Peter Boehringer - Letzte Kommentare zu Selbstermächtigung der Technokraten: der ESM-Vertrag beendet Recht und Demokratie in EUropa

Als Antwort auf: Selbstermächtigung der Technokraten: der ESM-Vertrag beendet Recht und Demokratie in EUropa

Lulu [Besucher] — Fri, 17 Feb 2012 14:50:01 +0000

Sigmar Gabriel:

"Wir haben gar keine Bundesregierung... Wir haben - Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Das ist, was sie ist."

So, nun wüsste ich doch zu gern, seit wann eine NGO das Recht hat, Regierungsaufgaben zu übernehmen und - rechtswirksam - irgendwelche Verträge für das Volk, welches sie belügt und betrügt, zu unterzeichnen?

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Holzkopf [Besucher] — Fri, 10 Feb 2012 16:08:13 +0000

Die "Volksvertreter" im Bundestag werden wohl wissen, dass Deutschland fremdbestimmt ist, und daher Weisungen der EU-Diktatur zu folgen hat.
Herr Dr. Schäuble sprach es aus, Ende letzten Jahres, als Redner bei einer Versammlung von Bankern in Frankfurt am Main: Deutschland ist seit dem 08. Mai 1945 nicht mehr souverän.

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Fri, 03 Feb 2012 00:09:30 +0000

Dem Bundestag, dessen HaushaltsR ja durch das ESM-Machwerk unmittelbar berührt ist, obliegt - zumal nach der neuereren Rechtsprechung des sog. BVerfG - die Pflicht, den ESM-Vertrag eben nicht einfach "pro-forma" durchzuwinken, sondern sich mit dessen Inhalt materiell im Plenum auseinanderzusetzen.

Denn zum Wirksamwerden des ESM-Vertrages innerhalb der Rechtsordnung BRD bedarf es eines vom Bundestag zu verabschiedenden Transformationsgesetzes (Art.59 Abs.2 GG), und das kann eben nicht nur "formell" sein.

Sodann wird wegen des v.g. Artikels und der Art. 104a ff. GG auch der Bundesrat mitzuentscheiden haben, der in der Vergangenheit übrigens, was sich wohl durch seine personelle Zusammensetzung und die (finanziellen) Eigeninteressen der Länder erklärt, weit mehr ein Korrektiv zu willkürlichem und grundgesetzwidrigem Regierungshandeln war als die Listenhanseln im "Bundestag".

Schließlich kann gem. Art.59 Abs.1 GG die Ratifizierung des ESM-Vertrags nur durch den Bundespräsidenten (Nulff) vorgenommen werden, der zudem gem. Art.82 GG das entsprechende Transformationsgesetz des Bundestages zu unterzeichnen hat, was nach h.L. sowohl eine formelle als auch materielle Prüfungskompetenz im Hinblick auf die Übereinstimmmung des ESM-Vertrages/T-Gesetzes mit den Regelungen des GG beinhaltet.

Jedenfalls in der staatrechtlichen Theorie und unter der Voraussetzung, daß die Mechanismen der "Checks and Balances" mindestens grundsätzlich so funktionierten, wie dies vorauszusetzen wäre, sollte Merkel im Hinblick auf ihren ESM kalte Füße bekommen.

Denn die Unterschrift allein des bevollmächtigten Regierunsgvertreters unter den ESM-Vertrag bewirkt auch im Hinblick auf das oben zitierte "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" (WÜRV oder "Wiener Vertragsrechtskonvention", WVRK) noch gar nichts, denn die Konvention ersetzt nicht den Umsetzungssakt in das Recht des Unterzeichnerstaates, mit dem der völkerrechtliche Vertrag überhaupt erst Rechtsgültigkeit für sich beanspruchen kann.

Problematisch ist die Wirksamkeit der WÜRV/WVRK aber im Hinblick auf den ESM deswegen, weil z.B. Frankreich als Mitunterzeichnerstaat des ESM der Konvention nie beigetreten ist.

Daß de facto wieder alle staatsrechtlichen Mechanismen der Kontrolle und Gewaltenteilung einschließlich des sog. BVerfG absehbar versagen und Merkel/Schäuble das Ermächtigungsgesetz zur Diktatur der Hochfinanz über Europa vom Gesangsverein am Spreebogen durchwinken lassen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Nulff *] wurde bereits im Vorfeld
der ESM-Entscheidungen so sehr demontiert, daß aus einer erbärmlichen eine vollends nichtige Figur geworden ist - aus dem Bundespräsidialamt ist also trotz wolkiger Reden das Amtsinhabers vor 1/2 Jahr gewiß kein Widerstand gegen den ESM zu erwarten.

Nulff wird den Tag herbeisehen, an dem er unterzeichnen kann und hoffen, daß sich mit seiner Unterschrift die medialen Wogen um seine kleptokratische Schnorrerei herum glätten werden

Zu befürchten ist, daß die an und für sich sinnvollen und freiheitsstiftenden Bestimmungen des GG durch den tatsächlichen Ablauf des Verfahrens, das sich in nichts mehr von den Herrschaftsmechanismen der KPdSU unterscheidet, endgültig unter die Räder kommen werden.

Denn man wird hinterher wie beabsichtigt feststellen, daß das GG versagt hat und daraus flugs dessen funktionale Obsoleszenz im "Europäischen Rahmen" folgern (vgl. die jüngsten "Europa-Initiativen" z.B. des wie immer auf Fingerzeig hin eilfertig parierenden Josef Fischer).

Tatsächlich allerdings handelt es sich um eine geplante Obsoleszenz, und wenn auch das GG m.A.n. mit vielerlei Schwächen behaftet ist, so stimmt es mich traurig, mit welcher Leichtfertigkeit sich ein gleichgültiges Volk dieses Machtinstrument in eigener Sache von einer stalinistischen Usurpatorin, deren mephistophelischem Gollum und dem Brüsseler Despotismus der Bürokraten und Bankster aus der Hand winden läßt.

Die Einschätzung des von Ihnen zitierten Juristen, der in der geplanten Finanzkrise und den Vorgängen um den ESM herum die Machtergreifung einer kleinen Clique im europäischem Maßstab erkennt, ist gewiß zutreffend.

Aber hier etwa auf den Widerstand ausgerechnet jener kompromittierten und korrupten Votaments-Ochlokratie zu hoffen, die, i.w. als Listenautomaten mit dem Programmen "ankreuzen", "abnicken", "abklatschen" und "abwinken", den sog. Bundestag auffüllt, wohl sehr naiv.

Widerstand gegen Goldman&Sachs ESM-Putsch kann nur aus der Mitte des Staatsvolkes - also von den Bürgern im besten Sinne - kommen.
Aber das Staatsvolk schläft in zwölfter Stunde, das Kissen ängstlich über den Kopf gezogen, den Schlaf der späten Bequemlichkeit.

So wie die Dinge stehen, geht die Reise in Richtung der Brzezinskischen Vision der totalitären (Finanz-)Technokratie mindestens im europäisch-US-amerikanischen Maßstab.

*] "Nulff" ist ein in CDU-Kreisen aufgekommenes Wortspiel aus "Null" und "Wulff"

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Peter Boehringer [Mitglied] — Wed, 01 Feb 2012 13:55:05 +0000

Zitat aus einer Leserzuschrift eines Juristen, der sich derzeit den ESM-Vertrag vorknöpft:

"Ein sagenhaftes und extrem dreistes Stück! Ich sage Ihnen, dass die Gouverneure heute schon feststehen, ebenso die Direktoren und hohen Mitarbeiter. Einige europäische Politiker wollen über ESM an die Schalthebel der finanziellen Macht - das ist alles! Es ist wie bei der Installation der FED. Die Eurokrise ist (innerhalb des herrschenden Durcheinanders) die ideale Gelegenheit zur rücksichtslosen finanziellen Machtübernahme Europas durch eine kleine Clique. Es ist so durchsichtig! Aber die Dramatik dringt nicht zum Volk - noch zum Bundestag!"

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Dirk [Besucher] — Wed, 01 Feb 2012 13:44:10 +0000

Sehr geehrter Herr Boehringer,

der ESM soll ein Vertrag nach dem Völkerrecht werden. Er wird zwischen Nationen geschlossen werden und hat daher rechtlich nichts mit der EU oder der Eurozone zu tun. Im "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK)" ist in den Artikeln des Abschnitts 3 geregelt, wie so ein Vertrag endet oder wie man aus einem solchen Vertrag austreten kann. Die Regelungen sind sehr restriktiv, Austritt oder Ende wird extrem schwierig bis unmöglich, wenn dies nicht ausdrücklich im ESM vorgesehen ist. Das wird aus den nachstehend zitierten Artikeln 54 und 56 des Wiener Übereinkommens deutlich:

Artikel 54 Beendigung eines Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag auf Grund seiner Bestimmungen
oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

Die Beendigung eines Vertrags oder der Rücktritt einer Vertragspartei vom Vertrag können erfolgen
a) nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen oder
b) jederzeit durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien nach Konsultierung der anderen Vertragsparteien.

Artikel 56 (1) Ein Vertrag, der keine Bestimmung über seine Beendigung enthält und eine Kündigung oder einen Rücktritt nicht vorsieht, unterliegt weder der Kündigung noch dem Rücktritt, sofern
a) nicht feststeht, dass die Vertragsparteien die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten, oder
b) ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich nicht aus der Natur des Vertrags herleiten lässt.

Für alle, die sich engagieren möchten, indem sie einen Brief oder eine Mail an einen Abgeordneten schreiben: Ich habe eine Vorlage erstellt, die darauf abzielt, die Parlamentarier dazu zu überreden, zwei weitere Paragraphen in den ESM Vertrag aufzunehmen. Dadurch sollen Ende und Austritt geregelt werden.

Auf meiner privaten Webseite habe ich außerdem eine Reihe weiterer Argumente zusammengestellt.

link zur Vorlage: http://www.driesang.eu/ESM%20Vorlage%20allgemein.doc

link zu meiner Webseite: http://driesang.eu/aktuelles2.html

Mit freundlichen Grüßen, Dirk

**********
=> Ergänzung PB: Gute und wichtige Sache. @all: Lesen und machen! Die Zeit drängt - am 20.2. wird die deutsche Regierung unterzeichnen. Der BT soll sich nach meinen Infos erst danach und eher pro forma mit beschäftigen... Jetzt ist die Zeit für Lobbyarbeit des Volkes für unsere Interessen. Sonst geht der Putsch in diese fatale nächste ESM-Runde!

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Klaus Huller [Besucher] — Wed, 01 Feb 2012 09:52:33 +0000

@Dirk: Das folgende stimmt m.E. nicht ganz: "Wer würde ein teures Haus kaufen, wenn der Makler erklärte, dass man das Haus niemals wieder verlassen oder verkaufen könne? So etwas würde niemand machen"

Ich kenne viele, die das sofort machen würden. Vorausgesetzt, sie könnten das Haus mit Ihrem Geld in Ihrem Namen für Sie kaufen und bekämen von Ihnen und vom Verkäufer dafür eine fette Provision.

"Aber bei der EU wird der ganz normale Menschenverstand beim Eintritt offenbar abgegeben"

Ich glaube, dort wird einfach normale (nämlich die oben beschriebene) wirtschaftliche Rationalität des typus mafiosus angewandt. Dazu gehört nicht zuletzt, daß diejenigen gar keine Rolle mehr spielen, die Häuser bauen (und möglicherweise einmal reparieren). Das macht mir die größte Sorge, denn unter solchen Umständen wird es irgendwann keine Häuser mehr zum (Ver)Handeln geben, vom Bewohnen ganz zu schweigen.

Gruß, Kl.H.

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Walter [Besucher] — Wed, 01 Feb 2012 06:10:29 +0000

Unter der Annahme, daß die Bundestagsabgeordneten normale Intelligenz besitzen und auch ein Gewissen haben (sogar Grüne), stellt sich die Frage, wer sie so erpreßt, daß sie sich eigentlich nicht mehr im Spiegel angucken können?!

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Denny Reeh [Besucher] — Tue, 31 Jan 2012 09:32:26 +0000

Es ist so erdrückend, was in Europa passiert.

Wir müssen uns alle zusammentun und den Unsinn verhindern. Informiert euch über die Partei der Vernunft, helft mit, eine Gegenstimme zu erheben.