Wolfgang Prabel - Letzte Kommentare zu Glanz und Elend der Kommunen

Als Antwort auf: Glanz und Elend der Kommunen

Dr. Dieter Petschow [Besucher] — Tue, 12 Aug 2014 17:43:11 +0000

Da gibt es noch einen zusätzlichen Aspekt. Vater Staat hat zwar stets anteilig gleiche Brutto-Einnahmen, "er" kann aber nur mit Netto-Einnahmen "einkaufen gehen". Die öffentliche Hand unterscheidet nicht zwischen Abgaben und Ausgaben. Mit ersteren gehen andere "einkaufen", z.B. Rentner und Geldanleger. Lag die Netto-Steuerquote 1960 noch bei 15% BIP, sank sie bis 2008 auf unter 4% BIP ab. Was nützt das Steuerzahlen, wenn es netto in Geldbeuteln landet, die eins sicher nicht sind: Staat - egal ob Bund, Länder oder Gemeinden. Alle Schulden landen in den Endverbraucher-Preisen, sie bedienen den Reichtum auch über die Kassen staatlicher Stellen, alle Sozialabgaben und Löhne wie Gewinne. Das System ist am Ende - die Infrastruktur-Misere ist vor allem eine Frage der Preisgestaltung in unserer "Marktwirtschaft". Bekommt jemand Geld ohne Arbeit, dann haben andere gearbeitet ohne (ihr) Geld. Die Lohnsteuer stieg im o. g. Zeitraum von 2,5 % BIP auf 7,8 % BIP, während EK- und EK-Steuer anteilig sank. So organisiert man nur die öffentliche Pleite, wenn man die Allokationsfunktion des Geldsystems außer Acht lässt und der Gier freie Fahrt gibt.

Als Antwort auf: Glanz und Elend der Kommunen

Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher] — Sun, 10 Aug 2014 16:08:57 +0000

Der sachkundige Beitrag unterschlägt allerdings weitgehend, daß nicht vorrangig eine ungenügende Ausstattung mit Finanzmitteln oder deren unklare Verteilungskriterien oder eine Überfrachtung mit Aufgabenzuweisungen ohne Finanzierungsäquivalenz, sondern - wie vom Vorschreiber hier bereits angesprochen - die unselige Parteienwirtschaft, Filz, die im kommunalen Bereich mangels effektiver, öffentlicher Kontrollmechanismen besonders gedeihende Korruption einschließlich Bestechlichkeit und Bestechung und der mit diesen Zerfallserscheinungen gekoppelte Hang zu sachfremden Prestigevorhaben und schließlich der üppige Ausbau von Privilegien der Kommunal- und kommunalen Wahlbeamten einen großen Teil zum Niedergang der Kommunen beigetragen haben.

Mir fiele da, stellvertretend für nicht mehr zählbare, andere Fälle, z.B. der allseits beliebte Spaßbadbürgermeister von Würselen, "S.P.D."-Schulz, heute Oberkapo der €U, ein.

Oder die geniale Idee einer hiesigen Ortsbürgermeisterkoriphäe aus selbiger "Partei", der, von Haus aus mitgliedstypisch "Lehrer" und von jedweder Sachkompetenz befreit, in der von ihm zu Grunde verwalteten Ortschaft auf nicht einmal 1 KM Ortsdurchfahrtstrecke 7 oder 8 Straßenkreisel anlegen ließ - alle nicht einmal 100 Meter einen, die zudem von Lkw kaum passierbar sind.

In Niedersachsen z.B. wurde mit der die aus der Zeit der britischen Besatzung stammende Kommunalrechtsordnung ablösenden Kommunalrechts-"Reform" der 90er Jahre aus vormaligen Laufbahnbeamten wie dem Oberkreisdirektor, die - trotz leider am Ende regelmäßiger "Parteinähe" - immerhin noch eine objektive Qualifikation für den höheren Verwaltungsdienst nachzuweisen hatten, der bar jeden Qualifikationserfordernis amtswaltende, "kommunale Wahlbeamte".

Das bedeutete nichts anderes als die Vereinnahmung eines lukrativen Postens zwecks Zuschanzens lukrativer Versorgungspründe an dilettierende Parteibuchträgerseilschaften, finanziert von den "Kommunal"-Bürgern.

Das Blockparteiensyndikat verkaufte diese "Reform" in eigener Sache dem Stimmvieh als "Stärkung des demokratischen Elements" - das bezeichnenderweise nach Ansicht der Parteidemokraten auch dann noch erfüllt sein soll, wenn schließlich der "gewählte" Kandidat nur noch, wie häufig, ca.20% der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereint.

Das zeitigt dann folgende Personalrealität:

In der zukünftigen "Region" einer "Stadt, die "Wissen schaft", beglückt die Bürger ein "gewählter" (d.h. von vielleicht 23% aller Wahlberechtigten) Landrat und zuküntiger "Regionspräsident", dessen kommunalspezifische Kompetenz der Lehrerberuf und eine Qualifikation als "Halbjurist" darstellen.

Die erste Aufmerksamkeit dieses "Berufspolitikers" galt denn auch der "Entschuldungshilfe" des gleich der zukünftigen Regions-Metropole technisch bankrotten Bundeslandes mit dem öffentlich herausgetönten Motto, daß "man an das Geld in Hannover ran müsse, das sei eine einmalige Chance."

Der Verstand dieses "Verwaltungsexperten" reicht offenbar nicht einmal von der Rathaustür bis zu der simplen Erkenntnis, daß die Schulden des Landes gleich den Schulden der Stadt letztlich der, wenn man so will, personenidentische "Steuerbürger" zu schultern hat, für den dieses Spielchen - das nur den Aufschuldungsspielraum des zukünftigen "Regionspräsidenten" und seiner postengeilen Camerilla weitert - "rechte Tasche linke Tasche" bedeutet.

Wobei als "Gegenleistung" der "Entschuldungshilfe" im Zuge eines m.A.n. rechtlich unstatthaften, sog. "öffentlich-rechtlichen Vertrages", der inhaltlich i.w. dem folgt, was die "Bertelsmann-Stiftung" als "kommunale Reforminitiative" (lies: Bürgerabwrackungsinitiative) propagiert, noch große Teile der kommunalen Selbstverwaltungsautonomie de facto "freiwillig" eingesargt wurden.

Dieser genial befähigte Landrat und zukünftige Regionspräsident einer 16% Partei, der nach meiner Überzeugung neben einer Unterhaltungsintensivierung seines mit reichlich Freizeit versehenen Lehrerdaseins zumal die systematische Ausweitung seiner (leistungslosen, da vom "Bürger" zu finanzierenden) Altersversorgungsbezüge betreibt, kokettierte - nachdem der Widerstand selbst unter den alteingesessenen Genossen gegen diese Personalie erheblich war - in einem internen Rundschreiben an die Mitglieder seiner "Partei" nicht etwa mit seiner objektiven Qualifikation, sondern seinem Verwandschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Vorstandssprecher eines großen Automobilkonzerns der "BRD".

"Much ado about nothing".

Womöglich erklärte sich der Erfolg des preußischen, kommunalen Verwaltungsmodells aber auch durch das Dreiklassenwahlrecht: In Essen (preußische Rheinprovinz) führte das dazu, daß Alfred Krupp regelmäßig allein 1/3 der Mitglieder des Stadtrates bestimmte.

Und das waren bestimmt keine Lehrer.

Dennoch vielen Dank für Ihr faktenreiches und schön zu lesendes Kurz-Essay.

Als Antwort auf: Glanz und Elend der Kommunen

Wolfgang Prabel [Mitglied] — Fri, 08 Aug 2014 16:29:25 +0000

Lieber Mongole, wenn man genau hinsieht, gab es bereits in der Spätkaiserzeit einige Momente der Zentralisierung und des Niedergangs der bürgerlichen Ordnung. Die Reichssteuern hatten seit 1900 die Tendenz schneller zu steigen, als das Gesamtaufkommen an Steuern. Auch wurden die Kommunen über Kommunalabgabengesetze gegängelt. Aber Sie haben schon Recht, ein einfaches Baukastensystem, aus dem man sich frei bedienen kann, gibt es in der Politik nicht.

Als Antwort auf: Glanz und Elend der Kommunen

mongole [Besucher] — Fri, 08 Aug 2014 15:40:17 +0000

Sie schreiben: Kaiser Wilhelm brauchen wir nicht wieder. Aber dann bringen Sie serienweise Beispiele, was alles unter dem Kaiser besser war. Und unter der Demokratie also schlechter. Man kann aber nicht wunschgemäß Module zusammenkoppeln, weil das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Schon beim Alten Fritz durften die Steuern die Menschen nicht erdrücken, und es galt die 'vertikale Solidarität'. Der König oder Kaiser war vor Gott verantwortlich, dass es dem ihm übergebenen Volk gut geht. In der heute paradigmatisch heiliggesprochenen Demokratie wird aber die 'horizontale Solidarität' postuliert, in der es aber keinen Gott mehr gibt und niemanden, der sich vor ihm verantworten muss. Folgerichtig ist nun jeder sich selbst der Nächste. Es wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr regiert, und der Korruption ist Tür und Tor geöffnet. Kurzzeitig ging das noch gut, doch die Demokratie lebte nur von ethischen Maximen, die sie selber herzustellen oder fortzuführen nicht mehr in der Lage war. Auf die zu Scheitern verurteilte demokratische Staatsform folgt das Chaos, der Untergang. Unausweichlich.