Wolfgang Prabel - Letzte Kommentare zu Auch das Recht ist nun in Mischverantwortung

Als Antwort auf: Auch das Recht ist nun in Mischverantwortung

Christiane [Besucher] — Wed, 12 Feb 2014 08:46:55 +0000

Gerade bei der Finanzierung der Krippenplätze fängt das ganze Dilemma an. Schon die Kleinsten sind dem politischen Ping-Pong Spiel ausgesetzt. Wie sollen Eltern ohne Betreuungsplatz wieder arbeiten gehen können und so ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten?

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Nikodemus [Besucher] — Sun, 09 Feb 2014 04:41:03 +0000

09.02.2014

"Das Recht wird nun auch endgültig zum ping-pong-Spiel zwischen immer mehr Gerichten," wobei man leider davon ausgehen muß, daß die Rechtszüge innerhalb der Gerichtshierarchie von einer gemeinsam agierenden Gruppe telefonisch abgestimmt wird.

Wenn man mal von einer übergeordneten Rechtsinstanz tatsächlich ein vernünftiges Urteil bekommen sollte, dürfte dies darauf beruhen, dass der Schein der Unterschiedlichkeit seitens der Gerichte gewahrt werden soll.

Die Verfassungs- und Verwaltungsrichter betreiben einen politischen Job, was ja sich auch daran zeigt, daß Politiker beim Verfassungsgericht anheuern, so wie unlängst der Verfassungsrichter Peter Aloysius Müller, der auch schon mal Ministerpräsident war.

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_%28Ministerpr%C3%A4sident%29

Da es sich bei den Verwaltungs- und Verfassungsrichtern um eine eminent politische Aufgabe handelt,- so haben sie unter anderem durch ihre rabulistische Rechtsprechung ein Gewohnheitsrecht zum Einzäunungsverbot geschaffen -, muß man fragen, ob das Beamtenstatut nicht im Widerspruch zur Demokratie steht.

Denn die Demokratie soll theoretisch einen politischen Wechsel ermöglichen, was jedoch bei der Unkündbarkeit der höheren Beamten der Judikative und Exekutive, deren Tätigkeit letztlich auch nur Verwaltung und Politik ist, nicht erfolgen kann.

Da es bei unseren Gerichtsurteilen höchstwahrscheinlich überwiegend um heimliche Gruppenentscheidungen handelt, kann man an einen Einzelrichter nicht persönlich appellieren, d. h. ein argumentum ad hominem vortragen.

Von einem derartigen berichtet Jesus in Lukas 18, 1- 5:

"Es war ein Richter in einer Stadt, der fürchtete sich nicht vor Gott und scheute sich vor keinem Menschen. 3 Es war aber eine Witwe in dieser Stadt, die kam zu ihm und sprach: Rette mich von meinem Widersacher! 4 Und er wollte lange nicht. Darnach aber dachte er bei sich selbst: Ob ich mich schon vor Gott nicht fürchte noch vor keinem Menschen scheue, 5 dieweil aber mir diese Witwe so viel Mühe macht, will ich sie retten, auf daß sie nicht zuletzt komme und betäube mich."

http://bibel-online.net/buch/luther_1912/lukas/18/#1

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Danco [Besucher] — Sat, 08 Feb 2014 17:07:20 +0000

Es läuft letzten Ende alles auf Anarchie oder perfektes Chaos hinaus. Die ganze Politik, Polizei & Justiz sowie das Finanzwesen sind am Ende des Aufschuldungswettrennens nicht mehr geeignet und nicht mehr fähig gesellschaftliche & finanzielle Belange zu regeln. Jeder hat dann NUR das was er hat oder noch in der Lage ist zu halten und die anderen haben anderes.

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Jürgen Kremser [Besucher] — Sat, 08 Feb 2014 09:05:45 +0000

"Was uns als Demokratie vorgegaukelt wird ist ein Verwirrspiel."

Nur mal ein kleines, vielleicht für viele ganz unwichtiges Beispiel:

Seit vier Jahren habe ich ca. 30 Klagen und Eilanträge wegen der Einzäunung meiner Obstbäume gestellt, die mir die Obere Naturschutzbehörde am 22.12.2000 im Rahmen meines (hesssischen) Normenkontrollantrags 4 N 3364/00 gegen die Grüngürtelverordnung auf S. 8 unzweifelhaft zugesagt hat:

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/RP-Darmstadt_Eising.pdf

„In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Errichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“

Bisher hat keines der deutschen Gerichte bis einschließlich dem Bundesverfassungsgericht dazu Stellung genommen, statt dessen mich in jeder Hinsicht kriminalisiert.

Der Regierungspräsident als Vorgesetzter der Oberen Naturschutzbehörde hat sich auch schlicht verweigert:

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Antwort_Baron.pdf

An diesem kleinen Problem kann man aber gut sehen, welche massenhafte Verweigerung die vereinigten Judikative und Exekutive auf uns demnächst zukommt.