Peter Boehringer - Letzte Kommentare zu Nicht im Namen des Volkes (III)

Als Antwort auf: Nicht im Namen des Volkes (III)

Jürgen Kremser [Besucher] — Wed, 11 Jul 2012 10:21:15 +0000

Den ganzen gestrigen Tag hat der Diabolos-Rundfunk Panikmache betrieben der Art, daß die Welt untergeht wenn das BVerG den Eilanträgen stattgibt. Klaus Kleber fragte ferner abends im ZDF einen Juristen des Staatsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz, was das Gericht eigentlich noch zu befinden hätte, bei der überwältigenden Abstimmung im Bundestag zum ESM.

Erstaunlicherweise hat sich das BVerfG Zeit genommen für das Verfahren, wobei Schäuble noch zum Abschied zur Eile mahnte, was heute vormittag der Diabolos-Rundfunk wieder unentwegt aufnahm und wiederholte.

Für mich beruht das erfreuliche Verhalten der Verfassungsrichter auch auf ihrem ureigensten Intereresse an ihrem eigenen Salär. Im Unterschied zu den meisten anderen arbeitenden Menschen erbringen sie als Beamte eine Leistung, die nur in einem gut funktionierenden Staat vergütet werden kann, leiden also besonders unter einem Chaos, und vielleicht berücksichtigen sie ferner sogar die deutsche Abhängigkeit vom Ausland und verhalten sich deswegen politisch listig, wie RealTerm es vorschlug: “Die List ist unsere Chance, eine sehr große Chance! Seien wir also listig!”

Im übrigen ist bisher am heutigen Tag die Welt trotzdem noch nicht untergegangen (also die BuReg-Argumentation “Armageddon hoch zwei, wenn der ESM nicht glatt und sofort durchgeht!“), noch nicht einmal ökonomisch!

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=> Ergänzung PB: Wir sind ja nun alle seit gestern mitten in der Spekulation und Interpretation. Man kommt nach dem gestrigen Tag in der Tat ins Nachdenken, denn ja, es sieht tatsächlich nach ernsthafter Prüfung durch KA aus. Und ja, eine Ablehnung des ESM scheint möglich.

Noch aber sieht der Markt das nicht so (so dass die Börsenwelt heute auch noch nicht untergeht). Und vorläufig glaube ich noch immer, dass der Markt recht hat und die (letztliche) Show des BVerfG korrekt durchschaut und dass der ESM am Ende durchgeht. Ein Vertreter der BuReg gab gestern übrigens offen zu Protokoll "Wir retten ja nicht in erster Linie die PIGS, sondern unsere eigenen Banken / Bankguthaben"! Soso - na dann dürfen wir ja nun ganz offen nicht nur von der "ESM-Bank", sondern von der "ESM-Bankenrettung" sprechen. Und natürlich nachfragen, ob man unsere Sparguthaben nicht auch etwas günstiger retten kann?! ZB durch Schutz der inländischen Geldguthaben - aber eben nicht durch Rettung der Banken und deren Management und auch nicht durch Verzicht auf 100%ige Verstaatlichung dieser insolventen Zocker- und Versagerinstitute!

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Goldhamster [Besucher] — Wed, 11 Jul 2012 08:39:56 +0000

Offensichtlich ist das BVG sehr an seine Grenzen gekommen. Rechtlich weiß Voßkuhle, dass er eigentlich den Eilanträgen nur stattgeben kann. Aber er meint massiv unter dem Druck der Verantwortung zu stehen, Deutschland wirtschaftlich und politisch in den Abgrund zu reißen. Nehmen wir dem Mann ruhig ab, dass er mit seinem Gewissen kämpft, auch wenn dieses Gewissen, wie das seiner Kollegen auch von seinem Weltbild bestimmt ist, nach dem er ausgewählt wurde.

Zunächst zu seiner Dialektik, die schon so manches aussagt: Er hat zunächst immer die Thesen der Regierung und dann die der Kläger gebracht (zumindest den öffentlich zugänglichen Ausschnitten). Üblicherweise entscheidet man sich in einer Synthese am Schluss der argumentativ schweren Antithese an. Das könnte ein Hinweise auf die Gefühlslage bei Voßkuhle sein.

Zumindest verbittet er sich eine Einmischung von außen und lässt sich nicht – auch nicht von Märkten – unter Druck setzen. [Dazu hat er allerdings gestern selbst was ganz anderes gesagt. Nicht umsonst fragte er in der Verhandlung die BuReg mehrfach "Wie viel Zeit haben wir denn für eine Entscheidung?" - vulgo: "Wie viel Zeit geben uns die Märkte?"; Anm. PB] Der Schwarze Peter wird wieder an die Politik weitergereicht. Und der BP kann nach seinen bisherigen Äußerungen auch nicht einfach unterschreiben, obwohl dies sicher formaljuristisch in Ordnung wäre.

Dass Schäuble wieder zur Eile drängt, spielt natürlich wieder in die Hände der Kläger und lässt unseren Möchtegern-Eurofinanzminister in einem noch schlechteren Licht stehen.

Die Verzögerung ist auf jeden Fall gut. Vielleicht erledigt sich das Thema in der Zwischenzeit von selbst [Wenn, dann nur durch komplette Monetisierung seitens der EZB - die Schulden- und Zinssatz-Probleme der PIFGS verschwinden ja nicht über Nacht, Anm PB!] , auf jeden Fall stehen die Regierung und die Claqueure der Opposition nun saudumm da. Alternativen gibt es keine. Und auch die Meldegesetz-Panne, die für jeden viel schneller durchschaubar ist, zeigt, wie bei uns Demokratur gemacht wird. In den Foren (und die sollte man nicht unterschätzen) tobt das Volk. Und die Wendehälse üben schon einmal Drehbewegungen. Drehhofer ist hier ein wundervolles Beispiel, aber auch die Opposition bekommt ihr Fett weg. So dumm sind diejenigen, die sich in den Foren äußern dann auch nicht, wenn gleich es vielen an Information, aufgrund einer manipulativen Systempresse, fehlt. Erst jetzt haben viele den ESM verstanden und auch, was der aktuelle Eilantrag bezweckt.

Fazit: es ist nichts entschieden. Und das könnte diesmal gut für Deutschland sein. Wetten würde ich darauf aber nicht... obwohl: Herr Boehringer, 1 Unze Silber auf ein Urteil zugunsten der Kläger! [So sei es - wobei ich ahne, dass wir einen Schiedsrichter brauchen werden, denn Voßkuhle wird im Hauptsacheverfahren schon wieder ein "Ja, aber" zum ESM einfallen, was dann natürlich aus Perspektive der Kläger ein "Nein, aber" sein wird! Anm PB].

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Deutschland-Freund [Besucher] — Wed, 11 Jul 2012 08:01:36 +0000

Meine Hoffnung nach der gestrigen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht ist, dass die Richter die Unterschrift von Gauck solange hinauszögern, bis der Euro zusammengebrochen ist. Da ich davon ausgehe, dass dies im Herbst/Winter 2012 der Fall sein wird, besteht noch Hoffnung für Deutschland, dass wir nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag ewig ausgebeutet werden!

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Peter Boehringer [Mitglied] — Wed, 11 Jul 2012 07:44:26 +0000

Zu Adepts Zuschrift "großes Theater vor kleinem Publikum":

Ja, dass es nicht einmal nachträglich ein schriftlich und öffentlich einsehbares Wortprotokoll gibt (obwohl ein Transkript der erstellten Tonaufnahme keinen großen Aufwand bedeuten würde), ist wirklich sehr bedauerlich - wenn auch leider Usus und beim BVerfG sogar gesetzlich vorgeschrieben (§17a BVerGG).

=> Im Übrigen war die Entwicklung gestern vor Gericht durchaus für alle Beobachter überraschend: fast präzedenzlos wird das BVerfG nun die Eilverfahren und die Hauptsacheverfahren de facto verbinden bzw. "in einem" abhandeln - und dann vielleicht im August oder September ein "vorläufiges" (aber letztlich bereits endgültiges!) Urteil AUCH zur HAUPTSACHE abgeben. Voßkuhle hat gestern damit implizit den Eilanträgen stattgegeben - vermutlich, weil ihm angesichts der extrem harten Verfassungs-Argumente v.a. von Murswiek- und Schachtschneider sowie angesichts der unabsehbar teuren ökonomischen Folgen für D tatsächlich sonst keine andere Wahl als eine offizielle Stattgabe der Eil-Anträge geblieben wäre. Aussprechen wollte er diese faktische Stattgabe so aber nicht, weil sonst (wie heute auch schon richtigerweise in den Zeitungen steht) "die Märkte sofort radikal eingebrochen wären, weil sie dies als Entscheidung gegen den ESM gewertet hätten"!

=> Bis hierher kann man Voßkuhle und dem Senat also eine gewisse Weisheit sowohl juristischer Natur als auch rein praktisch Trickreichtum bescheinigen. Als Folge dieses Vorgehens wird der ESM nun unvermeidlicherweise das Gericht und die Märkte den ganzen Sommer auf Trab bzw. in der zweifelnden Depression halten. Es gibt Beobachter, die argumentieren, mit dieser nun erweiterten Prüfung und der vorläufigen Verfahrensverlängerung habe das BVerfG der BuReg klar die Ablehnung des ESM signalisiert und ihr nun 2-3 Monate Zeit verschafft, sich einen Plan B zum ESM zu überlegen - der bis hin zum D-Mark-Druck reichen kann...!

=> NOCH teile ich diese Ansicht nicht. Noch glaube ich nicht an die endgültige Ablehnung des ESM - auch wenn vom Gericht sicherlich Nachbesserungen gefordert werden - wenn auch wohl keine wirklich gravierenden: Selbst eine harte Deckelung der deutschen ESM-Haftung auf die von der BuReg behauptete Obergrenze von 191 Mrd EUR würde mich überraschen, denn dann hätte der ESM eine Lebensdauer von vermutlich nicht einmal vier Monaten. Noch immer halte ich das Ganze für eine ganz große abgesprochene Show zwischen BuReg und Gericht: Beruhigung der ESM-Kritiker über die Zeitachse im Sommerloch, dann ESM-Genehmigung im August/September; unter Berufung auf "Armageddon hoch 2, falls kein ESM", auf die große Bailout-Ausnahmegenehmigung des Art 136 AEUV, auf den "weiten Handlungsspielraum der BuReg und des Bundestags" und auf die "EUropaausrichtung des GG"... Ich lasse mich mit dieser These "große Show" aber gerne von BVerfG-Präsident Voßkuhle widerlegen. On verra.

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Wilfried [Besucher] — Tue, 10 Jul 2012 22:13:36 +0000

Sehr geehrter Herr Boehringer, sehr geehrte Leser,

ich habe Frau Däubler-Gmelin Vollmacht erteilt.
Warum?
Erstens weil ich den ESM als gegen alle Werte gerichtet empfinde, unter denen ich erzogen wurde.
Zweitens weil ich Europa nur dann will, wenn es im Einklang mit dem Willen seiner Bewohner errichtet wird.

Gerne hätte ich Ihnen Vollmacht erteilt Herr Boehringer, leider haben Sie Klage nicht eingereicht.

Mit freundlichem Gruß

Wifried Waltke

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=> AW PB: Es liegen genügend Klagen vor in KA. Es entspricht nicht meinem Rechtsverständnis, dass eine Klage dadurch "besser" oder begründeter wird, dass 12.000 oder 23.000 oder eben nur ein Mensch sie unterzeichnet (noch dazu ohne überhaupt genau wissen zu können, WAS sie eigentlich unterzeichnen). Die Herren Schachtschneider, Hankel, Noelling, Starbatty, Bandulet, Gauweiler, Reusing, Murswiek sowie Frau Hassel-Reusing kämpfen "Im Namen des Volkes" und des Rechts und wie oben dargelegt ohne Zweifel, ohne massenmediale Unterstützung und ohne Show in unserem Sinne INHALTLICH gegen den ESM. Meist sogar auf eigene Rechnung - dafür einmal vielen Dank an dieser Stelle!
=> Trotzdem gestehe ich gerne ein, dass zumindest das (leider erst gestern) von Frau Däubler-Gmelin in die Kameras Gesagte nicht NUR gegen den PROZESS des Zustandekommens des ESM-Gesetzes gerichtet war, sondern endlich auch einmal eine INHALTLICHE Distanzierung von der ESM-Haftungsgemeinschaft war! DAS immerhin war erfreulich - wenn auch weiterhin kaum vom Schriftsatz gedeckt. Die Prozessfehler im parlamentarischen Verfahren werden dort eindeutig in den Vordergrund gestellt. Die von Ihnen oben genannten "Werte" adressiert der Schriftsatz also nur, soweit es sich dabei um "sauberere Prozesse" handelt.
=> Das Gericht hat gestern doch ein wenig überrascht - dazu gleich mehr im folgenden Kommentar. Es wird in den kommenden Wochen nun wohl nicht umhin kommen, auch die INHALTLICHEN Argumente gegen den ESM ernsthaft zu erwägen. Die Macht der Logik und der Paragraphen scheint doch gestern sehr stark gewesen zu sein!

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Adept [Besucher] — Tue, 10 Jul 2012 20:56:46 +0000

Großes Theater vor kleinem Publikum in Karlsruhe heute. Ich habe versucht, eine Live - Sendung in TV, Radio oder Internet zu finden: da gab es wohl nichts. Warum können/dürfen die Sender keinen Livestream bringen ?

Weil auch ein oberster Verfassungsrichter nicht jedes Wort rechtzeitig einschätzen kann...

Ich habe also keine Live-Aufzeichnung erstellen können, wäre angewiesen auf einen wörtlichen Mitschrieb (den es aber auch öffentlich nicht gibt)...

Das sind Hinweise auf diktatorische Unterdrückung des Tatsächlichen. Die Wahrheit wird per Salamitaktikt geschreddert. Wie schrieb ein Leser : die roten Kutten sind rote Tücher. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Richter in Karlsruhe haben bloß Zeit gewinnen wollen.

Die Leiche Deutschland wird kaltgestellt bis zur Exhumierung.
Dann erklärt man uns: Ihr seid schon tot.

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Mon, 09 Jul 2012 18:42:42 +0000

Ich bezweifele schon, daß "wir" auch nur heute überhaupt noch irgendwelche Ersparnisse haben, jedenfalls wenn man diese mit der tatsächlichen Höhe aller Verbindlichkeiten einschließlich der noch nicht schlagend gewordenen Garantien aus "Bankenrettung", "EFSF" etc. und zumal die de facto riesigen Löcher in den Rücklagen für Beamtenpensionen etc. saldiert. *)

Denn schon die aktuellen "Geldschulden" von Bund, Land, (Gebiets-)Körperschaften und "Sondervermögen" liegen gewiß [sehr] weit über 2000 Mrd. Euro.

Insbesondere mit den Pensionsansprüchen der Heerscharen von Landesbeamten wird es wohl unüberwindliche Probleme geben, wenn die nach dem Schlechtbild der verschiedenen Sozen-Kabinette von Brandt und Schmidt auch von den Partei- und Oppositionskollegen in den Ländern erzeugten "Verbeamtungsjahrgänge" der 70er und 80er Jahre massenhaft in den wohlersessenen Ruhestand streben.

Denn im Gegensatz zum Bund, wo die Lage nicht ganz so dramatisch ist (letztlich aber auch deswegen, weil er am längeren Steuerhebel sitzt), droht in den Ländern diesbezüglich eine Katastrophe.

Und die Kommunalbeamten - herrliche, toitsche Beamtendreifaltigkeit; genaugenommen Vierfaltigkeit: Denn auch die "EU"-Beamten sind noch da - halten ebenfalls die Hand auf und hängen bleischwer am Hals der bankrotten Selbstverwaltungskörperschaften.

Aber hier gilt dann innerhalb der Entscheidungsversager erst einmal die alte Parole: Irgendwie wird man sich schon noch durchwurschteln - und so lange sprudeln Diäten und Apanagen (dies die "Erste Staatsräson").

Und dann - "après nous le déluge."

Das schillernde und schon wankende und rissige Gebäude der "grundsoliden" Bundesrepubik, diese bequeme Illusion und Selbsttäuschung der herrschenden Hasardeure, wird innerhalb von wenigen Jahren zum Staub des Chaos zerfallen sein.

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*) => Ergänzung PB: Es ist gut, dass Sie das "wir" in Anführungszeichen geschrieben haben. Denn in der Tat müsste man hier nicht volkswirtschaftlich-gesamthaft, sondern nach Gruppen getrennt rechnen - dann ist die Lage schnell klar: Bund, Länder und Gemeinden sind hoffnungslos überschuldet - sogar unter Berücksichtigung ihrer Assets und ihres Steuererhebungsprivilegs ist es komplett aussichtslos, jemals die seit 1970 aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Die Privatmenschen in ihrer Gesamtheit haben dagegen in D sehr wohl noch weit mehr Assets (Schätzung 6-9 Bio EUR) als Schulden!
=> Genau darum ist die genannte "Saldierung" eine hoch gefährliche Sache: Auch die Grünen setzen eine solche Bezahlung staatlicher Schulden durch privates Eigentum einfach mal voraus (obwohl die WENIGSTEN Staatsschulden noch bei direkt deutschen Bürgern liegen - der Bund hat ja erst vor einer Woche mangels Interesse Privater den Verkauf an diese komplett eingestellt!). Das Spiel heißt dann "Vermögenssteuer" oder gar "Vermögensabgabe" - und solche Enteignungen stehen bereits seit Ende 2010 / Anfang 2011 im Grünen Wahlprogramm für 2013 glasklar drin - auch wenn die eintreibbaren Summen selbst bei drakonischen Maßnahmen nicht annähernd die per Target, ESM usw. veruntreuten Summen heranreichen werden! Verfassungsrechtliche Hürden gegen eine solche "Saldierung" -wie zB das Eigentumsrecht- interessieren die Grünen auch nicht.
=> Damit stehen die Grünen in der "stolzen" Tradition des Bankers Carl Fürstenberg : „Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern der
Bürger!" So einfach ist die grüne totalitäre Bankerwelt, die sich um kein Eigentum (außer dem der Banker) schert!

Als Antwort auf: Nicht im Namen des Volkes (III)

Jürgen Kremser [Besucher] — Mon, 09 Jul 2012 09:30:24 +0000

Zu davido:

Der ESM ist meiner Meinung nach tatsächlich eine Nullnummer, weil eine Gemeinschaft nur einer anderen kreditieren kann, was sie tatsächlich als Ersparnis von ihrer wirtschaftlichen Leistung übrig hat. Deswegen ist in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auch per definitionem
I (Investition) = S (Ersparnis).

Da wir aber die schlechteste demographische Entwicklung auf der ganzen Welt haben, können wir uns gar nicht leisten unsere Ersparnis zu
verschenken oder auch nur zu riskieren.

Wir kreditieren jetzt also eine Ersparnis, die wir demnächst für uns selbst brauchen oder - noch schlimmer -, die wir nicht haben und uns selbst ausleihen. Und das zulasten einer zukünftig immer kleineren Generation - also insgesamt Schwachsinn hoch drei.

Also wird die ganze Chose früher oder später in eine Inflation einmünden, zu der Heinrich Brüning in seinen Memoiren schon einmal das Szenario beschrieben hat:

Heinrich Brüning, Memoiren, S. 85-86, DVA, 1970:

“Die Inflation ermöglichte auch die Durchführung eines gewaltigen Programmes von öffentlichen Arbeiten und eine beispiellose Vollbeschäftigung.” …

“Die zweite Erfahrung, die sich mir damals einprägte, war, daß eine Arbeitslosigkeit unvermeidlich war, sobald die Inflation nur vorübergehend aufgehalten würde. Das nannte man schon eine Deflation, obwohl es nur ein vorübergehender Stillstand der Inflation war. Alles rief aus politischen und wirtschaftlichen Sorgen heraus sofort wieder nach einer weiteren Inflation, Kreditausweitung genannt. Es ist keine Frage, daß damals einige der Mächtigen in der Wirtschaft die Mark-Stützungsaktion der Reichsbank sabotiert haben, nicht allein wegen ihrer eigenen Finanzlage, sondern auch, weil sie die politischen Folgen einer wachsenden Arbeitslosigkeit befürchteten. Wie es sich zu Anfang der dreißiger Jahre zeigte, gibt es nichts Gefährlicheres, als den nach einer gewaltigen Inflation unvermeidlichen operativen Eingriff in die private Finanzgebarung zu verschieben.”

Im übrigen passen ganz gut zu dem Nebenkriegsschauplatz "Bundesverfassungsgericht" die Erfahrungen von Pinocchio mit Gerichten, als er beraubt wurde so wie demnächst der deutsche Michel:

Hintergrund: Pinocchio wurde von der Katze und dem Fuchs um 4 Goldstücke bestohlen. Dann folgt:

„Da rannte er in heller Verzweiflung zurück in die Stadt und ging schnurstracks zum Gericht, um beim Richter die beiden Spitzbuben zu verklagen, die ihn bestohlen hatten.

Der Richter war ein riesiger Affe, ein Gorilla, der großes Ansehen genoß wegen seines hohen Alters …

Pinocchio erzählte in Gegenwart des Richters haargenau und ausführlich von dem abscheulichen Betrug, dem er zum Opfer gefallen war. Er nannte Vor- und Zunamen und die besonderen Kennzeichen der Räuber und schloß mit der Bitte um Gerechtigkeit.

Der Richter hörte ihn mit großem Wohlwollen an, nahm sehr lebhaften Anteil an dem Bericht, war gerührt und ganz ergriffen, und als Pinocchio nichts mehr zu sagen hatte, streckte er den Arm aus und läutete die Glocke.

Auf das Läuten hin erschienen augenblicklich zwei große Schäferhunde, die wie Gendarmen gekleidet waren.

Der Richter deutete auf Pinocchio und sagte zu ihnen: „Dieser arme Teufel da ist um vier Goldstücke betrogen worden. Greift ihn also und steckt ihn gleich ins Gefängnis.“

Pinocchio, den dieser Urteilsspruch wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf, fiel aus allen Wolken und wollte Einspruch erheben; aber die Gendarmen, die nicht unnötig ihre Zeit verlieren wollten, stopften ihm den Mund und führten ihn ab ins Loch.

Und dort mußte er vier Monate sitzen, vier lange Monate und hätte noch länger dort gesessen, wenn nicht ein besonderer Glücksfall eingetreten wäre. Der junge Kaiser, der in der Stadt Dummenfang regierte, hatte nämlich einen großen Sieg über seine Feinde davongetragen.“

Uns so geht es weiter: Der Kaiser entschließt sich zu panem et circenses, heute Fußball, um das Volk zu entpolitisieren und abzulenken und befiehlt alle Straßenräuber aus den Gefängnissen zu entlassen. Pinocchio kommt jedoch nicht in den Genuß der Amnestie, weil er nur betrogen worden ist.

Pinocchio wehrt sich aber::

„Wenn man die anderen freiläßt, will ich auch hinaus!“ sagte Pinocchio zum Kerkermeister.
“Ihr nicht! Ihr kommt nicht heraus!“ versetzte der Kerkermeister. „Ihr seid nicht von der richtigen Sorte!“

„Ihr müßt schon entschuldigen“, versetzte darauf Pinocchio, „aber ich bin auch ein Straßenräuber!“

„In diesem Falle habt Ihr natürlich tausendmal recht!“ sagte der Kerkermeister und zog achtungsvoll die Mütze. Er verabschiedete sich von Pinocchio, öffnete das Gefängnistor und ließ ihn laufen.

So geschehen auch in der Wirtschaftskrise seit 2008.