Peter Boehringer - Letzte Kommentare zu Selektive Korruption: Voßkuhle verzögert und verweigert Entscheidung zu EZB, ESM und EuGH

Als Antwort auf: Selektive Korruption: Voßkuhle verzögert und verweigert Entscheidung zu EZB, ESM und EuGH

Adept [Besucher] — Fri, 12 Oct 2012 08:24:50 +0000

Ich habe einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 8.7.97 (!) von Hans Mundorf vorliegen. Der Autor schreibt:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 21.1.1969 festgestellt, die Eigentumsgarantie beinhalte 'weder eine staatliche Wertgarantie des Geldes noch das währungs- und wirtschaftpolitische Leitbild, die Vorstellung eines stabilen Geldwertes zu verwirklichen.' "

Hans Mundorf dazu:
"Eine Währungsunion jedoch, die unter Verzicht auf die Maastrichter Kriterien und Garantien der Geldwertstabilität zustandekäme, wäre sehr wohl ein staatlicher Hoheitsakt und nicht die passive Hinnahme außerstaatlicher Ereignisse. Sollte die harte D-Mark eingetauscht werden gegen einen Euro, dessen Wert von europäischen Kippern und Wippern bestimmt würde, handelte es sich in der Unmittelbarkeit und Finalität einer solchen Entscheidung um einen Akt der Enteignung durch den Staat, was der Bürger nicht rechtlos als sein trauriges Schicksal hinnehmen müßte."

Man kann daher feststellen, dass die Karlsruher Richter zu keinem Zeitpunkt
vorhatten, das Eigentum der Bürger zu schützen. Die Bürger mutieren i.S. des BVG als vaterlandslose Bürgen, die -Sklaven ähnlich- sich den Zwängen beugen müssen.
Man sieht am Verhalten der Richter auch, dass sie nicht gewillt sind, das Grundgesetz mit den darin beschriebenen Rechten der Bürger zu verteidigen, sondern im Gegenteil im Bundes-Verrats-Gericht als ferngesteuerte Maulwürfe gegen das eigene Volk agieren.

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=> Ergänzung PB: Interessanter Fund, danke. Zwar muss man feststellen, dass nach 1997 die EUR-Währungsunion ja dann formal NICHT "unter Verzicht auf die Maastrichter Kriterien" zustande kam und zumindest mal bis etwa 2003 das Ganze sowohl formal als auch ökonomisch-praktisch "sauber" ablief, wenn man mal von der Schummelei (GR-Goldman) und Statistik-Trickserei in diversen Ländern im Vorfeld der Wechselkursfixierung 1999 absieht.
=> Genau darauf verweisen ja auch die Waigels der Welt und waschen ihre Hände in Unschuld "Wir haben die Währungsunion doch sauber und nachhaltig aufgesetzt!". Was natürlich komplett dem widerspricht, was schon in den 1990ern absehbar war: Der Pakt KONNTE in diesem heterogenen Währungsraum nicht halten - und es war auch zB seitens der Südstaaten und Frankreichs gar nie beabsichtigt! Waigel wusste das, Kohl hätte es wissen müssen - hat es aber ausgeblendet. Man WOLLTE ja von Anfang an die Vereinigten Staaten von EUropa - die aber eben damals wie heute dem Volk nicht vermittelbar waren! Die Belege dazu sind inzwischen alle offen zugänglich.
=> Rein rechtlich ist HEUTE völlig klar, dass Maastricht tot ist, was aber formaljuristisch noch immer nicht zugegeben wird (Art 125 AEUV / NoBailouts ist noch immer geltendes Recht - aber eben faktisch außer kraft durch die Dauerausnahme des ESM bzw. des neuen Art 136 AEUV). Und wegen dieser absurden formalen Rechtslage kann das BVerfG heute noch immer dummblubbern "SOLANGE (höchst formal) die Eurozone eine Stabilitätsgemeinschaft ist, solange ist sie in Ordnung und verstößt nicht gegen das Eigentumsrecht der Bürger...". Absurd - aber geltende Rechtslage anno 2012 in diesem rechtsstaatlichsten Gebilde, das es je auf deutschen Boden gegeben hat...

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Adept [Besucher] — Fri, 05 Oct 2012 10:40:00 +0000

Wenn man Voßkuhles Äußerungen seit Beginn der Krise liest, so kann man sie auch dahingehend verstehen, daß er alles im Hinblick auf Großeuropa äußert.

Das angeführte Zitat:
‚Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine Vertragsverletzung handeln könnte, die Rückwirkung auf das nationale Verfassungsrecht hat, würden wir diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.‘
zeigt sehr deutlich, dass es Voßkuhle nicht um die Verteidigung deutscher Grund- und Verfassungsrechte bzw. des Grundgesetzes geht, sondern glasklar immer nur um die immer schneller herbeigeführte Diktatur der Eurokraten. Voßkuhle tritt international auf wie Schäuble, als der Repräsentant Brüssels, in diesem Fall von Karlsruhe aus.

"Deutschland muß vernichtet werden" als oberstes Ziel des Verfassungsgerichts-Präsidenten - das muß man sich mal klarmachen!

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Reinhard [Besucher] — Thu, 04 Oct 2012 12:52:16 +0000

Und wieder komme ich zu dem Schluß, daß Herr Boehringer als Blogger und seine Kommentatoren ein wunderbares Ganzes bilden: nirgends liest man so auf den Punkt Gebrachtes in dieser Qualität zu dem Thema. Herrlich die "Genese" des Bundesverfassungsgerichtes bzw. seiner es gebärenden Mütterväter. Aber auch der Hinweis, daß vielleicht andere Motive hinter dem vorgeblichen Theater stecken: es also für den Anständigen nach verworrener Politik aussieht, während es, aus anderer hinterhältig-strategischer Sicht betrachtet, durchaus folgerichtig anmutet - so daß Herr Boehringer, so gesehen, fast auch ein wenig wie ein tapfer gegen Windmühlen kämpfender Ritter von der traurigen Gestalt anmutet. Irgendwie aber schlängelt sich doch ein roter Ariadnefaden seitens aufmerksamer Interpretierer da durch.
Dafür Dank und Aufmunterung zu weiterer Donquichotterie, die ja zumindest das Gute hat, nicht jede Heilige Kuh (BVG) für unantastbar zu halten, gar durchaus Unheiliges hinter ihrer roten Kuhhaut (da geht so manches drauf, besonders der postnationale Europatraum!) zu wittern.

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Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Wed, 03 Oct 2012 16:38:27 +0000

Ich möchte im Zusammenhang mit Ihrem Beitrag von oben auf zwei Zitate von Willi Geiger, als Referent des ersten Justizministers der BRD, Dehler, maßgeblicher Verfasser des "Bundesverfassungsgerichtsgesetzes", verweisen.

"Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."

Und:

"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte so entschieden werden; aber nach einer der vielen, unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden."

Ein "Willkommensgruß" im "Rechtsstaat" Bundesrepublik aus berufenem Munde.

Denn Geiger steht sozusagen exemplarisch für die chamäleonartig die ideologische Farbe wechselnde Verrottung der bundesdeutschen Justiz vom ersten Tage dieses "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates" an.

Vielfach "bewährter" NS-Jurist, betätigte sich Geiger seit dem Beginn der 30er Jahre als "Schulungs- und Pressereferent" der SA, ab 1934 stand er in hervorgehobenen Stellungen im "NS-Rechtswahrerbund"

1939 schließlich amtierte Geiger als Staatsanwalt am "Sondergericht" Bamberg und erwirkte dort in mindestens 5 Fällen Todesurteile, alle mit politischem Hintergrund.

NS-Karrierejurist Geiger hatte über die "Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 04. Oktober 1933" promoviert und rechtfertigte die Berufsverbote für jüdische Journalisten in seiner Dissertationsschrift mit opportunistischem Eifer ggü. den neuen Herren u.a. wie folgt:
"Die Vorschrift (d.h. das Gesetz vom 04.Oktober 1933) hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturzersetzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt."

Der stramme NS-Jurist Geiger als ein in die Richterrobe gehüllter, todesurteilender Schreibtischtäter mit pseudo-wissenschaftlichen Betrachtungen zum "Einfluß der jüdischen Rasse in der Presse" - Linientreue und Justiz-Karriere halfen NS-Sonderrichter Geiger, sich vor dem Fronteinsatz herumzudrücken- amtierte als aus dem braunen Ei gepellter "Demokrat" bereits unmittelbar nach dem Krieg wieder in Bamberg als Oberlandesgerichtsrat und "Justizkollege" von FDP-Dehler (Dehler war in Bamberg Generalstaatsanwalt).

Nachdem Dehler, selbst gewesener NS-Jurist und als Anwalt massiver Profiteur der "Arisierungsgesetze", 1949 zum Justizminister im ersten Adenauer-Kabinett ernannt wurde, beförderte er den Parteigenossen Geiger sogleich zu seinem Referenten.

Der zum "Demokraten" weißgewaschene Rassekundler und Fallbeilrichter Geiger übernahm mit Protektion Dehlers im neubegründeten Bundesjustizministerium ausgerechnet das "Verfassungsreferat" (!) und entwarf - als eine seiner ersten Amtshandlungen - das "Bundesverfassungsgerichtsgesetz" als Grundlage des sog. BVerfG, dessen Erschaffung ein Lieblingskind der US-amerikanischen Besatzungsmacht war.

DIESER "Jurist" Geiger ist also der "Vater" "unseres (heutigen, es wurde lediglich von Zeit zu Zeit neuen Fassungen unterworfen) "Bundesverfassungsgerichtsgesetzes".

- Was also soll man an dieser Stelle erwarten ?

Ungeniert machte Geiger daraus sein eigenes "lex Geiger", indem er - 1951 auf Vorschlag der CDU/CSU zum Senatspräsidenten am Bundesgerichtshof berufen - das "BVerfG" so ausgestaltete, daß ein Richter am Bundesgerichtshof zugleich auch Richter am sog. BVerfG sein kann.

Kaum daß dieses sein Werk vollbracht war, ließ sich Geiger durch seine Parteifreunde, die sich zuvor im "Parlamentarischen Rat" die faktische Ernennungshoheit der Richter am "BVerfG" und damit die Kontrolle über die Kontrolleure der "Verfassung" zugeschanzt hatten (vgl. Art.94 Abs.1 S.2 GG), sogleich selbst auch noch zum "Bundesverfassungsrichter" ernennen.

Das blieb er dann bis zu seiner Pensionierung 1977 (!).

SA-Rottenführer a.D. Dr.Geiger, der erst 1994 mit fast 90 Jahren das Zeitliche segnete, hält damit den "Rekord" an diesem "freiheitlich-demokratischen Verfassungsgericht", was die Dauer der "Amtsjahre" als Richter angeht.

Interessenkollisionen zwischen dem Amt eines BGH-Richters und jenem eines Karlsruher "Verfassungsrichters" - der "Verfassungsrichter" ist ja auch und gerade zur Prüfung von Urteilen sog. höchster Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit berufen (vgl. §181 BGB)- sah NS-Rechtswahrer Geiger (natürlich) nicht.

Ebenso sah Geiger in bester Tradition der Hitler-Diktatur zeitlebens keine Interessenkollisionen zwischen der Bestimmung des GG, daß das bundesrepublikanische Parteiensyndikat jene "Verfassungs-"Richter ernennt und dem Auftrag eben dieser "Verfassungsrichter", die Machtausübung der Parteien zu kontrollieren und jedem Machtmißbrauch der Parteien wider dem Grundgesetz vorzubeugen - mit dem nun wieder am 12.09.2012 im Voßkuhle-Verdikt zu besichtigenden, bekannten Ergebnissen.

Dementsprechend widersprach ex-Hitler-Rechtswahrer Geiger mehrfach ausdrücklich dem, wie er auszudrücken beliebte, "Glauben", daß man "etwa die Menschrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Willkür und Allmacht des Staates schützen müsse."

NS- und "Demokratie"-Multi-Funktionär Geiger, der nebenher auch noch als Professor der Speyrer Hochschule für Verwaltungswissenschaften amtierte und in dieser Eigenschaft die Oberaufsicht über die von den Siegermächten wiederinstallierten NS-Professoren führte, zum "demokratischen" Verständnis seiner mit Persilschein versehenen Kollegen (zugleich sein eigenes, "demokratisches" Verständnis): "Über der uneingeschränkten Pflicht zur Wahrheit steht die Pflicht zur Pflege des Gemeinwohles."

M.a.W.: Man darf gerne munter draufloslügen, wenn nur "pflichtiges Gemeinwohlsein" alles entschuldigt.

Nazi-Pate Geiger und Palermo am Rhein.

Der nicht-souveräne "ESM-Minister" Schäuble und seine Trulla aus der Zone befleißigen sich 2012 als eifrige Schüler dieser abwechselnd dunkelbraunen oder tiefroten "Rechtsmaxime".

Wie man also sieht, steht Voßkuhle nur in der unheilvollen Nepotisten-Tradition seiner "Väter" am "BVerfG".

Ein fauler Baum treibt eben stets und faule Früchte.

Ein Umstand dürfte dem aalglatten Herrn Voßkuhle allerdings tatsächlich Sorgen bereiten: Da er auf Sozen-Parteiticket noch bis 2020 "gewählt" ist, wird es ihm selbst bei dem von ihm angestrebten, dilatorischen Geschäftsgang unmöglich sein, sich um das endgültige Urteil in Sachen "ESM" und damit vor der Verantwortlichkeit vor seinem Abgang aus diesem Erfüllungsgericht herumzudrücken.

Dessen scheint sich Voßkuhle wohl bewußt zu sein - in diesem Lichte darf wohl der bizarre Bocksprung in Richtung Luxemburger EUGH gesehen werden (mit dem Voßkuhle sich - das sei nebenbei bemerkt -, ganz Geiger, von der jahrzehntelang durch dieses "Verfassungsgericht" im Hinblick auf Europa-Angelegenheiten gepflegten "Solange"-Rechtsprechung in einem Interview mit der frz.Linkspresse "mal eben" de facto verabschiedet). [Anm. PB: Gut, dass Sie darauf hinweisen! Genau diese "Solange"-Rechtssprechung war schuld daran, dass Schachtschneider und Co mindestens zwei oder drei Klageverfahren gegen EUR, EU, Lissabon-Vertrag verloren haben: Das BVerfG machte immer geltend, dass es (noch nicht) eingreife, SOLANGE die EUropäischen Polit- und Rechtsinstitutionen (also inkl. EuGH) die deutschen GG-Regelungen wirksam schützen. Nun wird dies offenbar aufgegeben und der komplette Rechtsschutz ohne jeden Vorbehalt durch den EuGH akzeptiert, was einen Kotau vor dem EuGH bedeutet, was im Blog ja auch angedeutet ist]

Voßkuhle will offenkundig Zeit gewinnen, um jede Verantwortlichkeit nach Luxemburg abzuschieben und seine Hände rein zu waschen, ohne indes seine Förderer unter den Bankstern und deren Politikasten in deren Erwartungen im Hinblick auf sprudelnden deutschen Geldfluß vor das Schienbein zu treten.

Selbst um den Preis, daß er sich dabei zu den von Ihnen aufgezeigten, offenkundigen Absurditäten wider Logik und schlüssiger Argumentation erblödet.

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Jens [Besucher] — Wed, 03 Oct 2012 12:26:34 +0000

@Goldhamster:
super guter Kommentar zu diesem Blog.
Ich sehe das genauso. Wir können den Wahnsinn momentan weder verhindern noch stoppen.
Dazu fehlt es an mehrheitsfähigen politischen alternativen, bzw an einem Aufbegehren einiger Politiker in diesem Lande. Auch ich kenne die allgemeine Meinung innerhalb der CSU, jedoch eine Rebellion innerhalb dieser Partei wird es aktuell nicht geben. Dazu ist selbst die CSU zu klein. Die Vorbilder von heute sind die Märtyrer von morgen, nutzen jedoch wird es nichts. Wir können also nur warten bis sich im Volk ein mehrheitsfähiger Widerstand herausbildet, dass jedoch wird noch 2-3 Jahre dauern. Solange kann ich jedem nur raten Vorsorge zu treffen. EM sind dabei nur eine Alternative. Viel Glück

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Klaus Lohfing-Blanke [Besucher] — Wed, 03 Oct 2012 09:45:49 +0000

Hier neue Eilanträge ans Bundesverfassungsgericht:

http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/09/26/stoppesm-neuer-eilantrag-zum-esm/

Warum hört man davon nichts in den Medien? - Ganz einfach, weil diese das Problem an der Wurzel angehen und es wird deutlich, daß alles was gegen "jus cogens" verstößt ohnehin nichtig ist. Hier mehr Infos zu diesem Fall, daß man den AEUV 136.3 beim Bundesverfassungsgericht ignorierte, obwohl sie davon durch Brief durch die Klägerin in Kenntnis gesetzt worden sind. Und zwar vorm Beschluß am 12.09.2012!

http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/10/01/wie-ein-einstweiliges-ermachtigungsurteil/

Also locker bleiben und solidarisieren Sie sich mit dieser Klageinitiative um Hassel-Reusings hier. Sie hat dieses Problem voll im Zangengriff und die wissen das auch...:

http://netzwerkvolksentscheid.de/klage-esm

Dank an Herrn Boehringer für seine beherzten Worte dazu.

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Bert [Besucher] — Wed, 03 Oct 2012 06:22:41 +0000

Habe laufend das Internet abgesucht, kann aber nicht die Spur eines Vorbehaltstextes zum ESM-Vertrag entdecken. Was steht da schlimmes drin, dass es unbedingt vor dem Volk geheim gehalten werden muss?

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=> Suchen Sie nicht weiter als im Goldseitenblog ;-) : Hier http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/09/21/stilblueten-aus-der-vollpolitisierten-ez#c12103 im Kommentarbereich ist der Text verlinkt, zitiert und kommentiert.

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Jürgen Kremser [Besucher] — Wed, 03 Oct 2012 02:27:24 +0000

03.10.2012

Die beamtete Staatsmafia weiß sehr genau, daß das Kind (Euro) in den Brunnen (Bankrott) gefallen ist. Da sie die Deutungshoheit dieses Vorgang hat, und die meisten Menschen nicht besonders selbständig in solchen Dingen denken, weigert sich die Staatsmafia den Bankrott offen auszusprechen und schiebt ihn verständlicherweise hinaus, und ihr Sprachrohr, der Diabolos-Rundfunk, informiert nicht über die Kinder, die den Kaiser nackt sehen (d. h. die ESM-Demos).

Ein ähnlicher Vorgang fand schon 2003 bei der Rente-"Reform" statt. Dort wurde eine Deckelung eingeführt, die im Widerspruch zu den jahrzehntelangen Beitragssteigerungen stand, so daß sich die Rente bei längerer Inflation irgendwann einmal erledigt haben wird. Diese Intrige hat ganz gut geklappt. Jetzt wird das Problem von Frau von der Leyen wieder in der Nachbearbeitung öffentlich zerredet.

Den Millionen von Einzahlern von Kapitallebensversicherungen und diversen Riester- und Rürup-Versicherten zu sagen: Ihr habt unserem System für Euer Alter naiv vertraut, und wir haben dies durch unsere Euro-Politik verzockt, ist ein bißchen hart. Also: Mit Kunst muß man die Kunst betreiben, und zwar über die Zeitachse.

Die Verschiebung der Feststellung des Bankrotts wird nur dazu führen, daß die Lügen in unserer Politik immer absurder werden, und die sozialen Probleme bei den ärmeren, dümmeren oder unvorsichtigeren Mitbürgern zunehmen.

Mit dem Euro wurde uns eine politische Illusion verkauft, die der Wirklichkeit nicht standhält:

"Eng ist die Welt, und das Gehirn ist weit.
Leicht beieinander wohnen die Gedanken,
doch hart im Raume stoßen sich die Sachen."

Friedrich von Schiller

deutscher Schriftsteller (1759 – 1805)
Quelle: Wallensteins Tod II, 2

http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_friedrich_von_schiller_thema_gedanke_zitat_8756.html