommentare zu Rechts-EUnuchen des EuGH: ESM ist rechtens

Als Antwort auf: Rechts-EUnuchen des EuGH: ESM ist rechtens

Reinhard [Besucher] — Fri, 30 Nov 2012 09:12:29 +0000

Sie gehören für mich zum Fähnlein der Aufrechten, die auf ihrem Recht der freien Meinungsäußerung, der Basisdemokratie und ihren Möglichkeiten zur Änderung des status quo bestehen und daran glauben. Doch angesichts des sturen Geradeaus-Bretterns der Politiker, als brächen sie in Panzern durch ein Waldstück und knickten einfach alles beiseite, was ihnen im Wege ist, mit unglaublich arroganter Unbeirrbarkeit, die jedem Einspruch Hohn spricht - angesichts dieser Farce, die sich immer noch mit Fetzen von Humanität und political correctness drapiert, und der wachsenden Aussichtslosigkeit, dem auf rechtlichem Boden (der wird einem ja permanent entzogen) noch etwas entgegensetzen zu können, auch angesichts der zunehmenden Selbstgefährdung bei anhaltend lautem Protest, werden Warner immer mehr an den Rand gedrückt, der die bestehende Rechtsordnung umfaßt, notfalls von dieser ausgegrenzt wie im Falle Mollath, falls man weiter beharrt und mahnt. Das Ganze bekommt mählich eine andere Dimension, vergleichbar der Situation eines Schlechtträumers, dem zunehmend bewußt wird, daß dies kein Alp, sondern Realität ist.

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Thu, 29 Nov 2012 20:21:14 +0000

Ach, Herr Boehringer, ich bewundere ihre Ausdauer.

Obwohl, dieses im "Freiesten Staat der Deutschen Geschichte" (bald der "€Uropäischen Geschichte - "Deutsch" definiert nach Gusto Baron Grünbild&Co. nur noch einen "Standort", "Humankapital" und schließlich einen folkloristischen Begriff) tatsächlich weitgehend unterschlagene Verdikt des sog. "EUGH" (welches freie Votum welchen europäischen Volkes hat den "EUGH" jemals legitimiert, aber hier reichte dann wie stets der Logenentscheid) hätte sich ja in der demokratischen Qualitätspresse auch nicht gut gemacht.

Sonst käme womöglich noch jemamd auf die Idee, daß das Bundesgrundgesetzgericht der Westalliierten in der Begegnung Deutsches Volks vs. "€U" in Prozeßstandschaft Goldman&Sachs vom 12. September des Jahres womöglich nur Flanke und Vorlage zum "EUGH" weitergeschlagen hat, der dann zum Torschuß und 1:0 KO-Sieg gegen das Deutsche Volk einschießt, womit beide sozusagen qualifiziert sind zur Teilnahme an der Union der Sozialistischen €U-Republiken - wie beim "Nichtangriffspakt" von Gijon 1982 ?

Wie dem auch sei - es soll ja noch eine "Hauptverhandlung" in Sachen "ESM" zum Bundesgrundgesetzgericht geben, die ex post und auch ex ante nur noch ein deklatorische Selbstbeschau des Karlsruher Justiznarrenumzuges sein wird bzw. von vorherein war - "Parturient montes nascetur ridiculus mus" / "Gebirge wollen gebären, und nur eine lächerliche Maus wird hervorgebracht.".

Ich entsinne mich eines Zitates von Ernst Niekisch, einem wohl stets zerissenen und suchenden Menschen, der den Begriff des "Nationalbolschewismus" prägte und eigentlich mit allen Regimen vom Weimarer Sozialdemokratismus (freiwilliger Parteiaustritt aus einer Partei namens "SPD" 1926) über die notorischen "Nazis" und den Ostberliner SED-Genossen bis hin zu den transatlantischen BRD-Monopoldemokraten in irgendeiner Weise über Kreuz kam:

„Westlerisch sein heißt: mit der Phrase der Freiheit auf Betrug ausgehen, mit dem Bekenntnis zur Menschlichkeit Verbrechen in die Wege leiten, mit dem Aufruf zur Völkerversöhnung Völker zugrunde richten.“

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=> Ergänzung PB: Niekisch war als selbsterklärter "Nationalbolschewist" und mit seinem Bekenntnis zum sozialistischen Nationalismus zwar ehrlicher als die heutige Gutmenschen-Geschichtsschreibung, die das ur-sozialistische in der NSDAP ja immer gerne leugnet und ignoriert - obwohl zuerst Strasser und bis zuletzt auch Hitler glasklare Sozialisten waren. Trotzdem kann er mit diesem Satz (den auch andere Pseudo-Intellektuelle und Verirrte in abgewandelter Form immer mal wieder im Mund führen) nicht restlos überzeugen - weder in den 1920ern (als sich "der Westen" ja noch etwas anders darstellte) - noch eben heute.

=> Zum Einen träfe die Unterstellung im Zitat keineswegs nur auf den (wie auch immer abgegrenzten) "Westen" zu - sondern im Prinzip auf ALLE heuchlerischen Unterdrückungssysteme der Weltgeschichte. Diktatoren und Psychopathen geben seit Dschingis Khan oder Nero nur höchst selten offen zu, dass sie GEGEN die Menschen arbeiten. Selbst ein Nero hätte sich nie unterstellen lassen, verbrecherisch gegen die Menschen zu handeln. Psychopathen haben fast immer gut-menschliche Rhetorik auf den Lippen oder gar -in komplettem Gegensatz zu ihren Taten- solche Überzeugungen im Herzen.

=> Die Forderungen nach "Freiheit", "Rechtsstaat" oder "Demokratie" (ebenfalls ein Prinzip, das Niekisch bekämpfte) mögen darum immer mal wieder derart betrügerisch und heuchlerisch verwendet und vergewaltigt worden sein: Der wahrhaft Libertäre gibt sie dennoch nicht auf! Was bleibt dem Menschen noch, wenn er seine individuelle Freiheit, seine unveräußerlichen Menschenrechte (u.a. auf körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, Glückssuche, Meinungsäußerung usw.) sowie sein Wahlrecht im Rahmen einer Basisdemokratie verliert? Übrigens ALLES Rechte, die der auch im Blog erwähnte Gustl Mollath seit 7 Jahren verwirkt hat, nur weil er die Wahrheit gesagt hat. Der würde den Nihilisten Niekisch (wofür stand der denn - er stand nur GEGEN etwas) nur verachten und hassen, denn er weiß seit 7 Jahren um den Wert der geraubten Freiheit! Heute steht in einem weiteren Mollath-Artikel in der Süddeutschen Zeitung, dass er nach seiner Freilassung neben der erneuten strafrechtlichen Aufarbeitung seines Falles auch sein Wahlrecht fordert - bemerkenswert, dass ihm das Wahlrecht wichtig ist!

=> "Freiheit" ist als Naturrecht des Menschen keine Phrase. Der heutige "Westen" missbraucht in der Tat diese Begriffe - wie er und viele andere Systeme es meinetwegen seit Jahrhunderten getan haben. So wie eben auch die durch und durch natürlichen bzw. zivilisatorischen Prinzipien der "Menschenrechte", des "Kapitalismus (i.S.v. Freier Markt)" oder der "(Basis)Demokratie" seit Jahrzehnten von den Systemmächtigen pervertiert werden - gerade auch derzeit wieder im Zuge des Kampfes um die Deutungshoheit über die aktuellen Finanz- und Staatskrisen. Begriffsusurpation und Prinzipienvergewaltigung sind jedoch noch lange kein Grund, Naturrechte abzuschaffen (was ohnehin unmöglich ist) oder nicht mehr um grundlegende zivilisatorische Errungenschaft wie Menschlichkeit und Menschenrechte zu kämpfen. Die Alternativen zu alldem müssen klar ausgesprochen werden - was auch der ewige Parteiwechsler Niekisch nicht zufällig nie konsistent getan hat: Das wären Unfreiheit für das Individuum; Wahlrecht nur für eine selbstdefinierte Elite, die sich mit brutaler und/oder "gottesgnädig" verliehener und/oder betrügerisch über Falschgeld finanzierter Macht durchsetzt; das Recht des Stärkeren; die "Weisheit" (Dummheit) des verführten Kollektivs; sozialistisches Siechtum; uU sogar das Recht des Dschungels - alternativ die "Diktatur des Proletariats" und ähnlich längst gescheiterte Phantasmen gegen die Menschen. Hier treffen sich denn auch linke Kollektivisten wie Niekisch unselig mit Monarchisten oder solchen, die endlich den "starken Führer" wiederhaben wollen. Oder sie treffen sich gar mit den fundamentalgläubigen Moslems, deren Scharfmacher zB schon 1992 in der berühmten "Kairoer Erklärung" die UN-Menschenrechtscharta abrogiert haben zugunsten der höherstehenden Scharia-Rechtssprechung und zugunsten des obersten Ziels der kollektivistischen Umma - was übrigens erst gestern von Mursis Vasallen erneut in Kairo bestätigt wurde! Wie oben im PS geschrieben: die Feinde der Freiheit und der Menschen stehen links und rechts; sind fundamental, aggressiv-kollektivistisch gleichschaltend, psychopathisch-menschenfeindlich; sind grün, rot, braun. Machtmenschen kommen in vielen Farben. Rechtsaußen und Linksaußen sind immer Feinde des Individuums, denn ideologisch motivierte Macht kann man nie MIT, sondern immer nur GEGEN die Menschen und auch nur gegen den Markt und auch nur lügend-betrügerisch durchsetzen.

=> Nachsatz: Und ja, ich kenne alle Kampfrhetorik gegen die "Menschenrechte", die ja in der Tat die blutrünstigen Ideologen der Jakobiner schon vor 220 Jahren im Mund führten. Und auch die Verbriefung der Menschenrechte in der gleichnamigen UN-Charta von 1948 war durchaus auch ein politisch motivierter Schachzug "des Westens". So what? Die Prinzipien dahinter sind unsterblich und axiomatisch gültig: "Die Freiheit ist unsterblich"

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Goldhamster [Besucher] — Thu, 29 Nov 2012 17:33:50 +0000

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande", man kann die Übersetzung des Papstes dieses Augstinus-Satzes nicht oft genug wiederholen. Vielleicht muss man dem Papst sogar mal schreiben, so ganz ohne Macht wird er wohl nicht sein (ich bin übrigens weder Katholik, noch Christ).
@ Saint Just: Ich möchte nicht wissen, wie viele Mollaths noch in unseren Psychatrien oder Gefängnissen sitzen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zu laut wurden oder zu viel wussten.
Oft findet man ja tatsächlich irgend einen Anlasse, jemanden wegzustecken. Aber der eigentliche Grund wird nie bekannt.
Ich weiß nicht, ob Mollath seine Frau geschlagen hat, aber die bolschewistische Methode ist das übelste, was ich mir vorstellen kann.

In diesem Sinne an alle: Gebt auf Euch acht und haltet Kontakt zu guten Freunden. Die Zeiten werden noch richtig ungemütlich, bevor das System implodiert.

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Saint Just [Besucher] — Thu, 29 Nov 2012 11:17:57 +0000

Und natürlich ist hier ein Zusammenhang mit dem Fall "Mollath" reine Verschwörung...:

HVB - Verdacht auf Steuerhinterziehung

Da geht einem doch langsam der Hut hoch! Immerhin auch kleine Hoffnungsschimmer...wer hätte gedacht, daß Ihre Initiative "Gold heim" so große Wellen schlägt. Einzig, daß ich den Fall G.M. erstmals im Staatsfernsehen sah, enttäuscht.

********
=> AW PB: Der Fall Mollath ist in vielerlei Hinsicht ein skandalöser und zugleich exemplarischer. Er wurde nicht umsonst hier schon mehrfach erwähnt und anderswo auch schon kommentiert. Oberste Prio muss jedoch Mollaths Freilassung haben. Solange wird hierzu nicht weiter kommentiert, denn diesem obersten menschlichen Ziel muss alles andere weichen. Die SZ macht hier derzeit einen guten Job. Andere Medien und Parteien (FW) springen auf - die Volksseele kocht bereits. Mollath wird zwischen den Jahren freigelassen werden - davon bin ich überzeugt. Die Aufarbeitung des Falles beginnt erst danach / 2013. Mit oder ohne Mollath, von dem wohl keiner wissen kann, wie es in ihm aussieht und wie sehr er in sieben Jahren gebrochen wurde bzw. unter welchen Druck ihn das System noch immer setzen kann. Bitte beachten Sie zu diesem wichtigen Thema meine Andeutungen oben im Blog. Ich hatte das schon einmal geschrieben: Gustl Mollath saß und sitzt für uns alle! Wenn sein Fall nicht mit äußerster Härte nachverfolgt wird, leben wir alle höchst gefährlich.

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etcpp [Besucher] — Wed, 28 Nov 2012 22:51:19 +0000

Wie das mit Axiomen (vulgo: Käseglocke) so ist ... Wenn jemand die Macht hat, zu bestimmen, dass ein Handbreit einem Zentimeter entspricht, dann sind folglich 100 Handbreit ein Meter ...

Aber: Macht kann man sich nicht nehmen. Sie wird immer gegeben und verliehen. Dieses Bewusstsein wird bei einer Demokratie jedem Bürger unterstellt. Diese Annahme ist leider nicht zutreffend.

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Bert [Besucher] — Wed, 28 Nov 2012 19:26:29 +0000

Na, bald ist mit der illegalen Strohmann-Finanzierung Schluss. In den Vereinigten Staaten von Deutschland werden sich die Bundesländer PIFGS mit dem Soli, verteilt durch das Finanzministerium ESM, völlig legal der Nächstenliebe aussetzen können. Die nächste Solidaritätsabgabe wird gerade in Ungarn getestet (Steuer auf Bargeldverkehr an den Bankschaltern, 0,3%-Tendenz steigend.)

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b.hönl [Besucher] — Wed, 28 Nov 2012 19:25:40 +0000

Ja, dieses "Urteil" war zu erwarten, ist jedoch nach meinem rechtsempfinden skandalös. Um so etwas begreifbar zu machen, kann evtl. Hans-Hermann Hoppe behilflich sein:

"Der Staat (hier der EuGH) ist bei allen Konfliktfällen die letzte Instanz und hat damit das letzte Wort. Der 'EU-Staat' bestimmt über Recht und Unrecht, insbesondere auch bei Fällen zwischen Privaten und dem Staat (öffentlich-rechtliche Streitfälle). Der Staat als Monopolist der Rechtssprechung kann also Konflikte anstiften und mit seinen Regeln die Leute dazu zwingen, nach seinem Gusto den Konflikt wieder lösen..."

Einfach Wahnsinn, ich kann es im Augenblick noch nicht richtig fassen.

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=> Ergänzung PB: Hier ist Hoppe wohl zuzustimmen, der ansonsten leider ab und an die Angewohnheit zu pauschalisierender Staatskritik hat. Die EU ist als pervers-unnatürlicher Sonderfall nicht geeignet, die Diskussion um die Berechtigung eines (bzw. bei Hoppe JEDES) Staates zu führen, denn:

1. Die EU ist kein natürlicher, von einem Staatsvolk gewollter und mit einer per Abstimmung legitimierten Verfassung ausgestatteter Staat, sondern das glatte Gegenteil: ein illegitimes und illegales/rechtswidriges Machtkonstrukt (siehe Blog oben: Lissabon-Urteil 2009) - eingesetzt durch selbstnützige Geld- und Polit-Eliten in langjähriger heimlicher und vielfach die eigenen Regeln brechenden Wühlarbeit gegen die Völker. Seit mindestens 30 Jahren wurden die wichtigsten Weiterentwicklungen der EWG/EG und vor allem dann der EU nicht einmal mehr ansatzweise beim Volk abgefragt, sondern uns mit Gewalt und medialer List aufoktroyiert: umfassende Personenfreizügigkeit, EU-Erweiterungen, Schengenabkommen, NATO-/EU-Kriege, EU-Verfassung(en), der EURo, der totale Transfer-EURo, demnächst dann das vollüberwachende totalitär-planwirtschaftliche EU-Überwachungsmoloch! Die EU bzw. ihr EuGH ist kein "Monopolist der Rechtssprechung" im Hoppe´schen Sinn, sondern ein Monopolist der UNrechtssprechung! Big difference.

2. Selbst historisch zwingend gegründete und verfasste Staaten mit klaren Grenzen, klaren Kulturen, meist einheitlicher und unumstrittener Amtssprache finden bei Hoppe keine Gnade. Nicht einmal für die beiden Grundaufgaben der Staatstheorie "Verteidigung nach außen" und "Durchsetzung des Rechts nach innen". Diese Sichtweise von Hoppe stellt die eigentlich ur-österreichische und mE natürliche Forderung nach einem Minimalstaat mit eben diesen beiden Aufgaben in Frage. Hier im Blog wird dieser grundsätzlich fragwürdigen Utopie nicht gefolgt: Hätten wir den von uns geforderten idealen Minimalstaat mit vielleicht 10% Staatsquote erreicht (ggü. heute 50-70%!), dann hätten Extremforderungen wie die Hoppes nach dem 0%-Staat mit privaten Sicherheits- und Gerichtsdienstleistern keine Chance! Es ist kein Zufall, dass Hoppe 20 Jahre lang selbst in freiheitlichen Kreisen kaum beachtet wurde: Bei 10-30% Staatsquote waren seine Thesen nicht relevant bzw. fanden keine Anhänger. Heute bei 50-70% beginnt sich das zu ändern. Extreme gebären eben immer gegenläufige Extreme... Das macht aber die Hoppe´schen Entwicklungs-Theorien zur Demokratie und zum Staat nicht per se "systemisch-zwingend" wie er jedoch immer behauptet - um die Welt in Richtung seiner Idealstaats-Utopie zu bewegen, welche wohl irgendwo zwischen Alice im Wunderland und konstitutioneller Monarchie angesiedelt ist.

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Diagonaldenker [Besucher] — Wed, 28 Nov 2012 19:13:18 +0000

Hervorragende, schnelle und voll zutreffende Beurteilung Herr Boehringer, besten Dank dafür! Genau Ihre Terminologie namens "Rechtsbeugung" ging mir gestern durch den Kopf, als ich den ersten veröffentlichten Artikel der österreichischen "DiePresse.com" las. Folgender Text fiel mir als extrem faul auf:
"Angesichts der großen Bedeutung des Urteils für die Währungsunion entschied das Gericht in einem Eilverfahren über die vom obersten Gericht Irlands vorgelegte Frage. Auch prüften alle 27 Richter aus den EU-Mitgliedstaaten den Fall, statt die Entscheidung wie sonst üblich von einem Generalanwalt vorbereiten zu lassen."

Hierzu: Gerade wenn es sich um ein Verfahren von "großer Bedeutung" handelt, darf es
1) nicht im Eilverfahren durchgewinkt werden und
2) nicht von der voreingnommenen Richterschaft der einflussnehmenden Nehmerländer, sondern tatsächlich neutral von einem Generalanwalt vorbereitet werden.

Hier macht sich der EuGH nicht nur als blind und mehrfach behindert angreifbar, sondern disqualifiziert sich als Europas oberste Rechtsinstanz hin zur Rechtsbeugerinstanz. Glaubwürdigkeit kann dort nicht mehr vermutet werden! Außerdem gehört es zu meiner althergebrachten Rechtskenntnis, dass sich allein schon aus Gründen der Rechtsethik Richter als befangen erklären, die zum Kartell der Nehmerländer zählen. Aber wer weiß denn schon so genau, welche Richter noch eine Rechtsethik kennen, wenn es um so fette Pfründe wie in Brüssel geht. [Und wer weiß denn noch genau, welche Nehmerländer es in Zeiten hochgeheimer Bailouts durch den ESM inzwischen gibt - Frankreich?! Anm. PB].

Ein Vergleich fällt mir dazu ein: Angenommen, die Ziehung der Lottozahlen wird im Fernsehen übertragen, Millionen Zuschauer sehen das Ergebnis - aber auf der Anzeigetafel/Medien würden andere Zahlen veröffentlicht und von Richtern so verteidigt und für rechtens geurteilt - was wäre da wohl los!!? Aber bei den realen Verfälschungen, die in die vielfachen Milliarden gehen, wird das Recht verbogen ... Pfui Teufel!!

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Saint Just [Besucher] — Wed, 28 Nov 2012 18:05:58 +0000

Mir qualmt der Kopf....auch was Herr Siegel heute auf den Goldseiten über "die EAA" schrieb, ist zu viel für mich...

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=> Ergänzung PB: Martin setzt hier fast schon zuviel an Wissen beim Leser voraus. Die "EAA" ist die neue Bad Bank der untergegangenen West LB. Darum und weil es immerhin um "40-50" offiziell zugegebene Milliarden EUR geht - hier ein Erläuterungslink dazu mit Auszug:
"Am 30. Juni dieses Jahres war die einst so mächtige Westdeutsche Landesbank Geschichte. 100 Milliarden Euro Schulden hatte sie angehäuft, diese wurden auf eine Bad Bank namens 'Erste Abwicklungsanstalt' (EAA) übertragen. Sie gehört dem Land NRW und soll die Papiere 'wertschonend' abwickeln, heißt es auf der Website. Den Steuerzahler wird die WestLB noch lange belasten – womöglich mit bis zu 50 Milliarden Euro, wie das 'Handelsblatt' erfuhr."

=> Treffender Kommentar Martin Siegel dazu: "Keiner kennt die EAA, niemand wird für den Schaden verantwortlich gemacht, für den 40 bis 50 Mrd Euro aus dem Haushalt 'nachbefüllt' werden. Niemand schreit 'Skandal' und fordert Rücktritte. Keine Zeitung klärt auf. Still und heimlich werden die Löcher der Banken mit neuen Staatsschulden gestopft."

=> In der Tat ein weiterer Skandal. Weitere gleichgelagerte werden folgen - es müssen nicht unbedingt Landesbanken sein - auch die Bad Bank der HRE (FSA) wird in den kommenden Jahren die o.g. Größenordnung an Schaden für den Steuerzahler erreichen - und ihn letztendlich vermutlich noch weit übersteigen! Einzige "good news" für Statistiker (nicht für den Steuerzahler): Die HRE-Verluste werden im Gegensatz zu den noch nicht in die Statistik eingebuchten Schulden der EAA die deutsche Staatsschuld rein statistisch nicht mehr belasten - jedenfalls soweit sie unter 191 Mrd EUR (!) bleiben sollten. Genau das ist nämlich die Summe, die bereits 2010 wegen der faktischen HRE-Pleite buchhalterisch als neue deutsche Staatsschulden gebucht worden war. Warum dies bzw. die genauen Umstände hatte ich damals hier beschrieben: "Deutsche Schuldenquote plus 8%".

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Goldhamster [Besucher] — Wed, 28 Nov 2012 15:38:40 +0000

Tja, wieder einmal eindeutiger Rechtsbruch. Man kann nur noch angewidert mit den Schultern zucken.

Und am Freitag ist der nächste Rechtsbruch im Bundestag fällig.

Denn lt. deutscher Haushaltsordnung darf der Bund keine Bürgschaften leisten, wenn die Rückzahlung nicht gesichert ist. Eigentlich logisch, aber zudem auch Gesetz. Nun winden sich natürlich alle "Rettungspolitiker" davor zuzugeben, dass Griechenland auch 2013, 2014, 2015... pleite ist und dass darum der Schuldenschnitt kommen muss. Denn dann wäre es auch formal und vorsätzlich Rechtsbruch.

Das Schlimmste: niemand regt sich darüber auf! So macht man das Vertrauen in einen ehemaligen Rechtsstaat zunichte. Jeder der Steuern hinterzieht, wird damit zum Märtyrer, da er Widerstand gegen einen Unrechtsstaat leistet, der (im Sinne Art. 20 GG) nicht mit anderen Mitteln bekämpft werden kann. Der Rechtsfrieden ist nachhaltig gestört. Wir brauchen nach dem Crash eine Aufarbeitung unserer aktuellen kriminellen Zeit, um wieder Ordnung herzustellen. Anders wird es nicht gehen. Vielen Dank an PB für diese Dokumentation und sei sie nur für die Geschichtsbücher. Keiner soll später sagen, er hätte von nichts gewusst!

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Michael Falk [Besucher] — Wed, 28 Nov 2012 15:10:45 +0000

Für die ganzen Kapitalismus-Basher - ein Aufsatz zur angeblichen Krise "des Kapitalismus", daraus:

"Kapitalismus ist kein Konstrukt, kein bewusst entworfenes System, sondern die natürliche Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft diesseits der Steinzeit und der Feudalherrschaft. Wenn eine hinreichende Menschenzahl verstehen lernt, was Kapitalismus ist, wird die Zivilisation überleben. Wenn es beim weitverbreiteten Unverständnis bleibt, wird die Erde bestenfalls zu einem riesigen Gulag, schlimmstenfalls zu einem Großfriedhof. [...]"

(Zitat Roland Baader, gefunden auf: "Peters Durchblick")

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SenecAAA [Besucher] — Wed, 28 Nov 2012 15:06:12 +0000

Was hatten wir anderes erwartet... Es gibt auch keine Ohnmacht des Michel, denn dieser geht alle vier Jahre fleissig seine Kreuzchen machen und es gibt sich nicht einmal mehr eine der BT-Blockparteien all zu grosse Mühe ihre "guten" Absichten zu verschleiern. Nicht einmal Schäuble kann mehr irgend jemanden täuschen sondern wird gleich von Trittin & Co. als einer der ihren "gestellt". Genauso wenig wie seinerzeit das ZK der DDR das substantielle Ausbluten an die SU verschleiern musste, sondern als "Bruderhilfe" glorifiziert hat. Nächstes Jahr werden nicht einmal die (zu) braven "Freien Wähler" in den BT einziehen. Es werden allenfalls die "(Liber)alen" und die Pirat(t)en einziehen [dagegen möchte ich inzwischen wetten; ist aber auch nicht schade um diese Chaoten- und Usurpationstruppe, die sowohl den wichtigen Gedanken der Basisemokratie pervertiert als auch unsere Bemühungen um Datenschutz, die etwa 10x länger laufen als die Piratenpartei alt ist; Anm PB] und letztere werden bei SPON als Beweis für das reife demokratische System in D in der Krise gefeiert werden und dessen Kraft zur Erneuerbarkeit aus sich selbst heraus gelobt werden. Ab 10/2013 werden dann zur besseren Tragfähigkeit der heutigen "Bruderhilfe" die Ertrags- und Subtanzsteuern für die "Reichen" (ergo die verbliebenen Leistungsträger) massiv erhöht werden. Alles für alle absehbar [nicht für die Masse - gehen Sie nicht von den mündigen und geistig freien Bloglesern, sondern vom Mainstream aus] und dennoch keine Anzeichen für eine Wende. Erst wenn der vollständige Zusammenbruch da ist, wird es (mal wieder) einen Veränderungswillen der deutschen Massen geben, dh aber nicht, dass deshalb Erkenntnis gereift wäre. Sie und wir sind nicht viele, geben Sie sich keinen Illusionen hin. Dennoch sind Ihre Analysen wertvoll "for the records of history". Gruss, SenecAAA!